Deutschland, einig Funkloch. Wer mit dem Zug unterwegs ist und die Zeit gern zum Arbeiten nutzen würde, wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Das Netz im Zug ist immer noch oft schlecht, mobiles Internet streckenweise nur in der Bandbreite von vor zwanzig Jahren oder gleich gar nicht verfügbar.
Warum sind diese Lücken noch nicht geschlossen? Zum einen ist das Mobilfunknetz zwar fast überall am Gleis, aber leider nicht im Zug verfügbar. Zum anderen behindern langwierige Genehmigungsverfahren den schnellen Mobilfunkausbau. Die Unternehmen müssen die Zustimmungen von Denkmalschutz-, Naturschutz- und Tiefbaubehörden einholen – die nicht selten gegenläufige Interessen verfolgen. Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Zentrale Anlaufstellen für Genehmigungen, eine durchgängige Digitalisierung der relevanten Genehmigungsverfahren und der verstärkte Einsatz von Genehmigungsfiktionen würden zu mehr Geschwindigkeit beim Ausbau beitragen. Wenn die Länder die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen an Straßen vereinheitlichen und so weit wie möglich verringern, würde dies den Mobilfunkausbau entlang der Verkehrswege erleichtern. Der Bund sollte sein Versprechen einlösen, die bisherige Verfahrensdauer beim Ausbau der Mobilfunkversorgung in Bahntunneln zu halbieren.
📶 Mobilfunkantennen, die unter einer bestimmten Höhe bleiben, sind heute schon genehmigungsfrei. Doch insbesondere für den 5G-Ausbau müssen die Antennen höher sein. Daher sollten die Antennen in allen Bundesländern künftig bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter) innerhalb geschlossener Ortschaften und außerhalb der Ortschaften bis zu einer Höhe von 20 Metern ohne Extra-Genehmigung aufgestellt werden dürfen. Hinzu kommt: Geeignete Grundstücke für Mobilfunkmasten sind vielerorts nur schwer zu finden. Eine Lösung kann hier sein, bauplanungs- wie bauordnungsrechtlich zuzulassen, dass Windenergieanlagen grundsätzlich als Mobilfunkmasten genutzt werden können. Außerdem sollten alle öffentlichen Grundstücke und Gebäude zur Verfügung gestellt und digital erfasst sein.
📡 Kommunikationsnetze sollten, genau wie Energieinfrastruktur, bei Genehmigungsvorhaben als „in überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden. Zukunftsfähige Mobilfunknetze sind die Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft, die zunehmend auf mobile Anwendungen setzt – und auch für die angestrebte Energiewende mit dezentraler Erzeugung.
In einer Resolution mit der Überschrift "Hashtag#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen.
Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt
#GemeinsamBesseresSchaffen #Netzausbau #Infrastruktur
Head of International & Affairs
2wFreue mich die Veranstaltung als Diskutant unterstützen zu können.