Nachrichten
EU will bis 2025 zusätzlich 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die EU soll die Anzahl der auszubildenden ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres von derzeit 60.000 auf 75.000 erhöhen. Doch die EU-Ausbildungsmission spaltet die Mitgliedsstaaten.
Israel-Gaza-Krieg: Einigung auf humanitäre Unterbrechung für Polio-Impfung
WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bestätigte gestern (29. August), dass am 1. September eine Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen beginnen wird.
Raffaele Fitto als Italiens neuer EU-Kommissar vorgeschlagen
Der italienische Minister für europäische Angelegenheiten und Leiter des Nationalen Wiederaufbauplans (NRRP), Raffaele Fitto, wurde von seiner Regierung zum neuen EU-Kommissar seines Landes ernannt.
UN-Friedenstruppe beunruhigt über Eskalationsrisiko im Nahen Osten
Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.
Bulgarien schlägt als erstes Land zwei Kandidaten als EU-Kommissar vor
Bulgarien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (30. August) zwei Kandidaten für das Amt des Kommissars vorgelegt. Damit ist es als einziger Staat ihrer Aufforderung nachgekommen, einen männlichen und einen weiblichen Bewerber vorzuschlagen.
Nach Blockade Spaniens: Ungarisches Unternehmen zieht Angebot für Zughersteller zurück
Der ungarische Zusammenschluss der Lokomotiv- und Waggonfabrik Ganz-MaVag hat am Freitag (30. August) sein Angebot für den spanischen Zughersteller Talgo zurückgezogen. Spanien hatte die Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert.
Euroraum: Inflation fällt im August auf Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent
Die Inflation im Euroraum ist im August auf ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich seit Juli 2021, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte.
Die möglichen EU-Kommissare: Wirtschaftliche Prioritäten dominieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.
Migration: Spanische Konservative verlangen formelle Entschuldigung von links
Die spanische Volkspartei Partido Popular forderte eine sofortige Entschuldigung von linken Parteien und vor allem der Regierung. Diese hatten sie als ausländerfeindlich und rassistisch, im Zusammenhang mit Abschiebevorschlägen von illegalen Einwanderern, bezeichnet.
Frankreich investiert 170 Millionen Euro in präventive Gesundheitsinnovationen
Die französische Gesundheitsinnovationsagentur (AIS) plant, 170 Millionen Euro in Innovationen zu investieren. Dies soll die präventive Versorgung in acht Bereichen verbessern, darunter Kinder- und psychische Gesundheit sowie chronische und seltene Krankheiten.
Habeck-Idee gewinnt Momentum in Brüssel
Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.
Leitmärkte: EU soll Kauf von grünem Stahl erzwingen
Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.
Skandal um EU-Gelder: Betrugsverdacht gegen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.
EVP-Chef Weber: Italien verdient starke Rolle in der EU-Kommission
Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.
Bauernverbandschef: Frankreich vernachlässigt die EU
Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.
Bulgarien: Türkische Minderheitenpartei distanziert sich von US-sanktioniertem Politiker
Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.
Von Berlin nach Paris: Die Charmeoffensive des britischen Premiers
Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.
Trotz Dumping-Vorwürfen: China erhebt vorerst keine Zölle auf europäischen Brandy
China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.
Ungenutztes Potenzial: Agrarvoltaik spielt bisher nur eine Nebenrolle
Laut einem vom Think-Tank Ember veröffentlichten Bericht könnten in Mitteleuropa jährlich eine große Menge Strom aus Solarzellen in der Landwirtschaft erzeugt werden. Die Nutzung von Solarmodulen in der Landwirtschaft wird jedoch in Europa bisher nur wenig genutzt.
EU-Importe von Russland auf Rekordtief
Die EU-Importe aus Russland sind im zweiten Quartal 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Sanktionen, die Brüssel gegen Moskau verhängt hat, werden nach Anzeichen dennoch über den Handel mit Drittländern umgangen.
WHO: Jugendliche nutzen immer weniger Kondome
Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebener Bericht zeigt, dass Jugendliche beim Sex immer seltener Kondome benutzen. Dies gibt Anlass zur Sorge über die Risiken ungewollter Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Infektionen (STI).
Rumänien verhandelt über Anteilskauf von moldawischen Freihafen Giurgiulesti
Rumänien plant, Verhandlungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über den Erwerb von Anteilen am Hafen Giurgiulesti in Moldawien aufzunehmen. Der Hafen gewann nach der russischen Blockade der ukrainischen Häfen an Bedeutung.
Slowakei: Industrie plädiert für Erhalt des Recyclingsystems
Das slowakische Umweltministerium solle Gesetzespläne aufgeben, die das Pfandrücknahmesystem (DRS) des Landes gefährden könnten, erklärten neun Getränkeverpackungsunternehmen in einem gemeinsamen Schreiben. Das System diene als Vorbild für andere EU-Staaten.