Cum-ex-Prozess Strafverfahren gegen Warburg-Bankier Olearius wird eingestellt
Bankier Olearius im Gerichtssaal des Bonner Landgerichts: Schlechter Gesundheitszustand als Prozesshindernis
Foto: Thomas Banneyer / dpaDer Cum-ex-Steuerprozess gegen den über 80 Jahre alten Ex-Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ist wegen des angeschlagenen Gesundheitszustands des Angeklagten vom Landgericht Bonn beendet worden. Das Verfahren werde eingestellt, sagte Richterin Marion Slota-Haaf am Montag in Bonn. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten ein vorzeitiges Ende des im vergangenen September begonnenen Prozesses beantragt. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bankier schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Vor dem Landgericht Bonn wurden 14 Fälle verhandelt, der Schaden für den Fiskus lag den Anklägern zufolge bei knapp 280 Millionen Euro. Die Verteidigung hatte massive Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden geübt und die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.
Bei den Cum-ex-Geschäften verschiedener Banken war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.
