Sandor Krasna

11.05.2023 , 07:44 Uhr

Chrupalla sitzt im Bundestag, die AFD sitzt im Bundestag. Wer da noch hingeht, etwa als Abgeordnete ist ein NA#i. Kontaktschuld for ever.

11.05.2023 , 07:42 Uhr

Relativieren heißt, etwas mit etwas ins Verhältnis setzen, das weniger schlimm ist. Wer in seiner Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf den Holocaust verweist, relativiert den Holocaust. Die israelische Besatzungspolitik ist weniger schlimm als der Holocaust. Wenn nach unserer Rechtsauffassung diese Relativierungen strafbar sind, dann sollte diese Konzerte verboten werden. Gleiches gilt natürlich für Auftritte öffentlicher Personen, die Putin mit Hi*ler gleichsetzen. Auch das sind ja Relativierungen. Bin also auf jeden Fall dafür. ; )

11.03.2023 , 12:18 Uhr

Die Sprengung der Pipelines war eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Europas.

11.03.2023 , 07:48 Uhr

Die Andromeda verfügt über 5 Kajüten und 10 Kojen und nicht, wie hier dargestellt über 8 Kajüten und 11 Kojen. Das lässt sich leicht nachgoogeln.

25.02.2023 , 11:05 Uhr

Interessanter Gedanke. Stimme Ihnen da zu.

25.02.2023 , 11:03 Uhr

" die Krim sollte für 15 Jahre bleiben, wie sie ist, um dann erst darüber zu entscheiden. Das hat Moskau vom Tisch gewischt."

Stimmt doch gar nicht.

25.02.2023 , 10:57 Uhr

Naja, das Gegenmanifest zum Manifest distanziert sich ebenfalls an keiner Stelle von rechts und endet dann auch noch mit "Ruhm der Ukraine" . Die Ukraine braucht aber keinen Ruhm, sie braucht Frieden. Auch auf der pro Ukrainischen Soli-Demo gestern zum Jahrestag haben sich leider wieder einige politisch problematische Menschen gezeigt. Es sollte generell nicht mit Nazis gekuschelt werden, ob man nun für Diktatfrieden oder Siegfrieden ist.

17.02.2023 , 11:36 Uhr

Eine Position ist ja deshalb nicht falsch weil Rechte sie teilen. Sonst wäre es ja auch falsch für Waffenlieferung an die Ukraine zu sein, da ja auch die Faschistin Meloni, der 3. Weg, das Assow-Batallion, oder Melnyk für Waffenlieferungen sind.

26.01.2023 , 13:57 Uhr

"Ich war mal Pazifist. Doch ich habe jetzt gelernt dass Pazifismus ein Luxusgut ist, dass man sich nur leisten kann wenn man im Frieden lebt."

Entweder warst du niemals Pazifist, oder du hast von all den Kriegen der letzten 30 Jahre nix mitbekommen.

26.01.2023 , 13:55 Uhr

Hier werden nur Menschen zitiert, die nicht selbst dann in den Panzern sitzen müssen.

24.01.2023 , 09:43 Uhr

Interessanter Artikel.

24.01.2023 , 09:27 Uhr

"Selenski kündigte außerdem Personalentscheidungen an, was auf Rücktritte in der Regierung hindeutet. „Diese Entscheidungen sind bereits vorbereitet und sie werden fair sein“, kündigte Selenski an."

Da Selenski mehrfach der Geldwäsche und Korruption (Panama Papers) überführt wurde, bleibt zu bezweifeln, dass er das Problem in den Griff bekommt.

07.12.2022 , 14:07 Uhr

Na dann bin ich ja beruhigt...

07.12.2022 , 12:31 Uhr

Auf der Basis bei Saratov befinden sich atomare Sprengköpfe. Hoffe die mutmaßlich ukrainischen Drohnen wissen genau wo sie hinschießen, und wo besser nicht.

27.10.2022 , 16:35 Uhr

Nö, macht für mich keinen Unterschied. Die Hapag-Lloyd, oder meinetwegen die deutsche private Fraport in Griechenland vertreten selbstverständlich deutsche Interessen, und sorgen für eine strategische Verbesserung für deutsche Unternehmen und unterliegen den Regeln und Gesetzen des idealen Gesamtkapitalisten, resp. dem deutschen Staat.

27.10.2022 , 10:57 Uhr

Wer über die jüngsten Einkäufe der Hamburger Hapag-Lloyd in Südamerika nicht schreiben mag, der sollte über den chinesischen Cosco-Einstieg schweigen. Beides hängt miteinander zusammen. Wer deutsches Kapital für "lieb" und chinesisches für "böse" hält ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

26.10.2022 , 11:03 Uhr

Im Grunde stimme ich der Autorin zu, möchte aber zu Bedenken geben, dass diese roten Linien permanent auch von solchen Leuten übertreten werden, die diese roten Linien gerne ziehen wollen. Siehe Friedenspreis an den Querfront-Poeten Zhadan...

25.10.2022 , 15:11 Uhr

Dem Kommentar schließe ich mich an. Doch ich möchte noch anmerken, dass Zhadan nicht nur Schriftsteller ist, sondern auch Musiker. Gemeinsam mit seiner Band hat er lange vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine faschistische Organisationen unterstützt und trat regelmäßig auf dem Rechtsrockfestival Bandersthat auf. Das kann er gerne alles machen, aber dafür sollte es einfach keinen Friedenspreis geben. Oder man gibt halt nächstes mal Freywild den Friedenspreis für ihren Einsatz für Südtirol.

24.10.2022 , 15:42 Uhr

Was ist mit dem Serhij Zhadan, der Erlöse aus dem Verkauf seines Lyrikbandes dem Ajdar-Batallion spendete? Was ist mit dem Serhij Zhadan, der Geld für das Kraken-Regiment sammelt? Was ist mit dem Serhij Zhadan der seit Jahren regelmäßig auf Nazirockfestivals zu Ehren Banderas und des OUN auftritt? Was ist mit dem Serhij Zhadan, der in seinem Werk Russen als „Unrat aus dem Osten“ bezeichnet? Was ist mit dem Serhij Zhadan, der auf Facebook über das „wahre Wesen“ des Russen sinniert und Puschkin für die Kriegsverbrechen von heute schuldig macht?

Ich nehme mal an die Autorin weiß das alles. Ich nehme mal an die Autorin weiß, wofür das Ajdar-Battalion steht, und wofür Bandera verantwortlich war und ich nehme nicht an, dass sie die russische Literatur des 19. Jahrhunderts für schuldig hält an diesem Krieg und dennoch kommt sie dazu ein so falsches Bild von Serhij Zhadan zu verbreiten. Das ist erstaunlich.

24.10.2022 , 15:15 Uhr

Aber gerne doch:

Serhij Zhadan und die Sondereinheit Kraken: „Serhij Zhadan tritt auf dem Online-Festival „Rock for Kraken“ auf.“ Quelle: „Kharkiv Today“ vom 21.4.2021 (auch auf Englisch)

Link: 2day.kh.ua/ru/kult...det-onlayn-koncert

Serhij Zhadan und Ajdar: Quelle: „24Kanal“ vom 19.1.2015

Link: 24tv.ua/zhadan_zbi...yonu_aydar_n533338

Serhij Zhadan bezeichnet Russen als Unrat… : Quelle: „Himmel über Charkiw“, Suhrkamp, Berlin, 2022.

Link: books.google.de/bo...et&q=Unrat&f=false

Serhij Zhadan, Pushkin und das „wahre Wesen“ des Russen: Quelle: Die Nachrichtenagentur UNIAN, vom 18.8.2022 /Facebook Seite Serhij Zhadan

Link: www-unian-ua.trans...hl=de&_x_tr_pto=sc

Und nun?

24.10.2022 , 12:54 Uhr

Serhij Zhadan hat an Benezfizveranstaltungen für die Sondereinheit „Kraken“ des Asow-Batalions teilgenommen. ”Kraken“ war mehrfach für Kriegsverbrechen verantwortlich: Ist das dann der „richtige Pazifismus“, den Zhadan meint?

Serhij Zhadan ist vor dem faschistischen Ajdar-Batalion aufgetreten, und war mehrfach Auftritte auf dem Nazirockfestival "Banderstadt", dass einen Kult um Bandera und den OUN pflegt, ist das eine Verteidigung der Demokratie?

Serhij Zhadan bezeichnet Russen als „Unrat“ er sagt, der Krieg habe das „wahre Wesen“ der Russen offenbart, und die russische Kultur als Stützpfeiler der „russischen Welt“ sei für den Krieg mit verantwortlich.

»Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Sie alle sind schuldig.“

Alles Handlungen und Aussagen Serhij Zhadans.

Serhij Zhadan kann deshalb trotzdem ein guter Schriftsteller sein, er kann trotzdem Literaturpreise erhalten dürfen, aber bei einem Friedenspreis wird es seltsam. Sorry, die Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

06.09.2022 , 10:08 Uhr

Welche Entlastungen gibt es eigentlich für Kleinunternehmer, die knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen? Wozu eigentlich dieses seltsame ausspielen unterschiedlicher Gruppen?

06.09.2022 , 09:54 Uhr

Ich habe mich über den Wahlsieg Boric gefreut, aber es zeigt sich leider, dass die Abstimmung über die Verfassungsreform auch zu einer Abstimmung seiner Politik wurde, die bisher nicht so optimal war. Das ist schlecht gelaufen.

06.09.2022 , 09:49 Uhr

Klar ist eine gesunde vegane Ernährung möglich und sinnvoll, ich wollte halt nur auf die Realität des veganen Angebots auf Großveranstaltungen aufmerksam machen. Die veganen Foodtruckstände bieten in der Regel Brühpulver mit Mehl an, und nennen dass dann Vegiedöhner oder zu Frikadellen geformt, halt Vegieburger. Ist nicht mein Fall. Ich esse deshalb dort gar nichts, weder das Fleischprodukt, noch das Ersatzprodukt.

02.09.2022 , 12:15 Uhr

Wäre prinzipiell dafür, da ich aber in meiner Ernährung auf Zucker, Geschmacksverstärker und Weizen vermeide, wären auch die veganen Würste nichts für mich. Mehr Gemüse wäre toll! Vegan bedeutet eben leider meistens Süßkram, Brühpulver und mit Mehl verpampter Frikadellenersatz.

02.09.2022 , 12:07 Uhr

Das ist eine Annahme, muss nicht sein. Die menschenfeindliche Politik der russischen Besatzer war bislang dort besonders menschenfeindlich wo konkret militärisch gekämpft wurde. Von einem Krim-Massaker ist mir nix bekannt. Putin wird ja gern mit A.H. verglichen. Der Februarstreik in den Niederlanden während der Besatzung durch Deutschland ist zwar niedergeschlagen worden, aber auch dort waren die Opfer mit 9 Toten wesentlich geringer als bei dem militärischen Versuch der Niederlande die Deutsche Invasion zu stoppen, was bekanntermaßen auch gescheitert ist .

01.09.2022 , 14:16 Uhr

Ein gutes Interview. Vielen Dank.

Eine Idee, was die Ukraine machen könnte, wäre einen Generalstreik in den besetzten Gebieten auszurufen. Die Versorgung und Infrastruktur bräche dann einfach zusammen und Russland müsste das nötige Personal entsenden, dass Russland in der Größenordnung nicht hätte. Die Gewerkschaftsfeindliche Politik in der Ukraine seit 2014 wäre für solch einen Streik allerdings vermutlich ein Hindernis.

31.08.2022 , 12:11 Uhr

Ein guter Kommentar! Danke.

31.08.2022 , 10:29 Uhr

Alles ist so, weil es so sein soll.

31.08.2022 , 10:24 Uhr

Die Alternative zum Auto ist nicht das Fahrrad, sondern es sind Züge, Straßenbahnen, S-Bahnen und U-Bahnen. Das Fahrrad ist eine Alternative zum Gehen zu Fuß.

31.08.2022 , 10:10 Uhr

Die Zelenskij-Regierung schleift nicht das Streikrecht wegen Butscha. Das jüngst verabschiedete Gesetz ist schon 2021 formuliert worden. Genauso wenig wurde in Butscha ein Streik organisiert, sondern militärisch gekämpft. "Butscha" ist nicht die russische Reaktion auf einen Streik gewesen.

30.08.2022 , 15:43 Uhr

Warum ruft die Ukraine nicht einfach zu einem Generalstreik in den besetzten Gebieten aus, inklusive der Krim? Wenn alle Menschen in den besetzten Gebieten ihre Arbeit niederlegen, bricht die komplette Versorgung zusammen und die Russen müssen die Infrastruktur selbst organisieren, wofür ihnen die Arbeiter fehlen. Stattdessen fällt der ukrainischen Regierung nichts besseres ein als die Gewerkschaften zu bekämpfen, das Streikrecht abzuschaffen und sinnlose Offensiven zu organisieren. Ich verstehe die Ukraine nicht.

30.08.2022 , 15:27 Uhr

"Wenn die Wirtschaft einbricht, wird weniger Energie verbraucht, so dass die Preise für Öl und Gas nachgeben. "

Nicht unbedingt, wenn sich das Angebot an Energie weiterhin stärker verknappt als die Wirtschaft einbricht, ist das nicht der Fall.

29.08.2022 , 09:59 Uhr

Der Artikel ist sicherlich gut gemeint, aber hier wird der Fehler gemacht, die "Nützlichkeit" eines Menschen für die deutsche Wirtschaft als Argument gegen die Abschiebung hervorzuheben. Diese Sortierung in "Nützlich" und "Unnütz" ist aber das Problem, den sie ist menschenverachtend. Abgesehen davon regiert die CDU in Sachsen nicht allein, sondern hat Koalitionspartner, die diese Entscheidung ebenso mittragen.

29.08.2022 , 07:40 Uhr

Wer sich die jüngste Ansprache Selenskijs zum Unabhängigkeitstag der Ukraine angehört hat, wird festgestellt haben, dass sich die Rhetorik des Präsidenten ein wenig gewandelt hat, statt der Verteidigung europäischer Werte auch am Dnepr, war nun die Rede davon „Russland auf die Fresse zu hauen“. Die für Anfang August angekündigte Gegenoffensive im Süden scheint verschoben worden zu sein, die 1 Million-Mann-Armee steht immer noch nicht, gleichzeitig wird die Rückeroberung der Krim, inklusive seiner nicht gerade Pro-Europäisch eingestellten Bevölkerung, als Kriegsziel genannt. Vor den Plänen, wie diese meist russischsprachigen Menschen dann wieder in eine „endrussifizierte“ Ukraine integriert werden sollen, gruselt es mir ein wenig. Aber vor diesem Hintergrund stellt selbst der eher harmlose Auftritt Kretschmers in Lanz beliebten 4 vs. 1 Format ein Problem dar. Botschafter Melnyks Reaktion ist da wenig überraschend. Denn die Ukraine ist finanziell, militärisch und politisch abhängig vom Westen ohne dessen Unterstützung wird das nichts mit den von Selenskij verkündeten Kriegszielen, da kann dann auch nicht das Gerede eines unbedeutenden sächsischen Defätisten ignoriert werden.

28.08.2022 , 19:19 Uhr

Die ukrainische Regierung muss sich langsam mal entscheiden. Beschießt Russland das AKW, oder will Russland das AKW ans eigene Netz anschließen? Beides zusammen ergibt keinen Sinn.

28.08.2022 , 08:23 Uhr

Das Experiment 9€-Ticket wurde während der Sommermonate durchgeführt, und war auf 3 Monate begrenzt. Der Zeitraum war nicht repräsentativ für das „normale“ Reiseverhalten in Deutschland und er war zu kurz um das Pendlerverhalten zu verändern. Das 9€-Ticket hatte vor allem das Ziel die Inflation abzumildern. Spanien hat ein ähnliches Experiment durchgeführt und es bis zum Ende des Jahres verlängert, in diesem längeren Zeitraum werden vermutlich verkehrspolitische Effekte feststellbar sein. 3 Monate während der Sommerferien sind einfach zu kurz, und der falsche Zeitraum, um da irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Autor des Artikels hat nicht verstanden, dass es beim 9-Euro Ticket vor allem um einen Inflationsausgleich ging. Hier wird am Thema vorbei diskutiert.

27.08.2022 , 16:55 Uhr

Ich verstehe nicht, warum sich nach wochenlangem Beschuss des AKW immer noch nicht klären lässt, wer da eigentlich schießt. Sind es russische, oder ukrainische Truppen. Da müsste es doch mittlerweile Satellitenbilder geben, wie sonst auch immer.

14.08.2022 , 10:31 Uhr

Ja, wir lagen beide falsch. Wobei ich mich gerade frage, ob der Terminus „Angriffskrieg“ überhaupt brauchbar ist. Das schreckliche am Irak-Iran-Krieg war ja nicht die Tatsache, dass der damalige US-Verbündete Saddam Hussein den Iran angegriffen hat, sondern die Höhe der Opferzahl. Angriff und Verteidigung sind militärische Kategorien der Kriegsführung. Russland führt in der Ukraine nach eigener Darstellung keinen Krieg, sondern eine „Spezialoperation“ eine offizielle Kriegserklärung blieb aus, eine Generalmobilmachung im eigenen Land erfolgte bislang nicht, unter seinen zahlreichen Kriegsgründen führt es an, die Volksrepubliken im Donbas zu „verteidigen“. Zur moralischen Verteidigung der USA und ihrer Rolle in ihren zahlreichen „Spezialoperationen“ wird häufig ähnlich argumentiert. Auch dort wird „eingegriffen“ nicht „angegriffen“ auch dort wird eine Kriegspartei „verteidigt“, auf eine komplexe Vorgeschichte und auf Verbrechen verwiesen, denen man aus moralischen Gründen nicht mehr tatenlos zu sehen könne. Der Begriff taugt nichts und hinsichtlich der Opferzahl sagt er erstmal nichts aus.

13.08.2022 , 13:43 Uhr

Der Irakkrieg von 2003 war ein Angriffskrieg weil die USA gemeinsam mit seinen Bündnispartnern den Irak angegriffen haben und dort Krieg geführt haben. Auf diesen Krieg habe ich mich bezogen. Die Ukraine war übrigens auch am Irakkrieg beteiligt.

13.08.2022 , 09:54 Uhr

Hannah Arendt ist mit einem Touristenvisa aus Deutschland geflohen, es ist ziemlich geschmacklos, sie hier zu zitieren. Abgesehen davon ist Russland 2022 einfach nicht mit Deutschland 1939 vergleichbar. Sie wissen das. Warum machen sie so etwas?

13.08.2022 , 07:47 Uhr

Die Rolle der „Intellektuellen“ in Deutschland ist es die Deindustrialisierung und die kommenden sozialen Verwerfungen kritisch-solidarisch zu begleiten und die Menschen mitzunehmen bei der Militarisierung Deutschlands. Als geistig-moralische Avantgarde sollten sie eigentlich ein schnelleres Tempo und ein weiteres Eskalieren einfordern und den Gegner Russland in den schlimmsten Farben malen. Defätismus und das Schüren von Ängsten vor einem Atomkrieg werden zurecht verurteilt, da die „Intellektuellen“ hier aus ihrer Rolle gefallen sind und ihre gesellschaftliche Funktion missverstanden haben.

13.08.2022 , 07:44 Uhr

Der größte Angriffskrieg seit dem 2. WK ist nach wie vor der Irakkrieg von 2003. Oder je nach Einschätzung der Vietnamkrieg.

14.06.2022 , 17:51 Uhr

Im Februar/März war das Argument für Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg gewannen kann und es daher eben keine sinnlose Kriegsverlängerung unter Vermeidung einer Verhandlungslösung bedeutet. Jetzt läuft es schlecht, und nun wird argumentiert, dass Waffen geliefert werden müssen, da die Ukraine sonst verliert. Dass Waffenlieferungen nach wie vor eine sinnlose Kriegsverlängerung bedeuten und eine Verhandlungslösung angestrebt werden sollte, auf diese Idee kommen die Freunde der Ukraine nicht.

09.06.2022 , 11:35 Uhr

"Führung ist immer eine schwere Last. @BorisJohnson war einer der Ersten, der die Bedrohung erkannte und mit @ZelenskyyUa stand, um die freie Welt vor barbarischer Invasion zu schützen. Die Welt braucht solche Führer.“

WOW!

09.06.2022 , 11:32 Uhr

Letztlich hat Merkels Appeasement-Politik viele Menschenleben gekostet. Eine konfrontativere Haltung gegenüber Russland hätte einen früheren Angriff Russlands auf die Ukraine provoziert. Vor vier, fünf Jahren war die ukrainische Armee noch weit aus schwächer und der Nationalismus weniger stark ausgeprägt. Russland hätte die Ukraine unter viel weniger Verlusten zu einer Aufgabe seiner NATO-Anbindung bewegen können, die damals weniger populär war, Damals, unter Trump war außerdem das Verhältnis der einzelnen NATO-Mitglieder untereinander viel schlechter, diese Geschlossenheit heute, hätte es nicht gegeben. Die Lieferung schwerer Waffen, die Milliarden an Zuschüssen, all das, was den Krieg jetzt noch verlängert, mehr Tote fordert, auf all das hätte die Ukraine verzichten müssen. Auch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter wäre angesichts, der damals nicht lang zurück liegenden Flüchtlingskrise weniger akzeptiert gewesen. Ja, insofern hat Merkel Fehler gemacht.

08.06.2022 , 11:55 Uhr

; )

08.06.2022 , 11:51 Uhr

Senegal und die Afrikanische Union entscheiden souverän, mit welchen Staaten sie Beziehungen pflegen. Der Westen muss so etwas aushalten können.

08.06.2022 , 07:01 Uhr

In der Ukraine gibt es doch auch Armut. Und vor allem in den "sicheren Regionen" im Westen der Ukraine, herrscht weitgehend Frieden. Und überhaupt ist Polen nicht ein sicheres Ersteinreiseland? Warum bleiben die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht einfach in Polen? Viele haben übrigens Smartphones und fahren SUV... (IRONIE OFF)

07.06.2022 , 19:29 Uhr

"All das wird viel Geld kosten,...."

Ist kein Argument, was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Schön zu sehen an den 100 Milliarden für die Rüstung.

07.06.2022 , 19:23 Uhr

Klingt nach einer Softpower-NGO für poetisch vorgetragene Kriegs-Interventionsvorschläge.

07.04.2022 , 10:40 Uhr

Russland produziert seine Waffen selbst, und Russland muss auch keinen Treibstoff importieren. "Wir" finanzieren diesen Krieg nicht durch "unsere" Gasimporte.

07.04.2022 , 10:26 Uhr

Macrons Sieg ist keineswegs ausgemacht. Seine grotesken Inszenierungen in allen Ehren, aber das neoliberal-demokratische Lager ist in den letzten Jahren ziemlich geschrumpft. Ich werde jedenfalls nicht über einen Sieg von Le Pen "überrascht" sein.

06.04.2022 , 20:11 Uhr

Manche Menschen haben andere Meinungen, und manchmal teilen sie diese Meinungen auf Demonstrationen mit. Wenn es pro-Ukraine Demos gibt, dann kann es auch mal zu pro-Russland Demos kommen. Soll jetzt Deutschland das Demonstrationsrecht einschränken?

04.04.2022 , 10:43 Uhr

Die genauen Abläufe sind unbekannt. Die Vorfälle müssen durch internationale Organisationen untersucht werden.

04.04.2022 , 10:28 Uhr

"denn zwischen Rohstoffexport und Autokratie besteht ein enger Zusammenhang."

Die USA sind einer größten Erdölexporteure der Welt.

04.04.2022 , 10:07 Uhr

Ich hoffe, dass nun zumindest die Linke in Ungarn ihre Lektion gelernt hat. Die Strategie ihres Querfrontbündniss gegen Orban ist gescheitert.

26.03.2022 , 08:12 Uhr

"Die Ukraine ist aber offensichtlich nicht bereit, diesen Krieg durch Kapitulation zu beenden."

Es gibt in der Ukraine eine allgemeine Mobilmachung die allen wehrfähigen männlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 verbietet das Land zu verlassen. Wäre "die Ukraine" so geschlossen und bereit bis zum letzten zu kämpfen, bräuchte es dieses Gesetz doch eigentlich gar nicht.

26.03.2022 , 08:07 Uhr

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie dient der Verteidigung seiner Mitglieder. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied also wird sie nicht über die NATO verteidigt. Der „Westen“ wiederum verlässt sich keines Wegs in der Ukraine nur auf Worte, sondern beliefert die Ukraine mit Waffen, „Ausbildern“ und „Freiwilligen“ er „hilft“ auch in dem er mit Sanktionen Russland ruiniert (Baerbock). Der Westen steht auch nicht für Werte sondern führt diese an, wenn er nach Kriegsgründen sucht. Nicht überall wo westliche Werte verletzt werden gibt es Kriegsgründe, deshalb reiste Habeck ja auch mit einer Wirtschaftdelegation nach Katar und nicht mit einem Airbus voller Soldaten. Wenn es dem Westen opportun erscheint, dann führt er auch Kriege, das hat der Westen mehrfach eindrucksvoll bewiesen.

26.03.2022 , 07:55 Uhr

Nun, zum einen ist ein Staat, als der ideele Gesamtkapitalist einer Nation, ja weitaus mehr als seine Regierung, und zum anderen hat diese Regierung durch ihre Beschlüsse mehr als deutlich gemacht, wo es seinen Gegner sieht. Die Regierung hat keinen Zweifel gelassen, welches Land der Grund dafür ist, warum mal eben so 100 Milliarden Euro in ein Sonderrüstungsetat fließen. Es hat auch keine Zweifel hinterlassen welchen Zweck die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu dienen haben (Baerbock: Russland ruinieren).

23.03.2022 , 11:31 Uhr

Bin dafür alle nach Stauffenberg benannten Straßen umzubenennen, Stauffenberg strebte einen Waffenstillstand mit Russland an.

23.03.2022 , 07:26 Uhr

Ja, die meisten, die sich bedingungslos solidarisch mit der Ukraine zeigen, können sich nicht für Palästina erwärmen. Es liegt daran, dass viele Menschen in Deutschland Angriffskriege nicht per se ablehnen, sondern nur dann, wenn der Aggressor ein Gegner des Westens ist, und das Opfer ein Verbündeter. Das muss nicht unbedingt Rassismus sein, auch wenn Rassismus da bestimmt auch eine Rolle spielt. Viele hier identifizieren sich halt mit dem Staat, indem sie leben, und sie tragen die Wirtschaftsordnung und den Gewaltverhältnissen mit. Wenn „ihr“ Staat sagt Land/Bevölkerung X/Y ist böse und Land/Bevölkerung X/Y ist gut, dann glauben sie das erstmal auch so. Dafür werden dann alle möglichen Argumente vorgeschoben: Staatschef des Aggressor-Landes X/Y ist Hitler, der Angriffskrieg X/Y ist wie 1939, das angegriffene Land ist eine lupenreine Demokratie, Krieg X/Y ist völkerrechtswidrig. Ist es andersherum, wie im Israel Palästina Konflikt, dann spielt das Völkerrecht nicht mehr so eine Rolle, dann ist der Aggressor nicht mehr so leicht zu bestimmen, und überhaupt: Ist das angegriffene Volk nicht selbst auch ein bisschen Aggressor? Usw. Sie werden weder in Palästina, noch in Israel, weder in Deutschland noch in der Ukraine, geschweige denn in Russland viele Menschen finden, die Angriffskriege per se ablehnen. Eine Kritik an dieser Position sollte daher immer an dem Verhältnis der Leute an ihren Staat ansetzen.

23.03.2022 , 07:02 Uhr

Nun Yücels offenes Eintreten für eine Flugverbotszone in der Ukraine, also die Forderung eines direkten, kriegerischen Eingreifens der NATO in den Krieg hier nun als harmlosen Versuch eine offene Diskussion anzustoßen darzustellen ist absurd. Der PEN ist einer Charta verpflichtet, die seine Neutralität festgelegt hat. So wie der Vorsitzende des Internationalen Roten Kreuzes keine „offene Diskussion“ darüber anregen kann, ob russische Kriegsgefangenen medizinische Hilfe versagte werden sollte, kann der deutsche PEN-Vorsitzende auch nicht darüber schwadronieren ob Deutschland Russland den Krieg erklären sollte. Dh. können kann er es schon, aber er sollte sich dann eben nicht über Rücktrittsforderungen wundern.

Anm. der Redaktion: Kommentar gekürzt.

21.03.2022 , 22:21 Uhr

"Sie wohlen einfach nicht wahrhaben, dass hier ein totalitäres Regime einen Krieg gegen eine zivilisierte Demokratie führt." Ihre Einschätzung bezüglich Russland mag zutreffen, bei Ihrem Urteil der Ukraine widerum bin ich mir nicht so sicher. Für eine zivilisierte Demokratie ziemt es sich nicht sämtliche Parteien links der Mitte zu verbieten, Journalisten einzukärkern, und Nazibatallione ins Verteidigungsministerium einzugliedern. Schauen Sie mal nach wo die Ukraine auf dem Index der Pressefreiheit steht. Rang 97, knapp vor Mali und Liberia... also ich weiß nicht.

21.03.2022 , 22:13 Uhr

Stören Sie "Desinformationen" an sich, oder nur Desinformationen, wenn sie vom Kreml kommen?

21.03.2022 , 22:10 Uhr

Das sehe ich auch so.

21.03.2022 , 20:38 Uhr

Sehe ich auch so. Bin da bei Ihnen.

21.03.2022 , 16:22 Uhr

Ich sehe es ähnlich wie die Autorin und befürchte, dass viele so denken wie Giffey.

21.03.2022 , 13:55 Uhr

Momentan ist es ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Es ist (noch) kein Krieg zwischen zwei Atommächten.

21.03.2022 , 13:52 Uhr

Wie gesagt, Hitler und Putin sind nicht dieselben Personen. Russland ist nicht Nazideutschland.

21.03.2022 , 13:01 Uhr

Guter Punkt.

21.03.2022 , 12:59 Uhr

Glauben Sie ernsthaft in Jemen werden keine Kriegsverbrechen begangen? Solche Kommentare machen mich nur noch fassungslos.

21.03.2022 , 12:02 Uhr

Putin ist nicht Hitler. Der Überfall auf die Ukraine ist nicht mit dem Holocaust gleichzusetzen. Und zum Münchner-Abkommen: Das Gegenteil von Appeasement bedeutet Krieg. Im Falle Russlands bedeutet dies Krieg mit einer Atommacht. Wenn zwei Atommächte miteinander Krieg führen, bedeutet das die nukleare Vernichtung der Erde.

21.03.2022 , 08:15 Uhr

In Bezug auf Frauenrechte (Feministische Außenpolitik!), Rechte für LGBTQ, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Umweltpolitik, Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Energie-Preise ist Katar nicht das geringere, sondern das größere Übel. Bei dem Krieg in Jemen spielt übrigens Katar auch noch eine Rolle.

20.03.2022 , 06:43 Uhr

Die Ukraine kann auf die Forderungen Russlands eingehen. Die EU kann die Ukrainer aufnehmen. Ja, auch 40 Millionen. Dann stirbt erstmal niemand. Es so darzustellen als wäre eine weitere Eskalation der einzige Ausweg, als gebe es nur die Möglichkeit eines Atomkriegs ist falsch.

20.03.2022 , 06:38 Uhr

Erstens lässt sich der Kolonialismus-Begriff nicht so ohne weiteres auf Prozesse der Landnahme anwenden, die vor der Neuzeit stattgefunden haben. Zweitens klammert der Artikel die Rolle der Wikinger aus, die bei der Gründung der Kiewer-Rus eine Rolle gespielt haben und die, würde man der Argumentation des Textes folgen, ja zuvor selbst die slawische Bevölkerung kolonialisiert und unterdrückt haben. Drittens steht die Expansionsbewegung proto-russischer Fürstentümer Richtung Osten in einem Zusammenhang mit den Expansionsbewegungen mongolischer Reiternomaden, und ist Teil eines Prozesses von Eroberungen und Rückeroberungen. Viertens wäre es sinnvoll vielmehr die Kolonialgeschichte des Russisches Reiches ab der Neuzeit zu untersuchen, dort lassen sich tatsächlich Parallelen zum Kolonialismus europäischer Imperien finden. Bei dieser Kolonialisierung der indigenen Bevölkerung Asiens waren die weißen, christlichen Ukrainer allerdings (Mit)Täter und nicht die Opfer.

15.03.2022 , 07:56 Uhr

Je "schlechter" es für Russland läuft, desto länger wird der Krieg andauern, desto größter ist die Gefahr einer Eskalation mit Atomwaffen. Die Sehnsucht nach Rache an Putin mag nachvollziehbar sein, sie birgt aber die Gefahr einer völligen Vernichtung Europas.

15.03.2022 , 07:35 Uhr

Gute Zusammenfassung. Danke

26.02.2022 , 16:55 Uhr

Guter Kommentar! Danke.

26.02.2022 , 15:26 Uhr

Nix. Aber was bedeutet dann der Artikel?

26.02.2022 , 15:25 Uhr

Kann sie eben nicht. Entweder greift die NATO ein, oder die Ukraine streckt die Waffen nieder. Die Ukraine zu bewaffnen und sagen: Ballert mal los, wird schon gut gehen. Ist einfach nur zynisch. Keine Waffen liefern! Flüchtlinge aufnehmen. Verhandlungen wieder aufnehmen, Kompromisse eingehen.

26.02.2022 , 15:20 Uhr

Gute Analyse. Anschließe mich.

25.02.2022 , 16:10 Uhr

Auf beiden Seiten stehen also Nazis.

25.02.2022 , 09:57 Uhr

Um einen Konflikt zu verstehen, muss man sich in die Perspektive des anderen hineinversetzen. Sonst ist man bei der nächsten Invasion wieder fassungslos, "über das irre, nicht voraussagbare Verhalten" des Feindes.

25.02.2022 , 09:53 Uhr

Dieser Widerspruch in der ukrainischen Politik ist mir sein Beginn des Maidans aufgestoßen. Es wundert mich, dass er hier kaum diskutiert wird.

25.02.2022 , 09:47 Uhr

In seiner jüngsten TV-Rede vom 23. Februar hat Putin die Strategie Russlands noch einmal präzisiert. Es geht ihm wohl vor allem um die Abwehr der NATO.

„Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht“

Russland hat seit Jahrzehnten deutlich gemacht, dass es sich von der NATO bedroht fühlt. Statt Maßnahmen zu ergreifen dieses Gefühl abzumildern, hat der Westen Russlands Bedenken ignoriert, nicht ernst genommen oder schlicht weg lächerlich gemacht. Ich kann nicht beurteilen, ob Russland tatsächlich durch die NATO bedroht wird, aber es handelt dem entsprechend. Damit muss der Westen umgehen. Die Konsequenzen dieses Ausblenden der russischen Perspektive müssen nun die Ukrainer erleiden. Russland handelt eigentlich ziemlich vorhersehbar. Es setzt rote Linien, und wenn sie überschritten werden reagiert es mit militärischer Gewalt.

Jetzt kann man sagen: Ja, aber die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, die Ukraine kann souverän entscheiden. Sicherlich. Aber Russland sieht es halt anders und handelt entsprechend. Will die NATO das nicht, muss sie Russland angreifen und somit den Beweis antreten, dass Russland sich tatsächlich durch die NATO bedroht fühlen sollte. Mit der Konsequenz, dass die Welt dann ein nukleares Schlachtfeld ist. Der Westen kann halt nicht immer gewinnen, nicht immer seine Prinzipen durchsetzen.

24.02.2022 , 16:15 Uhr

Wild drauflos ballern, ist aber auch nicht gut.

24.02.2022 , 16:14 Uhr

Ich habe das an derer Stelle schonmal gepostet, aber auch hier passt es sehr gut: "Als die NATO-Osterweiterung unter Clinton eingeleitet wurde haben 40 US-Politiker, Militärexperten, Diplomaten... einen offenen Brief verfasst. Der Inhalt:

In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.

Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führe zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern.

Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.

In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.

Ist alles eingetreten."

23.02.2022 , 20:21 Uhr

Ja, genau. Er will unbedingt einen ausweglosen Partisanenkrieg um einen failed state mit dem Pro-Kopf-Einkommen von Guatemala führen.

23.02.2022 , 20:16 Uhr

Der Ukrainische Staat geht auf die ukrainische SSR zurück, die Idee zur Gründung geht auf Lenin zurück. Was soll daran falsch sein. Rosa Luxemburg hat damals Lenin für diese Pläne kritisiert: " Der ukrainische Nationalismus ist eine Fatzkerei von ein paar duzend kleinbürgerlicher Intelligenzler." Die Frage ist, vielleicht was solls? Ist ja nicht schlimm. Das Verdrängen dieser Tatsache ist halt irgendwie seltsam. Die Tripolje Story glaube ich jedenfalls nicht.

23.02.2022 , 07:18 Uhr

Ich habe mir Rede angesehen und angehört, und hatte einen ganz anderen Eindruck. Sie kam mir erstaunlich klar, und gut argumentiert vor. Ich habe den Hinweis auf die Entstehung der Ukraine durch Lenin eher als Argument gedeutet dass gegen Ukrainische Nationalisten gerichtet ist, die Lenin-Statuen abreißen lassen und sich damit seltsam geschichtsvergessen zeigen. Es ging ihm in diesem Punkt eher darum die Absurdität des ukrainischen Geschichts-Diskurses aufzuzeigen.

23.02.2022 , 06:59 Uhr

Es leben immer noch Menschen in der Ukraine, die den Überfall Nazi-Deutschlands erlebt und überlebt haben. Die Vorstellung, dass diese Menschen nun schließlich doch noch durch deutsche Waffen ums leben kommen könnten. Reicht für mich völlig um zu erkennen, dass deutsche Waffen dort nichts zu suchen haben.

22.02.2022 , 16:07 Uhr

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die Ukraine über den Verlust so traurig ist. Eigentlich hat sie ja die Abspaltung selbst betrieben. Die "Pro-Russen" hätten eh nur genervt bei der weiteren "West-Integration" . Die Krim wäre für die NATO noch ganz nett gewesen, zwecks Kontrolle über das schwarze Meer, aber der Donbas? Ich weiß nicht...Ich denke Russland ist da eher in die Falle getappt. Eine gewonnene Schlacht in einem verlorenen Krieg.

22.02.2022 , 16:03 Uhr

Für die Ukraine gab es ohnehin kein realistisches Szenario in welchem die Rückeroberung von Luhansk und Donezk militärisch geglückt wäre, und es zugleich gelungen wäre die dortige Bevölkerung politisch in die Ukraine zu integrieren. Ich hoffe, dass nun mit der Anerkennung durch Russland zumindest der Artillerie-Beschuss der Wohngebiete dort aufhört. Längerfristig hat die Ukraine nun den Vorteil den Hindernisgrund „offener Territorialkonflikt“ überwunden zu haben und kann so tatsächlich in die NATO. Die Zukunft der Ukraine liegt sowie im Dienstleistungsbereich, und Quelle billiger Arbeitskräfte für die EU, da braucht es die Schwerindustrie des Donbas gar nicht. Alles eigentlich gar nicht so schlecht gelaufen für die Ukraine. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Russland da in die Falle getappt ist.

22.02.2022 , 10:46 Uhr

Ich verstehe diese Obsession für die Linkspartei nicht. Was die Linke sagt, denkt, oder fühlt spielt bei den Entscheidungen der Bundesregierung und der NATO keine Rolle. Es wird sich in einer Demokratie nie der Moment einstellen, bei dem man „keine Parteien mehr kennt.“ Damit muss man einfach lernen klar zu kommen.

21.02.2022 , 19:43 Uhr

"Was Russlands Präsident will, weiß niemand"

Doch. Es wissen eigentlich alle: Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

21.02.2022 , 15:46 Uhr

Welche Funktion hätte eine Friedensbewegung, die ihre Linie mit dem Bundesaußenministerium abstimmt, pro NATO ist und das Narrativ der Qualitätsmedien mit bunten Transparenten auf die Straße bringt?

21.02.2022 , 15:29 Uhr

Wer mit der "postmodernen Rede" Schluss machen will kann nicht zugleich vor "Totalitarismus" warnen, denn er ist in seinem Denken vielleicht selbst schon längst dort angekommen.

20.02.2022 , 19:24 Uhr

Das Problem an dieser erweiterten Sicht, ist doch, dass das Bild halt schief wird, wenn einerseits die Weiblichkeit der Ukraine konstruiert wird, aber das Geschlecht des "Mütterchen Russlands" unterschlagen wird. Ernesto Bella hat das meiner Meinung nach gut analysiert.Auf den Konflikt Russland/Ukraine angewendet funktioniert es halt nicht.

20.02.2022 , 14:11 Uhr

Ein gutes Gespräch. Danke!

18.02.2022 , 10:17 Uhr

"Die Möglichkeiten der ukrainischen Seite, die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu verbessern, sind gleich Null. Deshalb verstehe ich die Vorwürfe an "alle Seiten nicht"?"

Die ukrainische Regierung könnte die Rentenzahlungen wieder freigeben und wieder Gehälter an Lehrer usw. überweisen. Es würde die Situation der Menschen dort zumindest finanziell verbessern und Russland als Zahlmeister überflüssig machen.

17.02.2022 , 12:09 Uhr

Ja, so scheint es zu sein.

16.02.2022 , 11:37 Uhr

Als die NATO-Osterweiterung unter Clinton eingeleitet wurde haben 40 US-Politiker, Militärexperten, Diplomaten... einen offenen Brief verfasst. Der Inhalt:

In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. --Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren. Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führe zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern. Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe. In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.

Ist alles eingetreten.

10.02.2022 , 07:25 Uhr

Polen verhält sich zutiefst unsolidarisch gegenüber der Ukraine. Mittelfristig sollen die US-Gas-Importe über Polen nach Europa russisches Gas ersetzten. Dieses wird aber hauptsächlich durch die Ukraine geliefert, dass auf die Transitgebühren aus Russland dringend angewiesen ist. Polen sollte sich schämen. Zudem droht die Gefahr einer Abhängigkeit von amerikanischen Gas-Importen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner mit ihren instabilen politischen Verhältnissen das Gas als geopolitisches Druckmittel gegenüber Europa einsetzen werden.

28.01.2022 , 08:33 Uhr

Eine Partei, die nicht für den Krieg ist, können Sie nicht ernst nehmen?

Heftiger Kommentar.

27.01.2022 , 13:51 Uhr

Ich bin mir da nicht so sicher ob "die Ukrainer" (der Ukrainer an Sich) alle so pauschal in seinen Interessen und Ansichten bezüglich Russland auf einer Linie stehen. Mir scheint, da gibt es doch unterschiedliche Ansichten.

27.01.2022 , 13:44 Uhr

Ich hoffe sehr die Krim und der Osten kehrt mitsamt der NATO-kritischen Menschen dort, schnell zur Ukraine zurück, dann ist die momentan bedenklich Knappe Mehrheit in der Bevölkerung der Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft wieder futsch. Und das Problem ist gelöst.

27.01.2022 , 13:22 Uhr

Russland begründet diese mit der Truppenkonzentration der Ukraine an der russischen Grenze.

25.01.2022 , 08:05 Uhr

Ihr Vorschlag Nr.1 fusst auf ethnischen Säuberungen, ich nehme an, dass meinen Sie nicht ernst. Ihr Vorschlag Nr.2 hingegen führt zu exakt dem selben Ergebnis wie es der Ex-Militär prognostiziert hat: Die Krim wäre für die Ukraine verloren. Also scheint er im Wesentlichen nichts weiter als eine realistische Einschätzung der Lage gegeben zu haben und teilt im Grundgenommen Ihre Ansicht, was die Krim betrifft: Die Krim bleibt russisch.Was also soll an dieser Aussage falsch sein? Sie beinhaltet ja keine Wertung. Es ist einfach nur eine realistische Feststellung.

24.01.2022 , 06:42 Uhr

London hat bereits eingeräumt, dass sie sich die Putsch-Pläne ausgedacht hat. Die NYT berichtete. Worüber diskutieren wir hier eigentlich noch?

24.01.2022 , 06:27 Uhr

Ich bin erstaunt. Ich bin immer davon ausgegangen, es sei Konsens, ganz gleich wie man zu Putin und Russland steht, dass die Krim sich nicht zurück erobern lässt. Glaubt die Bundesregierung ernsthaft dass sei möglich? Und selbst wenn es militärisch gelänge, wie sollen die mehrheitlich pro-russisch eingestellten Bewohner der Krim in die Ukraine integriert werden?!

21.01.2022 , 10:38 Uhr

Ihr Vergleich des Ukraine-Konflikts mit dem Holocaust, ist eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen der Nazis.

21.01.2022 , 10:31 Uhr

Natürlich würde sich die pro-europäischen Fraktion in der Ukraine bezüglich demokratischer Wahlen etwas einfallen lassen. Vielleicht eine "Reform" des Staatsbürgerrechts wie in Litauen, oder noch mehr Parteienverbote, noch härtere Sprachengesetze, noch härtere Mediengesetze. Hier aber hätte Russland mit seiner Verhandlungsmacht die UNO mit einbeziehen können. Natürlich wäre es schwierig geworden. Aber ich würde es nicht von vornherein ausschließen.

21.01.2022 , 10:25 Uhr

Danke für die Deutlichkeit und Klarheit! Gerhard Trabert wäre klar die bessere Wahl.

20.01.2022 , 10:54 Uhr

Die Rückgabe der Krim zur Ukraine, bedeutet auch die Rückkehr der Bevölkerung der Krim zur Ukraine. Diese Menschen dürften dann wählen und die "demokratische" Mehrheit für einen "Pro-Europäischen" Kurs wäre wieder, so wie vor dem Maidan-Putsch 1 und 2 nicht drin. Wünschen Sie sich das wirklich? Oder gehen Sie davon aus, dass eine "Wahlrechtsreform" dann Menschen in der Ukraine von Wahlen ausschließt, die sich sprachlich, ökonomisch und politisch an Russland orientieren? Wäre das mit "unseren Werten" vereinbar?

20.01.2022 , 10:48 Uhr

Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Wiedererlangung der Kontrolle Kiews über den Osten des Landes würden auch eine Rückkehr von Millionen an Menschen in die Ukraine bedeuten, die sich ökonomisch, sprachlich-kulturell, und politisch an Russland orientieren. Diese Menschen hätten dann auch ein Recht an Wahlen teilzunehmen. Eine Mehrheit für die NATO-Mitgliedschaft, geschweige denn für eine Mitgliedschaft in der EU ist bereits jetzt denkbar knapp und fraglich, mit der Rückkehr der Krim und des Ostens wäre sie aber nahezu ausgeschlossen. Pro-Europäische Parteien mussten sich in der Ukraine stets an die Macht putschen und verloren sobald sie Wahlen zu ließen. Ich denke, dass dies der Regierung Selinsky bewusst ist, und ich bezweifle, dass sie ein Interesse an einen Frieden mit Russland hat. Die Frage der Waffenlieferungen, Pro/Kontra ist vor diesem Hintergrund völlig irrelevant. Russland hat mit der Annexion der Krim strategisch unklug gehandelt. Mit der Bevölkerung der Krim als wahlberechtigte ukrainische Staatsbürger hätten die „Pro-Europäer“ keine „demokratische“ Chance gehabt, sie hätten immer putschen müssen.

19.01.2022 , 07:57 Uhr

Wenn es darum geht einen Krieg mit Russland zu verhindern, schäme ich mich sehr gerne für Deutschlands "Feigheit".

10.01.2022 , 11:08 Uhr

"Heim ins Reich"

Typisches Beispiel einer Dämonisierung durch Vergleich.

10.01.2022 , 08:43 Uhr

"Klar ist überdies: Russland möchte mit den USA verhandeln – ohne Europa. Auch dem muss vorgebeugt werden."

Auch die USA haben ein Interesse ohne die EU mit Russland zu verhandeln. Abgesehen von der Energiepolitik haben die USA mittelfristig schon allein deshalb ein Interesse an einer Deeskalation, da sie sich mehr und mehr auf den Gegner China konzentrieren werden. Russland verfügt mit den neuen Hyperschallraketen zudem nun über eine strategische Waffe gegen die US-Dominanz auf dem Atlantik. Verhandlungen ohne "Europa" würden viel eher zu einem Abkühlen des Konflikts beitragen. Ich hoffe, daher sehr, dass die EU außen vor bleibt, andererseits macht natürlich die Vorstellung Angst die USA könnten dank eines politisch neutralisierten Russlands militärisch gegen China vorgehen.

10.01.2022 , 08:30 Uhr

1. Welchen Sinn würde es für die NATO machen Russland Sicherheitsgarantien zu gewähren? Ohne die Möglichkeit eines Angriffs auf Russland würde ja das Bedrohungspotential der NATO wegfallen. 2.Welchen Sinn würde es machen, wenn die Ukraine die Krim und den Osten zurückerlange? Sie würde mehrere Millionen Menschen als wahlberechtigte Staatsbürger wiedererlangen, die gegen eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind und gegen Pro-Europäische Parteien stimmen werden. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen hätte die Maidan-Fraktion kaum Chancen auf demokratischen Weg wieder an die Macht zu gelangen, sie müsste wieder putschen. 3.Welchen Sinn würde es aus Sicht der politischen Führung der Ukraine machen in die EU aufgenommen zu werden? Sie müsste ihre Sprach- und Minderheitenpolitik dem europäischen Recht anpassen, Parteiverbote wieder aufheben und rechtsstaatliche Normen einhalten. 4.Woher kommt eigentlich die Annahme die EU und die USA verfolgten in Hinblick auf die Russlandpolitik die selben Interessen?

28.12.2021 , 11:06 Uhr

Ich halte ebenso eine Haftstrafe von 15 Jahren für den sexuellen Missbrauch von Kindern als zu hoch, und ich sehe auch die politischen Implikationen dieses Urteils. Aber die Verteidigung von Dmitriew klang so abstrus und unglaubwürdig, dass ich ehrlich gesagt nicht an seiner Schuld zweifele.

26.12.2021 , 16:39 Uhr

Ich finde es interessant, wie sehr die Argumente der Verteidiger der BRD-Berufsverbote, denen ähneln, die die Repressionen der DDR gegen Oppositionelle verteidigen: Vom Ausland finanziert, wollen die Zersetzung des Staates…

25.12.2021 , 17:15 Uhr

"Aha, in Dänemark gibt es rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Gesetze? "

JA!

25.12.2021 , 16:17 Uhr

Die EU ist in Hinsicht Doppelmoral weltweit der Goldstandard.

25.12.2021 , 09:08 Uhr

Die NATO hat kein Problem mit der Aufnahme von disfunktionalen Demokratie, sonst wären die USA, Polen und die Türkei schon längst wieder draußen.

25.12.2021 , 07:13 Uhr

Und Länder westlichen des ehemaligen eisernen Vorhangs dürften dann drin bleiben? Dänemark, das Abschiebeknäste in den Kosovo verlegen will, geflüchteten den Schmuck abnimmt, Obdachlose kriminalisiert, Gettogesetze erlässt, und geflüchtete Frauen Zigrattenkippen sammeln lässt darf dann drin bleiben? Griechenland, dass Seenotrettung kriminalisiert, und Geflüchtete in den Knast steckt, wenn sie ein gekentertes Schlauchboot schwimmend an Land ziehen, das Neo-koloniale AKW-Frankreich? Diese Länder würden dann gerade noch so gehen? Herrlich Inkonsequent, und doppelmoralisch - typisch EU.

22.12.2021 , 07:33 Uhr

Es sind halt nationale Sozialdemokraten.

22.12.2021 , 07:33 Uhr

Ja, aber was ist wenn diese "bestehenden Gesetze" rassistisch, menschenverachtend und diskriminieren sind? Wieso kommen Sie mir mit dem Iran? Es geht hier um Dänemark. Der Iran setzt auch nur seinen "bestehenden Gesetze" durch. Verstehe das Argument nicht.

"Deutschen Sendungseifer" finde ich schlimm. Ich bin gegen Sanktionen unliebsamer Feindstaaten. Sie auch?

22.12.2021 , 07:23 Uhr

"Kein Land der Welt braucht Personen, die eine ganz erhebliche kriminelle Energie aufweisen"

Ist das Kosovo für Sie kein Land?

22.12.2021 , 07:12 Uhr

Naja, das mit dem "Verschleudern" ist Ansichtsache. Manchin und viele Republikaner haben letzte Woche für den 778 Milliarden Dollar Militärhaushalt gestimmt. Der BBB-Plan von Biden sah vor allem Investitionen in die Infrastruktur, den ökologischen Umbau der Industrie und für Soziales vor. Die Mehrheit der US-Bevölkerung hätte davon profitiert. Das "fremde" Geld sind die Steuerzahlungen eben jener Menschen, die sich stabile Brücken, besseres Internet, eine saubere Luft, nicht krankmachendes Trinkwasser, eine gute Gesundheitsversorgung, und eine gute Ausbildung für ihre Kinder wünschen. Deswegen ist der BBB-Plan in ALLEN Umfragen so populär.

21.12.2021 , 10:08 Uhr

Ja, ich befürchte es ist so.

21.12.2021 , 10:07 Uhr

Ohje, ich befürchte da haben sie einiges durcheinander gebracht, oder die BBC falsch verstanden. Der US-Senat verfügt insgesamt nur über 100 Sitze. Davon fallen 48 auf die Demokraten, 2 auf unabhängige und der Rest an die Republikaner. Nur mit der Stimme von Kamala Harris und der Zustimmung der Unabhängigen bekommen die Demokraten im Senat ihre Mehrheit hin, und auch das nur, wenn all geschlossen abstimmen. Das es nichts wurde liegt an Manchin (und Sinema) hier hat die taz aber auch FAZ recht. Der Satz ist also nicht falsch, vielleicht vereinfacht.

"Es ist damit für den Senator eines besonders armen Bundesstaates das einzig richtige, dem nicht zuzustimmen."

Manchin ist ein Kohlebaron, der von der Pharmalobby Millionen kassiert, die Mehrheit der Bevölkerung in seinem Bundesstaat unterstützt in allen Umfragen Bidens Sozialpaket, auch die republikanischen Wähler.

21.12.2021 , 08:29 Uhr

Manchin ist so offensichtlich korrupt. Die eigentliche Frechheit ist, dass er mit dem "Wählerwillen" seines Bundesstaats argumentiert, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in West Virginia den Build Back Better Plan unterstützt. Umfrage für Umfrage. Sogar unter republikanischen Wählern verfügt dieser Plan über eine Mehrheit. Es ist eine Farce.

21.12.2021 , 08:25 Uhr

Ich finde es immer wieder erstaunlich mit was für einen rassistischen und menschenverachtenden Wahnsinn Dänemark in der EU ohne Konsequenzen durchkommt. Ghettogesetze, Grenzkontrollen trotz Schengen, Kriminalisierung von Obdachlosigkeit, Flüchtlingslagerpläne auf abgelegenen Inseln, Schmuckraub von Geflüchteten...

21.12.2021 , 08:17 Uhr

Sorry, ein aktuellerer Wert (2020) besagt dass das Durchschnittsgehalt in Chile bei umgerechnet ca. 630 Euro liegt und "nur" 69% weniger verdienen. 1% der erwerbstätigen Bevölkerung hingegen verfügen über 30 Prozent der Einkommen. Das scheint mir etwas wenig Platz um von der "der Mittelschicht" als von einer für Wahlen relevanten Gruppe zu sprechen.

Hier noch ein Zeit-Artikel, der mit dem Mythos der chilenischen Mittelschicht aufräumt: www.zeit.de/wirtsc...irtschaft-reichtum

20.12.2021 , 15:27 Uhr

Es ist Fakt!!!

Das chilenische Durchschnittseinkommen liegt bei 350.00 Pesos (ca. 500 Euro). 70% der Bevölkerung verdienen weniger.

www.trekkingchile....hile/arbeitsmarkt/

"Mittelschicht" ist ein verschleiernder Mythos der von den tatsächlichen Einkommens- und Besitzverhältnissen ablenken soll.

19.12.2021 , 09:07 Uhr

Die Wahl zwischen Sozialdemokratie oder Faschismus, ist für Sie die Wahl zwischen Pest oder Cholera?

19.12.2021 , 09:04 Uhr

Die Macht der chilenischen "Mittelschicht" ist ein Mythos. Würden die Wähler der chilenischen Mittelschicht bei dieser Wahl geschlossen zu hause bleiben, aber alle Chilenen wählen, die in Armut und in extremer Armut leben, hätte Chile eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Dieses Schielen auf das "Zentrum" die "Mitte" ist vor allem im Hinblick auf Chile absurd. Wenn Boric den Fehler begeht nur auf Anti-Kast zu setzen aber keine wirkliche Strategie für diese 70 Prozent bieten kann oder will, dann sieht es schlecht aus für ihn. Er hat eine Chance, und diese liegt nicht in "Zugeständnissen" an die kaum existente "Mitte" sondern in einem sozialen- und gesellschaftlichen Wandel, der die immer wieder auf die Straße getragenen Bedürfnis der Mehrheit nach einem solidarischen, gerechten und sozialen Chile gerecht wird.

18.12.2021 , 08:04 Uhr

Nicht unbedingt. Wer in Luxuswohnungen leben will, zieht dahin, wo Luxuswohnungen angeboten werden. Wer sich Luxuswohnungen leisten kann ist nicht auf eine bestimmte Stadt also Wohnort angewiesen.

18.12.2021 , 07:56 Uhr

Ein Teil des Problems ist das einige den Anspruch haben über Einnahmen aus Vermietung "später" ihre Rente aufzubessern, es dabei aber in Kauf nehmen durch Mieterhöhungen die Altersrücklagen ihrer Mieter an sich zu reißen. So führt das Model der Alterssicherung durch Vermietung zu steigender Altersarmut. Das Wohnungsproblem hat so viele Aspekte, die Annahme "bauen, bauen,bauen" würde allein zu einer Lösung führen ist absurd.

08.12.2021 , 21:25 Uhr

Ja, ich finde auch, dass die Politik es sich zu leicht macht, wenn sie immer nur auf die "Impfskeptiker" verweist. Selbst das Boostern wäre nicht notwendig, wenn ein an Delta angepasster Impfstoff verteilt worden wäre.

08.12.2021 , 21:15 Uhr

Schöner Text. Danke. Mal ein anderer Blick.

07.12.2021 , 11:21 Uhr

Würde mich auch interessieren. Habe bislang auch noch nichts von chinesischen "regime change" Plänen bezüglich Europa gehört.

07.12.2021 , 11:19 Uhr

Litauen handelt wie zahlreiche andere mit den USA verbündete Kleinstaaten. Die Anerkennung Taiwans durch Litauen muss nicht überbewertet werden. Litauen hat im übrigen mehrfach Verständnis für den Einsatz von Wirtschaftsblockaden zur Durchsetzung politischer Interessen gezeigt.

07.12.2021 , 11:13 Uhr

Ich sehe es wie Sie. Ein guter Kommentar. Danke!

07.12.2021 , 11:11 Uhr

Der Begriff der "wertegeleiteten Außenpolitik" in Hinblick auf Litauen, führt in die Irre. Die Solidarität Litauens mit Taiwan führt selbstverständlich nicht dazu, dass Litauen nun auch Westsahara anerkennt. Litauen ist nicht per se solidarisch mit unterdrückten Nationen. Es hat auch kein Problem mit Wirtschaftsblockaden zur Durchsetzung politischer Interessen. Was am Beispiel Kuba deutlich wird. Sondern es ist vielmehr Ausdruck der besonderen Litauisch-Amerikanischen Beziehungen.

05.12.2021 , 15:42 Uhr

Beeindruckend. Weitermachen. Unbedingt.

05.12.2021 , 15:38 Uhr

Dann vergleichen wir doch mal das Kabinett Grotewohl mit dem Kabinett Adenauer. Und schauen, wer was so während der Nazi-Zeit gemacht hat. Kabinett Grottwohl: Eisler: Exil USA; Zaisser: Exil SU; Goldenbaum: Häftling im KZ Neuengame; Fechner: Häftling im KZ Oranienburg, Steidle: Gründungsmitglied des antifaschistischen Bundes Deutscher Offiziere, in Abwesenheit vom deutschen Reich zu Tode verurteilt; Bolz, Exil in Polen, Tschechoslowakei und SU; Haman: Agrarwissenschaflter 1935 aus dem Hochschuldienst entlassen, danach Landwirt, parteilos; Handke:Zuchtaushäftling in Ziegenhain, Rockenberg, Butzbach, Kassel, Zwickau; Rau: Häftling im KZ Mauthausen; Selbmann in diversen Zuchthäusern und KZ, Wandel: Exil SU, Loch: Wehrmachtssoldat, parteilos, Steinhoff, SPD Mitglied, Jurist 1933 aus dem Staatsdienst entlassen; Dertinger DNVP; Nuschke: beteiligt am 20.Juli; Kastner ab 1938 mehrfach Zuchthausstrafen, Kontakt zu Widerstandskreisen; Ulbricht Exil SU, Grotewohl von den Nazis wegen Hochverrats angeklagt, mehrfache Zuchthausstrafen… Und dann schauen Sie sich mal das Kabinett Adenauer an und suchen die Unterschiede.

05.12.2021 , 10:38 Uhr

Berlin ist vorbei. Einen Roman über die Gegenwart dieser Stadt kann ich mir nur als Dystopie vorstellen. Die Stadt gehört denen, die Weihnachten "nach hause" fahren, auf taz.de gegen die Erbschaftssteuer polemisieren. Corona hat diese Entwicklung beschleunigt. Es war aber vorher schon ein trister, spießiger, öder, häßlicher Unort.

03.12.2021 , 09:13 Uhr

Annalena Baerbock spricht deshalb so viel über Werte, weil sie in ihrem eigenen Handeln sonst nicht erkennbar sind.

02.12.2021 , 10:24 Uhr

Verstehe das Problem nicht. Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.

29.11.2021 , 09:48 Uhr

Herzlichen Glückwunsch! Wiedermal eine positive Meldung.

29.11.2021 , 09:46 Uhr

"Wir können froh sein dass es die angeblichen Milladäre gibt, denn ohne deren Forschung gibt es keine Impfstoffe!"

Nein. Die Aussage ist pauschal falsch. Da es derzeit keinen einzigen Impfstoff gegen Corona gibt, der allein von Milliardären entwickelt wurde. Alle Impfstoffe sind mit Hilfe staatlicher Förderungen entwickelt worden. Der Staat garantiert zudem als Abnehmer, dass das Zeug auch bezahlt wird.

"Und da der Impfstoff immer noch sehr knapp ist , kann Kuba den doch ohne Probleme verkaufen, sowie den chin. Oder den russischen! Hier wird gar nichts verhindert."

Nein. Auch falsch. Die US-Blockade verhindert dies.

27.11.2021 , 12:06 Uhr

Ein eindringlicher und hoch interessanter Artikel, der mich allerdings etwas ratlos zurück lässt, was einige Leerstellen betrifft. Kein einziges Wort über die 15 Jahre andauernde Diktatur unter Antanas Smetona?

27.11.2021 , 07:05 Uhr

Ich kann diesen Klassenhass nachempfinden. Das schlechteste Argument gegen die Erbschaftsteuer ist das der Doppelbesteuerung. Wenn ich tot bin, geht mein Nachlass auf meine Nachkommen über. Es gehört mir dann nicht mehr. Erstens weil ich nicht mehr existiere, zweitens weil es per Erbe auf meine Nachkommen übertragen wurde. Meine Nachkommen erhalten dann also Vermögenswerte, und diese sollten selbstverständlich besteuert werden. Das ist keine Doppelbesteuerung. Wenn ich ein Produkt herstelle, es verkaufe und dafür Geld bekomme, muss ich es auch versteuern, obwohl mein Kunde das Produkt mit Geld bezahlt hat, dass er auch bereits besteuert hat.

27.11.2021 , 06:49 Uhr

Naja, die Idee ist, dass durch eine höhere Erbschaftssteuer und eine gerechtere Verteilung der Vermögen alle Menschen sich theoretisch eine Immobilie leisten können.

27.11.2021 , 06:45 Uhr

...und nicht jeder Spieler jede Runde 2000 Euro bekommt, wenn er über "Los" geht.

27.11.2021 , 06:43 Uhr

Es ist doch recht einfach: Betrachtet man den Wohlstand des einfachen Bürgers, den das System Kubas bis 2021 zu Stande brachte und vergleiche es mit dem des Nachbarinselstaats Haiti, und dann sagen Sie mir, wo der Wohlstand größer ist.

27.11.2021 , 06:40 Uhr

Eine treffende Analyse!

27.11.2021 , 06:38 Uhr

Geld, dass ich durch nicht-arbeit erhalte, sollte höher besteuert werden, als Geld, für dass ich gearbeitet habe.

Leistung muss sich wieder lohnen.

Warum leuchtet das manchen nicht ein?

24.11.2021 , 19:56 Uhr

Das Kabinett des Grauens. Lindner als Finanzminister, Baerbock für das Außenministerium und Cum-Ex-Scholz als Kanzler. Krass. Immer wenn man denkt es kommt nicht schlimmer.

23.11.2021 , 09:27 Uhr

Wissen Sie, wer auch für den Sacharow-Preis nominiert war: Jeanine Áñez. Die berühmte Bibeltreue und rassistische Putschistin aus Bolivien. Sorry, ich kann den Preis nicht Ernst nehmen. In den Strampelnanzug war ein Wort oder Name in arabischer Schrift eingestickt, etwas unterhalb des kleinen Brusttäschchens... habe immer noch Alpträume deshalb. Dass mit den Schupos vor dem Reichstag wusste ich nicht. Interessant. Aber die BRD war dazu nicht international verpflichtet. Belarus ist auch berechtigt an jeden, der es will Alkohol auszuschenken (wobei ich gerade an dieser Geschichte Zweifel ab, Moslems trinken ja bekanntlich nichts) Etwas anderes ist, wenn belarusische Beamte selbst Grenzanlagen zerstören, die sich bereits auf polnischen Gebiet befinden. Das wäre dann aber der einzige Gesetzesverstoß bei der ganzen Sache. Das muss natürlich aufhören. Alles andere ist eine Angelegenheit Belarus.

23.11.2021 , 09:00 Uhr

Wie wäre es mit Reichenkontrolle?

23.11.2021 , 08:58 Uhr

Es handelt sich hierbei um ein Verteilungsproblem. Die Annahme zunehmende soziale Ungleichheit würde nicht früher oder später zu schweren politischen Krisen führen mutet reichlich naiv und geschichtsvergessen an. "Die unsichtbare Hand des Marktes" wird es nicht richten.

22.11.2021 , 17:46 Uhr

"Und Polen handelt in der Sache völlig nach Recht und Gesetz"

Naja. Und Belarus handelt insofern auch nach Recht und Gesetz da es selbst entscheiden darf wen es in sein Hoheitsgebiet lässt, auch bis an die polnische Grenze heran. Was die legal sich in Belarus aufhaltenden Menschen, dann an der polnischen Grenze machen, ist dann eine Sache Polens, sobald sie polnisches Gebiet betreten.

Ihre Anekdote aus Bad Bevensen klingt traumatisch, erinnert mich an ein Erlebnis auf Sizilien als ich einmal am Strand von Argento einen Babystrampler gefunden habe, den die Wellen ans Land spülten. Seitdem hält sich mein Verständnis für Europasgrenzregime in Grenzen.

22.11.2021 , 17:36 Uhr

Sorry, aber sind nicht die bestehenden Sanktionen der Grund für Lukaschenkos Handeln? Und ist Lukaschenko nicht ein "irrer Diktator"? Wieso sollte er durch noch härtere Sanktionen dann "zur Vernunft" kommen? Verstehe ich nicht.

22.11.2021 , 17:31 Uhr

Warum würde sich Deutschland erpressen lassen, wenn es die Flüchtlinge aufnimmt?

22.11.2021 , 17:28 Uhr

Danke für diesen Artikel. Der Schweigen der pro-europäischen Mitte zu der schweren politischen Krise auf Guadeloupe ist mal wieder bezeichnend, ist ja auch viel bequemer über Kuba zu schimpfen.

22.11.2021 , 10:05 Uhr

Bei der Wahl zwischen Links und Rechts entscheidet sich die "Mitte" in der Regel für Rechts. Die "Mitte" ist oft das Zünglein an der Waage. Ich hoffe sehr, dass es diesmal in Chile anders sein wird und drücke die Daumen für Boric.

21.11.2021 , 19:34 Uhr

Das würde aber nicht erklären, warum derzeit die Inzidenzen in sächsischen und thüringischen Landkreisen so extrem hoch sind. Dort leben verhältnismäßig wenige Menschen aus der der Türkei. Welche Mitschuld die türkische Regierung hierbei tragen soll, ist mir nicht ganz klar.

21.11.2021 , 19:24 Uhr

Mit dem Schließen der Grenzübergänge werden nun auch noch die Belarusen bestraft, die vor Lukaschenko bisher nach Polen fliehen durften. Ist Belarus nun eine Diktatur? Wenn ja, dann sollten die Übergänge unbedingt offen gehalten werden, damit die Menschen fliehen können. Das Vorgehen Polens zeigt nur einmal mehr die Verlogenheit und den Zynismus der EU, insbesondere Polens. Es ist einfach nur noch zum heulen.

21.11.2021 , 08:35 Uhr

Lukaschenkos Strategie würde ins Leere laufen, würde die EU die Menschen einfach aufnehmen. Weil die EU Menschenrechte aber nur dann anführt wenn es der eigenen geopolitischen Agenda nützt und sie hier nach einer zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung zu dem Schluss gekommen ist, dass es "besser" sei "politische Härte" zu zeigen, verhält sie sich so, wie sie sich verhält. Alle Appelle und Aufrufe an die EU und die Staatschefs ihrer Mitgliedstaaten sind sinnlos. Nur zivile Organisationen können noch helfen, diese agieren am Rand der Legalität und sind den brutalen Repressionen der polnischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Den Helfenden und den Menschen im Niemandsland zwischen EU und Belarus gilt meine Solidarität, der EU meine Verachtung.

21.11.2021 , 08:28 Uhr

Warum soll das UNCR Ihrer Meinung nach nur auf "belarussischen Boden" Zugang erhalten, warum nicht auch auf polnischer Seite. Das Elend zeichnet sich auf beiden Seiten der Grenze ab. Polen ist es, dass JournalistInnen, dem Roten Kreuz und medizinischen Personal den Zutritt verweigert.

21.11.2021 , 08:17 Uhr

Lieber O.F. auch Ihre Kommentare sind sehr klug. Eine Bereicherung für das Forum. Danke.

20.11.2021 , 11:44 Uhr

Würden alle Hartz IV Empfänger/‑innen reihenweise Kochkurse belegen, würden sie lernen sich Kartoffelrösti mit selbstgesammelten Waldpilzen an Wildkräutersalat zubereiten, brav meditieren und ihr Leben auf 25qm im Plattenbau zum Tiny-Flat-Movement erklären, würden sie also irgendwie den Eindruck erwecken, sie wären zufrieden und gesund, dann würden die Hartz-Sätze neu berechnet werden. Die Sätze würden so berechnet werden, dass es dann eben nur noch für Kartoffelschalen-Rösti reicht, und statt des Tiny-Flats darf es dann halt nur noch ein Zimmer in einem Heim sein. Der Artikel ignoriert die Tatsache, dass Hartz IV immer nicht reichen soll. Sobald Empfänger/‑innen Nischen finden, wird nachjustiert.

18.11.2021 , 12:59 Uhr

Die Annahme wir leben in einer Meritokratie, ist eine propagandistische Lüge, sie dient als sozialer Kit zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus. Durch eine wachsende Ungleichheit der Vermögen, durch eine zunehmende Spaltung in Erben und Nicht-Erben bekommt dieser Kit risse. Höhere Erbschaftssteuern, 20.000 für jeden würden nur die Illusion schüren, es ginge gerecht zu. Möglicherweise ist es daher besser, es so zu belassen wie es ist, und die Situation von selbst zur Eskalation zu treiben.

18.11.2021 , 12:50 Uhr

Guter Kommentar! Stimme Ihnen zu.

18.11.2021 , 12:50 Uhr

Was geschieht, wenn der "Westen" nicht zu schaut, haben wir in den letzten 20 Jahren immer wieder erleben dürfen.

17.11.2021 , 07:09 Uhr

Und wenn Kuba es dennoch nicht schafft Tomaten anzubauen, dann soll es auch keine importieren dürfen?! Ist das "Privileg" Außenhandel zu betreiben, für Sie daran geknüpft, ob eine Volkswirtschaft genügend Tomaten produziert? Verstehe Ihre Logik nicht.

16.11.2021 , 09:16 Uhr

Die "universalen Menschenrechte" gelten auch in der EU situativ. An aktuellen Beispielen mangelt es da nicht. Die Frage ist, warum das nur auf Kuba ein Problem ist. Eine andere, warum das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung, auf kostenlose Schulbildung und auf Frieden kein universales Menschenrecht ist?

16.11.2021 , 09:11 Uhr

Kein Staat der Welt duldet Massendemonstrationen, die die Auflösung des Staates und die Abschaffung der eigenen Verfassung fordern. Das ist wie gesagt kein Alleinstellungsmerkmal der DDR gewesen und ist auch kein Alleinstellungsmerkmal Kubas. Wenn Sie in der Bundesrepublik mit Unterstützung Chinas, Kubas und Venezuelas die Einführung des Sozialismus fordern, wenn sie Massendemonstrationen organisieren auf denen Sie die Abschaffung des Grundgesetzes fordern, wenn sie Desinformationskampagnen durchführen, und die internationale Isolation und wirtschaftliche Blockade der Bundesrepublik fordern, dann werden Sie auch hierzulande Probleme bekommen.

16.11.2021 , 09:02 Uhr

Wäre es nicht menschenfreundlich angesichts dieser "dramatischen" Lage, die Sanktion gegen Kuba aufzuheben?

16.11.2021 , 08:20 Uhr

Andere wiederum wollen gerne ein Kind, haben aber zu große finanzielle Sorgen und unsichere Jobs, so dass der Wunsch immer weiter nach hinten geschoben wird, bis es (biologisch) zu spät ist. Der gesellschaftliche Druck auf Arme kein Kind zu bekommen, ist wesentlich größer und existentieller.

16.11.2021 , 08:14 Uhr

Lukaschenko wirft der EU vor, die Oppositionsbewegung in Belarus bewusst gefördert zu haben. Ziel sei es gewesen die Lage in Belarus zu eskalieren. Oppositionelle, wurden in diesem hybriden Krieg als Waffe eingesetzt und mit dem falschen Versprechen einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse von der EU in die Falle gelockt. Lukaschenko wolle sich aber von der EU nicht erpressen lassen, und habe betont mit Härte und Konsequenz gegen die Destabilisierung durch die EU vorzugehen. "Mit Terroristen" werde nicht verhandelt. So der Machthaber.

Kommt da jemanden was bekannt vor?

16.11.2021 , 08:07 Uhr

Nicht der Weg zur Arbeit ist das Problem, sondern die hohe Ansteckungsgefahr im Büro, in der Fabrik, im Schlachthof, auf dem Bau. Es braucht einen besseren Arbeitsschutz. Da das nun aber alles eh zu spät ist, wird es wohl oder übel auf einen Lockdown hinauslaufen.

16.11.2021 , 07:59 Uhr

Wie wäre es wenn zum Anfang das Rote Kreuz wenigstens in die Sperrzone auf polnischer/EU-Seite vorgelassen wird? Die EU kann schlecht von Belarus etwas fordern, was sie selbst nicht duldet.

15.11.2021 , 18:43 Uhr

Einen Antrag zu einer Demonstration muss nicht zwingend statt gegeben werden. Sonst bräuchte man diese ja gar nicht erst beantragen. Das passiert auch in westlichen Demokratien. Einige der Demonstrationen, die in der letzten Zeit zugelassen wurden, sind in Gewalt ausgeartet. Das passiert hier auch hin und wieder. Die Verbindungen der kubanischen Opposition zu den USA sind unbestreitbar. Amerikanische Medien erfüllen auf Kuba die Funktion wie hierzulande RT. Ob Desinformationen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, ist durchaus diskutabel, aber ich sehe hier kein Alleinstellungsmerkmal bei Kuba.

15.11.2021 , 10:56 Uhr

Du bringst die Misere ziemlich gut auf den Punkt. Danke.

15.11.2021 , 06:50 Uhr

Woher kommt eigentlich die Annahme, 3G in der Bahn und 2G Plus könnten die Welle jetzt noch brechen? Verfügt die Politik da über geheime Statistiken, die sie uns vorenthalten will? Nach allen Zahlen, die uns jetzt bekannt sind, ist es zu spät. Nur ein Lockdown und zwar für alle, oder Tote wie in Bergamo, dass sind die Wahlmöglichkeiten.

15.11.2021 , 06:44 Uhr

Eine EU, die sich von diesem kleinen Kind bedroht fühlt, dass der Vater auf dem Pressebild über dem Artikel in den Armen hält, hat es nicht verdient verteidigt zu werden.

15.11.2021 , 06:40 Uhr

Lieber Herr Gysi, die Sache ist einfach. Die Menschen rein lassen und beweisen, dass die EU nicht dieser dekadente, bigotte und chauvinistische Verbund aus minderwertigkeitskomplexen behafteten Mobber-Staaten ist, der Menschenrechte nur anführt um sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Interventionskriege anzuzetteln, wie ja Lukaschenko behauptet. Die Menschen rein lassen, und beweisen, dass die EU ihre Verantwortung für die Situation im Nahen Osten anerkennt, dass sie eben keine Politik der Doppelstandards praktiziert, dass sie nicht zerstritten ist, und nicht genau die Maßnahmen ergreift, die es in anderen Ländern kritisiert. Da muss gar nicht mit Putin gesprochen werden. Die Leute rein lassen und dem "Erpressungsversuch" den Wind aus den Segeln nehmen.

15.11.2021 , 06:24 Uhr

Bleibt zu hoffen, dass die kubanischen Sicherheitskräfte gegen die rechte Opposition nicht ebenso brutal vorgehen wird wie die deutschen Uniformierten (und zivil getarnten) gegen linke Demonstranten, beispielsweise in Hamburg. Kuba darf hier auf keinem Fall dem Beispiel des Westens folgen und gegen Verfassungsfeinde ebenso rigoros vorgehen. Nur im Dialog lassen sich die Probleme lösen.

14.11.2021 , 09:07 Uhr

Eine tolle Idee!

13.11.2021 , 10:45 Uhr

Weil die Abstimmung eine Farce war und zu einem Zeitpunkt abgehalten wurde, als die Taliban ohnehin bestimmte wer zum Flughafen durchgelassen wurde, weil die Regierungsparteien im Mai gegen einen Vorschlag der Linken gestimmt haben Orstkräfte zu evakuieren, weil die Abstimmung nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war.

12.11.2021 , 12:17 Uhr

Ich stimme Ihnen von ganzem Herzen zu. Frieden ist ein Menschenrecht. Es ist eine Schande, was gerade im NATO- Europa geschieht.

12.11.2021 , 11:08 Uhr

Die Annahme, die Menschen, die sich über Minsk auf den Weg in die EU machen würden nicht wissen, was ihnen bevorsteht, ist paternalistisch, dumm und zynisch. Diese Menschen sind verzweifelt. Von Damaskus nach Berlin sind es über Minsk ca. 4000km, die Route über Tripolis ist doppelt so lang. In Belarus warten prügelnde polnische Soldaten auf sie, und eisige Kälte. Aber es ist immer noch besser als in einem KZ unserer libyschen Partner auf einen Höllenturn im Schlauchboot über das Mittelmeer zu hoffen. Wer das alles in Kauf nimmt, hat Gründe, die sich nicht durch Infozettel der Grünen beiseite wischen lassen. Als ein vor Krieg und Elend Fliehender, würde ich mich eher an Lukaschenkos Lockrufe halten, als an Habecks Packungsbeilagen.

10.11.2021 , 15:13 Uhr

Interessant, also war die Zuwanderung nach Berlin geringer als die Zunahme der neu gebauten Wohnungen. Folglich kann Bauen, Bauen, Bauen nicht die Lösung sein.

10.11.2021 , 15:07 Uhr

"Das bringt polnische und litauische Grenzschützer in eine heikle Situation. Sollen sie schießen oder nicht?"

Warum um Himmelswillen sollte geschossen werden?!? Sind wir echt jetzt schon so weit? Das sind Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen. Wenn Lukaschenko sie nicht über Minsk einfliegen lässt, nehmen sie halt wieder die Mittelmeerroute. Diese Debatte hat eine so extreme Schieflage angenommen. Von einer Menschenrechtsaktivistin hätte ich mehr Einfühlungsvermögen erwartet. Gruselig.

10.11.2021 , 10:41 Uhr

Ich sehe das wie Sie. Es ist gruselig, was hier in den Kommentarspalten abgeht.

10.11.2021 , 08:41 Uhr

Wir sind doch aber eine Marktwirtschaft. Da darf es doch keine derartigen politischen Entscheidungen geben. Ist das denn mit unseren Werten vereinbar?

10.11.2021 , 08:38 Uhr

Ja, genau. Und woher haben die eigentlich ihre Handys. Und warum tragen viele von ihnen Winterjacken. In Afrika ist es doch angeblich so warm.

Ihre Unterstellungen sind unerträglich und zynisch.

10.11.2021 , 08:33 Uhr

Die Fluchtrute in die EU über Minsk ist nach wie vor weniger gefährlich als die Flucht über unseren "Partner" Libyen. Lukaschenko mag fragwürdige Motive haben, als Mensch aus Syrien oder Jemen wäre ich ihm dankbar, mir ein libysches Folterlager und anschließende Schlauchbootfahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Aber der EU wird sicher ein Weg einfallen den Bodycount an Polens Außengrenze zu erhöhen. Darin ist sie wirklich gut.

10.11.2021 , 07:08 Uhr

Der Drang entsteht doch auch aus der Sorge heraus, die Kinder würden in unsicheren Zeiten leben. Wenn die Eltern sich aber sicher sein können, dass ihre Kinder in einer gerechten, friedlichen und ökologisch intakten Gesellschaft groß werden, ist die Notwendigkeit eines Erbes weniger zwingend.

10.11.2021 , 07:05 Uhr

Wenn Gerechtigkeit für Sie kein Argument ist, dann mal bitte einen Blick ins Geschichtsbuch werfen. Wie ist es denn den Feudalherren, die ihr Vermögen aus der Tüchtigkeit ihrer Vorfahren bezogen haben, so um 1789 in Frankreich ergangen? Wann gab es denn zu letzt eine so große Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands? Und wohin führte das zu Beginn des 20. Jahrhunderts?

10.11.2021 , 06:59 Uhr

Ich finde den Vorschlag erstmal nicht schlecht. Es würde in die richtige Richtung gehen. Generell bin ich dafür, durch nicht-arbeit erworbenes Vermögen (Erbe, Aktien etc.) höher zu besteuern als Einkommen, dass selbst erarbeitet wurde. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Ansonsten: Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auf 80%. Die Einnahmen landen in einen Erbschaftsfond. Aus diesem Fond bekommen alle mit Wohnsitz in Deutschland jährlich eine Summe x ausgezahlt. Sonderregelungen für Familienbetriebe.

09.11.2021 , 10:45 Uhr

War es eine friedliche Revolution oder eine geistig, moralische Wende mit einer Restauration der alten Besitzverhältnisse?

05.11.2021 , 07:09 Uhr

"Das nennt sich Raub"

Raub ist schlimm. Deshalb bin ich auch dafür das sämtlicher Adel (Raubritter) in Deutschland enteignet wird. Und weil Ausbeutung auch Raub ist, will ich alle Kapitalisten enteignen.

Und danach können wir gerne darüber reden die "räuberischen" Steuern abzuschaffen.

05.11.2021 , 07:01 Uhr

Nachtrag:

Als Privatvermögen gilt sämtliches Vermögen das nicht firmengebunden ist. (Aktien, Wertpapiere, Barvermögen, Fremdwährungen.)

Selbst bewohnte Immobilien können weiter vererbt werden, vermietete Immobilien nicht. Diese werden verkauft. Erben haben ein Vorkaufsrecht und müssen 20 Prozent weniger zahlen. Sollten sie nicht wollen, oder in der Lage sei, wird das Haus an 3. verkauft, 80% der Einnahmen gehen in den Fond, 20% an die Erben. Möglich ist hierfür auch die Aufnahme eines Kredits.

Zum Fond: Der Staat hat keinen Zugriff auf diesen Fond. Er dient allein der jährlichen Auszahlung an Menschen mit Wohnsitz in Deutschland.

Um zu Verhindern, dass das Privatvermögen in Firmenvermögen wandert, dürfen Erben zwar als Geschäftsführer eingesetzt werden, müssen aber formal 80% der geerbten Anteile am Unternehmen vom Fond zurückkaufen. Die Anteile anderer Anteilseigner bleiben unangetastet.

Wichtig ist: Dass jeder Mensch etwas erbt. Reich geborene, wie auch arm geborene. Niemand bekommt kein Erbe. Das Blutrecht auf Reichtum wird abgeschafft, und durch ein allgemeines Recht ersetzt, einen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu bekommen.

04.11.2021 , 09:01 Uhr

Eine Mehrheit für die Bürgerversicherung gibt es schon.

69 % sind dafür (laut Infratest dimap).

04.11.2021 , 06:25 Uhr

Eine Kompromisslösung wäre: Vererbtes Firmenvermögen bleibt unangetastet. Vererbtes Privatvermögen geht zu 80 Prozent in einen gesonderten Rentenfond aus dem alle Menschen in Deutschland, jährlich einen Betrag erhalten. So haben alle etwas davon und die Familienbetriebe werden nicht zerschlagen.

30.10.2021 , 07:33 Uhr

"Die Katastrophe hätte also verhindert werden können, hätte die EU Pläne für den Ernstfall entwickelt, die die Würde der Menschen wahren."

Nein, niemals hätte dies EU solche Pläne entwickelt. Und wie hätten diese Pläne auch aussehen sollen? Polen war "großzügig" bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus und der Ukraine weil es für Polen politisch opportun war. Jetzt ist es das nicht. Nie ging es um Würde, immer nur um geostrategische Interessen und Ökonomie. Nun werden an der EU-Außengrenze Trumpsche Mauern hoch gezogen. Einige hundert Menschen reichen schon aus, die EU zu einem solchen Schritt zu verleiten. Ja, ja Lukaschenko ist Schuld, nicht die Kriege, nicht das Elend in den Ländern aus denen die Menschen fliehen. Würde ich unbedingt nach Europa fliehen müssen, wäre ich froh über Lukaschenko, der mir wenigsten den Hauch einer Chance gibt sicher an die EU-Grenze zu kommen. Lieber fliege ich mit einem weißrussischen Flugzeug nach Minsk und fahre mit der Bahn an die Polnische Grenze, als dass ich mich durch libysche Lager auf ein Schlauchboot kämpfen muss und dann vor Lampedusa kentere.

30.10.2021 , 07:18 Uhr

Herr Bödecker passt sehr gut zum Humboldt Forum. Die Ehrung zurückzunehmen würde doch nur verschleiern. Das Humboldt Forum sollte klar zu seiner Raubkunst, zu seinen Nazi-Sponsoren und seinem Disney-Kitsch stehen.

29.10.2021 , 13:13 Uhr

Wo ist das Argument?

29.10.2021 , 07:55 Uhr

"Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so. Vielmehr stelle sich die Frage, ob genug Gas bestellt oder ob gerade wegen des hohen Preises derzeit nicht so viel Gas geordert werde. "

Angela Merkel

...und hier hat sie Recht.

29.10.2021 , 07:48 Uhr

Guter Kommentar, fasst so ziemlich alle Punkte zusammen, auf die ich auch hinweisen wollte. Zu ergänzen wäre noch, dass Russland eigentlich ein Interesse an stabilen und relativ niedrigen Erdgaspreisen hat. Ein niedriger Preis macht Frackinggas unrentabel und nimmt den Druck schnell den "Green New Deal" angehen zu müssen. Die derzeit hohen Preise werden ja als Argument heran geführt von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden.

24.10.2021 , 20:22 Uhr

Der Kommentar liegt richtig. Ich fühle mich nicht von Lukaschenko erpresst fühlt weil dieser mutmaßlich Geflüchtete weiter gen Westen reisen lässt, ich fühle mich durch die EU verraten, die behauptet, die Menschen würden nur kommen weil Belarus sie durchlässt.

19.10.2021 , 07:01 Uhr

Ich bin Selbständiger und zahle jedes Jahr brav meine Steuern. Ich arbeite viel und hart und trage dazu bei, dass der Laden hier zusammengehalten wird, und wenn ich dann mal auf das Solidarsystem angewiesen sein sollte, dann fordern so Menschen wie sie auch noch höhere Hürden für mich, noch mehr Druck, als ob ich mich nicht schon selbst genug unter Druck setzen könnte. Wer "händeringend" nach Arbeitskräften sucht, wird diese auch bekommen, er muss nur einen anständigen Lohn zahlen und gute Arbeitsbedingungen bereit stellen, wenn das nicht geht, dann ist eventuell der eigene Gewinnanspruch zu hoch, oder das Geschäftsmodel taugt halt nicht. Die Annahme, dass H4-Empfänger nie selbst Steuern gezahlt haben, ist so falsch und absurd und geht völlig an den brüchigen Erwerbsbiografien der Menschen in diesem Land vorbei.

18.10.2021 , 20:50 Uhr

Ich verstehe die Ampelmännchen und Ampelfrauen nicht. Die Sanktionen sind angeblich gut, die Sätze angeblich hoch genug, die Agenda 2010 eine einzige Erfolgsgeschichte. Warum dann der neue Name?

06.10.2021 , 11:42 Uhr

Jamaika unter einem Kanzler Laschet halte ich für unwahrscheinlich, aber eine kleine Rochade ist ja durchaus noch drin.

06.10.2021 , 11:32 Uhr

Die Grünen müssen nun darauf achten nicht das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist und so das Kind mit dem Bade auszuschütten. Natürlich, der Frühe Vogel fängt den Wurm, aber es ist nunmal noch kein Meister vom Himmel gefallen und wie man in den Wald ruft so schallt es hinaus. Auch die FDP bewegt sich da auf dünnem Eis und wenn das Kind erstmal in den Brunnen gefallen ist...

Ja, ich befürchte "der Keks ist noch lange nicht gegessen". LOL

30.09.2021 , 21:40 Uhr

Das Problem ist doch, wenn man vom Staat die schwarze Null einfordert, aber selbst immer nur auf Staatskosten rote Zahlen produziert hat. Kein einziges Unternehmen Lindners hatte Erfolg. Sein Eintritt in die Politik war eine Flucht vor dem freien Markt, den er nun selbst aus der sicheren Warte der Bundespolitik heraus propagiert. Wer soll so etwas ernst nehmen, egal ob Angel- oder Niedersache...

Wir können uns nicht alle Gegenseitig coachen, jemand muss auch auf dem Fahrrad sitzen, mit dem das Startup seine neueste Crazy Geschäftsidee vor die Wohnungstür kutschiert.

29.09.2021 , 20:52 Uhr

Viele Youtuber und Influencer auf Insta stehen der FDP sehr nahe. Wessen Karrieremöglichkeiten zwischen Altenpflege und Life-Coach stehen, entscheidet sich für Letzteres und wer dazu nach 24/7 "Mindset", "Bitcoin", "Elon Musk" und "Dubai" hört, der landet halt schnell bei der Spaßpartei des gescheiterten, Kfw-Kredite verprassenden, Feldwebel der Reserve C. Lindner.

29.09.2021 , 12:19 Uhr

Das sehe ich auch so. Zumal wir es bei dem zur Abstimmung vorliegenden Afghanistan Mandat mal wieder, fast schon in guter alter Tradition, mit einem Völkerrechtsbruch zu tun hatten. Die Abstimmung war eine Farce. Die Aufregung über das Abstimmungsverhalten der Linken durch und durch verlogen.

29.09.2021 , 12:15 Uhr

Wagenknecht ist seit 1990 Mitglied der PDS. Die Linke ist aus einem Zusammenschluss mit der WASG und der PDS 2007 entstanden, auch da war Wagenknecht von Anfang an dabei. Wenn Sie früher tatsächlich die Linke gewählt haben, dann haben sie früher auch Wagenknecht gewählt.

29.09.2021 , 12:11 Uhr

Ja, die Enthaltung zum Afghanistan-Mandat war ein Fehler. Die Linke hätte mit Nein abstimmen sollen. Das Bundeswehrmandat war völkerrechtswidrig. Es gab kein UN-Mandat dafür und keine Einladung der Regierung Afghanistans. Davon abgesehen fand die Abstimmung zu einem Zeitpunkt statt, als die Taliban ohnehin bestimmte, wer Zugang zum Flughafen Kabul bekommt, und die USA die Kontrolle über ankommende und abgehende Flüge hatte. Die Abstimmung war eine Farce, eine Show, die vom eigentlichen Scheitern der Evakuierung der Ortskräfte ablenken sollte, als dies, wie von Linken und Grünen vorgeschlagen, noch möglich gewesen wäre aber von SPD und CDU abgelehnt wurde.

29.09.2021 , 12:06 Uhr

Eine treffende Analyse. Ich kann dem nur zustimmen. Dieser Misserfolg hat gewiss viele Väter und Mütter, aber die Anbiederungsstrategie an SPD und Grüne ist definitiv gescheitert.

18.09.2021 , 18:09 Uhr

Lieber Grüne, als Giffey.

18.09.2021 , 18:08 Uhr

Sehe ich auch so.

18.09.2021 , 14:04 Uhr

Die FiU ist von Schäuble gegründet worden. Das erklärt alles.

18.09.2021 , 13:56 Uhr

Laut ZDF-Politbarometer kommt ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf mehr Zustimmung, (9%) als ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. (7%) Auch alle anderen möglichen Dreierbündnisse unter einer Führung der CDU kommen auf weniger Zustimmung R2G. Allerdings muss eingeräumt werden, dass generell die Zustimmung für Dreierbündnisse eher gering ist. Am "beliebtesten" wäre ein Bündnis aus SPD und Grünen. (17%)

15.09.2021 , 07:56 Uhr

Absolut. Der Ball liegt jetzt bei der Linken. Hier kann sie bei der NATO lernen. So wie NATO-Mitglieder ja trotz Bekenntnis, regelmäßig das Völkerrecht brechen und Menschenrechte verletzen, könnte die Linke sich zur NATO bekennen und dann doch (vielleicht sogar aus einer Regierung heraus), die Auflösung des Kriegsbündnisses betreiben.

14.09.2021 , 11:57 Uhr

Ein Kompromiss wäre: Die Linke bekennt sich zur NATO und die NATO zum Völkerrecht.

14.09.2021 , 11:52 Uhr

Ich auch.

14.09.2021 , 11:52 Uhr

Wer die DDR mit dem NS-Staat gleichsetzt, so wie Sie es gerade tun, relativiert den Holocaust.

12.09.2021 , 11:29 Uhr

Wenn es bei einer VÖLKERRECHTSWIDRIGEN, und militärisch sinnlosen, weil zu spät kommenden Resolution Enthaltungen bei der Linken gibt, dann stellt das für Giegold eine "rote Linie" dar. Die Ablehnung von CDU und SPD eines Antrags seiner eigenen Partei, der zu der Rettung der Ortskräfte unter Wahrung des Völkerrechts und zu einem Zeitpunkt als dies ohne Not möglich war geführt hätten, nimmt Giegold hinhehen nicht zum Anlass eine Koalition mit SPD/CDU abzulehnen. Das macht ihn unglaubwürdig.

11.09.2021 , 21:49 Uhr

Also das Argument für die Ampel ist, dass die FDP für die NATO ist???!!

Echt jetzt? Das ist aber schwach.

11.09.2021 , 21:47 Uhr

Die Gefahr einer "Deutschlandkoalition" in Berlin würde mich sogar dazu bewegen in Berlin die Grünen zu wählen, und das will was heißen. Giffey ist unerträglich, das ist Buschkowski auf Früchtetee, igitt.

08.09.2021 , 08:51 Uhr

Ja, klar verstehe ich den Unterschied:

NATO first, das Eintreten für das eigenen philosophisch-politische Konzept (Klima-Politik, Wirtschaftspolitik, mehr Soziale Gerechtigkeit) second.

08.09.2021 , 08:48 Uhr

Giegold zeigt sich "geschockt" über die Enthaltung der Linken bei einer Abstimmung über die Verlängerung eines Bundeswehrmandats das erstens völkerrechtswidrig war, da es weder ein UN-Mandat zur Grundlage hatte, noch aufgrund einer Einladung der Regierung Afghanistans erfolgte, und zweitens durch die Realität des US-Abzugs ohnehinn nichts bewirken konnte. Was ihn aber nicht weiter störte war die Ablehnung der Union und der SPD bezüglich des Rettungsvorschlags der Ortskräfte, den seine eigene Partei und übrigen auch die Linke gemacht hatte. Ich glaube Giegold kein Wort, der Mensch ist völlig unglaubwürdig.

07.09.2021 , 12:02 Uhr

Bin da ganz Ihrer Meinung. Zustimmung.

07.09.2021 , 11:57 Uhr

Interessant eigentlich. Von der Linken wird ein Bekenntnis zur NATO erwartet, aber von der FDP keines zur sozialen Gerechtigkeit. So sind wahrscheinlich auch die Prioritäten von SPD und Grünen. NATO first, das Umsetzen der eigenen Ziele second.

31.08.2021 , 18:38 Uhr

Ein vernünftiger Vorschlag der Linken. Wir müssen endlich von der marktideologischen Vorstellung der "Unsichtbaren Hand" des Marktes wegkommen, und die Realitäten anerkennen. Ohne Regularien lässt sich die Wohnungsfrage nunmal nicht lösen.

31.08.2021 , 18:33 Uhr

In den 1990er Jahren gab es ein Bevölkerungsrückgang, ein Rückgang der Nettohaushaltseinkommen, eine wachsende Arbeitslosigkeit. Dies hatte zwar zur Folge, dass die Mieten bei Neuvermietung sanken, die Bestandsmieten hingegen sanken nicht, sondern stiegen sogar leicht.

Also war erstens die Situation in den 1990er Jahren in Berlin eine völlig andere als heute, zumal es wesentlich mehr Sozialwohnungen gab. und zweitens sanken trotz Bauen, Bauen, Bauen, trotz Wegzug, und sinkenden Einkommen nicht die Bestandsmieten.

Die Bestandsmieten sind aber derzeit zu hoch, deshalb muss hier reguliert werden

30.08.2021 , 21:50 Uhr

Weder Scholz noch Baerbock haben einer Koalition mit der CDU und der FDP eine klare Absage erteilt, sie sind daher für mich unwählbar.

30.08.2021 , 21:44 Uhr

Frage: Welche wachsende Metropole außerhalb Deutschlands verfügt über ausreichend Mietwohnungen zu stabilen Preisen bei unreguliertem Markt?

Ist es nicht vielmehr "dumpfe Ideologie" sich gegen Regulierungen auszusprechen dann aber keine einzige wachsende Metropole nennen zu können in der die Mieten stabil bleiben?

30.08.2021 , 14:33 Uhr

Das Mantra "bauen, bauen,bauen" ist Augenwischerei. Es kommt fast ausschließlich von Immobilienbesitzern, Lobbyisten und den Markt-Ideologischen Parteien CDU/AFD/SPD/FDP, sollte bauen, bauen, bauen tatsächlich zu sinkenden Mieten führen, wären sie nicht dafür. Niedrigere Mieten sind einfach nicht im Interesse dieser Leute.

Abgesehen davon wird ja gebaut, Baurohstoffe sind extrem knapp, Handwerksbetriebe haben volle Auftragsbücher, die Bodenpreise schießen in die Höhe...

27.08.2021 , 07:30 Uhr

Fun Fact: Orwell hat "Animal Farm" ursprünglich als eine Analogie auf den Britischen Imperialismus verfassen wollen, das war ihm dann aber zu heikel.

27.08.2021 , 07:19 Uhr

Ohne erben geht es nicht. Sobald wir auf die Welt kommen erben wir. Wir erben das Wissen und die Infrastruktur unserer Vorfahren. Unsere Eltern schenken uns Nahrung, Kleidung, und hoffentlich auch Liebe und Erfahrungen.

Ich bin daher nicht dafür das Erben abzuschaffen sonders es gerechter zu gestalten. Das gesamte Privatvermögen, das Menschen nach ihrem Ableben hinterlassen sollte in einen Fonds landen, aus dem jedes Jahr ein Erbe für die Neugeborenen ausgeschüttet wird. So wird niemand um "sein" Erbe gebracht, und zugleich von der Last befreit es sich mit seinen Alten nicht verscherzen zu dürfen, weil dann die Enterbung droht, zugleich werde die ewigen Erbstreitigkeiten nachlassen. Bei Firmenvermögen müsste allerdings eine Sonderregelung gefunden werden. Es dürfte eine Summe von knapp 100.000 Euro sein die jede/r bei Geburt erhält, damit kann mensch durchaus was anfangen.

25.08.2021 , 08:41 Uhr

Mhm... schwierig. Also Sie finden die Haltung der Linken zu Afghanistan zwar richtig, lehnen die Linke aber ab, weil der doofe Dehm und Wagenknecht in der Partei sind? Dann bleibt die Entscheidung doch trotzdem richtig. Oder lehnen Sie eigentlich die Entscheidung der Linken ab, trauen es sich aber nicht zuzugeben und schieben nun Dehm und Wagenknecht vor?

Also ich halte das Ja der Grünen zu Afghanistan für falsch, ganz unabhänging von so problematischen Gestalten wie Palmer und Baerbock.

24.08.2021 , 16:57 Uhr

Die Taliban hätten dann heute keine moderne US-Waffen-Technik, die ihnen bei der Rückeroberung Afghanistans in die Hände gefallen wäre, ja in der Tat eine schreckliche Vorstellung.

24.08.2021 , 16:55 Uhr

Ach was. Von mir bekommt die Linke für ihre Haltung Respekt. Meine Verachtung gilt den Grünen, die den Einsatz 2001 mitgetragen haben und Heiko-Ich-Würd-Es-beim-Nächsten-Mal-genauso-wieder-machen-Maas.

24.08.2021 , 16:51 Uhr

Dem kann ich nur zustimmen. Es kommt mir Teilweise wie eine Challenge unter JournalistInnen vor, möglichst oft, und völlig sinnfrei den A400M in Artikeln über die Kabul-Taschkent-Luftbrücke vorkommen zu lassen. Auch schön die D-Radio Nachrichten, da lässt sich ein richtig schönes Trinkspiel veranstalten. Jedesmal wenn vom A400M die Rede ist ein Schnaps.

24.08.2021 , 06:46 Uhr

Leider sind Sie der westlichen Ideologie verhaftet. Nach dieser Ideologie sind weitere 20 Jahre Militärpräsenz mit weiteren 50000 Toten "realistisch" wohingegen das Ausfliegen der Bevölkerung "absurd" ist. Sie verstehen nicht, dass die blutigen Terroranschläge der Taliban im Zusammenhang mit der Präsenz der NATO erfolgten, und blenden aus, dass in den 20 Jahren auch durch NATO-Beschuss zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, dann sah es im "Regional Hospital" nicht weniger blutig aus. Und die Arbeit von NGOs ist halt für die Tonne, wenn man sich an die USA hängt, das sollte sich nach Libyen und den Irak mittlerweile herum gesprochen haben.

24.08.2021 , 06:36 Uhr

Seit mehr als 2 Jahren spricht sich die Bevölkerung der USA in allen Umfragen mehrheitlich für die Einführung von Medicare 4 all aus und ist mit großer Mehrheit gegen den Afghanistan Einsatz.

Aber ich stimme Ihnen zu, dass es gar nicht so sehr ökonomische Motive waren, die zum Kriegseinsatz führten, sondern wie gesagt geostrategische und ideologische Gründe. Nichtsdestotrotz gibt es in Afghanistan große Lagerstätten an Gold, Kupfer und seltene Erden, die man natürlich nicht so gerne den Chinesen überlassen möchte, aber da geht bestimmt noch was...

24.08.2021 , 06:28 Uhr

Was in diesem Kommentar durchklingt, ist eine Sehnsucht nach einem "Ich-kenne-keine-Parteien-mehr-Moment", und eine gewisse Verbitterung darüber mit seinen Demokratie-Export-Fantasien falsch gelegen zu haben. Die Frustration ist verständlich, aber das macht das Jein der Linken deshalb nicht falsch – im Gegenteil. Ich halte es für eine kluge Entscheidung.

24.08.2021 , 06:24 Uhr

Nach dieser Logik wäre dann auch der Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan ein Fehler gewesen.

23.08.2021 , 07:56 Uhr

Es ging in diesem Krieg doch nie um Menschenrechte, den Aufbau einer Zivilgesellschaft, Frauenrechte oder "Good Governance", es waren geopolitische und ideologische Gründe, die zu dem Kriegseinsatz führten. Wenn die NATO "retten" will, dann könnte sie das, die Haltung der Linken ist dabei ohne Belang. Theoretisch ließe sich die gesamte Bevölkerung Afghanistans (ca. 38 Mio) ausfliegen und auf die Staaten des Westens verteilen. (Ich wäre dafür) Aber das wäre ja eine Zumutung für die Menschenrechtskrieger, so weit geht ihre Menschenliebe dann doch nicht.Es ist löblich, dass die Linke hier als einzige im Bundestags vertretene Partei eine Gegenposition zu den ewig gestrigen Betonkopf-Bellizisten in den anderen Parteien einnimmt, aber letztlich setzen sich immer die selben westlichen Ideologen durch.

21.08.2021 , 09:56 Uhr

Die Taliban selbst sind doch das Ergebnis westlicher Geopolitik. Sie sind aus den von den USA aufgebauten Mudschahedin hervorgegangen. Der Westen interveniert, die Verhältnisse verschlechtern sich, und dies wird dann zur Legitimation, neuer Interventionen herangeführt. Abgesehen davon waren die 20 Jahre westlicher Besatzung in keiner weise von Kontinuität geprägt, es herrschte in diesen 20 Jahren niemals Frieden. Auch wenn Seehofer und Co. weiter dorthin abgeschoben haben, Afghanistan war nie ein sicherer Ort, dieser Legende nun aufzusitzen ist ziemlich befremdlich.

10.08.2021 , 08:37 Uhr

"Die Linkspartei will Menschen mit einem Monatseinkommen von bis zu 6.500 Euro steuerlich entlasten."

Dies bedeutet steuerliche Entlastungen für die meisten Menschen in Deutschland. Aber die Menschen wählen halt nicht nach ihrem Interesse.

25.07.2021 , 08:06 Uhr

Es geht hier ganz klar nicht um das Kindeswohl, sondern darum das Eltern sich nicht wohl fühlen sollen, wenn sie ihr Kind zur Arbeit mitnehmen.

25.07.2021 , 07:56 Uhr

Nordstream 2 bietet der Ukraine eine Möglichkeit sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Wenn es keine Transitgebühren mehr aus Russland bekommt ist dies auch eine Chance für das Land seine "Würde" wieder zu erlangen. Wer nimmt schon gerne Almosen von seinem "Feind" an. Ich kann daher die Kritik der Ukraine nicht nachvollziehen.

25.07.2021 , 07:45 Uhr

"(...) Wenn, dann richtig, wenn, dann bitte mit dem selben Bohei erst recht kein Eis für Katar, die Krim oder alle andere Regionen, wo Menschenrechte – sehr viel drastischer als in Ostjerusalem! – missachtet werden."

Ben&Jerry's exportiert nicht mehr nach Russland und somit auch nicht auf die Krim (übrigens auch nicht mehr nach Hong Kong), nur regt sich darüber niemand auf nur bei den besetzten Gebieten gibt es Empörung.

22.07.2021 , 09:03 Uhr

Auch die DDR hat gegen ihrem Ende hin auf Historismus gesetzt, schön zu sehen am Nikolaiviertel, Witzig das sich DDR-Spießer und BRD-Antikommunisten geschmacklich so ähneln. Vermutlich hätte auch die DDR den Palast der Republik irgendwann Asbestsanieren müssen und sich zu einer ähnlichen Geschmacksverirrung hinreißen lassen, allerdings wäre uns wenigstens die Raubkunstdaueraustellung erspart geblieben und die peinliche Otto-Katalog-Widmung unterm Kreuz.

26.06.2021 , 11:32 Uhr

Danke!

26.06.2021 , 11:32 Uhr

Ich sehe es wie Sie. Die Kolumne hat mich ziemlich erschüttert. Nein, so sollte nicht über das Thema geschrieben werden.

26.06.2021 , 11:29 Uhr

Der Tonfall aber auch die Art wie hier geschichtliche Ereignisse durcheinander geraten, werden kommt mir angesichts der 27 Mio. Menschen die beim Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ermordet wurden einfach falsch vor. Es deprimiert mich, darauf auch noch hinweisen zu müssen. Warum könnt ihr nicht einfach trauern?

30.05.2021 , 10:29 Uhr

"Europa sollte nicht weiter zusehen, wenn in seinem Vorgarten solche Dinge passieren."

Belarus ist der "Vorgarten" der EU? Was das denn bitte für eine Euro-Chauvinstische Sichtweise.

29.05.2021 , 11:12 Uhr

Das sehe ich ganz genauso.

28.05.2021 , 12:21 Uhr

...ein absolut unangemessener Vergleich. Hier wird einerseits die NS-Geschichte verharmlost und gleichzeitig der Kampf gegen den Faschismus im 2. Weltkrieg für die aktuellen geopolitischen Interessen der NATO instrumentalisiert.

26.05.2021 , 17:40 Uhr

Das Argument mit den Transitgebühren habe ich auch nie verstanden. Die Ukraine will doch von Russland unabhängig sein, warum sollte sie ihren Staatshaushalt dann von Russlands Gnaden finanzieren lassen. Nordstream2 bietet doch die Chance für die Ukraine nicht mehr von geostrategischen Interesse für Russland zu sein.

24.05.2021 , 12:03 Uhr

Welcher Konflikt ist denn bitte nicht komplex? Was für ein Gemeinplatz. Diese Feststellung sagt gar nichts aus. Außer dass man es sich aus Karrieregründen mit keiner Seite verscherzen will.

21.05.2021 , 08:40 Uhr

Schön, dass ihr auch mal über Platoschkin berichtet.

21.05.2021 , 08:35 Uhr

»Lieber sage ich nichts, als unwissentlich Propaganda in Umlauf zu bringen. «

...Maus kann sich doch vorher informieren. Wo ist das Problem?

29.04.2021 , 11:42 Uhr

Bin gespannt, was mit der nächsten Regierungsbeteiligung der Grünen so kommen wird. Vielleicht eine Bitcoin-Rente, die dann spätestens 2030 massiv abschmiert.

19.04.2021 , 12:02 Uhr

Eine kluge Entscheidung.

19.04.2021 , 12:00 Uhr

Eine Rückkehr der Krim mitsamt der dort lebenden Bevölkerung, die dem Euro-Maidan eher kritisch gegenüber steht, zuzüglich der Menschen im Donbass würde die Ukraine die alten Mehrheitsverältnisse verschaffen, die mit dem Maidan überwunden werden sollten. Auch die derzeitige ukrainische Führung hat daher kein Interesse an einer Beilegung des Konflikts.

16.04.2021 , 11:17 Uhr

"Der Berliner Senat versprach den Mietern, sie durch den Mietendeckel vor hohen Mieten zu schützen. Und bezahlen sollten das die Vermieter - so steht es wörtlich in der Gesetzesvorlage."

Die Vermieter haben auch mit Mietendeckel keine Miete an die Vermieter gezahlt, sondern von ihren Mietern weiterhin Miete erhalten.

16.04.2021 , 11:13 Uhr

London ist ein Finanzstandort. Für bestimmte Investoren bleibt London von daher immer noch interessant, auch wenn es da nur Briefkästen, und Escortdamen in Hotelzimmern gibt. Berlin ist nicht ein solcher Standort, das wichtigste Argument für die Stadt, sind die Menschen, die dort leben. Wenn die weg sind, weil zu teuer, wird Berlin wieder uninteressant, ergo ist es dann auch vorbei mit der "Alterssicherung in Form einer Neuköllner Eigentumswohnung"

16.04.2021 , 11:06 Uhr

Den Ansatz in der Russlandpolitik es mit "Belohnungen" statt Sanktionen zu versuchen halte ich für eine Überlegung wert. Ich bezweifle allerdings , dass die Ukraine überhaupt die Krim zurückhaben möchte. Die aktuellen Regierungsparteien der Ukraine würden mit der zurückgekehrten Bevölkerung der Krim und dem Donbass sich den alten Mehrheitsverältnissen gegenübersehen und ihre Macht verlieren. Es sind nun mal weite Teile im Osten und Süden der Ukraine Kritisch gegenüber der EU eingestellt. Wenn diese nun wieder an den Wahlen teilnehmen, kommen die selben Kräfte an die Macht wie vor dem "Maidan". Oder die Ukraine verabschiedet sich völlig von demokratischen Spielregeln, sie hat damit ja bereits begonnen.

16.04.2021 , 09:44 Uhr

Das Gesetz ist nicht "Verfassungswidrig" es wurde lediglich festgestellt, dass die Landesregierung nicht zuständig ist.

16.04.2021 , 09:39 Uhr

Drittens: Länder und Kommunen müssen Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen.

Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau. Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben. Sie wünschen sich etwas herbei, dass seit über 30 Jahren nicht mehr existiert.

16.04.2021 , 09:35 Uhr

Genau so ist es. Sehr gut auf den Punkt gebracht.

16.04.2021 , 09:33 Uhr

"Vielleicht ist das auch einfach das normale Schicksal einer Hauptstadt."

Nein, es ist nicht "normal" es ist der Kapitalismus.

16.04.2021 , 09:31 Uhr

Auch New York hat einen Mietendeckel, auch ist die Mietstreikbewegung dort sehr aktiv. Mit New York ausgerechnet ein Beispiel anzuführen, dass die Entwicklung Berlins vorwegnimmt und mit ähnlichen Methoden zu beheben versucht ist absurd.

16.04.2021 , 09:26 Uhr

Bin mittlerweile dafür sämtlichen Mieterschutz abzuschaffen. Sollen sie alles mit Lofts, AirBnb-Wohnungen und hässlichen Neubauten alá Alexa-Style verschandeln. Macht Berlin noch hässlicher, noch lebensfeindlicher bringt die Blase endlich zum Platzen.

15.04.2021 , 11:00 Uhr

Warum sind das Good News? Die Mieten steigen, und auf die Mieter kommen Nachzahlungen. Was soll daran gut sein?

15.04.2021 , 10:59 Uhr

Ein Richter mit CDU-Parteibuch und Immobilienbesitz entscheidet gegen ein Gesetz dass seine politischen Gegner verabschiedet haben.

15.04.2021 , 10:55 Uhr

Kann man keinen Befangenheitsantrag gegen die Entscheidung stellen? Der Richter ist Immobilienbesitzer und CDU Mitglied. Was ist das für eine Justiz?

15.04.2021 , 10:53 Uhr

Ich bin sehr enttäuscht über diese Entscheidung. In einem Londonisierten Berlin kann ich mir nicht leisten zu wohnen, und ich will es auch gar nicht. Als letzte Hoffnung bleibt nun die Enteignungskampange. Meine Verachtung für CDU/FDP/AFD ist nun noch größer.

14.04.2021 , 12:07 Uhr

Bin auch gegen den "Nanny-Staat" alle Subventionen und Zuschüsse für Unternehmen gehören gestrichen und Abschaffung der Bundeswehr. Aber ich befürchte die FDP meint es anders.

12.04.2021 , 21:09 Uhr

Letztlich der alte Konflikt zwischen Hauptwiderspruch und Nebenwidersprüchen. Identität zur Hautsache zu erklären und den Klassenbegriff für vernachlässigbar zu erachten ist falsch, aber Menschen ihre Rassismuserfahrungen absprechen zu wollen, ist keine besonders kluge Strategie. Beide Seiten sind doof.

12.04.2021 , 21:03 Uhr

Der Elefant im Raum fängt mit "K" an und hört mit "lasse" auf

12.04.2021 , 20:57 Uhr

»Eine eher konservative Rhetorik für ziemlich radikale Forderungen also.«

Eine Vermögenssteuer ist nicht radikal sondern vernünftig.

09.04.2021 , 11:18 Uhr

Draghi hat zwar recht, aber auch mit Draghis demokratischer Legitimität sieht es nicht besonders gut aus. Er wurde nicht gewählt.

31.03.2021 , 08:43 Uhr

Könntest du den "versuchten Genozid" an den Sorben in der DDR etwas näher erläutern? Sorben sind instrumentalisiert worden, aber das ist schon noch etwas anderes als "versuchter Genozid"

31.03.2021 , 08:38 Uhr

Also zumindest in meiner Ossi-Familie war "Russen raus" definitiv rassistisch gemeint. Auch die ganzen Russenwitze, die dort noch lange kursierten waren rassistisch und nicht "antikolonialistisch". Vielleicht war das ja bei euch anders.

31.03.2021 , 08:35 Uhr

Ein guter und, wenn man sich hier einige Kommentare so durchliest, absolut notwendiger Artikel. Danke.

26.03.2021 , 11:53 Uhr

"... Die Mutation des Virus sei nicht vorhersehbar gewesen und habe einen großen Rückschlag gebracht. ..."

Hat sie gedacht Covid-19 ist der erste Virus der Erdgeschichte, der nicht mutiert?

26.03.2021 , 11:43 Uhr

Warum fliegt der Pöbel nach Malle, habe die kein Wochenendhäuschen in der Uckermark?

24.03.2021 , 20:46 Uhr

"Hätte sie sich nicht freiwillig wählen lassen, kämen mir womöglich sogar die Tränen."

Ich denke, dass sie auf genau solche Reaktionen zählt. Und vor lauter Respekt und Mitleid gibt es dann wieder ein paar Prozent für die CDU. Mit ist das zu durchschaubar.