Meinung & Debatte

Meinung

MeinungIsrael

Der erschreckende Irrweg der Annalena Baerbock

Seit einem Jahr, seit dem brutalen Hamas-Überfall, leben Juden in Deutschland in einem Zustand konstanter Verunsicherung. Gerade von der Außenministerin hätten sie sich deshalb klare Worte gewünscht, meint unser Gastautor, der Vorstand der jüdischen Gemeinde Frankfurt.

Zeitgeist

Die Selbstverzwergung der Grünen zur Klientelpartei

Zur Volkspartei wollten die Grünen sich aufschwingen. Damit sind sie krachend gescheitert. Dass manche von ihnen den Klimaschutz wieder „in den Mittelpunkt der Politik“ stellen wollen, zeigt, wie realitätsfremd sie sind. Nur wenige aus der Partei haben begriffen, worum es den Wählern wirklich geht.

MeinungStaatsgründung 1949

Die Verklärung der DDR ist geschichtsvergessen

Vor 75 Jahren wurde die DDR gegründet. Das aktuell wieder aufgeflammte Interesse am sozialistischen deutschen Staat betont meist dessen vermeintlich positive Seiten, die negativen werden verdrängt. Vergessen wir nicht: Die DDR war 40 Jahre nach ihrer Gründung am Ende.

MeinungFriedensdemonstration

Sahra Wagenknecht, himmelschreiend einseitig

Am Tag der Deutschen Einheit setzt sich die BSW-Chefin an die Spitze einer Friedensdemonstration. Der Aufruf dazu sieht alle Schuld beim Westen. Noch verstörender als diese Sicht der Dinge ist die Tatsache, dass diese zunehmend in der politischen Mitte verfängt.

SatireZippert zappt

Künftig muss jeder Bergsteiger Müll auf den Mount Everest bringen

Bald gibt es einen Grund, jedes Jahr den höchsten Berg der Welt zu bezwingen.

Israels Premier

Netanjahu ist die Avantgarde des Westens

Wie kaum ein anderer hält der israelische Premier die Wehrhaftigkeit des Westens und der freien Gesellschaften nicht für eine Pointe abgeschmackter Sonntagsreden, sondern für einen Auftrag. Erledigt er das Terrorregime der Mullahs im Iran, geht er als großer Staatsmann in die Geschichte ein.

SPD Queer-Konferenz

Weiß der Verfassungsschutzpräsident, was er da sagt?

Bei Verfassungsschutzpräsident Haldenwang fragt sich unsere Autorin regelmäßig, ob ihm klar ist, auf welches weltanschauliche Terrain er sich zuweilen begibt. Eine Keynote zu „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ – das geht gar nicht.

MeinungVersagender Grenzschutz

Stacheldraht, Kameras, Sensoren – Warum viele Grenzbarrieren dennoch nichts wert sind

Nach dem Hamas-Überfall fragte sich die Welt: Wie konnten die Terroristen so schnell die israelischen Befestigungsanlagen überwinden? Unser Autor mit langer Nato-Erfahrung schildert, warum Grenzanlagen oft überschätzt werden – und wer auch schon alles bittere Erfahrungen machen musste.

MeinungGastbeitrag

Eine Gesellschaft, die dem Menschenhass freien Lauf lässt, taumelt in den Abgrund

Die jüdische Gemeinschaft wird nicht vor Hass, Anfeindungen und roher Gewalt weichen. Wir werden uns nicht von Extremisten unterkriegen und tyrannisieren lassen. Aber den Ausnahmezustand, den sollte die Mehrheitsgesellschaft beenden. Und zwar schnellstmöglich, schreibt unser Gastautor.

MeinungTV-Duell Vance vs. Walz

Die Vizekandidaten helfen bei der Wahlentscheidung mehr als Trump und Harris

Donald Trump macht einen überraschend schwachen Wahlkampf, der von Kamala Harris erschöpft sich in Familiengeschichten und Attacken auf ihren Gegner. Ganz anders die Vize-Kandidaten: Vance und Walz diskutierten kenntnisreich und glaubwürdig. Das macht die Defizite ihrer Chefs noch deutlicher.

MeinungChristentum

Linke und grüne Ideologen verwechseln den erhobenen Zeigefinger mit echter Politik

Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und ihre Anhänger. Er fordert deshalb: Wir müssen alle mehr Christentum wagen.

SatireZippert zappt

Migranten werden zu Schalke-Fans umgeschult

Durch die jüngste Fußball-EM in Deutschland sind interessante Ideen entstanden.

MeinungARD

Der richtige Film zum Tag der Deutschen Einheit – über den Westen

Zum Tag der Deutschen Einheit bringt die ARD endlich mal keine DDR-Komödie. Stattdessen beleuchtet ein Spielfilm die Härten der Nachwendezeit im tiefsten Westen. Eine gute Entscheidung.

Meinung35 Jahre Genscher in Prag

Göring-Eckardt sollte den Unterschied zwischen Zellentür und Wohnungstür kennen

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin, geboren und aufgewachsen in der untergegangenen SED-Diktatur, vermag nicht zu unterscheiden zwischen Grenzen, die schützen, und Grenzen, die einsperren. Vielleicht hilft ja ein eingängiger Vergleich.

Corona-Maßnahmen

Beim Thema Kinder und Jugendliche hat Alena Buyx versagt

Es fällt auf, dass Bundespräsident Steinmeier nur Akteure der Pandemie auszeichnete, die wie er die Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Zeit meist befürwortet haben. Nun bekommt die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx das Bundesverdienstkreuz. Eine kritische Betrachtung.

Politische Überzeugungen

Die schwere Entscheidung zwischen Prinzipien und Pragmatismus

„Links“ und „Rechts“ prägt das Bild von Politik seit Jahrhunderten. Dieses Schema kollidiert jedoch mit der Realität. Das Dilemma der Migration spielt dabei eine besondere Rolle. Für die Grünen ist diese Erkenntnis schmerzlich, meint unser Gastautor Airen.

SatireZippert Zappt

Flugtaxis vor

Experten beklagen den maroden Zustand vieler Autobahnbrücken.

Neue Grünen-Spitze

Krönungsmesse des Habeckismus

Der grüne Zukunftskongress soll eine Art Krönungsmesse des Habeckismus sein. Doch jetzt kommt Kritik aus dem Elfenbeinturm – und markiert eine Zäsur. Wenn die süße Vizekanzler-Rhetorik nicht mal mehr die treuesten Anhänger der grünen Umerziehung erreicht, hat Robert Habeck ein Problem.

MeinungKriminalität

Gewalt gegen Politiker muss unmissverständlich verurteilt werden

Angriffe gegen Politiker nehmen zu. Aber während ansonsten jede Kleinigkeit für einen Aufschrei im Politikbetrieb sorgt, bleiben in diesem Fall alle seltsam stumm – Gleichgültigkeit paart sich mit stiller Schadenfreude. Das dürfen echte Demokraten nicht zulassen.

MeinungUngarn

Orban hat gezeigt, wie man eine Demokratie von innen heraus zerstören kann

Der ungarische Ministerpräsident hat jahrelang einen radikalen Kurswechsel vorbereitet. Unsere Gastautorin, eine ehemalige liberale ungarische Abgeordnete, zeichnet nach, wie Orban durch seine Machtfülle unantastbar wurde – und welche Schuld die EU daran hat.

Antisemitismus

Israel ist der Jude unter den Staaten

Der Antisemit findet immer einen Grund, seinem Hass auf Juden freien Lauf zu lassen. Als „Jude unter den Staaten“ fällt Israel die Aufgabe zu, den antisemitischen Furor wie in einem Brennglas zu bündeln. Die Deutschen können ein Lied davon singen.

MeinungPatriarchat

Für diesen Text gibt es leider keinen Applaus

Texte gegen Männer bekommen Applaus. Es sei denn, es geht um patriarchale Strukturen und Männer mit Migrationshintergrund. Das erlebt nun Cem Özdemir. Der Fall zeigt, wie schräg die Diskussion über Frauen und deren Sicherheit und Wohlbefinden ist.

Krise der Koalition

Vom Ampel-Syndrom befallen – So hat die SPD keine Zukunft

Der Neustart der Grünen wird nicht reichen, um die Ampel zu retten. Denn die FDP hat sich ins Nichts katapultiert. Und ihr größter Koalitionspartner, die SPD, stellt sich stur und verharrt lieber beleidigt im Stillstand, anstatt personelle Konsequenzen aus ihrer Identitätskrise zu ziehen.

MeinungNahost-Konflikt

Deutschlands Staatsräson versagt

Israel tat in den vergangenen Tagen, was getan werden musste. Und was tat Deutschland? Außenministerin Baerbock belehrte wie üblich und kritisierte Israel in gewohnter Manier für sein Vorgehen. Wahre Freunde erkennt man in der Not? Das Gegenteil gilt leider ebenso sehr.

Verbotsantrag

Die AfD muss endlich politisch gestellt werden

Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD birgt Gefahren. Es dürfte sich über Jahre hinziehen, und es könnte am Ende scheitern – was die Partei als grandiosen Sieg feiern würde. Zielführender wäre eine Politik, die die vielen Wähler, die für die AfD stimmen, ernst nimmt.

Wohnen und Energie

Pragmatismus statt Ideologie – Wie dieser unbekannte Kommissar die EU stärken könnte

Brüssel bekommt einen Kommissar für Energie und Wohnungswesen. Seine Kompetenzen sind beschränkt, weil die Mitgliedstaaten für den Wohnungsbau zuständig sind. Dem lädierten Ansehen der EU könnte er dennoch einen Dienst erweisen – wenn er sich für den Abbau von Ideologie und Bürokratie einsetzt.

MeinungMedien im Ukraine-Krieg

Seien Sie Wellenbrecher der russischen Propaganda, nicht ihre Wellenreiter!

Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, dass Feinde der Demokratie die Vierte Gewalt zur Bühne ihrer Desinformation umwandeln, schreibt der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Wenn die neue Propagandawelle komme, müssten Medien sie brechen, bevor die Wahrheit untergeht.

Nasrallah

Drei Gründe sprechen für den Militärschlag gegen den Hisbollah-Chef

Manch einer mag den Tod Nasrallahs beweinen – und Israels Aktion als einen weiteren Schritt hin zu einem großen Krieg werten. Aber mit der Hisbollah ist keinerlei Entspannungspolitik möglich. Für den Krieg im Libanon sind drei Parteien verantwortlich.

„Steuerprivilegien für Reiche“

Dieser erneute Angriff aufs Eigentum offenbart die Lernresistenz der Grünen

Die Grünen schlagen vor, Gewinne aus Verkäufen nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. Das würde den Wohnungsmarkt schwächen. Der Vorstoß konterkariert die Forderung von Vizekanzler Habeck, seine Partei solle sich um „Maß und Vernunft und Mitte“ bemühen.

Rücktritt des Vorstandes

Das Problem der Grünen mit dem Neustart

Die hohen Stimmenverluste sind nicht die größte Herausforderung der Grünen. Ihren Parteitag müssen sie nutzen, um sich in zentralen Punkten ehrlich zu machen. Dazu gehört auch die Frage, ob ein neues Kapitel mit Wirtschaftsminister Robert Habeck möglich ist.

MeinungHumanitäre Hilfe

Diese Kürzungen kosten Menschenleben

Deutschland kürzt radikal seine Ausgaben für humanitäre Nothilfe. Das kostet nicht nur Menschenleben – sondern überlässt den geopolitisch wichtigen Kontinent den imperialistischen Großmächten.

MeinungBoykott und Gewalt

Der deutsche Kulturbetrieb hat ein Antisemitismus-Problem

Die Attacken auf Berlins Kultursenator Joe Chialo sind ein weiterer Beleg für die Radikalisierung unter Israel-Hassern. Aus verbalen Angriffen werden physische Übergriffe, schreibt unser Gastautor, ein Student der Berliner Universität der Künste.

Ukraine

Es geht ums Überleben, nicht um den Sieg

Nur militärische Stärke kann der Ukraine einen nachhaltigen Frieden bringen – und damit langfristig auch Europa schützen. Um eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Russen zu erreichen, müssen zuerst drei Voraussetzungen erfüllt sein.

Krieg in Nahost

Annalena Baerbock weiß mal wieder, „was jetzt getan werden muss“

Deutschlands Außenministerin erteilt Ratschläge zum Krieg in Nahost. Warum hat Madame Jet-Set nicht schon vorher „was“ getan, etwa als die Hisbollah sich entgegen sämtlichen UN-Resolutionen 140.000 Raketen verschaffte? Das sind mehr, als Deutschland und Frankreich zusammen besitzen.

Herbst 2015

Die Warner der ersten Stunde haben recht behalten. Zu lange wurden sie nicht gehört

Vor neun Jahren, im September 2015, begann mit Angela Merkels „Grenzöffnung“ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer.

Long Covid

Das Rätsel der andauernden Übersterblichkeit

Während der Corona-Pandemie war die Übersterblichkeit ein wichtiges Argument für die Verhängung von Corona-Maßnahmen. Doch auch nach dem Ende der Pandemie blieb sie hoch. Welche Gründe es dafür gibt und warum sie Anlass zur Sorge bieten, erklärt der Virologe Matthias von Herrath.

Ukraine-Krieg

Ein Atomschlag würde Putin mehr schaden als nutzen

Das Risiko eines nuklearen Angriffs Russlands auf die Ukraine scheint erneut gestiegen. Doch die Nachteile wären für Präsident Wladimir Putin deutlich größer als die möglichen Vorteile, meint unser Gastautor, ein Experte für Nuklearstrategie.

Ausufernde Kosten

Das teure Geheimnis der deutschen Energiewende

Während Unternehmer sämtliche Vorgänge dokumentieren müssen, kennt der Staat nicht einmal den Preis seines größten Investitionsprojekts. Motivation der Energiewende war nicht, ausreichend Energie bereitzustellen, sondern der Marktwirtschaft Sand ins Getriebe zu streuen, verbrämt mit Naturschutz.

Krieg im Nahen Osten

Die Stunde, den Iran entscheidend zu treffen, ist günstig wie selten zuvor

Israel wird auf die Raketenangriffe des Iran reagieren müssen. Wenn der Iran meint, er müsse als Schutzherr allen Übels seine Schergen unterstützen, so wäre es sinnvoll, das Land dort zu treffen, wo das Geld fließt – an seinen Ölquellen.

Migrationspolitik

Mit offenen Grenzen gibt es kein stabiles Gemeinwesen

Anstelle über neue und alte Brandmauern zu debattieren, sollte alles dafür getan werden, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Denn es ist lösbar. Wenn dafür eine zeitweilige Aussetzung europäischen Rechts nötig ist, dann ist es eben so.

Gesellschaft

Fürs große Moralisieren geht es Deutschland viel zu schlecht

Nahezu alle aktuellen politischen Konflikte werden heute als gesinnungsethisches Theater inszeniert und in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, als Lehrstücke über Gut und Böse aufgeführt. Wie es dazu kam? In drei Etappen wurde dieser moralische Schaukampf bühnenreif.

Kanzlerkandidat

Wenn das Patriarchat wie Friedrich Merz aussieht – immer her damit

Der designierte Kanzlerkandidat der Union ist bei Frauen weniger populär als bei Männern. Vor allem aber scheinen viele deutsche Journalistinnen ein Friedrich-Merz-Problem zu haben. Vielleicht sollten sie einmal einen Blick auf die wirklichen Gefahren für Frauen hierzulande riskieren.

Krieg in Nahost

Annalena Baerbock weiß mal wieder, „was jetzt getan werden muss“

Forderungen von Aktivisten

Omas gegen rechts werden auch weiterhin der AfD den Zulauf sichern

Aus Protest gegen die AfD haben die „Omas gegen rechts“ eine Petition gestartet: Sie fordern die lokale Sparkasse auf, der Partei das Konto zu kündigen. Vielleicht sollten sich die Damen auf ihre Kernkompetenz besinnen: Enkel hüten, Kuchen backen und Blumen gießen.

Anti-Marktwirtschaft

Habeck und Co. hinterlassen einen Scherbenhaufen

Die deutsche Wirtschaft leidet unter Verboten und Regulierungen, Subventionen und Staatseingriffen. Hauptverantwortlich dafür ist das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz müsste radikal mit diesem Unsinn brechen.

Wahldebakel

Die Grünen – schlecht gelaunt, ungeduldig, autoritär

Einst waren die Grünen bunt, fröhlich und nah an der Basis. Heute scheinen sie die Geduld mit den Deutschen verloren zu haben, die Parteiführung ist der personifizierte Verdruss. Selbst eine einst loyale Wählergruppe geht ihnen von der Fahne.

Thüringen

Ein einzigartiger Vorgang, der die Demokratie untergräbt

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist eben keine Partei wie jede andere. Ihre Abgeordneten legen es darauf an, das demokratische System auszuhebeln.

Kanzlerkandidat der Union

Merz sollte jetzt ein Angebot für alle Vernünftigen machen

Die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz wirkt gut vorbereitet. Er hat Partei und Fraktion programmatisch erneuert. Diese Klärung ist wichtig für die Rolle, die die Union ausfüllen muss: letzte große Volkspartei der Mitte zu sein. Nun muss sich noch die Sozialdemokratie besinnen.

Diskriminierung

Ferda Ataman und die Flucht in eine Realität von vorgestern

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat ihren nunmehr fünften Lagebericht präsentiert. In Deutschland beschweren sich pro Jahr rund 7000 Menschen – unter anderem wegen „unfreundlicher Behandlung“. Man fragt sich, was eigentlich noch alles zu den Aufgaben des Staates gehört.

Israels Premier

Netanjahu ist die Avantgarde des Westens

Migrationspolitik

Diese selbst verschuldete politische Krise wird allmählich staatsgefährdend

Die Bundesregierung hat versagt. Sie hat nicht vollzogen, was die Mehrheit der Bevölkerung als dringlich erachtet, nämlich die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Dabei steht weniger das Asylrecht im Weg, sondern eher ein deutscher Komplex.

Reinfall mit Ansage

Der Realitätsverlust der SPD

Nach ihrer Wahlschlappe fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als über ihre Kommunikation nachzudenken. Dabei geht ihre Politik seit Jahren an den Belangen ihrer einstigen Klientel vorbei. Die SPD muss endlich zeigen, warum dieses Land sie eigentlich noch braucht.

Jahrgang 1930 bis 1940

Was Deutschland der Generation der Kriegskinder verdankt

Die heute um die 90-Jährigen können erzählen, wie es war, die Ärmel hochzukrempeln und dieses Land wieder aufzubauen. Was für eine Erfolgsgeschichte, was für eine Leistungsbereitschaft! Wir sollten diese Frauen und Männer über ihr Leben befragen.

Rücktritt des Vorstands

Die Grünen brauchen nicht nur einen neuen Vorstand, sondern ein neues Weltbild

Die Krise der Grünen ist existenziell, weil sie eine gesellschaftliche Krise der Zuversicht in die westliche Moderne widerspiegelt. Was sie brauchen, ist ein neues Selbstverständnis. Sind die Funktionäre aus der zweiten Reihe, die nun die Partei führen wollen, dazu fähig?

Meinungsfreiheit

Auch Hassrede ist freie Rede

Die Ampel treibt ihren Kampf gegen Hassrede „auch unterhalb der Strafbarkeit“ voran, der Verfassungsschutz warnt vor „mentaler Grenzverschiebung“. Alles schon gruselig genug. Aber in anderen Ländern kann man nun sehen, welche Stufe der George-Orwell-Skala als Nächstes droht.

Brandenburg-Wahl

Die Brandmauer muss weg

Die AfD stilisiert sich gern zum Opfer, statt zu erkennen, dass sie sich mit ihren radikalnationalen Haltungen selbst ausgrenzt. Die Wähler, jetzt in Brandenburg und später im Bund, müssen wissen: Wer für die AfD stimmt, bekommt eine linkere Regierung, als wenn er FDP oder Union wählt.

Migrationsdebatte

Deutschland kann sich nicht länger in seinem „Humanismus“ sonnen

Keine Frage: Die Politik muss bei Regulierung und Begrenzung von Einwanderung, dem Kampf gegen kriminelle Ausländermilieus und der Integrationsförderung dringend liefern. Doch sie muss auch die positiven Beispiele gelungener Zuwanderung viel stärker herausstellen. Denn die gibt es zuhauf.

Alkoholverbot

Genießen Sie Ihr betreutes Leben, bevor auch die Luft zum Atmen rationiert wird

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung erklärt das Gläschen Wein zum Sündenfall. Diese Verabsolutierung eines Phänomens passt zum Zeitgeist – das Volk soll schließlich erzogen werden. Unser Autor macht da nicht mit.

Neue Grünen-Spitze

Krönungsmesse des Habeckismus

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Fake News, das sind immer nur die anderen

Nach einer vorläufigen richterlichen Einschätzung in der Causa Böhmermann/Schönbohm stellen sich Fragen: Warum muss der Bürger den ZDF-Clown finanzieren? Was sagt die Innenministerin, die ja in Sachen Desinformation sonst sehr alert ist? Und bekommt das „ZDF Magazin Royale“ jetzt das Gütesiegel für Medien?

Brandmauer-Diskussion

Eine Sahra, sie zu knechten

Die CDU steht vor dem Scherbenhaufen politischer Fehlentscheidungen. Ihre proklamierte Brandmauer gegen Rechtsaußen entpuppt sich als ein Verhütungsmittel gegen bürgerliche Politik, weil sie die Partei fortlaufend an linke Koalitionspartner bindet.

EU-Migrationsgipfel

Die EU war sich zu fein, das Wort „Zaun“ in den Mund zu nehmen

Die Beschlüsse, die auf dem EU-Migrationsgipfel gefasst wurden, waren überfällig. Aber es ist europäischer Größenwahn, zu glauben, die EU könne das Problem für sich lösen und müsse dazu allenfalls entwicklungshelfend in die außereuropäischen Regionen winken.

Alltagssexismus

Warum ich nicht mehr nett zu Männern bin, die mich auf der Straße ansprechen

Auf unser Äußeres reduziert zu werden, müssen wir Frauen bereits im Mädchenalter lernen. Ab dem zwölften Lebensjahr kommt dann das volle Programm, von ekligen Sprüchen bis zum Grapschen. Bisher war meine Strategie, den täglichen Sexismus einfach wegzulächeln. Aber damit ist ab sofort Schluss.

Wohnen und Energie

Pragmatismus statt Ideologie – Wie dieser unbekannte Kommissar die EU stärken könnte

Renaturierung

Die Europäische Union im porentiefen Größenwahn

Bananen, Glühbirnen, Schnullerketten – der Regulierungswahn der EU erschöpfte sich bisher in eher nebensächlichen Gegenständlichkeiten. Jetzt ist die Natur dran, die Brüssel zurückbauen möchte. Unser Autor hat Vorschläge für eine konsequente Umsetzung.

Wolfgang Reitzle

Die Illusion vom anstrengungslosen Wohlstand

In der Ära Merkel gab es keine einzige wichtige Strukturreform. Inzwischen zählt Deutschland nicht mehr zu den 20 wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt. Und jetzt schadet uns eine Klimapolitik, die wenig bis nichts für den Klimaschutz bewirkt. Dieser unheilvolle Trend muss gestoppt werden.

Geplante Parteigründung

Mit einer Maaßen-Partei steigt die Wahrscheinlichkeit für einen neuen Rechts-Block

Hans-Georg Maaßen will offenbar mit der Werteunion eine eigene Partei gründen. Rechts der CDU herrscht somit langsam Gedränge, von Sahra Wagenknecht bis zu den Freien Wählern. Diese Melange hat Block-Potenzial: Denn bei allen Unterschieden haben die neuen Kräfte eine große Gemeinsamkeit.

ARD und ZDF

Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen

Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte die Union ein wichtiges Signal an Berlin senden.

Ukraine

Die Entwicklung, auf die Putin zu hoffen scheint

Moskaus Zermürbungsstrategie zielt auf die psychologische Auszehrung des Gegners. Jegliche Zurückhaltung des Westens stärkt Putin nur – und überlässt es dem Gegner zu definieren, was eine rote Linie ist. Die Unterstützer der Ukraine dürfen jetzt nicht ihr Kriegsglück überschätzen.

Fake News

Lügen sind legal

Mitglieder der Bundesregierung und der EU-Kommission glauben, sie müssten die Bürger vor falschen Informationen schützen. Dabei tragen manche Minister und Spitzenpolitiker selbst dazu bei, Falschnachrichten weiterzuverbreiten. Man fragt sich, wer hier vor wem geschützt werden sollte.

Ukraine

Die große Illusion vom Kompromissfrieden

Friedenspläne für die Ukraine haben Hochkonjunktur. Wer meint, ein schnelles Kriegsende in der Ukraine sei mit etwas gutem Willen zu erreichen, schürt Illusionen. Oder agiert verantwortungslos. Analogien aus der deutschen Geschichte zeigen, worauf es jetzt besonders ankommt.

Kongress in Berlin

Die Grünen und das Tabu

Verlorene Wahlen, Aus- und Rücktritte: Die Stimmung bei den Grünen ist auf dem Tiefpunkt. In Berlin versuchte man, sich auf einem Kongress gegenseitig aufzumuntern. Doch so manche unangenehme Diskussion wird ausgespart. Stattdessen soll ein grünes Lieblingsthema in den Fokus gerückt werden.

Standort Deutschland

Sehr viele Menschen im Land sehnen sich nach einer Rückkehr der Vernunft

In diesem Sommer wird alles Mögliche diskutiert, nur leider nicht das Wesentliche. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft zum Beispiel. Dabei wissen viele nicht, wie es im Herbst weitergehen soll. Es ist Zeit, die Probleme beim Namen zu nennen – und schnell zu lösen.

Homosexualität und Politik

Warum die Angst der amerikanischen Rechten vor Homosexualität deutsche Wurzeln hat

Die Rechte in Amerika sieht im Einfluss von Homosexuellen auf Gesellschaft und Politik eine Gefahr. Wegen der Geheimhaltung, die einst ihre Existenz ausmachte, seien sie ständig auf Täuschung bedacht. Die Ursprünge dieser Angst liegen in Deutschland.

Wagner-Urenkelin Katharina

Was es mit uns macht, dass sich Prigoschins Söldner „Wagner“ nennen

Das Werk ihres Urgroßvaters Richard Wagner konnte schon immer vielfältig gedeutet werden. Einst okkupierten es die Nazis. Jetzt, in Russland, erlebt diese unselige Tradition ein furchtbares Comeback. Für ihre künstlerische Arbeit bei den Bayreuther Festspielen muss das Konsequenzen haben.

Kanzler im Tief

Wenn Scholz nichts mehr einfällt, sollte er gehen

Die Lage in Deutschland ist schlecht, die Stimmung noch schlechter. An den Sorgen der Menschen weiden sich Bauernfänger und politische Giftmischer. Die Republik braucht vom Kanzler einen neuen Plan. Oder einen neuen Kanzler.

SPD-Politiker Verheugen

„Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht“ – na, dann ist ja gut

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat ein erstaunliches Interview zur Ukraine gegeben: Ja, Russland sei der Aggressor, aber man müsse eben auch „die Vorgeschichte“ kennen. Und überhaupt: Wohin führe es, eine „Atommacht“ so zu reizen? Besser hätte es Putin selbst kaum sagen können.

Schulbildung

Was das leistungsfeindliche Denken unserer Tage verkennt

Wer meint, in der Schule gehe es oft um unnütze Dinge, die man später nicht brauche, hat den Sinn der Bildung nicht verstanden. Ihre systematische Entwertung hängt mit der fatalen Ideologie der Gleichheit zusammen.

Hofreiter-Vorstoß

Aber wer schützt die Demokratie vor den Grünen?

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter will Terror bekämpfen: „Notfalls“, meint er, müsse man auch die Plattform X abschalten. Könnte es sein, dass er eher die eigenen Felle in Sachen Macht und Deutungshoheit davonschwimmen sieht – und nun verzweifelt dagegen anstrampelt?

Kostenfreies Schulessen

Gigantische Geld- und Lebensmittelverschwendung

Günstig, bequem und kollektiv: Kostenfreies Mittagessen für Schulkinder ist schwer in Mode. Das klingt gut, funktioniert aber nicht. Das zeigt die Lage in Berlin – das wie so oft bei sozialpolitischen Großtaten dem Rest des Landes voraus ist.

Wirtschaftsentwicklung

Die Babyboomer müssen den Karren aus dem Dreck ziehen – wieder einmal

Die Ampel hat die Sozialpolitik stark ausgebaut und die Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. Das rächt sich jetzt und Reformen scheinen trotzdem unmöglich. Die Wirtschaftslage wird aber alle zwingen, mehr zu arbeiten – auch diejenigen, die die Rente genießen wollten.

Gesellschaft

Wenn Moral zur Waffe verkommt

Finanziert durch die Lebensleistung der Nachkriegsgeneration schicken sich junge Moralisten an, die letzten Leistungsträger zu vertreiben. In kaum einem Land der Erde fühlen sich Unternehmer und Wohlhabende so unwillkommen wie in Deutschland.

Parallelgesellschaft

Wir werden alles tun, um unsere Töchter vor den Folgen dieser Einwanderungspolitik zu bewahren

Gymnasium, Geigenunterricht und Schwimmbad nur mit Aufsicht: Das deutsche Manufactum-Bürgertum lebt in einer Parallelgesellschaft. Den brutalen Realitäten unseres Landes möchte es entfliehen. Bitter ist das für weniger gut situierte Schichten.

Nach dem Autogipfel

Drei Probleme der deutschen Autoindustrie – und keine Hilfe in Sicht

Das Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Chefs der Autokonzerne hatte erwartungsgemäß kein Ergebnis. Zwar wäre die Industrie dringend auf Unterstützung angewiesen. Subventionen für den Kauf von Autos wären dennoch das Letzte, was die Regierung mit Steuergeld finanzieren sollte.

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