: EuGH

Laut dem Europäischen Gerichtshof werden Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verfolgt. Das kann eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen.

Soziale Netzwerke wie Facebook häufen über Jahre immer mehr Daten an. Nicht alles davon können sie für personalisierte Werbung verwenden, hat der EuGH geurteilt.

Einige Vorschriften der Fifa verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Verfahren zugunsten des Klägers und Ex-Profispielers Lassana Diarra.

Der französische Ex-Profispieler Lassana Diarra klagt gegen die Fifa. Der Fall könnte das Fußballgeschäft so verändern wie einst das Bosman-Urteil.

Eine neu geschaffene Behörde gefährdet der EU zufolge in Ungarn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Die EU-Kommission wendet sich nun an den EuGH.

Das EU-Parlament wollte Carles Puigdemont nicht als Abgeordneten anerkennen, weil er als solcher nicht von Spanien aufgeführt wurde. Eine Klage dagegen hat er verloren.

Hotels dürfen Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite günstiger anbieten als auf Booking.com. Der Plattform selbst gerate das nicht zum Nachteil, urteilt der EuGH.

Weil Ungarn eine Strafe der EU-Kommission nicht bezahlt hat, holt sich die Behörde das Geld auf anderem Weg. Zahlungen über 200 Millionen Euro sollen einbehalten werden.

1,49 Milliarden Euro Wettbewerbsstrafe sollte Google an die EU-Kommission zahlen – und ging dagegen vor. Das Gericht der Europäischen Union gab dem US-Konzern nun recht.

Die dänische EU-Kommissarin hat gezeigt, wie mächtig europäische Wettbewerbspolitik sein kann – und bekam nun noch einmal recht.

Die EU-Kommission verhängte 2017 gegen Google eine Wettbewerbsstrafe über 2,4 Milliarden Euro. Diese Sanktion ist rechtmäßig, wie der Europäische Gerichtshof bestätigte.

iPhone-Hersteller Apple muss in der EU rund 13 Milliarden an Steuern nachzahlen: Das höchste europäische Gericht gab in dem Streit der EU-Kommission recht.

Immer mehr Autos, immer mehr Waren: Das ewige Wachstum bringt den Brenner zum Kollaps. Deutschland, Österreich und Italien streiten, wer die Lasten zu tragen hat.

Der Bundesverkehrsminister warnt vor der drohenden Stilllegung von Millionen Dieselautos, nun schließt sich die Industrie an. Doch die EU sieht keinen Handlungsbedarf.

Der Verkehrsminister sorgt sich in einem Brief an die EU um die Zulassung von Millionen Dieselautos wegen Abgasregeln. Autoverbände sind skeptisch, ob Stilllegung droht.

Nahe dem niederländischen Utrecht hat es in einem Waldgebiet mindestens einen Wolfsangriff gegeben. Die Behörden warnen: Kinder sollten dem Park fernbleiben.

In der Pandemie hatten einige Flugbetreiber staatliche Hilfen erhalten – Ryanair klagte dagegen. Zahlungen an die Austrian Airlines waren aber rechtens, urteilt der EuGH.

Während der Coronapandemie schlossen Hotelanlagen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung.

Wegen möglicher Datenschutzverstöße wurde Meta von einem deutschen Verband angeklagt. Nach Inkrafttreten neuer EU-Gesetze war zunächst unklar, ob dies weiter möglich ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen hat Russland wegen der Vorfälle nach der Annexion der Krim verurteilt. Die Ukraine hatte die Klage eingereicht.

200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt.

Zwei Mädchen hatten in den Niederlanden gegen abgelehnte Asylanträge geklagt. Sie argumentierten, als gleichberechtigte Frauen in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.

Eine Änderung des Geschlechtseintrags in einem EU-Land gilt auch für andere Mitgliedsstaaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten klargestellt.

Eine Branche in Panik: Jahrelang konnte man in Deutschland online auf Sport wetten, dabei war das verboten. Nun klagen Spieler – und erhalten häufig ihr Geld zurück.

Der EuGH billigt ein deutsches Gesetz, wonach bei Wiederbeantragung eines ausländischen Passes der Verlust der EU-Bürgerschaft droht. Geklagt hatten türkische Betroffene.

Erneut hat das EU-Gericht Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre für nichtig erklärt. Es gäbe nicht ausreichend Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Musterverfahren geurteilt: Mercedes-Benz soll Abgaswerte in bestimmten Autos mit Abschalteinrichtungen manipuliert haben.

In der EU werden Fingerabdrücke auf Personalausweisen gespeichert. Ein Deutscher klagte dagegen. Der EuGH urteilte nun, dass der Datenschutz gewährleistet sei.

Trotz Kritik gab die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Parlamentarier sprechen von einem "Kuhhandel" – und wollen vor den EuGH ziehen.

Wegen Desinformationen auf X möchte die Bundesnetzagentur den zuständigen EU-Kommissar um Prüfung bitten. Sie schließt auch ein Verfahren vor dem EuGH nicht aus.

Ob Mietverträge oder Kredite: Bonitätseinschätzungen haben weitreichende Folgen für Verbraucher. Nach einem Urteil des EuGH sollen sie nun stärker reglementiert werden.

Viktor Orbán blockiert die Ukraine-Hilfen – und bedroht damit das Land und die Glaubwürdigkeit der EU. Heute soll ein Gipfel das Problem lösen. Wie stehen die Chancen?

Kleine Steine, großer Streit: Ein Konkurrent der Firma Lego will den Markenschutz bestimmter Steine aufheben lassen. Doch das Gericht der Europäischen Union lehnt das ab.

Die niederländische Regierung wollte zum Abschuss von Flug MH17 nicht alle Informationen preisgeben. Eine Klage von Medien dagegen wies der Europäische Gerichtshof ab.

Zehn Milliarden Euro erhielt Ungarn von der EU – zu Unrecht, argumentiert das EU-Parlament. Kommissionschefin Ursula von der Leyen werfen Abgeordnete Erpressbarkeit vor.

Frauen aus Drittstaaten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können Schutz in der EU erhalten. Ein EuGH-Urteil ermöglicht es, sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

Mithilfe von Online-Portalen verklagen Flugpassagiere massenhaft Airlines auf Entschädigung. Die Gerichte verzweifeln an der Klagewelle. Eine KI könnte Abhilfe schaffen.

Das Urteil zur Super League dürfte den Fußball so verändern wie einst das legendäre Bosman-Urteil. Uefa und Fifa verlieren ihr Monopol zu Recht, sie waren zu arrogant.

Der Europäische Gerichtshof bricht das Monopol der Uefa auf Fußballturniere. Kommt jetzt die umstrittene Super League? Und: Die EU ändert ihre Schuldenregeln.

Was der EuGH in seinem Urteil bemängle, werde durch neue Regeln bereits aufgefangen, teilt die Uefa mit. Spaniens Liga bekräftigt ihren Widerstand gegen die Super League.

Im Streit um die Gründung einer Superliga haben deren Befürworter einen Teilerfolg errungen. Die Uefa könne einen solchen Wettbewerb nicht verbieten, entschied der EuGH.

Im Streit um die Gründung einer Superliga haben deren Befürworter einen Teilerfolg errungen. Die Uefa könne einen solchen Wettbewerb nicht verbieten, entschied der EuGH.

Das EuGH-Urteil zur Super League kann sich noch stärker auf den Fußball auswirken als das historische Bosman-Urteil, prophezeit dessen damaliger Anwalt Jean-Louis Dupont.

Real Madrid und Barcelona wollen die Super League retten und klagen gegen die Uefa. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof. Werden die reichen Clubs noch reicher?

Der EuGH hatte Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht sieht das jedoch als Widerspruch zur eigenen Verfassung.

Kunden erhalten keinen Kredit, wenn sie keine Bonitätsprüfung der Schufa vorlegen. Dies gilt auch künftig, sagt der EuGH. Aber nur, wenn auch andere Kriterien gelten.

Behörden dürfen Mitarbeitenden das Tragen eines Kopftuches im Dienst verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die rechtswidrige Ausländermaut hat der Bundestag endgültig beerdigt. Eine Pkw-Maut für alle wäre laut Experten aber sinnvoll. Findet sich eine politische Mehrheit?

Umstrittene Blockabfertigung und lange Staus: Der Lkw-Verkehr auf dem Brenner sorgt regelmäßig für Streit zwischen den Alpenstaaten. Nun zieht Italien vor den EuGH.

Die EU-Kommission wirft Deutschland seit Jahren vor, zu wenig für den Erhalt natürlicher Lebensräume zu tun. Der Europäische Gerichtshof gab der Behörde in Teilen recht.

2500 Rentnerinnen verklagen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ihr Land tue nicht genug, um sie vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Wenn die Feinstaubbelastung in der Luft steigt, gibt es auch mehr resistente Bakterien, zeigt eine neue Studie. Was das bedeutet – und wie gefährlich das Problem ist.

Wie funktioniert ein sicherer Datenverkehr zwischen der EU und den USA? Zweimal wurde das Regelwerk gekippt. Nun startet die EU-Kommission einen weiteren Versuch.

Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Bund eine Viertelmilliarde Euro. Kritiker des CSU-Politikers Scheuer sehen eine persönliche Verantwortung des Ex-Verkehrsministers.

Der Aktivist Max Schrems klagt seit Jahren gegen Meta. Er wünscht sich Facebook und Instagram ohne personalisierte Werbung. Nun gibt es ein Grundsatzurteil.

Zwei Firmen hatten wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz verlangt. Nun zahlt der Bund 243 Millionen Euro – Volker Wissing spricht von einer "bitteren Summe".

In Spanien drohen ihm mehrere Jahre Haft, die Regierung in Madrid fordert seine Auslieferung. Diese wird nun wahrscheinlicher, ein EU-Gericht entschied gegen ihn.

Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen.

Ein weiteres Mal hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Beantragung von Asyl werde in dem Land übermäßig erschwert.

Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dieser sei ein "souverän gefasster Beschluss" des Vereinigten Königreichs, urteilt das EuGH.

Bei Rückholaktionen während der Corona-Pandemie wurden Tausende Menschen nach Hause geflogen. Für die Kosten müssen sie einem EuGH-Urteil zufolge selbst aufkommen.

In Polen soll eine Kommission "russische Einflussnahme" prüfen – ohne Richter. Kritiker befürchten, die PiS-Regierung könnte so versuchen, die Opposition auszuschalten.

Polen hat im Streit mit der EU um rechtsstaatliche Normen eine endgültige Niederlage erlitten. Wie der EuGH urteilte, verstößt die Justizreform von 2019 gegen EU-Recht.

Im Streit um nitratbelastetes Wasser muss die Bundesrepublik keine Strafe zahlen. Die EU-Kommission hat ein entsprechendes Verfahren beendet.