Mehrere Innenminister der Länder wollen nicht, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiterhin Bürgergeld bekommen. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf eine starke gemeinsame Haltung der Länder bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der CDU-Minister in Stuttgart. "Möglicherweise haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise, weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es nirgendwo sonst in Europa gibt", sagte Strobl.

Seit Juni 2022 erhalten geflüchtete Ukrainer in Deutschland Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen hingegen geringer aus. Zudem müssen Ukrainerinnen und Ukrainer kein Asyl in Deutschland beantragen, sondern werden nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union aufgenommen.  

Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne. 

Zuletzt hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Ähnliche Forderungen waren wiederholt aus der Union gekommen. Das Arbeitsministerium weist darauf hin, dass gemäß der derzeitigen Regelung die Jobcenter zuständig sind und dadurch schneller Maßnahmen für die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt ergriffen werden können.

Die Innenministerkonferenz tagt von Mittwoch bis Sonntag in Potsdam. Zuletzt hatten auch der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot für Ukrainer kritisiert.