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meine Kommentare
O.F.
[Re]: Der Staat Palästina wurde von 145 UN-Mitgliedern anerkannt; in den UN hat er Beobachter-Status, ist in diversen Gremien und Unterorganisationen vertreten und wäre auch schon längst Vollmitglied, wenn das nicht am US-Veto gescheitert wäre. Der IGH hat außerdem erst kürzlich wieder bestätigt, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Besatzung ist, wie Sie sicher wissen, eine Folge des Sechstage-Krieges, der mit einem Angriff Israels begann. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Wurzeln des NO-Konflikts allein im arabischen Judenhass suchen und die keineswegs nur defensive Rolle Israels ausblenden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Naja, der Artikel spricht es ja an, wenn auch mit gerümpfter Nase: weil der Fortschritt, von dem dort die Rede ist, eben viele auf der Strecke lässt (übrigens nicht nur in der Provinz). Die alte BRD mag ihre Tücken gehabt haben - aber sie hat dem durchschnittlichen Arbeitnehmer ein recht gutes Leben geboten. Die Demontage dieses Modells wird verständlicher Weise von vielen als Verlust empfunden wird. Das ist allerdings nur dann "rechts" oder "konservativ", wenn man neoliberale Modernisierungskonzepte so weit internalisiert hat, dass man das Festhalten am Sozialstaat - mithin die Verteidigung von Errungenschaften - als reaktionäre Fortschrittsverweigerung wahrnimmt. Und genau darin liegt vielleicht das Problem heutiger Progressiver.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie blenden zwei wichtige Punkte aus: Israel hat erstens Gaza weiterhin von außen kontrolliert (weshalb es ja auch vom deutschen AA weiterhin als besetzt eingestuft wurde) und zweitens die Siedlungspolitik in OJ/WJL weiter vorangetrieben. Es ist keine Friedenspolitik, wenn man das Gebiet, das den Palästinensern zusteht, teils abriegelt und teils besiedelt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Neutralität bedeutet nicht, dass Wissenschaftler keine politischen Forderungen stellen dürfen und erst recht nicht, dass diese Forderungen regierungskonform sein müssen. Ich jedenfalls würde mir gut überlegen, ob Linientreue ein Maßstab für Wissenschaftler sein sollte...
zum BeitragO.F.
[Re]: Möglicherweise in einer Welt, in der das der Gründung von Hamas vorangehende Grundproblem, nämlich die israelische Besatzungspolitik, nicht ausgeblendet wird?
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Linke ist zur Zeit vermutlich nirgendwo repräsentativ, egal ob unter Juden oder Nicht-Juden - mit Blick auf den Artikel oben muss ich aber fragen: Na und? Ein richtiges Argument bleibt ein richtiges Argument, auch wenn seine Vertreter in der Minderheit sind (unter taz-Lesern sollte man mit dem Problem ja vertraut sein).
zum BeitragUm Legitimität geht es hier übrigens nicht, sondern um Legalität.
O.F.
[Re]: Nun ist es fraglich, ob der Völkermord-Vorwurf wirklich an der Realität vorbeigeht (es gibt Gründe, warum sich inzwischen namhafte Forscher diesen Vorwurf zu eigen machen und auch einige europäische Regierungen die südafrikanische Klage unterstützen, eine Klage, die übrigens vom IGH als zumindest plausibel eingestuft wurde). Den Vergleich mit dem Holocaust haben Sie übrigens dazuerfunden: der Vorwurf, Israel würde in Gaza einen Völkermord verüben impliziert keinen Vergleich mit anderen Staatsverbrechen, sondern eben nur, dass die israelische Kriegsführung die entsprechenden juristischen Kriterien erfüllt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Erstens ist in Deutschland sogar Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt (es gibt schlichtweg kein Gesinnungsstrafrecht: die Aussage „ich bin Antisemit“ ist z.B. völlig legal und überschreitet noch nicht die Schwelle zur Volksverhetzung). Zweitens geht es in diesem Fall eben nicht um eindeutig antisemitische Aussagen, sondern um eine Grauzone, in der Israel-Kritik als antisemitisch gewertet werden könnte, sogar, wenn sie von israelischen Künstlern geäußert wird (man sollte auch den weiter reichenden Einschüchterungseffekt bedenken – wer z.B. wird streitbare Personen wie Fraser oder Butler noch einladen, wenn über allem das Damoklesschwert eines Gummi-Paragraphen hängt?). Und drittens gibt es zwar kein Recht auf Fördermittel, aber eine staatliche Pflicht, diese anhand sachlicher Kriterien zu vergeben. Wir leben nicht mehr im Feudalismus, in der Gelder, Räume etc. eine Gnadengabe der Herrschenden sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie blenden weiterhin das Grundproblem aus: Israel verweigert den Palästinensern die staatliche Selbstbestimmung, nicht umgekehrt. Der Hinweis auf die Hilflieferungen nach Gaza klingt vor diesem Hintergrund fast zynisch: man zwingt die Palästinenser in Bantustans (die man mit erheblicher Gewalt unter Kontrolle hält) und erwartet Dankbarkeit dafür, sie nicht verhungern zu lassen. Ihr Framing greift daher zu kurz.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Israel hat sich 2005 zurück gezogen"
zum BeitragDas ist eben nur die halbe Wahrheit: Erstens hat Israel weiterhin die Grenzen, den Luftraum und die Küsten Gazas kontrolliert - weshalb unter anderem das AA Gaza weiterhin als besetzt betrachtet hat (und das auch nach wie vor macht!). Zweitens ist Gaza nur ein Teil der Gebiete, die für einen künftigen Staat vorgesehen sind und kann daher nicht isoliert betrachtet werden: Israel hat Gaza abgeriegelt und die Besatzungs- und Siedlungsgebiet in OJ/WJL weiterhin vorangetrieben. Mehr fehlt die Phantasie, um darin ein Entgegenkommen zu sehen.
O.F.
[Re]: Das bleibt unterkomplex, egal wie oft Sie das wiederholen, und zwar auf mehreren Ebenen: Sie reduzieren den NO-Konflikt (der weder am 7.10, noch mit der Gründung von Hamas begonnen hat) auf ein simples S/W-Schema, ohne die Rolle Israels und seiner Besatzungspolitik auch nur im Ansatz zu reflektieren, und Sie blenden aus, dass jeder Akteur an das humanitärere Völkerrecht gebunden bleibt, egal welche Verantwortung er für den zugrundeliegenden Konflikt hat: wenn Israel Kriegsverbrechen begeht (was nun wirklich hinreichend dokumentiert ist – warum, glauben Sie, haben sich inzwischen sogar EU-Staaten der südafrikanischen Klage angeschlossen?), ist dafür Israel selbst verantwortlich und nicht Hamas (genauso, wie Hamas die Ermordung von Zivilisten nicht mit dem Recht auf Widerstand legitimieren kann). Diese „Er ist an allem schuld“-Kindergarten-Logik ist angesichts des Sterbens in Gaza einfach nur grenzenlos zynisch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun muss man die propalästinensischen Proteste nicht mögen, um das polizeiliche Vorgehen dagegen problematisch zu finden. Es geht hier auch einfach um rechtsstaatliche und demokratische Ideale, deren Eigenwert man auch dann erkennen kann, wenn man nicht mit jedem sympathisiert, der sie in Anspruch nimmt - oder vielleicht sogar: gerade dann. Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich daran, wie er mit Dissens umgeht. Regierungspolitik loben kann man sogar in Nordkorea gefahrlos - gegen diese auf die Strasse zu gehen allerdings...
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht lesen Sie noch einmal, was ich oben geschrieben habe - Sie wiederholen nämlich genau die zynische Legitimationsstrategie, die ich oben kritisiert habe. Wie man angesichts des Sterbens in Gaza noch von "Recht und Pflicht" sprechen kann und das Ganze noch einem "glücklicherweise" deplaziert, erschließt sich mir nicht. Ich weiss auch nicht, ob Vergleiche zwischen der israelischen Besatzungspolitik und dem klassischen Kolonialismus wirklich passend sind - das Welt- und Menschenbild in hiesigen Leserforen passt aber erschreckend oft in dieses Schema. Ich frage mich, was man hier über den Sepoy-Aufstand oder die chinesischen "Boxer" geschrieben hätte...
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein kleiner Tipp: zur Zeit wäre es für Katar einfacher, Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen als andersherum. Die Herrenreiter-Attitüde ist in diesem Fall also reine Selbstüberschätzung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob das eine ernstgemeinte Frage ist, erinnere aber gerne daran, dass an Fachliteratur zu Mohamed und seiner Zeit nun wirklich kein Mangel herrscht.
zum BeitragO.F.
Ich will gar nicht bestreiten, dass spezifisch ostdeutsche Prägungen für das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern eine Rolle spielen, aber der Artikel lenkt ja selbst auf einen ganz anderen Faktor: das soziale Milieu, aus dem das BSW (oder eben auch die AfD) in Ost und West (!) ihre Wähler schöpfen. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Sozialstruktur Ostdeutschlands sich von der des Westens unterscheidet, verschwinden die Unterschiede nicht, aber sie werden abgeschwächt. Und vielleicht führt das auch zu einer anderen Frage: der nämlich, warum sich bestimmte Milieus – und zwar in ganz Deutschland – immer schlechter von den bisher dominierenden Parteien vertreten fühlen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob die Rede von einer "ideologischen Backbox" nicht übertrieben ist - SW ist sicherlich für ihre Anhänger und für ihre Gegner bis zu einem gewissen Grad eine Projektionsfläche, aber sie ist keine politische Unbekannte. Im wesentlichen dürfte ihr Erfolg daher rühren, dass sie mit ihrem sozialdemokratischen Biedermeier tatsächlich eine Lücke füllt, die einen nicht unerheblichen Teil der Wähler anspricht. Ob man die Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik (in der sogar die Union ökonomisch noch viel "linker" war) als Zukunftsmodell betrachten kann, sei dahingestellt - aber ich sehe nicht, dass daran irgendetwas potentiell verfassungswidrig wäre.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wagenknechts "Putinismus" ist nicht wahrnehmbar, sondern herbeihalluziniert. Man kann an dieser Partei und ihrer Gründern sicher einiges kritisiern - die Mischung aus Komplexitätsaversion und McCarthyismus, mit der das allzu oft passiert, sagt allerdings mehr über die sog. Mitte aus als über Wagenknecht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist in doppelter Hinsicht verkehrt: erstens ignorieren Sie, dass der NO-Konflikt nicht mit dem Hamas-Massaker begonnen hat und zweitens blenden Sie aus, dass selbst der Angegriffene an das humanitäre Völkerrecht gebunden bleibt. Wer glaubt, dass der (angeblich) gerechte Zwecke alle militärischen Mittel erlaubt - auch das massenhafte Töten in Gaza - untergräbt die ethische Grundlage, auf der Hamas kritisiert wird (die behauptet ja auch, für ein gerechtes Ziel, die Befreiung von der Besatzung, zu kämpfen). Die Extremisten auf beiden Seiten sind sich erschreckend ähnlich.
zum BeitragO.F.
[Re]: Jede Partei will bestimmte politische Vorstellungen (aka "Ideologie") umsetzen - und das hat, im guten wie im schlechten, Konsequenzen für die Bevölkerung. Und was "die Wahrheit" angeht: Der Faktencheck (der Link funktioniert übrigens nicht, aber man findet ihn auch so) argumentiert höchst problematisch. Um Ihnen nur zwei Beispiele zu nennen:
zum Beitrag"Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien." Das stimmt zwar (kein Staat beginnt einen Krieg, den er zu verlieren glaubt), ist aber keine hinreichende Erklärung und steht auch nicht im Widerspruch zu SWs Ansichten über die Kriegsursachen. Das ist eine argumentative Unschärfe, die dem DLF eigentlich auffallen sollte.
Ein weiteres Beispiel: im letzten Punkt wird nicht einmal bestritten, was Wagenknecht sagt, sondern nur die Nomenklatur geändert.
Natürlich sind das gängige Argumentationsmuster, aber von einem Faktencheck würde ich eigentlich mehr erwarten als von einer durchschnittlichen Kolumne (und leider ist das kein Einzelfall).
O.F.
[Re]: Weil Sie den Wissensstand ansprechen: Verhandlungen scheitern, weil sich beide Seiten nicht einig werden. Dass man sich danach gegenseitig die Schuld zuschiebt, ist also normal. Vielleicht recherchieren Sie also einmal, wo genau die Streitpunkte lagen und warum die bisherigen Angebote für die Palästinenser nicht akzeptabel waren. Das hätte nämlich konkrete Gründe: zu den Streitpunkten bei Camp David II gehörte neben den "großen Fragen" (OJ, Rückkehrrecht) z.B., dass das WJL weiterhin durch für Palästinenser nicht zugängliche Strassen und Checkpoints zerschnitten gewesen wäre. Dass das den palästinensischen Unterhändlern nicht akteptabel erschien, kann man eigentlich verstehen.
zum BeitragSie sehen, es ist alles nicht so einfach - und vielleicht wäre daher ein kühler Kopf und ein respektvoller Ton umso wichtiger.
O.F.
Ich bin mir hier nicht sicher, ob der Autor seine Kritik an einem Denkfehler so überspitzt, dass er einen anderen macht. Es stimmt ja: wer Rechtsextreme wählt, ist in der Regel rechtsextrem. Die Stimme für die AfD ist kein Hilfeschrei, sondern eine politische Positionierung. Die Frage bleibt aber, warum Milieus, die vorher eher zur Linken tendiert haben, nun immer weiter nach rechts tendiert. Der Rechtsextremismus ist ernst gemeint, aber ist kein Geneffekt, sondern das Ergebnis eines Politisierungsprozesses, in dem Abstiegsängste und Deklassierung durchaus eine Rolle spielen. Es ist also nicht verkehrt, wenn man versucht, solche Milieus wieder gezielt von links anzusprechen - nur darf man sich keine Illusionen machen: selbst im besten Fall wird das ein Generationenprojekt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsachenbeschreibung – die von Israel geschaffenen Verwaltungs- und Herrschaftsstrukturen in den besetzten Gebieten sind den südafrikanischen Bantustans auffällig ähnlich (inklusive dem vagen Versprechen auf eine spätere Eigenstaatlichkeit). Es ist offenkundig widersprüchlich (allerdings auch eine geradezu klassische Legitimationsideologie) Menschen, denen man auf diese Weise die staatliche Selbstbestimmung verweigert, vorzuwerfen, keinen funktionierenden Staat aufgebaut zu haben. Die Vorgeschichte des Sechstagekrieges ist mir bekannt (und zwar nicht nur ergoogelt): die Selbstdarstellung als Präventivkrieg lässt sich kaum noch aufrechterhalten – die geschichtswissenschaftliche Fachdiskussion dreht sich heute eher darum, ob es sich dabei um ein Missverständnis handelte oder um eine bewusste Eskalation.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist mindestens einseitig. Einen Teil der Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten hat Israel begonnen (darunter den Sechstagekrieg!). Und spätestens mit Blick auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete ist das Argument ohnehin absurd. Sicherheit für Israel impliziert eben keine Sicherheit für die Palästinenser, zumindest dann nicht, wenn man unter Sicherheit mehr als ein Dahinvegetieren in Bantustans versteht. Die Autonomiebehörde im WJL hält bis heute an der Sicherheitskooperation mit Israel fest und unterbindet teilweise sogar Proteste gegen den Krieg in Gaza – was bitte schon hat sie dafür bekommen, außer mehr Siedlungen und mehr Siedlergewalt?
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Sondervoten haben sich nicht auf die Siedlungen an sich bezogen (deren Illegalität ist unumstritten), sondern auf andere Teilaspekte wie z.B. ob die Besatzung an sich illegal ist.
zum Beitragverfassungsblog.de...ina-igh-gutachten/
Und ja: es war nur ein Gutachten. Aber erstens hat ein Gutachten des IGH eine unbestreitbare Autorität und zweitens spiegelt es die Rechtsauffassung fast der gesamten internationalen Gemeinschaft wieder (zumal hier auch wenig legale Spielräume bestehen).
O.F.
[Re]: China bezieht c. 10 % seiner Ölimporate aus dem Iran, als "gar nichts" würde ich das nicht beziehen (und macht im Iran als dessen wichtigster Handelspartner natürlich auch Geschäfte). Im übrigen ist Iran durch seine Lage eine Schlüsselstaat für Chinas BRI (ein Blick auf den Globus klärt hier vieles...).
zum BeitragO.F.
[Re]: "Ist rassistisch, antisemitisch und falsch."
zum BeitragNein, es ist schlicht und ergreifend internationales Recht: wie der IGH erst kürzlich in einem Gutachten wieder bestätigt hat, ist die israelische Besatzungspolitik illegal.
O.F.
[Re]: Das ist sachlich falsch: rechtlich sind auch Kämpfer in nicht-staatlichen Milizen wie der Hisbollah Kombattanten (oder eben auch „grüne Männchen“). Dass diese im Einzelfall schwer von Zivilisten zu unterscheiden sind, ändert nichts daran, dass dieser Unterschied weiterhin gilt. Im übrigen ging habe ich mich auf folgende Stelle aus Ihrem Beitrag bezogen:
zum Beitrag„Also bevor sie sich mit Todestrafen ins Abseits kicken bitte unterscheiden zwischen den 600 Zivilisten, die im Theater Maripul umkamen und denen, die Verbrecher/Mörder wie Putin immer noch unterstützen.“
Dort geht es nicht um die Frage der Unterscheidbarkeit, sondern um eine Hierarchisierung von Zivilisten anhand ihrer politischen Einstellung. Vielleicht fällt Ihnen selbst auf, welche entsetzlichen Folgen eine solche Einteilung in gute und böse Zivilisten hätte.
Das HVR gilt natürlich auch noch nach Putin – Gesetze hören bekanntlich nicht auf zu gelten, sobald sie jemand bricht.
O.F.
Ich bin mir nicht sicher, ob in dem Artikel nicht zwei Fragen vermischt werden, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben: denn die Überwindung intergenerationaler Traumata impliziert ja keinen erinnerungspolitischen Schlussstrich (ganz im Gegenteil: Erinnerungspolitik muss unabhängig von persönlicher Betroffenheit/Involviertheit funktionieren, weil sie sonst mit wachsendem zeitlichem Abstand und einer stärker durch Migration geprägten Gesellschaft in eine Sackgasse gerät).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ja, SW argumentiert schon lange nicht mehr marxistisch-leninistisch; gerade ihre außenpolitischen Vorstellungen sind klassische bürgerliche Interessenspolitik. Es geht daher auch an der Sache vorbei, ihr eine Glorifizierung Russlands vorzuwerden - sie behauptet schlichtweg, dass der Krieg in der Ukraine Deutschland schadet. Das kann man richtig oder falsch finden (genauso wie man darüber streiten kann, wie realistisch eine Verständigung mit Russland ist, was vielleicht besser geht, wenn man auf historisch aufgeladende Kampfbegriffe wie "Appeasement" verzichtet) - aber es wäre eben wünschenswert, wenn man das mit sachlichen Einwänden versucht, nicht mit Unterstellungen. Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, dass selbst liberale Kreise nicht mehr zu merken scheinen, wie hasserfüllt und enthemmt der eigene Umgang mit selbst geringfügigem Dissens geworden ist. Das ist auch ganz unabhängig von SW ein Anlass zur Sorge, weil es die Grundlagen einer demokratischen Diskussionskultur in Frage stellt - Andersdenkende sind keine Feinde.
zum BeitragO.F.
Ich finde den Artikel im Grunde ja ganz gut, aber die Vokabel „Friedenspopulismus“ unsäglich (gerade in der taz…), zumal die Begründung fragwürdig ist: SW formuliert ja zunächst eine legitime außenpolitische Position: sie will Krisen durch diplomatische Arrangements lösen, statt durch militärische Mittel. Inwieweit das von Fall zu Fall möglich ist, wäre natürlich zu diskutieren – aber genau dieser Diskussion verweigert man sich, wenn mit Vokabeln wie Populismus und dem notorischen Vorwurf russischer Propaganda hantiert. Man setzt den Anderen so nicht nur präventiv ins Unrecht, man erklärt ihn auch noch zum Kollaborateur. Das allerdings steht in keiner guten Tradition. Für das politische Klima in diesem Land wäre schon viel getan, wenn man anerkennen würde, dass man in verschiedenen Fragen auch anderer Meinung sein kann.
zum BeitragO.F.
[Re]: Gadamer hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Das gilt freilich nicht nur für Philosophie-Seminare, sondern auch für andere Gesellschaften. Wenn man von Anfang an weiß, dass die Russen zombifizierte Propaganda.Opfer sind, wird es eben schwer, deren Perspektive auch nur zu verstehen - man setzt sie ja von Anfang an ins Unrecht. Das mag in der foralen Diskussionskultur mit ihren notorischen Komplexitätsallergikern gut ankommen - ich fürchte aber, dass man so am Ende die Welt nicht mehr versteht. Wir haben es uns angewohnt, den eignen Verlust an Deutungshoheit (sogar im eigenen Land) mit einem umso rigoroseren Feinddenken zu kompensieren - und damit schaden wir uns vor allem selbst.
zum BeitragO.F.
[Re]: "deren Handlungen indirekt durch den gewählten Kontext zu rechtfertigen"
zum BeitragSie merken, dass Sie dasselbe machen, bloß mit vertauschten Rollen?
O.F.
[Re]: Auch wenn man in Leserforen wieder Spaß am Hierarchisieren von Menschenleben hat, ist die Rechtslage eigentlich eindeutig: Zivilisten sind Zivilisten, egal auf welcher Seite und unabhängig von Ihren politischen Ansichten. Ins rechtliche und moralische Abseits kickt man sich, wenn hier "unterscheiden" möchte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie weichen aus: egal was Hamas macht, Israel bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden und wenn es sich darüber hinwegsetzt, begeht es Verbrechen (umgekehrt gilt das auch - Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass Haftbefehlte gegen Vertreter beider Seiten beantragt wurden).
zum BeitragMan wird dem NO-Konflikt - und erst recht nicht dem humanitären Alptraum in Gaza - gerecht, wenn man mit Schuldzuweisungen auf Sandkasten-Niveau diskutiert.
O.F.
[Re]: Man könnte erwarten, dass sich eine Regierung (in deren Ministerien es ja nicht an Rechtsexpertise mangelt) von Anfang an gesetzeskonform handelt und nicht erst von Gerichten zurückgepfiffen werden muss (zumal der Rechtsweg zeit- und kostenintensiv sein kann).
zum BeitragAber hier ist das Problem sogar noch weitreichender: das Vereinsrecht ist leider allzu dehnbar formuliert und genau hier zeigt sich das Problem: es gibt der Regierung Möglichkeiten, ohne vorangehende (!) gerichtliche Prüfung auch nicht-justiziables Verhalten sanktionieren kann - denn Compact, so unsäglich es sein mag, hat nichts Strafbares veröffentlicht.
Und das ist keine Paragraphenreiterei, sondern ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaats: staatliches Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage, sanktioniert werden konkrete Gesetzesverstösse, kein aus welchen Gründen auch immer unliebsames Verhalten. Ein inoffizielles "Feindstrafrecht" ist kein Mittel im Kampf gegen Rechts. Ein gewisses Misstrauen gegenüber staatlichen Machtdemonstrationen ist eine linke Tugend, egal, wer davon gerade betroffen ist.
O.F.
[Re]: Speits Argument ist, vorsichtig formuliert, gefährlich, weil man auf diesem Wege jede autoritäre Maßnahme als Gefahrenabwehr rechtfertigen kann. Eine Innenministerin kann nicht agieren wie ein Aktivist: wenn eine Regierung voluntaristisch handelt, ist das kein ziviler Ungehorsam, sondern Willkür.
zum BeitragIm übrigen ist auch die Analyse falsch: die AfD ist nicht groß geworden, weil man 10 Jahre lang nicht hingeschaut hat, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil von Politik und Medien den Aufstieg der extremen Rechten vorbereitet hat, indem er genau die Feindbilder vorbreitet hat, an die die AfD ist jetzt anknüpft. Selbstkritik wäre hier sinnvoller als die Demontage des Rechtsstaates.
O.F.
[Re]: Hamas zwingt Israel nicht, Kriegsverbrechen zu begehen und Siedler-Gewalt im WJL weitgehend zu tolerieren. Selbst wenn man ignoriert, dass die NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat und Israel auch seinen Beitrag zu einer Jahrzehnte währenden Gewaltspirale geleistet hat: das humanitäre Völkerrecht gilt für alle Konfliktparteien, auch für den Angegriffenen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dank unabhängiger Richter muss in Deutschland auch das Innenministerium rechtskonform handeln. Diejenigen, die glauben, das Rechtsempfinden wichtiger als tatsächliches Recht ist, seien daran erinnert: Merz ante portas.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und Hamas behauptet, lediglich auf die israelische Besatzungspolitik reagiert zu haben... Sie sehen, wo das hinführt. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sind für ihre eigenen Handlungen verantwortlich und können Verbrechen nicht mit dem Verweis auf selbst erlittenes Unrecht legitimieren. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, auch wenn es der Angegriffene verübt (wer auch immer im NO-Konflikt das sein mag...). Das Recht bindet beide Konfliktparteien.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wagenknecht wurde nicht als Erbin Stalins identifiziert, sondern als solche diffamiert. Leider ist Biermann nicht der einzige, der Probleme mit dem für eine Demokratie eigentlich wesentlichen Meinungspluralismus hat.
zum BeitragÜbrigens: Der INF-Vertrag wurde, wie Sie sich sicher wissen, zuerst von den USA gekündigt (auf der Grundlage unbewiesener Anschuldigungen an Russland); die Iskander-Raketen in Kalinengrad wurden als Reaktionen auf den Ausbau der Raketenabwehr durch die USA stationiert (was keine rein defensive Massnahme ist, weil dadurch das militärische Gleichgewicht gestört wird). Sie sehen: die Eskalationsspirale, in der wir uns befinden, geht nicht allein von Russland aus - und es trägt sicher nicht zu unserer Sicherheit bei, sie weiter anzuheizen.
O.F.
[Re]: Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage geltender Gesetze entschieden, das Verbot vorübergehend (!) auszusetzen. Das nennt sich Rechtsstaat und ist gerade in unsicheren Zeiten bewahrenswert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Karim Khan hat, wie Sie sicher wissen, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt – ebenso wie für ihre israelischen Pendants. Menschenleben lassen sich nicht anhand ethnischer Kriterien hierarchisieren und Verbrechen bleiben Verbrechen, egal wer sie begeht. Eigentlich traurig, das überhaupt betonen zu müssen…
zum BeitragO.F.
[Re]: Das BSW ist sicher nicht leninistisch (das Bedürfnis nach solchen Begriffskeulen wirft auch kein gutes Licht auf die gegenwärtige politische Kultur) und vor allem beschränkt sich das Unbehagen nicht auf die dessen Anhänger, sondern reicht weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien (auch von CDU und SPD) hinein; Sie illustrieren hier genau die Mentalität, mit der sie sog. Mitte zur Entfremdung größerer Teile der Gesellschaft beiträgt: Sie erklären Menschen, die Zweifel an den Glaubenssätzen gegenwärtiger Regierungspolitik äußern, zu Anhänger einer extremistischen Minderheit. Das ist nicht nur sachlich falsch und arrogant, sondern auch gefährlich: wer Demokratie auf eine geschlossene Gesellschaft denkt, sollte sich nicht über die Radikalisierung derer wundern, die vor der Tür warten müssen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ergänzend muss man auch sagen, dass die letzte Wahl lange zurückliegt. Ein erheblicher Teil der Bewohner Gazas war zu dieser Zeit noch nicht geboren bzw. noch nicht Wahlberechtigt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Weil Sie so sehr auf historische Bildung insistieren: vielleicht wissen Sie auch, was die Geschichtswissenschaften zu König David zu sagen haben... Es ist unglaublich, das betonen zu müssen, aber die Bibel ist weder Grundbuch, noch akkurater historischer Bericht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Vernichtung aller Juden weltweit ist sicher nicht iranisches Staatsziel (von der jüdischen Gemeinde im Iran haben Sie vielleicht schon einmal gehört); im übrigen mag das übliche Zitate-Bingo die Komplexitätsallergiker im Forum befriedigen, den NO-Konflikt (der schon vor 1979 begonnen hat) kann man aber nicht erklären, wenn man sich der Tatsache verweigert, dass die Besatzungsmacht Israel auch ihren Anteil daran hat (ebenso sehr wie die Eigeninteressen der Staaten, die Israel dabei unterstützen). Projektionshandlungen gibt es nicht nur auf pro-palästinensischer Seite.
zum BeitragAn der unpassenden Wortwahl "Machtergreifung" (mit den ebenso unpassenden historischen Implikationen) mag sich jemand anders abarbeiten.
O.F.
[Re]: Es ist keine "selektive Faktenauswahl", wenn in Berichten über Proteste auch die politischen Hintergründe und Zusammenhänge erklärt werden (und erst recht impliziert das keine inhaltliche Zustimmung). Das hat übrigens auch nichts mit politischen Positionen zu tun, sondern mit elementarem Textverständnis.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das wird auch durch beharrliches Wiederholen nicht wahrer; man macht sich die politischen Positionen einer Protestbewegung nicht zu eigen, wenn man darüber berichtet. Davon, das Regierungshandeln zu messen, hat B. überhaupt nicht gesprochen (er hat nur gesagt, man solle auch erklären „wie die Regierung dieses Ziel verfolgt“ – das ist etwas anderes als eine Bewertung). Ein gewisser Wille, Andere auch richtig zu verstehen, wäre eigentlich die Voraussetzung für eine konstruktive Diskussion…
zum BeitragO.F.
[Re]: Hintergründe zu erläutern ist keine Bewertung, sondern schlichtweg Aufgabe seriöser Berichterstattung – die wiederum keine Bewertung oder gar eine inhaltliche Zustimmung impliziert. Auch der von Ihnen zitierte Satz ist eben keine Aufforderung, zum politischen Akteur zu werden: hier geht es um die sachliche Prüfung politischer Forderung. Sie verwechseln – zum wiederholten Male – Sach- und Meinungsebene.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie missverstehen die zitierte Passage (und den Rest des Interviews) nach wie vor falsch, weil Sie Gewichtung und Bewertung verwechseln; er fordert nicht, dass Journalisten sich die Inhalte der Proteste zu eigen machen, sondern nur, dass diese mehr thematisiert werden (und hier hat er einfach recht: der Fokus der Berichterstattung lag eher auf der Protestform als auf dem Inhalt).
zum BeitragO.F.
[Re]: Es handelt sich in beiden Fällen um Verbrechen, die von Verbündeten Deutschlands begangen wurden, in beiden Fällen leben Nachfahren der Opfer hier - es gibt also in beiden Fällen gute Gründe für Denkmäler (und die Frage, ob ein direkter historischer Bezug für ein Denkmal nötig ist, steht noch unbeantwortet im Raum).
Im übrigen habe ich nicht von Mitschuld, sondern von "einer gewissen Mitverantwortung" gesprochen - und von der kann man die Verbündeten eines Staates, der Verbrechen begeht, nicht ganz freisprechen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist (nicht ganz überraschend) eine grobe Fehlinterpretation des Gesagten: denn in der von Ihnen zitierten Passage steht lediglich, dass sich Berichte über Proteste auch deren politischen Hintergrund erklären sollten, statt sich allein an der Protestform abzuarbeiten - davon sich die zugrundeliegenden Positionen auch zu eigen zu machen, war überhaupt nicht die Rede. Es ging also um Vollständigkeit, nicht um Parteinahme. Eigentlich nicht schwer zu verstehen, wenn man es denn will...
zum BeitragO.F.
Ich muss darauf insistieren: es ist kein Wiederaufbau, sondern schlichtweg ein Neubau, eine Kopie, die mit der historischen Garnisonskirche ebenso wenig zu tun hat wie ein Nachbau des Eifelturms in China mit dem Original in Paris. Und darin, in dieser Disneylandisierung des Denkmalschutzes, liegt das Problem - nicht in einer angeblichen politischen Symbolik.
zum BeitragO.F.
[Re]: Weil hier auch Koreaner leben, weil Deutschland als Verbündeter Japans im 2. WK eine gewisse Mitverantwortung trägt und weil die Statue Teil einer größeren Initiative ist. Übrigens: es gibt in Deutschland auch ein Denkmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern - argumentieren Sie da genauso?
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Statue wurde durch eine Opferinitiative errichtet, ihr Argument ist also sachlich falsch - und geht am eigentlichen Punkt vorbei: Japan ist, anders als von Ihnen suggeriert, historisch extrem belastet und das hat bis heute Auswirkungen auf die Beziehungen zu denNachbarn, auch zu Südkorea.
zum BeitragO.F.
[Re]: Japan hätte eigentlich nicht wenig aufzuarbeiten und war dabei bisher vorsichtig formuliert sehr zurückhaltend:
zum Beitragde.wikipedia.org/w..._Zweiten_Weltkrieg
Man behindert sogar das Gedenken in Ländern wie Deutschland:
taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/
O.F.
[Re]: Das ist wiederum nicht ganz adäquat: solche Gruppenidentitäten sind natürlich nie statisch. Im Falle der Palästinenser war es zunächst ein regionales Gruppenbewusstsein, dass ansässige Muslime, Christen und Juden umfasst hat - eben in Abgrenzung von dem osmanischen Herrschern; die Exklusion der Juden war tatsächlich ein späteres Phänomen, allerdings auch kein totales: bis in die Gegenwart wird auf palästinensischer Seite gelegentlich zwischen den Juden unterschieden, deren familiäre Wurzeln in der Region liegen und solchen, die um Zuge der zionistischen Bewegung eingewandert sind. Insofern: die Palästinenser im heutigen Sinne sind durchaus autochthon. Im Falle der jüdischen Israelis ist das eine etwas komplexere Frage - die man aber im Grunde irrelevant ist: Die Existenz Israels ist ein Faktum, das man (auch rechtlich) akzeptieren muss, egal wie man über die historischen Legitimationsversuche des Zionismus denkt. Die Existenz einer arabischen Bevölkerung, der man keine weiteren Jahrzehnte im rechtlichen Limbo zumuten kann, allerdings auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch: die Palästinenser wurden nicht erst 1964 erfunden; ein spezifisch palästinensisches Identitätsbewusstsein lässt sich bis in die spätosmanische Zeit zurückverfolgen (das allerdings die alteingesessene jüdische Bevölkerung mit umfasste, der Gegner saß ja damals am Bosporus); die Palästinenser im heutigen Sinn sind zum allergrößten Teil Nachfahren der arabischen Bevölkerung, die dort schon zu osmanischer Zeit gelebt hat und damit natürlich (auch) autochthon; und davon abgesehen, dass die ältestsen Quellen aus der Region durchaus berichten, dass das Land in vorisraelitischer Zeit nicht unbesiedelt war, stellt sich doch die Frage, ob man aus historischen Siedlungsgebieten nach fast zwei Jahrtausenden Unterbrechung noch Gebietsansprüche ziehen kann. All das sind natürlich Themen für Historiker und für die völkerrechtliche Bewertung des NO-Konflikts und seiner Teilaspekte eher irrelevant, aber wenn man schon historisch argumentiert, sollte man präzise bleiben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es geht hier allerdings nicht darum, dass in einigen militärhistorischen Studien die deutsche Kriegsführung im 2. WK unter rein militärtechnischen Gesichtspunkten ausgewertet und das entsprechende Wissen vielleicht genutzt wird, sondern um die Ehrung von Personen, die diesen Krieg geführt haben und teils sogar Abgehörige von NSDAP und SS waren. Der Unterschied liegt auf der Hand.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht. Die Einreise- und Betätigungsverbote waren nicht vorher bekannt, wurden erst für diesen Kongress verhängt, und sind teils problematisch begründet. Die beiden anderen von mir als Beispiel genannten Fälle haben Sie ignoriert. Und in keinem davon ging es um strafrechtlich Relevantes. Das, werter Forist, sind die Tatsachen und die sind skandalös, egal wie man zu den vertretenen Meinungen versteht. Grundlage für eine demokratische Gesellschaft ist es, Rechte nicht nur für sich als Privileg in Anspruch zu nehmen, sondern auch Anderen zuzugestehen. Die Schmittianer der Mitte übersehen das gerne (und sind mit diesem Feind-Denken viel näher an dem "Sound der AfD", den Sie zu vernehmen meinen).
zum BeitragO.F.
[Re]: "kann man schon"
zum BeitragMan muss es aber nicht zwangsläufig und das ist nicht nur eine Spitzfindigkeit: das Gericht legt hier ja eine erstmal mehrdeutige Aussage im für den Angeklagten schimmstmöglichen Sinn aus. Das ist eine höchst problematische Vorgehensweise, deren Folgen weit über den aktuellen Fall herausgehen - weil erst einmal legale Meinungsäußerungen mittels einer Hermeneutik des Verdachts im strafbaren Sinne interpretiert werden. Ich schreibe das hier beinahe jeden Tag: aber man sollte sich, jenseits der konkreten politischen Sympathien, einmal überlegen, welche Folgen so ein Vorgehen für demokratische und rechtsstaatliche Standards in Deutschland hat.
O.F.
[Re]: Hier biegen Sie sich die Aussage aber zurecht: wenn Israelis (ohne "die" - das machen nämliche nur manche und zwar aus einem bestimmten politischen Spektrum) diesen Spruch benutzen, dann nicht, um auf die Geographie Israels hinzuweisen, sondern um den von Rechtsparteien wie Likud erhobenen Anspruch auf das gesamte historische Palästina, inklusive Gaza, Ostjerusalem und Westjordanland zu unterstreichen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden durch Gesetze festgelegt, nicht durch das persönliche Empfinden irgendwelcher Minister... In keinem der von mir genannten Fälle wurde aber irgendetwas strafrechtlich relevantes geäußert (in dem offenen Brief wurde an das GG erinnert, nicht gegen Juden gehetzt). Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: der Versuch, Meinungsäußerungen auch jenseits der Sphäre des Justiziablen zu sanktionieren, sollte auch dann als Problem erkannt werden, wenn man die geäußerten Meinungen nicht teilt. Genau das ist ja der Punkt an der Meinungsfreiheit.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist ja der entscheidende Punkt: Denkmalschutz finde ich großartig - aber eine völlig zerstörte Kirche neu zu bauen, hat mehr mit Disney Land zu tun als mit Kulturpflege. Und diese Verkitschung stört mich viel mehr als die vermeintliche Symbolik (nichts gegen ein bisschen Preussentum, das man ja wirklich in jede beliebige politische Richtung interpretatieren kann - aber dann lese ich lieber Fontane, statt mir solche Vergangenheitssimulation anzutun).
zum BeitragO.F.
[Re]: ...und bei einer Ministerin, die Wissenschaftlern Fördermittel kürzen will, weil diese an Bürgerrechte erinnern, bei Uni-Präsidenten, die Gastprofessuren canceln, weil die Eingeladene einen pro-palästinensischen Brief unterschrieben hat, und bei Berliner Bürgermeistern, die einen unliebsamen Kongress mit einer fragwürdigen Begründung von der Polizei stürmen lassen. Merke: Wer den Autoritarismus nur auf den anderen Seite kritisiert, hat vielleicht gar kein Problem mit diesem, sondern will nur die Hierarchien gewahrt wissen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Landesregierungen (und damit Kretschmer) waren nicht in die Entscheidung über die Raketenstationierung involviert – genauso wenig wie der Bundestag. Über die Vor- und Nachteile von Volksentscheidungen kann man lange diskutieren, aber das Unbehagen darüber, dass eine so folgenreiche Entscheidung ohne Einbezug von Öffentlichkeit und Parlament hinter geschlossenen Türen getroffen wird, ist durchaus nachvollziehbar.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mit der Pathologisierung von Andersdenkenden reihen Sie sich in eine wenig erfreuliche Tradition ein – aber leider ist es inzwischen zur Routine geworden, auf Diffamierung statt auf Argumente zu setzen. Lipset hätte daran seine Freude…
zum BeitragO.F.
Ob die Slogans des BSW schlichter sind als die anderer Parteien, sei einmal dahingestellt; der Fokus auf „ostdeutsche Sehnsüchte“ scheint mir hier aber eher irreführend zu sein: Zweifel an der gegenwärtigen Außen- und Ukrainepolitik gibt es ja nicht nur in den neuen Bundesländern. Leider hat sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Eliten (und eine nicht besonders pluralistische Presse) entschieden, solche Zweifel zu ignorieren oder mit Diffamierungen zu beantworten: Widerspruch als russische Propaganda abzutun, mag in krawallbereiten Leserforen gut ankommen – man riskiert mit solchen Unterstellungen aber, dass nicht wenige Menschen sich aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen fühlen. Und genau daran kann das BSW anknüpfen – zum Glück. Deutschland ist nicht das Privateigentum der gegenwärtigen Regierung und es ist gut, wenn Dissens auch eine parlamentarische Stimme bekommt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt doch nicht; es herrscht kein Mangel an linker Islamkritik (da Sie die taz lesen, sollten Sie das eigentlich wissen), teilweise seriös, teilweise kaum von ihrem rechten Gegenstück zu unterscheiden. Dass innerlinke Diskurse keinen größeren Nachhall finden, liegt an der Einflusslosigkeit der gegenwärtigen Linken und hat nichts spezifisch mit dem Islam-Diskurs zu tun.
zum BeitragHerr Bax hat den Begriff „antimuslimischen Rassismus“ oben unter anderem mit dem Hinweis auf einen Messerangriff auf zwei Muslime in München und die rechtsradikalen Ausschreitungen in England verwendet – mir jedenfalls leuchtet nicht ein, was diese Fälle mit „legitimer Islam-Kritik“ zu tun haben. Dass ein nicht unerheblicher Teil des Forums selbst auf solche Gewaltakte noch mit Relativierungen reagiert, bestätigt allerdings den Artikel.
O.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist das Problem: das sind allgemein gehaltene Anschuldigung (für die als einzige Quelle der Verfassungsschutz genannt wird) - das wird aber nie mit konkreten Zitaten oder Vorfällen belegt (und wenn es die gäbe: warum hat man nicht geklagt - wenn das IZH tatsächlich einen aggressiven Antisemitismus verbreitet hat, hätte man es ja wegen Volksverhetzung u.ä. anklagen können, stattdessen ist man den problematischen Weg über das allzu dehnbare Vereinsrecht gegangen.
zum BeitragO.F.
[Re]: "des Kritikverbots an den Muslimen"
zum BeitragAuch das ist eine Mär: Talkshows, Tageszeitungen und Buchhandlungen sind voll mit Islamkritik, die sich keineswegs immer von AfD und Konsorten unterscheidet.
O.F.
[Re]: Ich denke nicht, dass ich hier polemisch bin: dass das Feindbild Islam auch in liberalen und linken Kreisen ziemlich verbreitet ist, ist fast schon eine Binsenweisheit. Und es ist nicht allzu kühn, hier eine Verbindung zu der seltsamen Gleichgültigkeit (oder sogar Zustimmung) herzustellen, mit der ein fragwürdiger Umgang mit Muslimen in Deutschland hingenommen wird (und zwar nicht nur dem IZH). Den Versuch, dass durch den Hinweis auf Iran oder Taliban zu rationalisieren, finde ich befremdlich (wenn man sich auf solche Argumentationsmuster einlässt, kann man beinahe jede Minderheit zur Bedrohung erklären). Und ganz allgemein: das Anliegen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, kann durchaus in sein Gegenteil umschlagen, wenn es in die ständige Suche nach Feinden und Bedrohungen ausartet. Ich kann nur zum 100. Mal betonen: auch die Mitte kennt ihre Extremismen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe nicht geschrieben, dass Kritik an der Islamischen Republik islamophob ist, sondern dass sich an der Bereitschaft, das Verbot der IZH hinzunehmen, eine islamophobe Grundhaltung der deutschen Öffentlichkeit artikuliert. Das Problem bleibt ja, dass das IZH weder gegen ein Gesetz verstoßen noch besonders aggressiv agiert hat. Trotzdem findet ein Verbot auf der Grundlage eines Gummi-Paragraphen (der noch dazu ungewöhnlich rigoros angewandt wird) breite Zustimmung, auch in Kreisen, die sich sonst gegen Ressentiments immun wähnen. Und – ich muss das immer wieder betonen – das ist ein Problem, das weit über den konkreten Fall hinausgeht: offenkundig ist es wieder en vogue, wenn der Staat die Samthandschuhe auszieht und (teils hart an der Grenze zum Rechtsnihilismus) gegen echte und eingebildete Feinde durchgreift. Ich finde diese Radikalisierung gefährlich, weil sie demokratische und rechtsstaatliche Standards von Innen bedroht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vom Hang zur Eigenwerbung einmal abgesehen: ein moralischer Bankrott ist es auch, wenn man sowohl die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik vor dem Hamas-Massaker, als auch die menschenverachtende Kriegsführung Israels danach ignoriert. Die Ironie daran ist, dass diejenigen, die hier gegen angebliche „Wokeness“ polemisieren (bisher hat man das ja eher im Umfeld der – vielleicht nicht zufällig – ebenfalls stramm pro-israelischen AfD gehört) selbst der partiellen Empathielosigkeit verfallen, die sie anderen gerne vorhalten (und dabei, ohne es zu merken, wiederum koloniale Denkmuster reproduzieren – ich wüsste wirklich gerne, was man hier über den Sepoy-Aufstand geschrieben hätte. Man nimmt die liberale Demokratie für sich an Anspruch, hat aber kein Problem damit, andere in Bantustans vor sich hinvegetieren zu lassen oder zu Zehntausenden zu ermorden – und hat dabei noch ein unerschütterlich gutes Gewissen… Peter Weiss hat das einmal als Herrenvolk-Demokratie beschrieben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Danke - Sie haben es wunderbar auf den Punkt gebracht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob "doof" hier das richtige Wort ist - leider, weil es mirviel mehr Sorgen bereitet, dass hinter solchen Einlassungen nicht Dummheit, sondern Fanatismus steht. Man kann ja auch in anderen Diskussionen beobachten, dass Andersdenkende nicht mehr als solche betrachtet werden, sondern als Feinde, im Umgangen mit denen man die Samthandschuhe ausziehen kann. Wie schon oft gesagt: auch die sog. Mitte pflegt ihre Extremismen - und merkt das meistens nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die katholische Kirche verzichtet auf Latein als Liturgie-Sprache; fremdsprachige Gottesdienste gibt es weiterhin:
zum Beitragwww.erzbistum-muen...iche-gottesdienste
Ähnliches gilt natürlich auch für andere Glaubensgemeinschaften; wenn Menschen in ihrer Muttersprache beten wollen - wo ist das Problem?
O.F.
Vielleicht ist es sinnlos, sich ein weiteres Mal über ein fragwürdig begründetes Verbot zu ereifern (und das bestehende, allzu dehnbare Vereinsrecht insgesamt kritisch zu betrachten). Erschreckend bleiben die öffentlichen Reaktionen: schließlich ist das IHZ nie strafrechtlich aufgefallen (und auch auf einen konkreten Beleg für extremistische Äußerungen warte ich bisher). Es geht bei diesem Verbot vor allem um das Spiel mit tiefsitzenden Ressentiments, die offenbar sogar in liberalen Kreisen verbreitet genug sind, um einen skandalösen Angriff auf die Religionsfreiheit gut zu heißen. Es ist bequem (und natürlich richtig), sich über die AfD zu ärgern – nur ist das nicht sehr ehrlich, wenn man der eigenen Islamophobie freien Lauf lässt. Die Feindbilder sind dieselben, nur anders verpackt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Man ist sicher manchmal nicht sicher, ob man hier im taz-Leserforum ist oder beim AfD-chat. Offenkundig sieht man sich auch in der liberalen Mitte nicht mehr genötigt, Islamphobie und antiarabischen Rassismus zumindest zu kodieren. Darauf hinweisen zu müssen, dass Perser, Türken und Hui-Chinesen keine Araber sind und die Qualifizierung des Islam als „Ethnoreligion“ also eine blamable Bildungslücke offenbart, ist peinlich genug.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken vielleicht selbst, dass Sie hier auf eine niederträchtige Weise pauschalisieren, indem sie Muslime (die übrigens auch Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden) in Kollektivhaftung für antisemitische Vorfälle nehmen (die nicht immer muslimischen Tätern zuzuschreiben sind).
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Kirchen werden nicht allein über die Kirchensteuer finanziert, sondern auch durch Staatsleistungen und Subventionen; d.h. der Staat hilft den Kirchen nicht nur beim Einziehen von „Mitgliedsbeiträgen“, sondern kofinanziert sie auch selbst.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Frage ist, was freie Entfaltung bedeutet – und bedeuten kann. Wir sind alle in soziale Zusammenhänge eingebunden, die bestimmen, wie wir uns und die Welt wahrnehmen (ganz egal ob unter religiösen Vorzeichen oder nicht). Das fällt uns nur dann nicht so sehr auf, wenn es mehr oder weniger hegemoniale Vorstellungen sind – der Durchschnittsdeutsche nimmt sich und seine Weltsicht immer als quasi-natürlichen Normalzustand wahr. Sich von den Vorstellungen, mit denen man aufgewachsen ist, zu lösen, ist immer ein Kampf (nicht zuletzt mit sich selbst). Ich sehe allerdings keine Alternative; mehr staatlicher Zwang z.B. würde das Problem nicht lösen, sondern nur die Zusammenhänge verschieben, von denen Kinder geprägt werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Natürlich wäre es eine Möglichkeit, einfach keine Religionsgemeinschaften mehr zu fördern – aber Sie schreiben es ja selbst: die Wählerstimmen… Nur klingt das bei Ihnen allzu kritisch. Die Frommen sind genauso Bürger dieses Staates wie die Atheisten und können genau versuchen, Ihre Belange auch politisch einzubringen. Manchmal sind sich religiöse und religionslose Eiferer unangenehm einig: Beide neigen dazu, den Staat als ihr Privateigentum zu betrachten und von Anderen Unterordnung zu erwarten. Aber Deutschland ist nun einmal ein pluralistisches Land (sogar dann, wenn man nur auf „Biodeutsche“ achtet) und ich fürchte, alle Seiten müssen ihre Ansprüche zurückschrauben: hier ist schließlich Platz (und Geld) für Karfreitagsprozession und Pride Parade – und das ist auch gut so.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun weiss ich nicht genau, wie hinduistische Gebetsräume finanziert werden, aber die beiden christlichen Kirchen werden staatlicherseits in erheblichem Umfang unterstützt:
zum Beitragde.wikipedia.org/w...taatlichen_Mitteln
Und dazu kommt noch die Hilfe beim Einziehen der Kirchensteuer.
O.F.
[Re]: „Aufgabe des Staates sollte es sein“
zum BeitragEs ist mit Sicherheit nicht Aufgabe eines demokratischen Staates, sich als Erziehungsinstanz zu betätigen und Bürger nach ideologischen Idealvorgaben umzuformen (und mit der immer wieder beschworenen Aufklärung haben solche autoritären Phantasien erst recht nichts zu tun). Es gibt in diesem Land immer noch ein Grundrecht auf freie Entfaltung des Persönlichkeit – und das gilt auch für konservative Lebensentwürfe, egal ob religiös oder säkular.
O.F.
[Re]: Der letzte Satz ist nicht nur islamophob und hart an der Grenze zur Versicherungstheorie, er ist auch noch sachlich Unsinn: Dris ist Algerier – d.h. Bürger eines säkularen Staates, der von einer nationalistischen, nicht islamistischen Partei regiert wird.
zum BeitragO.F.
[Re]: Eine Tageszeitung ist kein Parteiblatt, das sich durch Linientreue auszeichnen muss; es ist - nicht nur in der taz - üblich, dass gerade zu kontroversen Themen verschiedene Meinungen veröffentlicht werden. Das spricht für die taz und ehrlich gesagt schadet es auch denen, die sich schon festgelegt haben, nicht, sich auch einmal die Gegenposition anzuhören.
zum BeitragO.F.
[Re]: Auch bei den weiteren mutmaßlich gegen die Verfassung gerichteten Tätigkeiten wäre nach der strafrechtlichen Relevanz zu fragen – und hier liegt das Problem nicht nur im konkreten, besonders dramatischen Fall eines Zeitungsverbotes, sondern im Vereinsrecht insgesamt: es gibt der Regierung ein Mittel in die Hand, gesetzeskonformes Verhalten zu sanktionieren (und das allein durch den Beschluss eines Ministeriums!). Bisher waren die Konsequenzen weniger dramatisch, weil die praktische Anwendung des Vereinsrechts behutsamer war (Verbote haben sich in der Regel gegen Gruppen gerichtet, deren Mitglieder auch strafrechtlich aufgefallen sind). Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: ein Ministerium kann einen Verein auflösen oder eine Zeitung schließen, die gegen kein einziges Gesetz verstoßen hat. Und dann denken Sie daran: wir werden nicht immer von einer Mitte-Links-Koalition regiert werden.
zum BeitragDie nachträgliche Klagemöglichkeit ist kein Trost, weil die Verfahren viel zu lange dauern; man schafft mit solchen Verboten also Fakten, egal ob sie dann ein paar Jahre später wieder von einem Gericht kassiert werden oder nicht.
O.F.
[Re]: Sie weichen dem Punkt aus: die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit bestimmt das Strafrecht, nicht das Bauchgefühl einer Ministerin (auch nicht, wenn diese dafür irgendeinen Bericht vorlegt). Solange die Grenze des Justiziablen nicht überschritten wird, sind auch Meinungen geschützt, die Sie und ich als Hetze empfinden - oder um es deutlich zu sagen: ein Rechtsextremer hat erst einmal auch vollständige bürgerliche Freiheiten, solange er nicht gegen ein Gesetz verstößt. Und natürlich ist es Zensur, wenn eine Ministerin mittels des Vereinsrechts eine Zeitung schließt, die nichts strafrechtlich Relevantes veröffentlicht hat. Ein so voluntaristisches Verständnis von „Verbotswürdigkeit“ wird uns übrigens noch auf die Füße fallen: die Erfahrung der letzten Jahre hat deutlich genug gezeigt, wie wichtig rechtliche Barrieren sind, um den Schaden rechter Regierungen einzudämmen. Man sollte sich also davor hätten, die Schwelle zur Zensur in einem so dramatischen Masse zu senken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das Vereinsrecht ist allerdings nicht dafür gedacht, die Pressefreiheit auszuhebeln. Es gibt in Deutschland Gesetze, die das Sagbare begrenzen (etwa, wenn die Grenze zur Volksverhetzung überschritten wird). Das war allerdings bei Compact nicht der Fall. So ekelhaft ich das Magazin finde: es hat sich stets im Rahmen des Legalen bewegt. Wenn ein Ministerium (im Zusammenspiel mit dem Inlandsgeheimdienst!!!) das Vereinsrecht instrumentalisiert, um unliebsame, aber gesetzestreue Zeitungen zu schließen, ist das ein Skandal, egal was man von dem betreffenden Medium hält. Demokratische Standards und Institutionen zu schleifen, schon bevor die Rechten an die Regierung kommen, ist sicher keine kluge Strategie. Voluntarismus ist auch dann nicht erstrebenswert, wenn er einen moralischen Anspruch erhebt (und das ganze mit irgendeinem Bericht begründet - was bitte schön ist das für ein Argument?). Den Trick beherrschen andere auch...
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist - mit Verlaub - eine unmögliche Einlassung. In einer Demokratie ist Regierungspolitik - und natürlich auch Außenpolitik - hinterfragbar. Die Ampel ist nicht "das Land" und Dissens kein Verrat. Das ist eine politische Sprache, die man eigentlich aus autoritären Regimen kennt. Aber was wundere ich mich - dass auch die Mitte ihre Extremismen kennt, ist leider keine Überraschung...
zum BeitragO.F.
[Re]: Antisemitismus ist scheusslich, Islamophobie allerdings auch - und genau die verbreitet man, wenn man das Agieren einzelner islamistischer Gruppen als logische Konsequenz der Islam darstellt (und nebenbei die Rolle Israels im NO-Konflikt völlig ausblendet). Der von Ihnen verlinkte Artikel macht das nicht besser: der Autor (der übrigens kein Islamwissenschaftlicher ist und weder Arabisch noch Persisch spricht - man fragt sich, wie auf dieser Grundlage seriöses Quellenstudium möglich sein soll) übt sich vor allem darin, den Islam in die Nähe des NS zu rücken. Dass die BPB so etwas veröffentlicht, ist eigentlich ein Skandal. Natürlich: wenn man die Welt durch das Prisma solcher Elaborate wahrnimmt, kommt einem auch die Tagesschau antisemitisch vor - nur sollte man dann darüber nachdenken, auf welcher Seite der Fehler liegt.
zum BeitragO.F.
"Angesichts der heutigen Lage dort fragt man sich, ob sie nicht besser dort geblieben wären."
zum BeitragAngesichts der heutigen Lage kann man eigentlich kaum zu dem Schluss kommen, dass noch mehr Besatzung und Annexion dem Frieden in der Region zuträglich ist. Die viel diskutierte Frage, ob Israel kolonialistisch ist, kann ich auch nicht beantworten - der deutsche NO-Diskurs ist es aber zweifellos: sowohl in seinem Anspruch, Land verteilen zu können, das anderen gehört, als auch in der Erwartung, dass die Betroffenen das friedlich hinzunehmen haben (das Schweigen über die Opfer der Anderen passt unangenehm gut in dieses Schema).
O.F.
Der Artikel ist haarsträubend unterkomplex und das ist gefährlich in einer Situation, in der Besonnenheit vielleicht wichtiger wäre denn je. Natürlich trägt Iran zur Eskalation bei (ob es dabei wirklich um "Hass auf Zionisten" geht oder nicht um ein machtpolitisches Kalkül, wäre eine andere Frage). Er ist aber nicht der einzige Akteur, der Öl ins Feuer giesst - man kann die Angriffe der Hisbollah nicht losgelöst vor Strafexpedition ins Gaza sehen (wo übrigens am selben Tag auch 15 Kinder getötet wurden - ich erinnere daran, dass deren Leben nicht weniger wert sind), zumal Hisbollah genau wie die Huthis angekündigt hat, sich einer Waffenruhe anzuschließen. Dieses Einschwören auf einen äußeren Feind unter gleichzeitiger Ausblendung der eigenen Verantwortung erinnert bedenklich an die Stimmungsmache vor dem Irak-Krieg. Und dessen Konsequenzen sind allen bekannt...
zum BeitragO.F.
[Re]: Zum Verschwinden der Toleranz führt es aber auch, wenn eine angebliche Mitte sich im ständigen Kampf gegen äußere Feinde wähnt und dabei Dissens zum Extremismus erklärt. Der Schritt von dem (routiniert platten) Popper zu McCarthy ist kleiner als man denkt - und die Feindideologie, die der Artikel so großzügig anderen attestiert ein zunehmend dominantes Moment eines selbst ins Autoritäre umschlagenden Liberalismus. Statt zu Popper rate ich also zu Lipset - oder auch nur zu Mt 7,3.
zum BeitragO.F.
Ich frage mich, wo bitte das BSW einen autoritären Staat anstrebt – der Artikel bleibt Belege ja schuldig. Das BSW ist natürlich etatistischer als z.B. die Grünen, aber in einem altmodisch-sozialdemokratischen Sinne. Ob das wiederum die individuelle Freiheit einschränkt oder fördert ist eine andere Frage (eher libertäre Politik-Konzepte z.B. mögen den Staat ablehnen – die Freiheit, der sie dienen, ist aber doch eher diejenige der Eliten – der Durchschnittsmalocher dürfte im sozialdemokratischen Fürsorgestaat freier leben als im deregulierten Raubtierkapitalismus). Man kann diesen nostalgischen Traum vom Wohlfahrtsstaat immer noch kritisieren (und die Antwort Frage, wie man mit dem Verlust seiner Voraussetzung – nämlich einer überlegenen Industrie – umgeht, bleibt Wagenknecht ja auch schuldig) – aber die Diskussion sollte eben fair geführt werden; hier bleibt der Autor hinter seiner eigenen Forderung zurück, wenn er einer „faire, demokratische Aushandlungsarena, die Kompromisse sucht“ spricht, gleichzeitig aber einer Partei, die ein wenig vom Konsens der gegenwärtigen Mitte abweicht, eine „Feindideologie“ unterstellt und sie mit DDR, Russland und China unter einen Hut steckt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich verstehe, was Sie meinen, ich fürchte aber, dass in diesem Fall die Hautfarbe zurecht in der Überschrift genannt wird – denn die war, wenn man dem Artikel glauben darf, ja der Grund für den Angriff, nicht die CDU-Mitgliedschaft. Dass vielen konservativen Wählern die Hautfarbe egal ist, ist ein gutes Zeichen, aber solange sie aber zum Anlass für rassistische Übergriffe wird, werden wir dieses Thema wohl ansprechen müssen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich warte weiterhin darauf, widerlegt zu werden; bisher wurden nur die allgemeinen Anschuldigungen wiederholt - auf die konkreten Belege warte ich weiterhin. Und die Problematik einer Verbots über das Vereinsrecht, d.h. ohne gerichtliche Entscheidung, bleibt ohnehin bestehen. Wenn die Beweise so schwer wiegen, hätte man das IHZ und seine Vertreter ja auch anzeigen können. Sie sehen die Problematik: hier wird eher aus einem Bedrohungsgefühl heraus statt aufgrund konkreter Gesetzesbrüche gehandelt und das halte ich für höchst problematisch.
zum BeitragO.F.
[Re]: P.S. Der Vollständigkeit halber: (moralischer) Universalismus und Rechtsnihilismus schließen einander nicht aus, im Gegenteil: gerade die Anmaßung, für ein höhere Werte eintreten zu wollen, dient oft als Legitimation für die Gleichgültigkeit gegenüber positivem Recht – deshalb habe ich ja auch von einem moralisierenden Rechtsnihilismus gesprochen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das war nicht nur wenig höflich, sondern geht auch an meinem Punkt vorbei: Rechtsnihilismus bezeichnet Haltungen und Handlungen, die sich nicht um geltendes Recht kümmern bzw. es unterwandern. Im Falle unserer Innenministerin beziehe ich mich damit auf einen Hang, das leider nachlässig formulierte Vereinsrecht zu instrumentalisieren, um als Feind wahrgenommene Personen und Organisationen auch jenseits konkreter Gesetzesbrüche sanktionieren zu können. Dem IHZ wird ja keine Straftat vorgeworfen (und sogar die doch recht allgemein gehaltenen Anschuldigungen werden kaum belegt). Das hat weder etwas mit Kant, noch mit dem Theismus zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend ein autoritärer Politikstil, dem es an Respekt vor rechtsstaatlichen Grundsätzen fehlt.
zum BeitragO.F.
Ich weiss, Überschriften spitzen zu - aber über SW und ihre Partei wird leider allzu oft tatsächlich in Kategorien wie "Rettung" und "Gefahr" nachgedacht - und das ist viel zu absolut. Das BSW ist einfach eine politische Partei, die ein Angebot an diejenigen formuliert, die ökonomisch eher links stehen, kulturell aber moderat konservativ sind. Man mag das ansprechend finden oder nicht, ob man muss die Zustimmung dazu auch nicht zur Schicksalsfrage stilisieren. Mehr Sachlichkeit würde der Diskussion nicht nur über das BSW sehr gut tun.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mit Verlaub, aber das ist auf dem Niveau derer, die das Hamas-Massaker als legitimen Freiheitskampf darstellen. Keine Konfliktpartei – egal ob Angreifer oder nicht – agiert in einem rechtsfreien Raum, erlittenes Unrecht legitimiert keine begangenes. Wenn Israel Kriegsverbrechen begeht, ist dafür Israel verantwortlich, egal was Hamas gemacht hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht ist es auch an der Zeit eine Mitte unter die Lupe zu nehmen, die ihren eigenen Fanatismus nicht mehr bemerkt. Und davon abgesehen, dass es haarsträubend ist, die russisch-orthodoxe Kirche als "Putin-Fanboy Club" (was für eine Phrase...) zu beschreiben: auch das wäre von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es mag für den ein oder anderen Foristen ein großer Schock sein: aber die eigene Meinung hat im Allgemeinen keinen Verfassungsrang.
zum BeitragO.F.
[Re]: Herr Bax verwechselt nicht Straf- und Verfassungsrecht, sondern er weist auf eine grundlegende Problematik hin: wenn zum Verbot - sei es des IHZ oder auch vom Compact - keine konkreten illegalen Handlungen mehr nötig sind, sondern eine vom Geheimdienst (!!!) konstantierte Verfassungsfeindlichkeit, stellt das den Rechtsstaat in Frage (weil Handeln sanktioniert werden kann, das in keiner Form justiziabel ist) und gibt der Exekutive eine erschreckende Macht, gegen echte und vermeintliche Gegner durchzugreifen.
zum BeitragDass in diesem Fall auch noch die Anschuldigen allzu vage sind, kommt noch dazu. Es überrascht mich nicht, dass eine verängstigte Mitte das Schmittianertum entdeckt (und das noch nicht einmal bemerkt) - ich würde aber gerne in einem Staat leben, in dem Gesetze die Grenzen des Sag- und Machbaren bestimmten, nicht das Bauchgefühl von Geheimdienstlern und Ministerialbürokratie,
O.F.
Ich finde die Rede vom "Außenposten" Irans nicht unproblematisch. Natürlich hatte das IZH Verbindungen nach Teheran (wie schon in vorrevolutionärer Zeit), was das praktisch bedeutet, bleibt unklar. Das IHZ hat weder als iranische Botschaft fungiert noch - was das Wort "Außenposten" suggeriert - als politische Kampforganisation. Es war schlicht und ergreifend ein religöses Zentrum für die Hamburger Schiiten. Das mag pedantisch klingen, aber hier wird schon sprachlich die Rechtfertigung für das eigene staatliche Durchgreifen vorweggenommen - und das, obwohl die Vorwürfe vage und unkonkret bleiben. Das ist besorgniserregend und geht - wie bei Compact - über den eigentlichen Fall hinaus: es gibt eine zunehmende Bereitschaft politischer Entscheidungsträger, auch ohne justiziablen Anlass gegen echte oder vermeintliche Feinde durchzugreifen, und eine erschreckende Bereitschaft auch liberaler Kreise, so einen feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus hinzunehmen. Man stellt sich damit in finstere Traditionen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Eine schon bisher durch einen moralisierenden Rechtsnihilismus auffällig gewordene Innenministerin verbietet im Gleichschritt mit dem Geheimdienst und ohne Gerichtsentscheidung einen religiösen Verein, dem bisher keine Straftat nachgewiesen wurde allein aufgrund allgemein dahingeraunter Unterstellungen - und das liberale Bürgertum jubelt. Man fragt sich, wer hier der Extremist ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, kamen sie nicht – das waren (wie an der Forderung nach einem Kalifat leicht ersichtlich) – radikale Sunniten, während das IZH schiitisch ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist das Problem, das ich meinte: es wird festgestellt, dass das IZM ein iranisches Propagandazentrum ist etc. – aber für all diese Anschuldigungen mangelt es an konkreten Beispielen. Die Argumentation des Verfassungsschutzes beschränkt sich im Wesentlichen darauf: die tun freundlich, aber in Wirklichkeit sind das Extremisten. Verzeihen Sie mir die Polemik: aber mit der Argumentation kann man jeden Kaninchenzüchter-Verein verbieten. Dass das Vereinsverbot keine Strafe ist, wie in einem der Beiträge oben festgestellt wird, ändert an dem Problem nichts: nämlich daran, dass hier ein Verbot eines Vereins ausgesprochen wird, dessen Tätigkeiten sich völlig im legalen Rahmen bewegt haben. Und das ganze allein in einer Kooperation von Ministerium und Geheimdienst. Das ist - völlig unabhängig davon, was man über das IZH denkt -Hoechst bedenklich.
zum BeitragO.F.
Es ist wahrscheinlich sinnlos, angesichts der schmittianischen Raserei unserer Zeit noch auf rechtliche Mindeststandards hinzuweisen, aber die Anschuldigungen gegen das IZH sind eher aus den Fingern gezogen (wo bitte schön hat sind die aggressiv antisemitischen Äußerungen, die ihm unterstellt werden – denn gegen die hätte man schon längst Klagen können?). Hier wird – wieder einmal – das Vereinsrecht instrumentalisiert, um unter Umgehung der Gerichte gegen Menschen vorzugehen, die nichts Justiziables getan oder gesagt haben. Die Bereitschaft, das hinzunehmen, sobald die Betroffenen hinreichend als Feind markiert sind, ist einigermaßen erschreckend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich rate eher zu seriösen Historikern - die Hintergründer des "Röhm-Putsches" sind zwar nach wie vor umstritten (es gibt auch - gemessen an der Gründlichkeit, mit welcher der NS erforscht ist - recht wenig Fachliteratur dazu). Dass Röhms Homosexualität nicht der Grund für seine Ermordung war, können Sie aber leicht daran erkennen, dass nicht nur er, sondern ein Großteil der SA-Führung (und einige andere unliebsame Personen) umgebracht wurden und die SA als Organisation de facto entmachtet wurde.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob sie hier nicht die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts missverstehen: all das sind wichtige Anliegen, wären aber Aufgaben von Bundestag und Bundesregierung. Das die Richter rechts der Mitte sind, kann wiederum keine Reform ändern, sondern spiegelt das hiesige politische Mehrheiten wieder.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sämtliche Verhandlungen (und auch die alltägliche Zusammenarbeit z.B. im Rahmen der Sicherheitskooperation) fanden entweder direkt mit der PLO statt (darunter die Oslo-Abkommen!!!) oder indirekt, weil die Autonomiebehörde von der PLO kontrolliert wird.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Frage war nicht, ob Iran Hamas unterstützt, sondern ob er Hamas steuert – das ist ein großer Unterschied!
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun verhandelt die PLO seit Jahrzehnten über einen Palästinenserstaat, der lediglich die besetzten Gebiete umfasst, egal was in einer nur noch als historisches Dokument relevanten Charta steht. Das können Sie ebenso wenig ausblenden wie die Rolle Israels als Besatzungsmacht, die übrigen gerade von Parteien regiert wird, die ebenfalls einen Anspruch auf das gesamte Gebiet erheben. In der Besatzungspolitik lediglich einen Verteidigungskampf zu sehen, ist doch eine sehr einseitige Darstellung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun verteidigt sich Israel nur, sondern ist auch eine ziemlich brutal agierende Besatzungsmacht - und man könnte auch durchaus fragen, ob nicht darin der Grund für den Erfolg radikaler Gruppen liegt, statt reflexhaft auf den Iran zu zeigen (der übrigens - wie man gerade im Kontext des Syrien-Konflikts gesehen hat - Hamas keineswegs steuert).
zum BeitragO.F.
[Re]: Zur Religionsfreiheit in Deutschland gehört auch das Recht, seine Kinder religiös zu erziehen (wozu auch Kitas mit religiösem Träger gehören). Das hat übrigens nicht mehr mit Indoktrinierung zu tun als jede andere Erziehung auch. Zu den blinden Flecken des zur Weltanschauung geronnenen Atheismus gehört das unvermögen, sich als solche wahrzunehmen. Ironischerweise sind die Religionslosen hier oft dogmatischer als die Frommen - und merken es nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mit Verlaub, aber das ist doch Unsinn; wer seine Kinder in einen muslimischen Kindergarten schickt, weil einfach (und vielleicht auch nur aus praktischen Gründen wie Speisevorschriften), dass seine Kinder in einem religiös geprägten Umfeld erzogen werden – nicht anders als z.B. bei Kitas mit kirchlichen Trägern. Darin eine Abgrenzung von der Rest-Gesellschaft zu sehen, ist maßlos übertrieben (und übrigens auch Ausdruck eines seltsam homogenisierenden Gesellschaftsbildes: wir sind alle Teil bestimmter kleinerer Gemeinschaften: kirchlicher Gemeinden, sozialer Milieus etc., auf die wir unser Leben auch ausrichten. Wieso sollte man das bei Muslimen plötzlich skandalisieren?)
zum BeitragO.F.
Kitas gelten – außer in Bayern – nicht als Bildungseinrichtungen und werden daher auch aus dem Sozialetat finanziert. Aber jenseits solcher Spitzfindigkeiten: Wieso sollten Bildungseinrichtungen eigentlich weltanschaulich neutral sein - was ohnehin eine verschleiernde Wortwahl ist, denn der Säkularismus ist eben auch eine Weltanschauung – hier zeigt sich, im Detail, ein verbreiteter Unwillen das eigene Weltbild als solches wahrzunehmen, was umso problematischer ist, weil man sich damit der Diskussion entzieht (was, siehe Frankreich, einen Umschlag ins Autoritäre umso leichter macht). Es gibt in Deutschland einen nicht unwesentlichen Anteil an religiösen Menschen – und die haben erst einmal dasselbe Recht auf einen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch wie Atheisten. Was die Entscheidung über die Zulässigkeit angeht: Ja, klar, wieso sollten das nicht die Jugendämter entscheiden? Man kann klare Kriterien definieren, denen Kitas gerecht werden müssen, wenn sie staatliche Finanzierung in Anspruch nehmen. Das Problem stellt sich ja auch bei nicht-religiösen Kitas (man denke an den Versuch, solcher Angebote von Rechts).
zum BeitragO.F.
"für einen Notbehelf, auf Autoritarismus mit autoritären Maßnahmen zu reagieren"
zum BeitragKein Notbehelf, sondern dasselbe in anderer Verpackung. Vielleicht ist es irreführend, die autoritäre Wende europäischer Gesellschaften mit Begriffen wie "Faschisierung" zu beschreiben, weil diese das Blickfeld verengen - sozusagen auf die Nostalgiker unter den Autoritären, die noch von Mussolini und Hitler träumen. Aber die sind ja nur ein Teil des Problems und vielleicht nicht einmal der größte: genauso, wie der moderne Neoliberalismus von Gott, Familie und Vaterland längst verabschiedet hat, kommen auch seine autoritären Vollstrecker ohn nationalromantisches Brimborium aus. Man kann die eigenen Machtansprüche auch mit liberaler Rhetorik durchsetzen und vielleicht sogar besser, indem man sich als Verteidiger eben der Freiheit aufspielt, die man hintenrum abschafft.
O.F.
Die Autorin hat ja nicht völlig unrecht; nur wäre mir nicht aufgefallen, dass man im Gegenzug auch von Verteidigern der israelischen Seite (oder von denen, die sich dem allgemeinen Bekenntniszwang entziehen) Distanzierungen oder auch nur Mitgefühl mit palästinensischen Opfern (die es ja nicht erst seit Beginn dieses Krieges gibt) erwartet hat. Auch die Frage, ob Rassismus und Islamophobie in dem NO-Diskurs nicht eine ebenso große Rolle spielen wie der Antisemitismus, wird eher selten gestellt. In der Tat: die Empfindlichkeiten sind nicht gleich verteilt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken aber, dass die Argumentation unangenehm nach "Staatsnotwehr" klingt? Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Demokratie und Rechtsstaat werden von verschiedenen Seiten bedroht - auch von Ministerinnen, die verfassungsrechtliche Bedenken moralischen Ansprüchen unterordnen. Das Gefühl, im Recht zu sein, macht noch kein Recht - im Gegenteil.
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt, diese Abwägung ist aber kein Willkürakt, sondern hat wiederum eine rechtliche Grundlage: dann nämlich, wenn gegen konkrete Gesetze, z.B. gegen Volksverhetzung, verstoßen wird. Hier geht es aber um ein Medium, das eben nicht straffällig geworden ist und daher mit – man muss es so nennen – einem Verfahrenstrick dichtgemacht wird. Und das ist – ganz unabhängig davon, was man diesem Medium halten mag – ein grober Angriff auf rechtsstaatliche Standards.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht: Kriegsverbrechen können nach bisherigem Stand überhaupt nicht von Staaten als solchen begangen werden, sondern nur von natürlichen Personen, die müssen aber nicht Angehörige staatlicher Streitkräfte sein (wodurch dieser Strafbestand z.B. auch in Bürgerkriegen anwendbar bleibt) und es kann sich sogar um Zivilisten handelt (etwa um Politiker, die Teil der jeweiligen Kommando-Strukturen sind).
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie mehrfach erklärt wurde, hat sich HRW auch in den vorangehenden Monaten mehrfach und in aller Deutlichkeit zu Hamas geäußert. Hier geht es um einen über zweiseitigen Abschlussbericht, für den umfassend recherchiert wurde (der Bericht beruht nicht nur auf den bekannten Videos). Die Vorwürfe an HRW sind also eine verzerrte Darstellung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Herr Werdermann (sic!) hat – als Jurist – auf die verfassungsrechtlichen Probleme dieses Verbotes hingewiesen. Wenn man das mit dem Hinweis auf die „reale Freiheitsverteidigung“ vom Tisch wischt, läuft man Gefahr, die Rechtsstaatlichkeit der moralischen Selbstermächtigung zu opfern – mit allen Konsequenzen. Demokraten sollten das StGB lesen, nicht damit werfen…
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hat NRW keine Opfer hierarchisiert; noch einmal: der jetzt vorliegende Bericht war nicht die erste Stellungnahme zu Hamas, es handelt sich vielmehr um einen aufwendig recherchierten, über 200 Seiten langen Abschlussbericht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das nicht die erste Stellungnahme von HRW zu diesem Thema, sondern ein über 200-seitiger Abschlussbericht, der auf einer umfassenden Auswertung von Beweismaterial, Zeugenaussagen, etc. beruht. Die Behauptung, HRW hätte Monate gebraucht, um festzustellen, dass Hamas am 7. Oktober verbrecherisch gehandelt hat, ist also bestenfalls irreführend.
zum BeitragO.F.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Artikel nicht am Kernproblem der Debatte vorbeigeht: dass Compact rechtsextrem ist, wurde zumindest von nicht AfD-affinen Kritikern des Verbots ja überhaupt nicht bestritten. Nur: Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit gelten in Deutschland erst einmal auch für Rechtsextreme. Compact wurde für seine Artikel - so abstossend sie auch sein mögen - kein einziges Mal verurteilt. Es bleibt also der fade Beigeschmack, dass ein Ministerium gegen ein Medium, das nichts strafrechtlich relevantes veröffentlicht hat, auf dem Umweg über das Vereinrecht vorgeht - man muss Compact nicht mögen, um daran Anstoss zu nehmen. Rechtsextremismus ist zweifellos eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat - der Voluntarismus politischer Entscheidungsträger aber auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: In meinem Beitrag gibt es weder Subtext, noch Geraune – ich habe auf eine Legitimationskrise des „westlichen“ Gesellschaftsmodells hingewiesen, das mit den üblichen Schlagworten wie „Freiheit“ eben nur verkürzt beschrieben ist (Was ist denn Freiheit? Und wessen Freiheit ist es?). Wenn man ein Gesellschaftsmodell aus der Perspektive der Profiteure beschreibt und deren jeweiligen Rechtfertigungsdiskurs unhinterfragt übernimmt, klingt das natürlich immer großartig (das funktioniert übrigens bei jedem System), man läuft dann aber Gefahr, dessen mangelnde Attraktivität nicht mehr zu verstehen – und das ist auch ein Problem, wenn man eben dieses Gesellschaftsmodell verteidigen möchte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist der Umweg, den ich meinte: natürlich war die Intention, das weitere Erscheinen von "Compact" zu verhindern - und weil er schwer ist, eine Zeitschrift zu verbieten, hat die herausgebende GmbH aufgelöst - und "man" bedeutet hier ein Ministerium im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz. Die verständliche Abneigung gegen Elsässer sollte nicht blind machen für die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgehens in einem Staat, in dem es eigentlich keine Zensur geben sollte. Und wenn Sie die Diskussion darüber verfolgt haben: ich bin ja nicht der einzige, der damit Probleme hat, sondern auch divere Juristen, Journalistenverbände etc.
zum BeitragO.F.
Ich finde es bedenklich, wie hier das "Toleranz-Paradoxon" ins Feld geführt - nämlich als Rechtfertigung für einen höchst bedenklichen Voluntarismus der Innenministerin. Natürlich: auch ein demokratischer Rechtsstaat muss sich gegen Versuche verteidigen, ihn zu zerstören, aber er muss sich dabei weiterhin wie ein demokratischer Rechtsstaat verhalten - und ich bezweifle, dass die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot einer Zeitung (mithin zu einem drastischen Eingriff in die Pressefreiheit) diesem Anspruch gerecht wird. Man muss sich jedenfalls davor hüten, dass der Popperismus zum einem Schmittianertum unter liberalen Vorzeichen degeneriert. Die Doppelmoral der Rechtsradikalen und vieler Konservativer hat der erste Beitrag ja treffend erkannt, aber das ist doch nicht der Maßstab, an dem wir uns messen sollten.
zum BeitragO.F.
Es ist erstaunlich, wie unkritisch in diesem Artikel „der Westen“ als einzig denkbares politisches Paradigma verstanden wird, obwohl nicht nur ein erheblicher Teil der nicht-westlichen Modell, sondern auch signifikante Teile der eigenen Bevölkerung von Bord gehen. Wer verstehen will, warum Le Pen & Co. so erfolgreich sind, sollte zumindest darüber nachdenken, wieso die politischen Ideale der Mitte für viele andere vielleicht weniger attraktiv sind, als deren Vertreter glauben. Das Unvermögen dazu – und der politische Manichäismus – mit dem er einhergeht, gefährdet die Demokratie in doppelter Weise: nicht nur, weil es der radikalen Rechten erlaubt, sich als Opposition gegen arrogante Eliten zu inszenieren, sondern auch, weil er vermeintliche Liberale in ihrem eigenen Autoritarismus und Voluntarismus bekräftigt (die jüngste causa Faeser zeigt das ja ganz gut). Überspitzt gesagt: statt vom Kanzler Habeck zu träumen, wäre es vielleicht wichtiger sich der Frage zu stellen, wieso derselbe für viele ein rotes Tuch ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun wurde in etlichen Medien – auch solchen, die wie die taz oder Die Zeit sicher nicht mit Elsässer sympathisieren – erklärt, wieso es höchst problematisch ist, eine Zeitung auf dem Umweg über das Vereinsrecht zu verbieten (für strafrechtlich relevantes gibt es eigentlich Gerichte, alles andere muss man hinnehmen). Die Demokratie wird auch durch den Voluntarismus politischer Entscheidungsträger gefährdet, die scheinbar denken, sich nicht mehr um rechtsstaatliche Standards kümmern zu müssen, sobald sie sich auf der moralisch richtigen Seite wähnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vermutlich, weil man staatliches Durchgreifen auch medial inszenieren will...
zum BeitragO.F.
[Re]: Das Problem ist, dass sich solche Verfahren in die Länge ziehen können, weshalb das Risiko groß ist, dass der Kläger scheitert und am Ende doch vor einem Scherbenhaufen steht. Und auch damit sendet man ein Signal, das weit über den konkreten Fall hinausgeht. Ich verstehe ja, dass es vielen schwer fällt, sich ausgerechnet mit diesem ekelhaften Elsässer zu solidarisieren, aber hier steht einfach mehr auf dem Spiel.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und vollkommen zurecht; in der taz ist ja heute auch ein Artikel erschienen, der das rechtliche Prozedere erklärt und mir wird Angst und Bange, wenn ich das lese:
zum Beitragtaz.de/Rechtliche-...t-Verbot/!6021030/
Wenn man sich auf den Umweg über das Vereinsrecht einlässt, können Ministerien auf Zuruf des Geheimsdienstes ohne jedes vorangehende (!) Gerichtsurteil aufgrund recht allgemeiner Anschuldigungen Medien dicht machen - die dann darauf hoffen können, Jahre später mit einer Klage gegen dieses Vorgehen Erfolg zu haben.
Natürlich sind Rechtsextreme wie Elsässer eine Gefahr für die Demokratie; das zunehmend selbstherrlich-autoritäre Agieren einiger Ministerien ist allerdings nicht weniger beklemmend. Man verteidigt die Demokratie nicht, indem man wie in einer Bananenrepublik auf Feindesjagt geht.
O.F.
Die rechtliche Einordnung ist interessant, verstärkt aber eher mein Unbehagen an diesem Vorgehen. Gerade durch die weit gefasste Definition von Verein und die sehr allgemein gehaltenen Kriterien kann ein Ministerium (!!!) beinahe nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss Medien verbieten. Dass die sich wiederum gerichtlich wehren können, hilft wenig: solche Prozesse können sich jahrelang hinziehen und dann ist der Schaden bereits getan. Es ist natürlich verlockend, das hinzunehmen, wenn es einen Rechtsextremen wie Elsässer trifft, aber man muss sich doch einem vor Augen führen, was hier passiert: in einem Land, in dem es angeblich keine Zensur gibt, wird eine ganze Zeitung dichtgemacht, deren Inhalte fragwürdig, aber eben nicht strafrechtlich relevant sind (dann hätte man ja einfach klagen können). Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird das jedenfalls nicht gerecht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Compact ist eine politische Zeitschrift und als solche natürliche erst einmal von der Pressefreiheit gedeckt (die nicht nur für Qualitätsmedien gilt – Gruß ins Haus Springer); ihr Argument ist gefährlich, weil man im Grunde mit Begriffsspielereien ein Grundrecht aufhebt. Nochmal: Das können andere auch. Man sollte sich also gut überlegen, ob man hier einen Präzedenzfall schaffen sollte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nur wurde Elsässer nicht wegen Volksverhetzung verklagt, sondern sein Blatt auf dem Umweg über das Vereinsrecht verboten. Man muss, wie gesagt, kein Freund von Compact sein, um an diesem Vorgehen Anstoß zu nehmen.
zum BeitragO.F.
Ich bin mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Compact war zweifellos ein ekelhaftes Blatt, hat sich aber in einem strafrechtlich nicht relevanten Rahmen bewegt. Ein Verbot – auf Zuruf des Verfassungsschutzes (zu dem Linke ja aus guten Gründen ein eher distanziertes Verhältnis haben) – auf dem Umweg über das Vereinsrecht ist jedenfalls höchst problematisch und gibt dem Innenministerium (nota bene: dem Ministerium, nicht den Gerichten!) eine bedenkliche Machtfülle in dem für eine funktionierende Demokratie essentiellen Bereich der Pressefreiheit. Es gab vor noch nicht langer Zeit in linken und liberalen Kreisen den guten Grundsatz, dass man Demokratie nicht verteidigt, indem man Grundrechte schleift. Ich fürchte, dass diesen allzu leichtfertigt aufgibt, und erinnere daran, dass Innenminister auch bald wieder von der Union gestellt werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es hat nichts mit Entmündigung zu tun, wenn man Palästinenser nicht für die Entschlüsse anderer Staaten verantwortlich macht (noch dazu anderer arabischer Staaten, die nicht einmal auf die eigene Bevölkerung hören). Das - nämlich eine Kollektivschuld zu postulieren, die einzig und allein auf einer ethnischen Grundlage beruht - ist Rassismus und zwar in einer besonders vulgären Form.
zum BeitragDie Kriege und Konflikte mit den Nachbarstaaten sind, genauso wenig wie der mit den Palästinensern, keine reinen Abwehrkämpfe (und wurden wie z.B. der Sechstagekrieg teilweise sogar von Israel begonnen). Der Mythos vom heldenhaften Abwehrkampf bleibt eben ein Mythos, der Israel von einer Verantwortung entbindet, die weit über das gelegentliche Eingeständnis, man wäre zu weit gegangen, hinausgeht.
O.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das meinte ich: Sie nehmen die Palästinenser in Kollektivhaftung für „die arabischen Staaten“ und ignorieren die keineswegs rein defensive Rolle, die Israel in diesen Konflikten gespielt hat. Das ist eine Spielfilmlogik, in der Helden und Schurken immer klar unterschieden sind, wenn man die reale Welt verstehen will, muss man sich allerdings auf mehr Grautöne einlassen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mich lassen solche Einlassungen ehrlich gesagt ratlos zurück; der NO-Konflikt ist nun wahrlich keine terra incognita mehr; es gibt dazu ganze Regale voll Literatur (und hier rede ich von seriöser Forschung, nicht von den üblichen politischen Agitatoren) – man kann also durchaus wissen, dass solche einseitigen Schuldzuschreibungen wenig Sinn machen. Verhandlungen scheitern, wenn sich beide Seiten nicht einig werden – dass man sich danach gegenseitig den schwarzen Peter zuschreibt, ist bekannt, als Außenstehender muss man sich daran aber nicht beteiligen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht; Golda Meir hat in dem Zitat ganz pauschal von „Arabern“ gesprochen (und dabei die eigene Rolle vollständig ausgeblendet). Nun war Meir in dieser Hinsicht vielleicht auch Opfer ihrer Zeit, aber wenn sich das deutsche Kommentariat 2024 solche rassistischen Einlassungen zu eigen macht, lässt das erschreckend tief blicken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sehen Sie, genau das ist das Problem an allen Diskussionen über das BSW oder SW selbst: Es ist ja nicht so, dass keinen Grund zur Kritik gäbe (man kann sich trefflich darüber streiten, ob Wirtschaftswundernostalgie als politisches Programm ausreicht). Nur verzichten ihre Gegner ja weitgehen auf inhaltliche Kritik und beschränken sich auf hasserfüllte Polemik - und das erschreckt mich weit über dass BSW-Thema hinaus. Man sollte in einem demokratischen Staat über verschiedene Meinungen respektvoll diskutieren können. Wenn sich allerdings immer größere Teile der Mitte lieber in einem einigermaßen fanatischen Feinddenken üben, gefährdet das die geistige Substanz einer demokratischen Gesellschaft.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich würde es doch vorziehen, wenn wir beim "Sie" bleiben; politische Differenzen kann man auch klären, ohne auf normale Umgangsformen zu verzichten. Übrigens auch ohne Unterstellungen: ich habe nicht Hamas verteidigt, sondern auf den (eigentlich allgemein bekannten) Umstand hingewiesen, dass ein Ende der Kämpfe eben keinen Frieden für die Palästinenser bedeutet, sondern nur eine Fortsetzung einer Besatzungspolitik, die sie der staatlichen Selbstbestimmung beraubt. Das wird sicher nicht dadurch besser, dass sie sich als Arbeitskräfte in Israel verdingen dürfen (Sie merken, welche Strukturen hier reproduziert werden?).
zum BeitragDas unselige Golda Meir-Zitat ist übrigens nicht nur sachlicher Unsinn, weil es auf jede Konfliktanalyse verzichtet, sondern auch noch eine haarsträubend rassistische Dämonisierung der Palästinenser.
O.F.
[Re]: Dann wäre kein Frieden in Gaza, sondern die Palästinenser müssten weiterhin in ihren Bantustans dort und im besetzen WJL vor sich hinvegetieren. Es ist einigermaßen unredlich, anderen Geschwurbel und Propaganda vorzuwerfen, selbst aber den Gesamtkontext des NO-Konflikt mit all seinen Komplexitäten auszublenden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Doch, das war ja gerade mein Punkt!
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wäre schön, wenn wir auf Unterstellungen verzichten könnten; im übrigen geht Ihre Einlassung in doppelter Hinsicht am Punkt vorbei: denn erstens ist ein Angriffskrieg auch ein Konflikt (ich lege hier den guten, alten Porphyrius ans Herz) und zweitens habe ich mich eben nicht allein auf den ukrainisch-russischen Krieg bezogen, sondern ganz Allgemein auf den allzu leichtfertigen Gebrauch von NS- und Weltkriegsanalogien.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Ich frage mich, warum sich nicht viele jüdische (Mit-)Menschen auch gegen die Kriegsverbrechen in Gaza engagieren"
zum BeitragMachen sie doch; es herrscht ja kein Mangel an jüdischen Kritikern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik. Grundsätzlich halte ich diese Forderung aber für problematisch: deutsche Staatsbürger sind erst einmal deutsche Staatsbürger und damit nicht mehr für die Ereignisse im NO verantwortlich als Sie und ich (Analoges gilt auch für ebenso in Kollektivhaftung genommene Muslime).
O.F.
[Re]: Es ist keine Täter-Opfer-Umkehr, wenn man tote palästinensische Kinder für ebenso betrauernswert hält wie israelische, sondern simpler menschlicher Anstand.
zum BeitragO.F.
[Re]: Und deshalb verdienen palästinensische Kinder, die für das Massaker der Hamas nicht verantwortlich sind, kein Mitleid? Selbst wenn man den historischen Hintergrund mit seiner ganzen Komplexität ausblendet, sollte man doch in der Lage sein, Unschuldige auf beiden Seiten auch als Unschuldige zu behandeln - und toten Kindern nicht das Mitleid verweigern, weil sie auf der "falschen" Seite stehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der zweite Weltkrieg ist sicher kein geeignetes Deutungsschema für den NO-Konflikt, den Sie auch allzu einseitig darstellen, aber selbst wenn man das einmal außer Acht lässt: bei diesem und zahllosen anderen Angriffen sind auch etliche Kinder gestorben: die sind sicher nicht für Hamas verantwortlich, das sind, verdammt nochmal, Kinder. Wenn Sie also meinen, sich hier mit Ihrer Mitleidlosigkeit brüsten zu müssen, sagt das einiges aus.
zum BeitragO.F.
[Re]: Den 2. WK als Deutungsschablone für alle möglichen Konflikte zu benutzen, mag der geistigen Mobilmachung dienen, der Erkenntniswert ist eher gering...
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun war das eigentlich nicht die Frage, es ging darum, ob Diplomatie überhaupt möglich ist. Und unsere Diplomatie scheitert nicht am fehlenden Stock, sondern an Selbstüberschätzung und ideologischer Verblendung - übrigens nicht nur, wenn es um Russland geht.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie"
zum BeitragErstaunlicherweise hat allerdings kein westlicher Staat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen - vielleicht ist die Welt doch zu komplex, um sie mit Stimmtischparolen zu erklären...
O.F.
[Re]: Nun wurden auch im 20. Jhd. Konflikte nicht wesentlich anders ausgetragen – übrigens auch mit der gleichen propagandistisch verwischten Begrifflichkeit. Der Rückfall in eine möglichst extreme (und vielleicht auch extremistische) Sprache mag hiesigen Bedürfnissen dienen, er verstellt aber den Blick auf die politische Wirklichkeit – und zu der gehört, das Deutschland und Russland gerade keinen Krieg gegeneinander führen (zum Glück). „Krieg“ ist nicht dasselbe wie „Konflikt“ oder „Krise“ – präzises Denken bedarf einer präzisen Sprache. Dass Herzinger (der ohnehin nicht unbedingt eine Autorität ist, auf den ich mich berufen würde) hier auch westliche Politik verniedlicht, ist geschenkt – im Hause Springer ist das wohl zu erwarten.
zum BeitragO.F.
Im übrigen wäre ich, ganz unabhängig von der hier diskutierten Frage, froh, wenn wir mit Begriffen wie "Verrat" vorsichtiger umgehen würden - schließlich verschiebt man damit die Kategorien aus dem Bereich der Diskussion in den der Feindschaft - und das tut einer Demokratie nie gut.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sind wir auch nicht (sonst würden wir nicht hier sitzen und Kommentare schreiben) - Sabotageversuche und Attentate sind sicher kein Ausdruck herzlicher Beziehungen, aber eben gehen eben nicht zwingend mit einem Krieg einher. Es ist - auch und gerade politisch - gefährlich, wenn man nicht zwischen Literalsinn und bildlicher Rede unterscheidet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe SW nirgendwo als “Ausbund der ratio“ beschrieben (vielleicht verzichten wir auf Erfundenes?), sondern lediglich unsachliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Aber davon abgesehen: On Kiesewetter aus seiner Zeit beim Bund über militärischen Sachverstand verfügt, weiß ich nicht; in seinen öffentlichen Äußerungen setzt er aber vor allem auf markige Sprüche, unter gleichzeitiger Ausblendung realer Risiken (das Interview oben illustriert das ja in haarsträubender Weise). Ein Politiker, der aus der zweiten Reihe die Stammtische bedient, sicher im Bewusstsein, damit keinen Einfluss auf reale Entscheidungsprozesse zu haben, hat sich den Titel „Populist“ reichlich verdient.
zum BeitragO.F.
Mich lässt dieser Interview eher ratlos zurück - nicht weil mich Kiesewetters Einlassungen sonderlich überraschen: das ist ein Populist, der mit halbstarker Stammtischrethorik auf Stimmenfang geht und genau weiss, dass niemand seine Forderungen umsetzen wird. Besorgniserregend ist aber, dass mittlerweile auch liberale Kreise auf diesen Dr. Seltsam hereinfallen. Insofern ist er vielleicht ein Symptom für die politische und moralische Verwahrlosung unserer Zeit - für einen Fanatismus, der das Nachdenken aufgegeben hat und stattdessen seinen Hass laut rausplärrt. Und sich dabei stets auf der Seite des Guten wähnt. Das ist wirklich gefährlich, gerade in einer Zeit großer Umbrüche.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Staat Israel ist und bleibt dabei aber weiterhin an das humanitäre Völkerrecht gebunden - eine Verpflichtung, der er erkennbar nicht gerecht wird (ich rate dazu, Menschenrechtsexperten nicht nur dann zuzuhören, wenn es um Russland oder China geht - auch Demokratien können Kriegsverbrechen begehen).
zum BeitragO.F.
[Re]: Es mag Ihnen entgangen sein, aber das Verhalten Indiens wird seit Beginn des Krieges immer wieder thematisiert (deshalb ja auch die Einlassung Jaishankars); natürlich halten sich westliche Staatschefs mit allzu harscher Kritik öffentlich zurück man, aus der zweiten Reihe – und auch seitens hiesiger Medien – sind aber ganz andere Töne zu vernehmen (die mediale Öffentlichkeit ist auch Teil des Westens), Töne, die in Indien gehört und keineswegs goutiert werden. Der Unwille, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen, unterstreicht allerdings meinen Punkt.
zum BeitragDass die USA auf Gepflogenheiten verweisen, mit denen sie es selbst nicht besonders ernst nehmen, könnte man übrigens auch unter Doppelmoral verbuchen.
O.F.
Mir fehlt für die Empörung über Modis Russland-Politik das Verständnis. Indiens Außenminister, Subrahmanyam Jaishankar, hat es in einem Interview mit dem öst. Standard vor einiger Zeit so treffend auf den Punkt gebracht: "Es kann also nicht sein, dass ihr Interessen habt und wir Prinzipien." Wir legen hier an Indien einen Maßstab an, den wir selbst gerne ignorieren, wenn unsere eigene Bündnispolitik betroffen ist. Diese Doppelmoral mag man in hiesigen Blasen ignorieren - der Rest der Welt nimmt sie zur Kenntnis.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nicht unbedingt “in die Kritik”, sondern ins Gespräch, das, wie Gadamer so treffend bemerkt hat, von der Möglichkeit lebt, dass der Andere Recht haben kann. Universalismen (es gibt ja mehr als einen) neigen zu sehr, sich selbst als unhinterfragbar zu sehen – was man auch ganz gut an ihren Anhängern sieht, die sich an der eigenen salbungsvollen Rhetorik berauschen und vergessen, das Behauptete auch argumentativ abzusichern. Foucault oder auch nur ein wenig klassischer Historismus sind daher zumindest als skeptisches caveat unverzichtbar – als Erinnerung daran, dass gefühlte Selbstverständlichkeit nicht genügt, um unbedingte Normativität zu begründen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich gebe Ihnen im Grunde recht, aber das Biden-Zitat ist (auch in den meisten Zeitungen), sinnentstellend verkürzt. Er hat nämlich gesagt:
zum Beitrag"You know, not only am I campaigning, I’m running the world. And that sounds like hyperbole but we are the essential nation in the world."
Das ist weniger Bidens persönlicher Wahn, als der globale Führungsanspruch, den man auch aus dem Mund anderer (und jüngerer) amerikanischer Politiker hört. Wie man sich dazu verhält, ist freilich eine andere Frage.
O.F.
"Nicht zuletzt kollabiert in Schottland die bisher dominante SNP"
zum BeitragWenn mir eine kleine Kritik an dem sonst recht guten Artikel erlaubt ist: auch hier kann man kaum von einem Kollaps sprechen, wenn man auf die Stimmenanteile und nicht nur auf die Sitze schaut: der Anteil der SNP ist im Vergleich zur letzten Wahl um 1,4% Prozentpunkte gesunken - das wirkt sich im britischen Mehrheitswahlrecht dramatisch aus, ist von einem wirklichen Zusammenbruch weit entfernt - gerade wenn man bedenkt, dass Labour von nun an in der Regierung ist und ziemlich sicher einen Teil der Wähler enttäuschen wird. Vielleicht wirkt Starmer Wunder, aber ich fürchte, die nächste Wahl wird zeigen, wie dramatisch die politischen Umbrüche im britischen Parteiensystem wirklich sind.
O.F.
[Re]: Die Behauptung, Verhandlungen wären immer an der palästinensischen Seite gescheitert, ist zumindest grob vereinfacht - beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Gründe dafür wären genau zu analysieren, der ohnehin unterlegenen Seite die volle Verantwortung zuzuschieben, ist allerdings ebenso bequem wie falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Existenz eines Staates ist keine Voraussetzung für die Existenz eines Volkes (Sie setzen Kurden, Sorben oder Tamilen ja auch nicht in Anführungszeichen - und im Kontext des No-Konflikts ist das besonders gefährlich).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun kann man territoriale Ansprüche nicht mit eigenen Sicherheitsinteressen begründen (und der Versuch einer solchen Landnahme trägt nicht unerheblich zur endemischen Gewalt in der Region bei). Aber davon abgesehen ändert es nichts an der Sicherheitslage: wenn Israel den "Schwebezustand" verändert, verschwindet ja die palästinensische Bevölkerung des WJLs nicht (ich gehe davon aus, dass Sie nicht für eine ethnische Säuberung plädieren) - das Problem wäre also dasselbe: Israel müsste diese Menschen einbürgern (und wäre dann kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr) oder ein entlang ethnischer Bruchlinien unterscheidendes Rechts- und Regierungssystem einführen (das wäre dann Apartheid). Keine guten Alternativen...
zum BeitragDie Frage, warum Sie Palästinenser in Anführungszeichen setzen, stellt sich natürlich auch.
O.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Schlüsse Teil: denn auch wenn nicht die höchste Stufe auf der Skala erreicht wurde, gab es dramatische Versorgungsengpässe (die Berichte über einzelne Hungertote sind ja verifiziert) - und es lässt sich nicht bestreiten, dass diese Engpässe auch (!) auf die israelische Politik zurückzuführen sind (und das Schlimmste wohl nur durch den Druck der USA und der EU verhindert wurde); was die Unsicherheit bei Lieferungen angeht: auch hier ist zu berücksichtigen, dass Israel nicht nur Hamas-Milizen angegriffen hat, sondern auch die reguläre Polizei, die solche Transporte sichern sollte. Nun kann man vielen Akteuren einen Vorwurf machen (der UNO vielleicht am wenigsten), aber Israel ist als Besatzungsmacht und Kriegspartei in hohem Maße verantwortlich für das Elend in Gaza - das kann man einfach nicht schönreden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gibt keine Geisteswissenschaft, sondern nur Geisteswissenschaften (ein Philologe arbeitet anders als ein Musikwissenschaftler oder ein Mathematiker), deren Wissenschaftlichkeit ist - vor seriöser Seite - unbestritten, und mit dem Aufstieg der Rechten hat das ohnehin nichts zu tun.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich erkläre es gerne ein weiteres Mal: auch in den Ihnen geschilderten Beispiel (an der schiefen Analogie mag sich jemand anders abarbeiten) wäre es inakzeptabel, das Streichen von Fördergeldern auch nur zu prüfen: für Fehlverhalten von Wissenschaftlern gibt es gängige straf- und disziplinarrechtliche Verfahren - sollten eventuelle Vorwürfe dafür nicht reichen, dann muss man eben damit leben, dass es sich um legales Verhalten handelt. Es zeugt auch von einer Erosion demokratischer Standards, wenn es als akzeptabel gilt, nicht-justiziables Verhalten auf dem Umweg über die (rein fachlichen Kriterien folgende!) Mittelvergabe zu sanktionieren. In einem Rechtsstaat werden Gesetzesverstößte geahndet, nicht politische Unbotmäßigkeiten. Übrigens: wenn ein Ministerium Sanktionsmöglichkeiten prüft, liegt dem eine konkrete Handlungsabsicht zugrunde - und bereits die ist hier ein Skandal.
zum BeitragO.F.
Der Inhalt des Bericht zur Versorgungslage in Gaza wird hier zumindest unpräzise dargestellt: denn es wird zwar eine akute Hungernot (d.h. Stufe 5 auf der entsprechenden Skala) verneint, aber die Kategorisierung als Stufe 4 - d.h. drohende Hungersnot - weiterhin beibehalten und die Situation als "katastrophal" beschrieben. Zudem wird betont, dass die Menge an Lebensmitteln in Nordgaza keine Ausage über den individuellen Zugang zulässt (weil sich z.B. Preise zu hoch sind, Kämpfe den Zugang erschweren etc.). Hungertote in Gaza sind ja bezeugt und keine Erfindung der Hamas. Ich kann nur nahelegen, den Bericht ganz zu lesen; er eignet sich sicher nicht als Apologie der israelischen Kriegsführung - und vor allem nicht zur Anklage gegen die UNO, die hier ja ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis gestellt hat und das obwohl ihr Zugang zu Gaza stark beschränkt ist (und auch dafür ist nicht nur Hamas verantwortlich...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Unabhängig davon, ob man diese Forderungen richtig findet: Über Unterrichtsinhalte und -gestaltung entscheiden nicht nur Lehrer, sondern auch in erheblichem Maße die Bundesländer. Man kann SW hier inhaltlich kritisieren, aber die Aussage, sie hätte sich nicht einzumischen, ist gerade im Vorfeld einer Landtagswahl unsinnig.
zum BeitragO.F.
Ich stimme dem Kommentar voll und ganz zu, glaube aber, dass das Problem über die Wissenschaftsfreiheit hinausgeht: das Agieren von Stark-Watzinger ist ein Versuch, nicht-justiziables Verhalten auf Umwegen zu sanktionieren – und das ist ein Rechtsnihilismus, der leider allzu sehr dem Zeitgeist entspricht. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber Demokratie und Rechtsstaat koennen auch durch eine fanatisierte „Mitte“ gefährdet werden, die glaubt, im Kampf gegen echte und vermeintliche Feinde die Samthandschuhe ausziehen zu dürfen.
zum BeitragO.F.
Ich muss die Körber-Stiftung hier in Schutz nehmen: jemand, der immerhin eine Professur in Princeton hat, weiterhin einfach als "Regime-Vertreter" abzukanzeln und das Gespräch zu verweigern, ist nicht besonders zielführend. Wenn schon die Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit Iran (oder mit Russland, oder mit China etc.) genügt, um eine Diskussion (in der man ja anderer Meinung sein kann) unmöglich zu machen, was bleibt dann eigentlich noch? Ein westliches Selbstgespräch, an dem bestenfalls die radikale Opposition aus den betreffenden Staaten teilnehmen darf? Und wozu soll das führen? Es gehört ja zu den hiesigen Binsenweisheiten, dass Diplomatie Appeasement ist; nur möge man sich einmal fragen, wohin eine solche dann zwangsläufig auf Konfrontation und Regime-Change hinauslaufende Politik in diesem Jahrhundert geführt hat. Die Erfolgsbilanz ist jedenfalls nicht berauschend. Bevor man denselben Fehler immer wieder macht, könnte man Männern wie Mousavian zumindest einmal zuhören.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie sprechen einen wichtigen Punkt hat; natürlich ist das Wahlverhalten im Osten auch spezifisch ostdeutschen Erfahrungen geschuldet, alles darauf zurückzuführen wäre aber allzu verengt. Man übersieht oft, dass die neuen Bundesländer sozial anders zusammengesetzt sind und ein direkter Vergleich mit ihren westdeutschen Gegenstücken daher methodisch problematisch ist. Achtet man auf spezifische Milieus, wird der Unterschied deutlich kleiner: urbane Akademiker wählen auch im Osten häufig grün. Und umgekehrt gibt es die Milieus (nota bene: Plural), die Wagenknecht anspricht, auch im Westen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein Ministerium prüft Handlungsmöglichkeiten nichts aus reiner Neugier, sondern weil eine Handlungsabsicht besteht - und die rührt in diesem Fall an rechtsstaatliche Fundamente - nicht nur, weil ein Brief, in dem an Grundrechte erinnert wird, kaum Anlass zu einer Prüfung sein sollte, sondern auch, weil hier ein Umweg über Fördermittel in Betracht bezogen wurde. Ich habe es unten bereits erklärt: für Fehlverhalten von Wissenschaftlern gibt es normale Anzeigen bzw. Disziplinarverfahren - Fördermittel werden aufgrund fachlicher Kriterium vergeben und nicht als Lohn für politische Gefälligkeiten (das Mäzenatentum haben wir eigentlich hinter uns gelassen). Übrigens, um auf Ihr Beispiel zu kommen: hätten Professoren eine "Remigration" von Straftätern gefördert, wäre ein solches Vorgehen auch skandalös gewesen; man kann Wissenschaftler nicht jenseits straf- und disziplinarrechtlicher Verfahren sanktionieren. Die Bereitschaft, ein staatlicher Durchgreifen jenseits vorgesehener Rechtswege zu akzeptieren oder sogar zu fordern, ist ehrlich gesagt erschreckend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Rechte von Anderen - auch von Andersdenkenden - anzuerkennen, hat nichts mit einen Heiligsprechung zu tun, sondern ist ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Es war bis vor kurzem noch linker und liberaler Konsens, dass man selbst den Rechtsextremismus nicht bekämpft, indem man Grundrechte einschränkt. Die Frage, mit wem und womit man sich da solidarisiert, sollten sich übrigens mit Blick auf den NO-Konflikt alle Seiten stellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Professuren werden nicht "politisch besetzt", Fördermittel ebenfalls anhand fachlicher Kriterien. Solange sich Wissenschaftlicher nicht straf- oder disziplinarrechtlich relevant verhalten, kann sie nicht sanktionieren, auch nicht auf dem Umweg über Fördermittel. Das ist eigentlich ein rechtsstaatlicher Minimalkonsens und ich finde es erschreckend, darauf jedesmal neu hinweisen zu müssen. Dass der NO-Konflikt immer wieder die Emotionen hochkochen lässt, ist bekannt - umso wichtiger wäre es, ab und einmal tief durchzuatmen und sich zu überlegen, was man da eigentlich gerade fordert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bilde mir ein, es schon einmal erklärt zu haben, wiederhole mich aber gerne: hier wird niemand "ein Heiligenschein aufgesetzt" und auch keine "Immunität" gefordert, sondern es geht schlichtweg um rechtsstaatliche Verfahren - man kann den Wissenschaftler, denen nichts straf- oder disziplinarrechtlich Relevantes vorzuwerfen ist, nicht durch den Entzug von Fördermitteln (über deren Vergabe anhand fachlicher Kriterien entschieden wird) sanktionieren. Es würde den Neo-Schmittianern im Forum nicht schaden, ihre eigene Radikalisierung zu überdenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann nur wieder dazu raten, Artikel vor dem Kommentieren auch zu lesen; in dem geht es nämlich gar nicht daraum, die deutsche Fahne als bedenklich abzustempeln. Der Autor reflektiert vielmehr - und durchaus auch begründet - über das Unbehagen, dass ihm solche nationale Symbolik bereitet. Am Schluß stellt er genau dieses Unbehagen in Frage. Nun muss man diese Eindrücke und Erfahrungen nicht teilen (ohne ist es eine sehr persönliche Schilderung, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt). Die üblich abgeschmackte Polemik gegen "Woke" und Parolen über eine angebliche "Ent-Germanisierung" werden dem mit dem Artikel gesetzten Anspruch aber nicht gerecht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Hamas wurde 1987 gegrpndet, also lange nach Israel; rasstische Klischees wie das vom fanatischen Palästinenser, der sogar seine Kinder dem Judenhass opfert, mögen einem verbreiteten Bedürfnis nach Vereinfachungen und Feindbildern entgegenkommen, ob man damit einen Konflikt, in dem die Rollen eben nicht einfach verteilt sind, versteht, sei dahingestellt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe mich auf Ihre Aussage bezogen, das UK wäre nicht angegriffen wurden - was objektiv falsch ist (und die Umschreibung der Luftangriffe als "einfältiger Versuch" ist auch nicht ganz glücklich). Übrigens hat Deutschland anfangs durchaus eine Eroberung geplant - das UK war also ein Ziel Hitlers, wenngleich kein prioritäres.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht lesen Sie den Artikel noch einmal - oder finden Sie wirklich, dass es angemessen ist, angesichts von Mordversuchen, Körperverletzung und Brandstiftung von unnötiger Dramatisierung zu sprechen?
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Terminus "politische Ökonomie" richtig verstehen, aber sei es darum: Ihre Aussagen sind teilweise auch sachlich falsch: der größte Geldgeber der Hamas ist nicht Iran, sondern Katar; Iran hat sogar - weil Hamas sich im syrischen Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hat - die Unterstützung zeitweise eingestellt. Hamas ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Das relativiert die angebliche Abhängigkeit von Iran doch deutlich. Und über die ökonomische Misere in Gaza und im WJL kann man eben auch nicht sprechen, wenn man die israelische Besatzungs- und Blockade-Politik nicht thematisieren will; es ist jedenfalls nicht ehrlich, Menschen in Bantustans zu stecken und ihnen dann mangelnde Produktivität zum Vorwurf zu machen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist bezeichnend, dass die erste Reaktion unter diesem Artikel eine Relativierung ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier bringen Sie einiges durcheinander (Putin z.B. ist vieles, aber kein Kommunist) und werden auch unnötig persönlich. Vor allem aber weichen Sie dem Punkt aus, nämlich dem Unvermögen zum Realismus: was die Ukraine oder der Westen möchten, ist eine Sache, was möglich ist, ohne einen direkten Krieg mit einer Atommacht zu riskieren, eine ganz andere. Aber genau das sind Fragen, die man sich nicht mehr stellen kann, wenn man sich stets im Schicksalskampf gegen einen neuen Hitler wähnt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Großbritannien wurde 1940/41 massiv aus der Luft angegriffen, zunächst um eine Invasion vorzubereiten, später um Friedensverhandlungen zu erzwingen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Eine Demokratie ist verloren, wenn sie ihre eigenen Grundsätze aufgibt: es gibt in Deutschland Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, und Gesetze, auf deren Grundlage des geschieht. Wer diesen Rahmen in Frage stellt, sollte sein eigenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit überdenken - die lässt sich nämlich schlecht mit durch Feinderklärung legitimierten Willkürakten unter einen Hut bringen.
zum BeitragO.F.
"Dieser historische Bezug, den der Spiegel-Autor herstellt, ist nicht übertrieben."
zum BeitragDer Bezug ist nicht nur übertrieben und gefährlich nah an einer Relativierung des NS (dessen Kriegsführung nicht nur in viel größeren Maßstäben gedacht hat, sondern auch die massenhafte Vernichtung als „rassisch minderwertig“ angesehener Menschen zum Ziel hatte), sondern ist auch gefährlich, weil er genau die maximalistische Denkweise verfestigt, in der sich auch liberale Kreise zur Zeit allzu gut gefallen: wenn Putin (oder Hamas, oder Iran, oder China, oder wer auch immer der jeweilige Feind ist) zum zweiten Hitler erklärt wird, gibt es keinen Spielraum mehr für Kompromisse und Verhandlungen – mit Hitler kann man sich nicht arrangieren. Dass solche Analogien historisch schief sind, könnte man wissen; dass das damit einhergehende Schwarz/Weiß-Denken auch ganz konkret zu katastrophalen Eskalationen führt, kann man den täglichen Nachrichten entnehmen. Es wäre daher sogar in unserem eigenen Interesse, auf NS-Projektionen zu verzichten und es wieder mit einer nüchternen Analyse von Konfliktursachen und Interessen zu wagen, die alle Seiten gleichermaßen in den Blick nimmt.
O.F.
[Re]: Die Frankfurter Buchmesse wird vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, mithin privat und nicht staatlich organisiert. Über das Rahmenprogramm des jeweiligen Länderschwerpunktes entscheidet das als Ehrengast eingeladene Land selbst (die Entscheidung für Italien ist übriges schon vor dem Regierungsantritt Melonis gefallen). Insofern kann man der deutschen Politik in dieser Angelegenheit keinen Vorwurf machen (was selten genug der Fall ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt und deshalb gibt es in Deutschland eine funktionierende Justiz. Sollte die allerdings keine Rechtsgrundlage für "Konsequenzen" finden, ist es nicht die Aufgabe von Universitäten, Sanktionen für nicht-justiziables Verhalten zu verhängen. In einem Rechtsstaat wird man auf der Grundlage von Gesetzen bestraft, nicht von beliebiger Seite "diskriminiert". Die Bedeutung des Wortes "sozialpädagogisch" nachzuschlagen, überlasse ich Ihnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Neonazi-Szene ist, genau wie die populistische Rechte in der Russlandfrage gespalten: der III. Weg oder VOX in Spanien sind dezidiert pro-ukrainisch.
zum BeitragO.F.
Ich kann dem Kommentar nur zustimmen. Es wäre vollkommen inakzeptabel, wenn Verhalten bzw. Äußerungen, die nicht justiziabel sind, auf dem Umweg über universitäre Hausordnungen oder andere rechtliche Schlupflöcher sanktioniert wird - und zwar in einer Form, die ganze Lebenspläne zerstören kann. Niemand - oder zumindest niemand, der über elementaren politischen Anstand verfügt - nimmt gerne rechte Spinner in Schutz, aber wie in mittlerweile allzu vielen anderen Fällen gilt auch hier: es geht schlichtweg um die Bewahrung rechtstaatlicher Prinzipien.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt doch nicht: ein Grossteil der Welt hat überhaupt keinen Probleme mit Russland (nur zur Erinnerung: in der sog. "westlichen Welt" lebt nur ein kleiner Teil der Menscheit, zumal sich die Machtverhältnisse gerade dramatisch verschieben. Und für Nordkorea ist das Bündnis mit Russland eine willkommene Gelegenheit, aus der bisher tatsächlich weitreichenden Isolation zu entkommen. Man muss beide Staaten nicht mögen, um zu erkennen, dass sie außenpolitisch gerade durchaus erfolgreich sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Manchmal hilft es, wenn man Beiträge vor dem Abschicken noch einmal liest und kurz darüber nachdenkt, was man gerade von sich zu geben droht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Damit weichen Sie dem von mir angesprochenen Problem aus: zum Inhalt des Briefes mag man stehen, wie man will, er ist allerdings weder straf- noch disziplinarrechtlich relevant. Wenn ein Ministerium auch nur darüber nachsinnt, die Unterzeichner trotzdem auf dem Umweg über Fördermittel (die aufgrund wissenschaftlicher Kriterien vergeben werden, nicht als Gnadengabe für politisches Wohlverhalten) zu sanktionieren, ist das Willkür. Ein Rechtsstaat handelt auf der Grundlage von Gesetzen, nicht auf der von Sympathien oder Befindlichkeiten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass Wagenknecht sich einigermaßen regelmässig kritisch über Russland äußert, würde sie (und vermutlich jeder Realist) darauf hinweisen, dass Außenpolitik Interessenspolitik ist - und das impliziert wenig moralische Bündnisse und zwar nicht nur bei Russland; schauen Sie doch einmal, zu welchen Staaten Deutschland beste Verhältnisse hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist wiederum viel Polemik, die am Punkt vorbeigeht – und zwar sowohl an de des Briefes als an dem aus meiner Antwort: denn erstens haben sich die Unterzeichnenden (und das wissen Sie, wenn Sie den Brief gelesen haben) nicht mit den Forderungen der Demonstrationen solidarisiert, sondern sich lediglich zum Demonstrationsrecht bekannt (man muss niemand recht geben, um seine Rechte anzuerkennen – eigentlich war das lange liberaler und linker Konsens) und zweitens geht es hier auch um rechtsstaatliche Verfahren: wenn die Unterzeichnern in irgendeiner Weise gegen Gesetze oder Amtspflichten verstoßen haben, dann gibt es dafür Strafprozesse bzw. Disziplinarverfahren, wenn die Vorwürfe dafür nicht reichen, dann muss man – gerade als Ministerin bzw. Staatssekretärin – eben damit leben, dass hier Wissenschaftler von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen gebrauch gemacht haben. Punkt. In einem Rechtsstaat kann man nicht einfach Fördermittel streichen, um Wissenschaftler für unbotmäßige Äußerungen zu maßregeln. Und eine Ministerin, die das auch nur versucht, disqualifiziert sich für ihr Amt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Palästinenser bezeichnen ihre Opfer im Konflikt mit Israel grundsätzlich als Märtyrer, egal ob es Zivilisten oder Mitglieder der bewaffneten Gruppen sind. Daran kann man natuerlich Anstoss nehmen – und ich bin beim Lesen auch erst einmal darüber gestolpert. Aber genau deshalb bin ich der taz dankbar dafür, diesen Text gedruckt zu haben. Schließlich zwingt es dazu, sich die Deutungen und Konzeptionalisierungen der anderen Seite zu vergegenwärtigen (nur zur Erinnerung: unser Sprechen über den NO-Konflikt klingt für palästinensische Ohren nicht weniger befremdlich). Statt zu erwarten, dass sich die Opfer einer Jahrzehnte währenden Besatzungspolitik unseren Rechtfertigungsdiskurs zu eigen machen, könnte man in diesem Beitrag ja eine willkommene Gelegenheit sehen, eigene Perspektiven zu hinterfragen oder zumindest weniger absolut zu setzen. Das kratzt am Selbstbild. Soll es aber auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, den offenen Brief auch zu lesen; den Unterzeichnern Judenhass zu unterstellen, weil sie an Grundrechte erinnern, ist infam. Im übrigen gäbe es, selbst wenn man meint, die Unterzeichnern hätten eine rechtliche Grenze überschritten, einen offiziellen Weg. Wenn die Vorwürfe aber weder für eine Anzeige noch für ein Disziplinarverfahren reichen, kann man nicht einfach Fördermittel kürzen ( die keine Gnadengabe der Obrigkeit sind). Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat - auch wenn man diesen allzu oft gegen die Eiferer aus der Mitte schützen muss.
zum BeitragO.F.
[Re]: Libertäre und Faschisten unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, dass letztere ihren Sozialdarwinismus in nationalromantische Windeln wickelen; das jenseits der Rhetorik ist das Menschenbild eigentlich gar nicht so verschieden.
zum BeitragEs ist bemerkenswert, dass Liberale wie Mill oder Rathenau, die Freiheit nicht als Recht des Stärkeren verstanden haben, in ökonomischen Fragen mit dem Sozialismus sympathisiert haben (der späte Rathenau hat sogar planwirtschaftliche Modelle entwickelt, die Lenin beeinflusst haben).
O.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob dieser gereizte Ton wirklich nötig ist, aber von der guten Kinderstube einmal abgesehen: das ist ein Brief von SPD-Mitgliedern, in dem es um den Kurs der eigenen Partei geht und keine Blaupause für eine Friedenslösung. Es ist also verständlich, dass sich die Unterzeichner an ihren eigenen Parteivorsitzenden wenden – und der heißt nun einmal Olaf Scholz, nicht Wladimir Putin. Zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehört auch der Wille, das Anliegen anderer zumindest zu verstehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken vielleicht selbst, wie unerträglich zynisch wowohl ihre Wortwahl ("Geschichten aus Gaza") als auch Ihr Whataboutismus ist. Das gemachte und gewollte Elend in Gaza wird nicht dadurch kleiner, dass auch an anderen Menschen leiden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Für die Unterschrift unter einen offenen Brief werden keine Fördermittel verwendet. Schon die Prüfung ist also höchst problematisch, weil sie offenkundig der Einschuechterung dient. Für tatsächliches Fehlverhalten gibt es entsprechende arbeitsrechtliche Sanktionen, mit allem anderen muss die Ministerin leben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die - übrigens wie ein erheblicher Teil der europäischen Rechten betont pro-israelisch auftretende - AfD profitiert allerdings auch davon, dass Islamophobie und antiarabischer Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden: Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass im Zentrum rechter Kampagnen in den letzten 20 Jahren vor allem der Islam stand. Der abschliessende Verweis auf das BSW ist ohnehin deplaziert, weil SW vieles ist, aber sich nicht "woke" (das ganze Konzept ihrer neuen Partei beruht darauf, sich genau davon abzugrenzen). Einfach nur Feindbilder in den Raum zu werfen, ist jedenfalls nicht konstruktiv (und auch nicht überzeugend).
zum BeitragO.F.
Ich kann der taz nicht genug dafür danken, dass sie diesem Thema solche Aufmerksamkeit widmet. Ohnehin wundere ich mich, dass dieser Skandal keine höheren Wellen schlägt: dass eine Ministerin versucht, Wissenschaftler, die an das GG erinnern, auf dem Umweg über Fördermittel abzustrafen, macht mich sprachlos. Offenkundig werden Demokratie und Rechtsstaat von mehr nur von einer Seite bedroht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist und bleibt historisch falsch: Algerien war als Kolonie dem Vichy-Regime unterstellt, das auch für die dortige Judenverfolgung verantwortlich war (unterstutzt wurde es in Algerien selbst übrigens vor allem von der französischstämmigen Bevölkerung).
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wäre mir lieber, wenn wir beim "Sie" bleiben würden; aber davon abgesehen wiederholen Sie hier die Denkfehler, auf die ich hingewiesen habe: Sie blenden die Komplexität des NO-Konfliktes auf, setzen die Rechte der einen Seite absolut und erklären die der anderen zur Verhandlungssache. Palästinenser sind auch Einzelne, Individuen mit denselben Rechten, die keine nach Belieben verhandelbare Größe sind. Der Wert eines Menschen misst sich nicht an Ethnizität oder Staatsangehörigkeit. Übrigens: genau darum geht es in Le Guins politischer Allegorie auch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie weichen weiterhin aus; dass die Handlungsmöglichkeiten der EU (übrigens nicht nur in der Außenpolitik beschränkt sind), habe ich gar nicht bestritten; das ändert aber nichts daran, dass es eine EU-Außenpolitik gibt, die nicht auf Handelsfragen beschränkt ist - und die natürlich auch im EU-Parlament diskutiert wird. Noch einmal: Sie können natürlich kritisieren, dass das zahnlos ist, weil die EU auf die Zustimmung der Einzelstaaten angewiesen ist; aber der Adressat für diese Kritik ist eben nicht die Kandidaten, die sich mit außenpolitischer Expertise für ein Parlament bewirbt, das sich regelmäßig mit Außenpolitik befasst.
zum BeitragO.F.
Ich kann dem Kommentar nur recht geben, würde mir aber wünschen, dass er nicht nötig wäre. Man muss sich das vor Augen führen: eine deutsche Bildungsministerin überlegt, auf rechtlich fragwürdigem Wege Wissenschaftler zu bestrafen, die daran erinnert haben, dass Grundrechte auch in Zeiten von Krieg und Terror gelten - und ein nicht zu kleiner Teil des liberalen Milieus nimmt sie auch noch in Schutz. Eigentlich müsste die Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden...
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie weichen dem entscheidenden Punkt aus. Natürlich ist die EU kein Staat und hat deshalb keinen Außenminister. Das ändert aber nichts daran, dass sie ein eigenständiges Rechtssubjekt mit eigenen Repräsentanten ist, die auch außenpolitisch auftreten. Dass dem enge Grenzen gesetzt sind, stimmt, aber trotzdem spielt die EU auch eine außenpolitische Rolle, die auch im EU-Parlament Thema ist. Ihr Vorwurf ist also nicht ganz verkehrt, richtet sich aber an die falsche Adresse.
zum BeitragO.F.
[Re]: Algerien war zur Zeit der Judenverfolgung kein souveräner Staat, sondern eine vom Vichy-Regime reagierte Kolonie; die Gesetze, mit denen den algerischen Juden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, wurden bereits 1942 aufgehoben– das steht übrigens auch in den von Ihnen verlinkten Quellen. Man kann die algerische Außenpolitik gerne kritisieren, aber auf dem Boden der historischen Tatsachen sollte man doch bleiben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Meine Antwort steht oben, ich habe mich leider verpostet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob Le Guin eine gute Quelle ist, um die israelische Politik zu rechtfertigen, aber selbst wenn man den NO-Konflikt so einseitig sieht: auch ein sich verteidigendes Land bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden - und das Elend in Gaza zeigt, das Israel dieser Verpflichtung nicht gerecht wird. Ob Sie es sehen wollen oder nicht: Palästinenser sind nicht weniger Wert als Israelis - und wer bereit ist, Zehntausende in Gaza als Teil legitimer Selbstverteidigung kleinzureden oder ganz zu ignorieren, muss sich fragen, auf welcher rechtlichen und moralischen Grundlage er eigentlich noch Hamas kritisiert. Man kann nicht die eigene Ziele als Rechtfertigung aller Mittel heranziehen und eben diesen Zynismus dann anderen zum Vorwurf machen.
zum BeitragO.F.
Auch Handelsabkommen wie CETA bedürften der Zustimmung aller EU-Mitglieder; aber das nicht der Punkt: natürlich kann die EU kaum gegen den Willen der Einzelstaaten handeln, aber Sie tritt als EU als außenpolitischer Akteur auf (inklusive eigener Repräsentanten!) was auch regelmäßig Thema im EU-Parlament ist. Es ist also keineswegs absurd, wenn Kanditen einen disbezüglichen Schwerpunkt haben (übrigens: auch in den Einzelstaaten ist die Außenpolitik Aufgabe der Exekutive, nicht der Legislative - trotzdem ist sie Thema im Wahlkampf).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ablehnung der repräsentativen Demokratie ist im linken Lager gar nicht so selten, aber das BSW scheint mir dafür kein gutes Beispiel zu sein - jedenfalls stellt es das gegenwärtige politische System nicht in Frage (in das die wichtigsten Akteure ja schon seit Jahren integriert sind); auch von Politik- und Parteienverdrossenheit würde ich nicht sprechen: man hat ja gerade ein Partei gegründet (Unzufriedenheit mit dem bisherigen Angebot an Parteien ist nicht dasselbe wie eine grundsätzliche Parteienverdrossenheit). Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, die hochkochenden Emotionen um das BSW zu verstehen: es ist ein politisches Angebot für diejenigen, die kulturell moderat konservativ und ökonomisch eher links sind, dazu etwas Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik. Ob man das nun mag oder nicht - eine Gefahr für die repräsentative Demokratie ist das sicher nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die EU-Außenpolitik beschränkt sich keineswegs aud Handelsabkommen; dass der EU (die ja ein Staatenbund ist und kein Staat) durch die Mitgliedsstaaten Grenzen gesetzt werden, stimmt natürlich - aber das gilt im Grunde auch für andere Politikbereiche.
zum BeitragO.F.
"Und übrigens auch das palästinensische Volk in ewiger Abhängigkeit von ihr."
zum BeitragDas ist in doppelter Hinsicht ein unsäglich zynischer Satz: zum einen weil man eine Strafexpedition, die inzwischen c. 37000 Menschenleben gefordert hat, kaum als Akt der Befreiung verklären kann, zum anderen, weil die Palästinenser sich nicht durch ihre bisherige und wohl auch künftige Besatzungsmacht von Hamas befreit werden wollen.
Empathie mit den Menschen in Israel und (!) Palästina ist wichtig, aber die sollte nicht blind für die Rolle Israel im NO-Konflikt machen. Übrigens: Smotrich kann man nicht nur nach hiesigen Maßstäben als Faschisten bezeichnen - er nennt sich selber so.
O.F.
[Re]: Die EU ist auch selbst außenpolitisch tätig, das EU-Parlament befasst sich, genauso wie nationale Parlamente, daher auch mit außenpolitischen Fragen; es ist also keineswegs verwunderlich, dass solche Themen im Wahlkampf eine Rolle spielen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Frage, was ein Selbstbestimmungsrecht der Voelker in der Praxis tatsächlich bedeutet, wird in der linken sicher nicht genug diskutiert bzw., wie Sie treffend schreiben, allzu oft ad hoc anhand politischer Sympathien entschieden (was vielleicht nicht ganz verkehrt ist: man kann mit nationalistischer Rhetorik für recht verschiedene, positive wie negative Ziele mobilisieren – es macht also Sinn, auf gemeinsame Inhalte zu achten, statt sich über den Sinn und Unsinn der Fahnenschwenkerei zu zerstreiten). Ich weiß aber nicht, ob Sie mit Ihren Beispielen nicht Konflikte vermischen, die gänzlich verschieden sind und damit die Besonderheit des Palästina-Konflikt verdecken: denn in diesem geht es ja nicht nur um das Recht auf einen eigenen Staat, sondern um das Recht auf Staatlichkeit an sich – den Palästinensern wird ja nicht einfach die Abspaltung von Israel verweigert, sondern ebenso die Einbürgerung, womit sie in einem perpetuierten Zustand der Rechtlosigkeit gefangen bleiben. D.h. ganz unabhängig von der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Voelker geht es hier auch einfach um ein Recht, überhaupt Rechte zu haben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie illustrieren hier genau das Problem, das ich beschrieben habe: Sie wischen die Möglichkeit, dass die eigene Wahrnehmung unterkomplex sein könnte vom Tisch und beschwören sogleich wieder unhinterfragt einen Feind, mit dem man sich nicht in einen analysierbaren, mit realpolitischen Mitteln zu befriedenden Konflikt sieht, sondern in einem geradezu apokalypstischen Schicksalskampf. Man könnte sich über diese Mischung aus Heilsgeschichte und Hollywood amüsieren, wenn sie nicht so gefährlich wäre: nach innen, weil sie zu einem autoritären Umgang mit Dissens verleitet, nach außen, weil sie mit bestem Gewissen einer Logik der Eskalation folgt. Wie gesagt: die Mitte radikalisiert sich und merkt das nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das sind berechtigte Fragen. Allerdings beschränken sich politische Handlungsmöglichkeiten nicht auf radikalen Pazifismus oder das politische Manichäertum Applebaums, sondern es gibt dazwischen ein breites Spektrum einer Realpolitik, die sich nicht in einem apokalyptischen Endkampf wähnt, sondern pragmatische Lösungen anstrebt. Dass uns der Sinn für letzteres abhanden gekommen ist – sowohl innen- als auch außenpolitisch – halte ich für eine große Gefahr.
zum BeitragO.F.
[Re]: Fanatiker denken so, für alle anderen ist auch die Wahl der Mittel Teil der Moral.
zum BeitragO.F.
Die ganze Debatte geht am eigentlichen Punkt vorbei: die unter Historikern ja keineswegs unumstrittene Applebaum vertritt solche Thesen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern war seit jeher eine Kalte Kriegerin - und stösst damit seit Jahren auf wachsenden Beifall in liberalen Kreisen. Die Frage ist also, warum ein Milieu, das sich immer gerne als Gralshüter von Demokratie und Menschenrechten sieht, das Bedürfnis nach Autoren hat, die - nach innen und nach außen - wieder auf klare Feindbilder einschwören. Der Skandal ist nicht der Preis für Applebaum, sondern das Weltbild, dass sich in dieser Entscheidung artikuliert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Menschen unter 18 SIND Kinder; das ist keine Meinung des Gesundheitsministeriums in Gaza, sondern eine international übliche Definition. Dass in den Milizen in Gaza auch Kinder kämpfen, ist eine Behauptung, die erst einmal eines Beweises bedürfte (und zwar eines belastbaren, nicht irgendeine Behauptung aus den Tiefen des Internets). Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: wir reden hier von tausenden toten Kindern. Es ist abgrundtief menschenverachtend und rassistisch, wenn man dazu nicht mehr zu sagen hat als "waren doch eh Terroristen".
zum BeitragO.F.
[Re]: Hagmann behauptet (!), dass die Hamas Kinder rekrutiert, aber nicht, dass diese auch in den Milizen kämpfen. Wie gesagt: Nicht einmal Israel versucht, tote Kinder als Hamas-Kämpfer darzustellen und es gibt dafür auch keine seriösen Quellen. Dass man in Leserforen trotzdem in solche Rechtfertigungsmuster verfällt, ist ehrlich gesagt erschrecken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nicht einmal Israel behauptet, dass Hamas Kindersoldaten einsetzt (und der ohnehin unpassende NS-Vergleich ist kein Beweis). Wenn man sogar in toten Kindern aus Gaza zwanghaft Terroristen sehen will, lässt das allerdings tief blicken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, "modern" ist das nicht - aber vielleicht ist es ganz gut, wenn zumindest ein paar Menschen Alternativen zu einer Modernität vorleben, die selbst in die Krise geraten ist. Nicht unbedingt als Antwort, aber zumindest als Stein des Anstosses. Dass die Welt eine Scheibe ist, glaubt man übrigens erst in jüngerer Zeit, wozu - welch Ironie - das moderne Internet nicht wenig beigetragen hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Bericht ist leicht zu finden (nach Möglichkeit, bevor man solche Anschuldigungen in den Raum stellt):
zum Beitragwww.hrw.org/news/2...isks-civilian-harm
O.F.
[Re]: Eine Gänsehaut bekomme ich, wenn man auf eine Gedenkveranstaltung für Kinder in Gaza mit solchen Unterstellungen reagiert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Den Elephant im Raum ignorieren Sie natürlich; man kann den Palästinensern kaum einen eigenen Staat verweigern und ihnen im Gegenzug dysfuntionale Staatlichkeit vorwerfen. Sie müssen Ihre Kritik also zumindest auch an die israelische Regierung und ihre Besatzungspolitik richten (und falls Sie nun einwenden, Gaza wäre nicht besetzt gewesen: recherchieren Sie einmal, was das AA dazu sagt...).
zum BeitragO.F.
Ich will nicht allzu giftig klingen, aber vermutlich ist es in einer Zeit, in der FDPlerinnen sich als "Oma Courage" bewerben, nicht mehr überraschend, wenn eine grüne Außenministerin von einer "Schutztruppe" spricht:
zum Beitragde.wikipedia.org/wiki/Schutztruppe
O.F.
[Re]: Wenn Sie ein bisschen weiter nach oben schauen, habe ich ja explizit geschrieben, dass Stürzenbergers Äusserungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und er nicht nur nicht ermordert, sondern nicht einmal zensiert werden darf. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man sich seinen Meinungen zu eigen machen muss: wer von Umerziehungslagern für Muslime phantasiert und keine Berühungsängste mit der extremen Rechten hat, ist mehr als nur ein Religionskritiker. Unser GG garantiert eben beides: die Freiheit von Religion und die Freiheit zur Religion - Islamophobe und Islamisten haben beide, auf ihre je eigene Art, ein Problem damit. Und leider gilt dasselbe allzu oft für einen Mitte, die von Aufklärung spricht, aber immer schon weiss, dass nur sie aufgeklärt ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Womit das anfing, weiss im Falle des No-Konflikts doch niemand mehr so genau (und vielleicht ist das Problem auch, dass vielen diese Frage wichtiger erscheint als eine Lösung). Aber vielleicht wäre es ein Fortschritt, wenn man das Leid in Gaza auch einfach zur Kenntnis nehmen könnte, ohne es jedesmal unter einen pseudokausalen Vorbehalt zu stellen. Es ging in dieser Aktion ja nicht um eine Analyse des Gesamtkonfliktes, sondern um Mitleid mit Kindern in einem Kriegsgebiet. Ist das so schwer?
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt, das war nachlässig von mir. Mir scheint aber, dass Sie dem eigentlichen Punkt ausweichen: dem Ziel einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen beider Seiten, statt dem Recht der Stärkeren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist ohne Zweifel eine juristische Aufarbeitung des Hamas- Massakers und der israelischen Strafexpedition notwendig; die kann allerdings nicht so aussehen, dass man die Hamas-Anführer umbringt und von der mutmasslich für Kriegsverbrechen verantwortlochen Regierung bestenfalls eine paar Zugeständnisse verlangt- Das wäre eine allzu kolonialistische Vorstellung von Recht: die "Wilden" knallt man ab, die "Zivilisierten" rügt man. Dass es besser geht, hat der IGH kürzlich bewiesen: er hat Haftbefehle gegen Vertreter beider Seiten ausgestellt. Und das - ein Gerichtsverfahren, in dem gleiche rechtliche Maßstäbe für beide Seiten angelegt werden - wäre wirklich eine zivilisierte Anwort auf die entfesselte Gewalt der letzten Monate.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn man eine (und zwar nur eine) Religion und ihre Anhänger in pauschalisierender Weise verächtlich macht, ist das sehr wohl Rassismus. Eine Religionskritik, unter deren Deckmantel die Mehrheitsgesellschaft ihr Ressentiment gegen Minderheiten auslebt, hat nichts Aufklärerisches mehr.
zum BeitragO.F.
Die Frage, warum jemand wie Stürzenberger seit Jahren seine Ansichten öffentlich verbreiten darf, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: weil er damit gegen kein Gesetz verstoßen hat. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland sehr weitreichend geschützt und das ist eine Errungenschaft, die in letzter Zeit viel zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird - nicht nur in Islam- und NO-Debatten. Es war in linken und liberalen Kreisen lange Zeit Konsens, dass man Rechtsradikalismus nicht bekämpft, indem man Grundrechte zur Dispositions stellt. Wenn wir davon abrücken, fällt uns das früher oder später selbst auf die Füsse.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe mich an dieser Stelle nicht auf die Studenten bezogen. Demonstrierenden Studenten vorzuwerfen, sie hätten nichts gelernt, klingt übrigens unangenehm nach konservativem Stammtisch – auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, lege ich der sog. Mitte ans Herz, ab und an über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Weil Sie gerade die Stammtische ansprechen: es klingt doch unangenehm nach solchen, wenn man wegen ein paar besetzen Räumen an einer Universität gleich einen rechtsfreien Raum wittert. Vielleicht sollte man im taz-Forum noch einen tonalen Unterschied zum CDU-Parteitag erkennen, wenn es um studentische Protestkultur geht...
zum BeitragÜbrigens: eine Anzeige ist noch lange kein Urteil.
O.F.
[Re]: Besetzungen gehören seit Jahrzehnten zur Protest-Folklore an Universitäten - das mag man nun für sinnvoll halten oder nicht, es als Menschenrechtsverletzung zu beschreiben ist aber grotesk übertrieben - und potentiell gefährlich, weil man so den Bildungssektor insgesamt gegen jede Form von Protest immunisiert, die den regulären Betrieb stört (nur zur Erinnerung: es geht hier um ein paar ausgefallene Lehrveranstaltungen, nicht um ein generelles Bildungsverbot). Die erhitzte Rhetorik macht wohl manchmal blind für die Konsequenzen der eigenen Forderungen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gab in Europa schon einen florierenden Rechtsextremismus, als Russland noch eher die traditionellen Verbindungen zu postkommunistischen Parteien gepflegt hat und Dugin (der sich selbst auf westliche Rechte bezieht!) noch eine Randfigur war - die Karrieren von Wilders und Le Pen haben schon begonnen, bevor sich Russland der europäischen Rechten zugewandt hat; Wilders Ideologie ist eher vom amerikanischen Neokonservatismus geprägt; insbesondere seine manische Islamophobie ist Dugin fremd, dessen Feindbild eher liberale Westler als fromme Muslime sind. Man könnte hier weiter ins Detail gehen, aber der Punkt sollte klar geworden sein: der Rechtsextremismus in Europa ist zu einem guten Teil hausgemacht; reflexhaft auf Moskau zu zeigen, ist auch eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist kein Widerspruch: dass man den aus westlichen Staaten bekannten materiellen Wohlstand anstrebt, impliziert keine Vorlieben für das westliche Gesellschaftsmodell (was wir übrigens auch aus unserer eigenen Geschichte kennen: die Gegner der parlamentarischen Demokratie wollten ja nicht unbedingt zurück zum Agrarstaat, sondern haben durchaus für autoritäre Entwicklungsmodelle plädiert).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ihre abschliessende Frage ist ganz berechtigt und zeigt ein großes Problem unserer Zeit, das man in allen politischen Lagern findet: man ist nicht mehr in der Lage, Literatur unter ästhetischen Gesichtspunkten zu betrachten, sondern behandelt sie als Bekenntnisprosa (was, ironischer Weise, wieder zum epistemologischen Hindernis wird). Wir leben in einer Zeit der Schrebergärten, der linken wie der rechten...
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das ja nicht der erste Konflikt, in dem solche Vorwürfe erhoben werden - bisher ist allerdings niemand verurteilt worden, der Bush als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Putin einen Genozid vorgeworfen hat. Wieso also sollte es in diesem Fall anders ein?
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich wäre mit solchen Argumenten sehr vorsichtig; bedenken Sie, dass das deutsche Arbeitsrecht keine Sonderregelungen für Rassisten kennt (und solche vermutlich schwer einzuführen wären). Wenn man bereit ist, politische Äußerungen ausserhalb des Arbeitsplatzes als Kündigungsgrund zu akzeptieren, bedeutet das insgesamt einen Verlust an Arbeitnehmer-Rechten: genau mit demselben Argument könnte man gegen Gewerkschaftler, Klima-Schützer oder Fans des falschen Fussballvereins vorgehen. Sie geben damit den Arbeitgebern unglaubliche Macht über ihre Mitarbeiter - und zwar auch im privaten Rahmen. Es gilt hier wie in so vielen anderen Fällen: manchmal sind Rechte - bürgerliche Freiheiten wie auch Arbeitnehmerrechte ein Wert an sich - auch wenn sie von politischen Gegnern in Anspruch genommen werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Wann wird endlich die Enklave Kaliningrad isoliert?"
zum BeitragDavon einmal abgesehen, dass man sich mit solchen Forderung angesichts historischer Parallelen sehr zurückhalten sollte: der Versuch, eine Enklave zu isolieren, würe de facto ein kriegerischer Akt. Ich weiss nicht, woher die Vorstellung kommt, Scholz und Biden (!) wären nur zu weich oder zu ängstlich, statt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass beide - inklusive der Experten, die sie beraten - aus guten Gründen vor gewissen Grenzen zurückschrecken.
O.F.
[Re]: Nun würde ich dem ja an sich zustimmen – ich frage mich aber, ob pro-israelische Radikale, die palästinensische Zivilisten nur in Anführungszeichen kennen und den weder die Opfer der israelischen Kriegsführung noch die der vorangehenden Besatzungspolitik (2023 war schon vor dem 7.10. ein besonders tödliches Jahr für Palästinenser) hier in der moralischen Position sind, von anderen mehr Empathie zu fordern; Mitleid ethnisch zu begrenzen, ist rassistisch – egal auf welcher Seite man steht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist schlichtweg falsch: sieht man von Afghanistan ab, haben Frauen in allen islamischen Ländern gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen, im Iran ist sogar die Mehrheit der Studierenden weiblich. Ungebildet ist die dortige Bevölkerung also nicht, egal welchen Geschlechts.
zum BeitragO.F.
[Re]: Im Grunde ist es ermüdend, sich an den üblichen Tiraden gegen UN und IGH abzuarbeiten, aber immerhin: wenn Sie es also als "kulturelle Kolonialisierung" beschreiben, wenn man auch von westlichen Staaten erwartet, sich an internationales Recht zu halten, haben Sie - ohne es zu merken - das Problem auf den Punkt gebracht. Chapeau.
zum BeitragO.F.
Eine kleine Korrektur: die Klage Nicaraguas wurde nicht abgelehnt, lediglich die Verhängung vorläufiger Massnahmen. Das eigentliche Verfahren läuft weiterhin.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Fatah ist ein hinreichend verlässlicher Verhandlungspartner (denken Sie an die Sicherheitskooperation im WJL) und gäbe man ihr tatsächlich etwas in die Hand, würde das auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung stärken. Die Ausrede, es gäbe auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner, ist also reichlich abgeschmackt (und blendet aus, dass die Palästinenser ebenso in den sauren Apfel beißen und mit israelischen Politikern verhandeln müssen, die für ein jahrzehntelanges Besatzungsregime und für den Tod tausender palästinensischer Zivilisten verantwortlich sind).
zum BeitragDer iranische Einfluss würde dadurch übrigens eher geschwächt: selbst fpr Hamas ist Iran weder der größte Geldgeber, noch ist das Verhältnis unkompliziert (wie der Streit um Syrien gezeigt hat, in dem Iran zeitweise die Unterstützung eingestellt hat) - das Gegenteil ist wahr: wenn man die Palästinenser im Stich lässt, suchen sie sich andere Unterstützer, unter anderem in Teheran.
O.F.
[Re]: Sie weichen dem Punkt aus: die Regierung des Staates Palästina steht nicht auf der EU-Terrorliste, weil als legitime Regierung die Autonomie-Behörde anerkennt wird. Dass das die innerpalästinensischen Gegner von Hamas stärkt, ist eigentlich offensichtlich: wenn man eine Regierung unter Führung der Fatah international aufwertet, profitiert diese auch innenpolitisch davon.
zum BeitragÜbrigens beide Fraktionen streben einen (!) palästinensischen Staat an, keine fordert eine autonome Regelung für ihr jeweiliges Herrschaftsgebiet - und auch international wird das so gesehen. Die Rede von zwei da facto-Staaten Gaza und WJL ist eine Phantasie aus Leser-Foren.
O.F.
[Re]: Nun ist die alleinige Fixierung auf Israels Wünsche eines der Probleme westlicher NO-Politik. Aber hier ist der Konflikt vielleicht keiner: Israel braucht einen Palästinenser-Staat, der sich an Absprachen hält; ob es demokratisch ist, spielt dafür keine Rolle (im Gegenteil: es ist vielleicht kein Zufall, dass man mit soliden Diktaturen wie Ägypten, denen die Simmung auf der Strasse im Zweifelsfall egal ist, besser auskommt).
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie ich unten schon erklärt habe: sämtliche Staaten, die Palästina anerkennen, betrachten die Autonomie-Behörde als dessen Vertretung. Der Staat würde zumindest vorerst also gerade nicht von der Hamas regiert, sondern von säkularen Politikern. Und davon abgesehen, dass ein von der Hamas geleiteter Staat sicher nicht dem Afghanistan der Taliban entsprechen würde (was auch in Gaza nicht der Fall war), ist das schlichtweg kein Argument: die politische Verfasstheit eines Palästinenser-Staates ist Sache der Palästinenser und geht uns schlichtweg nichts (zumal der Widerspruch, ihnen die Selbstbestimmung zu verweigern, weil sie angeblich nicht demokratisch genug sind, offenkundig widersprüchlich ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Sämtliche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben diplomatische Beziehungen zu diktatorischen Staaten, die Nicht-Anerkennung Palästinas kann daher kaum damit begründet werden, dass es - angeblich - keine Demokratie wäre. Zudem missverstehen Sie, wen man damit aufwertet: die Hamas regiert nicht ganz Palästina, sondern nur Gaza; sämtliche Staaten, die heute Palästina als Staat anerkennen, betrachten die Autonomie-Behörde als dessen Vertretung - d.h. wenn sich weitere EU-Staaten zu diesem Schritt entscheiden, wird dadurch nicht Hamas gestärkt, sondern im Gegenteil, deren innerpalästinensische Gegner.
zum BeitragO.F.
Ich bedanke mich für diesen Kommentar - und finde es gleichzeitig erschreckend, dass er überhaupt nötig ist. Jedenfalls sind die teils feindlichen Reaktionen auf Khans Ankündigung ein gutes Beispiel dafür, wie ein vulgärschmittianischer Manichäismus zu einer antizivilisatorischen Kraft wird: weil er Rechtsstandards, die dem Schutz der Zivilbevölkerung egal auf welcher Seite dienen, einer Einteilung der Welt in die über dem Gesetz stehenen Guten und die rechtlosen Bösen opfert. Wie weise das - gerade wenn man sich selbst auf dem absteigenden Ast befindet - sei dahingestellt.
zum BeitragO.F.
Nun könnte man den besagten Abgeordneten vorwerfen, dass ihre politisches Gewissen recht selektiv funktioniert, aber vermutlich ist es sinnlos, sich über außenpolitische Doppelmoral zu ereifern. Hier geht es allerdings ohnehin eher um politische Klugheit: die Beileidsbekundungen waren ja nicht persönlicher Natur, sondern Ausdruck diplomatischer Etikette - man mag von Raisi halten, was man will, er war nun einmal Regierungschef eines Staates, mit dem man auf vielfältige Weise kooperiert (auch hier wieder: egal ob man das wünschenswert findet oder nicht, es geht einfach um reale Notwendigkeiten). Das Einhalten gewisser Verhaltensformen ist dabei eigentlich ein Minimum. Die Welt ist gerade in einer dramatischen Umbruchsphase, in der auch Europa seinen Platz auf der globalen Bühne neu bestimmten muss, Man würde sich also von politischen Einscheidungsträgern ein gewisses Maß an Weisheit, an langfristigem Denken und an Sinn für Komplexität erhoffen. Stattdessen scheint das außenpolitische Denken eines nicht unerheblichen Teils des Bundestages irgendwo zwischen Spielfilm-Dramaturgie und Schulhofgehabe gefangen zu sein. Damit schaden wir in erster Linie uns selbst.
zum BeitragO.F.
[Re]: Hüstel, FDD ist, nun, keine ganz neutrale Quelle; es ist vielleicht weiser, sich auf Fachzeitschriften wie Lancet zu verlassen, die davon ausgehen, dass die Opferzahlen des Gesundheitsministeriums (!) wie schon in vorangehenden Fällen recht zuverlässig sind.
zum BeitragDass es keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten gibt, stimmt, aber das in den Milizen weder Frauen und Kinder kämpfen, und auch nicht alle volljährigen Männer Hamas-Kämpfer sind, gibt es keinen Grund zu zweifeln, dass die Zahl ziviler Opfer schrecklich hoch ist. Ich habe vor einer Weile ein Zitat von einem Deutsch-Palästinenser gelesen, das ich leider sehr treffend fand: Er meinte, für die meisten Deutschen wären tote Palästinenser nur Zahlen - und sogar die werden bezweifelt. Vielleicht ist das ein Anlass, über allzu kaltschnäutzige Anführungszeichen einmal nachzudenken. Palästinensische Leben sind nicht weniger wert als israelische.
O.F.
[Re]: Mit dem Antrag auf Haftbefehle gegen beide Seiten wird niemand zum "Mittäter" erklärt, sondern festgestellt, dass nach Ansicht des Chefanklägers beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Ich finde es erschreckend, das erklären zu müssen, aber selbst wenn man diesen Konflikt ohne jeden Kontext als Angriff der Hamas auf Israel wahrnimmt, sollte man akzeptieren, dass die Zivilbevölkerung in Gaza nicht einfach zum Abschuss freigegeben ist und Übergriffe auf sie natürlich verfolgt werden müssen. Dass niemand - auch keine israelische Regierung - über dem Recht steht und niemand, ist kein Antisemitismus, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft. Es frustiert mich ein wenig, solche Minimalstandards im Forum einer linksliberalen Zeitschrift verteidigen zu müssen. Vielleicht ist der NO-Konflikt auch ein Anlass für alle Seiten, einmal über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es mag Ihnen entgangen sein, aber die EU kritisiert den Umgang Irans mit der Opposition (inklusive der exzessiv verhängten Todesstrafe) mit einiger Regelmäßigkeit.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sic! Das Problem an diesem Artikel ist ja nicht, dass er falsch wäre, sondern dass er den Frust vieler durchschnittlicher Arbeitnehmer eher als persönliches denn als politisches Problem behandelt: es gibt ja gute Gründe warum viele Menschen die Veränderungen der letzten 20-30 Jahre nicht als Fortschritt, sondern als Verlust empfinden. Ich gebe SW auch nicht in jedem Punkt Recht (und glaube auch nicht, dass uns Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik aus der gegenwärtigen Krise führt). Aber trotzdem finde ich es gut, dass sie Menschen wieder eine Stimme gibt, die allzu oft in einem Diskurs übersehen werden, der sich nur noch zwischen Verteidigern gegenwärtiger Politik und der AfD abspielt. Zumindest werden so manche Sorgen, Probleme und Perspektiven wieder artikuliert - die Suche nach Lösungen hat damit freilich erst begonnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dass die EU der Hilfsanfrage (!) eines Drittstaates bei einer Rettungsaktion entgegen kommt, hinterlässt kein "Geschmäckle", sondern ist einfach diplomatischer und humanitärer Standard. Es ist vielleicht ein gutes Zeichen, dass man sich in Brüssel - anders als in deutschen Leserforen - nicht anmasst, darüber zu entscheiden, wer verdient "am Leben zu bleiben".
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hätte man auch die CDU zu Zeiten Norbert Blüms als Vergleichspunkt wählen können, zumal das BSW ja mit eben dieser Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik spielt. Der NS-Vergleich sagt mehr über diejenigen aus, die ihn vorbringen, als über Wagenknecht und ihre neue Partei...
zum BeitragO.F.
"damit dürfte völlig klar sein, dass er sich als Rechtsextremer disqualifiziert hat"
zum BeitragNein, wieso? Am familiären Hintergrund Wilders dürfte Anstoß nehmen, wer an einem strikt biologischen Rassebegriff festhält, aber das macht nur ein kleiner Teil der Rechtsextremisten (übrigens auch historisch: Mussolini waren völkische Reinheitsvorstellungen auch eher fremd); Ultranationalismus kann auch eher kulturell begründet werden und autoritäre Politik wurde ja nicht nur von Wilders in libertäre Phrasen gehüllt. Vielleicht wird man dem Rechtsextremismus nicht gerecht, wenn man sich an einzelnen Ideologemen aufhängt (fanatische Orthodoxie ist eher ein katholisches oder linkes Phänomen...), statt zu fragen, was mit diesen Ideologemen gemacht wird.
O.F.
[Re]: Diffamierung ist übrigens genau das richtige Wort; man kann sich über dass BSW trefflich streiten (und vielleicht liegt sein Wert auch einfach darin, eine politische Leerstelle zu füllen), nur würde ich dabei mehr sachliche Argumente wünschen - und in der taz geht es ja noch recht gesittet zu. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Kreise, die sonst ihren Liberalismus vor sich hertragen, auf eine im Grunde etwas altmodische Sozialdemokratin wie Wagenbrecht mit geiferndem Hass reagieren (statt mit den sachlichen Einwänden, die es ja tatsächlich gäbe).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob das Problem allein die Siedler sind. Auch ohne diese hätte eine Selbstverwaltung, die nicht in absehbarer Zeit in einen eigenen Staat mündet, Legitimationsprobleme. Und das ist sogar verständlich: wieso sollten die Palästinenser "handzahm" bleiben, wenn sie, wie schon seit Jehrzehnten, weiter de facto unter israelischer Fremdherrschaft leben müssten. Selbstverwaltet waren die südafrikanischen Bantustians auch - das hat sie längst nicht akzeptabel gemacht. Aber einen Palästinenserstaat lehnt ja nicht nur Netanjahu ab, sondern ein Großteil der politischen Establishments in Israel.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Zivilbevölkerung in Gaza ist eine solche – ganz ohne Anführungszeichen; ein Staat, der sich über solche Kategorien hinweg setzt begeht Kriegsverbrechen und eine mediale Öffentlichkeit, die in solchen Bahnen denkt, stellt ihre eigene, vulgärschmittianische Verwahrlosung bloß.
zum BeitragO.F.
[Re]: Pappe wurde nie suspendiert, weder in Haifa, noch in Exeter (in Haifa gab es zwar Rücktrittsforderungen, die waren allerdings eine Reaktion auf seine politischen Einlassungen, nicht auf seine wissenschaftliche Arbeit).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun schränkt es die Persönlichkeitsentfaltung anderer nicht ein, wenn eine Frau Kopftuch oder irgend ein anderes religiöses Kleidungsstück trägt. Niemand hat einen Anspruch darauf, nicht mit anderen Weltbildern konfrontiert zu werden. Übrigens auch nicht mit solchen, in denen die Geschlechter nicht gleichberechtigt sind: denn der von Ihnen zitierte Paragraph regelt weder die private Lebensgestaltung (eine Hausfrau macht sich nicht strafbar) noch unterbindet er Dissens (an Gesetze muss man sich halten, aber es gibt keinen Zwang, Ihnen zuzustimmmen). Ohnehin erinnere ich daran, dass die im GG definierten Grundrechte primär Schutzrechte des einzelnen gegenüber dem Staat sind - es geht hier also gerade nicht darum, Anpassung zu verlangen, sondern die Freiheit individueller Lebensgestaltung zu sichern - vor dem Staat ebenso wie vor der Mehrheitsgesellschaft. Man muss sich in Deutschland - zum Glück - nicht von der "grundlegenden Werteentscheidung der demokratischen Gemeinschaft" auf Linie bringen lassen. Darunter hätten nämlich nicht nur verschleierte Musliminnen zu leiden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie können ja gerne einmal die Probe machen: fast jede Tageszeitung hat ein digitales Archiv; Talkshows und Politikerreden finden Sie im Internet; suchen Sie in Buchhandlungen nach "islamkritischer" Literatur; auch die Haltung diverser linker Gruppen zum Islam lässt sich leicht recherchieren (und die war keineswegs durchgehend positiv). Es gab kein Schweigen über islamischen Extremismus, sondern allzu polemische und pauschalisierende Debatten, die sich oft genug gegen harmlose und gesetzestreue Durchschnittsmuslime gerichtet haben. Dazu gehört übrigens auch das Kopftuch: es gibt in diesem Land ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - auch für religiöse Menschen. Den Rechten hat man es nicht leicht gemacht, weil man etwas tabuisiert hätte, sondern weil man den Hass auf eine Minderheit enttabuisiert hat - und das ganz auch noch als Akt der Aufklärung vermarktet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht lassen Sie die Islam-Debatten der letzten 20 Jahre noch einmal Revue passieren; dass man "religiöse Extremisten vornehmlich muslimischer Natur" aus den Augen gelassen hätte, ist schlichtweg falsch. Man hat in Politik und Medien - auch in angeblich liberalen Kreisen - allzu oft ein Feindbild Islam kultiviert, von dem nicht zuletzt die extreme Rechte profitiert hat: man dürfte wieder gut bürgerlich hassen. Nicht wenig von dem, was die AfD rausposaunt, konnte man vorher schon auf Spiegel-Titelseiten lesen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist der Iran kein Maßstab für individuelle Freiheitsrechte (zu denen auch das Tragen religiöser Kleidung gehört). In diesem Fall liegen Sie allerdings auch sachlich falsch: Im Iran ist Gesichtsverschleierung nicht üblich und streng genommen sogar verboten. Das Gesetz wird nicht streng durchgesetzt, aber man sieht dort kaum Frauen mit Nikab oder Burka; selbst der konservative Tschador lässt das Gesicht unbedeckt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun haben Sie richtig bemerkt, dass in letzter Zeit gelegentlich der im Werk Kants zu findende Rassismus thematisiert wurde (ganz neu ist das eigentlich nicht); aber: diese Hinweis kamen weder ausschließlich aus der Postmoderne, noch haben sie Kant oder die Auklärung ganz verdammt bzw. als Variente der white supremacy dargestellt, noch wissen Sie (oder ich) wie die Protestierenden in diesem Artikel dazu stehen (fun fact: man könnte auch mit Kant für die Palästinenser argumentieren - Neiman macht das z.B. bis zu einem gewissen Grad). Über all das kann man trefflich streiten, aber das ist konstruktiver, wenn man andere ernst nimmt und sich nicht an einer Karikatur des Gegenübers abarbeitet.
zum BeitragP.S. Weil Sie den Iran erwähnen: der Übersetzer seiner Werke ins Persische war ein Berater von Ahmadinejad - Sie sehen: es ist alles nicht so einfach.
O.F.
[Re]: Nun fordert nicht "der Islam" in Deutschland ein Kalifat, sondern einige extremistische Muslime; für die anderen von Ihnen genannten Positionen gilt ähnliches. Und genauso wenig ist ein solches Extremismus auf den Islam beschränkt, sondern findet sich auch in anderen Religionsgemeinschaften bzw. auch unter Säkularen (AfD und Anhang besteht ja auch nicht nur aus regelmäßigen Kirchgängern - ich fürchte allerdings, dass man in diesen Kreisen auch nicht mehr für Demokratie und Frauenrechte übrig hat...).
zum BeitragDie Diskussion wäre einen Schritt weiter, wenn man weniger in solchen Kollektiven denkt und stattdessen präzise (und das heisst auch: unabhängig von Glaubensgrenzen) argumentiert.
O.F.
[Re]: de.wikipedia.org/wiki/Fitra
zum BeitragO.F.
[Re]: Theoretisch ja, praktisch beschränkt sich die Kontrolle auf Gaza; in der UNO werden die Palästinenser von der Autonomie-Behörde repräsentiert, der die Fatah vorsteht - im Grunde stärkt also eine Aufwertung Palästinas nicht Hamas, sondern ihre innerpalästinensischen Gegenspieler.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sowohl Guterres als auch andere Vertreter von UNO, EU und etlichen Einzelstaaten und internationalen Organisation fordern seit dem 7.10. immer wieder die bedingungslose Freilassung der Geiseln. Der Vorwurf ist also schlichtweg unbegründet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Palästinenser werden in der UNO von der Autonomie-Behörde vertreten, d.h. von der Fatah und einigen anderen Parteien, aber nicht von Hamas (die ohnehin nur Gaza kontrolliert, nicht das WJL) - Ihre Aussage ist also objektiv falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist grundsätzlich fraglich, ob man Konflikte löst, indem man eine Seite zur Unterwerfung auffordert, im Falle des NO-Konfliktes verkennt man mit dieser Forderung aber zentrale Probleme: denn auch wenn Hamas kapitulieren wurde, stände am Ende kein Frieden, zumindest nicht für die palästinensische Seite, sondern nur ein weiteres Dahinvegetieren in Bantustans, über die Israel eine durchaus gewaltvolle Kontrolle ausübt; ich erinnere daran, dass 2023 auch schon vor dem 7. 10. ein besonders tödliches Jahr für Palästinenser war. Man kann über den gegenwärtigen Krieg, seine Ursachen und die sich nach seinem Ende eröffnenden Perspektiven nicht angemessen sprechen, wenn man die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblendet und den palästinensischen Anspruch auf staatliche Selbstbestimmung ignoriert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dass "Kontextualisierer" mittlerweile als Schimpfwort benutzt wird, wirft kein gutes Licht auf den Zeitgeist. Ereignisse haben Kontexte und wenn man letztere nicht beachtet, kann man nicht adäquat analysieren, was passiert - auch und gerade im NO nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich schon einmal erwähnt, dass dieses „wilde Kroppzeug“ auch die offizielle Position der deutschen AA ist, das die Palästinensergebiete in toto als besetzt wertet (wenngleich in Gaya in untypischer Form, weil die Kontrolle von außen erfolgt); ohnehin kann man Gaza nicht separat von OJ/WJL betrachten – das sind Gebiete, die für einen (!) palästinensischen Staat vorgesehen sind. Die Aussage, Hamas hätte Gaya besetzt, ist wiederum Unsinn: eine Diktatur ist eine Diktatur, aber eben keine Besatzung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, Sie missverstehen nach wie vor das Prozedere: der IGH überprüft Klagen zunächst darauf, ob sie in seine Zuständigkeit fallen und ob genügend Hinweise für einen Anfangsverdacht bestehen (was, wie gesagt, kein Urteil vorwegnimmt, sondern nur klärt, ob es überhaupt etwas zu verhandeln gibt) – nichts anderes habe ich auch in der von Ihnen zitierten Passage geschrieben. Daher bleibt es bei dem Punkt, dass ein Verfahren kein Automatismus ist, der aus jeder Klage folgt.
zum BeitragO.F.
[Re]: So einfach ist es nicht; in einem verworrenen Konflikt wie diesem ist es gefährlich mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu argumentieren (Sie blenden hier die Rolle Israels als Besatzungsmacht aus!); und selbst wenn man das ausblendet: auch ein angegriffener Staat bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden - und das die israelische Kriegsführung dem nicht gerecht wird, betonen inzwischen nicht nur AJ und der Albanese... Die Taten der Hamas sind nicht gerechtfertigt - die enthemmete Gewalt in Gaza allerdings ebenso wenig; Sie merken vielleicht, dass hier beide Seiten (mit den selben selektiven Geschichtsbildern) genau gleich argumentieren: wir sind die Angegriffenen, deshalb ist jedes Mittel recht - das stimmt aber nicht, weder moralisch, noch juristisch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das ist so nicht richtig: das Gericht muss eine Klage nicht annehmen, falls a, formale Fehler bestehen oder b, die Klage offenkundig keine Substanz hat. D.h. die Aussage "Der IGH ermittelt, weil geklagt wurde" ist also zumindest ungenau, weil es den implizierten Automatismus nicht gibt. Dass damit kein Urteil vorweggenommen ist, versteht sich von selbst. Das Verfahren ist aber eben auch kein rein formaler Akt, der einzig aus der südafrikanischen Klage folgt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das deutsche AA betrachtet die Palästinensergebiete in toto, d.h. inklusive Gaza, als besetzt (zumal Gaza nicht unabhängig vom WJL betrachtet werden kann. auch wenn das bequem wäre). Das heisst übrigens nicht, dass Israel an allem Schuld wäre (zu der Situation haben verschiedene Seiten beigetragen), aber es ändert nichts daran, dass man Gewalt und Radikalisierung im NO nicht ausblenden kann, wenn man diesen Grundkonflikt ausblendet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die israelische Regierung betont regelmässig, dass auch eine Freilassung der Geiseln kein Ende des Krieges bedeuten würde; Ihre Aussage ist also objektiv falsch.
zum BeitragDer Iran ist im übrigen nur Trittbrettfahrer und hat ein keineswegs unbelastetes Verhältnis zu Hamas; reflexhaft auf Teheran zu zeigen und dabei das Kernproblem, nämlich die Besatzung, auszublenden, führt also in die Irre.
O.F.
[Re]: Wenn man eine Kriegsführung, die inzwischen c. 35000 Menschenleben gekostet und Gaza weitgehend zerstört hat, als wünschenswerte Variente rechtsextremer Politik bezeichnet, sollte man sich überlegen, wo man sich selbst politisch verortet.
zum BeitragO.F.
"weil Freiheit offenbar noch gefährlicher erscheint"
zum BeitragWessen Freiheit denn? Die linke Kritik am Liberalismus und seiner amerkanischen Realität hat sich ja nicht am Freiheitsversprechen entzündet, sondern daran, dass diesem durch Klasse und Nation Grenze gesetzt wurden - es ging um die Freiheit einer nordamerikanischen und (vielleicht) westeuropäischen Ober- und Mittelschicht; wie frei die Armen im Land waren oder die Opfer einer kannibalistischen Weltordnung im globalen Süden, ist eine andere Frage, vor der hiesige Transatlantiker gerne die Augen verschliessen. Ich fürchte nur, dass man die Krise der gegenwärtigen Weltordnung nicht versteht, wenn man ausblendet, dass sie für einen großen Teil der Menschen ein einziger Gewalt- und Unterwerfungsakt war. Peter Weiss hat das einmal als Herrenvolk-Demokratie bezeichnet und man kann ihm nur Recht geben.
O.F.
[Re]: Es gibt keine Hinweise darauf, dass in den Hamas-Milizen Frauen und Kinder kämpfen (nicht einmal die Israelis behaupten das) - die Beweislast liegt also bei denen, die selbst in toten Kindern noch eventuelle Terroristen sehen wollen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass es im NO-Konflikt gar nicht so eindeutig ist, wer begonnen hat (und die Zuordnung von Aktion und Reaktion oft mehr über die Zuordnenden aussagt als über die Verhältnisse vor Ort): mittlerweile sind auch Israels engste Verbündete kritisch und der IGH ermittelt wegen des Verdachts auf Völkermord - dass Israels Strafexpedition noch eine "allgemein akzeptierte Art der Kriegsführung" darstellt, ist also objektiv falsch.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Der IGH ermittelt, weil geklagt wurde."
zum BeitragDas ist nicht ganz richtig, der IGH hat die Klage geprüft und hält sie zumindest für plausibel, andernfalls hätte er das Verfahren bereits eingestellt.
2/3 der Toten sind Frauen und Kinder; selbst wenn man die fragwürdige Prämisse akzeptiert, dass alle Männer Hamas-Kämpfer sind, ist das eine alptraumhafte Zahl von zivilen Opfern, die man nicht mit einem Schulterzucken und etwas Geraune kleinreden kann. Palästinenser sind nicht weniger wert als andere Menschen.
O.F.
[Re]: Die israelischen Bemühungen um den Schutz von Zivilisten waren so hervorragend, dass inzwischen der IGH wegen Völkermord ermittelt. Wie man diese Strafexpedition noch verteidigen kann - auch noch c. 35000 Toten, inklusive verhungerter Kinder - ist ein Rätsel (oder auch nicht...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist das leider nicht neue Konzept von Demokratie als geschlossener Gesellschaft - auf das eine Öffentlichkeit, die den Unterschied zwischen Freiheiten und Privilegien nicht versteht, immer wieder hereinfällt (und das vielleicht auch will).
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vergleich mit dem Iran ist unglücklich gewählt, weil die Konstellation eine ganz andere ist: der Konflikt im Iran ist ein interner, zwischen den Anhängern und den Gegnern der islamische Republik. Unter den Palästinensern gibt es solche Spannungen auch (daher auch die Spaltung zwischen Hamas und Fatah), diese werden aber durch den Konflikt mit Israel überlagert - Menschen, die seit Jahrzehnten unter einer durchaus brutalen Besatzungs- und Blockadepolitik leiden, werden eher den äußeren "Feind" als Gegner empfinden, nicht die eigene Regierung. Und deshalb ist die Lösung auch nicht so einfach wie von Ihnen insinuert: denn würde man die Geiseln freilassen und Hamas-Mitglieder aufliefern, wäre das für die Palästinenser immer noch kein Frieden, sondern bestenfalls Friedhofsruhe unter einem perpetuierten Besatzungsregime. Von "Genozid" sprechen übrigens nicht nur Exilpalästinenser...
zum Beitrag