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Normalo
[Re]: Anschließe mich. Könnte ich nicht besser schreiben.
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[Re]: Nuja, ob man nun wirklich eine antinationalistische Botschaft senden wollte oder einfach nur ein peinliches russisches Flaggenmeer verhindern, bleibt natürlich das sahnige Geheimnis der Veranstalter. Jedenfalls passt es in den passiv-aggressive Narrativ von Putins 5. Kolonne, so zu tun, als wäre man doch nur "ganz neutral" gegen Krieg (und nicht etwa dagegen, dass Europa Putin bei seinem verbrecherischen Eroberungsfeldzug in die Quere kommt).
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[Re]: Was wollen Sie damit sagen?
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[Re]: Ich find den Ansatz von Stegner grundsätzlich besser: Hingehen und Sahra auf ihrer eigenen Bühne Ross und Reiter benennen.
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[Re]: Ich denke nicht, dass es Putin wirklich primär um Kanonenfutter geht. Er hat einfach das doppelte Problem, dass,selbst wenn sein Russland attraktiv genug wäre, um im großen Stil Einwanderer anzuziehen, er dank seiner völkischen Ideologie ohnehin nur ethnische Russen als Russen akzeptieren könnte. Und die werden halt - auch ganz ohne Kriegseffekte - immer weniger.
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[Re]: Und wenn Frauen sich frei entscheiden, einem religiösen Weltbild und/oder "gesellschaftlichen Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert" entsprechend zu leben - wo stehen Sie dann?
Natürlich braucht es eine Abgrenzung zum Zwang - stamme er nun aus der Familie, von irgendwelchen Kanzeln oder vom Staat. Aber sich von Anderen vorschreiben zu lassen, wie man sich als freier Mensch gefälligst zu verhalten hat, ist aus meiner Sicht wieder nur das nächste Einfallstor für autoritäre Denkstrukturen.
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[Re]: Am Ende hat Trump mit seinen Richternominierungen nicht mehr "erreicht", als das Abtreibungsrecht den demokratischen Prozessen und dem Verfassungsverständnis in den einzelnen Bundesstaaten zu überantworten. Es ist ja nicht so, als wären die Parlamente dort von religiösen Räten eingesetzt oder die Menschenrechte außer Kraft.
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[Re]: "Gesund" hat hier wenig mit Geschlechterklischees zu tun sondern mit einer Ausgewogenheit der rechtlichen Verhältnisse im Vergleich zum bestehenden Meinungsspektrum. Sie werden unter den überzeugten Abtreibungsgegnern gerade in den USA erstaunlich viele Frauen finden. Übergriffige Überzeugungstäter gibt es in JEDER Identität, und darauf kommt es - aus Sicht der Verbotsgegner - an. Nicht umsonst ist der Schlachtruf von Walz zum Thema Abtreibung "Mind your own business!". Sie glauben doch nicht, dass der sich nur an Männer richtet, oder?
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[Re]: ...klingt vernünftig, ist aber in dem hochpolarisierten Klima möglicherweise das beste Rezept, es sich mit fast ALLEN zu verscherzen.
Die USA sind unter den liberalen Demokratien sicherlich die mit der verbreitetesten Scheinheiligkeit - die Kehrseite extremer Meinungsfreiheit: Jeder hat eine Meinung und das gottgegebene oder auch gottgleiche Recht, sie für die einzig wahre zu halten. Da wird bei solchen Dauerzankäpfeln wie dem Abtreibungsrecht über die Jahrzehnte die gemäßigte, kompromissorientierte Mitte ganz schön entvölkert, bis sich das nach so einer Zäsur eingeschaukelt hat und Pluralismus wieder en vogue ist.
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[Re]: Der Präsident des jüdischen Weltkongresses ist aber kein deutscher Verfassungsrichter, und er hat auch eine andere Aufgabe als ein solcher.
Abstrakter: Das Verbot einer Partei ist hierzulande gerade NICHT als Akt der Moral oder der politischen Willensentfaltung (oder Umsetzung politischer "Notwendigkeiten", was aber in Gesinnungsfragen dasselbe ist) ausgestaltet, sondern als ein ausschließlich an der Verfassung ausgerichteter juristischer Prozess. Auch DAS hat seine sehr guten Gründe in den Lehren aus den Jahren 1933-45.
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[Re]: ...Das gesagt, steht aber Art. 21 GG natürlich nicht zum Spaß im GG, und WENN der Fall klar genug ist, sollte er auch gezogen werden. Ich fürchte nur, dass die bislang bekannten Gründe zwar für ein ganz deutliches und nicht wegzudiskutierendes "G'schmäckle" ausreichen, aber eben NICHT das harte Verdikt einer Verfassungsfeindlichkeit im Sinne dieses Artikels liefern. Es reicht eben gerade nicht, hieb- und stichfest punktuellen Rechtsextremsmus oder auch nur einen "rechtsextremen Verdachtsfall" bejahen zu können, wenn man ein Verbot will.
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[Re]: Das Problem ist, dass sich die US-Bundesstaaten gerade einmal komplett neu sortieren müssen. Roe v. Wade hatte knapp 50 Jahre lang einen ziemlich kompromisslosen "pro choice"-Standard bundesweit normiert. Das hat die "pro life"-Fraktion immer fuchsteufelswilder gemacht, und in den Staaten, in denen sie eine Mehrheit hat, knallt das jetzt voll durch. Wahrscheinlich ist DENEN das Herzschlag-Kriterium schon viel zu spät angesetzt, un dsie fändne allenfalls wine "Pille danach" überhaupt diskutabel.
Es braucht also aktuell umgekehrt wieder sehr entschlossene Verbotsgegner auf den Richterstühlen, um sich dieser Welle entgegenzustellen. Und die sind dann wieder in ihrem Gegenentwurf zum Verbotswildwuchs nicht so moderat.
Davon abgesehen: Nennen Sie EINE so "gesunde" Gesellschaft, dass dort beide Lager - Abtreibungsgegner und Verbotsgegner - wirklich mit irgendeinem Kompromiss zufrieden zu stellen wären!
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[Re]: Nuja, ein moralisch wirklich relevanter Unterschied zwischen "Putin hat doch Recht. Lassen wir ihn gewinnen!" und "Putin ist ein Verbrecher. Lassen wir ihn gewinnen!" ist halt im Ergebnis schwer darzustellen...
Denn ja, die Illusion eines Entgegenkommens ist SEHR offensichtlich - zumal wenn sie mit Wagenknechts zentraler Forderung gepaart ist, der Ukraine den Waffenhahn abzudrehen: WARUM sollte Putin, der seit 20 Monatn skrupellos seine Landsleute auf dem Boden einer vom Westen kräftig unterstützten Ukraine verheizt, plötzlich seine Kriegsziele zurückschrauben, wenn den Verteidigern absehbar das Material zur Gegenwehr ausginge?
Das ist die Frage, die ich den selbsterklärten Friedenstauben immer wieder stelle, und auf die ich einfach keine Antwort kriege. Komisch auch.
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"Es ist klar, dass das Verfahren auch verloren gehen kann..."
Das ist schon ein wenig pauschal darüber hinweggegangen, was das bedeuten würde. Zum Einen würde es der AfD einen präzisen Leitfaden an die Hand geben, was sie sich noch Alles leisten kann. Zum Zweiten würde es ihren Opfernarrativ enorm stärken (was übrigens auch ein Erfolg des Verbots täte). Und in den Augen Jener, die ohnehin schon an den antragstellenden Parteien zweifeln, wäre es ein weiteres Armutszeugnis, dass man sich dort "nicht anders zu helfen weiß". All das wäre, wenn nicht fatal, dann doch ein gewaltiger Schuss ins eigene Knie.
Die zweite Frage ist, was ein Verbot ändern würde: Rassismus und Autoritarismus sind Krebsgeschwüre - nicht mit reiner Symptombehandlung zu beseitigen. Der rasante Aufstieg des BSW ist der beste Beweis dafür, dass ein anderer Weg zum Ausbruch der Symptome nie weit weg ist (zur Erinnerung: Auch die AfD vertrat zunächst einen rein volkswirtschaftlich begründeten Nationalismus). Und wenn die Vertreter dieser Krebsgeschwüre so viel Respekt vor der Verfassung und ihren Institutionen hätten, dass ein Urteil aus Karlsruhe sie von ihrer Überzeugung abbrächte - wieso wählen sie dann AfD?
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[Re]: ...Das gesagt, steht aber Art. 21 GG natürlich nicht zum Spaß im GG, und WENN der Fall klar genug ist, sollte er auch gezogen werden. Ich fürchte nur, dass die bislang bekannten Gründe zwar für ein ganz deutliches und nicht wegzudiskutierendes "G'schmäckle" ausreichen, aber eben NICHT das harte Verdikt einer Verfassungsfeindlichkeit im Sinne dieses Artikels liefern. Es reicht eben gerade nicht, hieb- und stichfest punktuellen Rechtsextremsmus oder auch nur einen "rechtsextremen Verdachtsfall" bejahen zu können, wenn man ein Verbot will.
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Man adelt Putins Helfershelfer und ihre Wähler zu sehr, wenn man ernsthaft mit ihnen über Sinn und Grenzen des Pazifismus diskutieren möchte. Im Kern geht es denen doch nur ums Wegducken, den gefürchteten russischen Bären nicht reizen und lieber schnell wieder billiges Gas kriegen.
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[Re]: Der verfolgte Narrativ ist letztlich der von der Gesamtschuld des israelischen Volkes für die Unterdrückung der Palästinenser, gegen die sich die Hamas nur wehrt - auch wenn das hierzulande nicht mehr so offen gesagt wird wie unmittelbar nach dem 7. Oktober. Die Bilder der Geiseln stellen für die Anhänger dieses Narrativs eine Umkehr der so definierten und für sie zentralen Täter-Opfer-Rollen dar. Also müssen sie weg.
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[Re]: Nächste Wahlen? Wer braucht denn sowas, wenn er schon die einzig richtige Regierung (nach deren Auffassung) hat? Von Trump lernen heißt großartig werden lernen!
Auf Länderebene erwarte ich umgekehrt, dass BSW und AfD eine verantwortliche Regierungsbeteiligung bis auf Weiteres mutwillig platzen lassen. Sie wissen genau, wie man die anderen Parteien anpacken muss, um selbst konziliante Töne zum Verstummen zu bringen - s. Thüringer Landtag: NATÜRLICH nominiert Höcke da als Präsidentin ausgerechnet das wegen Betrugs zulasten des Landtags verurteilte Fraktionsmitglied. Das hat System.
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[Re]: "Wehret den Anfängen!“ heißt es in der Antifa immer. Solch übersimplifizierte Weltbilder, wie Wagenknecht sie verbreitet und zur Grundlage ihrer völlig kompromissaversen Politik macht, haben eine geradezu todsichere Tendenz, ihre inneren Widersprüche irgendwann in Form von Hass auf irgendein opportunes Feindbild zu entladen, das dann - weiterhin "kompromisslos" - nach Kräften bekämpft wird. Und schwupps sind wir da, wo wir eigentlich nie wieder hinwollten...
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[Re]: Es hilft aber auch, im Dialog im Auge zu behalten, wer oder was da auf der anderen Seite sitzt. Und "nicht ganz so schlimm wie die AfD" ist in dieser Hinsicht keine hinreichende Vertrauensgrundlage, oder?
Und ja, Sahra Wagenknecht IST eine Anhängern autoritärer Strukturen und übers Knie gebrochen schwarz-weißer Bewertungen - sowohl in der Sachpolitik als auch in der Freund-Feind-Erkennung. Ihr Konzept von politischen Kompromissen - von Johnson treffend mit "Wir einigen uns auf MEINE Forderungen." beschrieben - lässt ein fundamentales Unverständnis für Pluralismus und Antitotalitarismus erkennen.
Das ergibt zusammengenommen gewaltige Defizite im Bereich "Demokratisches Politikverständnis". Und wenn dieses repräsentativ für ihre Wähler ist, dann bedeutet das verdammt viel Arbeit für die Parteien, bei denen dieses Verständnis noch einigermaßen intakt ist, aber KEINEN Auftrag, sich auf Teufel komm raus mit den Wagenknechten zu arrangieren.
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[Re]: Auch eine Minderheitsregierung braucht Stimmen im Landtag - sowohl um sich zu bilden als auch um dann effektiv zu regieren. Sie können sich - Stand heute - sicher sein, dass die vom BSW nur kommen werden, wenn die so gewählte Regierung tüchtig nach Sahras bundespolitisch fokussierter Pfeife tanzt. Solange die Landesclubs dieser Partei also nicht klar signalisieren, dass sie auf IHRER Ebene bereit sind, das Wohl der Bürger vor die hochfliegende Ideologie der Chefin zu stellen, halte ich Ihren Vorschlag für politischen Harakiri und kann verstehen, dass bei den demokratischen Parteien niemand darauf anspringt.
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[Re]: Das stimmt so nicht. Die Wirkung der Pagerbomben war zwar beachtlich, aber wohl weit weg von 100% "Trefferquote". Ob die, die es tatsächlich erwischt hat, nun gerade die "up and coming"-Teile der Hisbollah-Hierarchie waren, ist reine Glückssache.
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[Re]: Ich würde schon, sagen, dass man zwischen vernichten und zerschlagen auch insoweit differenzieren kann, dass manche Organisationen regelrechte "Hydras" sind und einer tiefgreifenden Zerstörung von Strukturen UND Ressourcen bedürfen, um sie einigermaßen nachhaltig unschädlich zu machen, andere dagegen zerfallen, wenn man sie nur an den richtigen Stellen genug personell schädigt (wie z. B. die RAF). Soweit Frau Dudleys Wortwahl die vom Iran gestützten Terrororganisationen implizit in die erstere Kategorie einordnen sollte, wäre ich tendenziell ihrer Meinung.
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[Re]: "Sie möchten doch nicht behaupten..."
Nein, möchte ich nicht und habe ich nicht. Mir ging es darum, dass Bodyshaming in der Politik geschlechtsunabhängig VORKOMMT.
zum BeitragWie EFFEKTIV es als machtpolitische Waffe von Fall zu Fall ist, ob man da entlang der Geschlechter eine Linie ziehen kann, und woran das wohl liegt, ist eine andere Frage und ein weites Feld, das vielleicht an anderer Stelle besser aufgehoben ist. Nur soviel: Ja, vielfach, vor allem bei selbst auf ihre Schönheit achtenden Frauen, erlebe ich eine Unfähigkeit, Frauen zu respektieren, die konventionellen Schönheitsidealen nicht so entsprechen. Umgekehrt fällt mir aber niemand ein, der z. B. Angela Merkel nicht gewählt hätte, weil sie nicht gut genug aussieht....
Normalo
[Re]: Zur Klarstellung: Sie rufen NICHT dezidiert zur physischen Vernichtung aller Mitglieder der genannten Organisationen auf sondern nur dazu, Alles Notwendige zu tun, um diese Organisationen als solche unschädlich zu machen - richtig?
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[Re]: Ergänzung: Die Operation der Amerikaner damals hieß tatsächlich "Vengeance", aber das war nicht der Grund sie durchzuführen. Der war strategisch wie dargestellt. Ich würde Ähnliches beim Luftschlag gegen Nasrallah unterstellen.
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[Re]: Jemanden zu töten, der selbst ein "Todesmultiplokator" ist, ist kein Unrecht sondern gute Politik. Ein Staat - gerade einer der mit militärischen Mitteln angegriffen wird - ist kein in einem ansonsten rechtsstaatlich kontrollierten Gemeinwesen handelndes Individuum. Deshalb gelten für ihn auch nicht die für uns Zivilisten hier wörtlich gemeint - normalen Grenzen der Notwehr. Wenn Nasrallah ein effektiver, die gegen Israel agierende Hisbollah effektiv stärkender Akteur war (Hitler z. B. war das ab einem gewissen Punkt nicht mehr, weshalb die Alliierten wohl auch den Finger gerade ließen, obwohl sie ihn im Visier hatten), dann ist es kein "weiteres Unrecht" dass er getötet wurde, sondern die Nutzung einer sich bietenden Gelegenheit.
Beispiel: Die USA haben im zweiten Weltkrieg spitzgekriegt, dass sich der verehrte japanische Flottenkommandeur und Architekt der frühen Erfolge Japans, Yamamoto Isoroku, sich auf einer Inspektionstour in den Salomonen befand - in Reichweite ihrer Langstreckenjäger. Natürlich haben sie zugeschlagen. Denn die kaiserliche Marine war ohne ihn schwächer als mit, und sie konnten den Krieg schneller und mit weniger Toten beenden.
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[Re]: Ergänzung: Die Operation der Amerikaner damals hieß tatsächlich "Vengeance", aber das war nicht der Grund sie durchzuführen. Der war strategisch wie dargestellt. Ich würde Ähnliches beim Luftschlag gegen Nasrallah unterstellen.
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[Re]: Da wir so fein differenzieren: Hamas, Hisbollah und Huthi sind keine natürlichen Personen sondern Organisationen. Man "vernichtet" sie, indem man ihre Kohärenz und ihre Ressourcen zerstört. Zur Kohärenz gehört zentral ihre Kommandostruktur, vor allem das Oberkommando, die durch tödliche Gewalt angegriffen werden kann. Aber ein Aufruf zum Massenmord ist das, was Frau Didley geschrieben hat, nur, wenn man es unbedingt so verstehen WILL.
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[Re]: Terrorchefs, die eine militärisch organisierte und handelnde Streitmacht befehligen, sind nicht nur ordinäre Verbrecher sondern auch legitime Ziele einer militärischen Selbstverteidigung. Dass die nicht jedes Ziel erstmal rechtskräftig aburteilen lässt, liegt in der Natur der Sache.
Anders gesagt: Wer aktiv Krieg führt, muss sich damit abfinden, dass die andere Seite es auch tut.
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"...mit eigentlich zurechnungsfähigen Menschen, die sich noch gut an Helmut Kohl erinnern können..."
...und seinerzeit - wie womöglich auch die Autorin dieses Kommentars selbst - über dessen lustvoll im linken Spektrum verwendete Spitznamen wie "Birne", "Elefant" oder schlicht "der Dicke" wahrscheinlich auch nicht wirklich beschämt waren. Nehmen wir also den Heiligenschein mal ab und fragen uns lieber, warum sich das bei Kohl Jeder, bei Strauß aber fast niemand getraut hat - und übertragen das Ergebnis auf Frau Lang...
Es GIBT Bodyshaming in der Politik, und es ist mitnichten auf Frauen beschränkt (weder passiv noch aktiv ;-)). Das bessert sich wohl langsam, aber die Änderung hat Grenzen - einerseits im Maßstab (früher war ein dazugekommener Rettungsring wie bei Fischer erwähnenswert, heute wird es doch eher in Richtung Adipositas gehen, bevor jemand was sagt) und andererseits im Antrieb: Genug Niedertracht reicht auch heute aus, um Körpergewicht zum Thema zu machen.
Und warum trifft das so hart? Weil das Auge auch in der Politik mitisst. Wir sind Alle Menschen, und Habeck sieht halt AUCH besser aus als Bütikofer oder Hofreiter. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.
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[Re]: Das US-Justizsystem ist ganz anders strukturiert als bei uns. Da wird von Richtern Rechtsgestaltung geradezu erwartet.
Entsprechend ist auch die Nominierung zum Verfassungsrichter eine viel stärker politische Mandatierung als hierzulande die Berufung ins Verfassungsgericht. Nicht umsonst, braucht die - im Gegensatz zu den USA stets eine qualifizierte Parlamentsmehrheit - es soll eben möglichst KEINE Besetzung geben, die nur auf dem Mist der aktuellen Regierung gewachsen ist.
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[Re]: "...billigen Masche von Trump/AfD aufgesessen, dass etwas wahr ist, sobald es oft genug wiederholt wird."
So sehr es schmerzt, muss man sich ernsthaft mit der Frage befassen, inwieweit das nicht nur "Masche" sondern politische Realität ist: Wieviel von der politischen Einstellung eines Menschen korrespondiert wirklich unmittelbar mit der für ihn aus erster Hand erlebbaren Realität, wieviel ist "gemacht"? Wieviel, umgekehrt, kann man an bloß "gefühlten" Problemen wieder wegschaffen, indem man AUCH nur das Gefühl vermittelt, sie würden entschieden angegangen? Tariert man dabei die wechselseitigen Übertreibungen aus (Bauscht also die Lösung genauso auf wie das Problem) ist sogar der reale Effekt nachhaltig.
"Populismus" ist ein so negativ besetztes Wort, weil es eigentlich die Menschen beschreibt, die derartige Gefühle ausnutzen, um Machtfragen zu klären. Geht man altruistischer ran und konzentriert sich auf Lösungen, ist das Konzept für eine wirksame Politik in einer (Medien-)Demokratie eigentlich unerlässlich.
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[Re]: Das Kümmern vor Ort ist natürlich eine ehrenvolle und sinnreiche Beschäftigung. Nur ist sie halt in aller Regel mit politischen Vorstellungen auch über diesen lokalen Wirkungskreis hinaus verbunden, die zwar von der ideologischen Ratio her mit dem Kümmern auf einer Linie liegen, aber in der Realität einen Zielkonflikt darstellen. Denn die kommunistisch getünchte Kümmerei greift nunmal auf Ressourcen zurück, die nur dank der kapitalistischen Motivationsstruktur unseres Wirtschaftssystems überhaupt existieren.
Wer sich vor Ort umverteilend kümmern und gleichzeitig die Maschine runterfahren will, die die Verteilmasse erst produziert, der sägt effektiv am eigenen Ast. Und das verstehen die meisten Wähler sehr gut. Deshalb ist die Verbindung von beidem an der Urne auch weitgehend brotlose Kunst.
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[Re]: Oh, da könnte man noch weiter zurückgreifen - je nach Sichtweise. Vielleicht war es auch das Mitspielen bei der Agendapolitik Schröders, der Bosnienkrieg oder sogar der Eintritt in die Börner-Regierung in Hessen - oder vielleicht gleich generell "Joschka Fischer" (und in seinem Fahrwasser auch Winfried Kretschmann) - gerade WEIL er sinnbildlich für den machtpolitischen AUFstieg der Grünen steht, aber gleichzeitig auch für die dauerhafte Dominanz des Realo-Flügels insbesondere in Regierungsverantwortung.
Die sich jetzt von der Partei verabschieden, sind letztlich die Regierungsuntauglichen, die die n einer Demokratie nur Opposition können, schon weil IHRE Regierungspolitik ins Totalitäre gehen würde, sie aber genau deshalb dauerhaft von lästigen, mitbestimmen-wollenden Koalitionenspartnern "verschont" bleiben. Wer wirklich in die Verantwortung will, ist ohne solche Ideologen besser dran.
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[Re]: Leider genau, was diesen Krieg immer weiter fortsetzt: Mehr als "Aber DIE dürfen das, oder wie?“ kommt nicht. Und so rechtfertigen sich Alle ach so "Friedensbewegten" schön ins Weiterhassen, statt sich einfach mal zu fragen, was sie SELBST zur Deeskalation beitragen können.
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Ich hoffe, Woidke war jetzt nicht etwa überrascht.
Natürlich braucht ein Landtag dringender eine (auch) demokratische Opposition als eine möglichst bunte Regierungskoalition. Wenn es ohne das BSW nicht geht, mit ihm aber auch ohne CDU reicht, dann ist das die einzig sinnvolle Konstellation.
Und eine Minderheitsregierung unter BSW-Duldung (übersetzt: Ungehemmter "Was interessieren Sahra die Länder?"-Knute)? GANZ schlechtes Drehbuch...
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[Re]: Ich weiß nicht ob eine Auseinandersetzung ums (vermeintliche) Framing wirklich weiterhilft. "Rand" heißt "Rand", und dass am einen Rand die Rechten hocken, heißt eben nicht, dass der Rand auf der anderen Seite des politischen Spektrums unbesetzt wäre. Und DASS konsequentes Eintreten für den Klimaschutz mittlerweile eine Randerscheinung ist, ist ja gerade der Punkt an dem Artikel.
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[Re]: Vielleicht eher eine realistische. erwarten Sie unter dem Label "Demokratie" eine PERFEKTE Demokratie? Gibt's nicht. Punkt.
Unter Honecker gab es nicht einmal eine unperfekte, Strauß hätten Parteitag oder Wähler wenigstens abwählen können, wenn sie gewollt hätten (was ihnen aber mehrheitlich fernlag). Aber mal so unter uns: Beide sind seit Jahrzehnten tot - was sollen also diese Beispiele?
Oder konstruktiver: Worauf wollen Sie hinaus? Dass man angesichts der Imperfektionen der demokratischen Realität doch auch gleich die kompletten Autokraten ranlassen sollte? Das hieße, sich zu erschießen, weil man ein gebrochenes Bein hat. Sowas macht man heutzutage zunehmend nicht einmal mit Pferden.
Und Die Kommissionspräsidentin wird meines Wissens weder per Direktwahl noch per Umfrage gekürt. Wenn vdL diejenige ist, auf die sich mehr als die Hälfte der gewählten MdEP eher einigen können als auf wen Anderen und deshalb für sie stimmen, dann IST sie demokratisch gewählt.
(Ich versteh Sie ja: mein persönlicher Lieblingskandidat - der "Ich" - hat es auch nicht geschafft. Vermaledeite Andersdenkende... ;-))
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[Re]: Wüsste jetzt nicht, was parteiinterne Absprachen über die Gestaltung des Wahlvorschlages, den die Wähler erhalten, mit der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag zu tun haben.
Davon abgesehen sind solche "Entscheidungen", von denen Sie sprechen, sind letztlich Einigungen über den Vorschlag der Parteiführung AN den Parteitag. Der muss am Ende nicken, und wer das da nicht tut, den kann niemand zwingen.
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[Re]: Es WURDE ja probiert. Was meinen Sie, wie Brandner in die Position des Vorsitzenden gekommen war, von der man ihn dann wieder abgewählt hat?
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[Re]: Nein, die primäre Frage sollte sein, welche der beiden Seiten sich demokratisch verhält. Und zu DER sollte man ganz merklich gehören.
Das bedeutet zum Einen, dass der Zweck nicht die politischen Mittel heiligen kann - völlig richtig. Aber umgekehrt heißt es auch nacht, das man versucht, Leuten hinterherzuspringen, die jeden Rückschlag, den sie bei der Durchsetzung IHRES autoritären Staatsverständnisses erleiden, als "faschistisch" bezeichnen. Das ist nämlich nur die passiv-aggressive Variante von Antidemokratie.
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[Re]: Das Urteil ist, wie Herr Rath schreibt, in seiner Grundaussage völlig richtig: Mehrheit ist Mehrheit, und die muss man halt in FREIER Wahl erlangen, um den Posten eines Ausschussvorsitzenden reklamieren zu können. Anders kann man das eigentlich nicht sehen.
Dass es eine gute und langfristig auch politisch opportune Gepflogenheit sein könnte, immer ein Grundmaß an Kollegialität unter ALLEN Parlamentariern zu wahren, betrifft den Bereich "Manieren". Auch das Verfassungsgericht muss die Gewaltenteilung wahren und darf sich daher insofern nicht zur Gouvernante der anderen Verfassungsorgane aufschwingen - und schon gar nicht sollte es nach machtpolitischer Opportunität urteilen.
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Lieber Herr Rath,
bei allem rechtsstaatlichen Gutgefühl, das Ihr Lösungsansatz enthält, muss man doch feststellen, dass am Ende die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sind und danach frei entscheiden sollen. Dazu gehört auch, einen Wahlvorschlag abzulehnen, der in der Person des Vorgeschlagenen eine unzumutbare Belastung des eigenen Verständnisses von "Dienst am Volk" darstellt.
Man mag argumentieren, dass eine AfD-Mitgliedschaft das vielleicht nicht schon per se auslösen sollte. Aber die AfD tut sich faktisch auch ziemlich schwer, Leute aus ihren Fraktionen für solche Posten vorzuschlagen, die NICHT schon längst persönlich genügend dem Parlamentarismus oder auch gleich der ganzen FDGO erkennbar feindliche Umtriebe auf dem Kerbholz haben. Daran scheitert es dann.
Soweit ich das von außen erkennen kann, WAR ja die Wahl Brandners zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses genau das, was Sie vorschlugen: Eine Chance für den AfD-Mann - die er dann aber verschossen hat. Und die Vorschläge für einen Ersatz aus den Reihen der AfD waren offensichtlich nicht geeignet, der Mehrheit der Abgeordneten die Zuversicht zu geben, dass sie es besser machen würden.
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[Re]: Herr Rath plädiert letztlich für eine inhaltlich beschränkte "Unschuldsvermutung" gegenüber gewählten AfD-Abgeordneten, die sich - wie es der verfassungsgemäße Auftrag von von Abgeorndeteen wie (noch) nicht verbotenen Parteien ist - in den Prozess der repräsentativen Entscheidungsfindung einbringen wollen. "Inhaltlich beschränkt" insoweit, als ihnen lediglich die Möglichkeit gegeben würde, ihr Amt NICHT zu missbrauchen. Wenn sie die nicht nutzen, können sie im Handumdrehen geschasst und ein Nicht-AfDler an ihrer Stelle gewählt werden, wie bei Brandner geschehen.
Das ist nichtmal ein komplettes "when they go low, we go high" sondern schlicht eine Frage, bei der jeder Bundestagsabgeordnete mit seinem Gewissen klären sollte, WIE dreckig er gegen die AfD kämpfen will. Und ich sage Ihnen gerne ganz unverblümt, dass ICH zumindest meine Wahlentscheidung davon abghängig mache, dass meine Repräsentanten diese Frage nicht mit "so dreckig wie möglich" beantworten. Das wäre nämlich "nicht mein Land".
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[Re]: Vielleicht gehört ihnen ja der Laden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich ein Geheimdienst eine harmlos erscheinende Firma zulegt, um über sie den Gegner zu infiltrieren. So kann man auch - durch vorausschauende Produktion und entsprechende Dumping-Angebote - am schnellsten und billigsten lieferfähig sein und dadurch sicherstellen, die eigene Hardware auch ins Ziel zu bringen.
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[Re]: Es ist recht einfach: Die Hisbollah hatte die Pager speziell für ihre Leute geordert, um mit ihnen ohne (ortbare) Mobiltelefone kommunizieren zu können. Israel hat in diesem Jahr mehrfach Hisbollah-Kommandeure gezielt ausgeschaltet, indem es sie über ihre Telefone lokalisiert hatte. Also mussten schnell nur passiv am Funkverkehr teilnehmende oder nich zuzuordnende Geräte her - Pager und Walkie-Talkies. In diesen Beschaffungsweg hat dann offenbar jemand - am wahrscheinlichsten der Mossad - die Finger gekriegt.
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[Re]: "...im Morast auch noch Vollgas geben?"
Wenn der Erzfeind genau hinterm Auto steht, kann die Versuchung schon groß sein...
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[Re]: Ähhm - ich meinte natürlich unter den ECHTEN Unionspolitkern... ;-)
Sorry, hatte ich irgendwo anders gehört (Wüst vor Söder), ändert aber nichts daran, dass Wüst genug Position hat, um mit dieser Ansage Söders Ambitionen abzusägen.
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"Söder krönt Merz"
Das war wohl eher Wüst. Der hatte zuvor - als Unions-Umfragekönig bei der Beliebtheit UND Parteichef und Ministerpräsident im nochmal deutlich größeren NRW - unmissverständlich die Einheit der Union beschwörend seine Unterstützung für Merz bekundet und damit den eigentlichen Ausschlag gegeben. Denn das war gleichzeitig ein Riegel vor Söders Ambitionen und ein wenig verblümter Tritt in den freistaatlichen Allerwertesten, jetzt doch mal die Koketterie einzustellen und ins Glied zu rücken.
Für Söder gilt weiter, was schon immer für CSU-Chefs galt: Der Preis für ihre regelmäßige Extrawurst ist, dass sie den Kanzlerposten nur ernsthaft anstreben können, wenn die CDU sie regelrecht darum bittet. Das war selbst 2021 unter dem dauerschwächelnden Laschet nicht der Fall, und eine CDU mit Merz an der Spitze und Leuten wie Wüst in der Pipeline wird sich diese Blöße nicht geben.
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[Re]: Grund zum Gruseln gibt es fraglos genug - vor allem wenn man mitten in den Hochburgen der Demokratieversager wohnt. Ich selbst wohne innerstädtisch mit reichlich Migrationsanteil um mich rum, hab's also deutlich entspannter - abgesehen von den allwöchentlichen Schimpfduellen zwischen der Pro-Palästina-Demo und der pro-israelischen Gegendemo können hier Alle ganz gut miteinander.
Aber zu Ihrer brenzligen Situation: Dankenswerterweise lebt Sahra weit inbrünstiger den Kapitalismus, als sie das (für Andere) jemals gutheißen würde, und hat daher die Lektion "Halte Deinen Hauptmarkt im Auge und wahre stets Deinen Markenkern!" komplett verinnerlicht. Das senkt das Risiko einer (kurzfristigen) Verwirklichung Ihrer Horrorvision beträchtlich...
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[Re]: Natürlich habe ich die Antwort nicht. Wenn Sie jemand suchen, der sie kennt und sich auch in der Lage sieht, für denjenigen zu sprechen, der es wirklich objektiv Alles besser weiß, fahren Sie nach Rom. Da steht so eine verdammt großen Kirche mit einem unbequem hoch montierten Stuhl an der hinteren Wand...
Sollte Ihnen diese Prämisse etwas windig vorkommen, bleiben nur irdische Formen der Bemessung. Und da ist aus meiner Sicht der Markt siche rnichtd ie einzig richtige, ABER nach bisheriger Empirik die am wenigsten schlechte und wohl auch und gerade unter demokratischen Bedingungen haltbarste (wobei auch die Demokratie allenfalls den Status der "am wenigsten schlechten" Staatsform verdient).
Was der Markt besser kann als alle anderen mir bekannten Systeme, ist Potenziale zu mobilisieren, für die es MEHR Motivation braucht als morgens aufzustehen. Sein zweiter Vorteil ist ein recht flexibles Verhältnis zwischen Potenzialen und Bedürfnissen, das eine gegenseitige Anpassung der beiden fördert.
Er hat wahrlich auch den Riesennachteil, zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen zu neigen. Aber: Welches mit echten Menschen funktionsfähige System hätte den NICHT?
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[Re]: Da haben Sie möglicherweise einen nicht ganz mehrheitsfähigen Begriff von "Scheitern". Aus meiner Sicht legt der Kapitalismus gerade erst richtig los - befreit von den Fesseln, die der Kolonialismus und die daraus resultierende Dominanz Europas und seiner Ausgründungen ihm angelegt haben. Die Dominatoren von einst sind dadurch natürlich etwas weniger auf der Gewinnerstraße, und das Reichenghetto, in dem wir leben und von dem aus wir uns und unseren Begriff von "Erfolg" als Nabel der Welt begriffen, verliert ein wenig den Glanz. Aber "Scheitern" sieht anders aus, und der Nachweis, dass etwas Anderes wirklich besser wäre (wie auch immer man "besser" definiert), ist sowieso nicht einmal ansatzweise erbracht.
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[Re]: "Wer legt jetzt aber fest, dass die einen - um mal im Bilde zu bleiben - sich die Waschmaschinenreparatur leisten können, andere hingegen nicht."
Wer es JETZT - im Grundsatz zumindest - hierzulande tut, wissen Sie so gut wie ich: Der Markt (in den jeder sein Leistungspotenzial einbringen kann und dessen übrige Teilnehmer dann entscheiden, ob ihnen das genug Gegenleistung wert ist, um davon Waschmaschinen reparieren lassen zu können). Die wahre Systemfrage ist: Wer könnte es besser? Wer hätte die göttliche Weisheit und Allwissenheit, das wirklich objektiv in allen Fällen beurteilen zu können - und auch noch den Altruismus, die überragende Position, das verbindlich beurteilen zu DÜRFEN, nicht primär zu seinen eigenen Gunsten zu nutzen?
Die Frage ist offen und in der Praxis notorisch unbeantwortet. Auch Herr Kurz scheint mir weder die Antwort zu sein noch sie zu kennen. Er weiß nur, was er gerne für Füllhörner über seinen lieben Mitmenschen ausschütten würde. Wo die Manna herkommen soll, die die Füllhörner dauerhaft schüttfähig hält, weiß er am langen Ende genau NICHT.
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[Re]: Letzter Satz: Und vor DIESEM Hintergrund halte ich ein System, das - mit einiger Moderation - den Eigennutz als Antriebsfeder AKZEPTIERT, für weniger schlecht als eines, das ihn überwinden will, aber mit nichts mehr als einem vagen, blauäugigen "muss doch irgendwie..." daran geht, ihn auch effektiv zu ersetzen.
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[Re]: Es ist genau Ihre Grundbedingung, die ich für den größten und am ehesten unmöglichen Schritt halte. Die Bereitschaft, alles Handeln dem Gemeinwohl unterzuordnen, ist genau KEINE bei Menschen evolutionär dominante Eigenschaft.
Mal konkret: Sie meinten mit "wir" zuerst sich selbst - aber sind Sie wirklich bereit, der Erste zu sein und das selbstlos und ohne aggressive Durchsetzung (von dem wir wissen, wo sie hinführt) durchzuziehen, selbst wenn niemand folgt? Und falls ja, wieviele solche Menschen kennen Sie noch? Wieviele umgekehrt, die wenn derartiges Verhalten "gewöhnlich" wäre, nicht doch versucht wären, sich wieder den eigennützigen Ellbogentaktikern anzuschließen, weil die nunmal gerade unter nicht-aggressiven Selbstlosen verdammt komfortabel leben?
Der Eigennutz ist ein Krebsgeschwür in so einer Gesellschaft: Er zieht nach und nach Jeden wieder in seinen Bann. Das ist meine persönliche Lehre aus der Geschichte der kollektivistischen Gesellschaftsexperimente: Sie verlieren sich zuverlässig im Ringen derer, die IM System ihr eigenes Wohl verfolgen ("Bonzen"), gegen die, die es DAGEGEN tun ("Schädlinge"). Mal gewinnen die einen, mal die anderen - die Gemeinschaft gewinnt nie.
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[Re]: Letzter Satz: Und vor DIESEM Hintergrund halte ich ein System, das - mit einiger Moderation - den Eigennutz als Antriebsfeder AKZEPTIERT, für weniger schlecht als eines, das ihn überwinden will, aber mit nichts mehr als einem vagen, blauäugigen "muss doch irgendwie..." daran geht, ihn auch effektiv zu ersetzen.
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[Re]: "...und dabei als unmöglich umsetzbar bezeichnet werden."
Ich hab nichts von "unmöglich" geschrieben. Ich halte nur nichts von HALB-durchdachten Alternativen. Es ist nunmal so, dass wir eine evolvierte Spezies sind, die nicht erst seit der industriellen Revolution einen starken Hang zu individuell wettbewerbsbasierten Sozialstrukturen gezeigt hat. Wer sagt "Das ist aber FALSCH und SCHLECHT für uns als Spezies, das müssen wir ÄNDERN!", sollte auch überlegen, ob sich das mit einer einfachen Erkenntnis wie dieser so mal eben auf Links drehen lässt - und nicht versuchen, das vielfache Scheitern entsprechender Versuche mögivhst durchgehend auf widrige äußere Umstände zu schieben.
Vor diesem Hintergrund fangen wir mal ganz simpel an, Butter bei die Fische zu tun: Wer sind die "Wir", die sich gemäß Ihrem Schlusssatz auf andere Wege begeben sollen,, und wer oder was kann sie dazu kriegen, dass sie das (zusammen) auch wirklich tun?
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[Re]: Das ist aber genau, was ich meinte: Es wird axiomatisch untertstellt, dass genug Geld für Waschmaschine und Reparatur für alle, die sich eins von Beiden nich tleisten können da ist (und auch nicht noch dringender für etwas Anders gebraucht wird).
Das ist mir letztlich zu kurz gesprungen, so gut es sich auch aus Sicht klammer Waschmaschinenbesitzer anhört.
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"Die AfD im Thüringer Landtag verfügt nunmehr über die Sperrminorität."
Ich mag Ihre leidenschaftlichen und moralischen Texte sehr, Frau Dudley, aber können wir bitte die Alarmismusschraube etwas zurückdrehen? "DIE Sperrminorität" gibt es nicht in unseren Parlamenten. Die AfD hat über ein Drittel der Sittze im Thüringer Landtag, und das heißt, dass man ohne sie keine Entscheidungen über Dinge treffen kann, die eine ZWEI-Drittel-Mehrheit benötigen - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Es ist also nicht so, als hätte Björn Höcke jetzt die Hände an der Gurgel des Parlamentarismus. Das Parlament bleibt im Wesentlichen arbeitsfähig. Probematisch werden Verfassungsänderungen und die Besetzung des Landesverfassungsgerichtshofs. DEN Kopf muss man sich machen, aber das war's dann auch.
Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht hat - bewusst oder unbewusst - das Parteiverbotsverfahren effektiv unbrauchbar gemacht. Mit den Hürden und der Verfahrensdauer kommt man damit einer AfD nicht mehr in einer Weise bei, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Verbot führt oder, selbst wenn, Ihre Politik aus dem Spektrum entfernen könnte. Da muss sich die Demkratie schon selbst rausziehen.
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[Re]: Ich sach mal so. Die Formel, auf die es Marx gebracht hat, ist "Jeder nach seinen Fähigkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen."
Das ist natürlich stark vereinfacht, aber es reicht schon, um eins klarzumachen: Der Kommunismus hat mehr Voraussetzungen als Gleichheit und Gerechtigkeit. Er funktioniert nur, wenn die auch von Leistung und Ehrgeiz flankiert werden, denn vorhandener, verteilbarer Wohlstand ist schnell aufgebraucht. Ergo: Wer Kommunismus nur über den zweiten Teil des Postulats denkt, also die faire Bedürfnisbefriedigung, der mag zwar moralisch mitten im konventionellen Idealspektrum liegen, scheitert aber zwangsläufig an der Praxis. Denn die entscheidet sich über den ersten Teil - konkret an der Frage, von wem und mit welcher Methode die breite, starke Motivation für das "Jeder nach seinen Fähigkeiten" aufgebaut werden soll, OHNE das Hauptmerkmal (und den Motor) des Kapitalismus, die Wettbewerbsdenke, zu bemühen.
Herr Kurz zeigt alle Anzeichen, auch zu den Träumern zu gehören, die erst bei der Verteilung von (als gegeben unterstelltem) Wohlstand anfangen zu entwerfen und sich angesichts der Riesenlücke in ihrer Denke auf das "No Real Scotsman"-Argument zurückziehen.
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"...die noch in ihrer Ursprungsplanung offenbar davon ausgingen, dass man etwa mit dem Klimawandel fertigwerden kann, ohne dass es irgendjemand etwas kostet."
Nicht der "Plan" der Merkel-Regierungen! Das war (und ist) die ERWARTUNG eines Großteils der Wähler - und zwar zu den allermeisten Themen, wo die Volksvertreter ihnen EIGENTLICH mal sagen müssten: "Nein, der Rücken gehört gewaschen, und er WIRD dabei nass."
Churchills "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede ist nicht umsonst in die Geschichte eingegangen, stellt sie doch einen der wenigen Momente dar, wo Jemand, der ernsthaft auf demokratische Unterstützung hoffte, tatsächlich mal Tacheles geredet hat, was er seinem Volk zuzumuten gedenkt. Und es brauchte wohl auch einen so drastischen Hintergrund für diese Wahrheiten wie den Zweiten Weltkrieg, um diese Opfer tatsächlich als "alternativlos" darzustellen. In jeder weniger gravierenden Lage gibt es offenbar erschreckend Viele, die auch wider jede Logik lieber dem glauben, der ihren sagt, dass ihr Rücken sehr wohl trocken bleiben kann.
Für DIE ist dann der Schongang genauso alternativlos wie seine unzureichende Wirksamkeit Schuld von "denen da oben". Schwächen der Demokratie...
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[Re]: Anschließe mich.
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[Re]: Das ändert Alles nichts daran, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt - auch nicht einer, der vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet ist -, und dass DIESE Mittel erkennbar ungeeignet sind, um eine breite politische Prioritätenverschiebung zu bewirken.
Davon abgesehen ist leider das Staatsziel "Umweltschutz" zwar in der Verfassung festgeschrieben, aber auch da liegt der Hase beim "Wie" im Pfeffer. So wichtig das Ziel insgesamt ist, braucht halt doch jede einzelne Maßnahme eine demokratisch legitimierte Parlamentsmehrheit. Die gibt es für viele Maßnahmen nicht, und sie lässt sich auch durch ein Urteil aus Karlsruhe nicht ersetzen - und wie gesagt schon gar nicht durch eine radikale Minderheit, die über rechtswidrige Nadelstiche versucht Handlungsdruck aufzubauen.
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[Re]: Eine Runde Mitleid. Lassen Sie sich von einem wertkonservativen Liberalen versichern: Es hat SEHR wenig damit zu tun, ob man immer schön entlang der Linie der Redaktion schreibt. Die Moderation ist - soweit ich das von außen erkennen kann - auch allemal genug beschäftigt, um nicht künstlich den Kreis der Moderierten groß zu halten. Es ist vielleicht eher umgekehrt: Wer gern gegen den Strom schwimmt, trainiert Sachlichkeit.
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[Re]: Kommt halt immer auf das "Wie" an. Wenn Protest nicht als gezielte Nötigung organisiert und von Sachbeschädigungen absieht, kommt auch keine Rechnung vom Staat. Ich habe selbst ein paar Protestaktionen organisiert, und mehr als ein paar Basecaps als Souvenir für die begleitende Polizei hat es nicht gekostet.
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[Re]: Sie versuchen - einmal mehr - die Mittel und ihre Folgekosten über den Zweck zu heiligen. Das ist zum Einen nicht rechtsstaalich. Und zum Anderen steht der Beweis aus, dass die Klebeaktionen irgendeinen positiven Effekt auf die Klimaentwicklung haben. Vielmehr scheint nicht nur Herrn Fissner das Gegenteil der Fall zu sein. Mit ihrer Argumentation müsste man eigentlich den Klimaklebern noch ein paar zig Millionen Klimafolgeschäden in Rechnung stellen, weil sie mit ihren antagonisierenden Aktionen fortwährend den GEGNERN einer effektiv Klimapolitik in die Hände spielen.
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[Re]: ....nur dass das ja keine der internen Abstimmung und inhaltlichen Ortsbestimmung dienende Tagungen sind sondern die Gründungsveranstaltungen der beiden Landesverände, also eher vergleichbar einem Parteitag. Da ist es, wie sehr RICHTIG in dem Artikel behauptet, durchaus unüblich, die Presse auszuschließen. Aber beim BSW ist natürlich tendenziell Alles außer Reden von Frau Wagenknecht eher eine interne Veranstaltung, nicht wahr? ;-)
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[Re]: Nun ist Swift auch noch mit einem NFL-Star liiert, und Tom Brady ist in Rente...
Was an ihrer Unterstützung - neben der wirklich außerordentlichen Star-Power - so besonders ist, ist ihre Zielgruppe: Sie ist eigentlich das Idol der jungen Republikaner. An ihren Texten und ihrem Image ist nichts links oder auch nur subversiv. Ihre Heimat Tennessee ist die Schnittstelle zwischen zwei für Trump maximal wichtigen Regionen mit massig Swing States: Süden und Mittlerer Westen. Und kommt sogar ursprünglich vom Country. So jemand reicht bis tief ins Fox News-Publikum und kann daher Stimmen abspenstig machen, wo es Trump richtig wehtut, wohingegen die meisten anderen Promis, die die Werbetrommel für Harris rühren, ihr Publikum eher da haben, wo sie ohnehin auf stabile Mehrheiten setzen kann.
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[Re]: Nein. Eine Partei unterliegt keinem Gebot, ihre Veranstaltungen öffentlich abzuhalten, und die Pressefreiheit geht nicht vor dem Hausrecht. Kurz gesagt: Die Presse hat ein durchsetzbares Recht zu berichten, was sie erfährt, aber sie hat keines, immer Alles zu erfahren.
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[Re]: Zum Einen hieß auch die "Schill-Partei" so nur in den Medien. Ihr offizieller Name war "Partei Rechtsstaatlicher Offensive". Das BSW ist in dieser Hinsicht also schon eine Premiere.
Zum Anderen ist eine gewisse Vorsicht beim personellen Aufbau so einer Schnellstart-Partei sicher richtig. Zu leicht ist so ein kleiner Laden durch Masseneintritte "feindlich zu übernehmen". Die Gretchenfrage kommt ein wenig später: Schafft Wagenknecht, woran so viele einstmals idealistische Sozialisten gescheitert sind, und kommt von dieser autoritären Kaderstruktur auch schnellstmöglich wieder los??
Ehrlich gesagt ist sie nicht gerade als Ausbund an pluralistischer Selbstbeschränkung, gute Teamplayerin oder gar als uneitel bekannt. Das wären aber alles Eigenschaften, die im Zweifel nötig sind, um von einem SO hohen Sockel, wie ihn ihre Gefolgsleute gebaut haben, ohne absolute Not wieder runterzusteigen - zumal wenn besagtes Gefolge auch weiter jede ihrer Selbstherrlichkeiten brav als Weitblick und Konsequenz feiert...
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[Re]: Die gigantischen Zahlen an Fans, die Swift nunmal hat, rechtfertigt auch eine gewisse mediale Gewichtung. Man kann halt nich nur über das schreiben, was speziell SIE mitreißt.
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[Re]: Diese Multiplikatoren sollen auf ihre Meinungsäußerung verzichten, weil Zuviele - in freier, selbstgetroffener Entscheidung - auf sie hören könnten?
Das ist jetzt aber Kopftuch-Logik.
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[Re]: Deutschland hat zumindest geostrategische, vöm Völkerrecht mit beeinflusste INTERESSEN, die jedes Deutschen Leben ein stückweit mitbestimmen.
Meinen Sie, man sollte sich damit besser nicht befassen, wenn man kein ausgewiesener Experte ist? Lieber erst, wenn die Auswirkungen an die eigene Haustür klopfen, sich darüber aufregen, dass "die da oben" das nicht längst für Einen geregelt haben?
Es gibt genug solche Leute, und die wählen dann auch die entsprechenden Parteien...
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[Re]: Machen wir uns nichts vor: Wir reden ausschließlich von der "normativen Macht des Faktischen". Außer aus Sicht der wenigen Staaten, die Taiwan formell anerkennen, gibt es genau KEINE codifizierte völkerrechtliche Basis, Peking ein Recht auf Souvernänität über Taiwan abzusprechen, sondern nur den gegenteiligen status quo als "Berechtigung". Nur sind eben die Taiwaner und ihre Unterstützer hinreichend entschlossen, an diesem nichts zugunsten des Pekinger Regimes zu ändern.
Die Rhetorik Chinas interpretiere ich schlicht anders als Sie. Für mich ist das echte Invasionseinläutung - vergleichbar dem, was Putin im Vorlauf seines Angriffs tat. Xi Jinping scheint mir den Moment gekommen zu sehen, Taiwan aus dem Block seiner Unterstützer zu brechen und gefügig zu machen. Und der Hebel dafür scheint mir genau Putin zu sein, den Xi wahrscheinlich zum Rückzug zwingen könnte, wenn er wollte. Er bietet diesen Kuhhandel nur nicht offen an sondern verklausuliert, z. B. indem er in Richtung Ukrainekrieg von unantastbarer Souveränität über Staatsgebiet redet, wie ER sie bekanntlich über Taiwan beansprucht, aber offen (=verhandelbar) lässt, als WESSEN Staatsgebiet er Donbass und Krim betrachtet.
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[Re]: Umgekehrt haben SIE sich darin verbissen, eine ganz bestimmte, ausschließlich historisch begründete Symbolik zu sehen, nämlich nur im Licht der Macht, die westliche Marineeinheiten FRÜHER mal in chinesischen Gewässern repräsentierten. Nur ist das schlicht nicht mehr zeitgemäß und auch nicht die Sprache, die weltpolitisch gesprochen wird - weil eine Fregatte eben KEIN Flugzeugträger ist und die Bundesmarine keine Streitmacht, die Peking in irgendeiner Form bedrohen könnte.
Versetzen sie sich einfach mal in Xi Jinping, der sich nun WIRKLICH nicht als kleiner unterdrückter Kolonialrebell sieht sondern als global Macht ausübender Hegemon mit einer Vielzahl von Kriegsschiffen unter seinem Kommando, die so eine Fregatte locker aus dem Wasser blasen könnten: Welche Macht über China demonstriert dem dieses Schiffchen?? Ich hoffe, Sie kommen nie in eine Prügelei und versuchen dann einen mit einem Baseballschläger bewaffneten Schrank mit ihrem Knirps einzuschüchtern...
Und nein, die VBA agiert ganz und gar nicht ähnlich sondern schtbar darum bemüht, möglichst VIEL militärisches Potenzial aufzufahren - soviel, dass Taiwan nach Möglichkeit das Gefühl bekommt, dass Widerstand zwecklos ist.
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[Re]: Ich bin mal gespannt. Es gibt bestimmt Leute da draußen, die bei der Schlagzeile "China von deutscher Fregatte überfallen" NICHT in schallendes Gelächter ausbrechen würden...
Im Ernst: Die Provokation ist, wie China das Seerecht verbiegt, um im großen Stil Seegebiete mit wichtigen Handelsrouten für sich zu reklamieren. Und die Behauptung, die Taiwanstraße sei insgesamt chinesisches Hoheitsgewässer, gehört da dazu. Nicht-chinesischer Marine Einheiten, die demonstrativ da durchfahren, sind daher eher die Antwort als die Provokation.
Und zum Thema "dumm": Wir sind kaum weniger abhängig davon, dass Taiwans Industrie nicht gewaltsam unter volksrepublikanische Fuchtel gerät oder auch nur einem InvasionsVERSUCH der Volksrepublik ausgesetzt wird. Von daher ist es eher klug, ihr gegenüber auf breitestmöglicher Basis klarzustellen, dass so eine Invasion nicht akzeptiert würde.
Man muss auch die Zusammenhänge sehen: Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, und China ist der größte Russlands - und könnte (und WÜRDE wahrscheinlich im Austausch gegen freie Hand in Taiwan) Russland zum Rückzug zwingen. Mit so einer Aktion sagt Deutschland also effektiv auch 'No Deal."
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[Re]: Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass die Fahrt auch durch die 12-Meilen-Zone Taiwans gehen solle, finde es aber gerade nicht mehr.
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[Re]: Das ist im "Lexikon" internationaler Symbolkommunikation anders belegt: Eine Fregatte ist - als reines Eskortschiff und kleinste langstreckentaugliche Überwasser-Kampfeinheit - eher demonstrative MachtLOSIGKEIT: Sie Wäre im Kriegsfall das schwächstmögliche Ziel, das man bekommen kann - ein schwimmendes Lamm auf dem Weg zur Schlachtbank. Ihr "offensiver" Wert liegt einzig darin, dass sie - trotz aller Hilflosigkeit angesichts einer Marine wie der chinesischen - immer noch die rechtliche Definition von "Marinekampfeinheit" erfüllt und ihr daher ihre Einfahrt in fremde Hoheitsgewässer nach Seerecht kriegerischer Akt WÄRE, die Befahrung internationaler Gewässer es dagegen NICHT ist. Diesen feinen Punkt macht man unter Nationen mit Fregatten. Militärische Macht demonstriert man damit nur in einem Fischerdorf.
Kurz gesagt ist so ein Schiff nie mehr als ein symbolisches "Nö." zu einem hoheilichen "Das gehört aber mir!“ - effektiv also das genaue Gegenstück zu einer Machtdemonstration. Wenn Sie so eine in der Taiwanstraße sehen wollen, schauen Sie Sich einfach an, was die "Volksbefreiungsarmee" (kann mir die Gänsefüßchen nicht verkneifen) dort regelmäßig veranstaltet!
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[Re]: Komisch auch. Da muss es schon ein binationaler Trägerverband für den hinkenden Vergleich sein, sonst funktioniert die Rhetorik nicht so richtig...
In der Tat wäre ein Trägerverband (in der Regel bestehend aus MEHREREN Fregatten, Zerstörern, U-Booten und - natürlich - dem Träger) ein anerkannter "force projector" und damit auch ein qualitiativ anderes außenpolitisches Statement. Eine Fregatte in einem umstrittenen Gewässer sagt: "Ich darf hier sein." Ein Trägerverband dagegen sagt: "DU darfst hier sein - solange ICH es zulasse." Es ist der Unterschied zwischen einer rausgestreckten Zunge und einem Baseballschläger.
Und im Übrigen beansprucht Deutschland auch nicht die gesamte deutsche Bucht als Hoheitsgewässer, sondern kann gut damit leben, dass die einfach nur so heißt. Das ist wahrscheinlich der wesentlichere Unterschied, weshalb selbst ein solcher Kampfverband erstmal kein Affront wäre aus deutscher Sicht.
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[Re]: Ein einzelne Fregatte ist, wenn überhaupt, eine Demonstration von Widerspenstigkeit angesichts der See- und Luftstreitkräfte, die China zur Verfügung hat. Was soll die Fregatte denn ausrichten außer klarzustellen, dass sie nicht kuscht?
Eine MACHTdemonstration fängt vor chinas Küsten nicht unterhalb der Kategorie "Flugzeugträger" an (der liegt aber im Zweifel wenn, dann diskret ein paar hundert Meilen auf Taiwans Ostseite, wo nur taiwanesische Luftpatrouillen und volkrepublikanische Spionagesatelliten ihn sehen können, ohne großes Pressebohei darum zu machen).
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[Re]: ps und die Bedeutung Taiwans für den Westen rührt eher aus der, von den dort (sehr gerne OHNE Pekings Oberhoheit) lebenden Menschen selbst aufgebauten, weltweit führenden Chipindustrie und anderen Wirtschaftszweigen. Flugzeugbasen in Schlagdistanz - und in Staaten, denen die Volksrepublik mit ihrer Hegemonialpolitik aktuell mächtig auf die Nerven geht - gibt es auch ohne Taiwan genug.
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[Re]: "International" heißt nicht weltweit. Natürlich hat China Zentralasien und große Teile Afrikas in der Tasche. Die sagen, was auch immer Peking sagt. "Der Westen" betont auf diplomatischer Ebene bei JEDER Gelegenheit, dass es aus seiner Sicht nur ein China gibt - und dass die Volksrepublik TROTZDEM bitteschön die Finger von Taiwan lassen sollte. Hier finden Sie eine Liste der Staaten, die mit Taiwan offizielle und inoffizielle diplomatische Beziehungen unterhalten:
en.wikipedia.org/w...missions_in_Taiwan
Letztere Gruppe würde ich als die Vertreter des von mir beschriebenen Konsens betrachten: De jure nur ein China anerkennen, de facto aber Taiwan als selbstverwaltet behandeln.
Und Taipeh rüttelt am status quo im Vergleich zur Volksrepublik nur ganz sachte und nicht offiziell. Es wird immer mal wieder eine formelle Unabhängigkeitserklärung zur Diskussion gestellt, aber die geht zuverlässig zugunsten der Ist-Status aus. Umgekehrt macht Xi Jinping alle Anstalten, den status quo gewaltsam zu ändern, sobald er dazu die Mittel hat und die USA, Japan und etwaige andere Unterstützer Taiwans einwilligen sich herauszuhalten - oder auch vorher.
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[Re]: ps und die Bedeutung Taiwans für den Westen rührt eher aus der, von den dort (sehr gerne OHNE Pekings Oberhoheit) lebenden Menschen selbst aufgebauten, weltweit führenden Chipindustrie und anderen Wirtschaftszweigen. Flugzeugbasen in Schlagdistanz - und in Staaten, denen die Volksrepublik mit ihrer Hegemonialpolitik aktuell mächtig auf die Nerven geht - gibt es auch ohne Taiwan genug.
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[Re]: War wohl eine der ersten und die weitspannenste Spannbetonbrücke der DDR. Vor allem steht sie nach Meinung der Denkmalbehörde der Weltkulturerbe-Kulisse nicht SO arg in der Linse, wenn ich den folgenden Text richtig übersetze:
„Mit seiner ‚schlanken Linie‘ nimmt sich das äußerst imposante Bauwerk aus der Entfernung gesehen zurück und ermöglicht einen ungestörten Blick auf die bedeutenden Architekturzeugnisse im Zentrum der Elbmetropole.“
Schätze mal, die Denkmalschützer wollten durch das Verbot des Abrisses auch verhindern, dass sich an einem etwaigen Neubau irgendein geltungssüchtiger Architekt bickheischend austoben darf und damit das Dresdner Barockensemble stört. Daraus wird jetzt natürlich nichts, falls das ganze Ding wegmuss...
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[Re]: Die Situation von vor 150 Jahren mit der heutigen gleichzusetzen, ist absurd. China ist heute die zweitgrößte Militärmacht der Welt mit - wenn überhaupt - eigenen imperialistischen Ambitionen, die Deutchland fernliegen. Eine deutsche Fregatte vor Taiwan stellt daher heute eine ähnlich lächerliche "kolonialistische Drohgeste" für China dar, wie es umgekehrt im 19. Jahrhundert eine einzelne Dschunke in der Ostsee getan hätte.
Und natürlich geht uns die Taiwanstraße etwa an, oder zumindest die Tatsache, dass sie eben KEIN "Binnengewässer" der VR China ist. Denn dass auf den beiden Seiten der Straße jetzt und in Zukunft unterschiedliche Regime herrschen, ist für uns von gewaltiger strategischer Bedeutung.
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[Re]: Da nunmal die politischen Realitäten genau das sind, was es in der Straße von Taiwan zu erhalten gilt, sehe ich keinen Grund, sie zu ignorieren. Wenn man sich entsprechend auf den Standpunkt stellt, dass Peking über Taiwan nicht zu bestimmen hat - und das ist trotz Ein-China-Politik seit Jahrzehnten die Position Deutschlands - dann hat auch Peking nicht zu bestimmen, wer durch die 12-Meilen-Zone um Taiwan fahren darf, sondern es reicht das Einverständnis aus Taipeh. Das - unterstelle ich mal - wird bereitwilligst erteilt (wenn nicht überhaupt die Durchfahrt von dort aktiv angeregt wurde).
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[Re]: Der internationale Konsens ist, dass Taiwan zu China gehört, aber die hoheitlichern Aufgaben die Insel betreffend in Taipeh und nicht in Peking wahrgenommen werden. Wenn also aus Taipeh grünes Licht kommt, ist eine Durchfahrung der 12-Meilen-Zone auf der taiwanesischen Seite der Straße (ebenso wie auf der landabgewandten Ostseite der Insel), nur eine Umsetzung des status quo.
Das DER der VR China ein Dorn im Auge ist und sie ständig in Richtung Taiwan mit dem Säbel rasselt, wissen natürlich Alle. Aber genau deshalb bekommt sie umgekehrt genau solche Signale wie diese Durchfahrt, dass sie für ihren Umgang mit Taiwan nicht die Unterstützung z. B. Deutschlands genießt.
...und eine Fregatte mag einen Anspruch auf Schiffbarkeit eines Seeweges verkörpern. Aber sie als Reminiszenz kolonialer Landnahme zu betrachten, ist eine letztlich nationalistische Sichtweise.
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[Re]: Ich denke, dass eine möglichst zeitnahe Behandlung auch bei Nicht-Notfällen schon im Interesse einer menschenrechtskonformen Gesundheitsvorsorge liegt. Von daher wäre es mir lieber, wir denken darüber nach, wie man von den 3 Wochen runterkommst, als ob dann nicht auch 12 ok wären.
Was wäre da Ihr Vorschlag für die Kaffeeplausch-Problematik? Eine "Schwätzgebühr"?
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[Re]: Privatpatienten machen nur 10% der Versicherten aus und gehen durch die Bank deutlich seltener zum Arzt als Kassenpatienten. Ärzte mit hohem Privatanteil schauen auch, dass sie die Sprechzeiten möglichst getrennt halten. Der Effekt der Privatpatienten auf die Auslastung der Praxen, und damit auf die Wartezeiten, ist daher eher "gefühlt".
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[Re]: ...wobei wohl auch an den anderen beiden sehr wenig Strukturelles saniert wurde. Sie haben weiter oben ja selbst schön dargestellt, warum der Zustand des einbetonierten Spannstahls oft so eine Wundertüte ist.
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[Re]: Da würden sich die Kassen schon was einfallen lassen, dass sie nicht auf den Kosten hängenbleiben. Funktioniert natürlich nur, wenn der fortgebliebene Patient auch verlässlich einer Kasse zuzuordnen ist und die wiederum ihn identifizieren kann.
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[Re]: Um einen Titel zu erwirken, braucht man aber erstmal einen Anspruch, und den haben Ärzte gegen Kassenpatienten nicht, denn sie haben mit ihnen keine Verträge. Ihre Vertragspartner sind die Kassen, und das Vertragsverhältnis fällt auch nicht unter das BGB. Das Sozialrecht kennt keinen "Annahmeverzug" - ergo die Forderung nach einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Wie man die ausgestaltet, oder wie die Kassen ihrerseits über die Maßen lässige Versicherte disziplinieren könnten, ist dann letztlich Handwerk. Perfekt kann es ohnehin nicht sein, und was eine ausreichende Begründung für eine kurzfristige Absage ist und was nicht, kann auch mal vor Gericht geklärt werden müssen. Aber der status quo, der es komplett der Willkür des Patienten überlässt, ob er den Arzt auf dem Termin hängen lässt oder nicht, ist halt bei so hohen No-Show-Quoten, wie sie im, Artikel zitiert werden, erst recht nicht befriedigend.
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[Re]: Die Kleinteiligkeit und Episodenhaftigkeit der US-Nachrichtenwelt bewirkt, dass genau solche Behauptungen verfangen. Das ist genau die Sorte politisch ausschlachtbarer Räuberpistole, die in den News-Cycle passt.
Und ob sie gelogen ist, kann Jeder sich selbst was zusamendrechseln. Beweisen Sie mal, dass es in Springfield, Ohio, KEINE haiitianischen Einwanderer gibt und dort alle Kleintiere in letzter Zeit eines natürlichen Todes gestorben sind!
Beuispiel: Ich habe einen Post zu der Debatte und der Aussage von Harris gefunden, sie sei selbst Waffenbesitzerin und weder sie noch Walz wollten den Leuten ihre Waffen abnehmen. Dessen Analyse: "Will sie doch (weil: isso). Also ist das gelogen."
Das ist das Niveau, auf dem da teilweise Tatsachen und Äußerungen verarbeitet werden.
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[Re]: Dass eine simple Erkältung was Ernstes sein oder werden KANN, und das es Arbeitgeber GIBT, die ab dem ersten Fehltag eine AU sehen wollen, sollte aber nicht zu Abermillionen von Arztbesuchen jedes Jahr wegen Erkältungen führen, auf die das gar nicht zutrifft.
Un meinen Sie ernstahft, es stünde Ihnen zu besser behandelt zu werden als andere Patienten nur weil sie seltener zum Arzt gehen? Sein Sie froh, dass sie das so selten müssen, und schauen Sie, dass es so bleibt. So mache ich es auch: Mein "Hausarzt" ist der Unfallchirurg, den ich aller paar Jahre mal wegen irgendwelcher Sportverletzungen brauche. Sonst sieht mich kein Arzt.
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[Re]: "Am 'Nadelöhr’ ließe sich durch besseres Zeitmanagement sicher einiges verbessern,"
In gut organiserten Praxen verbringen die Ärzte nur minimale Zeit mit etwas anderem als den Patienten. Dafür ist aber teilweise echt viel Personal nötig, das nur in likrativen Fachbereichen bezahlbar ist. Trotzdem gibt es auch dort Wartezeiten. Denn auch die bestorganisierten Praxen können Cäpt'n Zufall nicht einfach "weg-managen". Notfälle und Verspätungen sind per Definition nicht vorauszusagen; ob ein Patientengespräch 2, 5 oder auch mal 20 Minuten dauert, lässt sich auch allenfalls erahnen.
Man kann es mit der Wartezimmer-Aufladung übertreiben (und gut sichtbar überhaupt erst eine halbe Stunde nach den ersten Patienten in die Praxis zu rauschen, ist sicher ungeschickt...), aber das vor vornherein zu unterstellen, halte ich für falsch. Und der Druck, möglichst viele Patienten durchzuschleusen, ist weder in der urbanen Facharztpraxis noch beim Landarzt mit seinen Unmengen an Fällen nur eine Frage der Vergütung. Man wird schlicht des Andrangs nicht Herr und lässt Patienten im Regen stehen, wenn man sie nicht so eng wie möglich taktet.
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[Re]: "Abstrus ist es anzunehmen man könnte die Wichtigkeit eines Leides das keinen Notarzt benötigt einschätzen."
Ja, Sarkasmus, ist wohl tatsächlich zuweilen schwer zu erkennen.
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"Gibt es so etwas wie Kontaktschuld, ruiniert man sich moralisch umfassend, wenn man mit Menschen anderer Meinungen gut klarkommt?"
Taylor Swift hat schon SO viele Millionen allein mit ihrer persönlichen Antwort auf den Erwartungsdschungel verdient, in dem ein Star wie sie sich bewegt ("Shake it off!"), dass es ihr fast egal sein kann, ob die auch funktioniert. Am Ende werden jedenfalls die "wahren" Swifties ihr schnell vergeben, wenn sie auch weiter nach dieser Devise verfährt.
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[Re]: Die Carolabrücke ist ein schlechtes Beispiel für Ihren Rant. Für ihre Sanierung wurde (dämlicherweise für so einen langweiligen 60er-Jahre-Zweckbau auch noch "denkmalgerecht") seit Jahren reichlich Geld ausgegeben - OHNE dass erhebliche strukturelle Schwächen bekannt gewesen oder behoben worden wären. Lediglich dieser Brückenbogen wäre erst kommendes Jahr drangewesen. Ob ihn das gerettet hätte, ist aber deshalb noch lange nicht gesagt.
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[Re]: Das ist echt eine völlig abstruse Argumentation.
Würden Sie im Ernst einen Arzt dafür verantwortlich machen, dass er sich nicht verdoppeln kann? Reden Sie mit den Patienten, die in den 3-5 Monaten vor Ihnen dran sind, ob deren Leiden vielleicht nicht so wichtig ist wie Ihres!
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Yep, die Nachricht von Taylor Swift ist wahrscheinlich WIRKLICH der wichtigste Moment des Abends. Verrückte Welt...
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[Re]: Wenn Sie zukünftig statt vier Wochen drei Monate auf einen Termin warten wollen, können Sie ja mal versuchen, das durchzusetzen.
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[Re]: Kein Arzt hat seine Praxis gerne voller als nötig. Das bringt Unruhe, und Wartezimmer kosten Miete.
Der Grund ist also in der Regel nicht Lässigkeit sondern Effizienz. Wartezeiten unter 10 Minuten würden sich in ausgelasteten Praxen (und das sind halt die mit den Wartezeiten) nur mit großzügigen Puffern für Notfälle, Verspätungen, Überziehungen etc. umsetzen lassen. Das wäre zwar schön für die Patienten, wenn sie einmal mit Termin in der Praxis sitzen, aber es würde die Wartezeiten AUF diesen Termin nochmal drastisch erhöhen.
Die Zeit der Ärzte ist nunmal das Nadelöhr der ambulanten Versorgung. Letztlich liegt es daher auch massiv im Interesse der Patienten, wenn Ärzte ihren Betrieb so organisieren, dass sie Leerlaufzeiten vermeiden und so möglichst viele Patienten behandeln können.
Und noch was: Ein wesentlicher Grund, dass die Arztpraxen so voll sind, ist dass Menschen meinen, wegen einer simplen Erkältung tatsächlich zum Arzt rennen und sich krankschreiben lassen zu müssen. Denen geschieht es ein stückweit Recht, wenn sie 90 Minuten warten. Und sehen Sie es positiv: Das sind neunzig Minuten weniger, die die schröckliche Erkältung noch dauert...
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[Re]: Selbst wenn es keine Vetomächte gäbe: Die UN hat keine Eingreiftruppen.
Blauhelme dienen nur der Sicherung wackeliger Friedensschlüsse, nicht der Erzwingung derselben. Der Grund ist simpel: Kein Staat der Welt würde Soldaten zu einem Kontigent beisteuern, dass von der UN effektiv zwischen die Fronten eines laufenden kriegerischen Konflikts geschickt wird.
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[Re]: Im Zweifel reden auch wir mit den USA nur "auf Grundlage des Völkerrechts", oder? Der Unterschied ist, dass wir das bei den USA trotz ihrer Fehler auch weiter stillschweigend voraussetzen können, während Putin diese Vorstellung mit den Füßen tritt.
Unter Ihren Beispielen sticht der Irakkrieg heraus. Bei dem war sich auch "der Westen" durchaus uneins, ob ein Eingriff von außen gerechtfertigt ist. Libyen und die Drohnenangriffe waren wohl völkerrechtskonform, Kosovo halte ich für eine der Verteidigung des humanitären Völkerrechts dienende und daher lässliche Übergehung der UN (die halt notorisch zahnlos ist, sobald eine der Vetomächte ihre machtpolitischen Interessen vor die UN-Charta stellt). Umgekehrt muss man wohl auch Guantanamo erwähnen.
Allerdings war der Irakkrieg nie auf Annexion und/oder Vernichtung der Existenzgrundlagen des Irak gerichtet, und Guantanamo, so schreiend ungerecht seine Existenz auch wirkt, erreicht qualitativ und quantitativ nicht ansatzweise das Maß an Völkerrechtsmissachtung, das Putin mit seinem Eroberungskrieg und insbesondere seinen genozidalen Elementen und den dabei begangenen Kriegsverbrechen an den Tag legt. Von daher: Schwacher Whatabboutism.
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[Re]: Verhandlungen bestehen sowieso in aller Regel zu mindestens 90% daraus, dass man sich gegenseitig sagt, welche Wünsche der Gegenseite man NICHT erfüllen wird. Erreicht dieser Wert 100%, sind die Verhandlungen gescheitert, aber Alles darunter bietet Chancen für Verbesserungen.
Versteht man also Verhandlungsbereitschaft erst einmal nicht als selbst auferlegten Zwang, auch ein Ergebnis zu produzieren (mit dem man erpressbar würde), sondern nur als den Willen auszuprobieren, ob man nicht unter die 100% kommt, ist es auch kein Zugeständnis an sich. Dann verhandelt man um zu sehen, ob es nicht Zugeständnisse gibt, die sich für die Beteiligten lohnen.
Ich kann im Moment auch nicht erkennen, welche das sein könnten, aber ich habe auch Herrn Putin noch nicht fragen können, was er jenseits seines zweckoptimistischen Getöses wirklich denkt. Von daher halte ich Verhandlungen immer für eine gute Idee. Mir ist nur wichtig, dass nicht die Unterstützer der Ukraine ihr die Hände binden, wenn sich herausstellt, dass Putin nur gegen inakzeptable Zugeständnisse Frieden schließen will.
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[Re]: Ihr letzter Satz ist genau der Punkt, an dem die Meinungen auseinander gehen. Es gibt halt genug Menschen, die durchaus bereit sind, für Prinzipien oder auch das Wohl ihrer Mitmenschen zu sterben. Die Frage ist, ob man bereit ist, die Entscheidung der tatsächlich Betroffenen zu diesem Punkt zu akzeptieren oder nicht. Ich habe bei vielen "Verhandlungsbefürwortern das Gefühl, dass sie diese Bereitschaft nicht haben und gegebenenfalls auch einseitig der Ukraine ihre Meinung aufzwingen würden (weil ja Putin eh macht, was er will). An DER Stelle wird es für mich unmoralisch.
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[Re]: Ah, Sie wissen also auch - wie Frau Wagenknecht - besser, was die Ukrainer wollen und brauchen, als diese selbst? Das können Sie ja meinen, aber kommen Sie mir dann bitte nicht mit "zynisch"!
Und nein, das zugrundeliegende Problem war 2007, 2014 und 2021, dass Herr Putin ein massives Problem damit hat, dass Russland - und damit sein persönlicher Anspruch auf souveräne Machtausübung - GRENZEN hat, die die Ukraine (und das Baltikum und auch Polen oder Finnland) nicht umfassen. Es steht ihm damals wie heute nicht zu, vom Rest der Welt zu erwarten, dass er dieses Problem für ihn löst. Zumal, selbst wenn er das versuchte, Putin ohnehin im Zweifel den Hals nicht vollkriegte. Das ist genau die Lektion, die es aus der zweiten Hälfte der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lernen gibt: Die Souveränität der Nachbarn eines autokratisches Machtmenschen sollte im Interesse ALLER konsequent verteidigt werden.
Und zur Souveränität gehört auch, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen, wenn der Autokrat nebenan ständig den Hegemon raushängen lässt. Sie wollten noch MEHR Appeasement, nachdem Putin 2014 die rote Linie übertreten und sich die Krim geschnappt hat? Im Ernst??
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[Re]: "Ich finde es ausgesprochen ermüdend, das es so wenig Interviews gibt, die offen Lösungswege aus dem Krieg diskutieren."
Ich auch. Stattdessen kommen immer wieder diese in luftleerer Ideologie schwebenden "Man muss doch VERHANDELN!"-Meiner zu Wort. Die wissen zwar ganz genau, was von dem, was Putin bislang davon abghehalten hat, die Ukraine brutal zu unterwerfen, Alles nicht sein dürfte, müssen aber ein ums andere Mal bekennen, nicht den leisesten Hauch des blassen Schimmers einer vagen Idee zu haben, WORÜBER man denn realistisch mit Putin verhandeln könnte.
Ich kann Sie SO gut verstehen, wenn Ihnen das auch auf die Nerven geht... ;-)
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[Re]: "...mittel- und langfristig nachteilig die schlechtere Lösung gewesen sein soll."
Geschrieben wie ein wahrer geistiger Erbe Gottlieb Biedermanns!
TIPP: Schauen Sie vielleicht mal nicht nur auf die schönen, unzerstörten Innenstädte Frankreichs sondern auch in die Folterkeller von SD und Gestapo, auf die Bahnhöfe, wo die Rampen für die Sondertransporte standen, in die Boudoirs, wo sich Französinnen an Besatzer verkaufen mussten und versetzen sich dann noch - für's Gefühlige - bei den erhebenden Bildern von Wehrmachtstriumphzügen über die Champs Elysées in die Haut einstmals stolzer Franzosen, die das anschauen mussten. Von so Petitessen wie dem Verlust von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit wollen wir mal nicht reden...
Und in Frankreich war - dank der entschlossensten "kriegstreiberischen Einmischung" aller Zeiten durch "übergriffige" Westmächte - der Spuk wenigstens nach fünf Jahren vorbei. Wenn sich bei uns die Putin-Appeaser durchsetzen sollten, würde man den Ukrainern derartige Hilfe wohl kaum guten Gewissens in Aussicht stellen können (und den Balten im nächsten Schritt auch nicht wirklich).
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[Re]: Jetzt mal ehrlich: Wo, außer im Tal der Ahnungslosen, sind die Probleme, die Migration aufwirft, WIRKLICH (also objektiv, ggf. statistisch nachweisbar und nicht bloß daherschwadroniert) auch nur annähernd so relevant für Leben und Lebensqualität der Bevölkerung wie diverse andere Themen, über die die AfD schlicht nicht - oder totalen Schwachsinn - redet?
Es stimmt sicher, dass "Aussitzen" diese Fixierung auf das Thema Migration nicht vertreiben wird. Aber man sollte schon realistisch bleiben, was seine objektive Rolle in der Gesamtschau aller Probleme betrifft - und DANN auf die Leute zugehen, die sich nicht davon losreißen können.
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[Re]: Ihnen geht es gar nicht darum, dass eine bestimmte Politik gemacht wird, sondern dass sie von anderen Leuten gemacht wird als den bisherigen, die für allen möglichen Sch... Zeit und Geld übrig haben, aber nicht für IHRE Probleme. Sie wollen sich "ihr Volk zurückholen", wie Gauland das mal so treffend wie widersinnig beschrieben hat, und dafür Stellvertreter schicken, die die Welt genau so simpel sehen (oder das zumindest so tun) wie sie selbst.
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[Re]: Ich glaube nicht, dass die AfD Klientel auf diesen feinen Unterschied abstellt. Für die zählt eher Haut- und Haarfarbe bei der Entscheidung, ob ein Migrant als erwünscht/ integrationsfähig eingeschätzt wird oder nicht.
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Aus meiner Sicht ist es eine allgemeine Veränderungsüberforderung. Die Migration ist nur ein bequemes Ventil. Die AfD wirkt bei Menschen, die sich nicht (mehr) als Schmiede ihres eigenen Glücks sehen: Entweder sind sie schon von vornherein nur darauf eingestellt, Wohlstand von Oben zugeteilt zu bekommen, oder sie wissen und verstehen nicht mehr, wie sie sich in der Welt von heute verhalten sollen, um ihr Stück vom Glück selbst zu sichern. Aller Wohlstand ist woanders oder bedroht oder im Wandel UND nicht obrigkeitlich garantiert. Kontrollverlust droht - wie (gefühlt) 2015, als die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet wurden, aber eben auf breiter Front.
Hier kommt die AfD, die zwar keine Lösungen für diese Probleme präsentiert aber verspricht, die Kontrolle zurückzubringen: Keine Partei ist so machtpolitisch fokussiert wie sie. Es geht ihr und ihren Wählern gar nicht primär darum, WAS die Politik tut, sondern darum, WER sie bestimmt bzw. auf wen der Rücksicht nimmt.
Und das sollen eben ausschließlich SIE selbst sein. Ob Ausländer im Kyffhäuserkreis leben, ist da egal. Die in Jena stören auch: Die bringen - in diesem Angst-Weltbild - auch Kontrollverlust und zu fütternde Mäuler.
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Lieber Herr Herrmann,
all das, was Sie über Lösungen außerhalb der "militärischen Logik" sagen, wurde im Angesicht von Putins imperialistischem Gebaren und der Besetzung ukrainischen Bodens schon beherzigt und umgesetzt - und zwar von 2014 bis 2022. Das Ergebnis ist bekannt.
Wie kann man sich angesichts eines so spektakulären Scheiterns noch mokieren, der "Beleg des Erfolgs" militärischer Mittel stehe aus? Die Ukraine gibt es noch. DAS ist ein Erfolg militärischer Mittel, den weiteres Appeasement genau NICHT gebracht hätte!
Heute müssen wir mit Jemandem umspringen, der so lange die "militärische Logik" zum Leitbild seines Handelns macht, bis er auf militärischem Wege nur den eigenen Untergang erreichen kann. Denn da sind wir - nicht im Kalten Krieg, wo es galt, das Jucken im Abzugsfinger mit einer Mischung aus Gesprächsbereitschaft und Abschreckung zu besänftigen. Heute steht da Einer, der den Abzug längst betätigt hat, immer weiter draufhält und, seit sein Überfall NICHT den erhofften Handstreichsieg gebracht hat, in der Überzeugung lebt, dass die Ukraine und ihre Unterstützer um Frieden bitten werden, dessen Bedingungen ER dann diktieren kann.
Wie wollen Sie DARAN vorbei??
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[Re]: Unterschätzen Sie nicht die Wertebinding von Leuten, nur weil sie ANDERE Werte als Sie haben! Cheney ist ein klassischer "Zweck heiligt Mittel"-Typ - skrupellos, machtbewusst und sicher kein Aushängeschild für die reine Lehre der Demokratie, aber durchaus moralisch zu packen.
Ehrlich gesagt ist es mir aber auch egal, welche Machtoptionen er sich für den Fall einer Trump-Niederlage ausrechnet. Weniger Trump und mehr (Liz) Cheney wäre jedenfalls eine - wenn auch kleine - Verbesserung, aber was die GOP dann macht, steht sowieso komplett in den Sternen. Mir ging es primär gegen Strich, die Harris-Empfehlung Cheneys auf DEREN vermeintliche "Kriegstreiberei" zu münzen. Da ist schlicht kremlschmeichelnder Quatsch.
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[Re]: Ich schätze, dass Cheneys Empfehlung für Harris wenig Risiko bietet. Demokraten werden nicht zuhause bleiben (geschweige denn Trump wählen), weil er sich zu Wort gemeldet hat. Das dürfte für das eher ein klassischer Fall von "Blindes Huhn findet Korn" sein, als dass es sie abschreckt. Ich schätze, dass auch liberale Medien eher die die "Wenn DER schon Harris empfiehlt..."-Schiene fahren werden.
Umgekehrt ist in Trumps fanatischerem Gefolge die Empörung vielleicht groß, dass Cheney einen derartigen "Verrat" begeht, aber das wird deren Wahlentscheidung kaum beeinflussen,weil sie eh Trump wählen. Einen Unterschied macht es aus meiner Sicht wirklich bei klassisch konservativen Republikanern, und der kann aus Harris' Sicht nur positiv sein.
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[Re]: Cheney ist auch einer Pioniere der tiefen Spaltung der USA.
Das heißt zum Einen, dass man sein Image bei Demokraten (in der Tat "Fürst der Finsternis") nicht mit dem bei Republikanern gleichsetzen sollte. Da gilt er schon noch in Teilen als ein kluger Strippenzieher und (über-)eifriger Kämpfer für traditionelle Bible-Belt-Werte. Nur sind halt "seine" NeoCons heutzutage innerhalb der Partei ein Schatten ihrer selbst im Vergleich zu den populistischen Trumpisten.
Zum Zweiten bin ich Ihrer Meinung, sollte man anerkennen, dass einer der Architekten des Grabens zwischen den Parteien diesen nicht ohne sehr guten Grund überspringen würde. Ich hoffe dass das bei den eher liberal eingestellten Wechselwählern auch so rüberkommt.
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[Re]: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Cheney der größte "Power-Broker" und graue Eminenz der Republikaner zu den Zeiten beider Bushs war - und wahrscheinlich der mit Abstand mächtigste Vizepräsident aller Zeiten. Man braucht also keine Vita von ihm runterzurasseln, um zu verstehen, dass er die treibende Kraft hinter der Kriegspolitik unter Bush Jr. war.
Nur sollte man Cheney darauf nicht reduzieren. Für ihn war die Kriegspolitik ein Mittel, kein Zweck. Und den Zweck - Verbreitung der Demokratie nach US-Muster und unter US-Hegemonie - sieht er durch Trump stark gefährdet. Das heißt schon was, denn Trumps "MAGA" ist für ihn sicher kein ganz unverfänglicher Slogan. Ich schätze nur, dass er und seine Tochter (die bei diesem "Endorsement" sicher auch eine gewichtige Rolle spielt) Trump wirklich als Gefahr für das System sehen, das sie hervorgebracht hat und an das sie tief glauben. Die "Paulus" - Rolle ist der Familie aber auch nicht so neu. Liz hat auch ihre frühere vehemmente Opposition zur Ehe für Alle (wegen der sie sich mit ihrer lesbischen Schwester einen öffentlichen Streit geliefert hatte) ausdrücklich und reuig aufgegeben.
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[Re]: Gut, denn die Alternativen heißen zunächst einmal "Harris" und "Trump" - egal wer für wen von den beiden jubelt. Wenn sie also nicht gerade Trump siegen sehen wollen, ist jeder "Stimmen-Multiplikator", der sich hinter Harris stellt, ein Schritt nach vorne.
Negativ wäre es allenfalls, falls der Preis für diese Unterstützung eine machtvolle Position für Liz Cheney in einer etwaigen Harris-Regierung wäre. Die ist zwar, wenn wie kolportiert Harris ohnehin ein gemischtes Kabinett plant, vielleicht gar keine schlechte Wahl, aber nunmal auch ein echtes rotes Tuch für die Trumpisten im Kongress. Der Riss durch die US-Gesellschaft wäre mir persönlich zu komplex, als das ich mich da zu sehr festlegen wollte.
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[Re]: Wenn ich "MAGA" auf der einen und Harris auf der anderen Seite sehe, habe ich meine Zweifel, dass stramme Nationalisten wie Cheney fahnenflüchtig werden, weil ihnen Trump zu friedfertig daherkommt. Wahrscheinlicher ist, dass die "Neo-Cons" eben tatsächlich im Herzen erstmal Konservative sind, die in Trump die Abrissbirne all dessen sehen, was ihnen am US-Regierungsmodell gut und richtig erscheint. Das ist neben einer halbwegs funktionierenden Demokratie sicherlich auch das (in dem "halbwegs" versteckte) bürgerlich-aristokratische Washington mit seinen lang aufgebauten Seilschaften, von denen gerade Cheney & Co immer gut gelebt haben.
Auf den simplen Nenner "Kriegstreiber" wird man es dagegen schwer bringen können. Trump ist ja nun wirklich kein Friedfisch, nur weil er Putin ein coolen Typen findet und nichts dagegen hätte, ihm zum Sieg über die Ukraine zu verhelfen. Im Nahen Osten würden sich jedenfalls alle Kriegstreiber von Netanjahus Rechten Kabinettskollegen bis zu den Spitzen von Hamas und Hezbollah ins Fäustchen lachen, wenn der rückhaltlos israelfreundliche Elefant aus Mar-a-Lago den levantinischen Porzellanladen wieder beträte.
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[Re]: Zwei Punkte:
1. Der e-up! wurde nie in Deutschland gefertigt. Sonst wäre er erst recht ein Milliardengrab gewesen. VW hat auch so schon bei jedem Auto draufgezahlt.
2. Stimmt wohl. Stellt sich trotzdem die Frage, ob Autoproduktion in Europa auch bei einer Beibehaltung der Ausstiegslinie die Zukunft hätte, die man zur Aufrechterhaltung aller deutschen VW-Standorte bräuchte.
Denn - und damit kommen wir zum "Hauptübel" - die teuren, großen und/oder schnellen Autos sind nunmal aufwändiger in der Herstellung, aber dann auch margenstärker. Damit sind sie für deutsche Produktionsstandorte, wo man gut aufwändig herstellen kann, aber auch gesalzene Löhne zahlt (insbesondere nach dem VW-Haustarifvertrag), an zwei entscheidenden Punkten deutlich besser geeignet als preisoptimierte, kleine "Wegwerfautos", die man auch in China oder Indien bauen kann. Wir können mit unserer Lohnstruktur und unserem Qualitätsanspruch nunmal besser Luxus als Holzklasse in Masse. "Klein und vernünftig" stellt da einen gewissen Zielkonflikt dar.
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[Re]: --war an @Hinkelstein, 4.9., 21:28 gerichtet.
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[Re]: Die großen Autos lohnen sich, weil die Kunden aus emotionalen Gründen bereit sind, für sie viel Geld zu zahlen. Das sind sie nicht für kleine, "vernünftige" Autos - egal wie unschmackhaft man die großen macht. Da gilt es, das notwendige Maß an Mobilität möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Das können andere Standorte mit niedrigerem Lohnniveau einfach besser als Deutschland. Es ist auch eine Frage der Stückzahlen: Wenn ich zehn Mikromobile bauen und verkaufen muss, um auf denselben Rohertrag zu kommen wie mit einem SUV, dann geht mir irgendwann die Nachfrage aus.
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[Re]: --war an @Hinkelstein, 4.9., 21:28 gerichtet.
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[Re]: Das ändert aber nichts daran, dass sich dieses knappe Viertel zunehmend als Mehrheit fühlt. Und DAS ist ein nicht ganz unwichtiger Angriffspunkt, zumindest was die Gruppe der Mitläufer betrifft.
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[Re]: Ganich für. Die Tantieme bitte jeweils zum 01.12. an die "Tafel für verarmte Linkenpolitiker", Rudalpenhütte, A-6764 Lech am Arlberg! ;-)
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[Re]: Ich sehe weit mehr Verklärung in Ihrem Beitrag als Hetze in der Berichterstattung über Wagenknecht:
Das BSW ist nicht konservativ sondern rückwärtsgewandt. Wagenknechts Wirtschaftspolitik ist für eine fossil betriebene Welt vor Digitalisierung und Globalisierung gemacht. Ihre Außenpolitik zeugt von einer DDR-geprägten Froschperspektive und trägt im Übrigen Züge von Neville Chamberlain.
Und NEIN, Wagenknecht ist nicht bloß für "Verhandlungen", sondern für eine Kapitulation vor Putin, die der Westen mit erzwingen soll. Sie sagt das natürlich nicht so, aber sie ist ja bekanntlich intelligent. Und daher weiß sie auch nur zu genau, dass Putin eine faktische Kapitulation zur Bedingung für Verhandlungen macht und dass er die nach dem von ihr geforderten Waffenlieferstopp auch bekommen würde - nur dann wahrscheinlich zu noch härteren Bedingungen, als er sie jetzt stellt.
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[Re]: Naja, so einen gewissen Wählerauftrag hat ja auch eine CDU, oder? Ob dazu die Verabschiedung eines generellen Nichtvereinbarkeitsbeschlusses gehört, kann man streiten - und TUT man dann eben auch in einer nicht so kadergeführten Partei. Aber ja, gewisse "rote Linien" Wagenknechts (freilich eher bundespolitische) SIND nicht vereinbar mit dem, wofür CDU-Wähler ihr Kreuz machen. Solange Wagenknecht darauf besteht, dass die in etwaigen Koalitionen plakativ übernommen werden müssen, werden auch die plakativen Ablehnungen nicht verstummen.
Und "Lieber tot als rot" war seinerzeit nur gefährlich für Jene, die diese Devise im Machtbereich autoritärer, sich als "rot" verklärender Bonzen ausleben wollten. DIE brauchen wir nicht wieder, und in unserer aktuellen Parteienlandschaft kommt diesem Bild nunmal die "rote Sahra" am nächsten, vor allem Verein mit dem gönnerhaften Superdemokraten im Kreml, dessen Lied so eifrig singt.
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[Re]: Ich schätze, das BSW wird tun, was seine Namensgeberin immer schon getan hat: Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.
Die Ergebnisse sind gut genug, um mit geschwellter Brust erst recht jedes Entgegenkommen abzulehnen, das eine Koalition ermöglichen könnte, und nicht sooo gut, dass derartige Sturheit als Verantwortungsverweigerung angesehen wird. Das gilt zumal für die BSW-Klientel, für die ja ohnehin die programmatische Einstellung, Handlungspflichten erstmal bei Anderen zu sehen, offenkundig genau richtig ist.
Warum sich also die Finger an Realpolitik verbrennen, wenn man auch einfach weiter saturiert danebensitzen und Recht haben kann?
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[Re]: Es gehört halt auch zur Wahrheit, dass man OHNE Stütze solche Miniautos nur kostendeckend verkaufen kann, wenn man sie im Ausland und nicht zu VW-Tariflöhnen produziert. Um diese Löhne zu finanzieren, braucht es margenstärkere Produkte, und das sind eben die großen, schweren Renommierhobel.
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[Re]: Es geht ja nicht nur um den Kontostand sondern um die laufenden Kosten. Die werden auch ein 33 Milliarden größeres Polster über kurz oder lang aufsaugen, wenn der Absatz nicht stimmt.
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[Re]: Man muss schon schauen, WOMIT die Gewinne gemacht werden. Und das ist eben genau nicht der politisch gewollt in Niedersachsen beheimatete Löwenanteil der VW-Produktion. Geht der schwer ins Defizit, können die anderen Standorte und Marken des Konzerns das auch mit noch mehr Milliardengewinnen nicht abfangen. und der Rotstift wird halt da angesetzt, wo das Geld verbrannt wird.
Anders gesagt: Skodas gehen super - als echte "Volkswagen" im Brot-und-Butter-Segment ohne großen E-Anteil - aber eben auch ohne deutsche Produktion. Das hilft halt dem deutschen Stammwerk wenig. Das muss, um SEINE Kosten zu tragen, mehr Autos verkaufen und das teurer, als Skoda das tut oder eben VW China.
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Die CDU könnte ihren Anspruch "Volkspartei" an den Nagel hängen, wenn es zur möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW dort nur eine Meinung gäbe. Denn natürlich ist das Thema kontrovers.
Unfraglich ist das Programm des BSW der Union in Teilen anathema und seine Gründerin, Lichtgestalt und unangefochtene Wortführerin genau die Sorte autoritär moskauverhafteter altlinker Ideoligin, zu deren Bekämpfung die Unionsparteien einst gegründet wurden. Auch können sie gerade auf Bundesebene (vergleichsweise genüsslich) zuschauen, wie so eine Notkoalition aus inhaltlich inkompatiblen Parteien, sich tapfer aneinander abarbeitend, ausschließlich Stimmen für die Opposition mobilisiert.
So gute Gründe zur Abstandswahrung das wären, es gibt einen wesentlichen Gegengrund, und der heißt "Verantwortung". Sich in die eigene ideologische Nische zurückzuziehen und zu allem "Nö" zu sagen, was nicht passt, wäre AUCH eine Absage an das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei. Denn eine Volkspartei kuscht eben nicht, wenn es gilt, das Chaos einer Unregierbarkeit zu verhindern. Wenigstens sondieren, ob nicht auf Landesebene "B" OHNE allzuviel "SW" gehen würde, MUSS in der Situation möglich sein.
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[Re]: Sie vergaßen in dieser sehr vollständigen Aufstellung zu erwähnen, wo die damalige Bundesregierung die tausenden unterbeschäftigten Psychologen und Deutschlehrer unter Verschluss gehalten hat...
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[Re]: "Arsch huh , Zäng ussenander, wie BAP so schön sang."
...übrigens anlässlich der ersten, vornehmlich in Ostdeutschland stattfindenen, Welle von rechtsextremen Gewaltexplosionen in den frühen 90ern.
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[Re]: Ich fürchte, "die" würden zu guten Teilen sowas lieber legalisieren.
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Was ich in der Aufzählung der "AfD-hörigen Untaten" der gemäßigtn Parteien lese, sind eigentlich nur Bekenntnisse, geltendes Recht auch anzuwenden. Das ist natürlich ein skandalöses Einknicken...
Ich wünschte, es würde sich auch deutlich links der Mitte mal die Erkenntnis durchsetzen, dass man rechtes Gekreische nicht effektiv mit immer stringenter gepredigt LINKER Ideologie kontern wird. Der Schuh drückt in der Migrationsfrage. Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl GERADE gegenüber solchen sorglosen Statements wie, dass jede Änderung der - bislang herzlich ineffektiven - Abschiebungspolitik ein Verrat an was auch immer für Werten sei.
Das Zauberwort ist "Kontrollverlust". Und wer solche Taten wie in Solingen im Ergebnis mit "Klarer Fall: Den Tätern muss mehr geholfen werden!" quittiert und versucht Redeverbote durchzusetzen, wenn es um den vielleicht doch relvanten kulturelllen Hintergrund dieser Taten geht, der verkörpert diesen Kontrollverlust.
Umgekehrt braucht Kontrolle auch kein "Ausländer raus!". Das ist nur die Extrapolation, die einfache, drastische Parole der Populisten, die damit das Ausbleiben einer differenzierten Lösung nutzen.
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"War denn die Anerkennung der Ostdeutschen, die sich mit der friedlichen Revolution ihre Freiheit erkämpft haben, nur Gerede?"
Die Anerkennung war und ist sehr real. Mit der Zeit wurde aber klar, dass "die Ostdeutschen", die diesen "friedlichen Kampf" tatsächlich geführt haben, nicht nur in kalten Zahlen eine kleine Minderheit der DDR-Bevölkerung darstellten, sondern dass auch ihr Mut und ihr Glaube an die Macht des demokratischen Souveräns lange nicht SO weit verbreitet waren (und sind), wie das in den Lobeshymnen auf die friedliche Revolution suggeriert wird. Und der selbstermächtigende Wunsch, das eigene Schicksal auch in die eigene Hand zu nehmen, führte leider weit verbreitet eher zu innerdeutscher Migration als zu einer entsprechenden Entwicklung vor Ort - sowohl von den Migranten alsauch von den Dagebliebenen in erste Linie die Wahl des vermeintlich leichtesten Weges.
Und wie auch immer man die Motivation herleitet: Ich bin weiter schwerst dagegen, die massenhafte Wahl einer Partei der Unmenschlichkeit (und das erfasst je nach Schwerpunktsetzung nicht nur die AfD) zu einer Art "politischen Notwehrmaßnahme" zu verklären. Das ist jämmerliches Versagen als Demokrat.
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[Re]: ...aber was will Sahra damit erreichen?
Wenn Thüringen so ausgeht, wie die Umfragen andeuten, KANN sich das BSW überhaupt nicht mit solchen Koalitionsverhinderungstaktiken außen vorhalten. Dann muss irgendein Konsens her, der entweder maximal(!) "unappetitlich" oder eben quer zu ihrer (weiß-blau-)roten Linie verläuft.
Hat sie vor, das restliche Parteienspektrum ähnlich stur und destruktiv zu erpressen wie ihre frühere Partei ("Unter mir oder ohne mich!")? Oder will sie eine Minderheitsregierung aus CDU, Linker und SPD forcieren?
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[Re]: "Auch "Normalos" sind Menschen!"
Danke. ;-)
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Frau Wagenknecht kann nicht regieren. Sie WILL es nicht mal - außer wenn Alles auf ihr Kommando hört. Deshalb verhindert sie, wo sie kann, jede Regierungsbeteiligung, indem sie bewusst unerfüllbare Vorbedingungen stellt. Diese ohnemichelige Selbstbezogenheit ist in ihrem Jubelverein ja auch inhaltlich Programm.
Leider hat sie auch noch die Partei so organisiert, dass ein Ausscheren aus dem von ganz oben vorgegebenen Kurs besonders schwer sein dürfte. Es ist den Landesverbänden kaum zuzutrauen, dass sie dazu das Verantwortungsbewusstsein für das Land und den nötigen Mut aufbringen.
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In die Überschrift hätte gehört, dass sich die Dominanz-Aussage primär auf die nationale Entwicklung in den USA bezieht. Vom US-Korrespondenten einer europäischen Zeitung würde ich eigentlich erwarten, dass er den Unterschied USA-Welt noch einigermaßen präsent hat. Global betrachtet müsste man nämlich (wenn es schon unbedingt ethnische Kategorien sein müssten) eher SLAWEN als dominant im Tennis anerkennen.
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[Re]: "Was ich aber besonders merkwürdig finde, ist die Bedeutung eines Konzertes."
Ich kann mich erinnern, dass z. B. in der Boyband-Phase der Neunziger Konzertbesuche von den schwärmenden Fans auch als Leben-und-Tod-Angelegenheiten behandelt wurden (von den Nicht-Fans auch, nur halt in der fremdschämenden "Eher sterbe ich"-Variante...). Aber die Hype ist sicher auch im Vergleich zu solchen früheren Teenie-Idolen von einer anderen Dimtension. Das mag neben dem Multiplikations- und Bestätigungseffekt von Social Media auch daran liegen, dass mit Taylor Swift erstmals eine (ihre Lieder selbst schreibende!) Frau in dieser Position ist. Schwärme für hübsch gecastete Jungs kommen und gehen, aber Swift ist mehr "BFF"-Projektion: Sie wird nicht mit BHs beschmissen sondern versetzt ihr Publikum eher in eine Art "Ekstase des Verstandenwerdens".
ad ps: Sie und ich sollten wahrscheinlich unseren Gebrauch von Social Media nicht mit dem der nach 2000 Geborenen vergleichen. Die haben einfach keine Katzen sondern ein Smartfone, das praktischerweise auch mit in den Urlaub fährt. Sicher haben sie auch Real-Life-Freunde (mit denen sie dann bereden, was gerade auf dem Smartfone so abgeht...).
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[Re]: Klar dürfen Sie. Ist halt nur manchmal eine Steilvorlage für eine Gegenmeinung. ;-)
Und ja - VIELLEICHT gibt es einen Zusammenhang. Nur dürfte - wie in den allermeisten Fällen von negativen Zeitgeisteffekten - das Zurückdrehen der Entwicklung keine gangbare Alternative sein. Die Welt der "digital natives" wird nicht wieder auf analoge Dimensionen zurückschrumpfen. Besser das Beste daraus machen, meine ich - AUCH als älterer "Zuschauer".
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[Re]: BÄHM - da ist er, der "erwachsene" Hammer, der nur erwachsene Regeln gelten lässt und absolute Deutungshoheit für Begriffe wie "wichtig", "Freundschaft"und "Substanz" beansprucht. Die Loge ist doch immer noch der schönste Platz im Muppets-Theater, nicht wahr?
Wie wär's mal mit "Tellerrand"? Die Welt, in der die Swifties aufwachsen, ist nunmal das globale Dorf, wo man den Lieblings-Blogger am anderen Ende der Welt besser kennt als die Klassenlehrerin und Freundschaft so viele Spielarten hat wie das Netz Kontaktmöglichkeiten. Früher war mal der Pausenhof oder der Reitstall der Mikrokosmos, in dem sich Dramen ereigneten, die Teenagerherzen (vorübergehend) platzen ließen. Heute ist es halt die Swifty-Community. Die ist nur in absoluten Zahlen SO viel größer, dass es anderer Methoden des gemeinschaftlichen Umgangs bedarf, um das Ganze begreifbar zu halten. Und wenn sich DA ein Drama ereignet, ist es eben ein millionenfaches. Das macht die grundsätzliche Anwesenheit von Drama aber nicht vermeidlicher - Hormonspiegel sei dank.
Ich find's allemal besser, daraus noch eine positive, Menschen verbindende Geschichte zu machen, als in analoger Isolation die eigene Tiefgründigkeit zu "feiern".
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[Re]: Und? HAT das irgendwo wirklich funktioniert? Ist Frankreich oder irgend ein anderer Staat den Weg weiter demokratisch so lang gegangen, bis der Sozialismus dort nicht nur propagandistisch "real existierte"?
Es gibt keinen Grund Allende in die lange Reihe gescheiterter und letztlich zum Autoritarismus greifender Sozialisten zu stellen - da bin ich völlig dabei. Aber es gibt AUCH keinen Grund zu unterstellen, dass Chile ohne den Putsch das Wunder geschafft hätte, "demokratischen Sozialismus" aus der Utopie in die Wirklichkeit zu holen.
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[Re]: Das ist halt der Punkt: Der ein sozialistisches System im Gleichgewicht haltende Staat müsste viel stärker und bis ins Kleinklein hinein verbindlich gestaltungsfähig sein. Und entsprechend mehr Zwang ausüben, dem Individuum weniger "Fehler" (=dem sozialistischen Lockstep zuwiderlaufendes Verhalten) zugestehen etc.. Das ist eine völlig andere Dimension von "starker Staat", als das was unsere gemäßigten Parteien meinen, wenn sie die Worte sagen.
Die Erfahrungen mit derart starken Staaten deuten darauf hin, dass diesen das "Widerstehen gegen die Versuchung des Autoritären" letztlich anathema ist und sie jedes Mal daran Scheitern - zumal wenn sich eben herausstellt, dass die Bevölkerung aus so wenig willigen, braven Sozialisten besteht, dass das System dysfunktional wird. Und selbst die stärksten, autoritären Staatsapparate schaffen es nicht, das wirklich zu verhindern - mit den bekannten Folgen für den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung, die am Ende kaum besser lebt als in einer sozialen Marktwirtschaft die "angehängte" Minderheit.
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[Re]: Habe ich Ihnen unten schon was zu geschrieben: Ja, die beiden hatten es geschafft, gewählt zu werden. Das ist aber nicht dasselbe wie wirklich das System zu wechseln und diesen Wechsel wirtschaftlich erfolgreich und ohne Repression stabil durchzuhalten.
Zum Beispiel in Venezuela kann man beobachten, wie das läuft, wenn Idealisten an die Macht kommen und NICHT von den USA abgeräumt werden: Nach ein paar Jahren schaut wieder Jeder, wo er bleibt, und die Demokratie wird zum Risiko für die Machterhaltung der einstigen Idealisten, das entsprechend "gemanagt" wird.
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[Re]: Meinungen kann man haben. Aber verbindliche Entscheidungen sollte man denen überlassen, die es angeht. Das sind in diesem europäischen Angriffskrieg die Angegriffenen - und nicht irgendwelche "Man wird doch wohl..."-Kommentatoren auf der sicheren heimischen Couch, die ihnen den Nachschub abdrehen wollen.
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[Re]: 1. War das eine Umfrage in der Ukraine oder gar in Russland?
2. Wurde auch gefragt, wie die Ukraine bitteschön mit den Vorbedingungen Putins für Waffenstillstandsverhandlungen (Aufgabe der Krim, Räumung der von Russland teilweise besetzten Oblaste) umgehen soll?
3. Wird Taurus denn geliefert (davon abgesehen ist 50/50 eine eher ausgewogene Einstellung zu so einer Frage)?
4. Haben die Befragten irgendeine Sicherheit, dass der Krieg NICHT nach Deutschland kommt, wenn man Putin gibt, was er will?
5. WUSSTEN die Befragten, welche nicht-öffentlichen diplomatischen Bemühungen laufen (bzw. dass es die nicht gibt)?
Wünsche haben wir Alle. Auch ich wünsche mir Frieden, und ja, den wird es erst nach Verhandlungen geben. Da ist aber Jemand, der diese Wünsche schlicht nicht erfüllen will und bereits bewiesen hat, dass er auf nichts verzichtet, was er meint, auf kriegerischem Weg bekommen zu können. Und den beflügelt man eher, wenn man die Position der Ukraine schwächt. Leider ist aber genau DAS der Weg, den die vermeintlichen Friedenstauben gehen wollen.
Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen, wenn man meint, nicht derjenige zu sein, der den Preis für ihre Erfüllung zahlen muss.
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[Re]: Sie verdrehen mal wieder - passiv-aggressiv anmutend, mit Verlaub - die Debatte: Kritik an Selenskiy ist selbstverständlich immer erlaubt, genau wie natürlich auch all die braven Bekenntnisse zur Verurteilung Putins nicht zwingend vorgeschrieben sind.
Die Frage ist, welche KONSEQUENZEN man aus diesen ganzen, mit 120% Moralsehstärke abgegebenen Einschätzungen ziehen will. Und da ist eben die an alle möglichen Beispiele von Pontius Pilatius bis Biedermann erinnernde Konsequenz "Wir brauchen Verhandlungen (worüber auch immer)!Also lasst bloß die Finger weg und werft halt die Ukraine vor den russischen Bus - das ist nur zu ihrem Besten!" NICHT so populär, spielt sie doch dem unstreitigen Oberschurken in dieser Fingerzeigerei massiv in die Karten und erwartet umgekehrt, der Ukraine die Entscheidung aus der Hand zu nehmen, wie weit sie zur Verteidigung ihrer Souveränität gehen will.
Waffenlieferungen einstellen, aber die Ukraine mit vier Wochen Gnadenfrist für den russischen Abzug in die Nato aufnehmen - DAS wäre eine Methode, schnell Verhandlungen zu forcieren. Aber das wäre ja dann WIRKLICH bellizisitsch...
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[Re]: Sahra Wagenknecht war immer schon "gegen" alles Mögliche. Ihre Schwäche liegt darin, nie wirklich FÜR etwas zu sein, wo sie nicht ihre Getreuen auf den Schultern hintragen.
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[Re]: Schon. Aber die sind leider kein "Proof of Concept" sondern nur der Beweis, dass auch kapitalistische Regime totalitär agieren können(!). Dass es mit ihnen demokratisch wirklich hätte klappen können, konnten sie nie beweisen. Überall, wo die Sozialisten diese Zeit bekamen, sind sie aber kläglich gescheitert.
Dazu ist noch bemerkenswert, dass die von den USA angezettelten Coups vor alem deshalb bis heute internationale Verachtung auf sich ziehen, weil die USA sie nicht nötig gehabt hätten. Ihr System war stabil und ist es im Wesentlichen bis heute. Genau DAS kann man von den sozialistischen Regimen, die ihre Herrschaft polizeistaatlich aufrechterhalten mussten, nicht sagen. Sie konnten sich eben NICHT demokratisch halten.
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[Re]: Die Geschichte hat gezeigt, dass die Demokratie, wenn sie vor dem Sozialismus stehen bleiben "darf", sich seiner binnen kurzen entledigt (bzw. die Protagonisten des Sozialismus dann eben doch zu undemokratischen Mitteln greifen müssen, um das zumindest ein paar Jahrzehnte aufzuschieben).
Der Effekt ist auch wenig verwunderlich: Im Gegensatz zum Kapitalismus LEIDET der Sozialismus an pluralistischen Streueffekten: Wer sich ihm nicht freiwillig unterordnet, macht sich - in Abwesenheit repressiver Systemdurchsetzung - nicht etwa das Leben schwerer sondern leichter. Das steckt an.
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[Re]: Jetzt sein Sie doch nicht so furchtbar konsequent! Putin bietet zunächst mal den westlichen liberalen Demokratien die Stirn und setzt eine glaubwürdige autoritäre Herrschaftsstruktur dagegen. Dass er nur vorgibt, das Alles für die Allgemeinheit zu tun und eine so GANZ bissi völkische Vorstellung davon hat, wer in dieser Allgemeinheit die Herren und wer die Sklaven sind - das sind Schönheitsfehler. Erstmal ist er ein cooler Hund, dass er den westlichen Demokraten zeigen will, was 'ne Harke ist. Denn eigentlich hält den Weltkommunismus ja nur auf, dass ihm die blöden Kapitalisten in puncto Freiheit und Wohlstand ständig die Show stehlen. Die sind die Spieverderber, und die müssen WEG!Dann kann man endlich durchregieren, und dann wird das auch was mit dem linken "Plan für die Welt"...
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[Re]: Die Frage ist eben wirklich, wie "links" eine derartige Einschätzung noch sein kann, ist sie doch letztlich von nationalistisch geprägter Rechtfertigungsrhetorik getragenes, aggressiven Imperialismus duldnendes Buckeln vor einem erzkapitalistischen Stärkeren, dem man - augenscheinlich SEHR viel entschuldigend - nur zugute hält, dass er NICHT die USA ist. Und nebenbei befindet es sich in (wirklich nicht zufälliger) schöner Übereinstimmung mit denen ganz RECHTS.
Schönen Gruß an den armen umzingelten Superdemokraten im Kreml: Wer die Nato nicht in der Nachbarschaft haben will, sollte einfach seine Nachbarn so behandeln, dass sie nicht um jeden Preis in die Nato STREBEN. Es war der hegemoniale Druck Russlands, der maßgeblich die Nato nach Osten hat wachsen lassen. Das kapieren nur solche in der Wolle gefärbten Autoritären nicht, weil ihnen die Vorstellungskraft dafür fehlt, dass nicht so mächtige Länder trotzdem tun und lassen, was sie für richtig halten. Für die teilt sich die Welt in ihre Vasallen und die Vasallen anderer autoritärer Blöcke auf, die möglichst zu eigenen Vasallen zu machen sind. Und auf SOWAS verschwenden Sie den hehren Anspruch "links"??
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[Re]: "...bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium."
Zuvor wäre zu klären, wer diese Frage verbindlich zu beantworten hat: Die Ukrainer (wohlgemerkt auch die IN den zum "Verlust" anstehenden Territorien) oder Sie oder ich oder Sahra Wagenknecht?
Genau da ist doch - neben den Alternativpolen, die den moralischen Kompass vieler Linker stören - das wesentliche Problem: Aggressive Besserwisserei. Der "demokratische Sozialismus", für den Herr Misik plädiert, schafft es eben gerade, sich von dem Anspruch zu befreien, Alles besser zu wissen als "die kleinen Leute da unten", die er zu ihrem Glück zwingen muss. So verstehe ich diese schöne Fiktion jedenfalls, und das hätte sie mit dem Humanismus immerhin gemein...
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"Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht, wird nie..."
Jawoll, so nämlich. Und ein fliegendes Backhendl wird nicht fragen, ob man auch bezahlt hat, bevor es im offenen Mund platznimmt, und trockenes Wasser kann tatsächlich den Rücken waschen, ohne ihn einzunässen...
Lieber Herr Misik,
"der Sozialismus" (ich liebe diese romantisierende Personifikation) muss erstmal den - bislang stets kläglich misslungenen - Beweis SKIZZIEREN (vom Erbringen reden wir dann später), dass er überhaupt demokratisch sein KANN!. Und zwar bitte OHNE blauäugig zu unterstellen, dass eines Tages die 90% Kapitalisten unter uns als solche ins Bett gehen und als vom Gemeinsinn beseelte, brave Sozialisten wieder aufwachen!
Wie geht der "starke Staat" demokratisch mit Denen um, die keinen starken Staat wollen? Oder denen, die mit ihm oder seinen Verteilungsmechanismen nur maximal "gleicher" werden wollen als die Anderen?
Was Sie im Übrigen zu den extremen Haltungen zum Ukrainekrieg und dem Hamas-Konflikt geschrieben haben - à la bonheur! Ich fürchte nur, bis zum Aufstieg des "demokratischen Sozialismus" mit der Umsetzung dieser Weisheiten zu warten, hilft niemandem.
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Ironie bleibt häufig genug elitär selbstbezogen: Der Ironiker zwinkert Jenen zu, die die "Wahrheit" kennen und daher auch mitbekommen, dass er sie gerade geistreich verdreht. Sowas geht aber so meilenweit daran vorbei, auch Jene intellektuell zu packen, die des Ironikers Vorstellung von der "Wahrheit" nicht teilen, dass man eine heilende Außenwirkung wohl recht sicher ausschließen kann.
In ihren guten Momenten hingegen ist Ironie ein Augenöffner, wenn sie die Absurditäten menschlichen Daseins verbal erfahrbar macht, auch wenn man es sichin ihnen eigentlich schön bewuem gemacht hatte. Dafür bedarf es freilich manchmal einer weniger feingeistigen rhetorischen Dampframme: Selbst "Wir sind Papst!" dürfte für etliche Leser schon zu subtil gewesen sein - von "Oh, mein Gott!" ganz zu schweigen (weshalb ich auch die Brillianz-Diagnose zu letzterer Schlagzeile höflich anzweifeln würde und mich frage, wie ironisch Herr Unfried da gerade wieder war...).
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[Re]: ...oder deren Gegner (die es trotz vielbeschriehener Alternativlosigkeit ja durchaus zu geben scheint). Kommt nur darauf an, WER gerade ironisiert. Ironie ist nicht denknotwendig subversiv.
In diesem Sinne: Man könnte eigentlich meinen, dass einem kommunikativen Mittel gegen die "alternativlose Zivilgesellschaft" ein zetrales "gesellschaftlich aufklärerisches" Element nicht so ganz schlecht zu Gesicht stünde...
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[Re]: "Auch Paranoiker haben zuweilen ECHTE Feinde." lautet eine alte Weisheit. Das macht sie nur nicht zurechnungsfähiger
Ich habe mal ein wenig gesucht, was genau RFK Jr. schon zum Thema Ernährungsqualität gesagt hat. Es war wohl nicht wirklich viel - im Vergleich zu anderen Themen - und scheint auch ein eher neues Steckenpferd zu sein. Dass er es unter Trump zu einem zentralen Wahlkampfthema machen könnte, halte ich jedenfalls für schwer vorstellbar.
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[Re]: Wenn ich Personen und Inhalte sehe, bei denen mir ob der Aussicht, dass die tatsächlich Wahlen gewinnen könnten, das kalte Grausen kommt, dann sage ich das.Und ich frage auch Jene, die bereit sind, derartige Wahlsiege zu ermöglichen, ob ihnen eigentlich jeder Funken Verantwortungsbewusstsein und Anstand abhanden gekommen ist. Das bin ich der Demokratie und dem Wertesystem, das sie - bislang - verteidigen konnte, einfach schuldig.
Dabei ist mir vollkommen egal, wo diese Leute wohnen.
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[Re]: Einerseits richtig, andererseits ein wenig "Weimarer Republik": Deren Verfassung sah das auch so, und die hat dann eben zugelassen, dass die ach so demokratischen Wahlsieger befanden, dass jetzt auch mal gut sei mit dem Wählen und Widersprechen. Und dann war es Essig mit "Ist doch Alles Demokratie...".
An der Stelle ist unser Grundgesetz weiter. Aber ganz allein kann es eine Wiederholung dieser Geschichte wahrscheinlich nicht verhindern.
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NATÜRLICH möchte Trump einen Kennedy unter sich dienen haben. Das wäre ein lang ersehnter Triumph über die eingesessene Ostküsten-Aristokratie, die ihn immer als den neureichen Proleten behandelt hat, als der er sich aufführt. Und ein paar Stimmen zieht selbst beim erklärten schwarzen Schaf der klangvolle Familienname noch.
Natürlich stört ihn auch nicht, wenn "sein" Kennedy ein paar wirre Theorien hat (also auch solche, die er nicht selbst schon vertritt). Sollte der es zu bunt treiben: Einen Kennedy zu beschäftigen ist ja schon gut, aber einen Kennedy vor Aller Augen mit lässiger Geste zu feuern, ist eigentlich noch viel besser...
Schade halt nur (um die Stimmen, weniger um den verblichenen Glanz der Kennedys), dass Bobby Jr. sich so zum Affen macht...
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[Re]: Harris IST bereits, seit Biden sie auf sein Ticket holte, die personifizierte Frauen--und Rassenkarte. Wer für den identitären Ansatz empfänglich ist, kommt an ihr so oder so nicht vorbei. Von daher wäre es kontraproduktiv, das auch noch aktiv zum Wahlkampfthema zu machen.
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[Re]: Das wäre das letzte, was Harris jetzt brauchen könnte.
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[Re]: Wir sehen gerade in unserem eigenen Land, wie schwer es ist, Putins fünfte Kolonne kleinzuhalten, wenn die den Leuten weismacht, Putin sei gar nicht ihr Problem (genauso wie die paar zusätzlichen Gewitter...). Wenn diese Masche schon ein paar hundert Kilometer von der ukrainischen Front entfernt so verfängt, was meinen Sie, wie viel leichter sie ein paar TAUSEND Kilometer weiter weg zieht?
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[Re]: Das war nicht der Grund für die Niederlage. Clinton hat ja deutlich mehr Stimmen als Trump geholt, OBWOHL ihr viele Wähler das "we go high" garnicht abkauften.
Trump hat Clinton letztlich mit einem wahltaktischen Hinterhalt besiegt, indem er unter dem Radar ihrer Pollster und Medienbeobachter hindurch mit hochpräzisem Profiling als für bestimmte Botschaften empfänglich identifizierte Wähler in Staaten beackert hat, die eigentlich als "sicher blau" galten. Clinton war national und in den überkommenen Swing States unterwegs und merkte erst, dass sie den Rust Belt (knapp) verlieren würde, als es zu spät war.
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[Re]: Auch wenn das stimmen mag, ist die wohlfahrtsstaatliche Ansatz in den USA nunmal nicht halb so gut geeignet, um das Problem zu lösen. Weil ihn einGroßteil der Wähler schlicht nicht einmal VERSUCHEN will.
Dort ist - regional variierend - das Vertrauen in den Staat einfach nicht so verbreitet wie in Europa. Dem gibt man kein Geld, wenn man nicht muss. Selbst wenn man einem Trumpisten sagt "Papa Staat nimmt das Geld ja nicht DIR ab sondern dem Typen mit der dicken kubanischen Zigarre und dem deutschen Luxusschlitten da drüben!", wird er trotzdem davon ausgehen, dass dieser Staat von jedem so erlangten Dollar 80 bis 110 Cent (Staatsverschuldung sei dank) verschleudern wird und folgerichtig lieber dem Zigarrenraucher helfen, sein Hab und Gut gegen die bürokratische Krake zu verteidigen.
Dem mit "Wir müssen euch einfach Gutes tun, ob Ihr das nun wollt oder nicht!!" zu begegnen, ist in den USA eine sichere Methode, entweder tot oder einsam an Bernie Sanders' Grab wachend unter einer Fahne mit der Aufschrift "Ich hab aber Recht!!" zu enden.
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[Re]: Wenn man selbst dank einschlägiger und schwer bis gar nicht substituierbarer Erfahrnung BESSER weiß als die ach so begeisterten Wähler, dass man ungeeignet ist?
Das kann ein Land vielleicht noch erwarten, wenn es darum geht, die Reihen seiner Armee auszufüllen. DIE ist im Zweifel organisatorisch genau darauf ausgerichtet, persönliche Defizite über Masse und die Beschränktheit der individuellen Entscheidungsmöglichkeiten zu nivellieren. Aber in der Politik ist so eine Presskommando-Mentalität kreuzgefährlich.
Verstehen Sie Kennedy richtig: "...ask what you can[!] do for your country!" Das schließt Dinge, die das Land vielleicht gerne hätte, die das Individuum aber nicht kann, ausdrücklich NICHT ein.
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[Re]: Das besserwisserische Geschimpfe von Neudemokraten wie uns Deutschen über das stark föderal geprägte Wahlsystem der USA hat nun wirklich einen Bart von hier bis Peoria - und wird nicht hellsichtiger dadurch, dass man es ständig wiederholt. Ja, in den USA wird man (seit bald 250 Jahren) Präsident, indem man STAATEN gewinnt - und eben nicht nur die, in denen das mehr oder minder von selbst läuft und die möglichst große Bevölkerungen haben.
Das "winner takes all"-System und die unproportionale Gewichtung der Staaten war dabei - im Gegensatz zur Institution des Electoral College - nie nur eine altertümliche Lösung für Logistikprobleme des vorindustriellen Zeitalters, sondern notwendiger Teil des verfassungrechtlichen Machtausgleichs zwischen bevölkerungsreichen und -armen Staaten, der die Union überhaupt erst ermöglichte. Und weil das immer noch aktuell ist, wird daran auch nicht gerüttelt.
Allein die Tatsache, dass man über die allermeisten Staaten offenbar gar nicht reden muss, weil die USA regional ziemlich homogen, national aber heterogen ticken, demonstriert den Sinn der Regel. Und wenn Sie das schon nicht verstehen wollen, GEWÖHNEN Sie sich vielleicht (endlich) mal dran.
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[Re]: Wie man an Donald Trump und einigen anderen Beispielen gut sehen kann, ist die erfolgreiche Wahl ins Weiße Haus nur der Anfang und allenfalls ein Teilaspekt, wenn es darum geht, ob Jemand den Job wirklich ausfüllen kann. Selbst der ikonische Kennedy ist IM Amt übel an seine Grenzen gestoßen, so mitreißend er auch richtige Dinge sagen und mitreißende Visionen für sein Land entwickeln konnte.
Michelle Obama hat acht Jahre lang aus nächster Nähe zuschauen dürfen, was es NEBEN guten Überzeugungen und der reinen Darstellung eines Präsidenten noch Alles braucht, um es nicht beim "Präsident WERDEN" zu belassen. Wenn ich sie richtig verstehe, ist ihr vor Allem klar geworden, dass sie nie so aus sich heraus für dieses Amt "brennen" könnte wie ihr Mann und dass sie es für unmöglich hält, die schiere Belastung des Jobs auszuhalten, wenn man das nicht tut.
Und jetzt mal ehrlich: Was Alle an Michelle so besonders toll finden, ist dass sie Charakter und Werte hat und sich eben NICHT für das Maß aller Dinge hält. Ihr genau das dann vorzuwerfen, wenn es einem nicht in den Kram passt, kommt mir inkonsequent vor.
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[Re]: Das klingt mir ein wenig nach einer Hammer-Nagel-Argumentation (die Vermögensschere MUSS schuld sein, weil nichts anderes schuld sein DARF). Die dialogfeindliche, zerstörerische Wut ist doch eher im Trump-Lager zuhause, und der verteufelt Alles, was in Richtung Sozialstaat geht, als übergriffig, unbezahlbar und freiheitsbeschränkend.
Trumps Anhänger erwarten vom Staat, dass er sie die Stärkeren sein und gewinnen lässt, dass er ihnen zugsteht, was Ihres ist - nicht dass er die Schwächeren via Umverteilung besserstellt. Letzteres wäre Sanders- (oder AOC-)Mentalität und damit bei allem Respekt vor seiner Standhaftigkeit sicherlich NICHT der eigentliche Frontverlauf der Spaltung durch die USA.
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Wer diese Proteste für so wahnsinnig wichtig und richtig hält (obwohl sie einmal mehr völlig unnötig konfrontativ und gewaltgeneigt ausgefallen sind), hält offenbar sich selbst und seine Meinung für so überragend wichtig. Vor allem aber merkt er offebnar nicht, wenn mal was Größeres im Feuer steht als der eigene, heißgeliebte "pet issue".
In Chicago geht es gerade darum, die Basis für die nächsten vier Jahre zu schaffen, dass die US-Regierung ÜBERHAUPT auf andere Leute als die Netanjahus oder Putins dieser Welt hört. Es ist einer der dämlichst möglichen Zeitpunkte, um dem alten linken Faible dafür zu fröhnen, die Speere zuerst nach innen zu richten - selbst einer AOC durch die Blume ideologische Nachlässigkeit vorzuwerfen, statt sich verdammt nochmal ein Beispiel an ihr zu nehmen.
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[Re]: Ich kann wenig Humanismus in Frau Wagenknechts Positionen erkennen (auf die war der Begriff gemünzt). Humanismus erfordert aus meiner Sicht ein Eintreten für den Frieden, wenn er gewahrt werden kann. Was Frau Wagenknecht propagiert, ist hingegen eine als "Eintreten für den Frieden" verbrämte Biedermann-Politik, die effektiv darauf hinausläuft, dem (bereits wider jeden Humanismus in den Krieg gezogenen) Aggressor zu geben, was er mit seinem Krieg erreichen will. Es mag Leute geben, die für einen Frieden mit humanistischer Substanz eintreten. Aber sie gehört schlicht nicht dazu. Sie tritt für das Recht des Stärkeren ein (solange dieser nicht "USA" heißt) und verkauft das als die progressive, humane, einfache Lösung unter der Marke "Frieden" - ein populistischer Etikettenschwindel, wie er im Buche steht.
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[Re]: Wo kommt der Schreck her? Aus der Schöpfung oder aus ihrer Treffgenauigkeit?
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[Re]: Angewandter Wille ist Macht. Ob er in Geld verkörpert daherkommt oder in anderer Form (z. B. überzeugte Wähler oder auch blanke Gewalt), ist eigentlich egal. Wer mehr davon auf die Straße bringen kann, hat mehr zu sagen.
Die "anderen Systeme" haben ihren Kniefall entsprechend auch ganz allein geschafft. Sie sind erst daran gescheitert, die jeweilige Bevölkerung wirklich mitzunehmen. Und als Reaktion haben sie versucht, Macht in totalitärer Repression auszudrücken, was gegn den Willen der Systemunwilligen auch nicht ankam. Das Geld der Verfechter des Privateigentums war dann nur noch nötig, um die letzten Nägel in den Sarg zu hauen.
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[Re]: Was finden Sie denn genau erschreckend daran? Wie zutreffend der Begriff ist??
Oder wie würden Sie es nennen, wenn jemand mit der Verheißung von Frieden mit Russland hausieren geht, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, wie man Russland dazu bekommen könnte, Frieden zu woillen?
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[Re]: 15 Milliarden Rückstellungen sprechen eine klare Sprache, dass man nicht blind in das Risiko reingerannt ist. Ob diese Rückstellungen vielleicht zu optimistisch bemessen waren, wird sich erst noch rausstellen.
Wenn man strategische Entscheidungen und beurteilt, muss man auch eine größere Perspektive dieses Einzelrisiko einbeziehen: Roundup ist - wirtschaftlich betrachtet - nicht nur ein Risiko, und Monsanto ist auch nicht nur Roundup. Es hat in der Zeit vor der Übernahme jedes Jahr 1,5 bis 3 Milliarden abgeworfen, trägt die Einbußen durch die Rechtsstreite also im Zweifel selbst. Die 69 Milliarden Kaufpreis sind daher primär in Relation zu dem zu sehen, was Monsanto Bayer langfristig geben kann. Das ist unter anderem die absolut führende Stellung in der Agrarchemie und das zugehörige Know-how, insbesondere in der Gentechnik. Ich kann auch das schlecht hier und heute in Euro und Cent beurteilen. Aber das muss ich auch nicht, um Ihnen sagen zu können, dass Sie es sich möglicherweise mit dem Ruf nach dem Kadi etwas einfach machen.
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[Re]: Es ist ein Riesenunterschied, ob Managern der Prozess dafür gemacht wird, wie sie ihren Job machen oder wie sie sich dafür entlohnen (lassen). Die Skandale, die Sie ansprechen, gehören beide in die zweite Kategorie.
Ob die Monsanto-Übernahme ein Riesenfehler war, ist eine qualitativ andere Frage, und die Kriterien, nach denen man Manager dafür zur Verantwortung ziehen könnte, sind auch andere: Für Bonuszahlungen braucht man eine beinharte vertragliche Grundlage oder einen Aktionärsbeschluss, damit sie legal sind, für strategische Entscheidungen nur gute Gründe und eine ordentliche Risikokalkulation nötig. Einfach nur nachher schlauer zu sein, ist hingegen kein Regressgrund.
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[Re]: Kriminell ist, was das Gesetz als kriminell bezeichnet. Und was im Gesetz steht, bestimmt die Volksvertretung. Wunder der Demokratie: Was Politiker mit entsprechendem Vertretungsmandat des (Wahl-)Volkes an Politik machen, ist grundsätzlich nicht strafbar.
Das Verfassungsgericht mag ihnen in Sachen Klimapolitik dann und wann mal auf die Patschefingerchen hauen, aber solange auf "Verfassungsbruch" nicht strafbar ist, gibt es keine Sanktionen. Und das wird wohl auch bis auf weiteres so bleiben.
Anders ausgedrückt: Das eigentliche "Problem" ist, dass der demokratische Souverän absolut und ohne Rechenschaftspflicht gegenüber der Nachwelt regiert.
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[Re]: Es gibt sicher einen Teil der Gesellschaft, der bereit ist, Opfer zu bringen - solange die Müllers von nebenan (und natürlich die "Reichen") sie auch bringen müssen. Aber ebenso gibt es einen Teil, der immer den Weg suchen und finden wird, für sich die Opfer zu minimieren. Die meisten von denen sind im Zweifel NICHT reich, aber die meisten Reichen werden sich trotzdem in dieser Gruppe finden.
Diese Leute wären zahlenmäßig vielleicht tragbar - wäre da nicht die Bedingtheit der Opferbereitschaft der Übrigen. Die schauen den Eigennutzoptimierern nur solange brav zu, bis sie ihnen subjektiv zu optimiert und/oder zu zahlreich vorkommen. Dann wechseln sie in deren Lager. Und dieser Triggerpoint ist von Mensch zu Mensch so variabel, dass das Ganze zur Kettenreaktion wird. Kein noch so repressiver Staatsapparat kann die wirklich eindämmen (Geheimnis des Scheiterns des "real existierenden Sozialismus").
Von daher ist schon eine für die Menschheit ganz ungewöhnliche Form von Bereitschaft zur Selbstbeschränkung nötig. Um die zu wecken, muss man vor allem aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und deren offensichtlichster war immer, das ganze obrigkeitlich erzwingen zu wollen.
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[Re]: Ich variiere das manchmal mit "Grüß Dich auch!"... ;-)
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[Re]: Es hängt davon ab, ob man den "Duz-Bereich" seines Gegenüber zunächst mal überhaupt als Privatsphäre versteht und DANN, ob man ihn als solche respektiert. Das verschwimmt halt allmählich. Es gibt soziale Umgebungen oder auch peer groups, wo das universelle "Du" ein Zeichen von Zugehörigkeit ist und nicht von privaten Bindungen. Innerhalb dieser ist das Ignorieren der Differenzierung auch nicht distanz- oder respektlos.
Außerhalb aber gibt es eben noch das Bedürfnis danach - eben auch als Schutzbereich der eigenen Vertraunssphäre. Insbesondere die "kommerziell Duzenden" nutzen nun die Existenz der habituell duzenden Umgebungen als Ausrede, um ganz gezielt auch in den Schutzbereich der eigentlich nur im Näheverhältnis Duzenden einzudringen und ihnen so das Vertrauensverhältnis rhetorisch aufzuzwingen. DAS ist respektlos.
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[Re]: Wenn man die Kategorie "Frau" (oder "Mann") in toto zur Fiktion erklärt, kann logischerweise niemand als solche geboren werden. Ich bezweifle nur, dass diese Definition viel Chance auf Durchsetzung hat. Dazu sind empirisch die, in Ihrer Terminologie, "sehr wenig Intersexuellen" dann doch zu sehr die Regel und die "Intersexuelleren" zu offensichtlich die Ausnahme.
Und wieso gleich den Frauensport abschaffen? Wem wäre denn mit einer Reduzierung auf reine Gewichtsklassen gedient? Die "wenig intersexuellen XX-Chromosomträgerixe" wären in den allermeisten Sportarten ab den Jugendklassen abgemeldet, und spätestens im Leistungssport würden auch Leute wie Khelif von gleich schweren"weniger intersexuellen XY-Trägerixen" regelmäßig vertrimmt.
Das mit dem Anerkennen der Welt, wie Sie ist, möchte ich gerne mit einem rosablauen Schleifchen dran zurückgeben: Die Biologie mag noch exakter arbeiten als die Natur (und uns daher die Ungenauigkeiten der Natur offenlegen), aber das macht die Natur noch lange nicht zu einem beliebigen Mischmasch.
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[Re]: Halte ich für eine Frage des Betriebsklimas (das natürlich auch mal schwanken kann). Ist es generell positiv, kann die Duzerei das "Wir"-Gefühl stärken und in Konfliktsituationen zu gemeinsamen Lösungsansätzen animieren. Steckt man hingegen in so einer "Bloß nicht MEIN Fehler!"-Mentalität, führt der Distanzabbau eher in die umgekehrte Richtung. Da ist die Chefetage gefragt, die "richtige" Anrede zu wählen und dann auch einen entsprechenden Umgang vorzuleben.
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[Re]: Der Ukrainekrieg ist insgesamt eine Umweltkatastrophe. Daran besteht kein Zweifel. Ob die durch diese Sprengung eine neue Dimension bekommen hat, ist aber eine andere Frage.
Wie schmutzig die Ostsee ohnehin schon ist, dürfte irrelevant sein. Methan ist ja in dem Sinne kein Umweltgift, sondern ein hochflüchtiges Naturprodukt. Außer dem punktuellen Effekt, dass es am Austrittsort vorübergehend sauerstoffreiche Luft verdrängt, sehe ich wenig Einfluss auf den Verschmutzungsgrad der Umgebung.
Was den Treibhauseffekt betrifft, sind Einzelereignisse wie dieses immer in Relation zur Gesamtemission zu sehen. Da rangieren die Anschläge - je nach Schätzung, wieviel tatsächlich austrat - bei 0,01-0,04% aller menschengemachten Methanemmissionen.
Falls Sie auf mein Posting reagierten: Ich sprach von "strategisch sinnlos", nicht von generell unschädlich. Der Treibhauseffekt schadet ALLEN. Eine derartige Großemmission zu verursachen, ist also in niemandes strategischem Interesse. Allenfalls wäre vielleicht gewissen Akteuren zuzutrauen, dass sie sowas als "false flag" lostreten, um ihre Feinde schlecht dastehen zu lassen.
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[Re]: Kleiner Widerspruch: Auch für Russland hatte der Erhalt der Pipelines keinen wirklichen Wert mehr. Die Projekte waren schon mausetot, und das wussten auch die Russen.
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Es war wohl eine der strategisch sinnloseren Kommandoaktionen der Geschichte: In der Energiebranche waren die Pipelines zu dem Zeitpunkt längst abgehakt: Es war allen Insidern klar, dass nach dem russischen Überfall und seinen darauffolgenden Erpressungsversuchen durch sie nie (wieder) Gas fließen würde. Der Unwert der Sprengung ist also nur symbolischer Natur.
Trotzdem ist es natürlich spannend herauszufinden, wer dahintersteckt. Sollten die verdächtigen Ukrainer es gewesen sein, reduziert das den Kreis der wahrscheinlichen Hinterleute gewaltig. Denn nur Wenige außerhal der Ukraine hätten ein Interesse daran, die Anschläge gerade von Uktainern durchführen zu lassen. Schaumer mal...
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[Re]: Haben die Geiseln der Hamas denen irgendwas getan?
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[Re]: Totalitäre Grundhaltungen sind strukturell ungeeignet, um gegen Rechts etwas auszurichten. Das gilt unabhängig davon, WELCHE Denkschule da gerade meint, alles Andere verdrängen, niederbrüllen oder gar physisch bekämpfen zu müssen.
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[Re]: ..aber das ""Mörtel" Lügner" würden Sie stehen lassen? Kannten Sie ihn SO gut? ;-)
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[Re]: Wenn wir schon spitzfindig sind: Die Frage lautete "Wozu brauche ich 204PS?". Der Rest waren Feststellungen.
Korrigieren Sie mich gerne, aber nach meinem Verständnis IST das eine Frage nach der Dimensionierung des Motors. Und EIN Aspekt bei ihrer Beantwortung ist das Gewicht desselben, ein anderer die Relation zwischen Motorleistung und Verbrauch (=benötigte Akkukapazität).
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[Re]: In guter alter "Weg mit den Fähnchen von den Autos!!!"-Tradition gäbe es ihn erst recht, würde ich vermuten.
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Viel Wahres und Wienerisch-Liebevolles in diesem Nachruf - aber auch eine Frage: Was war Realität, was war subversive Fassade?
Ich frage das mit einer anderen wandelnden Realsatire im Hinterkopf, denn so - oder so ähnlich - könnte man auch Donald Trump mal (v)erklären: Auch bei ihm ist nicht immer klar, ob sein offen zur Schau gestellter narzisstischer Wahnsinn Methode ist oder als Methode verkaufte Realität. Als trivialbelesener Deutscher könnte man es den "ER ist wieder da"-Effekt nennen...
Mörtel Lugner war sicherlich im Vergleich zum fiktiv auferstandenen Hitler oder dem sehr realen Trump WEIT weniger gefährlich und potenziell welterschütternd (wenn man nicht gerade altreicher Wiener ist, der das von Lugner ins Lächerliche gezogene Society-Gehabe als ernsten Lebensinhalt begreift... ;-)). Daher fällt es deutlich leichter, ihn in einem wohlwollenden Licht zu sehen und ihm NICHT zu unterstellen, dass er den Clown nur gab, weil ihm klar war, dass ihm eine ernste Rolle substanziell gleichen Inhalts niemand abnehmen wollte.
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[Re]: Zum Einen haben Sie genau DIE, solche Ereignisse goutierende, Interessengruppe vergessen, auf der alles Andere aufbaut: Das breite Publikum. Klar kann man Sportbegeisterung gezielt zur autoritär verordneten Pflichthaltung machen, wie das in einigen (eher wenigen) Diktaturen auch durchaus geschieht. Aber in der globalen Breite dürfte es um ein vielfaches schwerer bis hin zur Unmöglichkeit sein, diese Faszination für Wettbewerb und Höchstleistungen auszumerzen, als sie am Leben zu erhalten. Das Maß an Anreiz, dass es für letzteres braucht, ist letztlich minimal. Man gebe ein paar Kindern einen Ball...
Von daher halte ich es eher für "ideologisch", wenn jemand schlicht voraussetzt, dass es KEINE natürliche, evolutionär gewachsene Tendenz beim Menschen gibt, den Wettbewerb zu suchen und zu "genießen". Wir sind nunmal alle das Ergebnis eines evolutionären Prozesses, der auf Wettbewerb beruht. Selbst die überzeugtesten Egalitaristen, die ich kenne, konnten sich nie von dem Drang befreien, schon irgendwo irgendwie "besser" zu sein als ihre Mitmenschen - und sei es in den Disziplinen "Durchblickertum", "Lupenreiner Sozialismus" oder "Rigorose Antidiskriminierung".
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[Re]: Naja so ein wenig Auto ist ja um den Akku auch noch rum, das auch was wiegt und bewegt werden will. Davon abgesehen ist der E-Motor ein überschaubarer Gewichtsfaktor. Man dimensioniert ihn also nicht möglichst klein, sondern so, dass er in einem möglichst großen Spektrum von Fahrweisen den besten Verbrauch liefert. Da kann ein großer Motor, der fast immer schön unter Teillast fährt, die Reichweite deutlich erhöhen.
Die PS sind übrigens auch nicht ganz vergleichbar mit Verbrennern: Trotz der für einen Kompaktwagen monströs anmutenden Leistung fährt der id3 nach meiner Erfahrung nur ca. 180 km/h Spitze. Vernünftigerweise fährt man ihn natürlich selbst als überzeugter "Fahrzeitoptimierer" langsamer, weil umgekehrt Volllast den Akku binnen kurzen leersaugt.
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Ich kann das Idealbild von Olympioniken als echten Amateuren, also Freizeitsportlern, die niemanden benötigen, der ihnen ihre Leidenschaft ermöglicht oder gar entlohnt, ja noch nachvollziehen. Solche Leute könnten sich auch fröhlich aussuchen, ob sie "für" ihre Stadt, ihre Familie, ihr Lieblingshaustier oder sonstwas starten wollen. Aber dieses Bild entspricht schlicht nicht mehr der Realität: Das sind Profis, und damit die Profis sein können, bedarf es solider, gut finanzierter Organisationsstrukturen. Von daher:
"Werden hier Bruttoinlandsprodukte verglichen? Nein,..."
Doch - eigentlich schon. Nur handelt es sich eben um die Ausbeute der jeweiligen Länder in einer anderen Leistungskatgorie als "Wirtschaft". Dass diese Ausbeute nationenweise gemessen wird, dass die aufwendige Sportförderung von der Schule bis zum Hochleistungsniveau nunmal weitgehend ("national"-) staatliche Ressourcen benötigt und daher auch ("national-") staatliche Angelegenheit ist.
Dass die Sportorganisationen, die das IOC tragen und aus deren Vertretern es sich zusammensetzt, jeweils auf nationaler Ebene agieren, hat ursprünglich historische Gründe, bleibt aber vor dem obigen Hintergrund völlig plausibel.
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[Re]: Entschuldigen Sie, wenn ich andere Maßstäbe ansetze, als einfach nur "nicht schlimmer als Reichelt" zu sein... ;-)
Es bleibt dabei: Wir sprechen von Faktizität in den Medien. Die ist kein Selbstzweck, sondern sollte - nach MEINER bescheidenen Meinung zumindest - grundsätzlich auf einen Erkenntnisgewinn beim Empfänger abzielen. Dem muss nämlich eigentlich niemand erklären, was er längst weiß (es sei denn, es geht nur um blasen-interne Selbstbestätigung). Produktiver ist, ihm zu vermitteln, was er noch NICHT weiß, bzw. worüber er möglicherweise irrt. Dann kann er auch besser mitreden.
Also würde ich schon sagen, dass es Aufgabe von Journalismus ist, die objektiv ermittelbare Wahrheit möglichst BREIT in den Diskurs zu streuen. Und das heißt eben im Zweifel, ihn auch für Menschen nachvollziehbar zu vermitteln, die bislang von anderen Prämissen ausgehen - egal ob aus Unwissen oder weil es schlicht bequemer ist.
Natürlich gibt es auch immer irgendwelche Glaubenstäter, die die Wahrheit ignorieren, selbst wenn sie ihnen gerade mit dem Allerwertesten ins Gesicht springt. Aber die sind für einen produktiven Diskurs ohnehin verloren, da sie nur ihre kleine Erkenntniswelt gelten lassen.
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[Re]: "Kontrovers" ist ein Diskurs immer dann, wenn er entgegengerichtete ("contra" "vertere") Meinungen aufweist. Dass liegt in aller Regel daran, dass sich eben NICHT alle Seiten darauf einigen können, dass die Diskursfrage bereits in eine bestimmte Richtung endgültig entschieden ist.
Dabei ist JEDE Meinung ein demokratisch relevanter Entscheidungsfaktor, auch wenn sie auf Wunschdenken basiert (es soll ja z. B. auch noch Leute geben, die "demokratischen Sozialismus" für ein praktikables Modell halten und entsprechend wählen... ;-)). Von daher dürfte die "rein objektiv" Fakten akzeptierende Öffentlichkeit eine Utopie bleiben, und eine dieser Öffentlichkeit stoisch nur objektive Inhalte kommunizierende Medienlandschaft ebenfalls. Denn letztere LEBT nicht nur von an chronischer Subjektivität leidenden Menschen sondern BESTEHT auch aus ihnen.
Dabei ist es natürlich begrüßenswert, wenn Medien sich Mühe geben, objektive Wahrheit zu ER- und dann auch zu VERmitteln. Nur wird das nicht fruchten, wenn sie nicht zumindest versuchen, auch Jene abzuholen, die besagte Wahrheit (noch) nicht akzeptieren. Nur die bereits Überzeugten zu überzeugen, ist eine dankbare Aufgabe - aber keine Leistung.
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[Re]: Soldaten, die man aus logistischen Gründen rumsitzen lassen muss, haben eher negativen militärischen Wert. Und Logistik - sowie sonstiger "Unterbau" - bindet eben auch gewaltige Kräfte (vergleichen Sie mal, wieviele Soldaten die Bundeswehr oder auch die US-Streikräfte theoretisch unter Waffen haben und wieviele sie maximal irgendwo im Fronteinsatz halten können).
Im Übrigen ist auch so genug über die russischen Rekrutierungsbemühungen bekannt, um nachvollziehen zu können, dass Russland diese gewaltigen Zahlen eben nicht real gegen die Ukraine VERFÜGBAR hat. Das liegt wahrscheinlich auch nicht nur an der Logistik sondern auch daran, dass Putin sein Riesenreich zusammen- und verteidigungsfähig halten muss: Am Kaukasus warten etliche ethnische Minderheiten nur darauf, dass Moskau mal komplett woanders hinschaut. Auch Putins allerallerbester Freund in Peking wäre sich wahrscheinlich nicht zu fein, die lästige Amur-Grenze endlich mal ein gutes, rohstoffträchtiges Stück nach Norden zu verschieben, wenn die Gelegenheit günstig ist. Und das sind nur die REALEN Bedrohungen. Dazu kommen im Zweifel noch eingebildete (wie z. B. die Nato), gegen die es kampfbereite Reserven vorzuhalten gilt.
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Liebe taz,
bitte hört auf, diesen Wahlkampf durch die Brille eigentlich längst "bekehrter" Bewohner jener Staaten zu sehen, die ohnehin satt "blau" wählen werden! Die entscheiden die Wahl nicht.
Anderswo wird es bei diesem Wahlkampf einmal mehr nicht um inhaltliche Feinheiten gehen sondern um Vertrauen. Die zentralen Wählersegmente in den Swing-States stellen Leute dar, die vor allem danach wählen, wen sie im Weißen Haus sitzen haben wollen, und nicht dessen Agenda. Genau DESHALB sind es Swing States.
Ergo geht es auch weiter darum, wem die Leute zuhören: Trumps Narrativ wird nicht unverfänglicher dadurch, dass sich Harris zu bestimmten inhaltlichen Punkten bekennt. Das Trump-Lager wird sie wahlweise dämonisieren oder zu Lügen erklären. In beiden Fällen ist die Frage weniger, welche Substanz das hat (geschweige denn, was Trump eigentlich DAGEGEN an Agenda liefern könnte), als ob die Leute das glauben WOLLEN oder nicht.
Kamala Harris tut daher gut daran, primär mit Persönlichkeit zu punkten - mit siegesgewisser Schlagfertigkeit, demonstrativer Loyalität zu ihrem Volk und vielleicht dem Stück mehr Empathie, als der Elefant auf der anderen Seite je aufbringen wird.
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[Re]: Nur: Wie will man's machen, ohne den Wettbewerb vom Ergebnis ausgehend zu manipulieren?
Es ist letztlich dasselbe Dilemma wie z. B. bei behinderten Sportlern mit Hochleistungsprothesen: Wie differenziert kann man Jemanden, der schlicht andere Voraussetzungen hat als die erdrückende Mehrheit der Athleten, in deren Leistungsgefüge einordnen, OHNE ein gedachtes Ergebnis vorwegzunehmen?
Dazu kommt das Problem, dass komplexere Regeln immer tendenziell den eigentlichen Leistungswettbewerb zurückdrängen, weil die Kunst der maximal ergebnisförderlichen Regelumsetzung einen immer größeren Wettbewerbsfaktor darstellt. Das fängt beim Balken-Treffen-Müssen im Weitsprung an und hört beim neuesten Aerodynamik-Schnippchen, das ein findiger Formel-1-Konstrukteur seiner Konkurrenz durch
zum BeitragLücken im Regelwerk schlägt, oder auch "legalem Doping" auf. Dass da jetzt noch bio-engineering zum bestmöglichen Treffen bestimmter Kassifizierungsparameter hinzukommt, kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein.
Normalo
[Re]: Letztlich ist NIEMAND davor gefeit, dem jeweiligen Publikum auch ein stückweit zu liefern, was es gern hören oder lesen möchte. Es ist daher zutiefst ironisch, wenn taz-Lesern solches "Mitschwimmen" nur da auffällt, wo die taz mal GEGEN das "conventional wisdom" ihrer Klientel anschreibt...
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[Re]: Eher als wissentschaftliche Aussage oder als Negativbeispiel?
(Sie taugt ironischerweise für Beides...)
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[Re]: Tatsächlich hat die Bild-Redaktion unter Journalisten immer schon ein extrem hohes fachliches Ansehen. Was die da machen, will gekonnt sein, und es gibt deutlich schlechtere "Revolverblätter". Man darf nicht den Fehler machen, Qualität zu ignorieren, nur weil das Ergebnis einem politisch nicht in den Kram passt.
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[Re]: Es ist auch ein ökonomisches Problem: "Trägt" sich eine separate Leistungsklasse für Intersexuelle (und/oder Transsexuelle) nicht, hilft der Wille zur Differenzierung nicht weiter. Dann verkümmert dieser Wettbewerb.
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[Re]: Hass ist - wie immer - natürlich ungebracht. Ablehnung hingegen kann sachlich gerechtfertigt sein. Eine tolle Sportlerin, die aufgrund ihrer männlichen Physis im Frauensport dominiert, bleibt ein tolle Sportlerin, aber sie nimmt ANDEREN tollen Sportlerinnen genau jene Erfolgschancen, die ihnen die gesonderte Veranstaltung von Frauenwettbewerben eigentlich verschaffen soll. Wenn man das ausblendet, stellt man letztlich die Berechtigung dieser Differenzierung infrage.
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Es ist schwierig für JEDEN, sich zu kontroversen Themen ausschließlich sachlich zu äußern. Lese ich nur mal die eher inhaltlichen Äußerungen Brüggemanns selbst durch, und finde ich jede Menge möglichst drastisch gewählter Beispiele, die seine Ansichten untermauern sollen. Das ist eine Art intellektueller Reflex.
Gleiches gilt für die Wahl der Inhalte. Auch da plädiert er für eine Themensetzung, die "Objektivität schaffen soll, indem sie auch kontroverse Überzeugungen absolut setzt. Das ist eigentlich genau das, was er Medien an anderer Stelle vorwirft.
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[Re]: Dass Russland seine 5. Kolonnen nicht nur zur Unterminierung der Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine sondern auch der jeweiligen demokratischen Strukturen einsetzt, ist schwer von der Hand zu weisen: Putin versucht offen und verdeckt, autoritär denkende Populisten stark zu machen und an sich zu binden.
Noch weniger bestreitbar dürfte sein, dass sich zumindest die AfD bereitwillig als eine solche 5. Kolonne betätigt. Beim BSW ist noch unklar, ob es das ebenfalls wirklich beabsichtigt oder ob diese Elemente (Russland nach dem Mund reden und autoritär gesteuerte Kaderstrukturen bevorzugen) "nur" mit ideologischen Positionen (wie z. B. Fundamentalpazifismus, Antiamerikanismus oder nationalem Fokus) sowie ihrem namensgebenden Hang zum Personenkult (und der bekannten Aversion der auserwählten Kultperson gegen Lösungen, die nicht von ihr selbst stammen) korrelieren. Aber auch im letzten Fall muss man ihm wohl vorwerfen, dass es die Übereinstimmung im ERGEBNIS ihrer Bemühungen mit denen der AfD wenigstens geflissentlich ignoriert - und dadurch SELBST die Linie überschreitet. Da sollte man nicht auf den Überbringer dieser Erkenntnis eindreschen...
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[Re]: Ihr Freund-Feind-Erkennungsradar scheint etwas zu überhitzen.
Zum Einen ist nicht automatisch mit den USA oder der Nato im Bett, wer sich nicht mit China oder Russland verträgt, zum Anderen werden Sie bei einem Vergleich der Entwicklungen der Militärbudgets der verschiedenen Parteien bequem feststellen können, dass den größten Sprung China gemacht hat. Wenn Sie noch ein wenig weiter schauen, sehen Sie auch wozu: Außer Russland verfolgt aktuell wohl kein Land der Erde eine aggressivere territoriale Expansionspolitik als das "Reich der Mitte".
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[Re]: Wie man das angesichts mehrerer despotisch geführter Großmächte, deren imperialistische Ambitionen erkennbar nur von ihren begrenzten militärischen Möglichkeiten eingebremst werden, so pauschal behaupten kann, erschließt sich mir nicht. Auf der anderen Seite stehen Leute, die fest an das Recht des Stärkeren glauben und sich dieses auch um den Preis abertausender Toter nehmen werden, sobald sie sich dazu in der Lage sehen.
Mit kategorischen Imperativen in Richtung friedlicher Lösungen kommen Sie denen nicht bei. Und genau so wenig hilft es, solche Lösungen GEGEN deren Bestreben einfach mal eben für "möglich weil nötig" zu erklären (ohne eine blasse Ahnung zu haben wie die aussehen könnten, unterstelle ich mal).
Eins sollte klar sein: Das nötigste - ein freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaat - ist unter der Ägide eines Putin oder XI (oder auch Trump) sicher nichtmal GEWOLLT, geschweige denn finanzierbar.
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[Re]: Das Problem mag breit auftreten, aber der einzelne Wettbewerb kämpft im Zweifel um ein endliches Publikumsinteresse.
Daher könnte eine weitere Zerstückelung der jeweiligen Disziplinen natürlich mehr schaden als nutzen. Man muss ja jetzt schon z. B. ein ziemlich disziplinierter Fan des jeweiligen Sports sein, um ihm in olympischer Vollständigkeit zu folgen - egal ob das nun Kampfsportarten oder Gewichtheben in je x Gewichtsklassen für Frauen und Männer ist oder z. B. jeweils zwei gleichzeitig ausgetragene Ballsportturniere. Mit 50% oder gar 100% mehr Volumen zerstreut sich das Interesse dann irgendwann so stark, dass dem einzelnen Sportler Aufmerksamkeit (und Fördermittel) nur noch in homöopathischen Dosen zufließen.
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[Re]: Wie sollte für die (gefühlten) nationalen Minderheiten der Bajuwaren und Franken was anderes gelten als für die Südschleswiger? ;-)
Und nein, eine formale Ländervertretung reicht nicht - zumal wenn sie nur eingeschränkte Mitspracherechte hat. Föderalismus muss man auch im legislativen Hauptplenum leben.
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[Re]: Ich bitte Sie! Die gesellschaftspolitisch hochrelevante Positionierung zu Mikroagressionen und die stockkonservative Benimmpredigt sind FUNDAMENTAL unterschiedliche Dinge! ;-)
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Es ist situativ bedingt in der Tat notwendig, dass im laufenden Spiel kurz und SEHR deutlich kommuniziert wird. Die Zeit ist knapp, und die Spielerinnen sind angespannt, angestrengt, bis oben hin mit Adrenalin vollgepumpt und voll konzentriert auf das, was sie denken, das sie auf dem Platz tun müssen. Das reduziert massiv die Aufnahmefähigkeit. Der erste Teil des Rants lässt ahnen, dass Anne Schröder gerade NICHT aus ihrer Zone rauskam, denn sonst wäre die Anweisung - in welchem Ton auch immer - nicht nötig gewesen. Diesen Panzer muss der Trainer also verbal regelrecht durchbrechen, wenn er etwas rüberbringen will, was dazu querläuft.
Und damit danach die Message übrigbleibt und nicht etwa eine Indignation über den rüden Ton, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Spielerinen und Trainer so wichtig. Wenn der Trainer es schafft, dass seine Spielerinnen in so einer Situation seinen drastischen Ton auch durch den emotionalen Nebel hindurch als Subtext "Achtung, wichtig! Zuhören!" verstehen und nicht als hierarchischen Anschiss (über dessen Berechtigung sie hadern könnten), dann hat er einen wichtigen Teil seines Jobs gut gemacht.
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[Re]: Wenn man bedenkt, dass es jede olympischen Spiele mittlerweile eine semi-offizielle Statistik gibt, wieviele Kondome im Olympischen Dorf verbraucht werden (in Paris sind hochoffiziell die ersten 300.000 schonmal ummesüns), ist DAS wohl nicht der Hauptansatzpunkt des Verbotskatalogs...
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[Re]: Nur weil die Bonner das mal versemmelt haben, heißt das nicht, dass es nicht funktionieren kann. 20 km nördlich regiert Henriette Reker in zweiter Legislaturperiode eine Millionenstadt ohne Parteibuch, aber seit jeher mit "Unterstützung" gleich mehrer Parteien und stets gut gefüllter Wahlkampfkasse (die auch nicht aus der leeren Luft kommt...).
Wie gesagt halte ich es für realistisch, dass bestimmte Parteien, bei deren Positionierung genügend Motive zusammenkommen, ihre Wähler durchaus auch in der Breite für so einen Gambit mobilisiert kriegen. Die Union und zunehmend auch die AfD sitzen in ihren Hochburgen so fest im Sattel, dass sie ein paar Reibungsverluste verschmerzen können, ohne die Direktwahl zu verlieren. Ob sich ihre Abgeordneten das auch trauen, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
@Strolch merkt oben SEHR richtig an, dass es immer leichter ist, Fehler zu finden, als etwas zu präsentieren, das funktioniert. Das gilt wohl auch hier. Denn ja, einen Tod muss man sterben: Ein komplettes Oligopol der Parteien auf die Repräsentation im Bundestag wäre AUCH Gift für die Demokratie. Also MUSS es niedrigschwellige Zugänge für Parteilose zum Mandat über die Erststimme geben.
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[Re]: ...aber bezogen auf eine etwaige Kasernierung von Olymioniken schießt es dann doch ein wenig übers Ziel hinaus, n'est-ce pas?
Dieser "aufopferungsvolle" Rant klingt ja hier schon ein wenig so, als wäre die Abmeldepflicht eigentlich ein Mittel, Stadtbummel (und anlässlich dieser aufgenommene, urlaubesk anmutende Selfies) zu verhindern. Das verkennt so ein bißchen den Sinn, die Sportler für ein globales Fest in eine Weltstadt zu holen, finde ich.
Und ob die so fromm spartanisches Wasser predigenden Funktionäre auch selbst den französischen Wein (und die besten Locations in Paris, um ihn zu konsumieren) verschmähen, steht nochmal auf einem völlig andern Blatt...
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[Re]: Nun gehe ich aber mal davon aus, dass eine Schwimmerin, die vom Leistungsniveau her wohl eher des olympischen Gedankens wegen als zur Medaillenjagd in Paris dabei ist, nicht GAR so ein Multimillionen-Investment darstellt wie die absoluten Spitzenkräfte des globalen Publikumssports Nr. 1. Von daher hinkt der Vergleich schon bei der Begründung.
Gleiches gilt bezüglich des Verbots, berüchtigete Risikosportarten auszuüben. Das ist wohl eine etwas andere Einschränkung als das Verbot, sich ohne formelle Abmeldung (wobei die Äußerung des Funktionärs ein wenig so klingt, als wäre auch eine ausdrückliche ERLAUBNIS nötig, die aus grundsätzlichen Spartanismuserwägungen heraus eigentlich nicht erteilt wird) einen Stadtbummel zu gönnen.
Mir ist nicht klar, wie hart der Schlag auf die Finger ist, den eine "Verwarnung" darstellt. Das man ihr sagt, "Melde Dich nächstes mal unbedingt ab! Wir müssen wissen, wo du bist (falls die WADA spontan auf der Matte steht, zum Beispiel)!", würde ich freilich für völlig verhältnismäßig halten und eine unflätige Reaktion darauf auch für völlig daneben. Aber dieses barsche "Wir sind doch nicht zum Spaß hier"-Gehabe verkennt aus meiner Sicht den Sinn der Spiele.
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[Re]: Das ist eben so ein Ding mit der Wahrnehmung von Labels: Da geht ein Premierminister von fragwürdiger Charakterstärke hin und verhöhnt ganz speziell Menschen, die unter dem generellen Label "Queers for Palestine" Israel zum Teufel wünschen, der tödlich queerfeindlichen Hamas das Wort reden und deren Taten verharmlosen oder ignorieren. Daraufhin schreien Alle auf, die sich zwar nicht mit der Hamas solidarisieren, aber auch das Label in Anspruch nehmen, münzen den Rant des Premierministers (und Alles was auch sonst noch wer über die Hamas-Solidarisierer sagt) auf sich und ihre Solidarität mit der geschundenen Zivilbevölkerung (bzw. was jemand über die Hamas und ihre Hilfstruppen in Gaza sagt, auf die gesamte Bevölkerung).
Im Marketing spricht man bei solchen Aussagekonflikten von "Markenverwässerung", und es wird grundsätzlich als Bringschuld des Verwenders eines Labels gesehen, sie zu verhindern. Dazu sind aber offenbar die "Queers for Palestine" nicht bereit. Sie erwarten augenscheinlich vom Publikum, dass es ihr Label so sieht, wie sie es gesehen haben wollen.
Muss ich erwähnen, dass die Sichtweise der Marketingexperten die praxisnähere ist?
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[Re]: Iran und Israel sind doch längst in einem militärischen "low intensity conflict" miteinander: , Chamenei nimmt kein Blatt vor den Mund, was er mit Israel anstellen würde, wenn er könnte, und sponsert bereitwillig Jeden, der einen brauchbaren Plan vorweisen kann, Israelis zu töten. Israel tötet dafür zuständige iranische Kriegstreiber, andere iranische Kriegstreiber schießen daraufhin Raketen auf Israel.
Das Völkerrecht kennt nur sehr vage Regeln für diese Grauzone zwischen bloßer Feindseligkeit und offenem militärischen Konflikt. Aber das die gezielte Tötung einer eindeutig militärischen Zielperson auf dem Boden einer mit dieser verbündeten Konfliktpartei nun gerade ein völkerrechtliches Fanal sein soll, fällt mir schwer nachzuvollziehen.
Moral ist nicht einseitig. Da haben Sie recht. Und das heißt eben auch, dass nur weil man von gewissen Staaten erwartet, dass sie sich aufführen wie die Axt im Wald, man ihnen brav die andere Wange hinzuhalten hat (wissend, dass das den anderen nur provoziert, noch fester zuzuhauen)...
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[Re]: "Das wäre ja dann Grabensystem durch die Hintertüre."
So sieht's aus, und darauf wollte ich hinaus. Man muss die Direktmandate zwar gegen tradtionell mit dem "Markenbonus" einer offiziellen Parteinominierung antretende Kandidaten erst einmal holen. Aber richtig "instruiert" weiß die Klientel schon, wen sie wählen sollte, wenn sie ihre lokal dominante Kraft stützen will. Und dann klappt das auch.
"Oder die CSU..."
Nochmal: Die CSU ist ohnehin nach diesem Urteil sicher im BT, solange sie ihr Geschwisterverhältnis mit der CDU wie gehabt aufrechterhält und nicht beide zusammen unter 5% Prozent rutschen. DAS ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass JEDE Partei, auch eine, die locker die 5% schafft, mit diesem Trick ihr Stimmgewicht über das Zweitstmmenverhältnis hinaus mit Direktmandaten "dopen" kann. Und dieses neue Wahrecht begreift sich halt als funktionierendes Verhältniswahlsystem und sieht deshalb für diesen Fall keine Gegenmaßnahmen vor.
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[Re]: Wäre Ihnen ein zackiger Zentralstaat mit ebenfalls schön in ihrer Berliner Blase abgekapselter Polit-Elite lieber?
Egoismen sind wie Unkraut - sticht man den einen aus, wächst am nächsten Tag ein anderer in der freigewordenen Stelle nach. Eine Staatsordnung tut daher gut daran, Egoismen nicht ausmerzen zu wollen sondern sie zu erkennen und auszutarieren.
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[Re]: Das ist so idealistisch wie blauäugig argumentiert. Die "safe havens" der Hintermänner des Terrors scheren sich erst recht ein Dreck um internationale Haftbefehle. Israel reagiert ja wenigstens noch indigniert auf die juristischen Schritte gegen sein Führungspersonal, und selbst in Deutschland hätte man ein echtes Problem damit, Netanjahu oder Galant im Fall eines Haftbefehls NICHT nach Den Haag auszuliefern. Im Iran oder in Katar wird sowas dagegen "nicht mal ignoriert".
Israel schickt mit diesen Tötungen daher die Botschaft, dass es für Jene, die ihre Landsleute Tod und Grausamkeit verbreiten und dafür dann noch mehr von ihnen als menschliche Schutzschilde sterben lassen, keine "sichere" Entfernung zum Geschehen gibt. Das ist im Zweifel die einzige Sprache, die sie verstehen. Besorgniserregend finde ich eigentlich nur, dass Israel, das solche Attacken wohl auf Zuruf realisieren kann, nicht schon viel früher und viel prominenter auf solche "chirurgischen" Aktionen gesetzt hat. Das hätte es weit humaner dastehen lassen als das "schmutzige" Vorgehen primär gegen das Fußvolk dieser Typen und seine menschlichen Schutzschilde.
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[Re]: Es sollte wohl ein gewisses Einigungspotenzial bestehen, dass diese Reaktion eher unter "gemessen" läuft. Es wurden nirgends einmarschiert, Schaden maximiert oder groß angelegte Bombardements von Hisbollah-Stellungen durchgeführt. Stattdessen wurden sehr gezielt über große Entfernung Leute ins Visier genommen, die tatsächlich Kommandogewalt innerhalb von menschenfeindlichen Organisationen haben, die Israel analog dem überlieferten Sheridan-Zitat ("The only good indians...") betrachten.
Wir reden von jenen Leuten, die die perfide Strategie ersonnen und verfolgt haben, Israel vor den Augen der Welt unmöglich zu machen, indem man es mit einem grausamen Völkermord so provoziert, dass es tausende palästinesische Zivilisten tötet. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, dass die Welt ohne diese Leute ein friedlicherer Ort werden könnte, oder?
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[Re]: Im Gegenteil Die CSU sitzt fester im Sattel als je zuvor: Davon abgesehen, dass sie bis auf Weiteres genug Direktmandate gewinnen wird, hat sie in dem Urteil sogar einen kompletten 5%-Hürden-Dispens bekommen, solange sie mit der CDU verlässliche eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, beide zusammen 5% erreichen und weiter nicht direkt gegeneinander antreten.
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[Re]: Wer konstant dafür plädiert, die benötigte Hilfe für die Überfallenen einzustellen, um sie zu Friedensverhandlungen zu bewegen, der unterstützt indirekt, aber ganz real die Bemühungen des Angreifers, seine Eroberung zu vollenden bzw. einen Diktatfrieden zu erzwingen.
Freilich fällt diese Unterstützung für Putin durch die Rest-Linkspartei jetzt deutlich zaghafter aus als noch zu Beginn, oder bei den Wagenknechten und den Rechtsalternativen. Das sollte man nicht verschweigen, aber das Lavieren ist auch nicht gerade ein Pluspunkt.
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[Re]: Sowas wollte ich auch erst schreiben. Aber ist es nicht so, dass die manuelle Auszählung zumindest hierzulande bislang nicht so genau digital abgebildet wird? Nach meinem Verständnis wird nur die Anzahl der Stimmen nach Direktkanditat bzw. Partei je Wahlbezirk erhoben und digital erfasst, nicht wie sich die Erst-und Zweitstimmen auf die einzelnen Stimmzettel verteilen. So eine - manuell VIEL aufwendigere - Einzelerfassung wäre aber nötig, um die elektronische Auswertung von derart bedingt wirkmächtigen "Drittstimmen" zu ermöglichen.
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[Re]: Das bisherige System der Kombination von Direktmandaten und Verhältniswahlrecht ist in der Tat darauf angelegt, lokale Mehrheitsfähigkeit besonders zu honorieren - natürlich nur im Rahmen der Zweitstimmenverhältnisse. Aus meiner Sicht ist das auch sachgerecht - und sachgerecher, als eine harte 5%-Klausel, bei der mehr und mehr Stimmen unter den Tisch fallen. Bisheriger Rekord bei BT-Wahlen waren meiner Erinerung nach ca. 15% - was für eine Regierungsbeteilung gereicht hätte. Die Tendenz könnte gut zukünftig nochj nach oben gehen.
(Um die CSU geht es sowieso nicht. Die hat in den Urteil einen überraschend pragmatischen 5%-Dispens bekommen, solange sie weiter - wie immer schon - mit der CDU in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt, beide zusammen die 5%-Hürde nehmen, und sie auch weiter nicht gegeneinander antreten.)
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[Re]: Nein, das System hat eine absichtliche Lücke: Siegreiche Wahlkreiskandidaten, die NICHT formell von einer Partei vorgeschlagen waren, bekommen ihren Sitz direkt (§§ 6 Abs. 2 iVm 20 Abs. 3 BWahlG). Die so vergebenen Sitze werden vorab von der Gesamtzahl abgezogen, die für die Verteilung nach Verhältniswahlrecht zur Verfügung steht. Wenn ich nichts überlesen habe, muss so ein unabhängiger Bewerber noch nicht einmal aus seiner bisherigen Partei austreten (oder von deren Landesliste verschwinden?), um sich für den Sonderweg zu qualifizieren.
Im Extremfall haben wir also die Gesamtzahl der Direktmandate im BT sitzen, die die Bewerber einer derart abenteuerlustigen Partei holen können, PLUS deren über die Landesliste(n) vergebenen Anteil am Rest. Ich sehe es auch so, dass die Parteien nicht alle darauf setzen können, dass ihre Wähler das Spielchen mitspielen. Aber z. B. bestimmte Stammes- - Stichwort "Mia san mia" - und Kadermentalitäten - Stichwort "Alles für ..." - sowie die Tatsache, dass das Wahlrecht von den verhassten Großkopferten in Berlin zusammengezimmert wurde, können da schon Einiges reißen, fürchte ich.
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[Re]: Merkwürdige Einlassung: "Ihr fiesen Fundalmentaloppositionenllen habt mich gezwungen, in letzter Sekunde eine verfassungwidrige Klausel in den Gesetzesentwurf zu knallen (der ohne sie verfassungsrechtlich ok gewesen wäre)!"
Die einzige Wertung , die ich aus so einer Positionierung ziehen könnte, ist dass ich ihre Quelle jedenfalls schnellstmöglich aus jeglicher Verantwortungsposition entfernt wissen möchte. Soviel zur Schuldverschiebung vorgeschobene Fremdbestimmung ist schlicht gefährlich.
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[Re]: Ich versuchs's mal:
Die FDP hat selbst für diese Reform gestimmt und als Inhaberin des Justizressorts auch maßgeblich daran mitgearbeitet. Also kann sie schlecht nölen, wenn sich jetzt für sie gefährliche Teile davon als verfassungsgemäß herausstellen. Sachpolitisch sind ja auch die wichtigsten Teile der Reform (Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate unter Abwertung der Direktmandate zu Listensortierungsvorgaben) mit fliegenden Fahnen durch die gerichtliche Prüfung gesegelt.
Wie ich speziell Lindner kenne, verkauft er lieber das als Sieg und stachelt seine Partei an, dann halt die 5%-Hürde zu nehmen, als sich erkennbar mit dem kleinmütigen Szenario zu befassen, dass ihr das nicht gelingt. Jedenfalls gehört in seinem Buch die FDP über 5%, und da wäre es doppelt inkonsequent, das eigene Gesetz an der Stelle zu kritisieren.
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Wieder die gute alte passiv-aggressive Gleichsetzung von Meinungsfreiheit mit Widerredefreiheit. Zum Mitschreiben: JEDER hat das Recht, Blödsinn zu verzapfen. Es ist kein Redeverbot, wenn jemand ihn (hämisch oder wie auch immer) darauf hinweist, dass es Blödsinn ist.
Und wenn sich diejenigen "Queers for Palestine", die aus welchen Gründen auch immer meinen, ihre Solidarität durch radikalislamistische und/oder terroristische Symbolik kommunizieren zu müssen, widerspruchslos von Jenen in ihre Reihen aufgenommen werden, die da vielleicht etwas geschickter differenzieren, dann GIBT es eben Widerrede. Netanjahu braucht solche Munition, wie die Hamas tote Frauen und Kinder (egal auf welcher Seite) braucht. Wenn man ihm wirklich das Handwerk legen will, sollte man aufhören, sie so brav zu liefern.
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[Re]: Sie hielten also ein ideologisch stringent gefärbtes Einpeitscherblatt mit null Platz für die Gegenmeinung bzw. deren Argumente für "glaubwürdiger"?
Interessanter Standpunkt. Ich dachte, das wäre eher die Domäne von Trump & Co....
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[Re]: Aber so richtig aus einem Guss ist die Regelung immer noch nicht. Nehmen wir mal an, eine regional sehr stark in den Wahlkreisen verankerte Partei mit dafür nicht so großem bundesweiten Zweitstimmenpotenzial tritt in einem Großteil ihrer Heimspielwahlkreise gar nicht erst mit einem Direktkandidaten an. Dafür empfiehlt sie die Wahl eines plötzlich aufgetauchten (aber schon irgendwie von Wahlplakaten der Vergangenheit wohlbekannten), parteilos antretenden Kandidaten.
Erstes Problem: Wenn sie das durchkriegen und es Schule macht, haben wir effektiv die Überhangmandate wieder, aber ohne Ausgleich. Zweites Problem: Mein fiktives Beispiel muss nicht einmal in Bayern spielen. Es könnte genauso gut z B. in Sachsen oder Thüringen passieren.
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[Re]: Sie ist nicht die erste Bundesregierung, der sowas passiert. Man versucht halt mal die Maximallösung und schaut, was Karlsruhe davon übriglässt. Das kann man "Hasardeurtum" nennen, aber das Gegenteil auch "übervorsichtig" - das liegt im Zweifel im Auge des Betrachters. Richtig ist jedenfalls, dass das alte "It's easier to ask forgiveness than it is to get permission" (Admiralin Grace Hopper, USN), im Verhältnis zum Bundesverfassungericht dreimal gilt, weil das Gericht sich zu noch nicht verabschiedeten Gesetzen schlicht nicht äußert.
Davon abgesehen war die nun gekippte Streichung der Grundmandateklausel wohl ein Schnellschuss im parlamentarischen Prozess, nicht das Werk der Bundesregierung. Unehre, wem Unehre gebührt...! ;-)
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[Re]: Ich denke aber nicht, dass das Aufblähen das Ziel war. Es ging darum, die Direktmandate zu schützen. Da werden beide Unionsparteien sicher auch nach diesem Urteil Federn lassen. Es ändert aber nichts daran, dass die sie BEIDE weiter soviele Bundestagsabgeordnete entsenden können werden, wir es ihr Zweistimmenanteil hergibt. Etwaige Hoffungen, sie und die Linke mit der Streichung der Grundmandatsklausel aus dem BT zu kegeln, dürften sich also erledigt haben.
...im Fall der Linken erfolgt diese Erledigung freilich absehbar auch so im Wege der Selbstentleibung. Soll ihr mal ja niemand vorwerfen, sie bräuchte die Hilfe der Ampel dazu. ;-)
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[Re]: Nicht die 5%-Hürde hat Verfassungserang sondern der Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen. Und da nirgends in der Verfassung steht, dass Regionalparteien weniger mitbestimmungsberechtigt seien als bundesweit antretende, die 5%-Hürde ohne Grundmandate aber genau diesen Negativeffekt erzeugt, geht die Chancengleichheit vor. Das Resultat ist dann übrigens nicht, dass das Wahlrecht "ein Problem" hat, sondern dass seine verfassungswidrigen Vorschriften schlicht nicht mehr existieren.
Stellen Sie sich einfach vor, es ginge nicht um die pöse CSU. Vielleicht wird's dann einleuchtender... ;-)
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[Re]: Im Gegenteil: Es wirkt VOR ALLEM bei mittleren Einkommen, wo bei Wegfall des Splittings entgültig das Netto für eine Familie "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel" wird (bzw. Kinderglück eben zu einem relativ SEHR teuren Spaß macht).
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[Re]: Noch zur Präzisierung: Die Steuerklassen 3 und 5 betreffen nur die Lohnsteuer und sind NICHT, was man fachlich "Ehegattensplitting" nennt. Sie greifen diesem nur, mit einer ganz anderen Mechanik, im "cash management" vor (und werden jetzt ja auch abgeschafft).
Das Ehegattensplitting selbst greift erst, wenn man eine Jahressteuererklärung abgibt, bei der Festsetzung nach dem Einkommensteuergesetz. DA werden dann die Einkünfte beider Eheleute zusammengeworfen und einheitlich besteuert. Mit dem Ergebnis werden dann die Vorabzahlungen ("Lohnsteuer") verrechnet.
Dieses Zusammenwerfen geht halt erst, wenn alle Einkünfte bider Eheleute bekannt sind. Nur deshalb arbeitet die Lohnsteuer da - als Annäherung - bisher mit unterschiedlichen Steuersätzen. aber wie gesagt: DAS fällt jetzt.
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[Re]: Nur weil es (noch) nicht abgeurteilt wurde, ist es noch lange nicht verfassungsgemäß. Wenn man in das Urteil von damals reinliest, merkt man, dass die Argumentation genauso auf den damaligen Versuch passt, Frauen mit der Steuerknute wieder an den Herd zu treiben, wie umgekehrt, sie da wegzubekommen:
"...Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 5, 85 [200, 204]; 7, 32). Zu dem Gehalt solcher privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Manne im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt...Der Gesetzgeber dürfte daher eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe nicht unmittelbar erzwingen. Ist aber ein solcher unmittelbarer Zwang verfassungswidrig, so kann dasselbe Ziel auch nicht geeignet sein, eine Maßnahme zu legitimieren, die ... mittelbar diesem Ziel dienen soll."
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[Re]: Mittelalterlich, dieser Gedanke. Der weniger verdienende Teil ist doch kein bloßes Anhängsel des anderen.
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[Re]: Es ist eben keine Bevorzugung sondern eine Gleichstellung: Alleinstehende haben einen Topf, in den sie allein einzahlen und aus dem sie auch nur allein leben müssen. Also wird auch ihr Einkommen als alleinstehend besteuert. Ehepaare haben dagegen einen GEMEINSAMEN Topf - die Einkünfte des Einen sind nicht ohne den Bedarf AUCH des Anderen und umgekehrt dessen Einkünfte zu denken. Also werden sie nicht wie zwei getrennte Töpfe behandelt sondern eben wie ein doppelt so großer einheitlicher. Das ist Alles.
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[Re]: Der Trauschein wird nicht "belohnt" sondern als ernstgemeinte Ansage verstanden, eine bestimmte, auch finanziell relevante Realität zu schaffen. Die ist, dass zwei Menschen ihr Leben in einer festen Beziehung begehen, in der beide Teile dauerhaft füreinander einstehen und miteinander planen - ökonomisch also eine Einheit bilden, die einen gemeinsamen Topf für den Lebensunterhalt hat und aus dem gemeinsam lebt.
Dieses Committment auch heute noch für bare Münze zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht falsch. Oft genug klappt es ja auch immer noch lebenslang, sonst meist zumindest für eine ganze Zeit. Und solange so eine Realität hält, ist es aus meiner Sicht nur sachgerecht, auch die Besteuerung so zu gestalten, dass sie dieses tiefgreifende Füreinander und Miteinander abbildet (und nicht bestimmte Formen davon, die mehr auf das Halten der Beziehung ausgerichtet sind als auf ihr letztliches Ende, steuerlich schlechter stellt).
Die eigentliche Frage ist, warum viele Paare diese verbindliche Ansage gerade NICHT machen wollen, und sich dann beschweren, wenn der Staat entsprechend keinen hinreichenden Anlass sieht, IHR Committment füreinander als genauso dauerhaft zu begreifen.
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Sich von vornherein koalitionsunfähig zu machen, ist keine neue Strategie bei den Jüngern von Sahra. Die Linke in ihrem früheren Landesverband hat auch schon eine RRG-Regierungsoption versemmelt, indem sie meinte, als kleinste Möchtegern-Koalitionärin die abseitigsten Bedingungen stellen zu müssen. Das Ergebnis waren zwei Jahre rot-grünes Herumeiern und dann eine vorgezogene Neuwahl, nach der es zur allseitigen Erleichterung auch ohne die Linke ging (die dann auch nicht mehr im Landtag saß).
Macht ruhig so weiter, dann sind wir Euch schnell wieder quitt...
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[Re]: Nein, das Splitting abzuschaffen ist ganz und garnicht wünschenswert. Eine gesellschaftspolitische Agenda sit es nicht wert, sie mit der Macht der Steuerstrafe in den innersten Schutzbereich des Individuums zu drücken. Denn was soll es bewirken, außer Paare über ihren Geldbeutel zu erziehen, gefälligst gleiche Erwerbsbiografien anzustreben?
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[Re]: Eigentlich geht es um die Förderung von Ehen - also gelebten Ehen, wo die Eheleute sich als Einheit betrachten und innerhalb dieser Einheit die Dinge so regeln, wie es ihnen am besten passt. In einem zweiten Schritt werden dann - hoffentlich - in solche Ehen Kinder hineingeboren und wachsen unter stabilen Verhältnissen auf. Aber das Grundgesetz schützt die Ehe ans sich, nicht nur die Familie.
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Sie zäumen das Pferd von hinten auf, Frau Schmollack. Ihr EIGENTLICHES Problem ist nicht das Ehgegattensplitting sondern der Schutz der Ehe im GG. Der verhindert, dass der Staat Eheleuten genau DIE wohlmeinend steuernde Gewalt antun darf, die Sie gerne hätten.
Solange es diesen Schutz der Ehe noch gibt, hat der Staat kein Recht, Eheleute dafür zu bestrafen, dass sie ihr gemeinsames Leben im Innenverhältnis anders regeln als andere (bzw. als eine auf Geschlechtergleichheit abzielende Gesellschaftspolitik das gerne hätte). Da geht der grundrechtliche Schutz vor.
Und genau eine solche Bestrafung vermeidet das Ehegattensplitting: Es berücksichtigt, dass Eheleute eben als dauerhafte wirtschaftliche Einheit von zwei Individuen fungieren und daher NICHT zwangsläufig alle Aufgaben untereinander gleich verteilen müssen. Das ansonsten nunmal auf Einzelpersonen zugeschnittene Einkommensteuerrecht bekommt das ohne so eine Krücke nicht hin.
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[Re]: Nein, plastische Ausdrucksweise.
Können Sie die These widerlegen? Wie hoch würden Sie die Chancen halten, genau dieses pro-palästinensische Schild in Gaza ohne (im Zweifel israelischen) Geleitschutz unbeschadet spazieren tragen zu können?
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[Re]: "Palästina ist nicht queerfeindlicher als andere Gesellschaften,..."
DOCH, ist es. Und ganz besonders ist es weit queerfeindlicher als ALLE Gesellschaften, in denen man ein Schild wie "Queers for Palestine" überhaupt ohne Sanktionen hochhalten kann - also justamente jene Gesellschaften, aus deren sanfter Geborgenheit heraus diese herzallerliebste Positionierung erschallt.
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[Re]: Vielleicht. Die Frage ist nur, ob dieses Erlebnis den Erkenntnisgewinn wert ist. "Klüger zu Sterben" mag ja ein schönes geflügeltes Wort sein, aber so wortwörtlich möchte man es dann doch nicht umsetzen, schätze ich...
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Jaja, wie lächerlich und tonnenschwer einem doch pathetische Symbolpolitik vorkommen kann, wenn es die der Anderen ist. Vielleicht stimmt das irgendwann mal nachdenklicher, bevor man im eigenen Lager irgendwelche lächerlichen Aktionen propagiert, die außer sich selbst furchtbar ernstzunehmender Symbolik nichts zu Entwicklung der Verhältnisse beizutragen hat...
Aber mal ein wenig konstruktiver: Ja, diese Olympia-Rituale sind Teil des Versuchs, eine hochkonzentrierte Veranstaltung für beinharten Profisport zu einem Ereignis zu machen, das größer ist als der Sport und die Welt ein wenig näher zusammenrücken lässt. Da kann ruhig auch für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ist das wirklich so eine furchtbare Idee, das man derart bräsig mit den größeren und kleineren Stilblüten ins Gericht gehen muss?
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[Re]: Nuja, das Äquivalent beim Wahlrecht wäre, 16- oder 17Jährige zwar abstimmen zu lassen, ihre Stimmen aber nicht zu berücksichtigen. Denn "scharfgeschaltet" wird die frühzeige Heranführung an die waffentragende Verantwortung in Polizei und Bundeswehr ja auch erst nach der Volljährigkeit.
DAMIT hätten wohl auch die wenigsten ein Problem...
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Ja, Herr Breucker, schön polemisiert. Dass "Kindersoldaten" etwas Anderes meint (nämlich Kinder, die wirklich kämpfen müssen) und entsprechend in dieser Situation als wenig hilfreicher Kampfbegriff entlarvt ist, sollte wohl klar sein.
Davon abgesehen ist in vielen anderen Bereichen die Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen (und eine entsprechende Annäherung des rechtlichen Status der Jugendlichen an die Erwachsenen) immer wieder gerade von progressiver Seite gefordert. Warum er hier auf einmal "rückschrittlich" sein soll, kann man eigentlich nur mit einer generellen Abneigung gegen den Militärdienst erklären. Die Frage ist neutral betrachtet eher, ob die Öffnung der Bundeswehr für Minderjährige nicht ZU fortschrittlich ist.
Und da scheint mir den Kritikern dieser Öffnung hinter der ideologischen Blende zu verschwinden, dass eine Berufswahl-Entscheidung ist, die nicht nur die "Frühstarter-Soldaten" sondern auch ihre Eltern aus freien Stücken treffen. Die Bundeswehr übt keinen Druck aus, sie vor der Volljährigkeit des potenziellen Rekruten durchzudrücken, sondern es liegt an ihnen und den Eltern, was sie für das Beste halten. MUSS man da schon wieder reingrätschen?
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Auch wenn die alkoholische Gärung sicher weltweit ein schon lange bekanntes Phänomen ist, dürfte wohl Europa als das gewachsene, weltweite "Zentrum" des Alkoholgenusses gelten. Nirgndwo sonst huldigt man ihm (schon seit Jahrtausenden) mit solcher Akribie und Kulturbeflissenheit. Niemand sonst auf der Welt ist traditionell so erfinderisch, was man alles zu welch unterschiedlichen alkoholischen Getränken verarbeiten kann, oder so perfektionistisch in der Ausführung. Niemand hat das Trinken so tief in die eigene Kultur integriert.
Von daher: Wenig verwunderlich. In den USA sterben halt mehr Leute durch Schusswaffen, in Vielraucherländern wie China oder Russland mehr an Lungenkrebs, in Thailand, Indien oder Südafrika gibt es dafür mehr Verkehrstote. Jedem seine liebste Form von "allgemeinem Lebensrisiko"...
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So wünschenswert sie wären, klingen doch die Alternativen irgendwie auch wie fromme Wünsche. Wenn schon viele Israelis die Zerschlagung der Hamas durch die völlig übermächtigen IDF für unrealistisch halten, wie realistisch muss man dann die Ambitionen der Fatah einschätzen, im Gazastreifen (wo sie die vergangenen 18 Jahre über nicht mal einen kleinen Zeh auf den Boden bekommen hat) als Ordnungsmacht zu wirken und die Hamas zu verdrängen?
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[Re]: Würde ich jetzt nicht so simpel sehen. Zum Einen: Trump ätzt gegen JEDEN, der im gegnerischen Lager (=die Welt abzüglich Trump-Jünger) irgendeine nennenswerte Rolle spielt. Auch Kreis der mit individuellen, beleidigenden Spitznamen Bedachten ist gar nicht mal sooo exklusiv (en.wikipedia.org/w...d_by_Donald_Trump). Freilich ist das Adjektiv "Crazy" augenscheinlich echtem Spitzenpersonal vorbehalten (neben ihr wären da Hillary Clinton, Nancy Pelosi und Bernie Sanders...). Aber auch dafür ist Harris natürlich als präsumptive Präsidentschaftskandidatin an sich schon qualifiziert.
Von daher schätze ich, wenn er wirklich Amgst vor ihr hätte, wäre der Spitzname schon VOR ihrer de facto Nominierung fällig gewesen. Womit wir bei Trumps Chauvinismus wären: Er hasst es natürlich besonders, wenn eine Frau ihm irgendeinen Teil der Show stiehlt, aber das hat ihn bislang kaum dazu bewegen können, eine Frau, die das nocjht nicht geschafft hat, als ernste Gefahr zu sehen.
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[Re]: Das Ehegattensplitting ist eben KEIN finanzieller "Anreiz", sondern eine steuerrechtliche Abbildung dessen, was die Ehe schützenswert macht: Die Bildung einer dauerhaften - im Idealfall lebenslangen - emotionalen und wirtschaftlichen Verbindung von zwei Menschen. Sie treten im Außenverhältnis als eine Einheit von zwei Individuen auf und könenn im INNENverhältnis regeln, wie sie miteinander leben, füreinander wirtschaften und Erwerbs- und Care-Arbeit untereinander aufteilen. Der Punkt am Schutz der Ehe im GG ist, dass dieses Innenverhältnis den Staat nur in Extremfällen (=>Strafrecht, Kinderschutz etc.) etwas angeht, er senen unterschiedlichen Ausformungen gegenüber also neutral zu verhalten hat.
Und genau DAS verwirklicht sich im Splitting. Denn ohne dieses würden Ehepaare, die eine asymmetrische Aufteilung (oder berufsbedingt schlicht HABEN), gegenüber solchen wirtschaftlich benachteiligt, die in etwa gleich zum Broterwerb beitragen. also in das Innenverhältnis fiskalisch eingegriffen.
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[Re]: Nicht unbedingt. Was aber die viele Leute nicht schlimm finden, ist wenn ANDERE mehr Steuern zahlen müssen - insbesondere solche, deren Lebensmodell ihnen nicht in den politischen Kram passt.
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[Re]: Das sind ja keine Einmaleffekte. Die Erhebungskosten entstehen jedes Jahr wieder - Vermögen ändern sich ja. Die Kapitalabwanderung bleibt. Die Hinterziehungsquote bleibt.
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[Re]: Oxfam ist besonders gut darin, Statistiken zu produzieren, die nur eine Seite der Medaille beleuchten (bei Statistiken mit Vermögensbezug gerne die Seite, die gierig, bzw. neidisch macht). Selbstverständlich sind diese hunderte von Milliarden OHNE Abzug der Beitreibungskosten und Fluchteffekte errechnet - und auf knapp dreißig Jahre verteilt im Vergleich zum jeweiligen Gesamthaushalt auch eher ein übersichtliches Sümmchen.
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[Re]: Das magische Wort ist "verfügt", denn genau das tut der Staat nur über einen erschreckend geringen Anteil des Geldes, das er seinen Bürgern abnimmt. Den Rest gibt er einfach nur aus, um sich selbst zu erhalten. Und die Vermögenssteuer ist eine Einnahmequelle, bei der dieses Verhältnis besonders ungünstig ist.
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[Re]: Aus meiner Sicht sind Kosten, die keinen Wert schöpfen, eben KEIN volkswirtschaftlicher Gewinn. Anders gesagt: Wäre der Betreffende kein Finanzbeamter, könnte er auch was Produktives tun und nicht nur bereits erwirtschaftetes Geld von einer Tasche in eine andere scheffeln.
Geld ist ja kein Wert an sich. Am Ende leben wir Alle nicht von ihm, sondern davon, was Menschen mit ihrer Arbeit an nicht-monetärem Mehrwert schaffen, der dann nur in Geld ausgedrückt wird, um ihn transferierbar zu machen.
Von daher ist in die Taschen von Staatsbediensteten gepumptes Geld keine "Stärkung" (und schon gar nicht notwendigerweise der Binnenwirtschaft, denn für Konsum ausgegebenes Geld fließt ja zu einem erklecklichen Teil in den Import). Ich möchte, dass auch der Staat mein erwirtschaftetes Geld nutzt, um Mehrwert zu schaffen - Infrastruktur, Sicherheit, Gelegenheiten für andere Menschen, Geld zu erwirtschaften - nicht damit er es nur wegkonsumiert und diesen Konsum als Mehrwert verkauft.
Das ist aus meiner Sicht keine Ideologie sondern schlicht mein Verständnis von den kommunizierenden Röhren wieder, die man "Volkswirtschaft" nennt. Gern lasse ich mich eines Besseren belehren.
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[Re]: Wer weiß schon genau, was in so einem Milliardärskopf genau vorgeht. Wahrscheinlich ist es nicht so anders als das, was unsereins denkt, nur halt angepasst an die finanziellen Maßstäbe.
Zu denen gehört: Haben kommt von Behalten, und von außen ist vielleicht gar nicht mal so sichtbar, was diese Leute Alles anstellen, um genau das - mindestens - zu tun. Die meisten von ihnen arbeiten durchaus hart, um ihre Milliarden jedes Jahr noch um ein paar Prozent zu vermehren. Da bei einigermaßen sicherer Anlagepolitik die Rendite eben wirklich nicht so gewaltig ist - und dann ja selbst noch versteuert werden muss -, sind zwei Prozent, die Vater Staat vom gesamten Kapitalstock jährlich abknapst, ein erheblicher Einschnitt in das so geschaffene Jahreswerk.
Und wenn man überall arbeiten und jederzeit in wenigen Stunden auf einem anderen Kontinent sein kann (oder auch in nur einer von der Schweiz aus an jedem Ort Deutschlands), dann ist das Opfer gering, eine gute Hälfte der Zeit anderswo als daheim zu verbringen. Und wo ist daheim? Es gibt extrem schöne Orte ohne Einkommens- ODER Vermögenssteuer auf der Welt, wo man nicht zufällig auf interessante Menschen mit kompatiblem Hintergrund trifft.
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Ich glaube, mit diesem Kommentar werden Eulen nach Athen getragen (bzw. die geplanten Änderungen als Aufhänger benutzt, um mal wieder ein wenig "ceterum censeo..." loszuwerden).
Die neuen Sicherungsmaßnahmen für das Verfassungsgericht sollen doch ganz offensichtlich mitnichten sicherstellen, dass es die "richtige" Politik unterstützt, die Wahl der "falschen" Parteien erschweren oder gar richtige Politik ersetzen. Das dürfte auch hoffentlich allen Beteiligten völlig klar sein!
Die Maßnahmen sind NUR eine finale Rückversicherung, dass niemand, nur weil er eine Kanzlermehrheit gewonnen hat, das Gericht als unabhängigen Wächter der FDGO entmachten und diese dann - im Zweifel ohne zivilen Rückfahrschein - abschaffen kann. DASS niemand, der das wollen würde, so eine Kanzlermehrheit bekommt, ist also - ebenso offensichtlich - ein gänzlich ANDERES Ziel.
Das MUSS man also logisch notwendig auch mit anderen Mitteln anstreben. Ob das zwangsläufig die sind, die sich der Autor wünscht, ist eine zutiefst diskutable Frage, für die wir ganz dringend AUCH den demokratischen Prozess nicht aus denAugen verlieren sollten, solange er noch so schön bewacht wird... ;-)
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[Re]: Warum setzen Sie "Demokratie" in Anführungszeichen? Ist echte Demokratie für Sie nur, wenn das Volk mehrheitlich die aus Ihrer Sicht "richtigen" Parteien wählt?
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[Re]: Ich glaube nicht, dass ich da Irgendem aufgesessen bin. Die Abgabenquote lag auch vor Reagan in den USA ähnlich wie heute und deutlich unter denen der europäischen Sozialstaaten. Die haben nur seitdem großenteils deutlich zugelegt.
de.wikipedia.org/wiki/Abgabenquote
Und die Differenz lag auch schon damals vor allem am viel geringeren Volumen der Sozialleistungen und anderer Umverteilungswerkzeuge. Was Roosevelt für den "New Deal" geschaffen hat, war teilweise sozialpolitische Pionierarbeit (und krasser Gegensatz zu Allem, was vorher war), aber die meisten europäischen Staaten haben die USA in der Folge deutlich überholt, und was Johnson und Carter noch nachschoben, holte die Lücke nnur marginal auf. Die Kürzungen, die Reagan dann an den Sozialversicherungen vornahm, waren tatsächlich erheblich, aber kein kehrtwendender Kahlschlag. Er hat einfach nur von "sehr wenig" noch etwas weggenommen.
dazu
de.wikipedia.org/w...ereinigte_Staaten)
Ergo: Der "Starke Staat" ist in Amerika ein viel mehr sicherheitspolitisch dominiertes Konzept als in Europa. DAFÜR wurde mehr Geld ausgegeben (und entsprechend Steuern eingetrieben). Sonst eher nicht.
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[Re]: Gibt es denn seriöse Berechnungen, was eine Vermögenssteuer, WENN - ganz besonders großes "wenn" - nicht nur Deutschland sondern auch die restlichen G20 mitzögen, netto brächte? Ich meine damit Einnahmen MINUS Erhebungsaufwand sowie fiskalem und volkswirtschaftlichen Effekt der absehbaren Fluchtbewegungen.
Denn mal folkloristisch gesprochen: Robin Hood war möglicherweise real und wirklich ein Idealist. Aber das wird ihn und seine Mannen trotzdem nicht gehindert haben, von ihrer Beute erstmal ein ganz prima Leben zu führen, und nur das was dann noch übrig blieb, an die Armen zu verteilen. Und dass viele Reiche lieber ordentliche Umwege in Kauf genommen haben, als durch Sherwood Forest zu reisen, dürfte auch diesen romantisch verklärten "trickle down effect" geschädigt haben...
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Niemand hindert Castets und die sie tragenden Fraktionen, die Zeit zu nutzen, um Fakten - sprich: Mehrheiten - zu schaffen. Macron möchte vielleicht keine Regierung unter einer linken Kandidatin, aber wenn sie seine Partei überzeugt bekommt, dass es mit ihr noch am Ehesten geht, dann wird auch Macron einlenken müssen.
Umgekehrt wäre der Achtungserfolg eines sofortigen präsidialen Regierungsauftrags ja nur ein erster kleiner Schritt in Richtung Regierungsfähigkeit. Castets würde es schwerhaben, irgendwas (geschweige denn ihre vollmundig verkündeten Vorhaben) gegen den Präsidenten UND eine Mehrheit des Parlaments durchzusetzen. Und die Mehrheit des Parlaments tickt nunmal "Macron" oder noch weiter rechts. Irgendeine Form des Miteinenader wird man also finden MÜSSEN.
Dass Macron sich in der Situation auf den Standpunkt stellt, dass, solange Alle nur "Aber ich, aber ich, aber ICH...!" im Sinn haben, man vielleicht dann doch besser erst einmal olympische Spiele feiert, kann ich jedenfalls ganz gut verstehen...
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[Re]: Sie vergessen, dass "progressive" "Wirtschaftexperten" nicht müde werden zu betonen, dass höhere Staatschulden ja gar keine Belastung seien, weil sie sich rollierend unendlich aufstocken ließen - auch um die jeweilige Zinslast (ok, Einschränkung: solange es genug Wirtschaftswachstum gibt - dessen Sinnhaftigkeit dann freilich wieder andere "progressive" "Wirtschaftexperten" stark anzweifeln...).
Hier unten auf dem Boden der normalwirtschaftlichen Tatsachen nennt man das ein "Schneeballsystem", und es ist in der Regel ein Fall für den Staatsanwalt. Auf volkswirtschaftlicher Ebene ist es hingegen einfach die Theorie, dass solches Schuldenmachen zwar im Ergebnis das Gleiche tut wie mehr Geld zu drucken, nämlich staatliche Finanzierungslücken in Inflation umzuwandeln, aber nicht dasselbe schlechte Image hat. ;-)
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Hmmm, aber wenn WM in Katar ist, müssen Alle brav umsetzen, was die dortigen Machthaber für das richtige Verhältnis zwischen Religion und öffentlichem Leben halten...
Frau Chaudhry hat natürlich Recht, dass bei strenger Anlegung liberaler Maßstäbe jegliche Kopfbekleidung bis zu gewissen Grenzen Privatsache ist. Im Sport dürfte das neben vorgeschriebener Sicherheitsbekleidung im Zweifel die Grenze zur Leistungsförderung sein (derer ein Koptuch wohl unverdächtig ist). Schirmmützen z. B. werden nicht dem strengen Regime des IOC zm Opfer fallen, oder?
Dafür sollte so eine Kopfbedeckung aber eben auch "privat" gemeint sein, und da liegt der Hase im Pfeffer. Ich hätte die Gegenfrage an Frau Chaudhry, warum es denn auf Teufel komm raus ein Kopftuch sein muss, wenn es sich dabei NICHT um ein - dem olympischne Gedanken sehr wohl widersprechendes - religiös-politisches Statement handelt (was das Koptuch nunmal in weiten Teilen der Welt ist)? Die Haare bedecken können auch andere Kleidungsstücke.
Und ob ein Staat kopftuchtragende Musliminnen als positives Rollenmodell zu fördern bereit ist, ist SEINE Sache. Ich kann die Franzosen gut verstehen, wenn sie da mehr als skeptisch sind.
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[Re]: Ist diese Antisemitismus-Herleitung nicht ein WENIG "gewollt"? Sieht wirklich irgendwer in dem Schuh (der wirklich NUR das Erscheinungsdatum als Bezug hat) oder in der Verpflichtung eines der verbliebenen wahren Supermodels ein politisches Statement? Also ich jedenfalls nicht.
Ich wäre ja der letzte, der Herrn Bax' grundsätzlicher Agenda das Wort redet, aber hier hat er in meinen Augen mal wirklich nicht Unrecht: In Israel verbringt irgendwer offenbar SEHR viel wertvolle Zeit damit, nach Angriffspunkten zu fahnden, um Kritiker seiner Politik irgendwie über den Vorwurf von Antisemitismus zu isolieren. Und so eine "Von hinten durch die Brust ins Auge"-Fundstelle tatsächlich zur Druckausübrung auf eine Weltmarke zu nutzen, ist eigentlich mehr Munition für Leute wie Herrn Bax (#CancelCulture), als dass sie Juden effektiv vor Verunglimpfung schützen könnte. Da muss man nicht jedesmal draufspringen.
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[Re]: "Wollen" ist billig. "Umsetzen" ist teuer.
Der bürokratische Aufwand der Erhebung udn Beitreibung so einer Steuer frisst allein einen Löwenanteil der Einnahmen wieder auf - von dem Bruchteil, den die unvermeidlichen Reaktionen der Stuervermeider ohnehin nur übriglassen. Es kann sogar zum Verlustgeschäft werden, weil der Fiskus ja JEDEN Fall mit hinreichender Gründlichkeit überprüfen muss, wo ein Anfangsverdacht auf Reichtum besteht - auch die vielen, die so reich gar nicht sind oder sich zumindest erfolgreich armrechnen.
Komischerwesie werden solche Reibungsverluste in den Kalkulationen der "Umverteiler" immer nach Kräften außen vorgelassen. "Die Reichen müssen mal Blechen!" reicht gerne sasl nachweis einer nachahltigen Kosten-Nutzen-Analyse. Es ist ein wenig wie so eine Benefizgala in der High Society, wo man sich ausgiebig und hochpubliziert dafür feiert, dass Abertausende an Spendengeldern "reinkommen", aber unerwähnt bleibt, dass das allermeiste davon für die Kosten der Gala gleich wieder rausgeht.
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[Re]: Solche Einschnitte nimmt man eben auch nicht klaglos hin, wie z. B. Ihr langes Gedächtnis anschaulich macht. Jetzt nehmen wir an, der zu sichernde "Prinzipal" ist kein besuchendes, amtierendes Staatsoberhaupt sondern ein inländisches vormaliges, von dem ein Gutteil des lokalen Behördenpersonals auch sehr glücklich ist, dass es NICHT mehr amtiert. Und dann kommt der Secret Service, der zwar seinen Job nicht vernachlässigen will, den Kerl aber im Zweifel zu nennenswerten Teilen auch nicht gerne wieder als POTUS zurückhaben möchte, reingewalzt und fängt an, seine aberwitzigen Ansprüche zu stellen: Reibereien sind da nicht unwahrscheinlich, auch dass die Personenschützer vielleicht nicht ganz so zäh dagegenhalten (und wenn das ganze dann so kapital schiefgeht, möchte natürlich niemand schuld gewesen sein). So ganz allmächtig würde ich mich als Chefvonetjanze in der Situation auch nicht fühlen...
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[Re]: @Kurt Kraus hat schon Recht: Auch um das Geschehene zu erklären, dürfte ein gerüttelt Maß an Detail nötig sein, wie der Secret Service arbeitet, welche Ressourcen er hat (und nicht hat), vielleicht sogar, wo die generellen, gegebenenfalls unvermeidlichen Schwachstellen seiner Tätigkeit liegen, z. B. wann er notgedrungen Kompromisse macht. Das sind Dinge, die auch bei Aufarbeitung der Fehler vom 15. Juli dem nächsten Attentäter Hinweise geben können, worauf er achten muss, und die daher kein öffentliches Wissen sein sollten.
Es wäre aber der Job der Leiterin, das auch so zu kommunizieren - also klarzustellen, dass sie die jeweilige Frage zwar sehr gut beantworten könnte, das aber aus Sicherheitsgründen nicht in aller Öffentlichkeit tun möchte. Stattdessen die Ahnungs- und Hilflose zu geben, ist so garnicht beruhigend - auch im Hinblick auf die natürlich kursierenden VTen - und musste sie den Job kosten.
Davon abgesehen ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass eine Woche nach dem Attentat wirklich noch Alle vor Allem mit dem Finger auf den Nächsten zeigen und die harten, verwertbaren Erkenntnisse noch recht dünn sind.
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[Re]: Man darf nicht vergessen, dass Hillary Clinton die Wahl 2016 nur aufgrund der ungünstigen Verteilung ihrer Stimmenmehrheit auf die Bundesstaaten verloren hat. Ihre Kampagne hatte den "Rust Belt" irrtümlich für eine sichere demokratische Bank gehalten, die Intensität von Trumps gezieltem, aber diskreten Grassroots-Wahlkampf dort nicht erkannt und entsprechend nachlässig gegengesteuert. Heute sind die Demographen zwei Trump-Wahlkämpfe schlauer und sollten sich leichter tun, die wahren Swing States zu identifizieren. Damit sind die noch lange nicht gewonnen, aber Harris dürfte Trump zumindest nicht so leicht auf den Leim gehen, was die Allokation ihrer Ressourcen betrifft.
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[Re]: Das wieder halte ich für zu oberflächlich. Das ideologisierte Getöse mag den Eindruck erwecken, aber wenn es hart auf hart kommt, wählen die Leute Brieftasche.
Es gibt freilich sehr unterschiedliche Herangehensweisen, sich als der Richtige für diese Brieftasche zu präsentieren. Trumps Weg geht in Richtung Faschismus - ein rassistisch durchsetzter Nationalismus, der auf einem ellbogenbewehrten, apodiktischen Anspruch beruht, eine große Nation zu sein (statt einem leistungsbasierten Patriotismus, wie z. B. Kennedy ihn predigte) mit voll ausgebildetem Führerkult. Er sagt den Leuten: "Unter mir geht es Euch gut, weil ich für unser Land nehmen werde, was ihm zusteht - und ich werfe Alles den Hunden zum Fraß vor, was dabei stört. Der Zweck heiligt die Mittel." Das ist natürlich - auch - die "Show", die Sie ansprechen. Aber die Show ist nicht der entscheidende Faktor. Und die reaktionären gesellschaftspolitischen Resultate von Trumps Politik sind auch nur Nebeneffekte. Er ist ja gar kein glühender, abtreibungsfeindlicher wiedergeborener Superchrist.
Kamala Harris muss auch eine Show liefern, aber dabei eben primär vermitteln, dass auch IHR Weg die Wähler zum Schotter führt.
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[Re]: Die (religiös-nationalistischen) Rechten sind nur ein Gegenpol zu den Linken. Ein wesentlicher anderer ist das eher "libertäre" Grundsummen der US-Gesellschaft. Was bei uns als absolutes Minimum an Sozialstaat, Umverteilung oder Wirtschaftsregulierung sogar von der FDP goutiert wird, ist dort eher im links-mittigen bis solide linken Spektrum anzusiedeln. Ein Bernie Sanders wäre hierzulande klassischer Sozialdemokrat - vielleicht linker Flügel, aber schon eindeutig noch SPD. In den USA ist er vergleichsweise ein radikaler Etatist und - aus Sicht der großen Mehrheit - Volksbervormunder, in den meisten Teilen des Landes weiter vom Mainstream entfernt als bei uns Sahra Wagenknecht.
Dieser Versatz im politischen Spektrum ist deutlich älter als Fox News oder Breitbart. Er entstammt den Pionierzeiten, als der individuell "Stärkere" zu sein an der "Great Frontier" wirklich über das Überleben entschied. Das war prägend und hat zu einer bis heute existierenden, viel größeren Distanz zu kollektivistischen Gesellschaftsentwürfen geführt. Insofern greift es deutlich zu kurz, daß ganze auf "die rechten Medien" zu schieben. Das ist dort gewachsene demokratische Realität.
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[Re]: ROMEO ist wohl eine dezidiert queere Datingplattform mit Schwerpunkt auf gay - alse schweres Terrain, wenn man nach cis-weiblicher Gesellschaft sucht, die auf Männer steht. Meinen Sie wirklich, dass sich dahin ausreichend rechtsextreme Hetero-Cistypen verirren, um auch nur hauchzart Einfluß auf so ein Umfrageergebnis zu nehmen?
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Man kann es nicht oft genug zitieren: "It's the economy, stupid!"
Harris mag ihre Chancen in gewissen Klientelen erhöhen, wenn nicht nur vielgerühmte Inkarnation von Diversität wäre sondern auch noch als Lobbyistin derselben auftreten würde. Aber die harte Wahrheit ist, dass man mit diesem Delta keine Wahl gewinnen kann.
Am Ende muss sie sehr vielen Menschen weit über die Grenzen irgendwelcher identitär definierten "interest groups" hinaus beweisen, dass es ihnen unter einer Präsidentin Harris in vier Jahren besser gehen wird als unter einem Präsident Trump. Und das Hauptargument dafür ist eine starke Wirtschaft. Am Ende ist auch eine bisexuelle schwarze Frau mit einem illegal immigrierten Lebenspartner in den USA in aller Regel zunächst mal ein Mensch, der einen auskömmlichen Job braucht. Für so jemanden ist im Zweifel selbst das Argument, dass Kamala Harris eine überzeugte Gegnerin von Abtreibungsverboten ist und in der nächsten Präsidentschaft wahrscheinlich wieder drei Supreme Court-Sitze freiwerden, im Zweifel ein netter Nebenaspekt und nicht mehr.
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[Re]: Harris muss zwei Dinge darstellen
1. dass sie gegen Trump antreten kann
2. dass sie eine gute Präsidentin wird.
Zum ersten Punkt gehört defintiv die Fähigkeit, die Schwächen von Trump nutzen zu können. Denn es dürfte klar sein, dass das Abschreckungspotenzial von Trump unter allen ihren Wahlkampfargumenten das für sich betrachtet schwerwiegenste ist. Schon Biden musste sich vor vier Jahren entscheidend auf "Bloß nicht Trump"-Stimmen verlassen. Harris ist schon aufgrund der kurzen Anlaufzeit in einer noch weniger komfortablen Lage, was ihre eigene Zugkraft betrifft.
Davon abgesehen stand es US-Präsidentschaftskandidaten noch nie schlecht zu Gesicht, sich schneidig und kampfeslustig zu geben. Wahlkampf ist in den USA halt auch Unterhaltung.
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Sehr schöne Überschrift! Die Sun lupft achtugsvoll die Melone...
Ansonsten schade, dass der Artikel so volle Lotte in die identitäre Falle tappt, aus Weidels privaten Vorlieben eine höhere Pflicht zur politischen Interessenvertretung zu drechseln. Diese ideologisierende Sichtweise ist viel zu eng und letztlich chronisch diskriminierend. Wenn Ihr LGBTQIA als Menschen wie alle anderen behandelt sehen wollt, dann fangt doch mal selbst damit an, Eure Klischees darüber abzubauen, was so ein Mensch zu sein, zu denken und zu wollen hat!
Darüber hinaus haben GERADE AfD-Politiker keinerlei Pflicht zu moralisch oder identitär definierter Stringenz. Da gibt es Intelligente, die Politik für Dumme vertreten (und andersrum), Migranten, die was gegen Migration haben, Geschichtslehrer, die nichts von Geschichte wissen wollen etc.. Sie haben sogar eine magna cum laude promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die fortwährend hanebüchenen ökonomischen Klumpatsch erzählt (ups, das ist ja schon wieder dieselbe...).
Wenn Ihr GANZ offen seid, könnt Ihr Weigel immerhin als Beispiel anerkennen, dass Queer Power nicht notwendigerweise Regenbogenfahnen oder spezielle Queer Rights braucht. Power reicht...
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[Re]: Ich sach mal so: Die "Vorschrift, sich nicht heuchlerisch zu verhalten" bricht im Zweifel so ziemlich jeder Spitzenpolitiker der AfD, der halbwegs was auf dem Kasten hat, am laufenden Meter. Das ist sogar ein wesentlicher Teil des Erfolgsrezepts dieser Partei, weil sie unter Anderem auch Jene lockt, die nicht immer so sch...-konsequent moralisch sein wollen.
Hier aus Frau Weidels sexueller Orientierung eine Art Extrapflicht zu drechseln, weil sie sich als Lesbe als geborenes Mitglied einer antidiskriminatorischen Bewegung zu verstehen habe, ist daher schon arg vereinnahmend. Letztlich hat sie nicht mehr und nicht weniger Recht als jede Hete, depperte Politik zu machen. Es ist ein trauriges Zeichen, dass ausgerechnet Jenen, die meinen, die Diskriminierung queerer Menschen überwunden zu haben, an dieser Frau kein anderer Widerspruch auffällt, als dass sie ja Lesbe in einer homophoben Partei ist. Duh...
Fein entlarvende Parodie auf die Illusion "xxx in der Politik = xxx-Politik": Amy Poehler als Hillary: "I didn't want 'A Woman' to be president, *I* wanted to be president!!“ Nüchternere Widerlegung: Angela Merkel.
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[Re]: So notwendig dazugehören tut es nicht. Die "ganzen Kerls", die ich kenne, halten sämtlich Geschlechtsgenossen, die Frauen nicht respektieren wollen und sie schlecht behandeln, für ganz arme Würstchen.
Es ist eine viel grundsätzlichere Frage, ob man Menschen beibringt, sich gut zu finden, wenn sie auf Jemanden herabschauen können. Das Herabschauen ist in der Regel der leichtere Weg, mehr nicht. Ich würde mich hüten zu behaupten, dass nur Fußballer (oder nur Männer) ihn gehen.
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[Re]: Ich verstehe schon, erlaube mir nur, auf den Kontext hinzuweisen. Der ist ein Strafprozess, bei dem nicht die (Männer)Welt des Fußballs sondern insgesamt vor Gericht stand sondern ein einzelner Mann, der erwiesenermaßen seine damalige Freundin geschlagen hat und dafür bestraft wird, der aber nicht Alles zu verantworten haben kann, was Andere in seinem Sport so anstellen.
Es ist richtig, über strukturelle Probleme zu reden und nach sinnvollen, rechtsstaalich vertretbaren Lösungen zu suchen. Nur gehört das Konstruieren von Schuldvermutungen durch Assoziation nicht dazu.
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[Re]: Natürlich ist es eine Frage des "moralischen Geschmacks", so Jemanden zu boykottieren, und das kann niemandem verboten werden. Aber hinterfragen kann man die Entscheidung schon.
(Ich selbst würde schon deshalb keinen "Jerome Boateng"-Schuh kaufen, weil ich keine Lust habe, den Aufpreis für Sponsoring und Werbung zu latzen. Die machen den Schuh nicht besser. Aber jedem Tierchen seine bevorzugten Entscheidungsparameter...)
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[Re]: Trug irgendeiner dieser "Kerle" den Namen Jerome Boateng?
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[Re]: Was Juristen hier moniern, ist die Tendenz, in solchen Fällen aus politischer Motivation heraus zu versuchen, in dem konkreten Angeklagten gleich das gesamte männliche Geschlecht (oder auch bestimmte Untergruppen davon) verurteilen (lassen) zu wollen. Das ist nicht nur un-rechtsstaatlich sondern hieße auch, die Fehler des Sexismus gleich nochmal zu machen.
Ergo: Ein Schuldspruch nur um des Exempels willen trifft den Falschen. Eine überharte soziale Konsequenz nur aufgrund des Verdachts oder weil es nunmal auch deutlich besser begründbare Misshandlungsvorwürfe in anderen Fällen gibt, ist die Vorstufe zur Lynchjustiz. Jeder Fall, in dem schon der VORWURF eines Sexualverbrechens oder einer anderen Misshandlung reicht, damit in den Medien der komplette Eimer an Klischees mit vorverurteilender Selbstgewissheit über dem betroffenen Menschen ausgekippt wird, und in dem es dann nur zu einer deutlich harmloseren Verurteilung oder gar einem überzeugten Freispruch kommt, ist ein Nackenschlag für die Opfer echter Verbrechen.
Und das wird ÜBERHAUPT NICHT besser dadurch, dass die Vorverurteiler nach so einem Urteil meinen, noch irgendwie nachkeilen zu müssen.
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Liebe Frau Schwarz,
Sie scheinen geradezu enttäuscht zu sein, dass viel hin und her und eine letztlich völlig überdimensionierte Ermittlung des Sachverhalts ergeben hat, dass der angeklagte Mann zwar ein Straftäter aber kein Monster ist. EIGENTLICH sollte das eher eine GUTE Nachricht sein, oder?
Es ist nicht nur rechtlich unzulässig sondern auch gesellschaftlich brandgefährlich, Menschen für die Taten anderer büßen lassen zu wollen, nur weil man die gerade vor der Flinte hat. Zum Einen ist es willkürlich, zum Andern schwächt es die Position von Menschen, die in anderen Fällen berechtigte Anschuldigungen vorzubringen haben.
Diese Urteil HAT daher – gerade in seinem ausdrücklich milden Strafmaß - sehr wohl eine Signalwirkung. Nur richtet sich die an Jene, die von ihren Vorverurteilungen nicht ablassen können und selbst, nachdem die sich schon als inhaltlich falsch herausgestellt haben, noch nach ihrer Vollstreckung rufen.
Sein Sie bitte nicht Eine von denen!
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[Re]: Wenn jemand seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen möchte und es kategorisch ablehnt, dazu den gesetzlich vorgesehenen Eigenbeitrag zu leisten, finde ich - in dem Kontext zumindest - die Bezeichnung "Totalverweigerer" ganz und gar nicht aufbauschend. In einem anderen Kontext mag er etwas Anderes heißen, und es hat auch nichts mit einer "totalen" Pflicht zu tun - man kann sich auch einer Pflicht im Rahmen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verweigern.
Und Laumann zeigt sich überhaupt nicht reserviert. Vom Interviewer auf die von anderen Unionspolitikern propagierte harte Linie angesprochen, erklärt er die unumwunden für richtig, wie man das nur tun kann. Er meint nur, dass man nicht so ein Aufhebens darum machen sollte. Letzteres trifft aber nüchtern betrachtet inhaltlich eher weniger besagte Scharfmacher als all Jene, die diesen Scharfmachern entgegentreten.
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[Re]: Das ist zum einen ein "man", von dem sich nur eine Minderheit demokratischer Wähler eingeschlossen fühlen dürften. Zum Anderen wäre es grob geschätzt der 25. Schritt. Vielleicht erstmal den zweiten abwarten...
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[Re]: Ich dachte ich immer, der Spruch wäre von Westerwelle gewesen - da sieht man mal, wie die Erinnerung verzerren kann. Dass es bei dem Spruch in erster Linie ironisch um den Mittelsstandsbauch ging, haben die FDP-Verteufler dagegen noch nie wahrnehmen wollen.
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[Re]: Jede Diskussion hat zwei Seiten. Wer auch immer eine apodiktische Meinung zu einem Thema hat und furchtbar aufbraust, wenn es jemand anders sieht, macht die Frage zu einem großen Thema. Anders gesagt, wenn es nicht einen Aufheulreflex links der Mitte gäbe, wenn Linnemann & Co. gegen Totalverweigerer loslegen, dann wäre das Thema auch vom Tisch.
Laumann macht es sich einfach: Er stellt im Vorbeigehen klar, dass er die harte Linie seiner Scharfmacher voll mitträgt, und verweist auf die geringe Zahl der Betroffenen. Damit überlässt er es Jenen, die - egal wie wenig Betroffene es gibt - die Finger nicht von dem Thema lassen können und das für furchtbar unsozial halten, den Rabbatz zu machen. Dass die trotzdem kommen werden, braucht ihn HEUTE nicht zu stören. Heute kann er den Anti-Scharfmacher geben.
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So sehr ich die Bestürzung verstehen kann, wenn liebgewonnene Gewissheiten wie die ideologische Homogenität der eigenen Blase ins Wanken geraten - manche Äußerungen können auch Angst machen. Das Kulturzentrum als "Ort der gedanklichen Freiheit" führt sich doch selbst ad absurdum, wenn seine Protagonisten in dem Anspruch leben, dass ihre Mitstreiter kein Innenleben haben sollten, das von außen undurchschaubar bleibt. Gleiches gilt für die außerordentliche Kündigung wegen ideologische Unvereinbarkeit. Und der Gipfel ist die Befürchtung, Opfer einer jahrelangen Unterwanderung zu sein, statt zu erkennen, dass die Mitarbeiterin eigentlich völlig stringent gehandelt und nach dem Beitritt zu der rechtsdrehenden Sekte (oder wie auch immer man diese Organisation sonst nennen möchte) ihre Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt räumen wollte.
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[Re]: Man will Biden loswerden, weil er offensichtlich gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, das Präsidentenamt auszufüllen, UND weil die Wähler das auch mittlerweile wissen.
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[Re]: Naja, sie sind sich insoweit SEHR ähnlich, als beide aus Politikern bestehen. Das durchschnittliche demokratische Politiker-Ego war noch nie nennenswert kleiner als das durchschnittliche republikanische. Und ein Kandidatenwechsel so kurz vor der Wahl wäre halt in jedem Fall eine brenzlige, zur Hektik verführende Situation. Dass es da mal verbal eher grobmotorisch zugehen kann, würde ich jetzt nicht automatisch dem "Trumpistischen Sittenverfall" zurechnen.
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[Re]: Es gibt sehr wohl Untergrenzen, ab denen der Vermieter schlicht draufzahlt. Wohnraum einfach nur zu erhalten und auf den jeweils baurechtlich notwendigen Stand zu bringen ist gar nicht so günstig. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie mal einen Eigenheimbesitzer, wie sorglos und kostenfrei er wirklich wohnt (aber bringen Sie Zeit mit...).
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[Re]: Ja, da war Berlin noch arm und nur in den Träumen gewisser Lokalpolitiker sexy. Die Wohnungen wurden also nicht gebraucht, waren hässlich und standen der Entwicklung Berlins zu dem Boomtown im Weg, in dem Alle wohnen wollen und dadurch HEUTE die Mieten hochtreiben. Wie man's macht...
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[Re]: [Sorry, das "Dir" gehört gestrichen - 🤬🤬🤬-Autokorrektur]
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[Re]: Nur muss Jeder von denen als Einzelner erstmal entscheiden, dass er sich diesem Projekt widmet (auch wenn viele Andere das NICHT tun sondern weiter von ihrer urbanen Blase aus lamentieren werden, dass sie Dir immer noch zu viel Miete zahlen). Die Menschheit ist nicht die Spezies mit der größten Schwarmintelligenz.
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[Re]: [Sorry, das "Dir" gehört gestrichen - 🤬🤬🤬-Autokorrektur]
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[Re]: Gut möglich, dass die wahren Schwergewichte ohnehin die Füße stillhalten und auf 2028 setzen, wenn der (vermutlich unvermeidliche) Sieger von 2024 seine "Trumpulikaner" völlig un-überraschend mit einem Vermächtnis der Marke "Nach mir die Sintflut!" zurücklässt. Einen sorgsam geplanten Pfad ins Weiße Haus verlässt man nicht gerne aus sinnlosem patriotischen Heldenmut...
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[Re]: In den USA sind die einzelnen Politiker - vor allem die gewählten Amtsinhaber - im Vergleich zu Europa viel mächtiger und unabhängiger vom Kollektiv "Partei". Man sollte daher die Einheitlichkeit der US-Parteien und die Führungsstärke ihrer nominellen Parteispitzen nicht überschätzen: Wenn Whitmer und Newson beide finden, sie wären besser geeignet und positioniert als Harris (und würden auch irgendwie an entsprechende Wahlkampfmittel herankommen), gibt es wenig, was sie daran hindern kann, ihren Hut in den Ring zu werfen. "Die Partei" würde dann nicht etwa eine einhellige Linie suchen, sondern sich erst einmal auf die jeweiligen Unterstützerlager verteilen, bis ein Kandidat sich durchgesetzt hat.
Trumps erste Kandidatur ist das beste Beispiel, wie wenig Macht die Parteien an sich in den USA haben, denn die meisten republikanischen "Bonzen" von damals hätten ihn gern verhindert. Auch Obama wäre in einer Parteiendemokratie wie unserer wahrscheinlich 2008 noch lange nicht in der Position gewesen, die Establishment-Favoritin herauszufordern.
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[Re]: Ich denke, das wäre kein großes Problem: Wenn man die Swifties entscheiden ließe, würden sie sofort einem Transfer ihrer schon gezahlten Ticketpreise in Taylors Wahlkampfkasse zustimmen. ;-)
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