Rinaldo

06.11.2024 , 13:14 Uhr

Netanjahu und seine rechtsextremen Partner lassen die Sektkorken knallen, ebenso wie Orban, Milei und Putin.

22.10.2024 , 21:42 Uhr

Es wird nicht klar, was Frau Quade konkret mit dem Vorwurf des "linken Antisemitismus" meint. Dies wäre aber notwendig, um das mögliche Problem anzugehen. Meint Frau Quade etwa die linke heftige Kitik an Israels Besatzungspolitik und Kriegsführung mit über 40.000 Toten und 100.000 Verletzten allein in Gaza oder die Kritik der UN an Netanjahus Eskalation im Libanon oder die Kritik an der bedingungslosen Unterstützung der Bundesregierung der israelischen rechtsextremen Politik oder die kritiklose Haltung des Zentralrats der Juden und der deutsch-israelischen Gesellschaft zum militärischen Angriff der israelischen rechtsextremen Regierung auf die UN im Libanon? Wenn dem so wäre, wäre die Kritik an Israels Politik und seiner Unterstützer für Frau Quade gleichbedeutend mit Antisemitismus. Dem widerspricht aber die Jerusalem Erklärung, die deshalb auch von den o.g. Institutionen abgelehnt wird. Wer angesichts der Massentötung durch israelisch-amerikanische Bomben die Kritik daran als Antisemitismus diffamiert, missbraucht den Begriff für machtpolitischen Spielchen im Nahen Osten auf Kosten des palästinensischen und letztendlich auch des isralischen Volkes.

14.10.2024 , 16:01 Uhr

9 von 13.000 Angestellen der UNRWA sollen in den Überfall der Hamas verwickelt gewesen sein. Das sind 0, 07 %. Dagegen wurden 226, also 1.7 % der UNRWA- Mitarbeiter von Israel in Gaza allein im letzten Jahr getötet. Dazu bezeichnet Irael die UNRWA als Terrororganisation und UN- Generalsekretär darf nicht einreisen. Wie lange lässt die USA und Deutschland ) noch zu, dass eine rechtextreme Gang die Welt am Nasenring durch die Manege führt und das Ende der Zkvilisatipn einleutet ? Ist die Kapitulation vor dem Unrecht immer noch "deutsche Staatsräson"?

14.10.2024 , 11:11 Uhr

Die Welt muss die rechtsextreme, ausser Kontrolle geratene Netanjahu Regierung stoppen. Wenn die USA und die BRD nicht sofort mit einem Waffenembargo handeln, sind sie mitschuldig am Tod weiterer Zehntausender und einem Chaos für die nächsten Generationen in der Region, Destabilisierung der Weltwirtschaft und Zunahme von Terrorangriffen. Ohne Gerechigkeit für die Palästinenser kein Frieden.

14.10.2024 , 06:58 Uhr

Danke, Daniel Bax.

13.10.2024 , 16:40 Uhr

Vielen Dank für diesen beeindruckenden Kommentar. Der Westen, vor allem die USA und Deutschland, sollten sich schämen für ihre Heuchelei über "wertebasierte Aussenpolitik", "regelbasierte Weltordnung", ganz zu schweigen von Baerbocks angeblicher "Feministischer Aussenpolitik" , der mittlerweile Zehntausende von Frauen und Kinder durch deutsche und US-Waffen für Israels Kriegspolitik zum Opfer gefallen sind. Meinen Scholz, Baerbock und Habeck wirklich, die Wähler wären so doof, dass sie die Kriegsverbrechen Israels im Namen des "freien Westens" und ihre Heuchelei nicht sehen könnten? Es ist eine Schande und Armutszeugnis der deutsche Politik, sehenden Auges ganze Generationen arabischer Jugendlicher zu verlieren oder sogar in einen Rachezyklus zu treiben. Dies ist nicht meine Regierung!

11.10.2024 , 22:01 Uhr

Hier wird von den Interviewten der "Antideutschen" in völliger Verkennung der Situation unterstellt, "die Linke" würde sich mit der Hamas solidarisch erklären, wobei ein paar pro- Hamas Bekloppte als Beweis herangezogen werden. Mir ist kein politisch denkender Linker bekannt, der die Hamas für igr Kriegsverbrechen feiert. Gleichzeitig wird auf die Frage nach Israels Vorgehen in Gaza garnicht erst eingegangen. Die massive Verletzung des Humanitären Völkerrechts und einer regelbasierten Weltordnung (siehe Ukraine) durch beide, die Hamas und Israel, wird vollkommen ausgeklammert. Dies ist aber die Hauptkritik von Linken an Israel: die barbarische Kriegsführung in Gaza und Libanon, die Eskalation durch die rechtsextreme Regierung Netanjahu und die Ablehnung und Bekämpfung einer regelbasierten Weltordnung, z.B. repräsentiert durch die UN.

10.10.2024 , 19:06 Uhr

Auf Basis der bedingungslosen Unterstützung der USA und auch Deutschlands, lehnt die israelische Regierung allem Anschein nach eine regelbasierte Weltordnung und die UN als solche ab. Merkels Ausspruch der deutschen Staatsräson geschah in der Knesset während der liberalen Regierung Olmert. Doch das Israel von damals ist nicht mehr das Israel von heute, da die rechtsextreme national völkische Politik der Regierung Netanjahu das Land zerrissen und verändert hat. Wenn Deutschland etwas aus dem Holocaust gelernt haben will, kann deutsche "Staatsräson" nicht die bedingungslose Unterstützung einer rechtsextremen Politik Israels bedeuten, sondern muss konsequent für Menschenrechte, das Humanitäre Völkerrecht und eine regelbasierte Weltordnung eintreten.

09.10.2024 , 16:57 Uhr

Das ist dann Ihre regelbasierte Weltordnung, wie sie der Westen ganz richtig für die Ukraine fordert? Für Israel gilt also diese Weltordnung nicht? Als intelligentem Menschen sollten Ihnen Ihre Ausagen oben peinlich sein.

08.10.2024 , 20:45 Uhr

Guter Kommentar.

08.10.2024 , 13:25 Uhr

Auch Israel muss das Völkerrecht, zumal das humanitäre, respektieren, anstatt sich auf die Ebene von Kriegsverbrechen, wie die der Hamas, zu begeben.

08.10.2024 , 08:06 Uhr

Guter Kommentar: objektiv, sachlich und zielführend.

08.10.2024 , 07:58 Uhr

Netanjahus Eskalation war von Beginn an das Todesurteil für die Geiseln: ein Geiselnehmer, dem so oder so die Vernichtung droht, wird die Geiseln nicht freilassen und Flächenbombardements können selber die Geiseln töten. Die Frage muss erlaubt sein, warum die Angehörigen der Geiseln dermaßen lange brauchten, um Netanjahus angebliche Strategie zur Befreiung der Geiseln als offensichtlichen Betrug der israelischen Geselkschaft zu entlarven.

07.10.2024 , 10:58 Uhr

Die Reaktion Israels muss aber im Rahmen des Völkerrechts geschehen, sonst stellt sich Israel azf die gleiche Stufe der Hamas.

07.10.2024 , 09:07 Uhr

Interessanter Beitrag. Eine wissenschaftliche Definition des Antisemitismusbegriffs ist allerdings ebenfalls dringend notwendig, da die IHRA- Erklärung den sog. "Israel bezogenenAntisemitismus" beinhaltet, die "Jerusalem Erklärung" jedoch ausdrücklich nicht. Letztere wird von liberalen israelischen Intellektuellen unterstützt, während die IHRA- Erklärung vom Bundestag und dem Zentralrat der Juden unterstützt wird. Dieser Punkt ist extrem wichtig, da nach der IHRA-Erklärung Kritik an der israelischen Regierung als " Israel bezogener Antisemitismus" ausgelegt werden kann und damit eine Straftat wäre, was jedoch angesichts der israelischen Kriegsführung, der gegenwärtigen Eskalation durch Israel, der israelischen Verletzung des Humanitären Völkerrechts, einer rechtsextremen Trump befürwortenden israelischen Regierung absurd erscheint. Zudem stössen die Doppestandart zu einer "wertebasierten Aussenpolitik" der deutschen Regierung im Dalle Ukraine und Palästina auf Unverständnis und Ablehnung bei vielen Demonstranten.

04.10.2024 , 08:20 Uhr

Endlich ergreift Herr Bax wieder das Wort in der TAZ zum Nahostkrieg. Danke.

02.10.2024 , 14:15 Uhr

Israel stellt sich also gegen Guterrez und damit gegen die UNO? Und was machen die USA und die EU? Zugucken und Däumchendrehen! Der Schwanz wedelt mit dem Hund oder auch Biden wird als Tanzbär von Netanjahu vorgeführt.

02.10.2024 , 12:08 Uhr

Die USA und die EU sund nicht ohnmächtig. Sie könnten die Extremisten in Israel durch Waffenembargo, diplomatische Isolierung und Abschneiden der Finanzströme sehr wohl kontrollieren, wollen sie aber anscheinend nicht. Damit tragen die USA eine große Mitschuld an der jetzigen Katastrophe.

26.09.2024 , 19:33 Uhr

„From the river to the sea, Palestine will be free“ wird von vielen, auch linken Israelis, so verstanden, dass im Staat Israel, ehemals Palästina, alle, also Juden und Palästinenser zusammen mit gleichen Rechten frei leben. Worin besteht dabei ein "Vernichtungswille"?

25.09.2024 , 20:52 Uhr

Steile Thesen: bitte erklären, wozu der Westen Israel braucht und warum Israel weder das Geld, noch die Waffen, noch die politische Unterstützung der USA braucht.

24.09.2024 , 08:49 Uhr

Sehr interessantes Interview, das leider 1 Jahr totalen Krieg zu spät kommt

22.09.2024 , 19:43 Uhr

Israel, die "einzige Demokratie im Nahen Osten", schafft als Besatzer die Pressefreiheit auf palästinensischen Boden ab.

21.09.2024 , 08:26 Uhr

Israels Angriff mit Sprengfallen sind wieder einmal eine Verletzung der Humanitären Völkerrechts, das für die israelische Regierung anscheinend keine Bedeutung hat : »Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten«, erklärte Türk weiter. »Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen.« ( Spiegel)

18.09.2024 , 22:32 Uhr

Internationales Recht, das die Anwendung von Sprengfallen im Krieg verbietet, scheint für Israel und Sie nicht zu existieren.

18.09.2024 , 22:19 Uhr

Israel bricht das unterschriebene internationale Abkommen gegen die Anwendung von Sprengfallen: media.defense.gov/...ED-JULY 2023.PDF Wenn die Welt nicht im Chaos enden soll, muss die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen Israels strengstens verurteilen und Sanktionen aussprechen.

18.09.2024 , 12:26 Uhr

Danke. Gut auf den Punkt gebracht.

18.09.2024 , 10:28 Uhr

Israel begeht Terrorismus, auch wenn einige der TAZ-Kommune-Kommentare diesem Terrorakt Beifall klatschen.

14.09.2024 , 20:42 Uhr

Sie wollen also ernsthaft dem Widerstand und der Selbstverteidigung der Palästineser in der Westbank gegen Landraub, willkürliche Tötungen von Jugendlichen und gegen die Vorherrschaft der illegalen Siedler vorschreiben, wie sie diesen gestallten sollten? In welcher Welt leben Sie, ausser der am Laptop in der BRD?

13.09.2024 , 23:22 Uhr

Ach so, "Intifada" ist gleich 11. September? Das müsste die Autorin noch mal genauer erklären, warum ein Aufstand (Intifada) gegen eine völkerrechtswidrige 50 jährige Besatzungsmacht in der Westbank so etwas wie die Terrroranschläge von Al Qaida sind. Versimplifizierungen helfen nicht.

09.09.2024 , 18:51 Uhr

Danke

09.09.2024 , 09:24 Uhr

Vor einer genauen Benennung dessen, was verhandelt werden soll, drückt sich Herrmann: "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung? Abtretung und Okkupation von Territorium? NATO-Beitritt ? Auf der einen Seite versteht Hermann die Aufrüstung der Baltischen Staaten und den Nato- Beittitt Schwedens und Finnlands, auf der anderen Seite beklagt er dann wieder die allgemeine militärische Logik des Westens gegenüber Putins Imperialismus und Faschismus. "Wenn alle politischen Mittel zum Frieden verpasst werden, wenn schon viele tot sind und alles zerstört ist, dann ist ein gewaltfreier Ausweg schwierig."...also, nachdem durch einen imperialistischen Angriffskrieg viele tot sind und alles zerstört ist, erst dann sollte ein Pazifist sich wehren? Eine absurde Einstellung, die mit der Realität der Opfer vor Ort nichts zu tun hat. Was die Kapitulation eines Landes bedeuten kann, zeigt Frankreich im 2.WK : ein faschistisches Vichy- Regime, deutsche Besatzung, zehntausendfache Deportationen in die KZs, Massaker an der Zivilbevölkerung, Zerstörung der Gesellschaftsordnung. Wer diese Folgen ausklammert, argumentiert unehrlich. Putin steht stellvertretend für eine faschistische Weltordnung.

08.09.2024 , 14:24 Uhr

Danke für diesen super Text.

07.09.2024 , 08:19 Uhr

"Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden“, ...dies trifft zu auf die Hamas, wie auch auf radikale Siedler, die die Westbank durch ethnische Säuberungen, Mord und Totschlag annektieren wollen.

02.09.2024 , 18:56 Uhr

Ein rechtsextremer Minister initiiert das Verbot eines Generalstreiks der Gewerkschaften durch das Gericht. Soll das ein Bekeg sein für die "einzige Demokratie" im Nahen Osten?

01.09.2024 , 12:45 Uhr

Danke für das Interview. Beim Thema Israel und Palästina schalten die meisten westlichen Politiker ihr Gehirn aus und lassen der verbalen Tadelung israelischer Verletzung des Völkerrechts keine konkreten Taten folgen. Mit ihrer Vogel-Strauss-Politik und "Drei Weisen Affen" -Opportunismus wird das nichts mit dem Frieden in Nahost.

30.08.2024 , 14:56 Uhr

1.7.1990: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“ Heute: Sehnsucht nach Trabi und Porsche gleichzeitig Kleinkindmentalität.

29.08.2024 , 15:23 Uhr

Israel ist in Händen von Extremisten, die die gesammte Region ins Chaos stürzen. Nichtsdestotrotz stehen die USA und die BRD bedingungs-und verantwortungslos weiter an der Seite der Rechtsextremisten. Auf mahnende Worte folgt kein Waffenembargo, keine Streichung von Geldern u d keine diplomatische Isolierung der Netanjahu- Gang. Stattdessen werden die Kritiker als Antisemiten gebrandmarkt. Die Grünen, als "wertebasierte" Partei verrät in Palästina das von ihr so hochgehaltene Internationale Recht, das sie zu Recht für die Ukraine einfordert. Dieses Messen mit zweierlei Mass ist ein eklatanter Widerspruch schadet den Grünen massiv in ihrer Glaubwürdigkeit.

28.08.2024 , 21:00 Uhr

Israel ist in der Hand von Extremisten und Siedler- Terroristen. Das sollte die westliche Welt endlich zur Kenntnis nehmen und die israelische Regierung massiv unter Druck setzen durch Stopp sämtlicher Waffenlieferungen und Gelder, Rückruf der Botschafter. Wenn Israel seit 50 Jahren das Völkerrecht in Westjordan bricht, muss der Westen endlich handeln und seine Komplizenschaft mit dem extremistischen Regime Netanjahu beenden. www.nytimes.com/20...ence-impunity.html

28.08.2024 , 17:03 Uhr

Israel terrorisiert als Besatzer ungestraft die Bevölkerung der Westbank und schlägt durch den Aussenministrr Katz ein möglichen Vorgehen wie in Gaza vor, d.h. die Totalzerstörung. Die westliche Welt, treuer Unterstützer der rechtsextremen Netanjahu Regierung sollte sich daher nicht wundern, wenn terroristische Anschläge weiter zunehmen.

27.08.2024 , 09:37 Uhr

Die rechtsextreme israelische Regierung und seine Unterstützer in Deutschland schaffen es anscheinend, humanistische Kritiker ihrer Kriegs-und Besatzungspolitik zu stigmatisieren und kriminalisieren. Auch wenn sie wollen, können sie die Wahrheit über das große Unrecht am palästinebsischen Volk nicht unterdrücken.

26.08.2024 , 18:01 Uhr

"Aggressive Besserwisserei"? Da haben Sie wohl wasfalsch verstanden, da Sie dem politischen Subjekt dieses Artikels (die Linke) Meinungen zu einem europäischen Angriffskrieg absprechen.

26.08.2024 , 14:21 Uhr

Interessanter, lesenswerter Kommentar. Im Fall der Ukraine bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium. Dabei spielen jedoch viele Detailfragen, u.a. militärische Spezialkenntnisse und politische Einschätzung der wahren Ziele des Agressors, eine Rolle. Aus antiwestlicher Ideoligie eines Teils der Linken, wurde der Ukraine die Internationalen Solidarität mit dem Opfer, Pfeiler linker Identität, verwehrt. Dies führte zum Verrat an den eigenen linken Grundsätzen. Im Fall des Gazakrieges wurde eben diese Internationale Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Opfern der eigenen Ideologie untergeordnet. Solange nicht Menschenrechte und internationales Recht die Richtschnur linken Handelns sind, solange wir es keine geeinte Linke geben, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellen könnte.

23.08.2024 , 09:35 Uhr

"Aber es ist naiv zu glauben, dass ein Stopp der Waffenlieferungen aus den USA, wie die Demonstrierenden sie fordern, den Krieg in Nahost beenden würde." Biden hat sich mit seiner unentschlossenen Haltung gegenüber Neranjahu in der Tat mitschuldig gemacht an dessen Kriegsverbrechen mit Zehntausenden von zivilen Opfern. Von daher sind die Demos zum Dem. Parteitag als moralischer Weckruf zu begrüßen. Der Krieg in Nahost wird durch die völlig unverhältnismässige Kriegsführung Israels befeuert, siehe die Verlautbarungen von Hutis, Hisbollah und Iran. Ein Stopp der Lieferungen von Offensiwaffen der USA und der BRD wäre ein klares Signal an Israel, sich an das Völkerrecht halten zu müssen. Davon wäre der Irondome, als reiner Verteidigungsschutz, natürlich ausgenommen. Von einer Vernichtung Israels kann daher überhaupt nicht die Rede sein.

21.08.2024 , 22:08 Uhr

Ecuador, multiethnisches Land, großer sozialer Ungleichheit, leidet auch ohne Drogen und Schutzgeldererpressung schon seit Jahrzehnten unter schwachen und instabilen staatlichen Institutionen. Korruption war Teil der staatlichen Kultur und Präsidenten wurden regelmässig von aufgebrachten Volksmassen aus dem Amt gejagt. Ecuador war zudem wegen der Lokalwährung Dollar das ideale Land zur Geldwäsche. Die Drogenmafia begann auch deshalb schon Anfang der 2000er sich in Esmeraldas, Grenzprovinz zu Kolumbien, festzusetzen und den volatilen gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen schwarzer lokaler Bevölkerung und Mestizen aus der Sierra vollends zu zerstören. Dazu kamen vulgär populistischen Parteien, die mal eben bei Wahlveranstaltungen Geld ins Publikum warfen. In staatlichen Institutionen herrschte Korruption und Gewerkschaften agierten eher wie Clans, denen z.B. die Vererbung von Posten im staatlichen Gesundheitswesen wichtiger war als qualifiziertes Personal. Die relativ starken Indigenaorganisationen waren untereinander zerstritten oder ließen sich von Parteien korrumpieren. Die jetzige Situation ist die Konsequenz eines sich zum "failed state" entwickelten Landes.

21.08.2024 , 09:33 Uhr

Sehr gut. DANKE.

20.08.2024 , 21:42 Uhr

"Die USA plädieren nun, ganz anders als bisher, für eine sofortige Waffenruhe... Das hat mehrere Gründe, und dazu gehört nicht etwa die Sorge um die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen."..das ist ja der Skandal der US-Politik, die ihre Respektierung des Internationalen Rechts von ihren jeweiligen angeblichen geopolitischen Interessen abhängig machen. Im Fall der Totalzerstörung des Gaza, samt seiner Zivilbevölkerung, hat die US-Administration aber ihre eigenen Interessen nach weltweiter Entspannung sträflich vernachlässtigt. Indem sie sich von Netanjahu hat vorführen lassen und munter weiter die Bomben liefert, die den Massenmord in Gaza verursachen, hat das Ansehen der USA in der Welt massiv gelitten. In dieser Hinsicht ist Biden ein alter störrischer weisser Mann , der nicht mehr in der Lage ist, die wahren Interessen der USA zu verteidigen.

20.08.2024 , 21:24 Uhr

Danke für diesen erfrischend klaren Kommentar und Wind in der TAZ-Redaktion, die sich meines Wissens nach bisher mit der Forderung nach Ende der US- und BRD-Waffenlieferungen an die rechtsextreme Regierung Netanjahu zurückgehalten hat.

18.08.2024 , 21:20 Uhr

"In ihrer Konsequenz ähneln sich die Forderungen von Rechtsextremen, antiimperialistischen Linken und der Mutter-Influencerin. Sie alle wollen – bewusst oder nicht – einen Schlussstrich ziehen, die Deutschen von ihrer historischen Verantwortung befreien,"...ist eine haltlose Unterstellung. Antiimps wollen, dass die deutsche historische Schuld nicht auf dem Rücken der Palästinenser als neue Opfer ausgetragen werden darf. Die Lehre des Holocaust und des Faschismus sehen sie darin, dass Diktaturen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord überall zu verurteilen sind, unabhängig davon ob der Täter von heute früher selber Opfer war. Antiimps und Faschisten dazu in ein Boot zu setzen, ist eine durchsichtige Strategie, linke Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik zu diskreditieren.

14.08.2024 , 14:39 Uhr

Militärisch von aussen eingreifen? Das wäre das Dümmste, was Mann/Frau machen könnte, da dies 1) der Propaganda Maduros genau entspricht und 2) völkerrechtswidrig ist. Den Kampf gegen die Diktatur muss die venezoelanische Opposition, ob links oder rechts, schon alleine weiterführen.

14.08.2024 , 13:04 Uhr

Auch die "Movimientos de Izquierda Venezolanos", die unabhängige Linke Venezuelas, verurteilt die Wahlfälschung aufs Schärfste. www.youtube.com/li...i=_K6DBzp9tljzBow0

14.08.2024 , 09:42 Uhr

"...Ben-Gvirs Besuch auf Tempelberg "inakzeptabel“"...außer hohlen Phrasen des Westens zur permanenten Provokation der rechtsextremen Netanjahu Regierung keine Konsequenzen, wie z.B. ein Waffenembargo gegen Israel.

13.08.2024 , 16:48 Uhr

Deine Replique und persönliche Kritik hat mit meimem Beitrag und den darin aufgeführten Fakten zu systematischer Folter und sexualisierter Gewalt in israelischen Gefangenenlagern nichts zu tun. Ich empfehle dir daher folgenden Bericht und ebenfalls Reflextion. www.theguardian.co...torian-omer-bartov

13.08.2024 , 12:05 Uhr

"Sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel" als Palästinenser spezifisches Stigma darzustellen, ist in der Tat eine Provokation, angesichts der seit 10 Monaten anhaltenden Massaker in Gaza und der nachweislich systematischen sexualisierten Gewalt gegen palästinensische Gefangenen in israelischen Gefangenenlagern, von Haaretz publiziert. Siehe dazu auch Spiegel- Artikel "Mit Fäusten, Stiefeln, Gewehrkolben und Knüppeln"

12.08.2024 , 20:47 Uhr

Die USA und auch Deutschland stehen nach wie vor an Israels Seite, mit Geld und Waffen, trotz Netanjahus Provokationen.

09.08.2024 , 10:26 Uhr

Maduro blockt Musk...sehr gut, Rechte zerlegen sich gegenseitig, ist doch Maduro, genau wie Musk, Vertreter autoritärer Systeme und Putinfreund...

06.08.2024 , 12:49 Uhr

Gutes Interview mit klaren Aussagen zum Völkerrecht als Wegweiser und zur Besorgnis zu autoritären Tendenzen und Strukturen in Politik und Gesellschaft.

05.08.2024 , 17:12 Uhr

Ihrer werten Meinung nach sollte also die Hamas weiter durch politische Morde dezimiert werden, was den Kreislauf der Gewalt verewigen würde. Das entspricht auch in ungefähr der Vision Netanjahus, den Sie doch "selbstredend.. weg".. haben wollen...ist das keine Widerspruch für Sie?

05.08.2024 , 12:13 Uhr

Solange der Westen Netanjahus Regierung nicht massiv unter diplomatischen und materiellen Druck setzt, wird die Extreme Rechte in Israel den Lauf der Dinge bestimmen. Dies kann nicht mit der sog. "deutschen Staatsräson" gemeint sein.

01.08.2024 , 20:51 Uhr

Der als Kriegsverbrecher von der UN gesuchte Netanjahu, Regierungschef Israels sowie sein Kriegsminister Galan werden hoffentlich eines Tages vor ihren Richtern stehen, so wie Milosevic, Karadjic, Putin und wie sie alle heissen. Das vom Westen als einzige " Demokratie" im Nahen Osten unterstützte Land wird an seinen eigenen Widersprüchen und dem permanenten Bruch des Völkerrechts zerbrechen.

20.07.2024 , 15:45 Uhr

Danke für das interessante Interview

17.07.2024 , 23:33 Uhr

Die Autorin liegt daher mit ihrer Kritik an HRW m.M. nach falsch: HRW spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" der Hamas und nicht "nur" von Kriegsverbrechen. Der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig und muss daher gut begründet werden und um das nachzuweisen braucht es Zeit. Wikipedia: "Verbrechen gegen die Menschlichkeitist ein Straftatbestand imVölkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eineZivilbevölkerunggekennzeichnet ist."

12.07.2024 , 16:15 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft verteidigen permanent die Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahu. Die Trennung zwischen Israel und den offiziellen jüdischen Organisationen in Deutschland ist daher oft nicht auszumachen. Eine ähnliche Situation besteht zwischen türkischen Organisationen in Deutschlandund der Türkei. Genauso wie von muslimischen Kreisen die Verurteilung des 7. Oktober gefordert wurde, genauso kann von jüdischen Organisationen gefordert werden, sich gegen den Krieg in Gaza auszusprechen, so wie es linke Israelis und Juden in Deutschland tun. Wenn dies nicht geschieht, kann von einer stillschweigenden oder lauten Zustimmung zu Netanhahus Politik ausgegangen werden. Die Proteste richten sich also gegen die Unterstützer der israelischen Politik und nicht gegen Juden weil sie Juden sind. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in diesem Zusammenhang ein Missbrauch des Wortes.

12.07.2024 , 10:24 Uhr

Nicht "Akt de Verrats" sondern des gesunden Menschenverstandes ist das, was George Clooney publiziert hat. Wer das nicht sieht, lebt in einer Parallelwelt.

12.07.2024 , 08:27 Uhr

Von einer Verurteilung der israelischen Kriegsführung in Faza und seiner Besatzungspolitik ist in den Ringvorlesungen leider nichts zu hören oder lesen. Ist der Protest daher nicht eher ein Antikriegsprotest als Antisemitismus?

10.07.2024 , 20:58 Uhr

Die TAZ- Interviewer argumentieren mit der Angst gegen eine konsequente militärische Unterstützung der Ukraine. Wobei konsequent bedeutet, im Rahmen des Völkerrechts. Wer das nun aus Angst nicht will, muss ehrlicherweise sagen, was er von der Ukraine und dem Westen als Opfer für die geforderte Appeasementpolitik verlangt: die Unterwerfung unter eine faschistische Putindiktatur? Millionen von neuen Ukraineflüchtlingen in den Westen? Destabilisierung durch die AFD, BSW, Le Pen, Orban, Trump? Das erscheint mir kein erstrebenswertes Szenario.

10.07.2024 , 15:31 Uhr

Stalinisten bleiben Stalinisten

10.07.2024 , 12:40 Uhr

Mit einem Sieg Putins über die Ukraine und den Millionen von nachfolgenden Flüchtlingen in den Westen, wird Europa gerade erst nach rechts rücken.

09.07.2024 , 20:37 Uhr

Putins Faschismus muss besiegt werden. Falls nicht, hieße das: 1) Kapitulation vor der Aggression Putins mit Besatzung, Vertreibung, Diktatur, Mord und Totschlag für die ukrainische Bevölkerung und einen jahrelangen Partisaneenkampf. 2) Millionen von ukrainischen Flüchtlingen mehr im Westen, was zur Destabilisierung der westlichen Demokratien bis hin zu rechtsextremen Regierungen führen würde 3.) Zum o.g. Faschismusbegriff empfehle ich das Buch von Paul Mason: "Faschismus und wie man ihn stoppt". Es zeigt darin eine Unmenge an Definitionen auf und nicht nur eine: Diktatur, mystisch-völkisches Denken, Rassismus, Revisionismus/Imperialismus, Gewaltbereitschaft, Massenbewegung gehören im Allgemeinen dazu. Auf Putins System treffen all diese Begriffe zu. M.M. nach wehrt sich die Linke gegen den Begriff Faschismus in Bezug auf Russland, da sie sonst ganz andere Konsequenzen im Kampf gegen Putin ziehen müsste, nämlich eine konsequente Verteidigung der Ukraine in einem antifaschistischen Kampf.

09.07.2024 , 13:24 Uhr

Danke für diese klaren Worte in einem dunklen Deutschland

04.07.2024 , 20:43 Uhr

Obwohl die USA, EU und sogar die BRD-Regierung die jahrelangen völkerrechtswidrigen Annektionen von palästinesischem Land durch Israel verurteilen, folgt...nichts. Nur Zyniker, die am Status Quo (der aber dank der Siedler gerade kein Status Quo bleibt) festhalten wollen, kann es wundern, dass angesichts dieser ewigen Ungerechtigkeit, palästinensische Jugendliche zu Gewalt greifen.

01.07.2024 , 07:42 Uhr

"Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit3.000 UNRWA-Mitarbeiternder Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren."...dies wiederspricht dem Bericht der neutralen Untersuchungskommission zu der Abschuldigung gegen UNRWA. Für die israelische rechtsextreme Regierung bedeutet UNRWA ein unliebsamer Zeuge der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israels Kriegsführung, sowie seiner illegalen Siedlungspolitik (=Kolonialpolitik) im Westjordanland.

25.06.2024 , 17:25 Uhr

Dann hat Netanjahj, so wie dessen internationale Unterstützer auch in Deutschland, erreicht, was sie wollten: Trump als Präsident garantiert Immunität von Kriegsverbrechen und Völkerechtsverletzungen und ebnet den Weg zur Annektion der besetzten Gebiete. Der Terror der Siedler, unterstützt durch die Armee, wird zu Gegenterror führen. Biden hat Trump den Weg geebnet.

25.06.2024 , 09:49 Uhr

„In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.“ Nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern schon immer, Frau Baerbock. Wohin Netanjahus jahrelange Strategie der Destabilisierung und Deinstitutionalisierung der PA- Behörden und Stärkung der konkurierenden Hamas, zusamnen mit einer politischen Blindheit "des Westens " geführt haben, ist am derzeitigen Gazakrieg zu sehen. Mehr Selbstkritik von Seiten der Bundesregierung wäre da schon angebracht. Waffen für Netanhahus Krieg gegen Gaza zu liefern, UNRWA- Gelder über lange Zeit zu blockieren, in der UN gegen einen Waffenstillstand zu votieren, innenpolitisch Proteste gegen das Töten in Gaza zu unterdrücken, den Antisemitismusbegriff willkürlich auf Kritik an Israels Besatzungs- und Kriegspolitik auszudehnen und sich dann gleichzeitig der Humanitären Hilfe für die geschundene Bevölkerung Gazas und angeblicher Friedensdiplonatie zu rühmen, erzeugt nicht gerade Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierungspolitik.

24.06.2024 , 13:23 Uhr

Die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland und der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft zum politischen Konflikt in Israel ist eher rechts angesiedelt, d.h. gegen Zweistaatenlösung. Diese Position ist der Kritik von links ausgesetzt, die dann wieder als antisemitisch diffamiert wird. Ein ziemlich schräges Verständnis von Antisemitismus.

20.06.2024 , 16:41 Uhr

Was Kommentatoren schon zu Beginn des israelischen Krieges gegen den Gaza sagten, kommt nun, nach 120.000 Toten und Verletzten und der Totalzerstörung endlich auch in den Köpfen israelischer Militärs an: die Hamas kann nicht miliärisch sondern nur politisch besiegt werden.

18.06.2024 , 10:39 Uhr

Dass Ihnen zum Zeigefinger überhaupt ein "strafrechtlicher" Gedanke kommt, ist doch etwas verstörend.

18.06.2024 , 07:01 Uhr

Mein Gott, die deutsche Erbsenzählerei nervt.

17.06.2024 , 13:04 Uhr

Der Spiegel formuliert die Sachlage prägnant "Offenkundig braucht es keine AfD, um einen autoritären Politikstil nach Gutsherrenart auf der Regierungsbank zu pflegen" und fordert den Rücktritt der Ministerin.

13.06.2024 , 17:46 Uhr

Sie sollten beim Staatsschutz anheuern, da Sie doch allzu gern mit Verboten a la McCarthy 3gantieren. Dass das Rote Dreieck auch Teil der palästinensischen Flagge ist, scheint in diesem Land niemand zu interessieren. Wenn die Hamas das Dreieck benutzt, heißt das doch nicht, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch dazu hat. Das ist in ungefähr so, als wolle man die deutsche Fahne verbieten, weil die AFD und andere Faschisten sie bevorzugt rumzeigen.

11.06.2024 , 21:00 Uhr

Es wird langsam gruselig, wozu sich diese Regierung hinreissen lässt. Wenn die Grünen und die SPD noch einen Funken von liberaler Identität haben, sollten sie sich nicht länger von der FDP vorführen lassen und sich gegen deren autoritäre Politik positionieren.

11.06.2024 , 20:43 Uhr

Waffenlieferungen an ein Land wie Isrsel bleibt für viele Wähler ein Grund diese Regierung nicht mehr zu wählen. Die erste Rechnung haben die Grünen gerade bekommen.

05.06.2024 , 15:39 Uhr

Danke für diese Klarstellung

31.05.2024 , 17:50 Uhr

Interessant Ihre Behauptung, dass es keine Hungerkatastrophe in Gaza gibt. Damit stehen Sie und Israels rechtsextreme Regierung aber weltweit alleine da. In dieser Logik lügen die UN und Humanitäre Organisationen natürlich.

31.05.2024 , 08:55 Uhr

McCarthy lässt grüßen.

30.05.2024 , 16:43 Uhr

Danke an Daniel Bax, der das dröhnende Schweigen in Deutschland ab und zu durchbrechen kann. Jede(r) Leser und deutsche Politiker wird vor sich und seinem Gewissen zu dem "Nie Wieder" angesichts der Realitäten in Gaza stehen müssen.

27.05.2024 , 18:04 Uhr

Soll das lustig sein, angesichts einer humanitären Katastrophe? Die TAZ sinkt auf das Niveau der BZ.

27.05.2024 , 18:00 Uhr

"politische Aufladung"? die gabs schon immer...zu Zeiten des USKrieges in Vietnam, Südafrikas Apartheid-Politik, Serbischem Völkermord in Bosnien oder Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Immer sind Repräsentanten dieser Länder auch in der Kultur angegriffen worden. Warum also nicht die Repräsentantin Israels, einem Land, gegen dessen rechtsextremen Ministerpräsident Netanjahu ein Haftbefehl vom Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza beantragt wurde. Der Protest gegen die Kriegsführung Isarels (Demo Berlin: "Juden, Christen und Muslime gegen eure Kriegsmaschine") ist berechtigt, wichtig und sicher kein Zeiche für ein "rechtes Zeitalter".

26.05.2024 , 13:06 Uhr

Das Bild zum Artikel ist wirklich gut: die Parallelität zweier Welten, die der humanitären Kstastrophe und Zerstörung in Gaza und die des Wohlstandstourismus an Israels Stränden. Zu meinen, Wohlstandstourismus und New Age Festivals könnten in unmittelbarer Nähe zum grössten Gefängnis der Welt so einfach stattfinden, zeugt von einer unverzeihliche Verdrängung der Realität und Naivität der israelischen Bevölkerung. Erst wenn der israelische Normalbürger die Katastrophe vor seiner Haustür nicht mehr verdrängt und die eigene Verantwortung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander zweier Staaten sieht, können sich diese zwei konträren Welten, die des Elends und die der Katastrophe,erst wieder annähern. Ohne diese Ensicht wird auch Israel in die Katastrophe hineingezogen werden und das plauschige Strandleben wird es so nicht mehr geben. Mit Netanjahus rechtsextremer Regierung, die eine rechtsextreme Politik macht, ist eine Friedenslösung mit Strandurlaub für alle nicht möglich.

25.05.2024 , 16:38 Uhr

Die Spirale aus Gewalt, Rache, Gewalt muss mit einem sofortigen Waffenstillstand gestoppt werden, u.z. für das Überleben der Geiseln und der Bevölkerung des Gaza. Der Terrorangriff der Hamas war kein legitimer Widerstand, sondern die Gewaltexplosion des Gefangenenlagers Gaza, die mit nichts zu rechtfertigen ist. Trotzdem, sie geschah nicht im luftleeren Raum: Unterdrückung durch Gefangenschaft, Besatzung, Entrechtung und Erniedrigung über Jahrzehnte kreiert Monster, deren Rache dann brutal ist. Die Realität des Konflikts um Land und Selbstbestimmung wurde von der israelischen Bevölkerung verdrängt. Das "Palästinenserproblem" als vernachlässigbar angesehe, das ab und zu "gemäht" werden musste. Aus dieser Selbsttäuschung wurde die israelische Gesellschaft brutal herausgerissen, nicht zuletzt durch die verlorene Hybris der eigenen Unbesiegbarkeit. Das persönliche Leid der Entführten und ihrer Angehörigen entspricht dem menschlichen Leid von ca 20.000 palästinensischer Frauen und Kinder, die bisher durch Israels Kriegsführung umgekommen sind. Jede verantwortungsvolle Regierung der Welt, diex deutsche eingeschlossen, muss den sofortigen Waffenstillstand fordern.

22.05.2024 , 21:34 Uhr

Die Anerkennung ist vor allem ein politisches Signal, dass die große Mehrheit der Staaten der von Israel verursachten Blockierung einer Zweistaatenlödung ihren Willen zur Veränderung entgegensetzten will. Die genauen Details müssen erarbeitet werden, wenn in Israel eine neue, reformorientierte Regierung Netanjahus Rechtsextremisten abgelöst hat.

20.05.2024 , 17:18 Uhr

Die Forderung an die Ampelhoalition nach einem Ende der Waffenlieferungen an Israel ist sehr zu begrüßen. Der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu wird hoffentlich auch ein Umdenken zur deutschen "Staatsräson" einleiten.

20.05.2024 , 16:00 Uhr

Ausser den Lippenbekenntnissen der USA und Deutschlands zum Internationalen Recht und einer einer regelbasierten Weltordnung, zieht endlich jemand wirklich die Notbremse.

15.05.2024 , 17:18 Uhr

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben dem Humanitären Völkrrecht und einer "wertebasierten Aussenpolitik" verpflichtet. Sie sollte deshalb vor der UN eine Initiative zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza initiieren. Es handelt sich schon lange nicht mehr um einen Verteidigungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug. Sem kann und darf Deutschland nicht zustimmen.

15.05.2024 , 11:19 Uhr

Kritik an ziehmlich schrägen und plumpen Witzen mag die Wahrheit anscheinend garnicht. Deshalb, hoch die Tassen auf diese gelungenen Kalauer, die in ein bayrisches Bierzelt gehören.

15.05.2024 , 11:12 Uhr

Das wird Joe Biden die Stimmen der Linken und der arabischen Community kosten, der Welt Trump2 bescheren und uns alle einer Welt-Nakba näher bringen.

13.05.2024 , 22:08 Uhr

Wenn Israel nach nun 7 Monaten seiner völlig enthemmten Zerstörungswut in Gaza weiter Tausende von zivilen Toten riskiert, wird die südafrikanisch- ägyptische Klage gegen Israel wegen Völkermords neue Nahrung erhalten. Es wird interessant, ob die ₩Richter ihre eigenen Warnungen an Israel ernst nehmen oder nicht. Im Falle einer Verurteilung Israels müsste Deutschland endlich Farbe bekennen zur "regelbasierten Weltordnung".

13.05.2024 , 21:56 Uhr

Es ist eine ungeheuerliche Schande, wie in Deutschland Demonstrationen und Proteste gegen den Massenmord an Zivilisten kriminalisiert und unterdrückt werden. Und das von einer Regierung, die angeblich eine wertebasierte Weltordnung und Außenpolitik vertritt. Mir kommt das Kotzen.

13.05.2024 , 21:42 Uhr

Ganz nach Bibis Drehbuch nutzt die Rechte unter Trump die Uni- Proteste, um gegen Biden mit Chaos-Phantasien zu polemisieren. Die deutschen bedingungslosen Unterstützer der israelischen Politik sollten zu Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Regierung in Israel für eine rechtsextreme Politik steht, die das Spiel der US-Rechtsextremen spielt. Netanjahus Plan ist genau der: alles dafür zu tun, dass Biden die Wahl verliert und der Faschist Trump gewinnt. www.theguardian.co...-gaza-war-protests

12.05.2024 , 21:19 Uhr

Danke an Dominic Johnson.

09.05.2024 , 11:31 Uhr

Immer mehr wird eine sog. "Israelfeindlichkeit" kriminalisiert und mit "Antisemitismus" gleichgesetzt. Dass die Proteste sich gegen die Kriegsführung Israels richten, die nun sogar von Biden offen sanktioniert wird, bleibt unerwähnt. Mehr als 200 Lehrende von Hochschulen haben die Demonstrationen von Studierenden verteidigt. In einem Brief schreiben sie, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen sei.

08.05.2024 , 18:15 Uhr

Korrektur: USA liefern doch weiter Waffen, nur ein paar schwere Bomben nicht. Der Spiegel schreibt dazu: Die »New York Times « schreibt, es gehe um insgesamt 3500 Bomben mit großer Sprengkraft, von denen die Amerikaner fürchteten, sie könnten in Rafah eingesetzt werden. Weitere wesentliche größere Lieferungen von Waffen und Munition aus den USA laufen aber weiter.

06.05.2024 , 12:22 Uhr

Eine rechtsextreme Regierung Netanjahu macht eben, wie seine Gesinnungsgenossen Orban, Trump, Erdogan und Putin, rechtsextreme autoritäre Politik.

06.05.2024 , 09:44 Uhr

Was soll von einer rechtsextremen Regierung anderes erwartet werden als rechtsextreme Politik?

06.05.2024 , 08:44 Uhr

Was soll von einer rechtsextremen Regierung erwartet werden, ausser einer rechtsextremen Politik, a la Putin, Orban, Erdogan, Trump.

05.05.2024 , 16:53 Uhr

Das ist in der Tat ein ungeheuerlicher Vorgang, bei dem Zeugen der Humanitären Katastrophe in Gaza von deutschen Behörden mit einem EU-Bann belegt werden. Dies entspricht der Politik autoritärer Regime, wie in Belarus, Russland oder der Türkei, aber sicher nicht den angeblichen Werten einer liberalen, regelbasierten westlichen Demokratie. Ich bin gespannt, ob und wie MSF, die Bundesärztekammer und der Weltärztebund darauf reagieren.

05.05.2024 , 13:21 Uhr

Ddie Überschrift "Historiker Herf über Antisemitismus" stimmt nicht mit dem Inhalt des Interviews zusammen, da dies sich um den israelisch-arabischen Konflikt dreht. Es wäre schön, hierzu eine Stellungnahme eines Antisemitismusforschers zu lesen, da sich gerade in Deutschland zwei Definitionen gegenüberstehen: die IHRA-Definition (Judenhass und Israelfeindlichkeit) und die "Jerusalem Declaration (JDA)", die nur Judenhass als Antisemitismus versteht.

04.05.2024 , 21:04 Uhr

Dieser Kommentar war seit 7 Monaten überfällig.

03.05.2024 , 18:49 Uhr

Linke Wähler werden sich enthalten und so indirekt Trump fördern

02.05.2024 , 20:08 Uhr

Mich gruseln zionistische Schlägertrupps, die mit Unterstützung der antisemitischen, rassistischen und faschistischen "Proud-Boys", ein Protest-Camp auf dem Uni-Campus gegen das Töten in Gaza zerstören. "Sie freut das wahrscheinlich"...Ihre Worte!

02.05.2024 , 20:03 Uhr

Die Biden Administration unterstützt faktisch die rechtsextreme Regierung Netanjahu, Trumps Kumpel, und deren Krieg. Die Lügen über angebliche UNRWA-Kollaborateure beim Massaker des 7.10.,wurden von der Administration, sowie die deutschen Ragierung ungeprüft übernommen. Biden schauffelt sich und den Demokraten, ohne die Stimmen einer ganzen Generation von Linken, das eigene Grab und hilft damit dem Faschisten Trump zum Sieg. www.theguardian.co...es-western-backers

02.05.2024 , 18:14 Uhr

Wer sich ein Bild über den Angriff von pro-Israel auf pro-Palästina Aktivisten machen möchte, sollte sich den Bericht des Guardian anschauen: www.theguardian.co...-violence-protests

02.05.2024 , 17:19 Uhr

Die Gewalt gegen Personen und das froiedlcihe Zeltlager ging klar von zionistischen Gruppen aus. Darunter sollen auch die Trump-Fans "Proud Boys" gewesen sein. Wer ist hier also reaktionät und regressiv?

01.05.2024 , 21:45 Uhr

Der Hauppunkt der Demonstranten ist die Forderung nach sofortigem Stopp der Waffenlieferung der US-Regierung an die rechtsextreme israelische Regierung und ein sofortiger Waffenstoillstand. Besetzungen von Unis als Protesform dagegen gab es auch während des Vietnamkriegs. Wäre damals also nach Meinung der Autorin eine Räumung auch richtig gewesen?

30.04.2024 , 09:22 Uhr

"Antiisraelische Proteste....Antisemitismus... muslimische Einwanderer...schwer kriminelle Banden...."..die Aneinanderreihung dieser Keywords könnten auch dem Bayernkurier oder der BZ entstammen. Der Autor weiss genauso wie der Leser, dass es keine unpolitische Kunst gibt. Schon lange nicht in diesen Zeiten.

29.04.2024 , 19:11 Uhr

Danke für dieses Interview.

29.04.2024 , 14:15 Uhr

"Kalifat in Hamburg"...Wenn heute jemand schreit, dass das Kalifat die Lösung sei und dann noch dazu in Hamburg (!), dann ist das reine realitätsfern, Provokation und Stöckchen- Hinhalten, über das dann auch jeder artig springt. Die absurde Forderung nach Einschränkung der Meinungtsfreiheit dient vor allem dem autoritären Staat.

25.04.2024 , 08:33 Uhr

1. Der Putsch war am 25.4.74 und nicht am 27.4.74, wie in der Einleitung fälschlicherweise steht. 2. Es war kein " kommunistischer" Putsch, sondern ein antkolonialer mit linksliberaler Ausrichtung. Kommunusten und Linksradikake kamen erst im Nachhinein dazu. 3. Es wäre schön, wenn die TAZ einen Zeitzeugen als Autor für einen Artikel zu diesem für die europäische Linke sehr wichtigen Ereignis finden könnte.

25.04.2024 , 07:44 Uhr

Nach dem spanischen Bürgerkrieg war dies die erste sozial-revolutilnäre Entwicklung in Westeuropa. Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) unterstützte nach dem 25.4. allerdings klar konterrevolutionäre Kräfte, die die revolutionäre Entwicklung im Land ( Besetzungen von Landgütern und Fabriken, Kooperativen, linke Militäreinheiten wie RALIS 1, COPPCON) zurückdrängen sollten, was ihnen auch 1975 mit Hilfe rechter Militörkreise und Mario Soares gelang. Eine Aufarbeitung ihrer Rolle bei der Konterrevolution wäre für die FES sicherlich eine interessante Geschichtsstunde.

23.04.2024 , 17:11 Uhr

Es muss eine unabhängige Untersuchungskommission her, die herausfindet, wer, wann, wo was gemacht hat. Sollten extremistische israelische Militärs für die Exekutionen verantwortlich sein, wird das auch den Intern. Gerichtshof in Den Haag bei seiner Völkermord- Untersuchung interessieren.

23.04.2024 , 17:04 Uhr

Für Israel war die UNRWA seit jeher ein Dorn im Auge, da Besatzungszeugen stören. Warum allerdings die BRD- Regierung so bereitwillig die Verleumdungen der rechtsextremen israelischen Regierung aufgenommen und die UNRWA-Finanzierung daraufhin gestoppt hat, bleibt das Geheimnis unserer "wertebasierten Aussenpolitik".

20.04.2024 , 22:20 Uhr

Das Vorgehen der israelischen Regierung hat die Solidarität und weltweite Trauer nach dem Massaker zerstört, indem sie sich durch Rachegedanken hat leiten lassen. Die nachfolgende humanitäre Katastrophe hat dadurch das Massaker der Hanas politisch und in seiner Dimension auch emotional weltweit überdeckt. Das ist, was Haaretz im genannten Artikel Netanjahu vorwirft. Leider haben die Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland die militärische Rache-Strategie Netanjahus bedingungslos unterstützt und damit auch der eigenen Trauer keinen genügenden Platz gelassen. Kälte und Empathielosigkeit wird Netanjahu vorgeworfen, für den die Befreiung der Geiseln anscheinend zweitrangig ist.

20.04.2024 , 21:02 Uhr

Nach dem Angriff und Massaker der Hamas riet Biden der israelischen Regierung, mit Verweis auf die eigenen US-Fehler nach 11.9 , sich nicht von Rachegelüsten dominieren zu lassen. Ohne den Israelies Zeit zum Trauern zu lassen und die Solidarität der Welt anzunehmen, begann Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung noch am gleichen Tag Gaza in Schutt und Asche zu legen. Der Vertrauensverlust der Israelis in die eigene Regierung und die Geheimdienste, die in einer ungeheuerlichen Weise versagt hatten, sollte nun durch ein umso martialischeres Agieren überspielt werden. Es wurde schnell klar, dass die Geiseln auf diese Weise nicht befreit werden würden. Rachegedanken überwogen aber das politische und militärische Handeln und führten zur Humanitären Katastrophe in Gaza. Damit verspielte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Welt. Hierzu empfehle ich den Artikel von Haaretz "From Gaza to Iran, the Netanjahu Government is endangering Israel's Survival."

17.04.2024 , 14:13 Uhr

Danke für diese klare Positionierung für Rechtsstaatlichkeit und gegen das autoritäre Gebaren der Politik in Sachen Palästinasolidarität.

17.04.2024 , 08:05 Uhr

Interessanter Aspekt: "schwalllern vom Völkerrecht"

16.04.2024 , 13:42 Uhr

Da hat Herr Raz Zimmt Recht: die Ursache (die fortgesetzten israelischen Tötungen von iranischen Militärs u. Wissenschaftlern, sowie die völkerrechtswidrige Bombardierung des iranischen Konsulats) und die Wirkung (jetziger iranischer Angriff auf Israel) müssen offen benannt werden, u.z. von Presse und Politikern, was leider nur selten passiert und damit die Unterschlagung von Fakten und eine Verdummung der Bürger darstellt. "Deutsche Staatsräson" heisst doch nicht, Wahrheit und den Bruch des Völkerrechts (Bombardierung einer Botschaft) durch eine rechtsextreme Regierung zu unterschlagen.

15.04.2024 , 20:43 Uhr

Ein Staat, in dem die Polizei ihre Taktik gegen das Recht durchsetzen kann, ist dann wohl ein Polizei-Staat. Für eine sozial-demokratisch/grün/liberale Regierung eine politische Katastrophe, die dann auch noch von der Innenministerin begrüßt wird. Ein Grund zum Auswandern.

15.04.2024 , 18:04 Uhr

1. Auch wenn der Iran eine islamistisch-faschistische Diktatur ist, heisst das doch nicht , dass das Internationales Recht gebrochen und ein Konsulat/Botschaft bombardiert werden kann. Es ist besorgniseregend, vom Zentralratspräsidenten eine Rechtfertigung von klar völkerrechtswidrigen Taten zu hören. Oder steht füpr ihn Israel ausserhalb des Völkerrechts? 2. Wo wurde auf dem Palästina Kongress zur "...Vernichtung von Staaten..." aufgerufen?

15.04.2024 , 13:17 Uhr

Ein Nebengebäude auf Boden der iranischen Botschaft gehört zur Botschaft und und ist damit nach dem Wiener Abkommen geschützt. Die Missachtung des Völkerrechts ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

15.04.2024 , 12:00 Uhr

Auch wenn das Regime in Teheran als eine islsmo- faschistische Diktatur bezeichnet werden kann, die im eigenen Land und in Syrien unendliches Leid übercdie Bevölkerung gebracht hat, ist der iranische Raketenangriff auf Israel die Antwirt auf die völkerrechtswidrige Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Dieser Angriff auf eine diplomatische Einrichting ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Schule nachen kann jnd eine regelbasierte Weltordnung weiter destabilisiert. Israel will mit dieser Provokation und einer möglichen Eskalation den Westen wieder an sich binden, um Carte Blanche für ihr Vorgehen in Gaza und der Westbank zu haben. Der Westen sollte nicht in diese Falle tappen.

14.04.2024 , 10:50 Uhr

Der Einsatz war weder verhältnismässig noch "rechtskonform". Mal sehen, wie es das Gericht sieht. Übrigens noch ein kluger Satz und Ratschlag wie mit Polizeistaats- Praktiken umgehen: "nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächtervselber".

14.04.2024 , 10:45 Uhr

Ne aber auf Bundesebene und die hat anscheinend mitgemischt bei der Polizeistaats-Aktion, siehe auch Kommentar von IM Faeser und Pressekonferenz

14.04.2024 , 10:40 Uhr

Danke an den Autor für diese Klarstellung.

13.04.2024 , 11:40 Uhr

Danke für den Bericht. Ungeheuerlich, wozu der deutsche Staat wieder fähig ist. Nicht mal zur Zeit des Vietnamkrieges war die Repression dermaßen exzessiv. Eine angebl. linksliberale Regierung reiht sich nun ein in das Spektrum von autoritären Regimen, die die Meinungsfreiheit zu umstrittenen Themen nicht nehr duldet. Das erhöht die Politikverdrossenheit unter Menschenrechtsaktivisten und Linken, fördert die Wahlenthaltung und stärkt so indirekt die extreme Rechte. Deutschland bewegt sich in gefährlichen Gewässern.

13.04.2024 , 08:50 Uhr

Sind illegale Siedler etwa keine Kolonialisten?

13.04.2024 , 08:34 Uhr

"Scholzomat" Scholz spult in gewohnter Manier zu möglichen weiteren 30.000 toten Palästinensern sein nichtssagendes Statement runter. Peinlich, peinlich.

10.04.2024 , 19:03 Uhr

"Nie wieder", hieß es nach dem Völkermord in Ruanda und Srebreniza...und Gaza? Bill Clinton: “Genocide can occur anywhere. It is not an African phenomenon and must never be viewed as such. We have seen it in industrialised Europe. We have seen it in Asia. We must have global vigilance. And never again must we be shy in the face of the evidence,”

www.theguardian.co...essons-gaza-israel

08.04.2024 , 22:15 Uhr

Auch wenn die Dikatur Ortegas alles andere als ein Verfechter für Menschenrechte ist, heisst dies nicht, dass die Klage nicht berechtigt wäre, wie die Argumentation der Klageanwälte richtig zeigt. Waffen für systematische Kriegsverbrechen und einen möglichen Völkermord zu liefern, bedeutet Mitschuld. Es ist beschämend, wie sich die sozial-librale Koalition vor den Karren der rechtsextremen Regierung Netanjahu und seinen Rachefeldzug in Gaza spannen lässt. Dies kann nicht mit "Nie Wieder" gemeint sein.

07.04.2024 , 12:06 Uhr

Die Realitäts-Verdrängung der israelischen Gesellschaft zu ihrer eigenen Besatzungsgeschichte, ihren illegalen Siedlungen, ihrem Militarismus als Strategie/Konzept zur Geiselbefreiung, Flächenbombardements in Gaza mit ca 20.000 tote Kindern und Frauen, den Hungertoten und den Kill-Zones ihrer "Militärstrategie" hätte vielleicht auch in ein Interview mit einem Psychologen gehört, sowie die Frage nach einer 2-Staatenlösung.

05.04.2024 , 22:20 Uhr

Danke Daniel Bax für diese fundierte Recherche. Ob die BRD-Regierung sich mit ihrer "wertebasierten Aussenpolitik" und ihrer "regelkbasierten Weltordung", davon beeindrucken lässt und die Waffenlieferungen an Israel einstellt, darf bezeweifelt werden.

05.04.2024 , 22:07 Uhr

Danke an Medico für eine klare längst überfällige Stellungnahme in der TAZ

05.04.2024 , 21:57 Uhr

"...die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr...nicht durch eine Terrorgruppe wie der Hamas, sondern durch die völlige Unglaubwürdigkeit deutscher und US-amerikanischer Politik in Sachen "regelbasierter Weltordnung" und "wertebasierter Aussenpolitik". Die Politikverdrossenheit vieler Enttäuschter von "Doppelten Standards" wird für die "westliche Freiheit" und die Verteidigung der Menschenrechte eine sehr viel größere Gefahr mit sich bringen als eine fundamentalistische Terrorgruppe.

05.04.2024 , 12:02 Uhr

Viel Bla-bla-bla der deutschen Nahostpolitik aber keine Handlungen...

04.04.2024 , 18:50 Uhr

Genug ist genug! Jemand muss diesen Wahnsinn der extremistischen israelischen Regierung und Armee stoppen! Ein ehem. Richter des englischen Supreme Court formulierte es nun so: Wer jetzt noch weiter Waffen an Israel liefert, wie die USA, Deutschland und England, macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen Israels und muss zur Verantwortung gezogen werden.

02.04.2024 , 15:03 Uhr

Ach so...dann hat also die Hamas die Verantwortung dafür, dass Israel das Humanitäre Völkrerecht brechen muss? Bei der Logik stünde Isreal genau auf der gleichen Stufe mit der Hamas, die sich ebenfalls nicht ums Humanitäre Völkerrecht schert. Was ist dann der Unterschied zwischen einer Terrororganisation und einem Staatsterrorismus?

02.04.2024 , 14:42 Uhr

Die Bestrafung der Täter für die Ermordung von Humanitären Helfern in Gaza ist dringend notwendig, wird aber, wie immer, nicht passieren. Auch wird Biden das Druckmittel Waffenlieferungen an Israel nicht einsetzen. Von Humanitärem Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung zu reden, dann aber durch seine Bomben genau die Leute töten zu lassen, die er angeblich unterstützt, ist schon ziemlich absurd, wird ihn womöglich die Präsidentschaft kosten und der Welt Bibis Freund, den Faschisten Trump, bescheren. Dazu scheint mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien die israelische Regierung sämtliche Hemmungen vor einem Flächenbrand verloren zu haben. Wenn die israelischen Gesellschaft nicht bald aufwacht und ihre völlig durchgeknallten Politiker stoppt, explodiert der sog. Nahe Osten.

31.03.2024 , 21:15 Uhr

Natürlich ist die Bewaffnung ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft ganz nach den Vorstellungen Trumps von faschistischen Bürgerwehren. Wenn die israelische Gesellschaft dem nicht Einheit gebietet, wird dieser Staat an sich selber zu Grunde gehen und nicht am palästinensischen Volk.

27.03.2024 , 20:14 Uhr

Eine völlig absurde Reaktion des Staates, um Stärke zu demonstrieren. Als ob es nicht wichtigere Probleme für den Staat gäbe, als RAF-Rentner, zu jagen, die Capoeira betreiben oder andere Rentner betreuen: z.B. Dutzende von rechtsextremen Untergetauchten, die sehr wohl eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen, da sie in der AFD ihren legalen parlamentarischen Arm haben.

27.03.2024 , 19:26 Uhr

Danke für diesen klar positionierten und engagierten Kommentar zu Myanmar, der mir aus dem Herzen spricht. Der Grund für das Schweigen vieler Linker zum Befreiungskampf in Myanmar liegt m. M. nach in alten geopolitischen Denkmustern, die diese Region der Einflusssphäre Chinas oder Russlands zuschlägt und in der westlichen Welt den Hauptfeind sieht. Orthodoxe Linke haben schon in anderen Fällen ihre eigenen revolutionären Werte verraten, wie zu den Diktaturen in Cuba, Venezuela, oder Nicaragua. Die imperialistischen Interessen Russlands und Chinas werden zwar nicht geleugnet, aber Priorität hat der Kampf gegen den Westen. "Internationale Solidarität", als Hauptpfeiler linker Identität, gab es auch im Fall der Ukraine von dieser "Linken" nicht. Schon im Bosnienkrieg tat sie sich mit einer reflexartigen Schuldzuweisung an den Westen hervor und solidarisierte sich eher mit einem faschistischen Serbien unter Milosevic als mit den multiethnischen Bosniaken, die dann dem Völkermord von Srebrenica zum Opfer fielen. Es wäre gut, wenn die TAZ konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für den Widerstand in Myanmar aufzeigen könnte, so wie sie die salvadorianische Guerilla mit der Kampagne "Waffen für El Salvador" gegen eine blutige Militärdiktatur unterstütze.

24.03.2024 , 21:29 Uhr

Netanjahu als Trump-Fan legt sich für eine Niederlage Bidens in den kommenden Wahlen mächtig ins Zeug. Biden hat das leider zu spät kapiert und ist ins offene Messer gelaufen. Tausenden von Palästinensern hat diese Fehleinschätzung das Leben gekostet.

www.theguardian.co...-gaza-donald-trump

22.03.2024 , 14:03 Uhr

Super Idee...das wäre mal jemand, der Klartext spricht und nicht so salbungsvoll, paternalistisch und oportunistisch herumwabert, wie der derzeitige Amtsinhaber

22.03.2024 , 11:08 Uhr

Es ist ein Witz, dass im deutschen Parlament kein Politiker die sofortige Wiederaufnahme der UNRWA Finanzierung fordert, nicht mal die sog. Linke oder die Grünen, die Partei der " wertebasierten Aussenpolitik". Wenn die UNRWA funktionsunfähig bleibt, gehen die Folgen der Hungersnot mit weiteren Tausenden von toten Kindern auf das Konto der Staaten, die die Nothilfe mit ihrer Blockadehaltung behindern.

22.03.2024 , 10:53 Uhr

Als ob es derzeit keine anderen Probleme für die BRD-Regierung gäbe als nach RAF- Rentnern zu fanden, die als Teroristen keinerlei Gefahr mehr für den Staat darstellen. Z.B. wären da zig untergetauchte noch aktiveRechtsextremisten, die durch eine mögliche Unterstützung durch das AFD- Klientel eine weitaus größere Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Da fragt sich der mündige Bürger doch: warum tut der Staat das gerade jetzt? Weil er auf dem rechten Auge blind ist und/oder weil er der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten geben will?

21.03.2024 , 18:39 Uhr

Biden wird Opfer seiner eigenen fehlenden Strategie in Bezug auf den Nahostkonflikt. Dem Trump- Freund Netanjahu dürfte eine Wahlniederlage Bidens gefallen, der die Unterstützung durch linke und arabischstämmige Wähler angesichts der menschengemachten Katasttophe in Gaza verspielt hat.

www.theguardian.co...den-netanyahu-role

19.03.2024 , 19:06 Uhr

Diplomatie sieht anders aus, als das was Mützenich im Parlament gesagt hat. Selbst wenn er Recht hat, alle Optionen zu überdenken, war dies ein denkbar ungeeigneter Moment, nämlich am Tag nach Putins Zementierung seiner Diktatur durch Fake-Wahlen. Da Mützenich nicht dumm ist, ist ein wahltaktisches Kalkül möglich, auf Kosten der Ukraine.

19.03.2024 , 18:49 Uhr

Danke an die Taz. Das System aus staatlicher Repression, brutaler Vertreibung und Landraub durch illegale Siedlungen in der Westbank ist Apartheid.

19.03.2024 , 09:11 Uhr

Ein wichtiger Beitrag. Danke an Daniel Bax

27.02.2024 , 23:55 Uhr

Danke Daniel Bax

27.02.2024 , 10:16 Uhr

Danke für diesen sehr guten Artikel.

23.02.2024 , 09:40 Uhr

Danke an die Autorin.

14.02.2024 , 10:19 Uhr

Die "hervorragenden Ergebnisse" der israelischen Armee: 100.000 tote und verletzte Palästinenser in 4 Monaten, 1,5 Millionen Vertriebene, 3 eigene Geiseln erschossen, Gaza total zerstört...und dazu noch die bedingungslose Unterstützung von Friedrich Merz.

30.01.2024 , 18:54 Uhr

Guter Artikel

24.12.2023 , 20:56 Uhr

"...UN-Generalsekretär António Guterresnach pflichtbewusstem erstem Entsetzen die psychologische Meisterleistung der Schuldumkehr demonstrierte". Hier von "Schuldumkehr" zu sprechen, ist schwer nachzuvollziehen. Die Autorin sieht bei allen, die Israels Besatzungspolitik und militätisches Vorgehen kritisieren, Antisemitismus als wahre Ursache. So lange sich das nicht im Bewusstsein vieler jüdischer Mitbürger ändert, so lange reden alle aneinander vorbei.

19.12.2023 , 18:01 Uhr

"Mini- Holocaust" ist ein völlig unpassender Begriff für ein Pogrom. Wenn dem so wäre, waren Srebrenica mit 8.000 Toten und Ruanda mit 1 Milion Toten auch als Holocaust zu bezeichnen. Für den einmaligen Charakter des Holocaust wäre das ein inflationärer Gebrauch des Wortes.

16.12.2023 , 09:20 Uhr

Die Aussagen von Naseef Naeem erwähnen nicht, dass ein Großteil der Israelis der Meinung ist, Joe Bideb solle ein Machtwort sprechen, so dass Netanjahu wegen Korruption und Misswirtschaft sant seiner rechtsextremen Regierung abgesetzt wird, frei nach dem Motto: befreie Israel von Netanjahu. www.theguardian.co...oe-biden-israel-us

13.12.2023 , 17:11 Uhr

"Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht", sagt das AA. Haben die nicht gehört, dass die Hamas gesagt hat, dass bei Weiterführung des Angriffs auf Gaza keine Geiseln frei oder lebend rauskommen? Das heisst im Umkehrschluss, dass dann Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Es ist eine durchsichtige Schutzbehauptung der Regierung, um den USA und Israel nicht zu offensichtlich zu widersprechen. Es ist einfach unfassbar, wie die sog. "wertegeleitete Aussenpolitik" dem Töten von nun mehr als 7-8.000 Kindern in Gaza zusieht, um dann , nachdem alles in Schutt und Asche gebombt wurde. großzügig die Geldbörse der EU zu zücken für den Aufbauxdes Ghettos. Gehts noch? Merkt Scholz und Bärbock nicht, wie sie sich den moralischen Boden auch in Sachen Ukraine unter den Füssen wegziehen? Was verdammt noch mal wäre denn so schlimm gewesen, ein sofortiges Ende des Tötens zu fordern. Ich habe fertig mit dieser Regierung

13.12.2023 , 14:56 Uhr

Meint der israelische UN-Botschafter wirklich, dass mit weiteren Bombardierungen, Flutungen von unterirdischen Gänge und dem erklärten Ziel, die Hamas auszulöschen, das Leben der Geisel sicherer sei? Oder ist für Israel der militärische Sieg über die Hamas wichtiger als das Leben der Geisel, die somit geopfert werden? „Tod und Zerstörung in der Region..." werden mit dem Vorgehen Israels auf lange Zeit zementiert. Ein Waffenstillstand könnte dagegen 1. Das Leben der Geiseln retten 2. Das Leben weiterer Tausend Palästinenser retten, 3. Die PLO als Stadthalter mit der UNO ins Spiel bringen und 4. Eine 2- Staaten- Lösung vorantreiben. Wem diese 4 Punkte anscheinend nicht wichtig sind, stimnte gegen die Resolution oder enthielt sich, wie die BRD.

12.12.2023 , 16:54 Uhr

"seit dem 7. Oktober gewinnt die Hamas erheblich an Unterstützung in der palästinensischen Gemeinschaft"...Israels Krieg zur Vernichtung der Hamas scheint also kontraproduktiv zu sein.

10.12.2023 , 20:40 Uhr

Netanjahu hat die Hamas gestärkt, um die Autonomiebehörde zu schwächen. Das sind historische Fakten, die plötzlich nicht mehr gelten. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung sind der größte Feind für ein sicheres und friedliches Israel und Palästina.

10.12.2023 , 18:24 Uhr

Wo, wann und wer hat zum "Genozid an Juden" aufgerufen? Oder ist damit "from the river..." gemeint? Das wäre dann allerdings eine gewagte Interpretation.

08.12.2023 , 09:22 Uhr

Also entweder anerkennen oder liquidieren ?

08.12.2023 , 08:22 Uhr

Dominique Johnson, danke für Ihre rationalen Worte, die leider von den hier veröffentlichten meisten Leser- Kommentaren abgelehnt wird, was erschreckend ist. In den Rachegelüsten scheint das Leben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung keine große Rolle zu spielen. Wie wärs deshalb mit einem TAZ-Aufruf zu sofortigem Waffenstillstand?

05.12.2023 , 11:14 Uhr

Das Humanitäresä Völkerrecht besagt, dass die militärische Aktionen verhältnismässig sein müssen. Bei 16.000 toten Zivilisten, davon 2/3 Kinder und Frauen, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Daher handelt es sich um Kriegsverbrechen Israels, so wie das Massaker der Hamas auch ein Kriegsverbrechen war. Beide müssen sich vor dem ISGH in Den Haag verantworten. Wer das nicht fordert, wie die BRD- und US- Regierung und deshalb keine Sanktionen gegen Israel verhängt, macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.

04.12.2023 , 20:59 Uhr

Israel muss das Humanitäre Völkerrecht respektieren und wenn nicht, hart sanktioniert werden, z.B mit Aussetzung von Waffenlieferungen und Geldern. Wenn das nicht geschieht, machen sich die Unterstützer Israels, die USA und die BRD, mitschuldig an dem Blutbad apokalyptischen Ausmasses in Gaza, der Zuspitzung der internationalen Sicherheitslsge und des Nahostkonflikts.

04.12.2023 , 09:07 Uhr

Wie lange will eigentlich die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse, dem Blutbad in Gaza noch zusehen und dabei ihre mantrahaft vorgetragene "unverbrüchliche Solidarität mit Israel" beschwören? Wer meint, mit einem Massenmord an mittlerweile 16.000 Zivilisten in Gaza Israel auch nur einen Schritt dem Frieden näher zu bringen, der sollte sich nachher nicht die Hände in Unschuld waschen.

03.12.2023 , 23:03 Uhr

Danke Dominic Johnson. Dieser Kommentar war dringend notwendig für die TAZ. Siehe dazu auch: www.fr.de/kultur/g...inks-92706015.html

02.12.2023 , 12:47 Uhr

"Vielmehr ist vielerorts eine Unsicherheit darüber mit Händen zu greifen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll"...warum? die Sitaution ist doch relativ klar: 1.) ein abscheulicher Terroranschlag der Hamas mit 1.200 Toten traf ein unverantwortlich unvorbereites israelisches Militär und die Gesellschaft. Selbst vor dem historischen Hintergrund des Konflikts ist dieser Terroranschlag in keinster Weise zu relativieren und muss ohne wenn und aber verurteilt werden. 2) Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Humanitären Völkerrechts. Was dies bedeutet ist klar definiert: Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung ist verboten und militärische Aktionen müssen verhältnismässig sein. 3) Offene Kritik an der israelsichen Militäraktion mit über 15.000 toten Kollateralschäden in Gaza muss berechtigt sein, ohne als "antisemitisch" diffamiert zu werden. Hierzu auch der Artikel des Guardian zu AI in der Kriegsführung Israels: www.theguardian.co...ct-bombing-targets 4) Israelis und Palästinenser sind Opfer des Konflikts. Die Frage, wer zuerst angefangen hat, ist wie die nach dem Ei und dem Huhn. Es gilt jetzt dringend neue Wege zur umfassenden Friedenslösung zu finden, im Sicherheits-Interesse beider Völker und der Weltgemeinschaft.

01.12.2023 , 20:17 Uhr

Israels Militärstrategie, ist anscheinend völlig kontraproduktiv, da die Hamas sich ausbreitet und nicht weniger wird.

01.12.2023 , 16:40 Uhr

Sehr guter und differenzierter Kommentar. Um der Hamas-Falle zu entgehen, muss sich die israelische Öffentlichkeit gegen die Kriegs-Logik der Rache und dem Ziel der militärischen Vernichtung des Gegners stellen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, UN-Truppen im Gaza und Verhandlungen mit der PLO für eine 2 Staaten-Lösung wird zur politischen und damit auch zur militärischen Schwächung der Hamas führen. Nur so wird Israel in Sicherheit leben können.

01.12.2023 , 11:38 Uhr

Zur Kriegsführung Israels siehe auch www.theguardian.co...ct-bombing-targets

30.11.2023 , 10:16 Uhr

Sehr guter Artikel zur Skrupellosigkeit Kissingers und den von ihm initiieren Kriegsverbrechen. Leider kam er dafür nie vor Gericht und die Opfer erfuhren nie Gerechtigkeit. Er konnte 100 Jahre sein Unwesen treiben.

25.11.2023 , 21:17 Uhr

"Nach dem 7. Oktober ist klar: Es gibt ein Wir und ein Ihr. Und da ihr all das nicht wisst, müsst ihr uns zuhören und ernst nehmen. Und wenn ihr es nicht für uns tut, dann tut es für euch, damit eure Kinder und Kindeskinder nicht lernen müssen, dass ihr geschwiegen habt und sich Geschichte wiederholt."...so sehr mich der Kommentar beeindruckt, stört mich dieser letzte Satz in Anspielung auf den Holocaust und die Mitschuld der Deutschen damals. Das jetzige Massaker der Hamas ist in keinster Weise mit dem Holocaust zu vergleichen, ja es würde ihn sogar relativieren. Der Holocaust war eine staatliche, administrative Vernichtungsmaschinerie, der Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Das Massaker oder auch Pogrom der Hamas war dagegen eine Explosion barbarischer Gewalt, die vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Israel-Palästina Konflikts gesehen werden muss, ohne dass diese Tatsache die Verbrechen der Hamas entschuldigen oder relativieren könnten.

25.11.2023 , 15:24 Uhr

Zu feministischer Außenpolitik im Gazakrieg: www.ipg-journal.de..._source=newsletter

24.11.2023 , 13:00 Uhr

Interessant: von der TAZ werden nur die Kommentare veröffentlicht, die keine Kritik an Israels fragwürdiger Kriegsführung äussern. Damit stellt sich die TAZ auf die Seite derer, die die uneingeschränkte Solidarität mit Israel forden, Humanitäres Vökereecht hin oder her. Ist das emanzipatorischer Journalismus?

23.11.2023 , 12:49 Uhr

Danke für diesen sehr guten Kommentar.

21.11.2023 , 22:59 Uhr

Weil sie die rechtsextreme Regierung Netanjahu kritisiert?

21.11.2023 , 10:37 Uhr

Über die Frage, wer die Katastrophe zu verantworten hat, ist sofort nach dem 7.10. der Streit entbrannt: sind es kurzfristig die Islamofaschisten der Hamas oder ist es langfristig die israelische Besatzungspolitik, die zum Ausbruch dieser ungehemmten Gewalt geführt hat? Da die Netanjahu Regierung praktisch keine Zeit der Trauer erlaubte, sondern sofort eine blutige und unverhältnismässige Rache startete , verwandlte sich Israel in den Augen eines Großteils der Weltöffentlichkeit vom Opfer zum Täter. Das ist tragisch, da dies dem berechtigten Anspruch auf Empathie beider Seiten nicht gerecht wird.

21.11.2023 , 09:20 Uhr

Danke für diesen Kommentar

19.11.2023 , 18:28 Uhr

Danke an den Autor, der das Offensichtliche ausspricht, was aber leider zu oft mit dem Generalverdacht des Antisemitismus abgetan wird.

18.11.2023 , 17:02 Uhr

Nach Human Rights Watch begehen die Hamas und Israel Kriegsverbrechen wegen Verletzung des Humanitären Völkerrechts ( z.B. Kollektivstrafe durch wahllose Bombardierungen, Blockierung von Wasser und Stromerzeugung) zur Anklage vor dem Intern. Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden muss, um Straflosigkeit und damit erneute Kriegsverbrechen zu verhindern.

17.11.2023 , 21:40 Uhr

Das Vorgehen Israels in Gaza ist nicht nur "strategisch katastrophal", es ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Verteidigungspolitik gegen Terrorismus, basierend auf dem Rachegedanken. Anstatt sich entgegen Joe Bidens Rat, sich nicht wie die USA nach 9/11 von Rache leiten zu lasen, war die Eskalation mit Flächenbombardierungen des Gaza eine Sache von Stunden. Anstatt der eigenen Trauer erstmal Platz zu lassen und von voreiligen Schritten abzusehen, glitt Israel in den Augen der Welt von der Rolle des Opfers in die Rolle des Täters. Dazu gefährdete die rechtextreme israelische Regierung aufs Sträflichste das Leben der Geiseln. Wer jetzt keine Waffenruhe will und weiter auf Kollektivbestrafung mit einer humanitären Katastrophe im Ghetto Gaza setzt, will keine politische Lösung, sondern Rache biblischen Ausmaßes. Das kann nicht deutsche Staatsräson sein. Die Sicherheit Israels ist nur mit einer 2 Staatenlösung möglich, wofür Israel die Regierung absetzen, die Besetzung beenden und die illegalen Siedlungen in der Westbank räumen müsste. Dazu muss die israelische Bevölkerung aber aus dem Zustand des kollektiven Traumwandelns aufwachen und die Realität anerkennen, in der Palästinenser gleiche Rechte wie sie haben.

17.11.2023 , 21:22 Uhr

Zitat: "Erst wenn das Leid der Zivilisten erheblich den militärischen Nutzen überwiege, sei eine Blockade rechtswidrig." Wenn 11.000 Zivilisten innerhalb kurzer Zeit als "Kollateralschaden" auftreten, kann wohl an der Verhältnismässigkeit des militärischen Vorgehens Israels gezweifelt werden. Wenn dann zusätzlich die Bevölkerung in einem Ghetto, wie dem Gaza, erst von Nord nach Süd und dann wieder im Süden unter Bombardierungen vertrieben wird, kann auch dieses scheinbar willkürliche Vorgehen Israels als unverhältnismässig gelten. Wenn das Wasser abgestellt wird und somit eine Kollektivstrafe vorliegt, kann bei bestem Willen nicht mehr von einer militärischenn Notwendigkeit der israelischen Armee geredet werden. Wenn Israel Interesse wirklich die Bekämpfung des Terrors und der Hamas ist, passiert im Moment genau das Falsche. Israel produziert die Bilder, die Tausende von neuen Hamas-Kämpfern produziert und die Weltöffentlichkeit gegen Israel einnimmt.

17.11.2023 , 15:29 Uhr

Theodorakis 1. Konzert im Karaiskakis Stadion, Athen, nach dem Fall der Diktatur im Oktober 74, 1. Teil: www.youtube.com/watch?v=m7ODvjf13bI

16.11.2023 , 21:26 Uhr

Danke für diese wichtigen Hintergrundinformationen, die wohl nicht vielen bekannt gewesen sind. Ich hoffe nur, dass der Autor jetzt nicht des Antisemitismus bezichtigt wird.

16.11.2023 , 16:20 Uhr

Que viva Espana!

16.11.2023 , 16:19 Uhr

"..die Interventionen in Bosnien (die das Dayton-Abkommen zur Folge hatten) und die im Kosovo waren sicherlich besser als die Nicht-Interventionen in Ruanda." Diese Aussage, die ich teile, steht allerdings in Widerspruch zu vielen anderen Aussagen dieses interessanten und gut geschriebenen Kommentars. Um zu überleben, gibt es realistisch gesehen, oft keinen anderen Weg als den militärischen Verteidigungskampf. Dazu sollte das Opfer und nicht Außenstehende entscheiden, ab wann es sich der Aggression unterwirft (siehe Ukraine und Kurdistan). Die Interventionen in Bosnien (die das Dayton-Abkommen zur Folge hatten) und die im Kosovo waren sicherlich besser als die Nicht-Interventionen in Ruanda." Diese Aussage teile ich. Sie steht allerdings in Widerspruch zu anderen Aussagen dieses interessanten und gut geschriebenen Textes. Die Humanitäre Intervention in Bosnien konnte wegen des Zögerns des Westens den Völkermord in Srebrenica zwar nicht verhindern, jedoch eine Eindämmung der ethnischen Vertreibungen durch Serbien erreichen. Im Kosovo wurde nur durch das frühzeitige Eingreifen des Westens ein neuer Völkermord durch Serbien verhindert. Nach dem Schock über Srebrenica stelle sich der damalige Außenminister Fischer hinter den Slogan "Nie wieder Faschismus", gegenüber denen, die mit "Nie wieder Krieg" die Humanitäre Intervention des Westens ablehnten. Dieser Widerspruch innerhalb der linken Öffentlichkeit trat erneut während des Vernichtungskrieges Russlands in Aleppo und dem Überfall auf die Ukraine auf. Die Verteidigung seiner Souveränität, Selbstbestimmung, seines Lebens und seiner Heimat muss jedem Menschen zugestanden werden. Wenn aber, wie im Fall des Krieges Israel gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht von beiden Seiten gebrochen wird, muss der Schutz der zivilen Bevölkerung und ein langfristiger Frieden zwischen Israel und Palästina her. Nur gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis in einer Zwei-Staaten-Lösung werden Israels Sicherheit garantieren.

16.11.2023 , 13:55 Uhr

Das beschriebene Dilemma "Wenn sie auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingeht, akzeptiert sie, dass die Hamas weiter den Gazastreifen kontrolliert und von dort aus Israel bedroht", stimmt so nicht, denn 1.die Hamas ist jetzt extrem geschwächt und ihre Weiterfinanzierung wird auch als offizielle Terrorgruppe schwieriger werden, es gilt dabei die PLO zu stärken und Reformen der jetzigen Struktur durchzusetzen, 2.wenn UNRWA als UN-Organisationen die Administration und Geldvergabe in Gaza für den Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe übernimmt und dazu UN-Sicherheitskräfte (Polizei/Militärs) (so wie in Kosovo nach 2000), eingesetzt werden, wird die Rolle der Hamas als ideologischer Player automatisch geringer, 3.Wenn gleichzeitig die Zweistaatenlösung Form annimmt und illegale Siedlungen in Westbank geräumt werden, wäre das auf die Palästinenser ein Hoffnungsschimmer und würde die Situation entspannen, 4.Vieles hängt von den Veränderungen in Israel ab und der Einsicht, dass ihre Sicherheit auch von der Sicherheit und den Rechten der Palästinenser abhängt.

15.11.2023 , 10:56 Uhr

Wichtiger Artikel...mich verwundert immer, mit welcher Chuspe sich deutsche Politiker für deutsche Kolonialverbrechen entschuldigen, dann aber für Entschädigungszahlungen/Wiedergutmachungen nicht aufkommen wollen (siehe auch Griechenland). Vor allem Steinmeier strahlt bei seinen "Tourismusreisen" eine Selbstgefälligkeit aus, die schwer zu ertragen ist. Sein Auftreten wirkt garnicht verschämt, also unverschämt. "...dass wir Deutsche mit Ihnen nach Antworten suchen werden auf die offenen Fragen..", ist einer dieser Null-Sätze Steinmeiers, mit wichtigem und selbstverliebtem Pathos vorgetragen, die einem die Schamesräte ins Gesicht treibt.

14.11.2023 , 21:29 Uhr

Eine paradoxe Tragödie, in der blinder Hass und religiöser Wahn der Hamas eine Kämpferin für den Frieden und für die Palästinenser ermordet. Die Hamas muss bekämpft werden, aber es muss unbedingt vermieden werden, dass neue Fanatiker aus den Trümmern Gazas entstehen.

13.11.2023 , 19:27 Uhr

Vielen Dank für diesen Kommentar und viel Glück für die israelisch-palästinensischen Friedensinitiativen.

13.11.2023 , 18:47 Uhr

Es ist absurd, den Holocaust mit ser Monstruosität der Hamas-Massaker vom 7.10. zu beschreiben. Der Holocaust war eine lang anhaltende quasi industrielle Tötungsmaschinerie, begangen von der Bürokrstie eines faschistischen Staatapparates. Das Massaker der Hamas vom 7.10 war die einmalige Gewaltexplosion einer terroristischen Gruppe, vor dem Hintergrund des Israel- Palästina Konflikts. Diese beiden Vorgänge zu vergleichen oder sogar gleichzusetzen, ist eine unverzeihliche Relativierung des Holocaust.

13.11.2023 , 17:30 Uhr

Eine längst überfällige Klarstellung der TAZ zum Krieg in Gaza.

13.11.2023 , 13:52 Uhr

"auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen“, zusammen mit Pali- Tuch, ist ja auch eindeutig als "Israel- Hass" zu verstehen, oder doch nicht? Diese Logik entzieht sich mir.

13.11.2023 , 11:52 Uhr

Wohltuender Kommentar unter den TAZ- Kommentaren.

12.11.2023 , 23:43 Uhr

Falsch. Militärische Aktionen müssen verhältnismässig sein, was im Falle von Gaza aber schwierig ist zu bestimmen. 11.000 zivile Tote in 3 Wo ust allerdings eine so hohe Zahl, dass die Unverhältnismässigkeit vor der Weltöffentlichkeit auf der Hand liegt.

09.11.2023 , 17:15 Uhr

Danke an den Autor für diesen sehr bewegenden und doch ermutigenden Kommentar für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Nur eine überlebensfähige Zweistaatenlösung auf dem Boden des Völkerrechts ist die fie Lösung. Dazu wären aber folgende Schtitte notwendig: : 1. Waffenstillstand 2. Stationierung von UN- Truppen in Gaza 3. Evakuierung der Hamas aus Gaza nach Libanon/ Katar/ Saudi Arabien 4. Friedensverhandlungen für 2- Staatenlösung mit neuer israel. Regierung ohne Rechtsextremisten und ohne Netanjahu 5. Räumung der illegalen Siedlungen im Westjordanland 4. Stationierung von UN oder NATO-Truppen im Westjordanland und Gaza zur Überwachung des Friedensabkommen

08.11.2023 , 23:22 Uhr

Moin, als Linke kann wohl nur die "revolutionäre Linke" angesehen werden. Es wäre interessant, sie zu fragen, ob sie dsmit den Hamas- Terrorismus befürwortet. Ich bezweifle das, da sie auf ihrer Webseite eine Veranstaltung gegen Antisemitismus publizieren. Die beiden anderen Quellen würde ich nicht als "links" bezeichnen. Deshalb, aus einer fraglichen Quelle ( revolut. Linke) eine Anschuldigung gegen " Teile der Linken" zu konstruieren, erscheint mir doch vermessen.

08.11.2023 , 12:53 Uhr

"...Teilen der Linken, die sich ausgerechnet mit den Massakern der islamistischen Mörderbande Hamas solidarisieren". Kann das belegt werden, welche Linken sich in Deutschland wo mit der Hamas solidarisiert haben? Mir ist das nicht bekannt.

06.11.2023 , 23:13 Uhr

Ich stimme mit vielen Punkten der Analyse zur stalinistischen und orthodoxen Linken überein, die weder die Kriege in Bosnien, Kosovo, Syrien oder der Ukraine je verstanden haben und lieber über Hunderttausende von Leichen in diesen Ländern gegangen sind, als ihre kaltekrieger- antiwestliche Haltung zu hinterfragen. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass in Deutschland irgendein Linker "Sympathien" mit der klerikal- faschistischen Hamas gezeigt hätte, auch Judith Butler und Slavoj Zizek nicht. Dass die Massaker der Hamas jedoch nicht in einem " luftleeren Raum" (Guterrez) stattgefunden haben, ist eine Realität, was aber in keinster Weise eine Rechtfertigung des Terrors der Hamas darstellt. Dies zu unterstellen ist unlauter, da die Angesprochenen versuchen, den Blick nach vorne zu richten und einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Hass und Rache zu finden. Die Hamas, wie auch ISIS, sind Produkte von historischen Prozessen, die es gilt zu verstehen, um sie zu verhindern und den Israel- Palästina Konflikt zu lösen. Hierzu muss vor allem das Internationale Recht respektiert werden, was von einer Demokratie, wie Israel, erwartet werden muss. Wie es der "Globale Süden" derzeit massiv fordert, müssen die gleichen Standarts des Humanitären Vökerrechts vom Westen eingefordert werden u.z. für den Krieg gegen die Ukraine', wie für den Krieg gegen die Hamas in Gaza. Der Kommentar lässt zudem völlig außer Acht, dass bei 10.000 toten Zivilisten in Gaza, der Vertreibung von 2 Millionen Bevölkerung und dem völlig zerstörten Ghetto Gaza, die israelische Regierung weiter auf einen blinden Rchefeldzug setzt, koste es auch das Leben der Geiseln, der eigenen Soldaten oder der Zivilbevölkering Gazas zum Trotz. Dem Gemetzel entgegen zu treten, ist ein Akt der Menschlichkeit und politischen Reife. Dies nicht zu tun und das Vorgehen der rechtsextrenen Regierung Netanjahu zu rechtfertigen, ist ein Akt der Barbarei und definitv keine linke Haltung.

05.11.2023 , 17:52 Uhr

Buttler geht es um die Einordung der Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahu vor dem historischen Hintergrund Israels. Der israelsiche Historiker, Ilan Pappe, beschreibt in "Die ethnische Säuberung Palästinas" sehr genau, wie die Besiedlng Palästinas vor sich ging, u.z. nach dem Vorbild der Siedler im Westen der USA: Palästina wurde als Land ohne Bevölkerung angesehen, das es galt sich zu nehmen. Das sind historische Wahrheiten, die erstmal widerlegt werden müssen. Dazu das Interview mit Ilan Pappe zum derzeitigen Gaza-Krieg: www.youtube.com/watch?v=yK7jckzam5c

05.11.2023 , 15:05 Uhr

Sehr guter Artikel. Danke.

05.11.2023 , 10:27 Uhr

Genau darauf zielte mein Beitrag ab: dass Israel sich selber gerade nicht ekn Innehalten in Traurr erlaubt hat sondern sich von Rachegedanken hat leiten lassen, die es in den Augen der Welt nun vom Opfer zum Täter gemacht haben. Das ist auch eine Tragödie Israels und gefährdet zudem massiv die Geiseln.

04.11.2023 , 17:35 Uhr

Der Kommentar kritisiert: „Eine solche Form der Kontextualisierung führt zum glatten Gegenteil eines universellen Humanismus und ist schließlich nicht mehr in der Lage die spezifische Qualität von Unmenschlichkeit zu unterscheiden“, und spricht außerdem von einer für Israelis „...einmaligen „genozidale Gewalt“. Für Israel ist dies sicherlich der Fall, für die an Katastrophen gewöhnte Welt nicht. Genozidale Gewalt und „Zivilisationsbruch“ zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit schon während des Völkermordes 1994 in Ruanda mit 1 Million Toten oder dem Völkermord 1995 in Srebreniza mit 8.000 Toten. Die Autoren fordern: „…Kritik … sollte an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit geschehen als in diesem Moment des Innehaltens, um über die neue Qualität dieses erneuten Zivilisationsbruchs nachzudenken“. Dazu die Frage: Hat die israelische Regierung innegehalten, um als Opfer des barbarischen Terroranschlags seine Toten zu beklagen und für die absolute Priorität der Sicherheit der Geiseln erstmal mit Verhandlungen zu beginnen? Oder hat nicht vielmehr Netanjahu den Rat Bidens missachtet, sich nicht allein von Rache leiten zu lassen? Die Rache Israels mit bisher 9.000 Toten Palästinensern unter eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts (Flächenbombardierungen, Blockade von Wasser, Strom, Nahrung für 2 Millionen Zivilbevölkerung) hat dazu geführt, dass vor der Weltöffentlichkeit Israel plötzlich vom Opfer zum Täter wurde und sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels eine Verarbeitung des Schmerzes sowie eine ruhige Planung des Vorgehens gegen die Hamas zu Nichte gemacht wurde. Diese schweren politischen Fehler der rechtsextremen Regierung Netanyahu fallen nun auf Israel als Nation zurück und stärken seine Feinde.

04.11.2023 , 08:13 Uhr

Eine der sehr wenigen Kommentare der TAZ, der versucht, differenziert den Nahost- Konflikt zu betrachten und Alternativen zu Hass und Rache zu finden. Ohne eine 2-Staaten-Lösung mit Räumung der illegalen Siedlungen im Westjordanland ist aber auch dieser Appell Wunschdenken.

02.11.2023 , 16:32 Uhr

Von einer Terrororganisation wie der Hamas die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts zu fordern, ist absurd, da sie ja gerade als Terrororganisation den Terror gegen Zivilisten als politisches Mittel anwendet. Von einem demokratischen Staat allerdings muss von der Weltgemeinschaft die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts gefordert werden, da er sich andernfalls auf die gleiche Stufe mit einer Terrororganisation stellen würde.

02.11.2023 , 15:18 Uhr

Der Vergleich von verlorenem palästinensischem Gebiet und vom verlorenen Schlesien nach dem 2.WK ist doch etwas schräg, da der Gebietsverlust der Palästinenser ständig fortschreitet, wie man an der völkerrechtswidrigen Vertreibung und der Ermordungen von Palästinensern durch rechtsradikale Siedler im Westjordanland täglich sieht. Derartige Vergleiche helfen nun wirklich nicht, eine politische Lösung des Konfliktes um das Land Palästina und eine 2-Staaten-Lösung zu finden.

02.11.2023 , 10:58 Uhr

Gerade wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, muss auch auf die Eigengefährdung des Staates Israel durch die rechtsextreme Politik seiner Regierung hingewiesen werden. So gut die Ansprache gegen Antisemitismus von Habeck ist, fehlt der Bezug zum jetzigen Geschehen in Gaza, in dem ein Massensterben unter israelischen Bomben stattfindet. Es ist eben kein Antisemitismus, das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in der Kriegsführung in Gaza und der Westbank anzuklagen (siehe hierzu UN, MR-Organisationen, US-Regierung). Die deutsche Schuld an den Juden wird nicht dadurch kleiner, dass die deutsche Regierung zum Völkerrechtsbruch der rechtsextremen Regierung in Gaza und dem Westjordanland, sowie der Repression gegen kritische Stimmen schweigt. Israel muss die Hamas als Terrororganisation konsequent bekämpfen, aber im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Wer da Abstriche macht, bereitet dem Terror genau die ideologische Basis und Rechtfertigung. Da Israel und Palästina beide ein Existenzrecht haben kann Israel nur mit und nicht gegen die Palästinenser in Sicherheit leben, denn für jeden toten zivilen Palästinenser werden zig andere im Sinne der Hamas radikalisiert. Es muss dringend ein neuer Friedensprozess her u.z. unter einer neuen israelischen Regierung.

02.11.2023 , 10:34 Uhr

"Immer wieder wird auch die Parole verwendet, dass Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ reichen müsse – was auf eine Beseitigung Israels abzielt." Über diese Interpretation streiten sich die Geister, siehe dazu: www.theguardian.co...n-israel-palestine

01.11.2023 , 08:29 Uhr

Endlich lässt die TAZ eine "Kontextualisierung" des Terrorangriffs der Hamas zu. Mich würde doch mal die Reaktion der TAZ- Redaktion und der Kommentaristen interessieren, die in der Vergangenheit hinter dieser "Kontextualisierung" oft eine Zustimmung für die Hamas oder sogar Antisemitismus gesehen haben wollen.

31.10.2023 , 17:46 Uhr

Guter, weil realistischer Kommentar. Die Hamas, Ausdruck von religiös- faschistischem Denken, ist aber auch Ausdruck der Ausweglosigkeit, die viele Palästinenser fühlen und sich daher derart radikalisieren. Wie damit umgehen jetzt? 1. Sofortiger Waffenstillstand 2. Regierung ohne Netanjahu und die Rechtsextremisten. 3. UN Truppen nach Gaza und Westjordanland und Abzug der Hamas 4. Räumung der illegalen Siedlungen 5. Verhandlungen für 2 Staaten Lösung

Wenn Israel das nicht will, muss es sich nicht wundern, wenn der Konflikt noch ewig weitergeht....denn Existenzberechtigung haben nach internationalem Recht beide , Israel und Palästina .

30.10.2023 , 09:31 Uhr

Danke für diesen guten Komnentar.

29.10.2023 , 17:13 Uhr

Die TAZ sollte doch bitte eine klare Definition des Begriffs "Antisemitismus" geben. Dazu Wikipedia: "Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet", d.h. gegen Juden gerichtet, weil sie Juden sind. Diese Definition schliesst erstmal nicht den Begriff des sog. "israelbezogenen Antisemitismus" ein, der in Deutschland oft benutzt wird. Mit diesem Letzterem wird die Kritik an der Politik Israels bezeichnet, die sich häufig gegen israel als Besatzungsmacht richtet, die auf unterschiedlichem Recht für Israelis (Zivilrecht) und Palästineseren (Militärrecht) beruht zusammen mit einer rechgtsextremen Siedlungspolitik, deren Zielsetzung die Vertreibung der Palästineser aus dem Westjordanland und Gaza ist. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die TAZ den Begriff des Antisemitismus klar definieren könnte und nicht, wie es den Anschein hat, inflationär und als Totschlagargument für jedwede Kritik an der israelischen Politik verwenden würde.

28.10.2023 , 09:39 Uhr

Mal im Ernst: ist für die Autorin Kritik an der israelischen Politik und Solidarität mit palästinensischenr Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordan gleichbedeutend mit Antisemitismus? Dann sollte die TAZ doch bitte mal eine wisdenschaftliche Analyse zum Begriff vorlegen. Es gäbe da viel zu klären und viel zur gesellschaftlichen Debatte beizutragen.

27.10.2023 , 23:26 Uhr

"Im Kunst- und Kulturbereich werden die Morde und Vergewaltigungen, die enthaupteten Babys relativiert und teilweise als legitimer Widerstand gefeiert." An dieser Aussage habe ich meine Zweifel. Die Autorin sollte sie wegen ihrer Tragweite belegen.

25.10.2023 , 15:53 Uhr

Stimme dem vollkommen zu. Die Netanyahu Regierung und das Militär wollen nun mit exzessiver Härte und unter Missachtung des Humanitären Völkerrechts vom eigenen Versagen beim Schutz der israelischen Bevölkerung ablenken.

25.10.2023 , 13:59 Uhr

Israel muss das Humanitäre Völkerecht respektieren, sonst begeht es Kriegsverbrechen, unabhängig davon, ob das Land orher Opfer eines barbarischen Terrorangriffes geworden ist. Guterrez muss dies in seiner Funktion als Generalsekretär der UN sagen, sonst verliert die UN völlig ihre Glaubwürdigkeit. Israel muss aufpassen, in der Meinung der Weltöffentlichkeit nicht vom Opfer zum Täter zu werden. Die Sicherheit Israels wird nicht durch das unterschiedlose Töten in Gaza garantiet sondern durch politische Verhandlungen mit den Palästinensern.

24.10.2023 , 13:38 Uhr

Da keiner der Aussteiger über ein Direktmandat in den Bundestag kam, sondern über Landesliste mit dem Parteiprogeamm, stellt sich die Frage, ob nun sie oder die verbliebenen Linken das Parteiprogramm missachten. Die Story mit Weihnachten ist ja rührend.

23.10.2023 , 17:40 Uhr

Der Bruch des Humanitären Völkerrechts duch die Hamas und die israelische Regierung muss als solcher auch in Deutschland benannt werden können. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass der Terrorismus seine Mitglieder im Elend und der Perspektivlosigkeit rekrutiert. Auch mit der Eliminierung der Hamas wird der Konflikt ums selbe Land nicht gelöst. Israel darf nicht den Fehler sich allein von Rachegelüsten leiten zu lassen ( Joe Biden) und die Eskalation mit weiteren Tausenden von Toten im Gaza riskieren, vorausgesetzt die Regierung will wirklich eine friedliche Zukunft für Israel. Dies ist aber nur mit den Palästinensern möglich. Die Ermordungen von Palästinensern durch Siedler und untervden Augen der Armee im Westjordanlsnd haben mit der Hamas nichts zu tun, sondern mit dem Fundamentalwiderspruchs zwischen Siedlern und palästinensischer Bevölkerung. Wird das Problem nicht gelöst, wird der Konflikt weitere 70 Jshre mit Tausenden vom Toten mehr dauern.

21.10.2023 , 08:38 Uhr

Natürlich ist es absurd, den Massenmord der Hamas nicht im Kontext des israelisch- palästinensischen Konflikts diskutieren zu dürfen und diesbezüglich Denkverbote zu erteilen. Hamas, wie auch der IS, sind Produkte politischer und geschichtlicher Entwicklungen, die analysiert werden müssen, schon allein, um ihre Entstehung zukünfig verhindern zu können. Das ist keine Relativierung ihrer Verbrechen, sondern Prävention. Wer das nicht kapiert, will Glaubensbekenntnisse zu Israel aber keine Lösungen eines 70 jährigen Konflikts.

17.10.2023 , 09:07 Uhr

Meine Solidarität mit dem Antierrorkampf Israels endet dann, wenn die Zivilbevökerung Palästinas durch Abschaltung von Wasser und Strom kollektiv bestraft wird. Zudem sind unverhältnismäßige Bombardierungen eines Gefängnisses, wie es Gaza nun mal darstellt, unverhältnismässig und damit eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts.

17.10.2023 , 08:54 Uhr

"Die Bewohner von Gaza ...tragen jetzt auch ein Stück weit kollektiv die Konsequenzen, weil sie auch weiterhin die immer noch laufende Geiselnahme decken."...Ihre Aussage ist eine Unterstellung. Sie entbehrt zudem der Realität vir Ort und verletzt die Genfer Konvention, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gilt.

16.10.2023 , 09:15 Uhr

Hut ab vor der Klarsicht Bidens.

16.10.2023 , 09:12 Uhr

Die Bejahung der Kollektivstrafe gegen die gefangene Bevölkerung in Gaza, als klare Verletzung des humanitären Völkerrechts, wäre ein "Lackmustest" zur kollektiven Dummheit. Eine steile These ist auch , Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu vergleichen mit dem Überfall einer Horde von Terroristen, der nur möglich war, weil die Netanyahu Regierung in ihrer Hybris meinte , es sei wichtiger, ihre illegalen Siedlungen im Westjordanland gegen das internationale Völkerrecht zu verteidigen als ihre Grenze zum Gaza zu schützen. Die israelische Bevölkerung weiss sehr genau wen sie für die jetzige Situation verantwortlich macht: Netanyahu mit seinen rechtsextremen Kumpanen, die mit der Sicherheit Israels Roulette gespielt haben.

14.10.2023 , 18:16 Uhr

Wenn Israel meint, mit Bombardements auf Flüchtende im Gaza wäre Netanyahus Rachegelüsten geholfen, nimmt diese Regierung 1) den Tod der Entführten billigend in Ksuf, 2) verstößt flagrant gegen die Genfer Konventionen und begeht Kriegsverbrechen , 3) eskaliert die Situation zum Flächenbrand. Diese Irrationaliät kann von keiner rational denkenden Regierung unterstützt werden. Es ist an der Zeit, dass die UNO, EU und die amerikanische Regierung Einhalt gebieten und den Wahnsinn stoppen.

14.10.2023 , 10:25 Uhr

Israel beantwortet den Hamas-Terror gegen die Israelische Zivilbevölkerung mit eigenem Terror gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. Beide Seiten missachten das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konvention. Wohin soll diese Spirale des Hasses führen? Deshalb: 1) Waffenstillstand, 2) Verhandlungen mit PLO, Ägypten, Saudi Arabien, Katar über Abzug der Hamas aus Gaza. 3) UN Truppen im Gaza und Übernahme der Verwaltung durch PLO. 4) Friedensverhandlungen zwischen PLO und israelischer Regierung der nat. Einheit ohne die Extreme Rechte.

14.10.2023 , 08:58 Uhr

Israel beantwortet den Hamas-Terror gegen die Israelische Zivilbevölkerung mit eigenem Terror gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. Beide Seite missachten das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konvention. Wohin soll diese Spirale des Hasses führen? Deshalb: 1) Waffenstillstand, 2) Verhandlungen mit PLO, Ägypten, Saudi Arabien, Katar über Abzug der Hamas aus Gaza. 3) UN Truppen im Gaza und Übernahme ser Verwaltung durch PLO. 4) Friedensverhandlungen zwischen PLO und israelischer Regierung der nat. Einheit ohne die Extreme Rechte.

14.10.2023 , 07:00 Uhr

Sehr guter Kommentar. Danke.

13.10.2023 , 20:42 Uhr

1.2 M Bevölkerung in 24 Std zu evakuieren (wohin?) ist unrealistisch und daher eine unhaltbare Forderung, der mehrere tausend Verletzte in den Kliniken zum Opfer fallen würden, wie die WHO und Ärzte ohne Grenzen feststellen. Trotz des Rechts Israels auf Selbstverteidigung, muss die internationale Gemeinschaft auf die Einhaltung des humanitären Völkerrecht drängen. Das ist dann nämlich genau der Unterschied zwischen Rechtssstaatlichkeit/Demokratie und dem Terrorismus der Hamas. Nachdem die israelische Armee durch schwere eigene Fehler dem Terror das Eindringen erleichtert hat, sollte sie nun weitere strategische Fehler vermeiden, die dem Ansehen Israels international und national schaden können. Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist zudem für Verhandlungen zur Befeiung der Geiseln. Voreiliges Handeln der Armeee gefährdet das Leben der Geiseln in hohem Masse. Israel als Staat ist in seiner Existenz nicht gefährdet sondern ist verwundet. Deshalb sollte alles getan werden, um das Leben der Geiseln zu retten. Israel muss sich ausserdem der Frage stellen, wss kommt danach? Wie soll die Zukunft mit/ohne die Palästinenser aussehen? Von der Beantwortung dieser Frage hängt dann allerdings die Zukunft des palästinensischen und des israelischen Volkes ab.

13.10.2023 , 15:39 Uhr

1. Sofortiger Waffenstillstand 2. Übernahme des Gazas durch UNO-Truppen und UN-Verwaltung 3. Abzug der Hamas aus Gaza nach Syrien/Katar/Iran 4. Stärkung der PLO durch direkte Verhandlungen Israel-PLO-USA- Saudi Arabien-Ägypten. 5. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Israel mit Ausschluss der extremen Rechten 6. Sofortige Beendigung der bisherigen Siedlungspolitik 7. Internationaler Strafgerichtshof zu Kriegsverbrechen in Palästina und Israel

12.10.2023 , 21:51 Uhr

Zum Nachlesen: humanitäres Völkerrecht

www.theguardian.co...rael-gaza-conflict

12.10.2023 , 21:30 Uhr

Danke für diesse sehr interessante Interview

12.10.2023 , 18:22 Uhr

„..dass Deutschland unverbrüchlich zu Solidarität, Staatsräson und Freundschaft steht – egal was in Gaza passiert“. Der zweite Teil dieser Aussage im heutigen Leitartikel der FR ist in seiner ganzen Bedeutung gefährlich und deshalb gerade nicht „egal“.Wenn Israel irgendwann mit den Palästinensern gleichberechtigt in Frieden zusammenleben will und das Humanitäre Völkerrecht gewahrt werden soll, muss Israel dieses humanitäre Völkerrecht achten, das Kollektivstrafen, wie die Total-Blockade des Gazas, ohne Nahrungsmittel, Wasser und Strom verbietet. Die angedrohten völkerrechtswidrigen Maßnahmen dürfen niemals, schon lange nicht von einer liberalen Tageszeitung wie der FR, unterstützt werden. Diese Logik würde dem Gesetz des Dschungels und der Logik der Hamas Terroristen folgen. Leben wir also noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem rechtsfreien Raum, in dem alles erlaubt ist? Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell hat von einem "Weckruf" gesprochen, der die Weltöffentlichkeit aufrütteln sollte, um den ewigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.

12.10.2023 , 15:06 Uhr

Yuval Noha Harari, israelischer Historiker (eine kurze Geschichte der Menschheit) beschreibt hier einen möglichen Weg aus dem Chaos von Gewalt und Gegengewalt in Israel/Palästina. Lesenswert. www.theguardian.co...-danger-since-1948

11.10.2023 , 21:11 Uhr

Wieso nimmt der Artikel nicht Stellung zur Androhung einer Kollektivstrafe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, so wie es Barenboim, der EU- Aussenbeauftragte Borrel und die UNO tun. Warum wird die Androhung eines Bruches des humanitären Völkerrechts stillschweigend hingenommen? Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einem rechtsfreien Raum? Borrel hat von einem Weckruf gesprochen der die Weltöffentlichkeit aufrütteln sollte, um den ewigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Die völkerrechtlichen Aspekte einer Blockade des Gazastreifens ohne Strom und Wasser stellen eine inakzeptable Verletzung des Völkerechts dar.

06.10.2023 , 12:37 Uhr

Russland wird von Terroristen regiert, die als solche konsequent politisch und militärisch bekämpft werden müssen. Eine Appeasement-Politik gegenüber den neuen Fsschisten in Moskau gefährdet das Überkeben liberal-demokratischer Gesellschaften.

04.10.2023 , 10:17 Uhr

Steinmeier repräsentiert seit seiner Karriere unter Schröder den deutschen Apparatschick und Opportunisten. Mit seinem säuselden, selbstgefälligen, einen auf "Vater der Nation" machenden Ton, ist er verantwortlich für das "diplomatische" Leisetreten deutscher Außenpolitik gegenüber Diktatoren, wie Putin, Assad, Erdogan. Dass ihm zum Thema Migration nichts Besseres einfällt, als mit der rechten Meute zu heulen, ist nur Sinnbild des rückgradlosen Opportunisten.

03.10.2023 , 15:02 Uhr

Ist schon schräg, dass sich ausgerechnet Maoisten mit türkischem Migrationshintergrund einer selbst ernannten "konservativen Linken" um Wagenknecht andienen, die, zusammen mit ihrem Genossen Lafontaine, ajch noch gegen Migranten hetzt und die internationale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine veturreilt. Diese Truppe hat mit "links" soviel zu tun, wie der Teufel mit dem Weihwasser.

01.10.2023 , 17:21 Uhr

Als Zuhörer in Frankfurt war ich von der Klarheit der sozialen Kritik und Forderungen beeindruckt und habe meine Briefwahlstimme für die Grünen schon fast bereut. Auch wenn Gysi einen hohen Unterhaltungswert hat, sind seine Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch widersprüchlich. Frankreich könne ja liefern, Deutschland aber nicht "wegen der historischen Verantwortung" - fragt sich nur gegegenüber wem die BRD in diesem Fall eine besondere Verantwortung trägt. Die aussenpolitische Positionierung der Linken, mit der Forderung (an den Westen!) nach sofortigem Waffenstillstand und dem Ende deutscher Waffenlieferungen zeigt ihre Widersprüchlichkeit: für die Solidarität mit den Schwachen im eigenen Land eintreten aber gleichzeitig eine Appeasementpolitik im Überlebenskampf der Ukraine fordern. Internationale Solidarität mit den Schwachen und dem Opfer eines Angriffskrieges, ein Pfeiler linken Selbstverständnisses, sieht anders aus. Dieser Spagat der "Linken" hat ihr viel Glaubwürdigkeit und Zustimmung gekostet. Schade, denn in der Tat braucht es eine konsequente linke Opposition.

28.09.2023 , 16:12 Uhr

Danke für diesen Beitrag.

26.09.2023 , 22:13 Uhr

Seit seiner Gründung befindet sich Rojava de facto im Kriegzustand. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn ideale basisdemokratische Strukturen nicht erreicht werden. Das traditionell angespannte Verhältnis zwischen kurdischer und arabischer Bevölkerung, wie gerade wieder in der Region Deir ez-Zor zu sehen, die kritisierte taktische und strategische Neutralität der Kurden während des Aufstands gegen Assad, ihr Widerstand gegen die Türkei und den IS sowie die USA alsderzeit einzige reale Schutzmacht sind Aspekte die für das Überleben Rojavas als autonome Region eine weitaus größere Rolle spielen, als ideal-bassidemokratoische Strukturen.

26.09.2023 , 08:03 Uhr

Guter Artikel. Nur, der Satz "Die gewöhnlichen Serben im Norden Kosovos sind die Leidtragenden, das darf man nicht vergessen"...stimmt so nicht, da der "gewöhnliche Serbe im Norden Kosovos" den Anschluss an Serbien will und daher nichts gegen das Zündeln hat.

08.09.2023 , 08:23 Uhr

Bilder und Film zur Stadionaktion www.google.com/amp.../?outputType=amp

08.09.2023 , 08:04 Uhr

Nachdem wir ln der Polizei an wutschnaubenden Pinocht- Fans von frustrierten Polizisten aus dem Stadion in die Katakomben des Olympiastadions abgeführt wurden und dann auf dem Polizeirevier unseren Sieg feierten, gabs danach ne schöne Sponti- Party irgendwo in Westberlin. Die Berliner SPD-Senatorin für Jugend/ Familie/ Sport liess die Anzeige gegen die Teilnehmer fallen, da sie sich mit den Zielen der Aktion identifizierte und die Spontizeitung "Pflastersteand" aus Frankfurt kürte die Teilnehmer der Platzerstürmung bei der WM 1974 zu "Fussballern des Jahres".

06.09.2023 , 13:14 Uhr

Danke für dieses Interview.

31.08.2023 , 21:06 Uhr

Zur Ergenzung die Übertragung der JEP-Pressekonferenz mit Kommentierung : www.youtube.com/wa...=dn-sTvx9R74&t=12s

31.08.2023 , 20:59 Uhr

Die perverse Strategie der "falsos positivos" hat vor allem der ehemalige Präsident Alvaro Uribe zu verantworten , aber auch die damalige US-Regierung, die das alles finanzierte. Gegen Uribe wollen nun auch die an die USA wegen Drogenhandel ausgelieferten führenden Paramilitärs, wie Salvatore Mancuso, aussagen. Zur Wahrheitsfindung über die Kriegsverbrechen der Regierung Uribe und zur Befriedung des Landes hat der derzeitige linke Präsident Petro den Paramilitär Mancuso als "Friedensmanager" benannt, da dieser über Kontakte sowohl zu internationalen Drogenkartelle als auch zu den Paramilitärs verfügt. Sollte es Petro gelingen Uribe vor Gericht zu stellen, käme das einem politischen Erdbeben in Kolumbien gleich. Die Rechte versucht nun mit allem Mitteln und den ihnen zur Verfügung stehenden Medien Petro zu diskreditieren und Stimmung gegen ihn zu erzeugen.

24.08.2023 , 14:26 Uhr

Dank an die Autorin. Hoch die internationale Solidarität! Dass Rechte davon nichts wissen wollen, ist ihrem Weltbild geschuldet. Dass sich Linke aber von der Solidarität als Pfeiler ihrer Identität verabschieden, ist bestürzend.

23.08.2023 , 20:49 Uhr

Hochachtung vor der konsequenten Haltung Moldaus gegen Putins Kriegshetzer.

16.08.2023 , 20:07 Uhr

In der Tat, "Land gegen Frieden" wäre der Sieg Putins. Natürlich werden die Gegner von militärischer Hilfe an die Ukraine sagen, dass nur so Frieden geschaffen werden könne. Frieden bedeutet aber nicht Putins völkische Diktatur, sondern kann nur auf der Basis von Gerechtigkeit und dem Respekt des Völkerrechts entstehen. Das heisst aber auch, dass die Ukraine in ihrer Verteidigung weiter unterstützt werden muss, so lange das Land um seine Existenz und Souveränität kämpfen will. Dass "die Linke" sich in Sachen Ukraine gemein macht mit dem Putin- Budy Kretschmer aus Sachsen und der AFD ist erschreckend und ein weiterer Sargnagel für den Niedergang dieser Partei, die einen ihren wichtigsten politischen Pfeiler, nämlich die Internationale Solidarität mit dem Opfer, mit Füssen tritt.

07.08.2023 , 22:16 Uhr

Als Radikalpazifist nicht in den Krieg ziehen zu wollen, ist eine individuelle Entscheidung und das Recht eines jeden Menschen. Andere jedoch gegen die Verteidigung des angegriffenen Landes zu mobilisieren oder aufzustacheln ist etwas anderes, das dann natürlich als Unterstützung des Agressors angesehen und zu Recht sanktioniert werden kann.

07.08.2023 , 15:01 Uhr

Plötzlich ist für die Wagenknechte der "Wirtschaftsstandort" Deutschland wichtig, wobei die Wirschaft doch sonst ihr Hauptfeind ist. Die Querfront lässt grüßen...

04.08.2023 , 21:59 Uhr

Die Aussage von Michelle Obama ist moralisch gut, hilft nur nicht, die Rechte zu stoppen. M.M nach können nur Warnungen vor dem ökonomischen Chaos und Niedergang die rechte Entwicklung stoppen. Teile der deutschen Wirtschaft warnen deshalb vor den Konsequenzen rechter Abschottung. Dem gegenüber steht jedoch ein diffuser Revanchismus gegenüber "den Eliten", der AFD-Wähler wie die Lemminge über die Klippe in den selbstgewählten Tod stürzen lässt.

02.08.2023 , 22:05 Uhr

"...um ihre Bevölkerung bestmöglich zu schützen" braucht die Ukraine effektive Distanzwaffen gegen Russlands Distanzwaffen. Mit der Beschwörung eines "Verhandlungstisches" (ohne zu sagen, was oser worüber und zu welchem Preis für die Ukraine verhandelt werden soll) wird die Bevölkerung nicht gegen Putins Zerstörung schützen.

02.08.2023 , 07:58 Uhr

Der queeren Community von "linker" Seite vorschreiben zu wollen, keine queeren Polizisten auf ihrer Demo zu dulden, ist schon ziemlich schräg und zeigt die ideologische Blase, in der große Teile "der Linken" leben.

01.08.2023 , 12:43 Uhr

Ist der Plan der Reichbürger durchgeknallte Naivität und Größenwahnsinn, um mal eben den gesammten Staatsapparat aus den Angeln zu heben, oder stehen noch ganz andere Kreise dahinter?

29.07.2023 , 15:39 Uhr

Super Artikel. Danke

28.07.2023 , 17:37 Uhr

Die Tatsache, dass es in Israel keine Verfassung und keine 2. Kammer, wie in anderen Ländern (Bundesrat, House of Lords, Senat) gibt, macht die bisherigen Befugnisse des Obersten Gerichts als Schiedricher notwendig. Der Artikel erweckt den Eindruck, als ob Netanjahus Veränderung des Status Quo eine gewisse Berechtigung habe. Die hat sie aber ganz und gar nicht aus den oben erwähnten Gründen.

26.07.2023 , 15:27 Uhr

Dass jemand wie Dmitri Petrow zuerst in Rojava und dann der Ukraine gekämpft hat, passt nicht in das ideologische Weltbild vieler westeuropäischer Linker und auch Anarchisten. Die Notwendigkeit internationaler Solidarität (politisch und militärisch) und der Vergleich von Spanischem Bürgerkrieg und der Ukraine (beides demokratisch gewählte Regierungen, die durch einen imperialistischen Krieg angegriffen wurden) wird von der orthodoxen Linken abgelehnt. So wie die Leon Bloum Regierung in Frankreich sich weigerte, der spanischen Republik Waffen zu liefern, genauso appeasement-mäßig argumentiert die orthodoxe Linke gegen Waffenlieferungen zur Selbtverteidigung der Ukraine. Was soll an dieser Haltung mit fehlender internationaler Solidarität "links" sein?

25.07.2023 , 15:34 Uhr

Den Palästinensern, angesichts der extremistischen fortwährenden Siedlerbewegung, vorzuwerfen, sie seien revanchistisch, ist schon eine dreiste Geschichtsklitterung. Wer Israel kennt, weiss genau, welche Machtposition die Siedler in der israelischen Gesellschaft und nun in der Regierung haben. Nicht von ungefähr wird von faschistischen Tendenzen der Regierung gesprochen. Ich wüsste also nicht, wo oder wann die israelische Gesellschaft diese rechtsextremen Siedler in der jüngeren Geschichte kontrolliert hätten. Die rechtsextreme Regierung Israels sieht ihren Feind nicht nur in der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch in einer liberalen israelischen Gesellschaft, die auf Gewaltenteilung und dem internationalen Völkerrecht basiert.

25.07.2023 , 12:10 Uhr

Die ultrarechte Siedlerbewegung, die Palästinenseren das Existenzrecht in den besetzten Gebieten abspricht, sind genau diejenigen, die jetzt auch die Axt an einen demokratischen Staat Israel legen. Wenn die israelische Demokratiebewegung diesen Zusammenhang begreift, könnte darin auch der Schlüssel zu einer friedlichen Koexistenz von Palästinensern und Juden liegen.

23.07.2023 , 09:20 Uhr

Danke für diese sehr detallierte Analyse, die u.a die bisherige Zögerlichkeit des Westens bei der Bewaffnung der Ukraine als Ursache der Eskalation mit Streubomben sieht. Die Ukraine benutzt diese Munition nun in einer Verteidigungsposition auf ihrem eigenen Tertitoroum, das bisher schon durch Putins Minen und Streubomben verseucht ist und über Jahre hinweg unbewohnbar bleiben wird. Die Ukraine ist die Erste, die ein Interesse an der Säuberung des Gebietes nach dem Krieg haben wird. Es ist also von einem begrenzten zusätzlichen Risiko für die Zivilbevölkerung auszugehen. Die Aussenwirkung dieser US-Entscheidung kann jedoch fatal sein: die weltweite Anwendung von Streubomben wird evtl. nun zunehmen. Dabei sollte jedoch jedem klar sein, dass das Versenken von Lebensmittelschiffen durch Putin und der damit provozierte weltweite Hungergau für die Menschheit um ein Vielfaches dramatischer ist, als der Einsatz von Streumunition durch die sich verteidigende Ukraine.

22.07.2023 , 10:32 Uhr

Wenn Russland nun "Lebensmittel - Schiffe - Versenken" spielt oder der nächste Warlord im Globalen Süden das Nachbarland überfällt, wird es spätestens dann auch zum Problem des " Südens". Davor die Augen zu verschließen und die Realität leugnen, hat etwas Infantiles, nach dem Motto : wenn ich mir die Augen zuhalte, sieht mich niemand.

21.07.2023 , 15:11 Uhr

Die beschriebene Reaktion des „Globalen Südens“ auf Russlands Krieg gegen die Ukraine (Schadenfreude gegenüber „dem Westen“) hat etwas Infantiles und bedient geradezu die Vorurteile gegen den „Süden“, der nicht im Stande zu sein scheint, analytisch zu denken und Fakten anzuerkennen. Eine gemeinsame politische Haltung des „Globalen Südens“ gibt es zudem nicht, da viele dieser Länder an ihren inneren sozialen und politischen Widersprüchen leiden und destabilisiert werden. Der Kolonialismus und Imperialismus „des Westens“ wird zunehmend durch den ökonomischen Imperialismus Chinas und Russlands Wagner-Söldner abgelöst. Die veränderten Rahmenbedingungen und die neuen Formen des Imperialismus durch China und Russland anzuerkennen, wäre ein Zeichen politischer Reife des sog. „Globalen Südens“.

20.07.2023 , 17:50 Uhr

Danke. Super Abslyse3

18.07.2023 , 19:49 Uhr

Im Interview fehlen Fragen zur Außenpolitik der Linken, konkret zu Russland, Ukraine, NATO, autoritäre "linke" Regime. Warum?

16.07.2023 , 14:26 Uhr

Danke für dies sehr interessante Interview mit einer Kämpferin für die Menschenrechte überall.

13.07.2023 , 09:38 Uhr

Wie die FR heute berichtet, deutet vieles darauf hin, dass sich die NATO, vor allem die USA und Deustchland, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Verhandlungsmasse für Friedensgespräche mit Russland in Petto halten will. Scholz daraufhin angesprochen, schwurbelt in bekannter Manier um eine klare Antwort herum.

www.fr.de/hintergr...eren-92397946.html

11.07.2023 , 14:21 Uhr

Guter Kommentar. Danke. Die " werteorientierte und feministische Aussenpolitik" von A.B. muss darauf reagieren, will sie nicht in Merkels Appeasement - Sumpf versinken.

11.07.2023 , 13:48 Uhr

Die Wiederholung serbischer Propaganda macht die Aussage Chomskys nicht glaubhafter. Natürlich haben sich Bosniaken gegen den serbisch- kroaischen Angriffskrieg gewehrt, um in den Enklaven nicht an Hunger und Kranhkeiten zu krepieren. Wenn Sie mal was vom Warschauer Ghetto Aufstand gelesen haben, sollten Sie besser verstehen, warum jemand aus einem Ghetto ausbricht, um Lebensmittel zum Überleben zu organisieren. Es ist genau diese ungeheuere Geschichsklitterung und dumme Arroganz einiger Linker, die in ihrem antiwestlichen Eifer für die Ermordung Tausender Kinder und Männer auch noch Erklärungen präsentieren.

11.07.2023 , 12:19 Uhr

Danke für den Komnentar zum Jahrestag des ersten Völkermordes in Europa seit dem 2.WK. Was dabei doch immer wieder auch erstaunt, ist die diesbezügliche Unfähigkeit zur historischen Selbstkritik linker Politker Europas, die bis heute andauert. Für ihre antiwestliche Ideologie und einem verschwurbelten Begriff von Pazifismus auf dem Rücken der Opfer war diese sog. "Linke" sogar dazu bereit, einen Völkermord als Bürgerkrieg zu bezeichnen, ihre Untätigkeit als politisch " links" darzustellen und ihr feiges Verdrängen der Realitäten als Diplomatie zu verkaufen. Dass sie dabei gemeinsame Sache mit serbischen Faschisten und einer rechtsextremen orthodoxen Kirche machten, wurde geleugnet, standen diese doch vor allem antiwestlich auf Seiten Mosksus. Wie sich eine angeblich dialektisch und analytisch denkende sog. "Linke" dermaßen politisch und moralisch vergaloppieren konnte, ist unverzeihbar. Aus der Geschchte haben sie nichts gelernt, was sich in ihrer Ablehnung militärischer Hilfe an die Ukraine heute wieder ausdrückt. Sie verraten nicht nur die Opfer faschistischer Angriffe sondern treten ihre eigenen Prinzipien der internationalen Solidarität mit den Angegriffenen mit Füssen

09.07.2023 , 14:34 Uhr

Zur " Stärkung der UN" bräuchte es eine Reform des Sicherheitsrates, was aber an den Vetomächten scheitert. Es ist also vishfull thinking diese notwendige Reform als Alternative zur Nato darzustellen. Solange sich in Sachen UN nichts tut und solange Kriminelle wie Putin an der Macht sind, solange ist es müssig und unrealistisch von Abrüstung zu reden.

07.07.2023 , 21:53 Uhr

Die tagtäglichen systematischen russischen Kriegsverbrechen haben das Ziel, die ukrainische Gesellschaft und ihre Identität zu zerstören. Zusammen mit einer systematischen Zerstörung der ukrainischen Kultur, fällt dies damit unter die UN-Definition von Völkermord. Diese Tatsache wurde/wird leider von vielen Linken, die sich als die Hüter der Menschenrechte begreifen, geleugnet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, um ihre Ablehnung von militätrischer Hilfe an die Ukraine zu rechtfertigen. Selbskritik blieb bisher aus. Dies ist das wohl größte politische und moralische Versagen dieser sog. "Linken" in der neueren Geschichte.

07.07.2023 , 21:28 Uhr

Die Frage ist nur, wie sollen Frauen und Mädchen effektiv geschützt werden? Welche Druckmittel hat die "internationale Gemeinschaft" gegenüber einer religiös faschistischen Bewegung, wie die der Taliban? In Zeiten eines neuen Kalten Krieges zwischen Ost und West, in dem China und Russland die Talibanm aus geostrategischen Gründen eher hoffieren, als gemeinsame Sanktionen zu befürworten, ist zudem eine starke internationale Antwort fast unmöglich geworden. Die afghanische Bevölkerung lebt in Geiselhaft und wird sich nur mit militärischem Widerstand aus der Talibanherrschaft befreien können. Dabei könnte der Westen, sofern er es wollte, allerdings helfen.

07.07.2023 , 21:08 Uhr

Sehr guter Kommentar,

04.06.2023 , 20:34 Uhr

Brief an OB von Leipzig Jung :

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, Ich hoffe, dass Ihre Aussage "Durchgeknallte Straffällige in Connewitz" in einer Situation Ihrer eigenen Überforderung entstanden ist. Wenn Sie durch die vielfältigen Ereignisse vom Wochenende in Leipzig als OB überfordert sind und Sie weiterhin zu Ihrer o.g. Ausage stehen, sollten Sie zurücktreten und sich einer juristischen Aufarbeitung Ihrer Aussage stellen. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung und Anstiftung zur Gewalt. In einem Moment zunehmender faschistischer Bedrohung, vor allem in Ostdeutschland, braucht das Land ausgleichende Politiker und keine unkontrollierten Heissporne, die noch Öl ins Feuer kippen. Mit keinen freundlichen Grüßen,

02.06.2023 , 21:16 Uhr

Danke. Dieser Kommentar der TAZ war notwendig nach dem " Keine Gewalt" - Aufruf, der die Komplexität des Themas nicht annähernd dargestellt hat.

01.06.2023 , 18:09 Uhr

Neonazis und ihr Gedankengut repräsentieren per se Gewalt, u.z. gegen die deutsche Verfassung, liberale und linke Gesellschaft und Migranten. Wenn der Staat unwillens oder unfähig ist, dagegen konsequent vorzugehen, wie öfters im Fall Sachsen, dann wird Widerstand der Bevölkerung zur Pflicht. Politiker fordern grossmäulig konsequentes Gegenhalten gegen rechte Strukturen, wenn die Antifa das dann macht (wie in Dresden beim Aufmarsch der Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt) wird sie und nicht die Neonazis von der Polizei angegriffen, was auch den bewaffneten faschistischen Zirkeln innerhalb der Polizei und BW entspricht. Der Staat hat damit ein Glaubwürdigkeitsproblem, was er dringend angegen sollte, da er sonst selber wegen unterlassener rechtsstaatlicher Repression gegen faschistische Zirkel zur Radikalisierung und Destabilisierung des Rechtstaates beiträgt. Appeasement gegenüber Faschisten war noch nie eine gute Idee.

01.06.2023 , 15:21 Uhr

Sie haben Recht: der pekuniäre Aspekt ist sicher nicht der Hauptgrund, aber von der schwachen Lira profitieren die Deutschtürken enorm, da sie als Krisengewinnler nur die für sie positiven Konsequenzen der Erdoganschen Wirtschaftspolitik "erleiden".

01.06.2023 , 08:28 Uhr

Könnte der Krisengewinn der deutschen AKP- Wähler also der Grund für ihr Wahlverhalten sein und nicht ihre angebliche Nichtintegration in die deutsche Gesellschaft? Dann hätte Bill Clinton wieder mal recht: "its the economy, stupid".

30.05.2023 , 20:17 Uhr

"Das Problem begann damit, als bei dem Einmarsch der Nato-Truppen im Sommer 1999 die französischen Nato-Truppen sich weigerten, das Gebiet nördlich von Mitrovica zu kontrollieren." Aus eigener Erfahrung in Sarjevo 1994 und Kosovo 2000 kann ich sagen, dass Frankreich sowohl im Bosnienkrieg als auch dann im Kosvo eine mehr als fragwürdige Rolle spielte, da ihre Sympathien offensichtlich den christlichen Serben und Kroaten und weniger den muslimischen Bosniaken galt. Die Parteinahme der Franzosen für den serbischen und kroatischen Agressor gegen Bosnien hatte wohl auch geschichtliche Gründe, da Serbien auf Seiten der „Entente“ (Russland, Frankreich, Großbritannien und Italien) gegen die „Mittelmächte“ Deutschland, Österreich-Ungarn und Türkei gekämpft hatte. Eine rassistische Grundeinstellung der französischen Armee und ihrer Elitetruppe Fremdenlegion gegen bosnische Muslime war aber leider Realität.

30.05.2023 , 20:01 Uhr

Sehr guter Kommentar, danke! "Dass die Strategie, nationalistische und autokratische Systeme durch eine Appeasement-Politik zu zügeln, falsch ist, erkennen sie nicht"..diese Lehre haben in der Tat vor allem sog. "Linke" nicht gelernt, wie sich wieder mal am Beispiel Ukraine zeigt, obwohl doch "Internationale Solidarität" mit dem Opfer als Grundpfeiler "linker" Politik gilt. Trotz dem von Serben begangenen Völkermord in Srebrenica 1995 und der Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo 1999, war das Credo der "Linken" antiwestlich und von Empathie mit den Opfern war keine Spur. Sogar noch heute wird der humanitäre NATO-Militäreinsatz zur Vermeidung eines erneuten Völkermordes im Kosovo (und einer damit verbundenen noch größeren Flüchtlingswelle mit Destabilisierung der EU) von "Linken" auf die gleiche Stufe gestellt, wie der Angriffs-und Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese Haltung ist aber nicht "links", sondern revisionistisch gegen "den Westen" gerichtet, zur Freude von Autokraten, Dikatoren und Faschisten.

30.05.2023 , 12:36 Uhr

Serbische Faschisten bestimmen die Politik dieses EU- Kandidaten. Will diese nicht durch ein zweites Russland höriges Land blockiert werden, sollte der Kandidstenstatus Serbiens sofort an rechtsstaatliche Prinzipien und die Beendigung des Zündelns im Kosovo gebunden werden.

29.05.2023 , 14:00 Uhr

Da muss doch was schief gelaufen sein, wenn der Mann nach 100 Jahren Lebenserfahrung Demagoginnen wie Wagenknecht und Schwarzer nachläuft und immer noch nicht weiß, dass Internationale Solidarität mit dem Opfer eines Angriffskrieges ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses einer linken Position ist.... so alt und kein bisschen weise.

28.05.2023 , 14:02 Uhr

Der Autor und Investigativjournalisten Ralf Leonhardt, der vor Kurzem tragisch ums Leben kam, war ein exzellenter Investigativjournalist und ein großartiger Mensch. Als Person und Journalist wird er uns sehr fehlen. Meine große Anerkennung für Ralf Leonhardt und mein herzliches Beileid für die Angehörigen.

26.05.2023 , 17:39 Uhr

Na ja, der Artikel appelliert an eine pädagogische Überzeugungsarbeit der Massen, damit die ihren Lebensstil ändern. Das ist ebenso naiv, wie der Glauben der Kleber, damit ein Umdenken zu erreichen. Die Politik muss konsequenter ihre eigenen Ziele durchsetzen. Wenn die FDP nicht mitmacht, sollte die Koaltitionsfrage gestellt werden. Das Rumlavieren bringt keine Stimmen

25.05.2023 , 20:29 Uhr

Trotzdem: warum bestraft jemand die Türkei mit einer Diktatur, weil die Deutschen nicht integrieren können oder wollen? Die Leidtragenden sind Türken und nicht Deutsche.

22.05.2023 , 13:13 Uhr

Dass ausgerechnet ein Linker wie Lula keine "Internationale Solidarität" mit dem Opfer des Angriffs-und Vernichtungskrieges Russlands zeigt, ist leider symptonatisch für die Haltung vieler orthodoxer Altlinker, speziell in Lateinamerika, wo Antiamerikanismus wichtiger ist als die Solidarität mit dem Angegriffenen.

21.05.2023 , 14:14 Uhr

Danke für dieses interessante Interview.

18.05.2023 , 16:18 Uhr

Mir ist nicht klar, warum jemand mit türkischem Migrantionshintergrund die Türkei mit einem korrupten, seit 20 Jahren an der Macht klebenden Diktator bestrafen will, nur weil er/sie sich in Deutschland nicht integriert fühlt. Oder ist es doch einfach der Wunsch nach dem starken Mann, der es den Deutschen mal richtig zeigt...ausbaden müssen es die Türken in der Türkei. Ein ziemlich verschwurbeltes revanchistisches Weltbild.

15.05.2023 , 21:07 Uhr

All diejenigen, die absurderweise behauptet haben, Russland sei militärisch unbesiegbar und deshalb seien Gebietsabtretungen der Ukraine gegen einen Diktat-Frieden zu fordern und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung abzulehnen, haben sich anscheinend geirrt. Es sollte aber klar sein, dass dieser Irrtum und das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen zu zigtausend mehr Toten geführt hat. Ein gerechter Frieden und eine regelbasierte Weltordnung ist nur mit dem militärisch erzwungenen Rückzug des Aggressors aus der Ukraine zu erreichen. Zu den atomaren Befürchtungen der Kritiker von Waffenlieferungen gibt dagegen Timothy Snyder eine gute Analyse: "Putin Is Fighting, and Losing, His Last War", When Russians talk about nuclear war, the safest response is to ensure their very conventional defeat. www.nytimes.com/20...PYOw&smid=em-share

11.05.2023 , 13:32 Uhr

In der Tat ist es unverständlich, warum der liberale CNN dem Hetzer Trump diese Plattform ermöglichte. Ocasio-Cortez hat vollkommen Recht, CNN sollte sich wegen seiner Naivität schämen.