Politische Verfolgung: DDR-Opferverband fordert deutliche Rentenerhöhung
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur stellt während einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2024 vor.
Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin. Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts Korrekturen der Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze gefordert.
Sie sagte, die Dynamisierung der SED-Opferrenten zum Januar 2025 reiche nicht. Dynamisierung bedeutet eine jährliche automatische Erhöhung entsprechend der Altersrenten. Die SED-Opferrenten seien zuletzt vor fünf Jahren von 300 auf lediglich 330 Euro angehoben worden, sagte Zupke. Vor der Dynamisierung sei deshalb zunächst eine weitere Erhöhung fällig. Das sei ohne Mehrausgaben möglich. Denn derzeit gebe der Staat zwar noch jährlich 160 Millionen Euro für DDR-Opferrenten aus. Die Ausgaben sänken jedoch kontinuierlich, weil immer mehr in der DDR politisch Verfolgte inzwischen stürben. Das gilt vor allem für jene Generation, die bereits in den 1950er-Jahren Repressalien erlitt. Damals waren sie noch besonders hart.
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Opferbeauftragte: Braucht Beweislastumkehr bei Anerkennung
Die SED-Opferbeauftragte mahnte überdies erneut eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen politischer Haft und Zwangsarbeit an. Bisher müssen Betroffene nachweisen, dass Schäden – meist handelt es sich um Posttraumatische Belastungsstörungen oder Angsterkrankungen – tatsächlich aus der Haft herrühren. Zupke will durchsetzen, dass ein Zusammenhang angenommen wird, wenn ein ehemals politischer Gefangener unter psychischen Krankheiten leidet.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schloss sich ihren Forderungen an. „Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt. Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.“
Dombrowski plädierte ebenfalls für die Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Haftschäden. „Es gab in den letzten Jahren keine zehn Fälle, die unter den bisherigen Voraussetzungen zu einer Entschädigung geführt haben“, sagte er dem RND. „Die meisten Fälle gehen zu Gerichten, und bis die entscheiden, vergehen Jahre. Deshalb fordern wir die Beweislastumkehr.“ Der Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer betonte: „Hier geht es um Opfer staatlicher Willkür. Die kann man nicht gleichstellen mit Opfern von Naturkatastrophen.“ Auch die Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, teilte mit, sie sehe hier „dringenden Handlungsbedarf“. Zupke und Dombrowski zeigten sich allerdings zuversichtlich. Sie hoffen, dass die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen der Gesetze im Bundestag noch Verbesserungen durchsetzen.
