(Johannesburg, 20. April 2010) – Die Koalitionsregierung in Zimbabwe hat entgegen ihrer Versprechen im Machtteilungsabkommen, das im September 2008 unterzeichnet wurde, noch keine der wichtigen Medienreformen auf den Weg gebracht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 26-seitige Bericht „Sleight of Hand: Repression of the Media and the Illusion of Reform in Zimbabwe“ zeigt, dass die vormals allein regierende Zimbabwe Africa National Union–Patriotic Front (ZANU-PF) auch weiterhin das Machtgefüge in der Koalitionsregierung dominiert, die sie im Februar 2009 mit der ehemaligen Oppositionsbewegung Movement for Democratic Change (MDC) gebildet hat. Die ZANU-PF betreibt politische Propaganda und schränkt die freie Berichterstattung durch repressive Gesetze ein, die bis jetzt nicht geändert worden sind. Zudem hält die Partei die Sicherheitskräfte und wichtige Einflussmöglichkeiten unter ihrer Kontrolle.
„Im Machtteilungsabkommen wurden Reformen versprochen, die Transparenz sowie freie, faire und glaubwürdige Wahlen garantieren sollten“, so Georgette Gagnon, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch wie sich gezeigt hat, waren dies leere Versprechungen. Die Koalitionsregierung unternimmt keine ernsthaften Schritte für eine Reform.“
Die neue Regierung hat die Mediengesetze nicht wie versprochen reformiert. Zudem verhindern leitende, ZANU-PF-treue Beamte und die ZANU-PF-nahen Sicherheitskräfte eine freie Berichterstattung. Im vergangenen Jahr erhielt kein einziger unabhängiger Radio- oder Fernsehsender eine Sendegenehmigung.
Für Journalisten ist es praktisch unmöglich, über wichtige politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu berichten; für die Bevölkerung Zimbabwes gibt es keine unabhängige Informationsquelle. Staatlich gelenkte elektronische Medien und die Presse verbreiten ausschließlich Nachrichten, die von der ZANU-PF freigegeben wurden.
Unter der neuen Regierung wurden mindestens 15 Journalisten von staatlichen Sicherheitskräften schikaniert, willkürlich verhaftet oder körperlich angegriffen. So wurde der freie Photojournalist Anderson Manyere seit Anfang 2010 bereits dreimal willkürlich inhaftiert. Am 18. Januar hielt die Polizei ihn zwei Stunden lang fest, weil er einen Protestmarsch der Frauenbewegung WOZA in Harare gefilmt hatte. Er kam anschließend ohne Anklage frei. In einem anderen Fall nahmen Mitglieder der ZANU-PF-Jugendbewegung Manyere ohne gesetzliche Legitimation fest. Der Journalist hatte zuvor gefilmt, wie die Jugendlichen gegen die internationalen Sanktionen protestiert hatten, die gegen die Spitzen der ZANU-PF verhängt worden waren. Die Aktivisten übergaben Manyere an die staatlichen Sicherheitskräfte, die ihn vor seiner Freilassung zwangen, sämtliches Filmmaterial von seiner Kamera zu löschen.
Human Rights Watch dokumentierte auch den Fall von Stanley Kwenda, einem Journalisten, der am 16. Januar wegen angeblicher Morddrohungen durch einen hochrangigen Polizeibeamten Zimbabwe verließ. Kwenda hatte in der Zeitung The Zimbabwian darüber berichtet, wie der Polizeifunktionär dem Premierminister und MDC-Mitglied Morgan Tsvangirai untersagt hatte, Polizeistationen im ganzen Land zu besuchen.
Kwenda erklärte:
Der Polizist brüllte mir am Telefon Beleidigungen und Drohungen entgegen. Er sagte: „Kwenda, du wirst sterben, du wirst das Wochenende nicht überleben.“ Er sagte, ich werde bereits tot sein, wenn meine Kirchengemeinde am Sonntag ihre Gebete spreche. Ich war so verängstigt, dass ich zitterte. Mit wurde klar, dass mich in Zimbabwe niemand schützen konnte und dass der einzige Ausweg die Flucht aus Zimbabwe war.
Präsident Robert Mugabe von der ZANU-PF spricht bereits öffentlich von Neuwahlen im Jahr 2011. Ohne strukturelle und institutionelle Reformen, könnte den Bewohnern des Landes eine Wiederholung der schrecklichen, staatlich sanktionierten Gewalt im Jahr 2008 drohen. Damals wurden mehr als 160 Menschen getötet, als die ZANU-PF gegen den sich abzeichnenden Sieg der MDC mobil gemacht hatte.
Die neue Regierung hat einige unbedeutende Reformen verabschiedet. Diese haben jedoch praktisch keine nennenswerten Verbesserungen für Menschen gebracht, die unabhängige politische Ansichten äußern oder die Regierungspolitik kritisieren. Mindestens fünf wichtige, auf Journalisten abzielende Gesetze bleiben in Kraft und werden dazu benutzt, um diese zum Schweigen zu bringen.
Das Gesetz über Rundfunkdienstleistungen etwa regelt private Ausstrahlungen und die Vergabe von Lizenzen. Die Anwendung des Gesetzes ist jedoch so komplex, dass bisher mit Ausnahme der Sendegenehmigung für die von der Regierung gelenkte Zimbabwe Broadcasting Corporation (ZBC) keine Lizenz vergeben wurde.
Das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre verbietet es Nachrichtenagenturen und Massenmedien, nicht akkreditierte Journalisten in Vollzeit zu beschäftigen. Das Gesetz zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit stellt es unter Strafe, „dem Staat abträgliche Äußerungen zu veröffentlichen oder zu kommunizieren“, und untersagt, „die Autorität des Präsidenten zu untergraben oder ihn zu beleidigen“. Dieser Passus ist weitreichend ausgelegt worden, um Kritiker des Präsidenten, seiner Regierung und Politik strafrechtlich zu verfolgen.
Human Rights Watch appellierte an den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma und dessen Beraterteam zur Unterstützung des politischen Prozesses in Zimbabwe, die Vertragsparteien des Machtteilungsabkommens, insbesondere die ZANU-PF, zur Durchführung der versprochenen Reformen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu drängen. Zu den Reformen gehören Verbesserungen im Verfassungs- und Wahlrecht sowie in der Sicherheitspolitik. Die Übergangsregierung soll die Grundrechte, insbesondere die Redefreiheit in Übereinstimmung mit ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen garantieren, schützen und fördern.
„Die Koalitionsregierung muss ihrem Namen gerecht werden und die Macht teilen“, so Gagnon. „Wer die Regierung beurteilt, ohne ihre Menschenrechtspolitik anzusprechen, ist bestenfalls nachlässig, schlimmstenfalls macht er sich mitschuldig an den nicht eingelösten Versprechungen.“
