SPD

Man steuere auf einen politischen Albtraum zu, werde mit seiner nicht mehr regierungsfähigen Führung zur „lahmen Ente“: Die internationalen Pressestimmen überschlagen sich. Vorerst scheint man im Ausland keine Besserung zu erkennen.

Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.

Die Ampelkoalition ist gescheitert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aber bleibt in der Regierung. Er kündigt seinen Parteiaustritt an und will als parteiloser Verkehrsminister weitermachen.

Die Amtszeit von Finanzminister Christian Lindner ist vorbei – und Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung bemerkenswert erklärt. Das Statement im Wortlaut.

Die Union ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) in den Bundestag zu zitieren. Abgestimmt wurde nicht via Handzeichen oder schriftlich, sondern mit einem „Hammelsprung“. Was hat es damit auf sich?

Bricht sie – oder bricht sie nicht? Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend dürfte sich entscheiden, ob die Ampel weiter Bestand hat. Vorher aber beschließen die Ministerinnen und Minister noch eine Handvoll Gesetze.

Im äußersten Fall gibt es eine Neuwahl. Wahrscheinlicher sind andere Optionen. Entscheidend ist, dass der Landtag bis Anfang Februar einen Ministerpräsidenten wählt.

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist absehbar Geschichte – noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich. Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche überraschend.

Ausgerechnet die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion bringt eine Idee auf den Tisch, wie bei einem möglichen Ausstieg der FDP aus der Koalition mithilfe der konservativen Union weiter regiert werden könnte. Der Appell: „Zum Wohle des Landes.“

Der Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck verhandeln mit Finanzminister Christian Lindner über den Fortbestand der Regierung. Kommen sie bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf keinen gemeinsamen Nenner, steht die Ampel vor dem Aus. Aus der FDP kommen wenig versöhnliche Stimmen.

In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Gab es das nicht schon einmal? 1982 musste Helmut Schmidt als Kanzler nach dem Scheitern einer sozialliberalen Koalition abtreten. Doch anders als heute zielte die FDP damals auf einen direkten Koalitionsbruch, erklärt ein Politikwissenschaftler.

Aus dem von Christian Lindner angekündigten „Herbst der Entscheidungen“ hat SPD-Chef Lars Klingbeil nun die „Woche der Entscheidung“ gemacht. Die Ampel steht am Abgrund. Nun klärt sich, in welche Richtung sie den nächsten Schritt geht. Dann tritt Robert Habeck überraschend vor die Kameras.

Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass die Ampelkoalition allein aus Angst vor Neuwahlen nicht zerbrechen wird. Doch er kritisiert: „Es gibt offensichtlich keine Regierung.“

Öffentlicher Streit ist längst der Normalzustand der Ampelkoalition. Nachdem am Freitag ein Wirtschafts-Papier von Bundesfinanzminister Lindner öffentlich wurde, eskaliert dieser Streit weiter. Die Ampel-Spitzen haben in den nächsten Tagen viel zu bereden.

Vertreter des BSW Thüringen waren am Samstag zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zusammengekommen.

Ein internes Lindner-Papier mit Ideen zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftspolitik stößt in der Opposition auf harsche Kritik: Für CSU-Chef Söder gibt es nur einen Ausweg, der Alleingang bedeutet das Ende der Ampel-Regierung. Neuwahlen müsse es sofort geben.

Die außenpolitischen Positionen des BSW setzen sich stark von denen der möglichen Koalitionspartner im Osten ab. Dass Sahra Wagenknechts Partei bei Koalitionsbildung Positionen durchsetzen könnte, empört den früheren Außenminister Gabriel. Er fordert, die Partei auflaufen zu lassen.

Die Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg sind erdrückend – und haben jetzt auch weitere Konsequenzen: Die Leiterin wurde vorläufig suspendiert. Auch der Druck auf den CSU-Justizminister Eisenreich und den bayrischen Ministerpräsidenten Söder steigt.

In Berlin sieht man das Vorgehen des BSW in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen nicht gern: Die Parteispitze kritisiert das Agieren des Landesverbands bei der dortigen Regierungsbildung. Jetzt gibt es einen neuen Vorstandsbeschluss, der vor Ort Druck machen soll.

SPD-Co-Chefin Esken nennt den Wirtschaftsgipfel der FDP parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt „albern“. FDP-Chef Lindner betont, es bestünden noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache – schön sei aber, dass nun alle immerhin die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ erkannt hätten.

Der Kanzler empfängt am Dienstag Industrieverbände und Gewerkschaften zu einem Industriegipfel. Die FDP macht parallel eine Konkurrenzveranstaltung. Während Christian Lindner das öffentlich zelebriert, schweigt Olaf Scholz. Die Wirtschaft ist angefressen.

Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen des BSW gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis.

Ein bisschen Frieden und Einigkeit in Thüringen, ein weitgehendes „Friedensbekenntnis“ in Brandenburg. In beiden Bundesländern sind Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht am Montag wahrscheinlicher geworden. In Sachsen gehen die Sondierungen zumindest noch weiter.

Es wäre eine Premiere: SPD und BSW wollen in Brandenburg eine Regierung bilden. In einem Sondierungspapier haben sie erste Pflöcke eingeschlagen. Titel des Papiers: „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Das steht drin.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz steht in der Kritik, nachdem sie in ihrer Story bei Instagram ein israelkritisches Posting zum Gaza-Krieg geteilt hatte. Zwar hatte sie sich entschuldigt – doch die Union verlangt weitere Konsequenzen.