Laut Kremlangaben wird Russlands Präsident Wladimir Putin morgen die Mongolei besuchen.
Diese Ankündigung hat einen Ansturm von Medienanfragen und diplomatischen Bedenken ausgelöst, da Putin vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben ist, und die Mongolei als Mitglied des IStGH verpflichtet ist, ihn festzunehmen.
Der IStGH hatte im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit seinen laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Die Anklage - die auch gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova erhoben wurde - bezieht sich auf die Massenentführung von Kindern aus den von Russland besetzten Teilen der Ukraine.
Wie wir in diesem Newsletter bereits mehrfach dargelegt haben, ist die Zwangsumsiedlung von Menschen aus besetzten Gebieten ein Kriegsverbrechen.
Regelmäßigen Leser*innen des Daily Briefs wird die jetzige Situation mit der Mongolei bekannt vorkommen.
Letztes Jahr wollte Putin am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen, dem Spitzentreffen, an dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammenkommen. Da Südafrika jedoch Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist, wurde die Regierung an ihre Verpflichtung erinnert, Putin zu verhaften, wenn er südafrikanischen Boden betreten würde.
Schließlich gab Südafrika bekannt, dass Putin - nach einer "Reihe von Konsultationen" - doch nicht persönlich zum Gipfel kommen werde.
Ob es nun Südafrika oder die Mongolei ist, Putins Motivation für diese Bemühungen scheint klar zu sein. Er möchte nicht als der vor der internationalen Justiz Flüchtige gesehen werden, der er ist, sondern als anerkannter internationaler Spitzenpolitiker.
Wenn er Regierungen davon überzeugen kann, ihn zu einem Besuch einzuladen, ist das für ihn ein gutes Zeichen. Wenn diese Regierung Mitglied des IStGH ist, ist das aus seiner Sicht sogar noch besser.
Alle Blicke richten sich also heute auf Ulan Bator: Was wird die Mongolei tun?
Das Drama eines Flüchtigen, der versucht, der Justiz zu entkommen, mag für spannende Schlagzeilen in den Medien sorgen, aber wir sollten uns in erster Linie daran erinnern, worum es hier eigentlich geht: um die unzähligen ukrainischen Kinder, die Russland entführt und in andere besetzte Gebiete in der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert hat.
Russland hat viele ukrainische Kinder in russischen Pflege- und Adoptivfamilien untergebracht, ihnen die russische Staatsangehörigkeit verliehen und sie von ihren Familien, Gemeinden, Kultur und dem Land getrennt in der Ukraine getrennt.
Niemand weiß, was genau in den nächsten 24 Stunden passieren wird. Wird Putin in das IStGH- Mitgliedsland Mongolei reisen? Wenn ja, wird die Mongolei ihrer Verpflichtung nachkommen, ihn zu verhaften? Oder wird der Besuch abgesagt, wie es letztes Jahr mit Südafrika geschah?
Das Einzige, was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es für die entführten ukrainischen Kinder weitere 24 Stunden voller Ungerechtigkeit geben wird.
