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Irre - damit stimmen Sie indirekt für Donald Trump.
zum BeitragHauptsache mit der eigenen Ideologie durch die Wand ...
Das erinnert doch sehr stark an deutsche Linksradikale.
Andere Meinung
Hier wird diese Aktion wie zu erwarten gefeiert.
zum BeitragDa diese Regel nicht für alle Personen gleichermaßen gilt, verstößt dies wahrscheinlich wie schon unsere geplante Automahn-Maut gegen EU-Recht.
Damals hatte man bei der TAZ allerdings eine deutlich andere Position.
Andere Meinung
[Re]: Der harte Grünen-Kern wählt die Partei wegen dem linken Programm. Das sind nicht ganz 10% der Wähler.
zum BeitragDiese wird die Partei auch sicherlich weiter behalten.
Wenn die Partei allerdings ernsthaft Regierungsbeteiligung möchte bis hin zum Stellen eines Kanzlerkandidaten, dann wird dieser harte Kern beileibe nicht reichen.
Das Gegenteil ist der Fall. Gerne kann und sollte die Partei auf diesen Kern verzichten um mit einem vernünftigen Programm dann auch wieder Anschlussfähig für andere Parteien zu werden.
Andere Meinung
[Re]: "Daneben müssten die nächsten Regierungen noch sehr viele Baustellen managen (industrieller Wandel ...)"
> Das sollten zukünftige Regierungen bitteschön sein lassen!
zum BeitragWohin dieser Versuch führt, hat Herr Habeck ja wohl mehr als deutlich aufgezeigt. Nach über einem Jahrzehnt Wirtschaftswachstum führte er Deutschland in eine tiefe Krise und an das Ende der Industriestaaten.
Kluge Wirtschaftspolitik schafft gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit u.a. wettbewerbsfähigen Steuersätzen und Abgaben sowie sorgt für zügige Genehmigungen von Anträgen. Ansonsten hält sie sich am besten komplett raus.
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[Re]: Warum die explizite Erwähnung des Privatflugzeugs?
zum BeitragSpricht da der Neid?
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[Re]: "... unbezahlte Arbeit leisten ..."
zum BeitragErnsthaft?
Selten so gelacht.
Beim deutschen Lohn- und Gehaltsniveau!
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"Linke Grüne gehen knapp in Führung"
Das wars dann wohl für diese Partei - mit offenen Augen gegen den Wählerwillen.
zum BeitragAndere Meinung
Franziska Brantner wäre ja eine ganz gute Wahl.
zum BeitragDie Kandidatur von Felix Banaszak wird dagegen ja wohl nicht ernst gemeint sein.
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... der wieder ...
zum BeitragDer Herr der so ger das Geld anderer Leute ausgibt
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"In der Partei fehle die Perspektive für eine „klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz und zu viele Abschiebungen"
Wahnsinn!
Ds dürfte so ziemlich in jedem Punkt exakt entgegen der Position der Mehrheit in dieser Bevölkerung stehen.
Als hätten sich ein paar Comedians zusammengesetzt und ein Programm mit genau der Gegenposition der Mehrheitsmeinung geschrieben.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Also Frau Appuhn war da mindestens in gleicher Weise für die AFD hilfreich wie Frau Stolla. Ihre legendäre Forderung nach dem Verbot der Produktion von Yachten in Deutschland um Produktivkräfte für etwas "sinnvolleres" einzusetzen war mehr als bezeichnend. Soweit hat noch nicht mal der Sozialismus in der Sowjetunion die Planwirtschaft getrieben.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Klar - logisch
zum BeitragAndere Meinung
Seid froh, dass Frau Appuhn und Frau Stolla ausgetreten sind.
zum BeitragNun fallen deren abstrusen Aussagen in Talk-Shows nicht mehr auf die Partei der Grünen zurück.
Die Veränderungen von gestern machen den Weg frei für die Wahl eines einzigen Parteivorsitzenden - idealerweise Boris Palmer.
Andere Meinung
Der Deutsche Ethikrat wurde am 11. April 2008 gegründet. Er ersetzte den Nationalen Ethikrat, der von der damaligen Bundesregierung im Jahr 2001 ins Leben gerufen worden war.
Vorher gab es so etwas nicht. Man kann nicht sagen, dass es Deutschland vorher ausgesprochen schlecht ging.
Vor allem während der Corona-Pandemie hat sich der Ethikrat auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Der Ethikrat ist letztendlich ein Beispiel eines immer weiter ausufernden Staates mit immer weiter ausufernden Kostenstrukturen.
zum BeitragEntscheidend wird sein, wie wir den Staat wieder auf seine Kernfunktionen zurückführen können und ihn entschlacken können.
Die Abschaffung des Ethikrates wäre dabei ein erster sehr guter Schritt.
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Es ist gut, dass das VW-Management Verantwortung übernimmt und die Kostenstruktur anpasst. In vielen Firmen scheut man diesen oftmals harten Schritt und zögert diesen hinaus.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: das ist wohl eher etwas was sich die SPD klarmachen sollte
zum BeitragAndere Meinung
Mit dem Ausgang dieser Landtagswahl ist aber eines auf jeden Fall mal klar: SPD und Grüne werden bei der Frage der Weiterführung der Ampelregierung im Bund kein Mitspracherecht mehr haben.
zum BeitragDiese Frage wird nun zeitnah alleine von der FDP entschieden und zu gegebener Zeit den beiden anderen Parteien mitgeteilt.
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Die Meinungsforscher von Infratest Dimap haben im Auftrag der ARD Wähler befragt. Eine Antwort der Brandenburger lässt dabei aufhorchen. Demnach gaben nur 25 Prozent der SPD-Wähler ihre Stimme der Partei aus inhaltlicher Überzeugung. 75 Prozent stimmten dagegen nur für die SPD, „um eine starke AfD zu verhindern“. Also waren drei Viertel ihrer Wähler gar nicht von der SPD überzeugt.
Was ein desaströses Zeichen für die SPD.
zum BeitragDamit hätte sie ohne taktisches Wahlverhalten lediglich 8% der Stimmen bekommen und kommt damit selbst in einem Land der SPD-Hochburgen gerade mal über die 5% Hürde.
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[Re]: Wie die Analyse der Wählerwanderungen deutlich aufzeigt, ging eine deutliche Mehrheit der bisherigen Nichtwähler an Parteien mit einem klaren Profil gegen ungeregelte Migration.
zum BeitragAndere Meinung
Die Summe aller Wählerwanderungen bei den Wahlen in Thüringen und in Brandenburg zeigt deutlich, dass gerade Christdemokraten besonders für die Demokratie einstehen. Bei linksorientierten Wählern scheint dies leider nicht in gleicher Weise ausgeprägt zu sein.
zum BeitragIn Thüringen galt es der CDU zu einer Mehrheit zu verhelfen um eine AFD Übermacht zu verhindern. Links-orientierte Wähler waren nicht in ausreichendem Maße dazu bereit. In Brandenburg galt es der SPD zu einer Mehrheit zu verhelfen. Christdemokraten waren im Sinne der Demokratie sehr gerne dazu bereit.
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Brandenburgs Wähler wollen das wohl nicht anders.
zum BeitragNa dann viel Spaß damit
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[Re]: Damit wird es heute Abend dann wohl zum Ende der Ampel kommen
zum BeitragAndere Meinung
Hohe Wahlbeteiligung ist kein gutes Zeichen für SPD und Grüne.
zum BeitragDas wird nicht gut ausgehen für die Ampelparteien
Andere Meinung
Sie hat absolut recht.
zum BeitragIn Brandenburg steht alles auf dem Spiel.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler Brandenburgs verantwortungsvoll wählen und damit sicherstellen, dass weder SPD noch die Grünen die 5% Marke erreichen.
Leider ist damit zu rechnen, dass dies bei der SPD nicht der Fall sein wird.
Vor dem Hintergrund der Katastrophen, die die SPD in den vergangenen Jahrzehnten in Regierungsbeteiligung hinterlassen hat, ist dies absolut nicht mehr nachvollziehbar.
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[Re]: das habe ich mir auch gerade gedacht
zum BeitragAndere Meinung
"Klimaaktivisten" sei Dank kann man als ernsthafter Bewerber für ein politisches Amt nicht mehr mit dem Thema Klima punkten.
zum BeitragAufgrund der Aktionen der letzten Generation und anderer ähnlicher Gruppierungen ist dieses Thema mittlerweile in nahezu allen Industriestaaten ein rotes Tuch.
Ich kann Kamala Harris daher sehr gut verstehen. Sie will sich ihre Chancen ja nicht kaputt machen.
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Die Kritik in seiner Partei bleibt leise, weil die Mehrheit der SPD-Mitglieder mittlerweile verstanden hat, dass man nicht auf Dauer am Willen der Wähler vorbeiregieren kann.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Frau Esken hat nie die Polizei pauschal beschuldigt?
Aussage von Saskia Esken am 8.6.2020: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“
(Quelle: www.nau.ch/news/eu...-polizei-65720025)
Ihr Kommentar wie auch viele andere Kommentare auf dieser Seite machen mal wieder deutlich, dass nicht sein kann was laut Ideologie nicht sein darf. Fakten spielen offensichtlich dabei eine untergeordnete Rolle.
zum BeitragAndere Meinung
Frau Geywitz hätte zumindest die Bauordnungen anpassen können und die Anzahl an Regulierungen und Gesetzen hinsichtlich Bauen halbieren können.
Geredet hat sie ja oft genug davon.
Gerne würde ich von ihr nun mal hören welche Regulierung sie in diesen drei Jahren nun konkret abgeschafft hat.
Für zusätzliche Regelungen hat sie auf jeden Fall gesorgt oder zumindest nicht verhindert, dass diese beschlossen wurden.
Anbei nur ein paar Beispiele:
>> In mehreren Bundesländern gilt seit 2022 eine Solarpflicht für Neubauten.
>> Neu installierte Schornsteine müssen seit 2022 den höchsten Punkt des Daches um mindestens 40 cm überragen, um die Abgasabfuhr zu verbessern
>> Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2024: Seit 2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Öl-, Kohle- und Gasheizungen dürfen nicht mehr ohne Weiteres eingebaut werden.
Zu guter Letzt wurde Ende 2022 das Baukindergeld abgeschafft
zum BeitragAndere Meinung
Nun bin ich gespannt welche Konsequenz Frau Esken aus ihrem ursprünglichen Verhalten und diesem Studienergebnis zieht. Immerhin war sie die Hauptprotagonistin, die die Polize pauschal beschuldigte.
zum BeitragMindestens eine deutliche Entschuldigung steht hier an.
Wenn sie etwas an Ehrgefühl hätte, würde sie dies zum Anlass nehmen zurückzutreten.
Andere Meinung
Ja - dann sind wohl nationale Verbote erlaubt.
Man muss das glücklicherweise aber nicht tun.
Dies ist einer der wenigen Fälle bei dem ich die gleiche Meinung wie Olaf Scholz habe.
Kein generelles PFAS Verbot in Deutschland.
Es gibt mehr als genug Verbote.
zum BeitragWir brauchen kein einziges zusätzlich.
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Wir schliddern gerade in eine der größten Wirtschaftskrisen der letzten 30 Jahre und Herrn Heil fällt nichts anderes ein als ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen - meine Art von Humor.
Was ein Glück, dass die FDP Teil der Ampel ist.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sie kommen mit anderen Meinungen offensichtlich nicht so gut zurecht.
zum BeitragIn diesem Falle empfehle ich tatsächlich die Lektür der TAZ. Dort stehen ab und an gute Artikel wie und warum man sich bewusst auf andere Meinungen einlassen sollte und wie dabei am besten argumentiert werden sollte.
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[Re]: Frau Esken macht die mit Abstand kindischeren Zwischenrufe
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Nee - das war schon ernst gemeint
zum BeitragAndere Meinung
Man kann der neuen Kommission nur viel Glück wünschen.
zum BeitragSie wird es brauchen.
Es stehen herausfordernde Aufgaben bevor.
Die EU muss wieder auf die Kernaufgaben zurückgestutzt werden und Bürokratie abgebaut werden. Nur so wird die EU überlebensfähig sein.
Kürzungen sind nie eine einfache Aufgabe - daher: viel Glück und viel Erfolg.
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Bei den aktuellen Umfragen zur Ampelregierung heisst dies zwangsläufig, dass Herr Merz ab Herbst 2025 der neue Kanzler sein wird.
zum BeitragDies ist eine ausgesprochen gute Nachricht.
Er wird einige Zeit brauchen um all die Ampelkatastrophen in den Griff zu bekommen.
Ich traue ihm das aber auf jeden Fall zu.
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[Re]: "... Arbeitslose, die auf einen funktioniernden ÖPNV angewiesen sind ..."
Verstehe ich nicht - können Sie das mal bitte erklären?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sehe ich genauso wie Sie, Farang.
zum Beitrag€64,- ist immer noch ein Wahnsinnspreis oder anders ausgedrückt eine wahnsinniger Steueraufwand.
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"Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen."
Das ist ja wohl mehr als scheinheilig.
Solange Deutschland bereitwillig alle aufgenommen hat, hat man aus anderen europäischen Staaten so gut wie keine einzige Stimme gehört, die sich für effektive faire europäische Lösungen eingesetzt hat.
Nun, nachdem Deutschland mit Zurückweisungen droht, werden Europäische Nachbarn doch verdächtig schnell gesprächsbereit.
Erinnert sehr stark an Donald Trumps Drohungen an die NATO Partner. Nach den ersten harschen Drohungen waren diese inklusive Deutschland plötzlich bereit das Verteidigungsbudget aufzustocken.
Anscheinend geht es nur so.
zum BeitragAndere Meinung
unglaublich
zum BeitragUnd das soll noch ein Rechtsstaat sein?
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"Die EZB hat ihre Leitzinsen gesenkt, mit 3,5 Prozent bleiben sie aber hoch. Was einst gegen die Inflation notwendig war, spielt nun den Populisten in die Hände."
Warum sollten die nach wie vor recht hohen 3,5% den Linken in die Hände spielen?
zum BeitragAndere Meinung
Da stimme ich überein - Planwirtschaft ist nicht die Lösung.
zum BeitragEin guter erster Schritt ist aber die Kündigung all der schädlichen Betriebsvereinbarungen. Damit hat der Vorstand schonmal einen wichtigen Schritt für das Überleben des Unternehmens genommen.
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Nun - bei VW hat man gesehen wohin eine starke Gewerkschaft ein Unternehmen im Laufe der Zeit bringen kann. Nahe an den Ruin. Höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten muss sich ein Untrnehmen langfristig auch leisten können. Sonst bringt das zum Schluss überhaupt nichts. Da ist ein starker Betriebsrat der einfach mit dem Kopf durch die Wand will schädlich.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Nee - das geht nicht, weil SPD- und Grüne-geführte Ministerien nicht priorisieren könen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Ja - ich glaube es wurde seitens des Vorstandes schon klargestellt, dass man in der Vergangenheit nicht diesen hohen Tarifabschlüssen zustimmen hätte dürfen. Da hat der Vorstand einen klaren Fehler begangen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Ahh – OK – chronisch unterfinanziert …
zum BeitragSchauen wir doch mal kurz auf die Entwicklung des Etats des Bundesfamilienministeriums:
2010: €6,4 Mrd
2015: €8,4 Mrd
2020: €11,9 Mrd
2022: €12,5 Mrd
2024: €13,9 Mrd
2025: €14,44 Mrd
Die Steigerungsraten hätte ich auch gerne.
Nach chronisch unterfinanziert sieht das ja wohl nicht aus.
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Der Großßteil der Bevölkerung stimmt darin überein, dass die Ampel "fertig hat".
zum BeitragWas mich dabei aber immer wieder überrascht ist, warum gerade linke Kräfte, wie bspw. die TAZ der Ampel immer wieder Knüppel zwischen die Beine schmeissen.
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Das sind sdoch allesamt vernünftige Vorschläge.
zum BeitragEs ist doch gut, dass jetzt langsam Vernunft einkehrt.
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Da kann man dem Bundesrechnungshof nur beipflichten.
zum BeitragEs ist schwer erträglich, dass die Ampeminister allesamt nicht in der Lage sind mit ihrem Geld zu haushalten und entsprechend zu priorisieren.
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E-Auto Prämien sind nicht die Lösung.
zum BeitragDie PKW-Haupt-Absatzmrkte sind China und USA und nicht Deutschland.
Ausserdem kommt diese Prämie dann eh wieder nur den Grünen-Innenstadt-ESUV-Fahrern zu gute.
Industriestrompreis macht dagegen Sinn.
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Alles in allem haben CDU/CSU hier sehr wertvolle Impulse gesetzt, die nun endlich für Bewegung sorgen.
Insgesamt hat sich die Union sehr positiv entwickelt.
Bemerkenswert sind die 5 Progammpunkte, die die Union im Vorfeld der Bundestagswahl nun veröffentlicht hat:
1) Gesetze sollen generell bloß noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Ziel: Bürger und Firmen nicht weiter verwirren.
2) Massive Entschlackung des Behörden-Wasserkopfs der Bundesverwaltung durch Zusammenlegung von Ämtern. Abbau der 962 nachgeordneten Bundesbehörden. Reduktion des Personalbestands des Bundes – auch in den Ministerien – bis 2030 um mindestens 20 Prozent“.
3) Beendigung des „Beauftragten“-Wesen, bei dem Minister Beauftragte für alle möglichen Zwecke installieren. Jobs wie die der Drogenbeauftragten oder des Behindertenbeauftragten sollen wegfallen, die Minister sollen sich selbst kümmern.
4) Es soll kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden – heißt: Kontrolle, was kann davon digital umgesetzt werden.
5) In der Verwaltung wird ein "once only“-Prinzip durchgesetzt. Jeder Bürger soll seine Daten „künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Klar - dass VW gute Gehälter zahlt ist gut für die Mitarbeiter - stellt aber definitiv auch einen Wettbewerbsnachteil für VW dar.
zum BeitragAndere Meinung
und wieder einmal ein Thema bei dem Frau Paus einfach nicht liefert.
zum BeitragSie kann sehr einfach innerhalb ihres Resorts priorisieren und die notwendigen Mittel für das Thema Frauenschutz einsetzen.
Einfach mal machen, Frau Paus!
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[Re]: Ein E-VW für €25.000,- soll ja nächstes Jahr kommen.
zum BeitragAktuell kostet das günstigste Modell knapp unter €40.000,-
Was wollen Sie mit Ihrer Andeutung über Dividenden und Boni ausdrücken?
Dividenden werden Aktien-Anteilseignern für Ihre Kapitaleinlage gezahlt. Der Kapitalmarkt ist ein globaler Markt - überall gelten die gleichen Spielregeln. Chinesische Unternehmen müssen für ihre Aktien die gleiche Attraktivität bieten wie deutsche oder US-amerikanische um das benötigte Kapital zu binden.
Und ihr Kommentar zu den Boni: Die Summe der VW-Vorstandsboni beträgt pro Jahr ca. €30 Mio. Das sind ca. 0,0111% des Jahresumsatzes. D.h. bei einer kompletten Streichung dieser Boni könnte man aktuell das Einstiegs-E-Auto um €4,43 günstiger anbieten.
Sorry - aber das ist nicht der Ansatz.
Ein anderer Schuh wird allerdings bei dem generellen Lohn- und Gehaltsniveau bei VW draus. In der Summe zahlt VW pro Jahr ca. €47 Mrd Personalkosten für gerade mal eine 35h Woche.
Also wenn Sie auf Unterschiede zu chinesischen Unternehmen aus sind - ich sehe da einen recht großen!
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[Re]: die Linke steht in der Rechtsnachfolge der sozialistischen Partei - die Partei, die den Mauerschiessbefehl erlassen hat. Dies ist für mich ausreichender Grund, dass diese Partei dauerhaft ausgeschlossen gehört. Sie mag das damals nicht betroffen haben - meine Familie schon.
Die immer wieder wiederholte Mär, dass bei der BSW das Fragezeichen groß ist verstehe ich nicht - das wird auch nicht besser wenn es in der Prss immer und immer wieder wiederholt wird. BSW hat ein 20 seitiges offen auf der Website veröffentlichtes detailliertes Parteiprogramm. So klar sehe ich das nicht bei allen anderen Parteien.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: "Wenn das bei vollem Lohnausgleich geschieht, sehe ich daran kein Zweifel, abr ob die Arbeitgeber da mitmachen bezweifle ich ..."
Den Satz verstehe ich überhaupt nicht.
zum BeitragWas hat dieser Satz mit dem aktuellen VW-Problem zu tun?
VW muss die Kosten nach unten bekommen.
In welcher Hinsicht hilft da eine 4 Tagewoche bei vollem Lohnausgleich?
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Den Begriff "Malocher" auf Mitarbeiter von VW anzuwenden ist schon eine spezielle Art von Ironie.
zum Beitrag35h Woche bei Spitzenlöhnen im Vgl. zum bundesdeutschen Durchschnitt.
Andere Meinung
Sie können es halt einfach nicht - die großen Egos insbesondere bei SPD und Grünen lassen eine gemeinsame Zusammenarbeit einfach nicht zu.
zum BeitragOlaf Scholz wird von beiden Seiten in die Ecke getrieben und ihm dabei jegliche Handlungsoption genommen.
Auf SPD-Seite ist dies insbesondere Herr Kühnert, der nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Olaf Scholz gefordert hat sich stärker für SPD-Positionen einzusetzen.
Auf Grünen-Seite ist dies nun Ricarda Lang, die öffentlich bekannt gibt: „Ein starker Kanzler lässt sich nicht auf Ultimaten ein.".
Warum muss das öffentlich sein? Warum muss Sie den Handlungsspielraum des Kanzlers einengen?
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Da kann man der CDU nur zurufen: Den undemokratischen Partien keinen Millimeter Platz lassen!
zum BeitragWenn Ihr mit Linken, BSW oder AFD koaliert oder kooperiert, dann ist das der Anfang vom Ende!
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[Re]: Sozialleistungen sind keine Investitionen.
Investitionen sind Ausgaben, die mittel- bis langfristig eine Rendite erwirtschaften. Bei Staatsausgaben sind dies im wesentlichen
1) Infrastruktur: Bau und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Schienenwegen, Flughäfen und Häfen sowie der digitalen Infrastruktur
2) Bildung: Investitionen in Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Förderung von Humankapital, also der Qualifikation und Kompetenz der Arbeitskräfte
3) Forschung und Entwicklung: Unterstützung von Forschungsprojekten, Technologieförderung und Innovation, die langfristig das wirtschaftliche Wachstum fördern.
Umweltmaßnahmen: Investitionen in erneuerbare Energien, Umweltschutzprogramme oder Klimaanpassungsmaßnahmen, die nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung unterstützen.
Wohnungsbau: Öffentliche Gelder in den sozialen Wohnungsbau oder Programme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
zum BeitragAndere Meinung
Man kann nur hoffen, dass die CDU ihren demokratischen Prinzipien treu bleibt und eine Koalition mit der BSW ablehnt.
zum BeitragAndere Meinung
Es wird langsam Zeit, dass Berlin vom Länderfinanzausgleichstropf genommen wird.
zum BeitragEs kann nicht sein, dass eine Hauptstadt von den umliegenden Regionen finanziert werden muss. Wo auf dieser Welt ist das noch der Fall? Nirgendwo! In anderen Ländern erzeugt die Strahlkraft und die lokale Politik einer Hauptstadt in ausreichendem Maße für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit in Folge einem überdurchschnittlichen Bruttosozialprodukt und damit auch überdurchschnittlichen Einnahmen. In anderen Ländern finanziert die Hauptstadt das Umland und nicht umgekehrt.
In Berlin ist das Gegenteil der Fall.
Dazu kommt, dass Berlin seinen Bürgern im Vergleich zu anderen Ländern die umfangreichsten Sozialleistungen gönnt - angefangen von kostenfreien KITA-Plätzen über das vergünstigte Bahnticket usw.
Schluss damit - Ich plädiere dafür, dass Berlin ab sofort keine Gelder mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommt!
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Da bin ich ganz bei Herrn Polenz,
zum Beitrageine Koalition mit BSW oder Linken darf nicht passieren.
Ein klein wenig muss man schon beim Wählerwillen bleiben.
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Das ist doch alles nur ein einziges AFD-Wahlhilfeprogramm.
zum BeitragSolange
a) der AFD keinerlei irgendwie geartete Partzipation an der Regierung in Thüringen geboten wird und damit angefangen wird die Partei zu entzaubern
und
b) die Ampelregierung weiter im Amt bleibt
wird der Zuspruch für die AFD kontinuierlich weiter ansteigen.
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[Re]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine bezieht sich auf den Umsatz das andere auf das Eigenkapital, welches bei VW ca. €190 Mrd beträgt.
zum BeitragBei der sich abzeichnenden Ergebnisentwicklung wird die Eigenkapitalrendite recht schnell negativ werden.
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[Re]: Genau ds ist das Hauptproblem - richtig beschrieben.
zum BeitragSicherlich ist zum Teil auch das Management selbst schuld. Man hätte in vergangenen Tarifverhandlungen härter bleiben sollen und nicht voreilig einem zu hohen Abschluss zusagen nur um den Streit loszubekommen.
Andere Meinung
Die Jungen haben im Osten überproportional AFD gewählt
zum BeitragAndere Meinung
was für eine Neid-Debatte
zum BeitragAndere Meinung
"Bei Missständen beseitige nicht das Problem, sondern den, der darauf aufmerksam macht"
Das Motto der Ampelregierung!
zum BeitragIst aktuell ja kräftig on vogue
Andere Meinung
Sehr gut!
zum BeitragSo gut zusammengefasst habe ich all die Argumente von SPD und Grünen in letzter Zeit nirgendwo mehr gesehen.
Alle von beiden Parteien wiederholt vorgetragenen Argumente, die in der Folge dazu geführt haben, dass immer mehr Wähler in die Arme der AFD getrieben wurden.
Am besten wiederholt man diese nun einfach nochmal.
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Betriebsratschefin Daniela Cavallo bringt es auf den Punkt: Sie macht dem Vorstand schwere Vorwürfe. Der habe vor allem auf rein elektrische Autos gesetzt.
zum BeitragLeider hat der VW Vorstand wie auch viele Manager anderer Firmen hörig auf das Credo der Ampel-Regierung gehört und deren Vorgaben blind umgesetzt - unabhängig davon was wirtschaftlich Sinn macht.
Nun wird die Rechnung serviert. Im letzten Quartal zeigte sich ein egativer Cash Flow von €3 Mrd. Die Liquidität ging entsprechend nach unten. Nun muss der Vorstand handeln und die Kosten in den Griff bekommen. Sonst droht das Ende des gesamten Konzerns.
Andere Meinung
Klar - letztendlich wird die Ampel wiedermal mit dem Weg "mehr Staat" gehen.
zum BeitragGrauslich - sie lernen grundsätzlich nichts!
Andere Meinung
Ja - In Brandenburg hat die SPD die Chance es besser zu machen als in Thüringen und Sachsen.
zum BeitragErfolg wird sie dabei aber nur haben, wenn die SPD-Bundespartei nicht wiedermal dazwischenfunkt und damit wieder Wähler zu AFD und BSW treibt.
Nicht umsonst wirbt Brandenburgs Finanzministerin und SPD-Vize Katrin Lange heute pressewirksam darum, dass sich die Bundes-SPD in den nächsten Wochen zurückhält.
Besonders brisant in Ihrer Aufforderung:
„Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“
Explizit sollen SPD-Chefin Saskia Esken (63) und SPD-General Kevin Kühnert (35) ein Talkshow-Verbot bekommen.
Andere Meinung
Der Artikel ist nicht vollständig.
Folgende Möglichkeiten hat eine Partei mit einem Drittel der Sitze:
1) Verhinderung von Verfassungsänderungen: Eine Fraktion, die ein Drittel der Sitze hält, kann jede Verfassungsänderung blockieren.
2) Einbringung eines konstruktiven Misstrauensvotums: Eine Fraktion mit einem Drittel der Sitze kann eine Diskussion und Abstimmung über eine solche Maßnahme erzwingen.
3) Blockade bestimmter Abstimmungen: Für bestimmte Entscheidungen, wie zum Beispiel die Auflösung des Landtags, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Fraktion mit einem Drittel der Sitze könnte diese verhindern.
4) Anrufung des Verfassungsgerichts: Eine Fraktion mit mindestens einem Drittel der Sitze kann das Thüringer Verfassungsgericht anrufen, um Gesetze oder andere Maßnahmen überprüfen zu lassen.
5) Einbringen von Gesetzesinitiativen: Auch mit einem Drittel der Sitze kann eine Fraktion Gesetze vorschlagen, obwohl die Annahme von der Mehrheit des Landtags abhängt.
zum BeitragAndere Meinung
So - Herr Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen.
Und das ist hier nun eine große Sensationsnachricht?
Schauen wir mal auf die SPD und die Grünen - hier einige Beispiele:
Kevin Kühnert konnte in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg kein Direktmandat gewinnen. Er zog über die Landesliste der SPD Berlin in den Bundestag ein.
Katarina Barley kandidierte für den Bundestag, konnte jedoch in ihrem Wahlkreis Trier kein Direktmandat erringen.
Saskia Esken konnte in ihrem Wahlkreis Calw kein Direktmandat gewinnen und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.
Annalena Baerbock verlor das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Potsdam an Olaf Scholz, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.
Robert Habeck konnte in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig kein Direktmandat gewinnen und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.
Claudia Roth gewann kein Direktmandat in ihrem Wahlkreis Augsburg-Stadt, sondern zog über die Liste in den Bundestag ein.
zum BeitragAndere Meinung
rein rechnerisch kommen AFD, SPD und Linke zusammen ja auf eine Mehrheit.
zum BeitragMal sehn ob dies die zukünftigen Regierungen im Osten sein werden.
Andere Meinung
Sehr gut herausgearbeitet.
zum BeitragMich hat die Verwendung "Gerechtigkeit" und "Respekt" der einen oder anderen Partei ebenfalls aufgeregt. Gerade das was die SPD darunter versteht kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ihre Definition von Gerechtigkeit kann ich voll und ganz nachvollziehen und befürworte dies.
Des Weiteren finde ich die alternative Verwendung des Begriffes "Fürsorge" ebenfalls deutlich besser. Ja - Fürsorge ist wichtig und muss geleistet werden.
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wiedermal ein Artikel in dem beschrieben wird was alles nicht geht.
zum BeitragWir brauchen Lösungen - nicht Gründe warum man Probleme nicht anpacken kann!
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[Re]: einfach zu lösen.
zum BeitragDnn unterschreiben ab jetzt alle bei der Abgabe des Asylantrages die Zustimmung, dass ihre Daten zwischen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden ausgetauscht werden können.
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[Re]: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist so ziemlich das einzige, was diese Regierung noch in irgendeiner Weise positiv auszeichnet.
zum BeitragAndere Meinung
Das war niemals eine Fortschrittskoalition.
zum BeitragDer Koalitionsvertrag war von vorneherein rückwärtsgerichtet und wirtschaftsfeindlich,
Andere Meinung
Es ist durchaus richtig, dass eine vollumfängliche Brandmauer gegen die FD im Osten nicht möglich ist. Eine pragmatische Zusammenarbeit in einzelnen Fällen wird sich nicht vermeiden lassen.
zum BeitragEntgegen diesem Fall war und ist eine Brandmauer gegen die Linken durchaus möglich. Die Linken haben niemls eine beherrschende Stellung gehabt. Leider ist insbesondere die SPD seit dem ersten Sündenfall von Frau Ypsilanti immer wieder in diese Falle getappt.
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[Re]: Sorry - aber das ist wirklich Quatsch.
zum BeitragHaben Sie sich mal seine Aussagen und Reden in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender angehört?
Da ist so gut wie keine Aussage im Sinne des Unternehmens dabei. Er hat rein als Vertreter der Mitarbeiter agiert und wie ein Betriebsrat gesprochen.
Gegen den Eigentümer kann er aber nunmal auch nichts machen.
Andere Meinung
"Der Streit entbrennt darüber, wie das Tochterunternehmen fit für die Zukunft wird. Die muss vor allem grüner sein als bisher"
Nee - das Unternehmen muss wettbewerbsfähig werden.
zum BeitragDas bedeutet im globalen Stahlmarkt primär Qualität des Produkt und Preis des Produktes!
Andere Meinung
Möglich wurde diese Abschiebung nur durch den gewaltigen Aufschrei der Gesellschaft nach Solingen.
zum BeitragDie Ampelregierung war gezwungen zu handeln.
Wir alle wissen, dass die Ampel speziell in diesem Fall nicht aus Überzeugung handelt - Sie wird getrieben.
Mehr als deutlich wurde dies durch die Haltung von Herrn Kühnert in der letzten Lanz-Sendung.
Bei der Beschreibung des Anschlages sowie der nun geplanten Gegenmaßnahmen behielt er seine kühle Professionalität.
Lediglich als es um die Verfehlungen der zuständigen NRW-Familienministerin Josefine Paul ging, wurde er richtig emotional - kurzum wütend. Es ist mehr als außergewöhnlich, dass er als führendem Parteimitglied einer Regierungspartei ganz offen den Rücktritt einer Landesministerin des Koalitionspartners fordert.
Aus seiner Sicht hätten alle aktuellen Regierungsaktionen verhindert werden können, wenn Sie in diesem einen Falle nur ihren job richtig gemacht hätte. Aus seiner Sicht haben wir kein grundsätzliches Problem.
Es ist allerdings auch tatsächlich merkwürdig, dass in NRW die Zuständigkeit für Rückführungen in die Hände einer grünen Ministerin gelegt wurde. Das kann nicht funktionieren! Grüne sind nicht für Abschiebungen.
Andere Meinung
Summa Sumarum: Dänemark macht es besser.
zum BeitragLohnt sich also durchaus sich den Ansätzen der dänischen Politik zu bedienen.
Andere Meinung
Mit keiner einzigen Maßnahme benennt er die wirkliche Ursache.
zum BeitragWarum haben Politiker so eine Panik die Wahrheit auszusprechen?
Andere Meinung
eine der klitzekleinen verbleibenden Optionen wie er jetzt noch den Kopf aus der Schlinge ziehen knn
zum BeitragAndere Meinung
Das bleibt abzuwarten - es könnte auch anders herum kommen.
zum BeitragBürger anderer Bundesländer könnten gezielt nach Sachsen oder Thüringen abwandern.
In den USA ist dies beispielsweise durch eine Abwanderung in überwiegend republikanisch dominierte Staaten wie Florida und Texas passiert.
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[Re]: Was sind Ihre Vorschläge zu den Lösungen?
zum BeitragImmer wieder nur zu betonen, dass es keine einfachen Lösungen gibt bringt uns nicht weiter.
Der Staat und damit die Regierung ist verantwortlich für Innere Sicherheit.
Sie kann sich nicht damit herausreden, dass es keine einfachen Lösungen gibt.
Falls Sie es nicht kann soll sie dazu stehen und zurücktreten.
Andere Meinung
[Re]: und Ihre Lösung des Problems wär dann genau welche?
zum BeitragAndere Meinung
Was will er auf einer solchen Veranstaltung auch machen - mit dem vorliegenden Staatsversagen hat er nunmal ein Problem.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Alles andere ausser §16a GG kann recht einfach geändert werden - man muss nur wollen
zum BeitragAndere Meinung
Herr Merz fordert keine neue Asylpolitik sondern fordert schlicht und einfach die Einhaltung von §16a GG ein.
zum BeitragAndere Meinung
ich höre immer, dass die Vorschläge der CDU nicht umsetzbar sind und gegen geltende Gesetze gehen.
zum BeitragSind wir doch mal bitte offen und ehrlich hier untereinander.
Die aktuelle Asylpraxis widerspricht dem Artikel 16a des GG - nicht die Vorschläge von Herrn Merz.
Wenden wir doch einfach mal konsequent unser Grundgesetz an. Herr Merz wäre damit zufrieden, die CDU wäre damit zufrieden, die Bevölkerung wäre damit zufrieden und die AFD würden massiv Wählerstimmen verlieren - durch nichts anderes als die konsequente Anwendung unserer Gesetze.
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Sorry - es stimmt einfach nicht, dass die Vorschläge von Herrn Merz rechtlich nicht durchsetzbar sind.
zum BeitragJa, es benötigt dafür eine 2/3 Mehrheit um die notwendigen Anpassungen im Grundgesetz vorzunehmen.
Es ist aber auf jeden Fall machbar.
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[Re]: Schauen Sie sich doch bitte den heutigen Top-Artikel der Bildzeitung über den gestrigen Auftritt von Frau Esken an.
zum BeitragBild-Zeitung ist unter ihrem Niveau? Meinem auch - das Blatt wird aber nunmal von einem großen Teil der Wähler gelesen.
Der Artikel macht es noch deutlicher als ich es gestern schon vorausgesehen hatte.
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Die SPD scheint nun endgültig mt suizidalen Gedanken zu spielen.
zum BeitragSie schickt Saskia Esken heute Abend in die Caren Miosga-Talkshow.
Und das eine Woche vor den Landtagswahlen!
Kann man sich eigentlich noch extremer ein Eigentor schiessen?
Das ist ungefähr genauso wie wenn die Grünen aktuell Frau Stolla oder Frau Appuhn in eine Talkshow schicken würden.
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All diese Politikeraussagen werden letztendlich wieder nichts wert sein.
Zum Schluss wird dann doch wieder nicht gehandelt sondern nur geredet.
Mittlerweile mutet das hier ähnlich an wie in den USA nach Amokläufen.
zum BeitragImmer dann, wenn dort jemand mit Schusswaffen einen Amoklauf begeht, finden sich in schöner Regelmässigkeit Politiker ein, die mit "Thoughts and prayers" für die Opfer und Angehörigen beitragen. Getan wird nichts.
Genauso wie hier.
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[Re]: Frau Badenberg hat sich insbesondere dadurch ausgezeichnet, dass Sie klar und deutlich gegen die gesetzeswidrigen Aktionen der Letzten Generation vorgegangen ist.
zum BeitragAndere Meinung
Nun - das nächste was den Linken nun gar nicht schmecken dürfte ist die Tatsache, dass nun wohl Felor Badenberg neue BND-Chefin wird.
zum BeitragDa können sich die Linken warm anziehen!
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[Re]: Statistische Befragungen haben die Themen, die Bürger bewegen sehr deutlich herausgestellt.
zum BeitragKlar wird dabei - Themen, die die Grünen und die SPD in den Vordergrund stellen sind da kaum dabei.
Dagegen sind es klar die Themen die durch BSW und AFD addressiert werden.
Man kann das populistisch nennen - aber es sind nunmal die Themen die im öffentlichen Interesse stehen - so wie es hier zitiert wird.
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[Re]: für die Einschulung gibts zum Bürgergeld Zustatzbeiträge!
zum BeitragAndere Meinung
eine der wenigen Initiativen der Ampel die meine volle Zustimmung findet
zum BeitragAndere Meinung
Weitere wissenschaftliche Quelle die an diesem Phänomen forscht: Tony Watts von der Uniersität Oxford.
zum BeitragDie Arbeit von Tony Watts und Kollegen hat gezeigt, dass in Grönland, wo die Eisschmelze signifikant ist, ein Anstieg seismischer Aktivitäten beobachtet wurde. Diese Effekte sind jedoch regional begrenzt und betreffen nicht die großen tektonischen Erdbeben.
Es wird dort weiterhin ausgeführt, dass die Klimakrise keinen direkten Einfluss auf die Häufigkeit und Stärke von den Erdbeben hat, die durch tektonische Plattenbewegungen verursacht werden. Es gibt jedoch einige indirekte Verbindungen, insbesondere in Bezug auf Eisschmelze und menschliche Aktivitäten wie Staudammbau und geothermische Energiegewinnung.
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Exakt der in diesem Artikel ausgedrückte Wunsch würde das Unternehmen in den sicheren Ruin treiben.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Uniper ist ein gutes und in meinem Sinne positives Beispiel.
zum BeitragDeutschland hat sich hier finanziell eingebracht - hat sich jedoch nicht ins Management eingemischt.
Klares Zeichen ist die Besetzung des Aufsichtsrates. Trotz des sehr hohen Aktienanteils des Bundes ist im Aufsichtsrat kein einziger Politiker vertreten. Es sind durchweg Vertreter aus der Wirtschaft: Thomas Blades, Ines Zenke, Werner Brinker, Judith Buss, Gehard Holtmeier, Marcus Schenk, Harald Seegatz, Holger Grzella, Diana Kirschner, Victoria Kulambi, Magnus Notini, Immo Schlepper
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Gute Finanzanlage.
Jetzt kann man nur hoffen, dass sich die Politik komplett aus der Geschäftsführung heraushält und auch keinerlei operative Vorgaben macht.
zum BeitragAnsonsten wird es passiern wie üblich bei einem Staatskonzern. Der Laden wird Insolvenz anmelden und das Steuergeld ist verloren.
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.. und wieder neue Beamten, mehr Staatskosten, mehr Bürokratie ...
zum BeitragToll!
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Es gibt in Deutschland ein Medium welches nahezu krankhaft auf die Auflösung der Schuldenbremse fixiert zu sein scheint: Die TAZ.
zum BeitragWoher kommt das?
Die Fakten geben das nicht her. Es gibt mindestens genauso viele gute Argumente für die strikte Beibehaltung der Schuldenbremse wie für eine moderate Anpassung dieser.
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"Die Ampel klärt zu wenig auf"
zum BeitragSehr wichtiger Aspekt. Sicherlich setzt die Ampel daneben auch vielfach auf die falschen Programme. Das ultimative Problem schafft sie aber durch die schlechte bis hin zu ausbleibende Kommunikation.
Ganz besonders trifft das sicherlich auf Olaf Scholz zu.
Viele von Euch habe sicherlich auch gestern Nacht im Orginal die Rede von Barak Obama auf der DNC Convention gesehen. Würde man sich nicht mal wünschen jemand in der deutschen Politik zu haben, der zumindest annähernd an diese Fähigkeit der Kommunikation herankommt?
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Ob der Neustart mit einem Vorstand mit teils linksextremen Wurzeln gut ist mag dahingestellt bleiben.
zum BeitragEine Tätigkeit für eine marxistische Zeitung schliesst m.E. grundsätzlich ein öffentliches Amt aus.
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Einer der ganz wenigen TAZ-Artikel dem ich vollumfänglich zustimme
zum BeitragAndere Meinung
Grüne müssen sich zum aktuellen Zeitpunkt von keiner einzigen Partei abgrenzen.
zum BeitragAlle anderen Parteien haben schon deutlich gemacht, dass sie mit den Grünen nichts mehr zu tun haben möchten - inkl. der AFD.
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[Re]: Es stmmt nicht, dass Superreiche nicht besteuert werden.
zum BeitragWo haben Sie diesen Aberglauben her?
Korrekt ist dagegen, dass niedrige Einkommen nicht besteuert werden.
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[Re]: Lindner hat mit keinem Wort gesagt, dass er kein Geld für Kinder ausgeben will.
zum BeitragDas Gegenteil ist der Fall.
Die Ausgaben für Kinder wurden von dieser Regierung schon deutlich gesteigert.
Wo es noch klemmt ist die Kindergrundsicherung.
Das liegt aber nicht an Herrn Lindner sondern daran, dass Frau Paus es nicht schafft ein schlüssiges Konzept dafür vorzulegen.
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Innere und Äußere Sicherheit sind die zentralen Aufgaben eines Staates. Dazu kommt mit zweiter Prio noch die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, die Gewährleistung einer Grundversorgung für Infrastruktur und Bildung, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie die Vertretung nationaler Interessen in der Aussenpolitik.
zum BeitragDemnach sollten Ausgaben priorisiert werden. Äußere Sicherheit gehört zur Prio 1. Die notwendigen Mittel dafür müssen bereitgestellt werden. Mit den dann noch verbleibenden Mitteln können soweit verfügbar weitere Themen angegangen werden.
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Ich kann nicht verstehen, wie Grüne und SPD bei der Leistung in der Ampel immer noch so viele Stimmen erhalten sollen.
zum BeitragAndere Meinung
Wahnsinn - dass man sich hier auf das Niveau von Trump herablässt
zum BeitragAndere Meinung
Naja - da müssen die beiden erstmal in die Länderparlamente kommen
zum BeitragAndere Meinung
Na toll - die denken sich einfach "wie wär's denn mal mit ein paar neuen bürokratischen Regulierungen?"
Bei der Einstellung wird das nichts mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus.
zum BeitragMacht nur weiter so. Jede einzelne dieser Forderungen sowie jede Berichterstattung über diese wird den Stimmenanteil der AFD kontinuierlich weiter steigern.
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Aha - haben sie sich "mal wieder" auf einen Haushalt geeinigt.
zum BeitragMal sehn wie lange das diesmal hält.
Handwerklich kann man den drei Parteien ja leider nicht mehr viel zutrauen.
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Ein guter Tag für Bayer, ein guter Tag für Deutschland
zum BeitragAndere Meinung
Was eine Flickschusterei dieser Regierung.
zum BeitragEs muss einfach mehr gebaut werden.
Festhalten muss man hier leider, dass je länger Frau Geywitz im Amt ist, desto schlechter läuft es in der Bauwirtschaft.
Eigentlich sollte sie ja den Wohnungsbau ankurbeln.
Der Wohnungsbau in Deutschland bleibt in der Dauerkrise. Im 1. Halbjahr wurde laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) der Bau von 106.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,1 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allein im Juni gab es einen Rückgang um 19 Prozent auf 17.900 Wohneinheiten. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, fällt der Rückgang weitaus drastischer aus. Laut Destatis schrumpften die Genehmigungen gegenüber Juni 2022 sogar um mehr als 42 Prozent.
Auch bei diesem Thema muss man damit leider zum gleichen Fazit kommen. Je länger diese Regierung im Amt ist, desto schlimmer werden die Probleme.
Daher: Neuwahlen Jetzt!
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Nee - der Fall wird nicht mehr über ihr Bild als Innenministerin entscheiden.
zum BeitragDas Bild ist eh schon desaströs!
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[Re]: Lass mich raten - um sicherzustellen, dass Schwächere nicht ebenfalls unter degrowth leiden, findet der Wohltstandsverlust dann komplett auf Seiten der "Reichen" statt - korrekt?
zum BeitragAndere Meinung
Es ist einfach unglaublich, dass Frau Faeser nach dieser Klatsche nicht bereit ist zurückzutreten!
zum BeitragAndere Meinung
Sorry - aber der NDR hat auch ein Sommerinterview mit einem Vertreter der Linken gemacht - immerhin eine Partei die aus der Mauerschiessbefehlspartei hervorging!
zum BeitragAndere Meinung
Mittelfristig wird der CDU nichts anderes übrig bleiben als mit der AFD zu kooperieren.
zum BeitragMit Linken, Grünen und SPD ist keine vernünftige Politik zu machen.
Mit der AFD ist das sicherlich ebenfalls alles andere als einfach.
Die CDU kann sich aber auch nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.
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[Re]: Wo habe ich in meinem Kommentar von Hass geschrieben?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Dazu muss es dann aber auch einen Anlass geben
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: In Deutschland machen staatliche Investitionen ca. 10 - 15% aller Investitionen aus. Privatwirtschaftliche Investitionen machen 85 - 90% aller Inestitionen aus.
Damit hat der deutsche Staat schon einen recht hohen Anteil im Vergleich zu anderen Ländern.
Der Bund investiert mit €50 Mrd den größten Anteil der staatlichen Inestitionen gefolgt von den Ländern mit €30 Mrd und den Gemeinden mit €10 Mrd. In der Summe haben wir €90 Mrd staatliche Investitionen ggü. ca. €720 Mrd. privatwirtschaftlicher Investitionen.
Bundesinvestitionen von €800 Mrd würden damit eine 16 fache Steigerung bedeuten. Die Gesamtdeutschen Investitionen würden damit aber nur um 93% steigen - und dies auch nur in einem Jahr. In den Folgejahren wären wir zurück auf dem ursprünglichen Niveau, hätten aber über Jahrzehnte das Problem die €750 Mrd mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzuzahlen.
Klares Nein - Die Lösung liegt darin Anreize zu schaffen, dass privatwirtschaftlich mehr investiert wird. Dies schafft man durch eine Industriefreundliche Politik - also dem Gegenteil der Ampelpolitik.
zum BeitragAndere Meinung
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist im Quervergleich zu den anderen G7-Staaten desaströs. Deutliches Zeichen dieser Entwicklung sind die signifikant gestiegenen Insolvenzen.
zum BeitragEs war ja nicht weiter verwunderlich, dass die Ampelregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht viel erreichen wird. Dass sie letztendlich aber sogar zu einer Deindustrialisierung führt, hätte selbst ich nicht erwartet.
Sicherlich sind Linken, der SPD und den Grünen die sogenannten "Konzerne" egal.
Was die Damen und Herren der Regierung dabei aber nicht bedacht haben, ist die Tatsache, dass bei einer solchen Entwicklung sicherlich keine positive Entwicklung des Lohnniveaus oder gar des Mindestlohnes möglich sein wird.
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Richtige Entscheidung!
Mehr als Problematisch ist hier aber wiedereinmal die Rolle von Nancy Faeser.
zum BeitragEine bessere Wahlhelferin als Frau Faeser kann sich die AfD kaum wünschen.
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[Re]: Pressefreiheit bedeutet für Dich dann wohl demnach: Alle Presseorgane haben die völlige Freiheit zu berichten solange die Inhalte mit meinen Meinungen übereinstimmen.
Tja Tino - so funktioniert das leider nicht!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Da fängt Hass und Hetze schon an: "ein geschmackloses Bayern-München-Käppi"
zum BeitragAndere Meinung
Für mich ist es unverständlich wie eine Splittepartei mit einer solchen Herkunft entstanden aus der Mauerschiessbefehlspartei) so eine große Bühne in der Presse bekommen kann.
zum BeitragEine mindestens gleich große Berechtigung für eine Berichterstattung hätten m.E. die Parteien Tierschutzallianz, Bayernpartei, Gartenpartei, MLPD, Südschleswigscher Wählerverband, Bündnis C oder die Humanisten.
Andere Meinung
Ich muss sagen,
zum Beitragdie FDP kommt in letzter Zeit mit wirklich guten Vorschlägen.
Neustes Beispiel: Laut einem internen Papier der Liberalen soll das Entwicklungsministerium aufgelöst und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.
Als positiver Nebeneffekt würde damit mit Svenja Schulze eine weitere Arbeitskraft dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Andere Meinung
Was ein Glück, dass die Linken innerhalb der SPD demnächst nichts mehr zu sagen haben
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Tja - die Realität kann schmerzhaft sein
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Was ein Quatsch:
zum BeitragDie "Oberen" werden im Gegensatz zu Kriminellen mit Migrationshintergrund kräftig zur Verantwortung gezogen.
Beispiele:
1) Jürgen Schneider - Immobilienunternehmer: Haftzeit: 6 Jahre und 9 Monate.
2) Helmut Kiener - Finanzbetrüger: Haftzeit: 10 Jahre und 8 Monate.
3) Gerhard Gribkowsky - Ex-BayernLB-Vorstand: Haftzeit: 8 Jahre und 6 Monate.
4) Alexander Falk - Unternehmer: Haftzeit: 4 Jahre.
5) Werner Peiner - Ex-Vorstand der WestLB: Haftzeit: 2 Jahre und 3 Monate.
6) Manfred Schmider - FlowTex-Gründer: Haftzeit: 11 Jahre und 6 Monate.
7) Hermann Weis - Manager der Philipp Holzmann AG: Haftzeit: 3 Jahre.
8) Hanno Berger - Cum-Ex-Anwalt und Steuerberater: Haftzeit: 8 Jahre.
9) Karlheinz Schreiber - Waffenhändler und Lobbyist: Haftzeit: 6 Jahre und 6 Monate.
10) Klaus-Dieter Sattel - FlowTex-Betrug: Haftzeit: 11 Jahre.
11) Rainer Voss - Ex-Investmentbanker: Haftzeit: 2 Jahre und 9 Monate.
12) Erich Sixt - Ex-Chef von Sixt Leasing: Haftzeit: 1 Jahr und 6 Monate
Von daher - Ja - wir haben ein Ungleichgewicht. Allerdings in umgekehrter Richtung.
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[Re]: Nun ja - die FDP hat von allen Ampelparteien bei der Europawahl am wenigsten verloren.
zum BeitragDie Bürger haben daher schon sehr wohl registriert, wer in dieser Regierung noch einigermaßen Vernunft walten lässt.
Andere Meinung
Die Bevölkerung hat erstmal realisiert, dass es nun insbesondere wichtig ist gemeineam gegen Links zu stehen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Der Artikel beschreibt einen differenzierten Blick auf die Waldorfpädagogik.
zum BeitragIch halte den Artikel für sehr wertvoll, hätte diesen der TAZ gar nicht zugetraut und bin dankbar dafür.
Üblicherweise wird über Waldorfpädagogik in der Presse nur mit einer rosaroten Brille berichtet.
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Erneut ein sehr guter Vorschlag der FDP.
zum BeitragVolle Zustimung!
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[Re]: Wow - das strotzt ja nur so vor lauter Fakten.
Na auf dem Niveau lässt sich einfach antworten:
Nein - ein langsamer Umstieg ist nachhaltiger!
zum BeitragGut, dass das nun final geklärt ist.
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[Re]: Naja - also mal ganz offen und ehrlich.
zum BeitragWenn sich in dieser Regierung irgendjemand Watschen abgeholt hat, dann vor allem die Grünen und in erheblichem Maße auch die SPD.
Die FDP ist in dieser Regierung der Anker der Vernunft!
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Ich kann das nicht verstehen.
zum BeitragWarum kann man hier nicht einfach mal offen und ehrlich kommunizieren?
Es ist vollkommen unverständlich warum man in diesem Artikel verschwieg, dass Marcel Fratzscher SPD Mitglied ist und sich in allen Talk-Shows ganz offen hinter SPD Positionen stellt.
Hier nimmt er Stellung in einem Streit zwischen SPD und FDP.
In dem Bericht wird es so dargestellt, als wäre er ein unabhängiger Experte!
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[Re]: So ein Quatsch.
Hier nur mal ein paar Gegenbeispiele von Wirtschaftskriminellen mit Haftstrafen:
1) Jürgen Schneider - Immobilienunternehmer: Haftzeit: 6 Jahre und 9 Monate.
zum Beitrag2) Helmut Kiener - Finanzbetrüger: Haftzeit: 10 Jahre und 8 Monate.
3) Gerhard Gribkowsky - Ex-BayernLB-Vorstand: Haftzeit: 8 Jahre und 6 Monate.
4) Alexander Falk - Unternehmer: Haftzeit: 4 Jahre.
5) Peter Graf - Vater von Steffi Graf: Haftzeit: 3 Jahre und 9 Monate.
6) Werner Peiner - Ex-Vorstand der WestLB: Haftzeit: 2 Jahre und 3 Monate.
7) Manfred Schmider - FlowTex-Gründer: Haftzeit: 11 Jahre und 6 Monate.
8) Holger Pfahls - Ex-Staatssekretär (CDU-Spendenaffäre): Haftzeit: 2 Jahre und 3 Monate.
9) Hermann Weis - Manager der Philipp Holzmann AG: Haftzeit: 3 Jahre.
10) Hanno Berger - Cum-Ex-Anwalt und Steuerberater: Haftzeit: 8 Jahre.
11) Karlheinz Schreiber - Waffenhändler und Lobbyist: Haftzeit: 6 Jahre und 6 Monate.
12) Klaus-Dieter Sattel - FlowTex-Betrug: Haftzeit: 11 Jahre.
13) Rainer Voss - Ex-Investmentbanker: Haftzeit: 2 Jahre und 9 Monate.
14) Erich Sixt - Ex-Chef von Sixt Leasing: Haftzeit: 1 Jahr und 6 Monate
15) Walter Leisler Kiep - Schatzmeister der CDU: Haftzeit: 1 Jahr und 9 Monate
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dann macht das doch einfach und politisiert es nicht.
zum BeitragSUV Fahrer haben da wahrscheinlich noch nicht mal was dagegen.
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[Re]: Laut Bundesministeriums der Justiz sind deutsche Gefängnisse im Durchschnitt zu 80 bis 90% gefüllt.
zum BeitragDemnach ist es also nicht so, dass kein Platz mehr für Wirtschaftskriminelle wäre.
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Man kann eben nur hoffen, dass Paragraf 265a nicht ersatzlos gestrichen wird.
zum BeitragIn der überwiegenden Zahl dr Leserkommentare hier wird sehr gut begründet warum dies keinen Sinn macht.
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Beim Durchlesen der Leserkommentare fängt man direkt wieder an Mut zu faassen.
zum BeitragSo viele Stimmen, die negativ, oder doch zumindest kritisch gegenüber einer Vermögenssteuer eingestellt sind.
Ich hätte nicht gedacht, dass TAZ-Leser so aufgeklärt sind.
Scheint doch nicht alles verloren zu sein.
Andere Meinung
Man könnte aber auch einfach mal mit dem Geld haushalten das man hat
zum BeitragAndere Meinung
Diese immer wieder neuen von Herrn Scholz initiierten Steuertricks sind unsäglich.
zum BeitragDie Regierung soll endlich mal ihre Hausaufgaben machen und die notwendigen Kürzungen vornehmen um mit dem eingenommenen Geld auszukommen.
Andere Meinung
Wenn es verjährt ist, dann ist es verjährt - Gleiches Recht für alle!
zum BeitragAndere Meinung
Damit wird die EU nicht durchkommen - einen DEXIT wird sie nicht riskieren
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: wahnsinnig gehaltvoller Kommentar
zum BeitragAndere Meinung
Was für Proleten - wann lernen die endlich, dass Sie dem Klima-Thema einen Bärendienst erweisen?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Gegen welches Recht haben diese Vermieter bitte gleich nochmal verstossen?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Aha - dann hätte die Presse demnach auch erst dann über den Fall der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß berichten dürfen, nachdem das rechtsgültige Urteil gefallen war?
zum BeitragAndere Meinung
Richtige Forderung.
zum BeitragDie bisherige Geheimnistuerei kreiert doch immer nur weitere Verschwörungstheorien.
Das richtige Mittel dagegen ist offene Kommunikation.
Andere Meinung
Dieses einseitige FDP-bashing ist irre.
zum BeitragWir können froh sein, dass wenigstens eine Partei in der Regierung noch einen vernünftigen Kurs hält.
Andere Meinung
[Re]: ich denke mal, dass da nichts nahegelegt werden muss. Meine Argumente habe ich klar dargelegt - inklusive einer Ablehnung einer AFD/CDU Koalition.
zum BeitragAndere Meinung
Da ist die CDU tatsächlich in einer misslichen Lage.
zum BeitragEs gibt wahrlich keine vernünftigen Koalitions-Optionen für die CDU.
Mit der Linken und der BSW stehen zwei direkte Nachfolgeparteien der SED zur Auswahl. Alleine aufgrund der Historie beides keine Option.
Die Grünen haben durch ihre fachlich unsolide und durch Ideologie geprägte Politik unser Land in den letzten 2 1/2 Jahren nahe an den Abgrund gebracht.
Die SPD bewegt sich immer weiter nach Links und wird damit von der Mehrheit der Bevölkerung immer weniger wählbar.
Die FDP weist sich zwar durch vernünftige Politik aus, wird allerdings auch bei der erwarteten Meisterung der 5% Hürde nicht genug Stimmen in eine Koalition einbringen können.
Sicherlich ist auch die AFD keine Option.
Einzig denkbare Variante ist daher eine CDU Minderheitsregierung.
Andere Meinung
Also bitteschön
Als Unternehmer ist man verantwortlich für die Entwicklungen im Unternehmen.
zum BeitragAls Unternehmer wüsst ich daher schon gerne ob ich unter den Mitarbeitenden Rechts- oder Linksextreme habe.
Andere Meinung
[Re]: einzig richtiger Kommentar hier
zum BeitragAndere Meinung
Das Erststimmenergebnis muss auf jeden Fall berücksichtigt werden. Ansonsten verliert die Bevölkerung jegliches Vertrauen in Wahlen.
zum BeitragBeim Zweitstimmenergebnis können dagegen gerne Anpassungen erfolgen.
Andere Meinung
Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wenn Büllerbü-Parteien mit der Realität konfrontiert werden.
zum BeitragAndere Meinung
Tolle Frau - abgeschlossenes technisches Studium, mehrere Jahre wirkliche Berufserfahrung, tolle anschliessende politische Karriere.
zum BeitragBei vielen Politikern unserer Ampelregierung findet man da leider nur den dritten Teil dieser drei Schritte.
Andere Meinung
[Re]: Da bin ich ebenfalls voll bei Ihnen.
zum BeitragIch verstehe diesen neuen Hype nicht - meine Frau kann das auch nicht nachvollziehen.
Jeder kann jetzt schon 4:4 wählen.
Einen Vorteil werden Frauen damit zukünftig nicht haben - im Gegenteil!
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[Re]: Ihre Vorstellung von "Gesamtstrategie" klingt ziemlich stark nach Sozialismus.
zum BeitragAndere Meinung
Der Vorschlag aufs Land zu ziehen ist der erste vernünftige Vorschlag von Frau Geywitz.
zum BeitragEs kann ja wohl nicht sein, dass sich der Staat darum kümmern muss, dass jeder in seinem Lieblings-Kiez eine Wohnung findet.
Andere Meinung
unglaublich - in was für einer herabwürdigenden Art und Weise in diesem Artikel über die Bürger Ostdeutschlands geschrieben wird!
zum BeitragAndere Meinung
Guter Titel: Witzige Show - das könnte man auch die "Veranstaltungen" der letzten Generation nennen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: wie kann man sich nur so herablassend über die ostdeutschen Wähler auslassen
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Überfluss,
wie wärs wenn Sie ein Unternehmen gründen, Mitarbeiter einstellen und dort dann einen Mindestlohn von €15 - €20 zahlen?
zum BeitragEs hindert Sie niemand daran!
Andere Meinung
Wir haben kein Einnahmenproblem
zum BeitragAndere Meinung
Die Aufteilung des Strommarktes in mehrere Zonen wäre eine tolle Entwicklung.
zum BeitragMan kann nur hoffen, dass sich das durchsetzt.
Damit würden Marktkräfte dafür sorgen, dass sich in den Zonen ein marktgerchter Strompreis einstellt.
Von mir aus können wir das morgen einführen - selbst wenn ich damit kurzfristig den kürzren ziehen würde. In dem Fall kann ich mir sicher sein, dass sich die Anbieter in meiner Zone zügig darum kümmern würden die Preisdifferenz anzupassen.
Andere Meinung
Ic habe 6 Jahre lang in den USA gelebt und gearbeitet und kann die Situation daher recht gut einschätzen.
zum BeitragKamala Harris wird keine Chance haben die Präsidentschaft zu gewinnen. Für einen großen Teil der Bevölkerung ist sie viel zu linksradikal.
Andere Meinung
[Re]: Das ist auch eine nachvollziehbare alternative Interpretation.
zum BeitragDanke für den Kommentar.
Da kann ich mitgehen - dann ist Herr Scholz keine prorussische Stimme sondern einfach nur naiv.
Andere Meinung
Bestürzender, aber sehr guter Artikel.
Gratulation an die Autorin.
Es wäre gut, wenn die Pro-Russischen Stimmen der deutschen Politik diesen Artikel lesen würden.
zum BeitragFrau Wagenknecht, Herr Mützenich und Herr Scholz müssen endlich verstehen, was unsere zögerliche Haltung anrichtet.
Andere Meinung
Es ist bedauerlich, dass sich Herr Mützenich vor den Karren der russischen Propaganda spannen lässt.
Die Sowjetunion hatte schon in den 80er Jahren die Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen initiiert oder zumindest beeinflusst.
Beweise dafür:
KGB-Aktivitäten: Es ist dokumentiert, dass der KGB versuchte, Einfluss auf westliche Friedensbewegungen zu nehmen. Ziel war es, die öffentliche Meinung gegen die NATO-Rüstungspolitik zu mobilisieren. Dies geschah durch Desinformation und die Unterstützung von friedenspolitischen Organisationen.
Stasi-Unterlagen: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde bekannt, dass die ostdeutsche Staatssicherheit (Stasi) aktiv daran beteiligt war, die westdeutsche Friedensbewegung zu unterstützen und zu beeinflussen. Dies geschah durch finanzielle Unterstützung und propagandistische Maßnahmen.
Westliche Geheimdienste: Westliche Geheimdienste wie die CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) zeigten eine sowjetische Einflussnahme auf. Es gibt Berichte, dass westliche Nachrichtendienste die Friedensbewegung überwachten und dabei Hinweise auf sowjetische Aktivitäten fanden.
Es ist bedauerlich, dass Herr Mützenich so agiert!
zum BeitragAndere Meinung
Kamala Harris bedeutet den sicheren Sieg für Trump.
zum BeitragAus Sicht des Großteiles der Amerikaner ist Kamala Harris viel zu Linksradikal.
Andere Meinung
[Re]: Ich werde die FDP weiter kräftig unterstützen.
zum BeitragWir können alle froh sein, dass wir sie haben.
Man darf sich gar nicht vorstellen was alles passieren würde wenn SPD und Grüne mit Ihren Phantasien völlig frei weiter Probleme kreieren könnten.
Andere Meinung
Diese ganze Qualifizierungsoffensive von Frau Nahles ist komplett für die Tonne.
zum BeitragEine meiner Bekannten arbeitet bei der Arbeitsagentur - was ich dort aus erster Quelle erfahre macht die ganze Brisanz der Thematik deutlich.
Dieses Programm ist eine reine Geldverbrennungsmaschine ohne Nutzen.
Andere Meinung
[Re]: dieses Land hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem
zum BeitragAndere Meinung
Wenn das in dieser Legislaturperiode nichts mit der Kindrgrundsicherung wird, dann ist das in vorderster Linie die Verantwortung von Frau Paus.
zum BeitragWie kann man ein Gesetzentwurf nur so gnadenlos schlecht vorbereiten?
Warum löst Sie offensichtlich gewordene Schwachpunkte nicht kurzfristig auf?
Warum werden Nachfragen und Gesetzesanpassung nicht mit hoher Geschwindigkeit beantwortet bzw. vorgenommen?
Andere Meinung
[Re]: Man kann nur hoffen, dass dies nicht der Fall ist. Die FDP ist die einzige Partei in der Koalition, die hier noch einigermassen für Stabilität sorgt.
Andererseits kann ich Frau von Treuenfels-Frowein verstehen.
zum BeitragIn Ihrer Erklärung für den Wechsel teilte Sie als Gründe ja mit, dass Sie das schwache Rückgrat der FDP gegenüber SPD und Grünen nicht länger mittragen kann.
Andere Meinung
[Re]: Wir sind nicht im Krieg mit Russland
zum BeitragAndere Meinung
Die Programme der Ampelregierung müssen in der nächsten Legislaturperiode eh wieder alle rück-abgewickelt werden.
zum BeitragDann kann die Ampel ja gleich auch selbst damit anfangen.
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[Re]: Sorry - das ist keine Verteuerung sondern lediglich eine Reduktion der Subvention.
zum BeitragBishr werden die ca. 10 Mio Tickets mit insg. €1,5 Mrd vom Bund und €1,5 Mrd von den Ländrn subventioniert - also mit ca. €300,- pro Ticket.
Das ist Geld, welches von Steuerzahlern aufgewendet wird.
Andere Meinung
Die Hauptaufgabe von Herrn Habeck als Wirtschaftsminister ist die Sorge für eine stabile Wirtschaftsentwicklung.
Doch gerade da versagt er in dramatischer Art und Weise:
162 Großunternehmen und bis zu 11.000 Unternehmen insgesamt haben im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz angemeldet. Das sind 30 bis 40 Prozent mehr als vor einem Jahr.
zum BeitragAndere Meinung
Das ist ja schade, ich hätte mir von einem solchen Artikel etwas mehr konkrete Angaben gewünscht.
Ich habe daraufhin mal selbst recherchiert.
Folgende Angaben konnte ich finden:
Olaf Scholz – Mercedes Benz S-Klasse
zum BeitragAnnalena Baerbock – Audi A8
Nancy Faeser – BMW 7
Andere Meinung
"Es soll eine Behörde bestimmt werden, die Beschwerden entgegennimmt und Verstöße gegen die Vorgaben sanktioniert."
>> Der Behörden- und Bürokratiewahnsinn greift weiter um sich.
zum Beitrag>> Die haben nichts gelernt!
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Nun ja - zwei Ideologen treffen aufeinander - der eine von Rechts, die andere von Links.
zum BeitragWas soll man davon halten?
Andere Meinung
Das ist unglaublich - jetzt hat sich Hubertus Heil doch wieder durchgesetzt.
zum BeitragSo wird das nichts.
Das wird bei den nächsten Wahlen Konsequenzen nach sich ziehen.
Andere Meinung
[Re]: Genau - TAZ ist einer der wesentlichen Protagonisten der Ost-West-Debatte.
Dabei dürfte mittlerweile mehr als klar sein, dass die kritischen Pole mittlerweile ganz andere sind.
Auf der einen Seite die großen Städte, mit hohen Durchschnittsgehältern, super Infrastruktur angefangen von Nahverkehr über Schulen bis hin zu Ärzten - aber auch einem deutlichen Mangel an Wohnungen,
auf der anderen Seite die ländlichen Gegenden mit dem Gegenteil bei all den oben aufgeführten Parametern.
Interessant ist, wie sich die Position der Grünen bei diesen Diskussionen verschoben hat. Bei der damaligen Ost-West-Debatte standen Sie eindeutig auf der Seite der Schwächeren.
zum BeitragDiesmal sind die Grünen eindeutig auf der Seite der Stärkeren. Sie vertreten das städtische Grünen-Klientel und kämpfen für
- günstigere Tickets für Nahverkehr - der ländliche Raum hat davon wenig
- günstigere Mietwohnungen - das geht am Problem des ländlichen Raums vorbei
- ...
Andere Meinung
"Ab Juni 2025 sind digitale Hürden keine Option mehr: Als Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird der European Accessibility Act (EAA) ins nationale Recht überführt und Unternehmen, die die Vorgaben nicht erfüllen, sanktioniert."
Ja wahnsinn - das wars dann wohl mit den Treueschwüren der Politiker Bürokratie abzubauen.
zum BeitragWie soll ein kleines start-up Unternehmen in dem immer dichter werdenden Regulierungsdschungel sicherstellen, dass es alle Vorgaben einhält.
Ich würde wirklich mal gerne einen der verantwortlichen Politiker über all die CE-Regulierungen befragen. Ich bin mir sicher, dass da so gut wie keine Kenntnisse vorliegen. Diese alleine untergliedern sich ja schon in 12 Einzelregulierungen von denen jede Einzelne ein gewaltiges Buch darstellt. Jedes dieser "Bücher" wurde daraufhin in eine Menge separater nationaler Gesetze überführt.
Wenn die gesetzgebenden Politiker da nicht mehr durchblicken - wie will ein einzelner Unternehmensgründer sicher gehen, dass er keinen Rechtsbruch begeht.
Und jetzt noch diese neue Regel!
Das ist reine Wirtschaftsverhinderungspolitik - sonst nichts!
Andere Meinung
Es ist gut, dass sich Firmen rückbesinnen, dass Sie eine größere Verantwortung haben.
zum BeitragEs gilt sicherzustellen, dass das Unternehmen nachhaltig im Markt erfolgreich bleiben und damit weiter eine wichtige Rolle übernehmen und eine Stütze unseres Sozialsystems bleiben.
Dies wird nicht funktionieren wenn man wie die letzten 2 Jahre pssiert einfach blind den ideologischen Vorgaben der Regierung folgt.
Andere Meinung
Richtiges und wichtiges Thema.
Gerade die Ampelregierung - allen voran die Grünen hatten sich ja für Verschärfungen stark gemacht, um die Anzahl der Flüge einzudämmen.
Insbesondere Kurzstreckenflüge sollten komplett abgeschafft und diese Strecken durch die Bahn bedient werden. Des Weiteren kämpfen die Grünen seit vielen Jahren für strikte Nachtflugverbote an unseren Flughäfen.
All dies scheint nicht für Mitglieder der Ampelregierung zu gelten.
Am Frankfurter Flughafen gilt zwischen 23 und 5 Uhr ein striktes Nachtflugverbot. Olaf Scholz und Annalena Baerbock flogen dennoch nach dem EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz nach 23:00 Uhr ab und umgingen damit das Nachtflugverbot.
Das Schlimmste dabei: Der Flug von Annalena Baerbock ging von Frankfurt nach Luxemburg - Luftlinie 184,36 Kilometer.
Echt jetzt?
zum BeitragAndere Meinung
Die Sozialdemokraten haben das falsche Personal, die falsche Programmatik und den falschen Koalitionspartner.
Personal: Nur ein paar Beispiele - Selbst unter Mitgliedern der SPD dürfte es mittlerweile unbestitten sein, dass Olaf Scholz nicht führen kann. Aufgrund der diversen Finanzskandale aus Hamburg ist er auch unabhängig davon nicht tragbar. Eine weitere Unart beim Personalmanagement der SPD ist es unqualifiziertes Personal ohne praktische Berufserfahrung in Spitzenpositionen zu bringen (e.g. Kühnert und Esken). In dem Maße kommen da nur noch die Grünen mit.
Programmatik: Die SPD ist nicht mehr der Vertreter des Arbeiters. Mittlerweile wird sie von der Bevölkerung als der Vertreter des Arbeitslosen gesehen. In den 90ern ds letzten Jahrhundert wäre das mit über 5 Mio Arbeitslosen vielleicht noch eine Erfolgsformel gewesen. Heute bei unter 3 Mio Arbeitslosen aber nunmal nicht mehr.
Koalitionspartner: Die Grünen sind nicht von ungefähr die unbeliebteste Partei der Koalition mit dem größten prozentualen Stimmenverlust bei der Europawahl. Arroganz, Überforderung und Realitätsferne beim grünen Spitzenpersonal lässt dort nur noch einen kompletten Neustart als mögliche Lösung zu.
zum BeitragAndere Meinung
Ich sehe das definitiv andersherum.
Wenn die Regierung welcher politischen Richtung auch immer diese €380 Mrd gehabt hätte, dann wäre dies für sinnlose Wahlgeschenke ausgegeben worden. Sinnvoll investiert wäre dies ganz bestimmt nicht worden.
Glauben Sie nicht?
Ein einfacher Blick in die jüngste Vergangenheit hilft:
Wir haben seit 2007 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart und seit 2013 240 Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Davon ist fast nichts in Investitionen gegangen, sondern in Konsum und kurzfristige Beglückung.
Mehr Steuern ändern daran auch nichts.
Dann lasse ich das lieber bei den Privaten - gerne auch bei den Reichen und Superreichen. Die Investieren und helfen letztendlich damit der ganzen Gesellschaft.
zum BeitragDie Regierung tut das dagegen mit Sicherheit nicht.
Andere Meinung
[Re]: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass er bei BSW als Mitglied aufgenommen würde. BSW ist bei der Aufnahme neuer Mitglieder sehr wählerisch.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Da liegen Sie leider falsch.
zum BeitragDie Fachdisziplinen von Ingenieuren sind doch deutlich breiter gespannt als die reine Entwicklung. Neben Teilen der Grundlagenforschung wie bspw. Materialentwiclung und der eigentlichen Konstruktion oder Produktentwicklung geht es Ingenieuren auch um die Konzipierung und den Aufbau der Produktion - beispielsweise über die Gestaltung und den Aufbau automatisierter Produktionsanlagen. Aber auch jenseits der Produktherstellung gibt es Ingenieursdisziplinen bspw. bei der Optimierung von Service sowie dem Recycling.
Andere Meinung
Insgesamt zeigt die CDU/CSU aktuell ein recht überzeugendes Bild - sowohl programmatisch als auch personell.
Da kann man Herrn Merz und Herrn Söder nur gratulieren wenn man daran denkt aus welchen Tiefen man die Partei nach den Merkeljahren herausarbeiten musste.
Klarer Beleg für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der aktuelle Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zur CDU.
zum BeitragAndere Meinung
Ich bin für eine sofortige Einstellung des €49,- Tickets.
zum Beitrag1) Die tickets werden von Bund und Ländern mit jeweils ca. €300,- bezuschusst. (€1,5 Mrd vom Bund und €1,5 Mrd von den Ländern aufgeteilt auf ca. 10 Mio Tickets). Das sind die vordergründigen Fakten - In der Praxis zahlen wir alle das über unsere Steuern.
Ich bin nicht bereit einen erheblichen Teil meiner Steuern zur Vergünstigung von Bahntickets anderer Leute aufzuwenden.
2) Die Unzufriedenheit der Bahnticketnutzer über den Preis dieses tickets macht mich ehrlich gesagt mehr als wütend. Statt den Steuerzahlern Danke zu sagen für die €300,- Bezuschussung wird man letztendlich noch beschimpft. Vor dem Hintergrund plädiere ich eindeutig dafür die Bezuschussung ganz zu streichen.
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[Re]: Da liegen Sie leider falsch.
zum BeitragEs gibt einen massiven Engpass an Ingenieuren in der Rüstungsindustrie.
Einfach mal die Stellenanzeigen der betreffenden Firmen anschauen - das hilft!
Andere Meinung
... und immer wieder das gleiche intuitive Denkmuster: Wie kann man sich taktisch aufstellen um den Wählerwillen zu verhindern?
Leute - das wird nichts bringen - das führt wie wir nun mehrfach gesehen haben zum Gegenteil.
zum BeitragDas führt dazu, dass die Wähler sich gerade extra nach rechts aussen orientieren.
Andere Meinung
Das ist seit langem mal eine weise Entscheidung der SPD.
zum BeitragDie letzte Mitgliederbefragung hat ja erst zu dem SPD-Desaster geführt. Damals wurde tatsächlich mehrheitlich für Frau Esken als SPD-Vorsitzende gestimmt.
Andere Meinung
[Re]: Wie soll ich das verstehen?
zum BeitragSie sind damit grundsätzlich gegen die Produktion von Waffen?
Ihnen ist ja wohl klar, dass dies für Schurkenstaaten und Verbecher kein Hindernis darstellt.
Andere Meinung
[Re]: Dann verfolgt ein Landwirt auch nur reine Profitinteressen und hat kein Interesse an der Produktion von Nahrungsmitteln?
Ein Uni-Professor hat ebenfalls nur Profitinteresse und kein Interesse an der Qualifizierung der Studierenden?
Ein Pfarrer hat ebenfalls nur Profitinteresse und kein Interesse an der Seelsorge der Pfarrgemeinde?
Ein Sozialarbeiter hat ebenfalls nur Profitintersse und kein Interesse an dem Wohlergehen von Sozialschwachen?
Warum soll Ihre These nun exakt und nur auf Mitarbeitende und Eigentümer der Rüstungsindustrie zutreffen?
zum BeitragEien gewisse Voreingenommenheit kann man da schon erkennen.
Andere Meinung
"Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter" - Nein - das stimmt einfach so nicht.
zum BeitragRichtig ist, dass Mitglieder der Regierung zunehmend martialisch über regulatorische Asylpolitikmaßnahmen sprechen.
Real passiert ist da bisher so gut wie nichts - die Bevölkerung erwartet von dieser Regierung dazu auch nichts.
Andere Meinung
Auch Singapur konnte sich früher der Unterstützung durch die USA gewiss sein - ob sie nun Teil der NATO ist oder nicht.
zum BeitragIm Gegensatz zu Deutschland hat Singapur nun aber seine Lehren aus einer Trump Präsidentschaft gezogen. In Anbetracht der zunehmenden chinesischen Allmachtsphantasien muss der Staat nun auch selbst mehr in Verteidigung investieren. Eine Aggression Chinas gegenüber Singapur würde dort die Ärmsten und die Mittelschicht treffen. Reiche und Superreiche sind ausreichend mobil, so dass sie sich der Gefahr entziehen können.
In Deutschland hört man leider nur starke Töne wenn es um die Stärkung der Bundeswehr geht. Eine real beobachtbare positive Entwicklung liegt bisher ja noch nicht vor und ist mit dieser Regierung auch nicht zu erwarten.
Es ist wirklich erschreckend, dass unsere Regierung auch bei diesem Thema wieder einmal vor allem die Ärmsten und die Mittelschicht in Gefahr bringt.
Es tut dagegen gut zu sehen, dass wenigstens unsere deutsche Rüstungsindustrie sich dafür einsetzt Singapur zu helfen.
Andere Meinung
Was bitteschön ist verwerflich an einem Investor, der auch an Waffenproduktion beteiligt ist?
zum BeitragIst es jetzt plötzlich nicht mehr legitim, dass sich die Ukraine verteidigt?
Darf es weiter erlaubt sein, dass diese Verteidigungswaffen dann auch produziert werden?
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Mieten sind seit 2018 um 5,5% gestiegen
zum BeitragDamit deutlich unter der Inflationsrate
Nun damit wird klar warum niemand mehr baut.
Das ist dann wohl das nächste Thema, welches von der Ampelregierung versemmelt wurde.
Solnge sich Bauen nicht lohnt wird auch nicht gebaut!
Andere Meinung
Ein Gesetz aus einer Zeit in der die Ampelregierung noch völlig ideologisiert gehandelt hat. Mittlerweile fängt Sie an zu verstehen, dass viele dieser Maßnahmen und Programme einfach nicht gut sind. Mittlerweile versteht Sie dass der allergrößte Teil der Bevölkerung anderer Meinung ist.
zum BeitragMittlerweile lernt die Regierung dazu - leider viel zu spät und viel zu langsam.
Andere Meinung
[Re]: Als Landwirt verdient man in Deutschland im Durchschnitt €32.700 Brutto / Jahr.
Laut statistischem Bundesamt beträgt dagegen das durchschnittliche Bruttoeinkommen aller deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen €51.900,-
Dazu kommt die deutlich überdurchschnittliche Arbeitszeit in der Landwirtschaft. Diese wurde im Durchschnitt mit 49,9h/Woche für Männer und 45,3h für Frauen ermittelt.
Ich frage mich wie man hier von Besserverdienern sprechen kann.
zum BeitragFür mich ein klarer Fall von Polemik - Fakten helfen da manchmal die Realität zu erkennen.
Andere Meinung
die einseitigen Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern sind nicht nachvollziehbar.
zum BeitragEin verfassungswiedriger Haushalt welcher unfachmännisch mit Tricks erstellt wurde sollte zu großen Teilen zu Lasten einer einzigen Berufsgruppe in Ordnung gebracht werden - den Bauern.
Vor diesem Hintergrund ist der Hochmut der SPD- und Grünenpolitiker nicht mehr nachvollziehbar.
Andere Meinung
[Re]: Ja - Wahnsinn
Freiburg: 2%
Heidelberg: 1%
Ein so großer Abstand zum Bundesdurchschnitt oder gar zu den besten Landkreisen lässt sich auch nicht annähernd mit "musealer Altbau mit Landhauscharme" erklären.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Nee - so geht das leider nicht.
zum BeitragDeutschland muss sich auch darum kümmern, dass wir hier globl wettbewerbsfähig bleiben.
Sonst tut sich mit den globalen Klimawandelbemühungen gleichmal gar nichts.
Andere Meinung
... und die Ampel in der Summe hat weniger als ein Drittel der Bevölkerung hinter sich - trotzdem hat sie nicht die Größe zurückzutreten
zum BeitragAndere Meinung
Wir brauchen wirklich nicht mehr Geld.
zum BeitragWir haben seit 2007 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart und seit 2013 240 Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Davon ist fast nichts in Investitionen gegangen, sondern in Konsum und kurzfristige Beglückung.
Mehr Steuern ändern daran auch nichts.
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[Re]: JOBA - nur falls Sie denken, dass ich Ihnen antworte.
zum BeitragIch habe Ihnen geantwortet - leider wurde diese Antwort wieder einmal von der Redaktion geblockt.
Andere Meinung
Krass - wenn man bedenkt an wievielen Stellen wir hier mittlerweile eine vergleichbare Situation vorfinden wie in einem Drittweltstaat:
zum Beitraga) Die wirtschaftliche Entwicklung
b) Auflehnung der Gneration Z gegen die Regierung (sh. unsere Europawahl)
...
Andere Meinung
[Re]: Vorstände und Aufsichtsräte sind nunmal für die Dinge ihres Unternehmens persönlich haftbar. Das ist bei Mitarbeitern nur in Ausnahmefällen der Fall.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Ah - Sie glauben also, dass das Auto von anderen Verkehrsmitteln ersetzt wird, genauso wie die Kohle durch andere Energiequellen ersetzt werden soll?
Das wird nun aber leider nicht eintreten.
zum BeitragWas wahrscheinlich zutrifft ist, dass der Verbrennermotor im Auto durch den Elektroantrieb ersetzt wird - nicht aber ds Auto in Gänze.
Andere Meinung
[Re]: Die Justiz hat zum Thema Demokratie und AFD bisher überhaupt nichts geurteilt.
zum BeitragDas Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AFD Bundespartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein um sie bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können. Eine Demokratiefeindlichkeit der AFD Bundespartei ist damit ausdrücklich nicht nachgewiesen.
Bei den Landesverbänden der AFD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht dies tatsächlich etwas anders aus. Die Landesverbände wurden dort in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Hier hat die Partei tatsächlich Arbeit vor sich um dies auszuräumen.
Andere Meinung
[Re]: Das ist ja eine interessante Definition von Demokratie: "Die Demokratie, die u.a. Vielfalt vorsieht".
zum BeitragHier zeigt sich m.E. der zentrale Knackpunkt an dem sich die politischen Ränder reiben.
Nach Ihrer Definition ist es also nur dann eine Demokratie, wenn die Mehrheit in Ihrer Richtung denkt und ebenfalls Vielfalt anstrebt?
Ich habe mir soeben nochmals eine Reihe von Definitionen des Begriffs Demokratie durchgelesen. In jeder dieser Definitionen wird von Bürgerteilhabe, Partiziation an der Entscheidungsbildung etc. geschrieben, aber niemals darüber, dass das Ergebnis "Vielfalt" sein muss.
Die Mehrheitsmeinung mag manchmal inhuman sein wie man dies am Beispiel der Schweiz sieht - es ist aber trotzdem Demokratie.
Andere Meinung
Das Schild, welches die Dame vorne im Bild trägt ist ja schon interessant: "Demokratie ist alternativlos".
zum BeitragWo wurde das Bild aufgenommen? Auf einer Anti AFD Demo?
Im Grundsatzprogramm der Partei sind insgesamt 14 Themen aufgelistet und detailliert.
Mit Nummer 1 gleich zu Beginn aufgeführt steht da "1. Demokratie und Grundwerte".
Hier sind Forderungen aufgelistet wie "Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild", "Freie Listenwahl und freies Mandat" sowie "Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk".
Man kann der AFD viel vorwerfen - ich bin definitiv kein Fan und Unterstützer der AFD.
Aber Demokratiefeindlichkeit gehört sicherlich nicht dazu.
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[Re]: Ich habe mir das Parteiprogramm der AFD tatsächlich mal durchgelesen.
zum BeitragKomisch - von einer geplanten Reduzierung von Pubs, Treffpunkten und Musik in Chemnitz habe ich dabei gar nichts gelesen.
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[Re]: Wrum bitteschön soll es keine automobilnahen Studiengänge mehr geben?
zum BeitragSollen wir nun einfach kampflos alle automobilnahen Arbeitsplätze China überlassen?
Die Anzahl der Autos reduziert sich damit noch nichtmal um Eins.
Die mit der Entwicklung und der Herstellung einhergehenden Steuereinnahmen werden jedoch implodieren und damit unsere Fähigkeit unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten.
Andere Meinung
[Re]: sehr gut auf den Punkt gebracht
zum BeitragAndere Meinung
Hmm - komisch - warum wählt die Mehrheit in diesen Ländern dann überwiegend konservativ und rechts?
zum BeitragAndere Meinung
Ich baue und hoffe auf Herrn Lindner und kann ihm nur zurufen "bleiben Sie standhaft".
zum BeitragDas Land verlässt sich auf Sie!
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Seit langem wieder mal ein vernünftiger Vorschlag aus der Politik
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: klar - das Unternehmen investiert.
Wie wärs mit folgendem "völlig aus der Luft gegriffenen Szenario":
Das Betriebsergebnis verbleibt im Unternehmen und wird reinestiert in ... einen Unternehmenskauf.
Nun ist der Sitz und die Steuerpflicht des Tochterunternehmens zufälligerweise nicht in Deutschland sondern in sagen wir mal Singapur.
Als Aufsichtsräte der Tochtergesellschaft sind zufälligerweise die Vorstände des deutschen Mutterkonzerns eingetragen. Diese haben in unserem fiktiven Beispiel ihren Wohnsitz ebenfalls im Ausland.
Als Aufsichtsratsvergütung für die Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft fliesst nun eine direkte Vergütung an diesen "unabhängigen Aufsichtsrat" ...
Nur mal so ganz fiktiv. ...
zum BeitragJa - alle Erträge werden reinvestiert.
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Gasfunde in der Nordsee wären doch eine tolle Nachricht.
zum BeitragDeutschland ist als Industrieland extrem von Rohstoffen abhängig.
Jeder kleine Schritt diese Abhängigkeit zu reduzieren hilft.
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[Re]: Ganz einfach - das Geld soll in wesentlichem Maße in der Firma verbleiben.
zum BeitragEs soll nicht über Dividenden an Gesellschafter fliessen.
Die Steuer auf die Dividendenzahlung wird dem Staat fehlen.
Andere Meinung
Die FDP wird dieser Gesellschaftsform vielleicht zustimmen - aber auf GAR KEINEN FALL die SPD, die Grünen oder die Linken.
zum BeitragDer Staat erhält bei diesem Modell logischerweise deutlich weniger Steuern.
Andere Meinung
[Re]: Nur dass Staaten, Staatsbürokratien und Regierungsapparate nunmal die schlechtsten Anlageberater sind die man sich wählen kann.
zum BeitragKlares Nein - ich lasse mein hart verdientes Geld nicht von solchen Leuten anlegen. Da sorge ich schon selbst dafür und damit auch für ein wirkliches Fortkommen für diese Gesellschaft.
Andere Meinung
Dann wird Herr Scholz von ihm lernen, dass man auch mal seinen Mund aufmachen kann und Probleme auch mal anpacken kann
zum BeitragAndere Meinung
"EM-Familypaket von Aldi, berichtete er mir stolz. – Wie schön, hüstel, hüstel. So hatte ich mir das mit der Integration eigentlich nicht vorgestellt ..."
Wie schön, dass die Welt bunt ist und es unterschiedliche Geschmäcker gibt.
zum BeitragNein - es müssen nicht alle Ansichten stramm nach links-grünen Geschmäckern ausgerichtet sein.
Andere Meinung
[Re]: Absolut einverstanden für die Gebote 4 - 10. Diese stellen einen allgemeinen Rahmen für das Zusammenleben in der dortigen Kultur dar. Jeder der hinzieht sollte sich daran orientieren, das muss man als Integrationswillen von Zuwanderern erwarten können.
Nicht zutreffend ist dies dagegen für die ersten drei Gebote:
1) Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
2) Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren.
3) Du sollst den Tag des Herrn heiligen.
Die USA sind zumindest formal betrachtet offen für alle Religionen. Des Weiteren sollte auch dort freie Meinungsäußerung gelten. Demnach passen die ersten drei Gebote in Klassenzimmern nicht.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: volle Zustimmung
zum BeitragAndere Meinung
Eine der wenigen wirklich guten Ministerinnen dieser Regierung unter Beschuss von den Ideologen.
zum BeitragDas wird einer der finalen Sargnägel dieser Regierung sein.
Andere Meinung
Sie geben dem Bundeskanzler eine Woche mehr Zeit ... wie gnädig!
zum BeitragAndere Meinung
Sozialdemokraten in Norwegen - dort unter dem Namen "Arbeiterpartei" bekannt.
Seit 2009 verliert die Partei Wähleranteile. Bei der Kommunal- und Fylketingswahl (Provinzwahl) im September 2019 erreichte sie das schlechteste Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei der von ihr gewonnenen Stortingswahl 2021 erzielte die Partei so wenige Stimmen wie seit 2001 nicht mehr.
Also so ziemlich die gleiche Situation wie in Deutschland.
zum BeitragDie Sozialdemokraten regieren total an den Interessen der Bevölkerung vorbei - sowohl hier als auch in Norwegen.
Andere Meinung
[Re]: Völlige Zustimmung!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: solche Forderungen halte ich mit Verlaub für mehr als unseriös. Die Forderung wäre gut, wenn gleichzeitig angegeben würde wie man dies kurzfristig zu finanzieren gedenkt und was man an anderer Stelle dafür einsparen möchte. Ein Verweis auf die Langfristrendite reicht mir da nicht aus. Die Maßnahmen müssen kurzfristig finanziert werden. Ein lapidarer Verweis auf Schuldensteigerung oder Erhöhung der Steuern ist ebenfalls unseriös - jeder weiss, dass sie das in einer wie immer gearteten Koalition nicht durchbekommen. Funktionieren wirds nur, wenn man bereit ist bei anderen eigenen Projekten Abstriche zu machen.
zum BeitragAlso - Futter bei die Fische - was seid ihr dafür bereit aufzugeben?
Andere Meinung
Nachrichten von heute aus Australien: "The federal Coalition has confirmed it will dump Australia's commitment to reduce emissions by 43 per cent by 2030, arguing it is unachievable."
zum BeitragAndere Meinung
Die Brandmauer wurde 2008 in Hessen durch die SPD eingerissen
zum BeitragAndere Meinung
endlich mal eine vernünftige Initiative aus dem Wirtschaftsministerium
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Die FDP stänkert nicht irrational.
zum BeitragWir können froh sein, dass die FDP Teil der Ampelregierung ist.
Sie ist die einzige Stimme der Vernunft.
Andere Meinung
[Re]: ???
zum BeitragWarum um Gottes Willen hätten Immobilien- und Investmentkonzerne ihm DAFÜR danken sollen?
Herr Kohl hat ihnen damit eine Möglichkeit genommen in einer bestimmten Art und Weise zu investieren! Er hat die Möglichkeiten ihres Handelns beschränkt - weiter nichts!
Andere Meinung
"Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeitet, werden sie auch für die Wählerinnen und Wähler unattraktiv"
Wahnsinn - der Mann hat nichts gelernt - Nichts!
Was ist denn hier in den vergangenen Jahren passiert?
zum BeitragDie demokratischen Parteien haben es abgelehnt mit der AFD zusammenzuarbeiten. In der Konsequenz haben sich Wähler wahrscheinlich aus einer Trotzreaktion noch mehr der AFD zugewandt!
Andere Meinung
[Re]: Medienboykott wäre auf jeden Fall wichtig.
zum BeitragUnabhängig davon sollte der Platz von der Polizei aber auf jeden Fall geräumt werden.
Andere Meinung
Die Strategie der Ampelregierung zur Einhaltung der Klimaziele ist nicht zielführend.
zum BeitragDie gewählte Vorgehensweise ist die stetige Verschlechterung von Standortbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Durch den daraus resultierenden Wegzug von Firmen ins Ausland lässt sich auch eine Verbesserung des CO2 Ausstosses nachweisen.
Leider a) reicht dies nicht aus und b) bringt dies aus globaler Sicht überhaupt nichts.
Andere Meinung
Leute, ihr verlangt hier alle höhere Steuern von der Lufthansa.
zum BeitragDann lasst uns mal in die Bilanz vom 31.12.23 schauen.
Aufgeführt wird dort eine Bilanzsumme von €45,32 Mrd.
Das Eigenkapital wird mit €9,71 Mrd beziffert - also einer Eigenkapitalquote von 21,4% - nicht gerade viel! Für schlechte Jahre sollte die Gewinnrücklage von derzeit €2,51 Mrd durchaus aufgestockt werden. Parallel wollen Aktionäre verständlicherweise zumindest eine gewisse Rendite Ihrer Einlage sehen. Mit 4,65% liegt die Dividende dort in Anbetracht des Anlagerisikos beileibe nicht hoch.
Im guten Jahr 2023 wurde ein Gewinn nach Steuern von €1,689 Mrd erwirtschaftet.
Also: Wieviel wollt Ihr davon nun noch für höhere Steuern abziehen?
Viel geht da nicht mehr!
Offensichtlich wollt ihr lieber, dass die Gesellschaft ausser Betrieb geht.
Für die Umwelt ändert sich dadurch jedoch nichts. Das Geschäft werden ausländische Gesellschaften übernehmen! Die Steuereinnahmen erhalten dann andere Staaten.
Andere Meinung
[Re]: Sie würden also lieber auf die €10 Mrd verzichten und die Unternehmen schliessen - na toll!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Die Gewinn- und Verlustrechnungen dieser Unternehmen sind im Gegensatz zu den UBA Berichten durch unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüft. - und a, ich habe mir diese GuV's angeschaut.
zum BeitragAndere Meinung
Kurzer Faktencheck:
Die Deutsche Airline-Industrie ist zahlenmässig von der Lufthansa dominiert.
Ich habe daher der Einfachheit halber einfach mal auf der Investor-Relations-Seite das Konzernergebnis 2023 geprüft. Dies ist durch einen externen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft.
Der Umsatz betrug in 2023 €34,5 Mrd.
zum BeitragDer Materialaufwand betrug €20,4 Mrd.
Abzüglich der damit gezahlten €3,9 Mrd Vorsteuer hat das Unternehmen damit Umsatzsteuern in Höhe von €2,7 Mrd gezahlt.
An Personalkosten wurden €8,3 Mrd ausgezahlt. Davon wurden ca. €1,74 Mrd an Sozialaufwendungen und €1,68 Mrd an Einkommensteuern entrichtet.
Letztendlich wurden darüberhinaus €380 Mio an Ertragssteuern gezahlt.
Der verbleibende Gewinn nach Steuern betrug €1,689 Mrd.
In der Summe hat Lufthansa damit €6,5 Mrd an Steuern und Abgaben geleistet.
Für die deutsche Airline-Industrie dürfte dieser Wert demnach bei ca. €10 Mrd liegen.
Damit steuert die Airline-Industrie erheblich zum Gemeinwohl bei.
Eine ausserordentliche Subvention wurde 2023 nicht geleistet. Eine solche finanzielle Unterstützung war in der Corona-Krise sicherlich gegeben. Die gezahlten Beträge wurden jedoch mit Rendite zurückgezahlt
Andere Meinung
[Re]: Was habt ihr alle immer für ein Problem mit Industrie?
zum BeitragIndustrie ist etwas gutes - Industrie zahlt für unseren Sozialstaat!
Andere Meinung
[Re]: Die GuV dieser Unternehmen ist auch eine sehr gute Quelle - nachzulesen auf den Investor Relations-Seiten der Unternehmen.
zum BeitragAndere Meinung
Egal - alles andere als SPD oder Grüne ist auf jeden Fall eine Verbesserung
zum BeitragAndere Meinung
Ich bin froh, dass wir Herrn Lindner in der Regierung haben
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sorry - da wird nichts "bezuschusst".
zum BeitragDiese Industrieunternehmen zahlen massiv Steuern und finanzieren damit unser Sozialsystem!
Andere Meinung
Spitzensteuersatz von 22%.
zum BeitragWow - das hätte ich auch gerne.
Offensichtlich kann der russische Staat deutlich besser mit Geld umgehen als die Ampel hier.
Andere Meinung
Die Attacke auf Marie Kollenrott ist furchtbar und aufs schärfste zu verurteilen. Man kann hier wirklich nur hoffen, dass der Attentäter auf einen Richter Gnadenlos trifft.
zum BeitragBei der Berichterstattung wundert mich allerdings, warum hier immer nur über Attentate auf linke Politikvertreter geschrieben wird. Warum wurde beispielseise nicht über die körperliche Attacke auf den AfD-Politiker Mario Kumpf Anfang dieser Woche in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf berichtet?
Statistisch betrachtet erleiden Politiker der Grünen Partei zwar die meisten verbalen Attacken. Körperliche Attacken finden dagegen am häufigsten gegen Politikern der AFD statt.
Es muss für uns Demokraten selbstverständlich sein solcherlei Attacken gegenüber jegliche Politiker deutlich abzulehnen - egal gegen welchen Teil des politischen Spektrums sich dies bezieht.
Andere Meinung
[Re]: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist in Deutschland der kleinste Teil der Asylantragstellenden bzw. Ukrainern mit Arbeit beschäftigt. In Dänemark arbeiten bspw. ca. 70% der dort lebenden Ukrainer - in Deutschland liegt diese Quote bei unter 20%.
zum BeitragUnsere Ampelregierung hat mittlerweile erkannt, dass hier generell gehandelt werden muss.
Mein Punkt bezieht sich nun auf die Arbeitsstellen bei denen diese Personen bevorzugt in Einsatz gebracht werden sollten. Für die Gesellschaft in der Summe ergibt sich ein hoher Nutzen beim Einsatz im Bauhaupt- und -nebengewerbe.
Andere Meinung
Der einzige Weg ist
zum Beitraga) Steigerung der Quote zu der Zugezogene und Bürgergeldempfänger im Bausektor wertschöpfend tätig werden,
b) Reduzierung sämtlicher baubezogener Mehrwertsteuern auf Null,
c) Reduzieren der Einkommensteuern im Bausektor auf Null,
d) Volle Abschreibemöglichkeiten von Bauinvestitionen im ersten Jahr und letztendlich
e) der Rückbau des neuen Bauministeriums
Andere Meinung
[Re]: Wirtschaftsentwicklung - und damit die Fähigkeit der Gesellschaft den Sozialstaat zu finanzieren ist der Maßstab
zum BeitragAndere Meinung
Es ist der Sunak-Regierung hoch anzurechnen, dass sie die britische Wirtschaft trotz BREXIT im Vergleich zur deutschen Wirtschaft nach vorne gebracht hat.
zum BeitragDies zeigt umso mehr welches Niveau an Versagen bei der Ampelregierung herrscht.
Andere Meinung
Wir können uns Hyperreiche nicht leisten?
Wir brauchen die nicht?
Das Gegenteil ist der Fall - die brauchen uns nicht!
zum BeitragAndere Meinung
Sie sagt, dass Sie nicht um jeden Preis mit der CDU kooperiert?
zum BeitragIch hoffe doch mal, dass die CDU da eine klarere Position bezieht und eine Kooperation mit den Grünen auf jeden Fall ablehnt.
Andere Meinung
Bevor Sie die Verbündeten aufruft sollte sie doch zuerst einmal mit Herrn Scholz sprechen.
zum BeitragEr ist ja wohl der größte Verhinderer wenn es um Luftabwehr geht.
Andere Meinung
[Re]: einfach mal ne ungeprüfte Behauptung in die Welt gesetzt!
zum BeitragFakten: Fehlanzeige!
Da ist kein Unterschied zu Verschwörungstheorie-Gruppierungen wie Q.
Andere Meinung
[Re]: Der Staat kann es nicht - besonders dann nicht wenn Ideologen ohne Ausbildung und ohne Berufserfahrung am Werk sind.
zum BeitragDann kümmere ich schon lieber selbst drum und überlass die Themen nicht dem Staat.
Andere Meinung
Mehr Härte wird dann wahrscheinlich nur dann wieder an den Tag gelegt wenn es um Straftaten gegen linke Politiker geht.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Dann hätten die Grünen aber auch Fachkräfte in ihren Reihen gebraucht die dieses Thema bearbeiten können. Ein Jahr Völkerrechtsstudium oder Erfahrung im Schreiben von Kinderbüchern reicht da nicht.
zum BeitragAndere Meinung
Der Fehler liegt nicht bei Schönefeld sondern bei all den anderen Kommunen in Deutschland.
zum BeitragSenkt Gewerbesteuersätze und Hebesätze auf ein vernünftiges Maß und das Problem wird sich erledigt haben.
Andere Meinung
[Re]: Der Staat kann es nicht - besonders dann nicht wenn Ideologen ohne Ausbildung und ohne Berufserfahrung am Werk sind.
zum BeitragDann kümmere ich schon lieber selbst drum und überlass die Themen nicht dem Staat.
Andere Meinung
Das Schicksal der deutschen Taxibranche ist hausgemacht.
zum BeitragIm Ausland nehme ich beruflich des öfteren ein Taxi. In fast allen anderen Ländern stimmt das Preis-Leistungsvehältnis. Dies führt dazu, dass dort deutlich breitere Bevölkerungsgruppen auf das Taxi zurückgreifen.
Hier wurden die Kosten im Laufe der Jahre dermassen nach oben getrieben, dass sich kaum mehr jemand ein Taxi leistet. In der Konsequenz führt dies dazu, dass deutsche Taxifahrer eben mit Abstand die meiste Zeit warten und nicht fahren. Bei dem Preisniveau mute ich die Kosten hier meinem Unternehmen auch nicht zu.
Bei einer Halbierung der Preise würde die Anzahl der Fahrten sicherlich um den Faktor 3 nach oben gehen - die Wartezeiten entsprechend nach unten.
In der Summe würde sich das für Taxiunternehmen auf jeden Fall lohnen.
Andere Meinung
[Re]: Ohne die Klattens dieser Republik würde hier alles den Bach runter gehen
zum BeitragAndere Meinung
Der Bund hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.
zum BeitragDies bleibt auch nach der neuen Steuerschätzung ein Fakt.
Andere Meinung
[Re]: entgegen der hier vorgebrachten kindlichen Vorstellung trifft dies nur für einen kleinen Teil der Wirtschaft zu - dem Teil der sich in einem reinen Binnenmarkt abspielt: z.B. Frieseurbetrieben, Handwerksbetrieben, Bäckereien etc..
zum BeitragFür Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen gilt dies nicht. Diese können Preise nicht einfach anheben. Bei diesen Unternehmen müssen die vorgeschlagenen 20,9% Personalkostensteigerung durch Prooduktivitätssteigerung oder Arbeitsplatzabbau oder Arbetsplatzverlagerung ins Ausland kompensiert werden.
Andere Meinung
[Re]: Punkt 1: Stimmt - Das durchaus üppig bezahlte Abgeordnetenmandat fordert aber auch mehr als 20 Stunden Einsatz pro Woche!
Punkt 2: Wow!
D.h. die Abstimmungn "Net Zero Industry Act (finale Abstimmung)", "Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums", "EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)", "Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)", "Verbesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen", ... sind weniger wichtig?
Wenn ich mir die Abstimmungen anschaue bei denen er sich nicht beteiligt hat zeichnet sich eher das gegenteilige Bild ab. Bei den wirklich wichtigen Abstimmungen war er abwesend!
Punkt 3: Nein - in dem Fall soll er bitteschön mit einer Enthaltung stimmen. So wie er dies bspw. am 16.4.2020 bei der Abstimmung "Europaweite Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie" getan hat.
zum BeitragAndere Meinung
Naja - der gut Mann macht es sich etwas zu einfach.
zum BeitragLaut Abgeordnetenwatch hat er von 101 Abstimmungen bei 16 nicht teilgenommen.
Eine 16% ige Abwesenheitsquote entspricht zumindest nicht dem Maßstab den ich an mich selbst anlege!
Für Herrn Semsrott scheint das in Ordnung zu sein.
Andere Meinung
[Re]: ... das ist mit der Einführung des 49 EURO Tickets weitestgehend eingeführt. Wir alle subventionieren dies seitdem mit ca. 150 - 250 EURO pro 49 EURO Ticket / Monat über unsere Steuern.
zum BeitragAndere Meinung
Diese Studie geht tatsächlich davon aus, dass Klimaschäden bei einer energischeren Verkehrswende abnehmen.
zum BeitragIch frage mich wie man auf so einen Zusammenhang kommen kann.
Bekanntermaßen machen die deutschen Emissionen ca. 1% des globalen CO2 Ausstosses aus.
Bei einem vereinfacht angenommenen linearen Zusammenhang zwischen CO2 Ausstoss und Klimaschäden könnten wir damit bestenfalls eine 1%ige Verbesserung bei Klimaschäden erreichen. Wir wissen jedoch, dass dies kein linearer Zusammenhang ist. Der Effekt ist damit noch kleiner.
Andere Meinung
[Re]: Welche wären dann bitteschön undemokratische Parteien?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Ralf Fröhlich: völlig korrekt - volle Zustimmung.
zum BeitragHerr Lindner hat Recht mit seiner Aussage, dass unsere Regierung kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.
Andere Meinung
Da kann man Herrn Lindner nur viel Kraft wünschen.
zum BeitragHerr Lindner - es ist wie Sie sagen. Dieses Land hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem!
Andere Meinung
Ich finde es hervorragend, dass hier mal jemand zu Wort kommt der Technologieentwicklung zum Thema Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften betreibt.
zum BeitragDas sind und bleiben für mich die wirklichen Klima-Aktivisten.
Es ist für mich nach wie vor schleierhaft wie dieser Begriff bisher primär verwendet wird.
Andere Meinung
Frau Prien steht dermassen weit links, dass man nun wirklich nicht sagen kann, dass Sie das Programm der CDU oder die Mehrheitsmeinung dieses Landes vertritt.
zum BeitragAndere Meinung
Sorry - hier wird den Universitäten eine völlig falsche Aufgabe zugeordnet.
zum BeitragIch war nach dem Diplom auch einige Jahre an der Uni bis ich meine Dissertation abgeschlossen hatte.
Dann muss man aber nunmal nach einem Arbeitgeber suchen, der für diese Art von Tätigkeit und Qualifikation auch Aufträge hat - in der Regel in der freien Wirtschaft.
Die dauerhaft finanzierten Stellen an den Unis sind die Professorenstellen. Jedem steht es frei sich darauf zu bewerben.
Ich halte es für völlig gerechtfertigt, dass weitere Stellen befristet gehalten werden.
Man darf nicht vergessen, dass all diese Personalkosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Andere Meinung
Was für eine lächerliche Aktion
zum BeitragAndere Meinung
SPD und innere Sicherheit!
zum BeitragDas sind ja wohl zwei einander ausschliessende Begriffe!
Andere Meinung
[Re]: Sorry - es geht hier mit nichten um die Rüstungsindustrie.
zum BeitragHier geht es um den mehr als notwendigen Aufbau der Bundeswehr!
Andere Meinung
Dass der Bundesverband für die energieeffiziente Gebäudehülle die neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie gutheisst ist sicherlich nicht verwunderlich. Immerhin ist dies ein Lobby-Verband mit Firmen, die allesamt an dem Thema Gebäudesanierung verdienen.
Diese neue EU-Richtlinie wird allerdings sichrlich nicht für mehr Sanierungen sorgen. Die letztendliche Investitionsentscheidung wird nämlich nicht von den Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes sondern von den Eigentümern der Immobilien getroffen.
zum BeitragDie zunehmenden Regulierungen rund um das Thema Immobilie, Vermierung und Bau haben eh schon dafür gesorgt, dass mittlerweile kaum mehr in Immobilien investiert wird. Ein Mehr an Regulierungen macht das nicht besser sondern schlechter.