Deutsches Institut für Menschenrechte’s Post

Menschen auf der Flucht müssen in Deutschland und in Europa den Schutz erhalten, der ihnen menschenrechtlich zusteht. Das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verletzt ihre Rechte. In Deutschland zeugen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten- und Innenministerkonferenzen vom Juni 2024 von einer mangelnden Bereitschaft, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stehen. 28. Juli - Jahrestag Genfer Flüchtlingskonvention https://lnkd.in/enEcQ9hS

#LeichteSprache: Sexuelle Gesundheit, Selbst-Bestimmung und Familien-Planung von Frauen mit Behinderungen Im UN-Vertrag steht: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eigene Entscheidungen über ihre Partnerschaften. Sie können selbst entscheiden: Wenn sie eine Familie gründen wollen. Die Rechte von Mädchen und Frauen mit Behinderungen sind besonders wichtig. Sie haben das Recht auf gute frauen-ärztliche Betreuung. Dazu gehören zum Beispiel: − Regelmäßige Untersuchungen. − Beratungen zu Frauen-Gesundheit und Schwangerschaft. Mädchen und Frauen mit Behinderungen haben das Recht auf barriere-freie Infos: Damit sie alle Infos gut verstehen können. Jedes Land muss dafür sorgen: − Menschen mit Behinderungen werden vor Gewalt geschützt. − Sie werden vor Gewalt gegen ein bestimmtes Geschlecht geschützt. Mehr darüber lesen: https://lnkd.in/egcsEhsM

#Menschenhandel wird u.a. zum Zweck der #Arbeitsausbeutung begangen. Unsere Berichterstattungsstelle Menschenhandel beschäftigt sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dieser Form der Ausbeutung, weshalb wir Sophia Härtel fragen: Warum sollte es mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsausbeutung geben?

  Extremwetterereignisse häufen sich – mit verheerenden Folgen besonders für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Was muss Deutschland dagegen tun? Menschenrechtliche Antworten finden Sie in unserem Jahresbericht (S. 48). #klimawandel #klima

Wir sind heute Abend mit unserer kritischen Position zum Thema #Behindertenwerkstätten bei ZDF frontal. ZDF, 23.07.2024, 21:00 - 21:45 Uhr https://lnkd.in/eEARNVdJ Mehr zum Thema: https://lnkd.in/eqnBkjJZ

„Von der AfD geht eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus – die AfD ist inzwischen eindeutig und in Gänze rechtsextrem“ Jahrelang hat sich die AfD vor Gericht gegen die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gewehrt. Vor Kurzem bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil: Die Einstufung war rechtens.   Unser Experte Hendrik Cremer über die Urteilsbegründung des OVG Münster zur Einstufung der #AfD durch den #Verfassungsschutz: https://lnkd.in/e-i8ENPk

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (#AGG) noch in dieser Legislaturperiode! „Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung zu sichern“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Das Antidiskriminierungsrecht in der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien“. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den #Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. Das AGG steht seit seinem Inkrafttreten 2006 wiederholt in der Kritik, auch in der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien. Mehrere UN-Fachausschüsse haben Deutschland in den vergangenen Staatenprüfverfahren Empfehlungen zur Reform des Gesetzes ausgesprochen. Zuletzt empfahl beispielsweise der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von #rassistischer Diskriminierung, den Reformprozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass das Gesetz vollständig mit den UN-Menschenrechtsverträgen übereinstimmt. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit #Behinderungen empfiehlt ebenfalls, das AGG zu ändern, um den Schutz vor #Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Sowohl staatliche als auch private Stellen sollten zum Schutz vor Diskriminierung verpflichtet werden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der #Frau und der UN-Menschenrechtsausschuss haben außerdem die Ausnahmetatbestände zur #Vermietung von Wohnraum und die sogenannte #Kirchenklausel kritisiert. Sie empfehlen Deutschland zudem eine Verlängerung der Frist, innerhalb der Betroffene von Diskriminierung ihre Ansprüche geltend machen können. Mehrere Ausschüsse empfehlen die Einführung eines #Verbandsklagerechts, den flächendeckenden Aufbau zugänglicher nicht staatlicher Antidiskriminierungsstellen und eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. https://lnkd.in/eyKvdv8i

#Antisemitismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Dies zeigen verschiedene Studien, u. a. die im Juli 2024 veröffentlichte Studie der European Union Agency for Fundamental Rights, „People’s Experiences and Perceptions of Antisemitism“, die sogar noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels durchgeführt wurde. Viele jüdische Menschen fühlen sich aufgrund des gestiegenen Antisemitismus, der sich in verschiedenen Formen bis hin zur Gewalt zeigt, in Deutschland nicht sicher, haben Angst um Freund*innen und Familien. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Antisemitismus negiert die Gleichheit aller Menschen und untergräbt die Menschenwürde, das Fundament der deutschen Verfassung. Der Staat und alle Menschen hierzulande müssen dem Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegentreten! https://lnkd.in/ethudRbz 

Die #Menschenrechte verlangen vom Staat, dass er alle Menschen wirksam vor Hasskriminalität schützt, #Hasskriminalität wirksam sanktioniert und die Betroffenen und Angehörigen unterstützt.

#Stelle #Job #Berlin #Menschenrechte #KI ➡ Wir suchen ab 01.10.2024 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Arbeitsbereich Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit 19,5 Wochenstunden (50%). https://lnkd.in/ezvVDTDQ Und wie immer gilt: