In Syrien sind Zivilisten laut einem Gericht nicht mehr pauschal bedroht. Ändert sich nun die Abschiebepraxis? Das Außenministerium verweist auf eine andere Einschätzung.
Von Alena Kammer, Christian Parth und Johannes Frese
Asylsuchende sollen künftig an der Landesgrenze abgewiesen werden können. Das Gesetz widerspricht europäischem Recht, passt aber zu einem größeren Trend.
Brandenburg plant ein Abschiebezentrum auf einer Oder-Insel. Dort soll es möglichst unangenehm sein, damit die Leute von allein gehen. Die Anwohner befürchten Schlimmes.
Im vergangenen Jahr haben 37.329 Menschen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie zuvor mit einem Visum eingereist waren. Die meisten kamen aus Syrien und Afghanistan.
Sozialleistungen "locken" laut dem Bundesjustizminister viele Schutzsuchende nach Deutschland. Dabei müssten sie im Land der Ersteinreise gezahlt werden.
Kontrollen an mehreren Grenzen sollen nach der EM eigentlich auslaufen. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag will an ihnen aber festhalten – vorerst unbefristet.
Der Europarat fordert eine Verbesserung von Griechenlands Umgang mit Migranten. Die Experten rufen auf, Pushbacks zu verhindern. Griechenland bestreitet die Vorwürfe.
Bald soll die Bezahlkarte für Asylsuchende deutschlandweit kommen. In Bayern gibt es sie schon. Wie eine Frau aus Ostafrika damit zurechtkommt – und wie es anders ginge.
Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 Prozent gesunken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin nur eine vorübergehende Entlastung.
Je mehr Deutschland nach rechts rückt, desto öfter fragen Menschen sich, wie lange sie es hier ertragen – auch unsere Autorin und ihr syrischer Mann. Ein Mailwechsel
Den einen gilt er als Abschiebeonkel. Andere finden ihn zu langsam. Unterwegs mit Joachim Stamp, der erreichen soll, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.
Menschen, die Terrortaten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert bessere Anreize, um ukrainische Kriegsflüchtlinge in Beschäftigung zu bringen. Das Bürgergeld sei dafür nicht geeignet.
Ungarns Ministerpräsident sieht Asylprüfungen außerhalb der EU mit Verweis auf die Praxis im eigenen Land als Erfolg. Anfang Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz.
Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU brächten laut dem Städte- und Gemeindebund keine spürbare Entlastung. Geschäftsführer Berghegger fordert andere Maßnahmen.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, Asylverfahren außerhalb der EU weiter zu prüfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das zu wenig.
Der Staat könnte kurzfristig Geld sparen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhielten. Doch der langfristige Schaden dieser Politik ist folgenschwer.
Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisiert der Präsident des Landkreistages. Er fordert Abschiebungen von Syrern und Afghanen.
Vor allem die unionsgeführten Länder halten an der Forderung nach einer Drittstaatenlösung in der Asylpolitik fest. Olaf Scholz verspricht Vorschläge bis zum Jahresende.
Beim Treffen von Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder soll es um die Begrenzung irregulärer Migration gehen. Die Union erhöht vorab den Druck auf den Kanzler.
Die Bundesregierung prüft einen Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Ist das rechtlich möglich? Und: Das Bildungsministerium ist zerrüttet.
Forderungen nach einer Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge kamen zuletzt auch aus der FDP. Vertreter des Koalitionspartners SPD zeigen sich irritiert.
Der Bundestag soll nach Willen der Union abstimmen, ob Asylverfahren künftig in Drittstaaten stattfinden. Bis es so weit wäre, fordern CDU und CSU kurzfristige Maßnahmen.
Die Innenminister der Länder treffen sich in Potsdam, dort sprechen sie auch über Zahlungen an Kriegsflüchtlinge. Einige Minister plädieren für niedrigere Hilfen.
Der Fall einer afghanischen Familie hat für Irritationen zwischen deutschen und polnischen Grenzbehörden gesorgt. Kritik kam auch vom polnischen Regierungschef Tusk.
In einem malerischen Hamburger Elbvorort soll eine Asylunterkunft errichtet werden. Anwohner wehren sich. Typisch Reiche, könnte man meinen. Wenn es so einfach wäre.
Marcel Fratzscher und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Debatte um Leistungen für Ukrainer. Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sei eine riesige Chance.
Fluchtforscher Marcus Engler hält das für eine andere Form der Gewalt. Migrationsexperte Gerald Knaus findet es humaner als die heutige Asylpolitik mit Tausenden Toten.
Neu angekommene Kriegsflüchtlinge sollten unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, fordert Bijan Djir-Sarai. Der FDP-Generalsekretär verwies auf Arbeitskräftemangel.
Der Bundesjustizminister hat eine Beschleunigung von Asylprozessen angekündigt. Doch dem Richterbund zufolge wäre dies beim derzeitigen Personalstand gar nicht umsetzbar.
Eine russische Familie wird abgeschoben, obwohl sie unter dem Schutz der Kirche steht. Das Dorf ist empört, der Pfarrer auch. Warum der Staat ein Tabu gebrochen hat.
Im Mai hat die EU die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach der Kommission müssen nun auch Mitgliedstaaten bis Dezember Pläne für die nationale Umsetzung erstellen.
Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken.
Zwei Mädchen hatten in den Niederlanden gegen abgelehnte Asylanträge geklagt. Sie argumentierten, als gleichberechtigte Frauen in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.
Italien baut Asyllager in Albanien – ausgerechnet in einem Dorf, aus dem viele nach Italien abgewandert sind. Ist das die Zukunft der europäischen Migrationspolitik?
Eine Reportage von Franziska Tschinderle und Ilir Tsouko
Die USA verschärfen ihr Asylrecht deutlich. Joe Biden reagiert damit auf den Druck von Donald Trump und den Republikanern. Doch kann er halten, was er verspricht?
Joe Biden hat die Grenzpolitik per Erlass drastisch verschärft. Das UNHCR warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Die Republikaner sprechen von einem Wahlkampftrick.
Irregulär eingereiste Migranten können in den USA ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abgeschoben werden. Präsident Biden erließ eine entsprechende Verordnung.
Anna Jermolaewa floh einst aus der Sowjetunion, nun vertritt sie Österreich bei der Kunstbiennale in Venedig. Dort zeigt sie Arbeiten, die von Fluchterfahrung handeln.
Die AfD verliert seit Monaten in Umfragen an Zustimmung. Kein Wunder angesichts ihrer zahlreichen Skandale? Führende Meinungsforscher haben eine andere Erklärung.
Eine Analyse von Christian Endt, Christian Parth und Fabian Reinbold
Laut einem NDR-Bericht gibt es innerhalb der EU Kritik an Frontex. Die für den EU-Grenzschutz zuständige Behörde arbeite schlecht. Auch Pushback-Vorwürfe stehen im Raum.
95.000 Schutzsuchende wurden 2023 neu registriert, damit lebten mehr als drei Millionen von ihnen in Deutschland. Die meisten kamen aus der Ukraine, gefolgt von Syrien.
Der Artikel 16a schreibt im Grundgesetz das Recht auf Asyl fest. Den Mut, den seine Urheber bewiesen, bräuchte es heute für ein robustes und offenes Einwanderungsgesetz.
Von der EU finanzierte Sicherheitskräfte sollen Tausende Asylsuchende in entlegenen Gebieten im Norden Afrikas aussetzen. Das zeigen Recherchen europäischer Medien.
Tausende Menschen sterben jedes Jahr auf der Flucht nach Europa – sie ertrinken im Mittelmeer. Wo werden sie begraben? Besuch an einem ganz besonderen Ort
Die EU-Asylreform kommt. An den Außengrenzen droht ein härterer Umgang mit Migranten, im Europawahlkampf bleibt das Thema aktuell. Wichtige Fragen und Anworten
