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Olaf Scholz
© Sean Gallup/​Getty Images

Olaf Scholz: Ende der Ampelkoalition

Wahlen in Brandenburg : Die nächste Ampel-Krise könnte die letzte sein

Die Brandenburg-Wahl ist für die SPD noch mal gut ausgegangen. Doch für die FDP ist es das dritte katastrophale Ergebnis in Folge – Sprengstoff für die Bundesregierung.

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Reaktionen zur Landtagswahl in Brandenburg : Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampelkoalition

Während SPD, AfD und das BSW ihr Abschneiden in Brandenburg feiern, sind Grüne und CDU enttäuscht. Aus der FDP kommen starke Zweifel am Fortbestehen der Ampel.

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Landtagswahl : Olaf Scholz freut sich über Wahlsieg der SPD in Brandenburg

Der Bundeskanzler spricht nach der Brandenburgwahl von einem "tollen Ergebnis" für die SPD. Dietmar Woidke und Lars Klingbeil sehen Scholz weiter als Kanzlerkandidaten.

Olaf Scholz : Oh, wie schön ist New York

Ausgerechnet während der SPD-Schicksalswahl in seiner Wahlheimat Brandenburg sitzt Olaf Scholz beim Lunch mit der internationalen Elite in den USA. Wie kommt's?

SPD nach der Landtagswahl : "Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen"

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt nach der Brandenburgwahl ein: Von der Bundes-SPD habe es "keinen Rückenwind" gegeben. An Kanzler Olaf Scholz halte die Partei fest.

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Vereinte Nationen : UN verabschieden Zukunftspakt gegen russischen Widerstand

Russland ist daran gescheitert, eine UN-Reform zu verzögern. Olaf Scholz sagte vor Ort, der Zukunftspakt sei ein Kompass, der in Richtung stärkerer Zusammenarbeit zeige.

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Grenzkontrollen : Nur der Anfang vom Ende von Schengen

Die Grenzkontrollen sind zurück. Für Deutschland ist das eine schnelle Lösung, für manche Nachbarn der Ausverkauf einer europäischen Idee. Gefragt wurden sie nur nicht.

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Manuela Schwesig : "Wir sollten nicht alle als Putin-Versteher beschimpfen"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig empfiehlt vor der Brandenburgwahl, die Angst vor dem Ukrainekrieg ernst zu nehmen. Polarisierung helfe nicht.

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Landtagswahl in Brandenburg : Olaf Scholz warnt vor Rechtsruck bei Landtagswahl in Brandenburg

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Er warnte zudem vor den Konsequenzen eines Rechtsrucks.

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Hamburg : Olaf Scholz soll erneut vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum dritten Mal als Zeuge vor den Hamburger Cum-Ex-Ausschuss geladen. Am 6. Dezember soll er sich zu den Geschäften der HSH Nordbank äußern.

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Politikpodcast : Der Wettbewerb der Unbeliebten

Wie es aktuell aussieht, setzen Union und SPD je auf Kanzlerkandidaten, die bei den Wählern nicht gerade beliebt sind. Was erzählt das über uns und über die Politik?

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Was jetzt? – Die Woche : Wie sinnvoll sind Migrationsabkommen?

Kenia und Usbekistan: Die Ampelregierung schließt eifrig Migrationsabkommen. Ob sich die Deals lohnen und was sie langfristig bedeuten, in "Was jetzt? – Die Woche".

Dietmar Woidke : Entspannt ist nur der Dackel

Um Ministerpräsident von Brandenburg zu bleiben, greift Dietmar Woidke zu einer sehr mutigen Strategie. Man könnte sie auch Erpressung nennen.

Reise des Bundeskanzlers : Kommt ein Usbeke nach Verhetzistan

Olaf Scholz war in Zentralasien, vielleicht gewinnt er dort Fachkräfte für Deutschland. Aber ob die auch nach AfDwählerstan oder Ausländerrausruferstan wollen?

Friedrich Merz : Söder gezähmt, die Partei auf Linie gebracht

Mit der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz wird die CDU konservativer. Scholz freut sich – dabei ist Merz ihm in einem schon voraus. 

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Start-up Summit : Wenn Christian Lindner demonstrativ die Krawatte abnimmt

Die Ampel hat zum ersten Start-up-Gipfel Deutschlands geladen. Ein wichtiges Signal für junge, aber klamme Firmen oder ein Kulturclash? Auf jeden Fall ganz schön cringe

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Kanzlerkandidatur : Olaf Scholz und Friedrich Merz in Umfrage gleichauf

Wer sollte nächster Bundeskanzler werden: Olaf Scholz oder Friedrich Merz? Laut RTL/ntv-"Trendbarometer" liegen beide bei 26 Prozent. Die Union führt klar vor der SPD.

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Chiphersteller : Intel-Baustopp sorgt für Ampelstreit über Fördermittel

Wegen wirtschaftlicher Probleme verzögert sich der Bau eines Chipwerks in Magdeburg. Über die Neuverteilung der Milliardenbeihilfen ist sich die Ampel offenbar uneins.

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K-Frage : Münchens Oberbürgermeister stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage

In der SPD-internen K-Frage sieht der Münchner OB Dieter Reiter Boris Pistorius vorne. Er begründet das mit den Beliebtheitswerten des Verteidigungsministers.

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Kanzler in Zentralasien : Olaf Scholz will Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan vertiefen

Auf seiner ersten Zentralasienreise wirbt Bundeskanzler Scholz um Fachkräfte. Bei einem Treffen mit Kasachstans Präsident ging es aber auch um Rohstoffe.

Grenzkontrollen : Erste Kontrollen an Grenzen zu Belgien und den Niederlanden

Seit Mitternacht kontrollieren Bundespolizisten Einreisende in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Für grenznahe Gebiete sind außerdem Fahndungsmaßnahmen angekündigt.

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Migrationspolitik : Scholz unterzeichnet Migrationsabkommen mit Usbekistan

Deutschland arbeitet künftig stärker mit Usbekistan zusammen. Fachkräfte sollen leichter einreisen können, Usbeken ohne Aufenthaltstitel leichter abgeschoben werden.

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Nord-Stream-Ermittlungen : Olaf Scholz will Pipeline-Saboteure in Deutschland vor Gericht stellen

Der Kanzler hat die Explosionen an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als "terroristischen Akt" bezeichnet. Russlands Vorwürfe wies er zurück.

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Olaf Scholz : Auf der Suche nach dem Kamala-Harris-Effekt

Wer ist der Retter der SPD? In der Partei glauben immer mehr: Olaf Scholz ist es nicht. Unter welchen Umständen es für den Kanzler kritisch werden könnte.

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Zuwanderung : Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Die Bundesregierung will in Berlin eine Vereinbarung mit Kenia zur besseren Steuerung der Zuwanderung unterzeichnen. Zu den Hauptherkunftsländern zählt der Staat nicht.

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Russland : Ostalgie für Putins Russland

In Russland formt sich ein neues Geschichtsbild, nun auch mit Blick auf DDR und Wiedervereinigung. Sahra Wagenknecht und die AfD spielen darin eine besondere Rolle.

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Migration : Olaf Scholz will in Usbekistan Migrationsabkommen unterzeichnen

Der Bundeskanzler reist am Wochenende nach Usbekistan. Ein Migrationsabkommen mit dem Land könnte Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern.

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Rohstoffe : Scholz drängt auf Lithiumabbau in Deutschland und Europa

Um unabhängiger von Diktatoren zu werden, will der Bundeskanzler auf Rohstoffe aus der EU setzen. In Serbien will er bei einem umstrittenen Lithiumprojekt helfen.

Krieg in der Ukraine : Der falsche Frieden

Mit seinem Satz, man müsse "zügiger" zu einem Frieden kommen, hat Olaf Scholz in Kiew Ängste geweckt. Wollen die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden?

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Friedrich Merz : Der Wüterich will auch mal präsidentiell

Friedrich Merz bestimmt in der Asylpolitik längst die Geschicke der Ampel mit. Bei der Generaldebatte im Bundestag überrascht der CDU-Chef mit einer neuen Strategie.

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Olaf Scholz bei Generaldebatte : "Nicht motzen, sondern anpacken und handeln"

Olaf Scholz wirft der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Asylpolitik vor. Friedrich Merz schließt eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung aus.

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Generaldebatte im Bundestag : "Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren!"

In der Generaldebatte sagt Alexander Dobrindt, niemand wolle eine Fortsetzung der Ampel – nicht mal sie selbst. Olaf Scholz zeige sich "respektlos" gegenüber den Bürgern.

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Livestream:Bundestag : Jetzt live: Die Generaldebatte im Bundestag

Migration, Schulden, Streitereien der Ampel: Im Bundestag wird ein hitziger Austausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Verfolgen Sie hier das Geschehen.

Migrationspolitik : Scholz wirft Merz Taschenspielertricks vor

Nach Abbruch der Migrationsgespräche kritisiert Scholz Unionsführer Merz als verantwortungslos. Lindner schlägt ein Treffen von Merz und den Ampelspitzen vor.

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Reaktionen auf Migrationsgespräch : Friedrich Merz bezeichnet die Ampelregierung als führungslos

Friedrich Merz vermutet, die Verschärfung der Asylregeln sei an den Grünen gescheitert. Er vermisse Führung durch Kanzler Scholz, sagte der Unionsfraktionschef.

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Ampelkoalition : Auf zur nächsten Klatsche

Olaf Scholz und die Ampel haben ihre politische Energie verloren. Jeder der drei Ampelmänner könnte sie zurückgewinnen, doch dafür müssten sie endlich mal "all in".

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Landtagswahlen im Osten : Franz Müntefering hält Kanzlerfrage in der SPD weiter für offen

Olaf Scholz hat aus Sicht des früheren SPD-Chefs keinen zwingenden Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Die Wahlerfolge der AfD will Franz Müntefering nicht überbewerten.

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Olaf Scholz : Der Kanzler und die verbauten Aussichten

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Olaf Scholz in knapp 20 Minuten die vermeintlich in die Zukunft gerichtete Politik seiner Regierung. Wenn das mal alles gut geht.

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ZDF-Sommerinterview : Olaf Scholz reklamiert "größte Wende" in der Asylpolitik für sich

Der Bundeskanzler sieht sich nicht als Getriebenen von CDU-Chef Friedrich Merz. Vielmehr habe er Leistungskürzungen für Asylbewerber und Grenzkontrollen durchgesetzt.

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Bundeskanzler : Große Mehrheit hält Olaf Scholz für führungsschwach

Einen Kanzlerbonus gibt es nicht: Ein großer Teil der befragten Deutschen ist laut einer Umfrage mit Olaf Scholz unzufrieden. Der gibt sich unbeeindruckt.

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Rentenreform : FDP hat noch Gesprächsbedarf zum Rentenpaket

Der Kanzler will die Rentenreform verabschieden, doch Liberale üben noch Kritik. "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht", sagt FDP-Politiker Max Mordhorst.

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Migrationspolitik : Ampelkoalition einigt sich auf Details für Sicherheitspaket

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Regierung den Entwurf für ein neues Sicherheitspaket vorgelegt. Damit sollen unter anderem Abschiebungen erleichtert werden.

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Bundesregierung : Der CDU wäre das auch passiert

Die Ampel war's? Nein, die Bundesregierung trägt nicht alle Schuld an den Erfolgen von AfD und BSW. Die gäbe es auch unter einem Kanzler Armin Laschet.

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SPD : Olaf Scholz will nach kommender Bundestagswahl Kanzler bleiben

Scholz erwartet auch nach der nächsten Bundestagswahl eine SPD-geführte Regierung. Die Kanzlerkandidatur will er auch seinem Parteikollegen Pistorius nicht überlassen.

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Lage in der Ukraine : Selenskyjs Mission in Ramstein

Der ukrainische Präsident dringt zunehmend verzweifelt auf Unterstützung für seine Pläne. Unterdessen trauert die Ukraine um die Opfer von Poltawa. Der Wochenrückblick

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Olaf Scholz : Der Ball liegt auf dem Punkt, Herr Scholz

Die Koalitionspartner? Umgarnen die CDU. Die eigene Partei? Weiß nichts mit ihrem Kanzler anzufangen. Was Olaf Scholz jetzt tun kann, um sich aus dieser Lage zu befreien.

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Migration : Friedrich Merz fordert Machtwort von Olaf Scholz in der Asylpolitik

Umstrittene Zurückweisungen an der Grenze scheitern aus Sicht der Union bisher an den Grünen. Der CDU-Chef empfiehlt dem Kanzler, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen.

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Regierungsbildung : Manchmal irrt sich das Volk

Die AfD gewinnt Wahlen und kommt trotzdem nicht an die Macht. Damit wird der Wählerwille missachtet? Nicht unbedingt

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Ukraine : Olaf Scholz trifft Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt

Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident planen ein Vieraugengespräch. Am gleichen Tag soll Selenskyj in Ramstein am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen.

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Großeinsatz in München : Scholz und Baerbock warnen nach Anschlagsversuch vor Antisemitismus

Nach den Schüssen in München haben sich der Kanzler und die Außenministerin klar gegen Antisemitismus ausgesprochen. Scholz dankte der Polizei für ihr Eingreifen.

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