Bommel

08.11.2024 , 08:20 Uhr

In einer Zeit, in der die verbale Verrohung in der Gesellschaft beklagt wird, von der ".... Clique um Lindner...." zu schreiben, ist eigentlich schon recht bizzar. Fällt aber auf den Absender zurück. Man kann von Lindner halten was man will, am Ende des Tages in die Ablehnung der Aussetzung der Schuldenbremse eine - demokratisch zulässige - politische Meinung.

05.11.2024 , 11:44 Uhr

Ich habe auch das Gefühl, dass kaum jemand (zumindest von den Kommentatoren hier) das Papier gelesen hat. Man muss nicht alles gutfinden, aber es ist einfach falsch, dass dadurch (bei vollständiger Umsetzung) auch nur ein einziger Cent mehr Schulden aufgenommen werden müsste. Aber das ist ein großes Problem in Deutschland, wenn ein Vorschlag vom politischen Gegner kommt (egal ob rot, grün oder gelb) wird er niedergemacht, ohne sich um Details zu scheren. Leider ist das auch bei der vermeintlich aufgeklärten Leserschaft der Taz so.

05.11.2024 , 11:39 Uhr

Zum Glück gibt es einen Verfassungsschutz, damit solche Idioten einkassiert werden können.

30.10.2024 , 16:35 Uhr

Setzen Sie den Gewinn ins Verhältnis zum Umsatz und Sie werden sehen, wie gering die Umsatzrendite ist. Da muss nur die Inflation wieder etwas steigen und schon ist des letzte bisschen Gewinn auch noch weg. Nee, die müssen wirklich was tun. Noch ein Hinweis, die Shareholder haben sich - wie Sie sich ausdrücken - die Taschen noch nicht voll gmeacht. Die Dividende - falls es eine geben sollte, wovon nicht auszugehen ist - gibts erst nach der Hauptversammlung im nächsten Jahr, weil erst dann das "ob" und die Höhe festgelegt wird.

30.10.2024 , 15:53 Uhr

Helfen Sie mir, welche Steuersubventionen hat VW denn erhalten und daraus Aktionäre ausgezahlt? Nach meiner Erinnerung gab es seit 2009 keine Abwrackprämie. Und mit e-Autos hat VW noch kein Geld verdient. Aber vielleicht hab ich ja was verpasst. Aus meiner Sicht hat VW zu stark auf reine e-Antriebe gesetzt und dadurch Entwicklungen beim plug-in und auch bei den bestenden Verbrennern verpasst. Und dann kam Habecks Entschluss, die e-Auto-Prämie zu streichen. Das ist jetzt das Ergebnis.

28.10.2024 , 17:21 Uhr

Kleine Ergänzung: nach Zöllen (für chin. E-Autos) schreit nicht die Automobilindustrie (siehe Mercedes, BMW u.a.), sondern bisher fast ausschlielich die Politik. Nach Verkaufsunterstützung wird sowohl in der Politik als auch in der Industrie getrommelt.

28.10.2024 , 17:19 Uhr

"...Kürzungen auch bei den Dividenden und Boni?..."

Dividende wird es nicht geben, wenn VW keinen Gewinn macht. Bei den Boni kommt es drauf an, was im jeweiligen Arbeitsvertrag steht, dass wäre bindend.

28.10.2024 , 07:53 Uhr

Schauen Sie, Sie illustrieren hier vermutlich unbewusst ein Problem, vor allem bei den Grünen: die Forderung nach geordneter Zuwanderung meint nicht die Forderung "Ausländer raus". Sie meint auch nicht die Abschaffung des Asylrechts.

25.10.2024 , 19:26 Uhr

Verraten Sie mir, auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Verkehrsminister den Menschen das Auto fahren verbieten soll? Die Steuer wird schon regelmäßig erhöht, da wird also was getan. Verabschieden Sie sich von den grünen Träumen, dass man mit Verboten in diesem Bereich irgendetwas erreichen könnte. Diese phantasielosen Verbotsträume sind einfach nur noch nervig. Es hat einen Grund, warum die Grünen in Umfragen abschmieren

24.10.2024 , 08:41 Uhr

Das Gesetz wurde über die Köpfe der Verbraucher, Bürger und Wähler hinweg eingeführt, jetzt - nachdem auffällt, wie bürokratisch das Ganze ist - wird es über die Köpfe der Verbraucher, Bürger und Wähler wieder abgeschwächt. Gut so. Wenn man bemerkt, dass etwas nicht passt, muss man es ändern!

23.10.2024 , 09:00 Uhr

Das die Asylzahlen in diesem Jahr zurück gehen, ist nicht zu bestreiten. Allerdings ist es eben nicht so, dass diese Asylbewerber aus diesem Jahr bildlich gesprochen auf quasi leere Asylbewerberheime stoßen. Diese sind nämlich zu großen Teilen noch von den Ankömmlingen der Vorjahre belegt. Es funktioniert ganz offensichtlich nicht, jedes Jahr mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland zu integrieren, weder gesellschaftlich, noch finanziell, noch job- und wohnungsmäßig. Nicht umsonst fordert der Ministerpräsident von RP mehr Geld vom Bund für Integration. Ansonsten könnte man da ja auch sagen, die Zahlen sinken um 25%, wieso brauchst du mehr Geld?

23.10.2024 , 07:36 Uhr

Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass die FDP in der Regierung ist. Bei Abschaffung des Dienstwagenprivilegs durch die Grünen würden zwar eventuell ein paar Radwege gebaut, aber ob sich die Hauptnutzer von Dienstwagen (Pflegedienste, Handwerker etc) darüber freuen, darf bezweifelt werden

22.10.2024 , 14:10 Uhr

Der Staat kann nicht einfach hergehen und sagen, er erkennt nur eine bestimmte Technologie als Betriebsausgabe an. Er kann zum Beispiel auch nicht vorschreiben, mit welcher Art von Maschinen ein Unternehmen seinen Unternehmenszweck erfüllt. Das gibt das deutsche Steuerrecht nicht her. Und das ist auch richtig so. Was der Staat tun kann, ist eine bestimmte Technologie zu fördern. Und das hat leider Herr Habeck von der sogenannten grünen Partei letztes Jahr bei den e-Autos einkassiert.

22.10.2024 , 13:53 Uhr

"..Mit stolzen 13,7 Milliarden Euro subventioniert Deutschland jedes Jahr fossil betriebene Firmenautos..." Leider zeigt sich schon am Anfang des Beitrags, dass die Autorin die Untersuchung entweder nicht richtig gelesen hat oder sie nicht verstehen wollte. Es sind eben keine 13,7 Mrd € Subventionen. Tatsächlich eine Subvention sind die monatlichen 0,5 % vom Bruttolistenpreise bei Hybriden. Über alles andere lässt sich trefflich streiten, weil eine nicht erhobene Steuer nicht zwangsläufig eine Subvention ist. Kein Mensch käme auf die Idee, von einer Subvention zu sprechen, weil wir keine Steuer auf verbrauchte Atemluft bezahlen.

21.10.2024 , 14:00 Uhr

Interessanter Beitrag. Ich habe nie verstanden, warum man sich quasi vorab entschuldigen muss, wenn man aus einer von anderen als reich bezeichneten Stadt7Stadtteil kommt. Als Erstsemester hat man in der Regel bisher zu Hause bei den Eltern gewohnt. Hatte also auf den konkreten Wohnort eher wenig Einfluss. Von daher kein Grund, eine vermeintliche Reflektiertheit vor sich her zu tragen.

20.10.2024 , 13:51 Uhr

Waren Sie dabei? Vielleicht haben die jungen Leute tatsächich gegrölt. Bei Fußballfans kommt ja auch niemand auf die Idee, deren gegröle als skandierend zu bezeichnen.

20.10.2024 , 13:43 Uhr

Die Möglichkeit zur Einbürgerung besteht bereits nach 3 Jahren Aufenthalt, wenn ein paar Voraussetzungen erfüllt sind. Was wollen Sie noch? Willkommenskultur ist schön und gut. Aber bei der hohen Anzahl an Migranten ist das nicht leistbar, weder für die Einheimischen noch für die Gemeinden. Wenn wir nicht möchten, dass die Stimmung vollkommen kippt, muss die Anzahl der Migranten die nach Deutschland kommen sinken. Schon um die Akzeptanz der bereits hier lebenden Migranten zu erhöhen.

17.10.2024 , 11:46 Uhr

Wenn Sie das so gelernt haben, wird es richtig sein. Nur stimmen Ihre Zahlen nicht mit der Realität überein: de.statista.com/st...en-in-deutschland/

15.10.2024 , 13:37 Uhr

Der Vater ist kein Täter. Er hat erstmal eine zugelassene Partei gewählt. Das kann man mögen oder nicht. Die Bezeichnung Täter dafür ist Unsinn. Täter sind eher alle Parteien, die nichts unternommen haben, die Probleme zu lösen, die inzwischen einer Mehrheit am stärksten auf den Nägeln brennen. Auch hier kann man der Meinung sein, dass diese Probleme keine sind, damit löst man das Problem nicht. Die illegale Migration hat inzwischen dadurch das Potenzial, die Gesellschaft zu zerstören. Und die AFD stark zu machen. Je eher das verstanden wird und die illegale Migration zugunsten einer gesteuerten Zuwanderung zurück gedrängt wird, umso eher wird sich das Problem Afd vielleicht nicht im nichts auflösen, aber unter 10 Prozent gedrückt werden

14.10.2024 , 12:12 Uhr

Eigentlich eine gute Idee, auch um die Akzeptanz von eAutos zu fördern. Bürgergeldempfäner ohne zumindest einen Halbtags-Arbeitsplatz sollten tatsächlich ausgenommen werden. Aber warum kommen eigentlich nicht unsere selbsternannten sozialen Parteien (SPD, Grüne, Linke) auf so eine Idee?

14.10.2024 , 11:13 Uhr

Ich weiß nicht, ob e-Fuels totaler Quatsch sind, ich bin da kein Experte. Wenn es aber so ist, muss man es nicht verbieten, weil sie sich -wenn die These "ineffizient" stimmt - sowieso nicht durchsetzen werden. Ebenso das Verbrennerverbot: die Konsumenten werden keine Verbrenner mehr kaufen, wenn Elektro/younameit günstiger für sie ist. Der Spruch, dass Pferdefuhrwerke nach der Erfindung des Autos auch nicht verboten wurden, ist zwar etwas albern, trotzdem richtig. Man muss nicht ständig Dinge verbieten, das bessere/günstigere setzt sich auf mittlere Frist durch.

13.10.2024 , 22:06 Uhr

Also dass die Grünen den Verbrenner lieben, ist mir bisher entgangen. Vielleicht sollten Sie sich mehr mit der täglichen politischen Realität beschäftigen, dann glauben Sie auch nicht mehr, dass die Grünen kompromissbereit sind. Auch ist Söder nicht Teil der Bundesregierung, warum sollte er bei Forderungen Kompromisse eingehen?

13.10.2024 , 14:46 Uhr

Der Höhenflug der Afd ist zu großen Teilen auf die völlige Untätigkeit der Regierung beim Thema illegale Migration zurückzuführen. Das begann natürlich schon unter CDU/CSU, aber auch die Ampel hat viel zuwenig dafür getan, dass dieses Thema kleiner wird. Der Brandstifter von Krefeld letzte Woche soll 27 (!!) Identitäten genutzt haben, um sich ier alimentieren zu lassen.

13.10.2024 , 13:45 Uhr

Grundsätzlich ist es richtig, dass Demokraten auch Gemeinsamkeiten betonen sollten. Aber genau das machen einem die Grünen sehr schwer: jede Diskussion bspw. über das "wie" der Bekämpfung des Klimawandels verläuft im Nichts, weil für Grüne nur der grüne Weg der vermeintlich richtige ist: Tempolimit= ja,auf jeden Fall, es bringt nicht viel, aber auch kleine Schritte helfen. e-Fuels= nein, auf keine Fall, bringt doch nichts und soll nur die Verbrenner-Industrie am Leben halten. PlugIn= nein, das bringt viel zu wenig und außerdem hindert es an der Verteitung der e-Mobilität. Es ist schwierig, mit diesen Grünen Gemeinsamkeiten zu finden. Und da habe ich noch nicht mal über Migration geschrieben.

08.10.2024 , 09:28 Uhr

Doch, muss sie. Das ist das Anstrengende an Demokratie.

04.10.2024 , 23:48 Uhr

Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren, sollten Sie auch die Kosten erwähnen die angefallen sind, als Frau Baerbock mehrfach versucht hat, in die Südsee zu fliegen, um ein paar museale Ausstellungsstücke zurück zu geben. Dass hätte DHL zu einem Bruchteil der CO2,-Kosten erledigt.

02.10.2024 , 14:01 Uhr

"...Boykottiert dieses rechtsbraun versiffte Land...."

Ich denke, Sie vermisst auch niemand in Sachsen. Vielleicht sind einige Menschen einfach etwas demokratischer unterwegs als Sie? Und das kann man sein und die Afd trotzden abstoßend finden.

29.09.2024 , 13:27 Uhr

Sie mögen sich erinnern, wie Kohl selbst von sich selbst seriös bezeichneten Medien als Birne bezeichnet wurde.

27.09.2024 , 15:21 Uhr

Das kann man alles unterschreiben, was der Autor hier aufführt. Aber um ehrlich zu sein, würde ich mir die hier formulierten Ansprüche auch bei der journalistischen Arbeit wünschen, wenn es nicht um Institutionen geht, die der jeweilige Journalist nicht so sehr mag. Nach meinem Gefühl läuft da nicht nur ein Rad im Dreck, auch dort wird gern versucht zu framen oder eine Meldung in ein gewünschtes Licht zu rücken.

27.09.2024 , 11:20 Uhr

Die ursprünglich geplante Novelle des Waldgesetzes zeugte von viel Mißtrauen den Waldbesitzern gegenüber. Es sollte wesentlich mehr Bürokratie auf beiden Seiten entstehen, bei einigen Verstößen waren soagr Haftstrafen vorgesehen. Eigentlich verständlich, dass die Walsbesitzer dagegen waren. Da ist Herr Özdemir zuweit über das Ziel hinausgeschossen.

24.09.2024 , 10:23 Uhr

Ob sich Herr Bsirske auch fragt, warum die Tarifbindung immer weniger wird? Jeder Arbeitnehmer kann in die Gewerkschaft eintreten, ohne irgendwelche Nachteile zu haben. Es hat offenbar einen Grund, warum die Arbeitnehmer das nicht machen. Der Bund hat eine Neutralitätspflicht in Tarifauseinandersetzungen der Wirtsschaft. Er muss sich daher genau überlegen, ob er diese Pflicht für das Tariftreuegesetz aufgibt.

23.09.2024 , 16:45 Uhr

Der Verweis auf ältere Generationen ist sicherlich nicht ganz falsch. Mir fehlt aber der Hinweis auf die Mitverantwortung der jüngeren Generation. Ältere wechseln in der Regel nicht alle zwei das Smartphone, streamen vermutlich nicht so viel wie Jüngere und auch der Einkauf bei Primark und Konsorten ist wahrscheinlich auch eher ein Ding für Jüngere.

23.09.2024 , 16:36 Uhr

Also es geht gegen Klimawandel, gegen den Kapitalismus und gegen Männer. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, das wird in dieser Form nicht funktionieren. Die alte politische Lehre, sich auf ein Kernthema zu konzentrieren und da aktiv zu sein, scheint bei Einigen keine Gültigkeit mehr zu haben. Ich bin sehr dafür, etwas gegen den Klimawandel zu tun, und mache es auch. Mit den weiteren Punkten (gegen Kapitalismus und gegen Männer) wird es (auch für mich) schwer, Verbündete zu finden.

23.09.2024 , 12:24 Uhr

"....Der Bausektor könnte durch Umstrukturieren leicht eine CO2 Senke sein,..." Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Erkenntnissen. Bitte. Welche Umstrukturieren sind dass?

21.09.2024 , 07:28 Uhr

Es gibt regelmäßig Entlassungen bei der Polizei und bei Polizeischulen. Dies wird in der Tat auch regelmäßig wortreich kommentiert. Ob es Deutschlandweit 750 Entlassungen sind, weiß ich nicht, ich habe aber schon das Gefühl, dass die Sensoren gegenüber Rechtsradikalismus bei der Polizei auf Empfang sind.

20.09.2024 , 11:09 Uhr

Richtig wäre: "es gibt Männer, die noch begreifen müssen...". Ich mag diese Pauschalierungen nicht, egal wen oder was es betrifft.

19.09.2024 , 16:13 Uhr

"..BMW Sitz nicht im billigen MeckPomm. Sondern in München. Dito für Airbus, das auch in.... Hamburg ist...."

BMW kommt originär aus Eisenach. Warum wohl sind sie nach München gegangen? Wer erinnert sich nicht an die langen Diskussionen, ob Airbus bei seiner Gründung seinen Sitz nicht in der DDR nehmen sollte, hat sich dann aber wegen der Gewerkschaften für Hamburg entschieden.. Was ich damit sagen will: nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Falls jemand Ironie findet, kann er sie behalten.

19.09.2024 , 16:09 Uhr

Ich zünde Ihnen eine Kerze an: Tarifverträge gibt es hauptsächlich in großen Unternehmen. Oder denken Sie, der örtliche Klemptner hat einen Tarifvertrag? In Summe wird diesen Gesetz dafür sorgen, dass viel Aufwand in den Unternehmen entsteht und das öffentliche Leistungen teurer werden. Geholfen wird dabei den Gewerkschaften und den großen Unternehmen. Es ist richtig, dass die FDP vorher (!!) einen Abbau von Bürokratie fordert.

16.09.2024 , 09:41 Uhr

Der Punkt ist, bisher haben die meisten Länder die Flüchtlinge durchgewunken. Diese mussten nur sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dort hat die europäische Soliddarität bereits geendet, nicht erst jatzt, wenn Deutschland versucht, dieses Spiel nicht mehr mitzumachen. Wir müssen dazu kommen, dass Flüchtlinge als europäische Herausforderung gesehen werden. Es geht nicht, dass ein land die mit Abstand größte Last trägt. Zumal eben auch die Bürger/Wähler ganz offensichtlich eine Kursänderung wollen.

11.09.2024 , 09:08 Uhr

Nun, dei Brücke wurde 2019 saniert. Lassen Sie also diese Polemik. Mir würde sonst einfallen, dass der grüne Baubürgermeister für mehrere hunderttausend Euro gerade einen Verkehrsversuch auf dieser Brücke macht. Und deshalb eventuell Geld für die Brückenprüfung gefehlt haben könnte.

05.09.2024 , 09:26 Uhr

Das ist doch interessant: der kommunale Spitzenverband aller 294 Landkreise in Deutschland ist der Meinung, dass es inzwischen große Schwierigkeiten bis hin zur Überforderung gibt, Flüchtlinge unterzubringen und entsprechend zu betreuen. Die Uni Hildesheim kommt in einer Studie zu dem Schluss (siehe Ihren Link oben), dass die Kommunen selbstverständlich nicht überfordert sind. Wir hat recht, die Theoretiker an der Uni oder die Praktiker im Rathaus, die die alltäglichen Probleme auf dem Tisch haben und lösen müssen?

03.09.2024 , 14:32 Uhr

Auch wenn Differenzierung so gar nicht Ihr Ding zu sein scheint, möchte ich Ihnen antworten: Ich meine genau das, was Sie schreiben. Zum Einen sind 30% der Wähler nicht sämtliche Einwohner eines Landes. Um Ihnen das zu illustrieren: ca. 41,1% aller Straftatverdächtigen in Deutschland waren 2023 Ausläner (de.statista.com/st...ftaten-zeitreihe/). Kämen Sie tatsächlich auf die Idee, implizit oder explizit zu behaupten, alle Straftatsverdächtigen in Deutschland sind Ausländer? Kritik - und dafür gibt es aureichend Anlass - ist absolut okay. Aber diese Verallgemeinerungen sind zum Einen einfach unsachlich und zum Anderen einfach falsch. Sie sollen meist nur die intellektuellen Limitierungen der Menschen überdecken, die Verallgemeinern. Und warum Impfgegner und Coronaleugner Faschisten sind, bleibt vermutlich Ihr ideologisches Geheimnis.

03.09.2024 , 11:39 Uhr

Es würde schon reichen, wenn nicht ständig, auch in der Taz, pauschal über den Osten geredet würde. Bei der aktuellen Wahlberichterstattung fällt dies wieder stark auf. Da ist bspw. die Rede davon, dass die blaue Welle "aus dem Osten in die Extremistenhochburgen im Westen" schwappen könnte. Damit wird impliziert, dass der gesamte Osten Afd gewählt hat, aber der Westen weitegehend dagegen gefeit ist, außer ein paar unwesentliche Hochburgen. Bei jeder Berichterstattung beispielsweise über Menschen in Afrika wird höchster Wert auf darauf gelegt, nicht zu pauschalieren, um dem - berechtigten - Vorwurf des Rassismus zu umgehen. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, auch im eigenen Land nicht ganz so stark zu pauschalieren. Pauschalierung führt zu nichts Positivem, es sorgt aber dafür, dass es den Pauschalierten eigentlich egal ist, was andere über sie denken, da sie offensichtlich wenig Ahnung von Details haben.

02.09.2024 , 17:05 Uhr

Der Rest Deutschland würde sich auch freuen, wenn Sie nicht solche Ammenmärchen in die Welt blasen würden. Gestern haben 30% der Wähler die Nazis gewählt (schlimm genug). Das sind aber nicht ein Drittel der Sachsen. Das sollte Ihnen klar sein.

30.08.2024 , 16:33 Uhr

"..Was unsere Gesellschaft zusammenhält, ist der Respekt vor dem Recht. ...."

Richtig. Ich meine mich aber zu erinnern, dass das in dieser Zeitung mit Bezug auf die LG schon mal anders gesehen wurde. Trotzdem danke, dass hier offenbar eine Meinungsänderung stattgefunden hat, zumindest bei einem Redakteur.

30.08.2024 , 11:47 Uhr

Ganz ehrlich, nach meiner Wahrnehmung gibt es die hier beschriebene Opferrolle im Osten kaum noch. Es herrscht mehr Skepsis der Demokratie gegenüber als im Westen, aber als Opfer sieht sich kaum noch jemand. Der Punkt ist, dass sich viele Ostdeutsche von den bisherigen Parteien nicht vertreten fühlen (egal, ob berechtigt oder unberechtigt). Afd und Bsw können nur deshalb so groß werden, weil die anderen Parteien Themen, die einigen Leuten auf der Seele liegen, nicht bearbeiten. Es sind nicht plötzlich 30% der Ossis rechtsradikal. Sie merken aber, dass sich in ihrem Sinne etwas tut (bspw. bei der ungesteuerten Zuwanderung), wenn man Afd oder Bsw wählt.

29.08.2024 , 14:20 Uhr

Wenn Sie die Plakate und die Sprüche darauf sehen, die von den Freien Sachsen stammen, kann ich Ihnen sagen, dass das mehr als " die mag ich nicht" ist. Grußlich!. Ich hoffe hier auf ein baldiges Verbotsverfahren.

27.08.2024 , 14:57 Uhr

Na hoffentlich kann ich noch zu meinem Herbsturlaub in Thailand aufbrechen. Sonst müsste ich von Tschechien oder Österreich aus losfliegen.

27.08.2024 , 08:50 Uhr

Natürlich stellt der "autobahnfreie Raum" einen Wert ansich dar. Aber eben meist für Menschen, die ganz woanders wohnen. Die Anwohner Stau geplagter Dörfer sind da in ihrer Mehrheit ganz anderer Meinnung. Und ohne entsprechende Infrastruktur wird es auch kaum wirtschaftliche Entwicklung geben (können).

26.08.2024 , 16:24 Uhr

Jeder halbwegs moralisch denkende Mensch kann sicher Forderung, "...wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme liegen..." anschließen. Allerdings gilt diese Forderung mit Bezug auf die Zuwanderung seit mindestens 2017. Und vielen Menschen drängt sich der Eindruck auf, dass weder vernünftig diskutiert, noch vernünftig Lösungen umgesetzt werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass das GG uns natürlich zu Asyl verpflichtet, allerdings nicht, wenn ein Asylsuchender aus einem sicheren Drittstaat einreist. Unzweifelhaft gehören die EU-Länder dazu, auch wenn dort nicht alles so läuft, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Es macht Angst, dass durch mangelndes Handeln in der Politik ein extrem wichtiges Feld der afd überlassen wird. Nach meinem Eindruck verlieren die Menschen zunehmend die Geduld mit der Politk bei der Bewältigung der Zuwanderung. An einer Reduzierung derselben führt kein Weg vorbei.

22.08.2024 , 11:23 Uhr

Die Vergangenheit verblasst schnell, das ist nicht ungewöhnlich. Daher nur zur Erinnerung: Vor der Bahnreform war der erzielte Umsatz der (einen) Bahn signifikant geringer, als die gesamte Lohnssumme der (einen) Bahn. Da reden wir noch nicht mal über Investitionen, Abschreibungen, Mieten etc. Und um einen solchen Koloss wie die DBAG wenigstens halbwegs flott zu bekommen, gibt es nicht viele andere Möglicheiten, als den Koloss zu zerlegen und kleinere Einheiten zu sanieren. Und mit dem Zusammengehen von Netz und S&S zu InfraGo zeigt sich doch, dass es auch andersherum geht inzwischen. Es wird nicht die letzte Fusion innerhalb des Konzerns gewesen sein.

21.08.2024 , 15:35 Uhr

Ich denke nicht, dass alle Parteien eine gewisse Gleichheit im Output haben. Aber Ihre restliche Analyse trifft aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf: Viele Wähler, die sich bei anderen Parteien aus den verschiedensten Gründen (zu viel Zuwanderung, keine Aufarbeitung Corona etc) nicht wiederfinden, haben bemerkt, dass sich die großen Parteien nur in dien ihnen genehme Richtung bewegen, wenn sie AfD wählen. Bis zu einem gewissen Grad kann ich das auch nachvollziehen: man wählt die Partei, von der man sich den höchsten Nutzen verspricht. Natürlich ist das in gewisse Weise auch ein Versagen der großen Parteien, derart große Themen unbespielt zu lassen.

21.08.2024 , 12:18 Uhr

Mit einem Meinungsartikel auf Bild-Niveau gegen die Bild-Zeitung anzuschreiben, schafft nur die taz. Davon abgesehen, vermag ich auch nicht zu erkennen, was frau Springer für die Ehrenbürgerwürde qualifiziert.

20.08.2024 , 16:52 Uhr

Das ist ein sehr kluger Vorschlag, Die (verkleinerte) Ampel würde keinen Haushalt durch den Bundestag bekommen, geschweige denn, die Schuldenbremse ändern können. Und welche sonstigen Gesetze könnten SPD Grüne noch durchsetzen? Ich wage eine Prognose: nicht ein einziges. Vielleicht überlegen Sie sich Ihren Vorschlag nochmal

20.08.2024 , 16:47 Uhr

Man ersetze in dem Artikel "AfD" durch "die Linke". Dann fällt eventuell besser auf, warum es nicht zielführend ist, wenn Einzelne entscheiden, dass Wahlmaterial zerstört werden soll oder Immobilien angegriffen werden sollen. Warum ist es so schwer zu verstehen, dass ein Zusammenleben so, wie es sich die Flora vorstellt, nicht möglich ist? Die AfD muss argumentativ bekämpft werden, nicht körperlich.

19.08.2024 , 10:43 Uhr

Ich bin noch heute sprachlos darüber, dass Frau Köpping während Corona Menschen, die sich nicht an die Quarantäne halten wollten, in die Psychatrie stecken wollte. Seit dem ist sie für mich nicht mehr wählbar.

14.08.2024 , 10:41 Uhr

"wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“. Wenn es gleich persönlich wird, liegt die Vermutung nahe, dass man ins schwarze getroffen hat, ansonsten könnte man sich ja vernünftig auseinandersetzen. Zum Beispiel ist unklar, warum die meisten westeuropäischen Länder ohne "Entwicklungshilfe-Ministerium" auskommen. Hat unser BMZ mehr erreicht als andere Länder, die sich für Entwicklungshilfe kein eigenes Ministeruim leisten? Ich habe da meine Zweifel...

14.08.2024 , 08:57 Uhr

Ich finde es schade, dass bei diesen Veranstaltungen nicht mehr "Queer pride" im Vordergrund steht, sondern dass der CSD nun unbedingt auch noch antikapitalistisch werden sein muss. Das lenkt und stösst ab. Man kann es inzwischen keinem Bürgermeister mehr verübeln, wenn er nicht die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hisst beim CSD. Mich wird man auch nicht mehr beim CSD finden, solange dieser weiterhin unter dieser Überschrift läuft.

12.08.2024 , 12:26 Uhr

Über das "warum" ihres Protests sollten Bewegungen wie die LG schon selbst in der Lage sein zu berichten. Das können Journalisten zusätzlich gerne in Hintergrundartikeln machen, aber nicht in den täglichen Meldungen. Sonst machen sie sich schlicht zum Sprachrohr einer Bewegung. Und ein Berufsstand, dem Unabhängigkeit zumindest ein wenig wichtig ist, sollte so etwas tunlichst vermeiden.

12.08.2024 , 12:17 Uhr

Und wer soll festlegen, was legitim ist und somit legitime Kritikpunkte sind? Ein Gesellschaftsrat? Jeder Journalist für sich? Das gesunde Volksempfinden? Mir klingen diese Vorschläge zu sehr nach Staatsbürgerkunde der ddr.

12.08.2024 , 12:13 Uhr

Auch die Taz sollte - geht es nach der Meinung des Professors - auf "stark negativ emotional aufgeladene Begriffe" wie Erdverglühung etc verzichten.

09.08.2024 , 14:25 Uhr

"... Vor allem macht der Kapitalismus nur wenige reich und hält die Mehrheit der Weltbevölkerung in Armut ..."

Das stimmt nicht, Seit der politischen Wende Ende der 80er Jahre geht die Armut weltweit stark zurück, da der Sozialismus quasi nicht mehr existent ist: 1990 lebten noch rund zwei Milliarden Menschen in extremer Armut, 2019 waren es 648 Millionen (lässt sich leicht im Internet finden).

08.08.2024 , 16:36 Uhr

Wie schön wäre es, wenn man über solche - tatsächlich diskussionswürdigen - Dinge streiten könnte, ohne dass gleich mit Vokabeln wie "unerträglich! und "Pfui Teufel" umsich geworfen wird.

08.08.2024 , 09:05 Uhr

Ich bin vollkommen bei Ihnen, Aussagekraft hat das Nennen der Nationalität nicht. Aber man kann, wie beschrieben, Gerüchten und Fake News entgegen treten. Und das ist schon mal ein Mehrwert. Ihr Hinweis, dass Nennen der Nationalität würde Vorurteile schüren, verstehe ich nicht. Welche Vorurteile? Denken Sie, nur Ausländer sind Straftaten verdächtig und dadurch würden Vorurteile gegen Ausländer geschürt?

08.08.2024 , 09:00 Uhr

Wenn man die Forderung der Forscher zu Ende denkt, kann man künftig aus dem Rewe auch was mitgehen lassen und wäre dann trotzdem straffrei. Also, vernünftig ist, keine Straftat, aber Ordnungswidrigkeit.

07.08.2024 , 14:17 Uhr

Was wäre denn gewonnen, wenn die Nationalität nicht angegeben wird? Ich denke, nichts. Dazu kommt, dass Gerüchten und Fake news Tor und Tür geöffnet wird. Zumindest bei schweren Straftaten bin ich dafür, die Nationalität eines Verdächtigen proaktiv zu nennen.

31.07.2024 , 10:37 Uhr

Ich verstehe Sie nicht. Bildliche Sprache? Welche Formulierung wäre Ihnen denn lieber?

25.07.2024 , 10:37 Uhr

Wenn man ab 16 wählen kann, ist es zumindest auch die Diskussion wert, ob man ab diesem Alter auch zum Militär darf....

25.07.2024 , 08:30 Uhr

Entschuldigung, was genau war "unten" und wird durch diese Änderung nach "oben" transferiert? Wem - außer dem Finanzamt - wird etwas weggenommen?

23.07.2024 , 16:21 Uhr

Wenn Sie keine Kreuzfahrtschiffe brauchen, ist das Ihre Entscheidung und vollkommen in Ordnung. Aber das "kein Mensch" Kreuzfahtschiffe braucht ist bestenfalls Ihr Wunsch, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

23.07.2024 , 16:12 Uhr

Ihre Informationen sind nicht vollständig: heutzutage wird die Erzieherausbildung in vielen Fällen komplett bezahlt. DIe Sozialassistenz gibt es oftmals nicht mehr. Der Punkt ist aber, dass mit jeder Gehaltserhöhung die Anzahl der Mitarbeiter steigt, die Teilzeit arbeiten. In unserem Nachbarkindergarten ist es inzwischen so, dass man Mitarbeiter entlassen müsste, wenn alle Vollzeit arbeiten würden. Machen aber viele nicht, daher fehlen am Ende Betreuer. Gleiches gilt für die Altenpflege.

23.07.2024 , 10:31 Uhr

Was meinen Sie unterscheidet die Kommunen im Osten von denen im Westen? Mit Sicherheit nicht der Anteil an Deppen. Das was der Autor wortreich beschreibt, findet sich ebenfalls auf jeden Dorffest im Westen. Aber es berichtet kaum jemand überregional darüber, im Gegensatz zu den Vorfällen im Osten.

21.07.2024 , 09:27 Uhr

Wenn Sie so streng rangehen (schädlicher Straßenbau) müssen Sie auch bedenken, dass am Ende des Tages jeder Mensch umweltschädlich ist

19.07.2024 , 15:21 Uhr

Weil der Name des Imkers und auch sein Bild ungefragt und explizit von Böhmermann genutzt wurde. Und Böhmermann ist nunmal Moderator und Gesicht der Sendung. Ansonsten hätte der Imker auch ZDF nutzen können, weil halt die Sendung dort läuft.

19.07.2024 , 08:46 Uhr

Wo haben Sie gelesen, dass "alle rausgekickt" werden sollen? Ich lesen eher etwas von kontrollierter Zuwanderung, die man tatsächlich nur begrüßen kann.

17.07.2024 , 09:25 Uhr

Auch die Gründung der Finanzagentur, die ausschließlich solchen Straftaten nachgehen soll, kommt nicht voran. Dank der Grünen, die das blockieren, weil sie vor ihrer Zustimmung 5 Mrd € oder 12 Mrd € zusätzlich für Frau Paus haben wollen.

15.07.2024 , 18:12 Uhr

Machen Sie sich bitte nicht lächerlich. Wenn Sie niemandem ein öffentliches Amt geben wollen, der mal einen Verkehrsverstoss begangen hat, wird die Auswahl sehr gering sein. Man sollte die Kirche auch mal im Dorf lassen...

12.07.2024 , 14:39 Uhr

Wie kommen Sie in dem Zusammenhang auf "reinrassige" Deutsche? Was hat das damit zu tun? Wo hat Lindner oder Paus von sowas geredet? Ich glaube, Sie verwechseln Ihre eigenen Gedanken mit dem, was die Politiker bei diesem Thema sagen.

12.07.2024 , 14:36 Uhr

Ja, Sie haben etwas falsch verstanden. Frau Frau Paus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt worden, der - glaubt man den Aussagen aus der SPD- und der FDP-Fraktion - zum fremdschämem ist. Als Außenstehender ist das natürlich schwer einzuschätzen, aber wenn erst die Forderung nach 12 Mrd € im Raum steht, dann nach 5 Mrd und am Schluss aber wenigstens 5000 neue Mitarbeiter rausspringen sollen, dann glaube ich auch, dass es besser ist, den Gesetzentwurf zu begraben. Und steigende Zuschläge für Kinder gibt es ja trotzdem nächstes Jahr.

08.07.2024 , 12:18 Uhr

Ich empfehle hier die nähere Beschäftigung mit Monsieur Melenchon und seinen Thesen, da werden sie staunen. Die FAZ liegt mit ihren Bezeichnungen nicht weit neben der Realität.

08.07.2024 , 12:13 Uhr

Das geplante neue Bundesamt für die Verfolgung von Finanzkriminalität (das dringenst gebraucht wird) wird derzeit in der Ampel von den Grünen blockiert....

08.07.2024 , 12:06 Uhr

Grundsätzlich sind die Vorschläge diskussionswürdig. Allerdings ist die Erfassung von Vermögen (und die jährliche Neubewertung) von nicht unerheblichem Aufwand. Man denke nur daran, wie hoch der Aufwand für die Neuberechnung der Grundstuer ist (und diese Steuer ist vergleichsweise einfach zu erheben). Ich glaube allerdings nicht, dass es in dieser Legislatur zu ernsthafteren Diskussionen darüber kommen wird. Einfach deshalb, weil - ebenso wie die Grünen beim Thema Atomkraft - die Liberalen an ihrer Aussage aus dem Wahlkampf hängen, dass es keine Steuererhöhungen in dieser Legislatur geben wird.

04.07.2024 , 09:28 Uhr

Also bei uns sind teilweise auch die Mehrwegflaschen mit dieser idiotischen neuen Deckelbefestigung ausgerüstet....

02.07.2024 , 21:41 Uhr

Bei diesen Aussagen von grünen Parteikollegen über Frau Sekmen wundert es mich, dass sie von der Partei überhaupt aufgestellt wurde, noch dazu in einem Wahlkreis und zusätzlich auf der Liste. Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass die alten Parteikollegen bis gestern anders über Frau Sekmen gedacht haben.

02.07.2024 , 21:32 Uhr

Die geänderte Strategie ist nachvollziehbar. Derzeit ist es einfach so, dass es einfacher und auch billiger ist, einen Verbrenner zu fahren. Hohe Kosten für den Bau einer eigenen Solaranlage oder alternativ 30 cent für die kWh bleiben vielen Verbrauchern nicht verborgen.

02.07.2024 , 09:36 Uhr

Sie wollen hier doch nicht etwa mit Fakten punkten? Die hiesige Realität ist die Folgende: die FDP legt fest, was gebaut wird, verbietet anderen Ministerien Geld für vermeintlich gute Zwecke auszugeben und bestimmt im Übrigen, was die Bundesregierung macht.

01.07.2024 , 12:00 Uhr

"...Das wäre der Zeitpunkt gewesen um einen konsequenten Klimaschutz einzuleiten. Aber das war so wie heute auch, im Kapitalismus nicht möglich...."

Wir sind uns sicherlich einig, dass Klimaschutz auch im Sozialismus nicht möglich war, einfach weil kein Geld dafür da war. Wenn man das Ende des Sozialismus in Europa betrachtet, hat danach der Kapitalismus den ökologischen Dreck des Sozialimus weggeräumt, entsorgt und saniert. Daher halte ich Ihre These, dass der Kapitalimus keinen Umweltschutz kann, für mehr als gewagt. Die Regeln müssen geändert/angepasst werden (bspw. Verbräuche mit Kosten belegt werden), dann "macht" der Kapitalimus guten Umweltschutz.

26.06.2024 , 11:38 Uhr

"... Sie meinen das Heizungsgesetz, das vor Fertigstellung durchgestochen wurde....."

Sorry, das ist einfach falsch. Das Gesetz ist durch das Kabinett gegangen (man erinnert sich an die Vorbehalte einzelner Minister) und sollte an den Bundestag zur Bestätigung gehen. Es ist doch völlig normal, dass die Inhalte dann bekannt sind. WIe soll ein Plenum (!!) denn debattieren, wenn niemand den Inhalt des Gesetzes kennt? Selbst Habbeck hat das Gesetz ja neulich als Versuch bezeichnet, was man den Leuten zumuten kann. Auch das passt nicht zu dem Märchen, dass das Gesetz heimlich durchgestochen wurde. Nein, es war ein grottenschlechstes Gesetz, wo im Nachgang versucht wird, dass ganze abzumildern ("durchgestochen" etc).

25.06.2024 , 09:30 Uhr

Sie bringen es auf den Punkt. Rechts sein ist erstmal eine vollkommen zulässige politische Einstellung, genauso wie links sein. Problematisch wird es, wenn jeweils das Extreme dazu kommt. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hier mit Augenmaß vorzugehen, wenn es um die Definition "gemeinnützig" geht. Ein Verein, der "links" oder "rechts" bekämpft, ist vermutlich eher nicht gemeinnützig und muss seine Unterstützer außerhalb steuerlicher Privilegien suchen.

21.06.2024 , 09:24 Uhr

"..Das BfV geht leider nicht ans Telefon. Sie müssen gerade ganz dringend Ende Gelände jagen...."

Etwas unpassend wie ich finde, Ende Gelände und diese Neonazis auf eine Stufe zu stellen. Aber gut, Whataboutism ist es trotzdem.

20.06.2024 , 16:11 Uhr

"...Ich hoffe doch, dass Sie ab hier selbstständig weiterdenken können..."

Es sind genau solche - als Antwort auf dem Beitrag von Reinhardt Gutsche vollkommen unpassenden - Sätze, die viele Menschen zunehmend mit den Augen rollen lassen, sobald es um den Klimawandel geht. Auch Ihr übriger Beitrag zeugt nicht von Höchstleistungen bzgl. des verstehenden Lesens.

19.06.2024 , 09:39 Uhr

Dieses Ammenmärchen vom durchgestochenden Gesetzentwurf lässt sich offenbar nicht totkriegen. Der Gesetzentwurf ist nach Abstimmung mit allen Ministerien (wir erinnern uns an die Vorbehalte der FDP-Ministerien) durch das Kabinett verabschiedet worden und war damit auf dem Weg in den Bundestag, ins Plenum, wo darüber debatiert werden sollte. Damit ist der Gesetzentwurf bekannt und kein Geheimnis mehr. Was glauben Sie, was sich - nach Bestätigung durch das Kabinett - noch ändert? Nichts, zumindest nicht durch das Kabinett/die Bundesregierung. Die Änderungen passieren dann im Bundestag. Nein, dieses offenbar von Agora - in völliger Unkenntnis von politisch Machbaren - geschriebene Gesetzentwurf sollte nach Habecks Vorstellungen genauso verabschiedet werden. Da ist nichts durchgestochen worden, er war auf dem Weg ins Plenum (!!).

19.06.2024 , 09:20 Uhr

Entschuldigung, aber dieser ewige Whataboutism geht mir gehörig auf den Senkel. Wir wissen bis jetzt nicht, was genau vorgefallen ist und wer dafür verantwortlich ist. Sie sind sich allerdings schon sicher, dass Polizei/Justiz auf dem rechten Auge blind sind und immer nur die armen Klimakleber vor Gericht landen. Glauben Sie mir, damit tun Sie der ghanaischen Familie (und allen anderen Opfern von Rassismus) keinen Gefallen. Aber das ist Ihnen vermutlich egal.

19.06.2024 , 08:58 Uhr

"...Schließlich sind Friedrich Merz und seine Par­tei­freun­de mitverantwortlich dafür, dass die Wärmepumpe bei vielen ein sehr schlechtes Ansehen hat."

Bei aller Liebe, aber ich glaube da überschätzt der Autor den Einfluss eines Oppositionsführers. Die meisten Hausbesitzer können einen Taschenrechner bedienen und wissen, um die entstehenden Kosten beim Einbau. Was nicht zwingend gegen die Wärmepumpe sprechen muss, aber dagegen sprechen kann.

16.06.2024 , 20:51 Uhr

Also die hier suggerierten Verbindung zwischen der schrecklichen Aktion mit den beiden ghanaischen Mädchen und deutschen Fahnen an Autos finde ich atemberaubend. Atemberaubend falsch und einfach unpassend.

14.06.2024 , 10:54 Uhr

"..Oder ist es vielleicht nur doof, dass einem die Entschuldigungen ausgehen, Tierprodukte zu kaufen?.."

Warum sollte man sich entschuldigen, wenn man Tierprodukte kauft?

14.06.2024 , 10:49 Uhr

Das es Maßnahmen für die Verringerung des Co2-Ausstoßes geben muss, ist denke ich klar. Das ist allen, okay den meisten, Menschen bei uns klar. Nur welche Maßnahmen sowohl zielführend als auch bezahlbar sind, muss sehr wohl demokratisch ausdiskutiert werden. Davon erodiert die Demokratie nicht, im Gegenteil. Wie es endet, wenn Technokraten versuchen Gesetze zu machen, haben wir beim Heizungsgesetz und dem Verfasser Agoda gesehen. Vermutlich vieles richtig, was da drin stand, nur eben politisch nicht umsetzbar. Zumindest nicht auf einmal.

13.06.2024 , 07:55 Uhr

Ich denke auch, wenn es tatsächlich Sache des Staates ist, tatsächliche und gefühlte mangelnde Gleichberechtigung auszugleichen, kann er bei der Wehrpflicht anfangen.

12.06.2024 , 16:16 Uhr

Ich muss sagen, die Vermutung, dass der Aufstieg der Afd mit dem Sommermärchen 2006 begann, ist mir neu und leuchtet mir auch nicht wirklich ein. Ansonsten das Fußballtunier vielleicht nicht so hochhängen. Der Anteil von Rassisten und Antisemiten ist in der Fußballblase nicht höher oder niedriger als im Rest des Landes.

12.06.2024 , 14:43 Uhr

Also ganz ehrlich, im Wahlkampf sind sowohl BSW, aber auch und vor allem die Linke mit platten und populistischen Thesen aufgefallen. Das Populistische hat das BSW daher keinesweg exklusiv.

11.06.2024 , 21:19 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Analyse so zielführend ist. Habeck und Baebock machen tolle Arbeit, das Heizungsgesetz wurde nur schlechtgeredet und an teuren Elektroautos ist ein ehemaliger Verkehrsminister schuld, nur der dumme Wähler versteht das nicht. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Deutschland vermutlich noch nie so schlecht im Ausland vertreten wurde? Wir machen uns lächerlich (Bacon of hope etc). Das Heizungsgesetz war gut gedacht, aber bestenfalls miserabel umgesetzt. Nein, man sollte Fehler nicht nur bei anderen suchen, wenn die bisherige Performance derart schlecht ist.

11.06.2024 , 10:56 Uhr

Ich wünschte, Ihre Worte würden in der grünen Politik ankommen. Allerdings hege ich da starke Zweifel. Schon Ihr letztes Wort (ergebnisoffen) ist - da vergleichbar mit Technologieoffenheit - für viele grüne Aktivisten nicht akzeptabel. Sie haben sich nunmal auf Elektro festgelegt (was vermutlich sogar den Stand der Wissenschaft von heute entspricht), und darüber wird nicht diskutiert. Punkt. Allerdings konnte mir noch niemand erklären, was an Technologiefreiheit das Problem ist. Wenn Elektro tatsächlich auch in 10 Jahren das Beste ist, wird es sich bis dahin großflächig durchsetzen. Wenn es nicht das Beste ist, dann nicht. Aber die "Entscheidung" darüber würde ich gerne der Forschung und dem Markt überlassen und nicht auf Basis eines grünen Stuhlkreises verbindlich festschreiben.

07.06.2024 , 16:57 Uhr

Ich hätte nicht gedacht, dass ich Herrn Habeck mal vollumfänglich zustimme. Aber hier hat er recht, dieses Gesetz hilft niemandem vor Ort und geht mit hohen Kosten für die Unternehmen einher. Ein moralisch ehrenwertes Gesetz, aber ohne jeden Nutzen.

05.06.2024 , 09:49 Uhr

Der Staat kann sich ja weiter verschulden und macht es auch. Er kann die Schulden pro Jahr aber nicht unendlich ausdehnen. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Im Übrigen dürfen deutsche Banken kein Geld verleihen, dass sie nicht besitzen. Was sie da behaupten ist einfach falsch.

05.06.2024 , 08:14 Uhr

Wenn alles transparent abgelaufen ist, stellt sich die Frage, warum Herr Habeck gezwungen werden müsste, ministeriumsinterne Akten herauszugeben. So entsteht der Eindruck, dass hier Dinge verheimlicht werden. Ich bin sehr für den Untersuchungsausschuss.

04.06.2024 , 11:35 Uhr

Wie kommen Sie zu der steilen These, dass wir Flüge volkswirtschaftlich weniger benötigen? Es mag Gründe geben, weniger zu fliegen. Volkswirtschaftlich veranlasst sind diese Gründe aber mit Sicherheit nicht.

04.06.2024 , 11:04 Uhr

Milei ist tatsächlich ziemlich radikal. Aber er schickt sich nicht an, Argentinien zu zerstören. Das haben seine Vorgänger bereits besorgt, als es mehrfache Staatspleiten gab. Das vor allem, mit der einher gehen Verarmung der Bevölkerung, hat dazu geführt, dass jemand wie Milei überhaupt gewählt wurde.

03.06.2024 , 16:45 Uhr

Wer glaubt, dass im Taz-Forum vor allem Leser unterwegs sind, die sich mit modernen Möglichkeiten des Stromsparens auskennen (also nicht nur, das Auto abzuschaffen und das Lastenfahrrad zu nutzen), sieht sich leider getäuscht. Viele hier scheinen noch nie gehört zu haben, dass man dem Großteil modernen Haushaltshilfen (Kühlschrank, Waschmaschine, Auto etc) heutzutage "sagen" kann, wann gekühlt, gewaschen und geladen werden soll. Wie immer, ist ein flexibler Stromtarif nicht die Eier legende Wollmilchsau, aber es ist eine (!) gute Möglichkeit, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Strom effektiv einzusetzen, ohne den eigenen Lebensstil zu stark einzuschränken. Meine feste Überzeugung ist, dass man nur so die Mehrheit für die Energiewende gewinnen kann.

27.05.2024 , 11:57 Uhr

"...Der Vermieter trägt die Kosten der verpflichtenden ernergetischen Sanierung vollständig. Wenn er sich das nicht leisten kann, dann darf er das Gebäude an die Kommune verkaufen...."

Ergänzungsvorschlag: der Vermieter trägt die Kosten der energetischen Sanierung allein und kann sie zu 8% auf die Miete umlegen. Wenn sich der Mieter das nicht leisten kann, darf er sich eine neue Wohnung suchen. Sieht so Ihre Vorstellung einer Gesellschaft aus?

27.05.2024 , 11:55 Uhr

"..Der Besitzer erhält mit seiner Sanierung vielmehr eine Werterhöhung seines Besitzes..."

Aha, und worin soll die Werterhöhung bestehen, wenn die Miete nicht steigt? Wenn er das Haus verkaufen würde, wird er durch die erfolgte Sanierung keinen höheren Preis erzielen, weil der Käufer ja auch keine höhere Rendite erwarten kann. Energetische Sanierung werden dann gemacht, wenn sie sich rechnen oder zumindest der Verlust nicht zu groß wird. Dass musste auch Herr Habeck lernen. Sonst hätte er das Heizungsgesetz nicht überarbeitet.

27.05.2024 , 11:48 Uhr

Darf ich fragen, ob Sie jemals selbstständig tätig waren? Ich vermute nicht, da Sie offenbar keinerlei Ahnung über bürokratische "Nebenarbeiten" bei Selbstständigkeit zu erkennen geben. Und dass Sie dann Ikea (das meinten Sie vermutlich) als Beispiel angeben, macht die Sache nur noch schräger. Aber jemand, von deren Tagespensum man offensichtlich keinerlei Ahnung hat, als dumm und träge zu bezeichnen, sagt viel über Sie aus.

24.05.2024 , 10:44 Uhr

"...Welch anderer Grund konnte wohl dahinter stecken, als das Angebot an günstigem Wohnraum langfristig zu verknappen und damit die Renditen und Mieteinnahmen der Reichen zu erhöhen..." Wenn man ein ganz klein wenig bösartig ist, könnte man so denken. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Mieter, die in Sozialwohnungen wohnen, nach ein paar Jahren gar keine Sozialfälle mehr sind und trotzdem nur Sozialmiete zahlen. Was meinen Sie?

24.05.2024 , 10:40 Uhr

"...Als erste Notfallmaßnahme müsste der noch existierende Restbestand günstiger Wohnungen gesichert werden, etwa durch einen Mietpreisdeckel, was nach bundespolitischen Eingriffen ja möglich wäre. Zweiter Schritt wäre die radikale Abkehr von sämtlichen Bauförderungen wie Steuerabschreibungen von renditeorientierten Investmentprodukten hin zu gemeinnützigen, langfristig sich selbst finanzierenden Wohnungsfonds..."

Das kann man machen, nur dann baut ausschließlich der Staat noch Wohnungen (wenn er denn baut). Kein Privater wird dann noch bauen/vermieten wollen. Sollte man sich gut überlegen.

23.05.2024 , 12:24 Uhr

Keine Ahnung, welchen Artikel Sie gelesen haben. Ich habe weder eine Räuberpistole vom Schützen mitbekommen, noch von Zeugen. Ob man dem Polizisten glaubt, hängt von der eigenen Wahrnehmung ab. Ich wäre grundsätzlich vorsichtig mit einer Bewertung, wenn ich nicht dabei war und mich auf das verlassen muss, was andere aufschreiben.

23.05.2024 , 11:53 Uhr

Diese Begründung von Butterwegge ist mir auch sauer aufgestoßen. Was er aufführt, ist alles, aber kein Argument für eine höhere Erbschaftssteuer. Auch sonst arbeitet er weitegehend mit Behauptungen ("Weil sie ihre eigene Steuerbelastung in aller Regel überschätzen..."), die zumindest hinterfragenswert sind. Alles in allem kein guter Beitrag aus meiner Sicht.

22.05.2024 , 15:15 Uhr

Statt den überschüssigen Solarstrom zu "entsorgen", ließe sich sicherlich auf e-Fuel herstellen. Speicher in den genannten Größenordnungen werden sicherlich noch ein wenig auf sich warten lassen.

16.05.2024 , 09:12 Uhr

Sie haben recht, bei Einführung des Mindestlohns wurde viel dagegen polemisiert, was dann am Ende nicht eingetreten ist. Es darf aber nicht vergessen werden, dass zur Einführung des Mindestlohns die Wirtsachft gebrummt hat und damit viel absorbiert wurde. Dies ist derzeit keineswegs der Fall, so dass eine Erhöhung auf 15€ ziemlich wahrscheinlich einigen Unternehmen das Leben kosten wird.

Sie schreiben "...Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, Löhne zu zahlen, die nicht auskömmlich sind, ist kein tragfähiges Modell...". Darauf möchte ich Ihnen sagen, es gibt überhaupt kein Geschäftsmodell, dass gegründet wurde, um Löhne zu zahlen. Löhne sind einfach ein Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger. Wenn man Ihre Argumentation zugrunde legt, würde es viele Unternehmen nicht geben, die sich nur entwickeln konnten, weil sie eben nicht von Anfang an mit hohen Kosten stranguliert wurden und sich so auf dem Markt etablieren konnten.

15.05.2024 , 08:16 Uhr

Danke für diesen Beitrag. In einem Wort zusammengefasst: Technologieoffenheit.

14.05.2024 , 18:53 Uhr

Auch wenn es sich um einen Kommentar handelt, sollte korrekt berichtet werden. Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns nicht versprochen (wie soll er das auch?). Er hat die Erhöhung gefordert.

14.05.2024 , 15:19 Uhr

"...das kostet ihn nix...". Das ist erstmal richtig, allerdings werden bei 15 € Mindeslohn einige Arbeitsplätze über die Klinge springen (okay, das wird in einigen Kreisen akzeptiert, da diese vermeintlich keine wirtschaftlichen Arbeitsplätze waren), aber vor allem werden die Preise steigen. Ich höre dann schon die Klagen, dass die Butter wieder 20 Cent teuerer ist, der Restaurantbesuch nicht mehr möglich sei und auch der Staffelmietvertrag immer teurer wird und der Sohn kein bezahltes Praktikum bekommt. Es hat eben alles zwei Seiten. Und eine Erhöhung über 60% seit 2019 ist eben nicht ohne Nebenwirkungen zu haben (gerechnet auf Anfang 2027).

13.05.2024 , 12:11 Uhr

Bei uns in der Stadt haben Straßenbahnen (und Busse) eine Vorrangschaltung bei Ampeln. So weit, so gut. Aber warum dann Autos, die parallel zur Straßenbahn fahren könnten, weiterhin "rot" haben, erschließt sich keinem Normaldenkenden. Dabei werden fröhlich weitere Abgase herausgeblasen.

13.05.2024 , 12:07 Uhr

Es sind die geschätzten Kosten für den Umbau der Wirtschaft. Allerdings ist die Herangehensweise der Studie im besten Falle zweifelhaft: Deutschland verantwortet 2% des Co2-Ausstoßes. Ca. 25% der 2% verantwortet der Straßenverkehr in Deutschland. Und diesem Anteil dann die gesamten Kosten für den klimagerechten Wandel der Wirtschaft umzuhängen, ist schlicht unseriös. Zumindest ist es nicht wissenschaftlich.

11.05.2024 , 14:27 Uhr

Lindner ist nicht gegen das Bürgergeld zu Felde gezogen, sondern gegen die Höhe bzw. Erhöhung desselben. Und das gehört zum politischen Diskurs einfach dazu. Da ist nirgendwo falsch abgebogen worden, dass ist die normale politische Diskussion.

09.05.2024 , 07:50 Uhr

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Besichtigung gemacht haben, beim Tesla-Werk mit Sicherheit nicht. Sonst würden Sie nicht von "hochwertigem Wald" schreiben. Dort handelt es sich, vereinfacht gesprochen, um eine Holz-Plantage. Und das war von Anfang so geplant

06.05.2024 , 15:34 Uhr

Was sind denn die letzten Verlautbarungen von Merz, Söder und Co., von denen Sie der Meinung sind, sie fördern solche Gewaltorgien? Das würde mich tatsächlich interessieren. Ansonsten scheint es, als wollten Sie nur Ihre politischen Präferenzen hochleben lassen und Öl ins Feuer gießen.

03.05.2024 , 15:43 Uhr

Bitte verraten Sie mir, wo der Privatkäufer "fette Subventionen" bekommt beim Kauf eines großen Autos? Und bitte nicht das "Argument", große Autos werden nur von Firmen gekauft, verwenden...

30.04.2024 , 13:48 Uhr

Bezahlen Sie doch mit Handy, dann kann niemand nachvollziehen, wo der Bürger (Sie) war und was er gekauft hat. Und glauben SIe mir, viele Menschen wissen, wie gläsern sie sind. Nur ist es ihnen oft egal. Das finde ich viel schlimmer.

30.04.2024 , 11:45 Uhr

Pannenvergleiche wurden bisher so gemacht, wie im Beitrag beschrieben. Insofern muss man aus meiner Sicht da jetzt keine Änderungen vornehmen.

Der Punkt ist aber, dass e-Autos einfach teurer sind als Verbrenner. Beim von mir präferierten Wagen sind es rund 6000 € in der Anschaffung. Die Kosten Diesel vs. Strom fällt knapp pro Strom aus (1 € pro 100 km). Selbst unter Beachtung der geringeren Steuer (und Versicherung??), müsste ich den Stromer ewig fahren, um die erhöhten Kosten für den Kauf reinzufahren. Im Moment tendiere ich dazu, mir einen neuen Diesel zu kaufen.

30.04.2024 , 09:09 Uhr

Wie recht Sie haben. Unter anderem deshalb geht mir die pauschale Bezeichnung "Studierende" für Menschen, die an der Uni eingeschrieben sind, nur sehr selten über die Lippen. Einfach aus der eigenen Erfahrung heraus.

30.04.2024 , 09:05 Uhr

Ich denke, als blöd und faul wurde bisher noch jede junge Generation von den Älteren tituliert. Was bei Gen Z nach meiner Beobachtung vielleicht noch dazu kommt, ist eine gewisse negative Fixierung auf die Boomer-Generation. Aus meiner Sicht aber halb so wild. Man sollte weder die Kritik an der jungen Generation allzu ernst nehmen, noch das Geschimpfe derselben.

26.04.2024 , 14:20 Uhr

Wenn es so gewesen ist, wie Herr Habeck jetzt versucht darzustellen, hätte der Cicero nicht auf Herausgabe der Dokumente klagen müssen. Mir scheint, dass das Magazin hier einen Klüngel zwischen zwei grünen Ministern entdeckt hat.

26.04.2024 , 08:50 Uhr

Frauenhäuser sind Ländersache. Darüber hinaus ist Pistorius Verteidigungsminister.

26.04.2024 , 08:44 Uhr

Wenn ein schlechtes Gesetz geändert wird, ist das ein gutes Zeichen. Die Sektorenziele waren einfach ineffizient und haben viel Geld gekostet. Da der Co2-Ausstoß weiter sinken muss (das ist ja Konsens), kann künftig geschaut werden, wo man pro Geldeinheit den größten Effekt bei der Senkung von CO2 erreicht. Bisher war es so, wenn bspw. das Umweltministerium eine Änderung beschlossen hat (bspw. Änderung Bio-Anteil im Benzin), konnte das den CO2-Ausstoß, der dem Verkehrsministerium zugerechnet wird, erhöhen. Was sollte das? Ein Ministerium senkt, das andere steigt genau um den selben Anteil. Effizient ist das nicht gewesen und dem Klima hat es nichts genützt. Künftig geht so was besser, weil das Handeln der Regierung gesamthaft betrachtet wird. U.a. ist das neue Gesetz genau der richtige Weg.

25.04.2024 , 10:37 Uhr

Sehé ich genauso. Ich möchte aber um zwei Punkte ergänzen (die leider nicht Teil dieser Verhandlung sein werden): - das Land muss ausreichend Kita-Plätze bereitstellen, damit Eltern die Chance haben, schnell in den Beruf zurückzukehren - Väter/Mütter sollten zusätzliche Rentenpunkte erwerben während der Elternezit, damit die Gehaltsausfälle sich nicht in der Rente niederschlagen.

24.04.2024 , 17:23 Uhr

Das sich ein Gericht mit offenporigem Sandstein und Farbentfernungspaste und nicht mit dem eigentlichen Ziel der Aktion beschäftigt, ist allein den Aktivisten und ihrer sinnlosen Aktion geschuldet.

23.04.2024 , 13:52 Uhr

Vielen Dank für Ihren Beitrag, er spricht mir aus der Seele. Zumal auch diejenigen, die die Grundrechtseingriffe wegen Corona kritisieren, der Einfachheit halber ebenfalls gerne als Schwurbler dargestellt werden. Und über diese Eingriffe ist aus meiner Sicht dringend zu diskutieren (und zwar aus beiden Perspektiven).

22.04.2024 , 16:32 Uhr

Also ich finde den Hinweis auf die (vermeintlich geringe) Anzahl an Bürgergeldempfängern, die im letzten Jahr gekürzt wurden, nicht zielführend. Nach dem man seinen Geschlechtseintrag ändern konnte, haben das in den ersten beiden Jahren auch nur 400 Menschen gemacht. Soll das Gesetz deswegen unnötig gewesen sein?

Genauso spielt bei den hier beschriebenen Totalverweigeren die Anzahl keine Rolle. Jeder ist einer zuviel.

18.04.2024 , 13:47 Uhr

"...Da sind wir sehr schnell beim Patriarchat: Kinder kriegen und Klappe halten. Frauen sollen sich ja auch nicht über ungerecht verteilte Care-Arbeit beschweren....."

Wo hat die Dame das her? Ich erlebe nicht, dass Frauen sich nicht beschweren dürfen. Und das sie ein Buch über das, was sie erlebt hat, schreibt, bestätigt doch, dass da keine Meinung unterdrückt wird. Wenn bei Geburten etwas systematisch schief läuft, muss es geändert werden. Aber dies gleich wieder mit einem Patriarchat in Verbindung zu bringen, nützt der Sache vermutlich nicht und ist meiner Meinung nach auch falsch

11.04.2024 , 14:59 Uhr

Das Probllem ist doch, so wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Wir schaffen die Integration derart vieler Menschen nicht gleichzeitig. Daher ist es aus meiner Sicht den Versuch wert, der jetzt mit der Festlegung der EU versucht wird.

10.04.2024 , 14:44 Uhr

Um es klar zu sagen, jeder Arme ist in unserem Land einer zuviel. Vergessen werden darf aber nicht, dass es in den letzten Jahren mehrere Millionen Zuwanderer gab, die sicherlich nicht gleich auf der finanziellen Sonnenseite des Lebens gelandet sind und in der Statistik natürlich auch auftauchen. Der größte Kritikpunkt ist aber die Definition von Armut, die dieser Statistik zugrunde liegt. Gibt man jedem EInwohner Deutschlands eine Million Euro, ändert sich - nach dieser Statistik - an der Anzahl der Armen genau nichts. Es sind genauso viele Menschen arm, obwohl sie eine Millionen € zum Ausgeben haben. Diese Definition ist schon etwas schräg und öffnet der Manipulation Tor und Tür...

09.04.2024 , 16:55 Uhr

Man kann ja von der FDP halten was man will, aber wenn auf die Fragen: warum 12 Mio € und wofür 5000 Beamte nie (!!) eine Antwort kommt, brauch man keinen argumentativen Unterbau. Wenn es offenbar keine Argumente für "pro" gibt, warum soll man dann Argumente für "contra" suchen? Das Ganze ist ein erschütternd schlecht gemachter Gesetzentwurf, der tatsächlich an der Kompetenz der Ministerin zweifeln lässt.

03.04.2024 , 09:31 Uhr

Wir können uns der Sache auch anders nähern: Wenn man davon ausgeht, dass nach einem Jahr alle lebenden und berechtigten Kinder einen Bescheid erhalten haben, kommen jedes Jahr nur die Neugeborenen hinzu, die tatsächlich Arbeit und Aufwand im Amt verursachen. Bei ca. 700.000 Neugebohrenen pro Jahr muss sich ein Sachbearbeiter pro Jahr also um 140 Fälle kümmern, pro Monat sind das ca. 12 Fälle . Ganz ehrlich, dass sieht nach einem höchst übersichtlichtlichem Arbeitspensum aus. Wie Frau Paus dafür auf 5000 neue Stellen kommt, wird ihr Geheimnis bleiben.

03.04.2024 , 09:23 Uhr

Na die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommenssteuer ist alles andere als egoistisch, finde ich. Es nützt vielen und ist ein Gebot der Fairness nach der hohen Inflation der letzten zeit.

03.04.2024 , 07:51 Uhr

Wenn, dann müssen Sie schon vollständig zitieren: Wising hat gesagt, dass die Leute kein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h in Städten wollen. Richtig ist, dass die Mehrheit ein Tempolimit auf Autobahnen will. Ob auch eine Mehrheit mit 30 durch Städte und Dörfer fahren will, ist zumindest zu bezweifeln.

02.04.2024 , 18:41 Uhr

"Wobei eine maßvolle Erhöhung des Grundfreibetrags auch okay wäre. Hilft auch den Geringverdienern." Und genau davon spricht Lindner (www.br.de/nachrich...lastungen,U8V37Ck). Mir ist die Aufregung von Frau Herrmann daher nicht ganz klar.

02.04.2024 , 18:39 Uhr

Sehen Sie, Lindner spricht von der Senkung des "...Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer.." und eben nicht vom Spitzensteuersatz oder von Unternehmenssteuern (www.br.de/nachrich...lastungen,U8V37Ck). Davon spricht nur Frau Herrmann und baut darauf ihre (aus meiner Sicht) wacklige Theorie auf.

02.04.2024 , 08:54 Uhr

Man kann und muss immer darüber diskutieren, was Rechte stärken könnte und sollte das verhindern. Aber Steuersenkungen gehören mit Sicherheit nicht dazu..

Im Übrigen würden Steuersenkungen für Arbeitnehmer (bspw kalte Profession), wie sie von Lindner angekündigt wurde) auch die von Frau Herrmann beklagte Binnennachfrage stärken.

01.04.2024 , 14:15 Uhr

"...Daher ist von denen eher nicht zu erwarten, dass die Steuer- und Sozialabgabengerechtigkeit mal angegangen wird....."

Dann gehen Sie die Sache an. Treten Sie in eine Partei Ihrer Wahl ein und engagieren Sie sich. Ich verstehe auch nicht, warum geklagt wird, wenn Arbeiterkinder zu wenig in den Jugendorganisationen vertreten sind. Ich finde das auch schade, nur halte ich es für falsch, den Organisationen da pauschal einen Vorwurf drauß zu machen. Jeder kann in die Jugendorganisationen der Parteien eintreten und sich engagieren.

28.03.2024 , 00:08 Uhr

"...immerhin gelten fast 1/4 der Bevölkerung als arm. Nach EU Definition...".

Ihnen ist aber klar, dass weiterhin 1/4 der Bevölkerung als arm gilt, wenn man jedem einzelnen Mitglied der Bevölkerung eine Millionen € in die Hand gibt. Dann hat zwar die gesamte Bevölkerung genug Geld, und trotzdem gelten 1/4 weiterhin als arm. Daran erkennen Sie die Sinnhaftigkeit dieserEU- Definition

28.03.2024 , 00:02 Uhr

Was genau hat "der Lars" erklärt? Er fordert etwas, meint, dass im Ausland irgendwer lacht und sagt dann, dass seine Wünsche mit der Schuldenbremse nicht erfüllbar sind. Aus meiner Sicht erklärt er überhaupt nichts. Weil dann müsste er auch erklären, warum vor dem Aufweichen der Schuldenbremse nicht auch Kürzungen in bestimmten Bereichen in Frage kommen.

27.03.2024 , 23:55 Uhr

"...Eine Überschuldung lässt sich notfalls durch eine Streichung des Fehlbetrages beheben. ..."

Solange Sie und Andere (offenbar auch in der Politik) das tatsächlich glauben, bin ich sehr froh, dass es die Schuldenbremse gibt. Und deshalb bin ich gegen eine Modifizierung.

24.03.2024 , 01:38 Uhr

Das schöne an einer freien Gesellschaft ist, dass jeder der möchte, das, was Sie hier aufzählen, machen kann. Er kann halt nur nicht erwarten, dass ihn die Allgemeinheit dann finanziert. Dass müssen dann die machen, die sich auch gemeinschaftlich um Ackerbau und Essen kümmern. Aber dass sollte bei derart aufgeklärten Menschen eigentlich kein Problem sein

23.03.2024 , 00:22 Uhr

"Lieber ein Mensch, der den ganzen Tag auf dem Sofa liegt und nichts tut ..." Ein paar Zeilen darüber philosophieren Sie darüber, dass man sich den kapitalistischen System nicht unterwerfen sollte. Okay. Aber haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung, was im Sozialismus mit Menschen gemacht wurde, die den ganzen Tag auf dem Sofa liegen wollten? Aus Ihrem Beitrag hier spricht eine erschütternde Blauäugigkeit.

19.03.2024 , 15:47 Uhr

"Was diskriminierendes Verhalten darstellt und was nicht, wird immer von den Betroffenen selbst definiert. Punkt." Und genau hier machen Sie es sich zu leicht. Es gibt in vielen Fällen nicht "die Betroffenen ". Ganz einfach, weil "die Betroffenen " eben oft keine homogene Masse sind. Dabei rede ich explizit nicht von eindeutigen Fällen von Diskriminierung. Solange wir aber in einer Gesellschaft leben, haben alle die gleichen Rechte. Da kann nicht einer oder zwei bestimmen, was diskriminierend ist und der Rest der Gesellschaft hat zuzuhören und zu lernen. Nochmal: ich rede nicht von eindeutigen Fällen.

19.03.2024 , 15:25 Uhr

Ist es nicht etwas anmaßend zu fordern, dass ein Großteil des Sozialhaushalts für Langzeitarbeitslose ausgegeben werden soll? Rentner haben über Jahre eingezahlt, ich denke, sie haben einen Anspruch. Bei Langzeitarbeitslosen ist das zumindest auf den ersten Blick nicht zu erkennen

17.03.2024 , 06:00 Uhr

Unabhängig davon, ob Sie mit Ihrer Meinung recht haben, ärgert mich immer wieder, wenn gesagt/geschrieben wird, dass sich die Vorstände Boni auszahlen. Das ist einfach falsch. Die Vorstände haben auch Chefs, nämlich die Aufsichtsräte. Wenn diese mit den Vorständen lausige Vereinbarungen abschließen und diese entsprechend erreicht werden, haben die Vorstände Anspruch auf die Boni. Man muss die Aufsichtsräte ins Visier nehmen, wenn man verhindern will, dass Boni bei mangelhaften Leistungen gezahlt werden.

15.03.2024 , 04:40 Uhr

Nur ein kleines Beispiel: ca 2/3 der Angaben, die für die neue Grundsteuerberechnung von den Bürgern gemacht werden mussten, liegen der Verwaltung vor. Man war/ist nicht in der Lage, diese zur Verfügung zu stellen und hängt das der Einfachheit halber dem Bürger um. Nächstes Beispiel: bei vielen Angeboten von Firmen muss eine Steuerliche Unbedenklichkeit abgegeben werden. Diese könnte das Finanzamt - wenn zutreffend - problemlos regelmäßig zur Verfügung stellen. Nein, man muss anrufen und seine Bitte äußern (andere Möglichkeiten gibt es bei unserem FA nicht). Wenn der Bearbeiter allerdings im Urlaub ist, dauert das Zusenden gerne mal 14 Tage. Weitere Beispiele gefällig? Es ist nicht der einzelne Fall der nervt. Es ist die Summe der Fälle..

14.03.2024 , 14:39 Uhr

Was Sie vergessen haben zu erwähnen ist, dass die o.g. 10 km natürlich auch wieder zurück zu fahren sind. Zumindest meistens. Und schon reden wir von ca. 20km. Das mag eingefleischten Radlern immernoch kurz vorkommen, für die Mehrheit wird das als workout nach dem Job eher nicht in Frage kommen

14.03.2024 , 14:18 Uhr

Es mag schwer vorstellbar sein, aber es gäbe einen Weg zwischen "keine Vorschriften" und dem derzeitigen, sich teilweise sogar überschneidenden Bürokratie -Albtraum. Und Subventionen gehören schlicht nicht zum Thema. Wer Geld von der Öffentlichkeit will, muss die Notwendigkeit belegen, ist doch klar.

14.03.2024 , 08:23 Uhr

Es wäre tatsächlich mehr als wünschenswert, wenn die Politik verstehen würde, was einzelne Gesetze für bürokratischen Aufwand verursachen, ohne den geringsten Mehrwert an Informationen, Sicherheit oder auch Gesetzestreue zu generieren. Stichwort Lieferkettengesetz (das deutsche, nicht das geplante europäische). Als Ingenieurbüro beschäftigen wir weder Kinder noch verarbeiten wir Produkte aus 3.-Welt-Minen. Trotzdem müssen wir bei fast jedem Angebot Formulare ausfüllen, Verpflichtungserklärungen abgeben, steuerliche Unbedenklichkeit nachweisen und so weiter und so fort. Es ist zum Teil nur noch krank. Und wird seitens der Politik darauf verwiesen, dass der Aufwand nicht groß sei und ja überhaupt nur große Unternehmen betroffen seien. Besser kann man nicht zeigen, dass man schlicht keine Ahnung von betrieblicher Realität bei KMU hat

05.03.2024 , 14:43 Uhr

...sie die selben Fehler wie alle anderen machen, ganz einfach.

27.02.2024 , 15:27 Uhr

"....Und wie hätte man es genannt, wenn man Kraftwerke entgegen der Meinung der Betreiber einfach angeschaltet lässt,...." Sie tun ja gerade so, als ob sich die Betreiber gewünscht hätten, dass die AKW abgeschaltet werden. Nein, das war der zentrale Wunsch bzw. die zentrale Forderung einer Partei. Grundsätzlich ist diese Forderung auch richtig, aber nicht genau zu diesem Zeitpunkt. Wenn Trittin recht gehabt hätte, dass die Energiewende eine Kugel Eis pro Monat und Haushalt kostet, aber da zeigt sich, dass die Grünen die Sache niemals bis zum Ende durchdacht haben, sondern einfach mit dem Kopf durch die Wand wollten.

26.02.2024 , 11:05 Uhr

Die Energiepreise absurd zu erhöhen, nur um AKWs nicht noch 2-3 Jahre länger laufen zu lassen, ist in Zeiten Investionsbedarf ist wirtschaftlicher Suizid. Und diese stark erhöhten Energiepreise dann mit Subventionen wieder zu deckeln ist Geldverbrennen at its best. Was meinen SIe, was die Bevölkerung sagt, wenn sie weiterhin hohe Energiepreise zu zahlen hat, während die Industrie dieselben Preise subventioniert bekommt? Kluge Politik ist das nicht!

26.02.2024 , 10:51 Uhr

Den derzeitigen Wehretat (2% vom BiP) als aufgebläht zu bezeichnen, ist natürlich etwas bizzar. Und im gleichen Satz den Sozialstaat (ca. 27% vom BiP) dann als stark zu bezeichnen, verwundert nur noch. Die Zeiten sind leider so, dass ein Krieg in Mitteleuropa nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Aber wir können uns nicht mit einem starken (andere würden sagen aufgeblähten) Sozialstaat verteidigen. Dazu benötigen wir eine Bundeswehr, die diesen Namen verdient. In den letzten Jahren ist viel zu wenig Geld in die Bundeswehr geflossen, weil es nicht nötig erschien. Das Geld ist stattdes woanders hingeflossen. Da unser Steuerniveau im Vergleich zu anderen Ländern schon sehr hoch ist, scheint es logischer, das Geld innerhalb des Haushalts umzuschichten, als ständig neue Steuern zu erfinden und einzuführen.

23.02.2024 , 11:40 Uhr

Solche Werbebeiträge sind wichtig für den kommenden Wahlkampf. Es würde allerdings auch eine etwas kritischer Betrachtung nicht schaden.

22.02.2024 , 09:09 Uhr

Sie mögen mich für verwegen halten, aber ich glaube nicht, dass die tatsächliche oder vermeintliche soziale Ungerechtigkeit für den Höhenflug der Afd verantwortlich ist. Aus meiner Sicht ist es vorallem ein anderer Grund, der die Leute zu diesen Rattenfängern treibt: das Gefühl, das der Staat mit der Zuwanderung überfordert ist (kaum Abschiebungen von unberechtigten Personen, bis zu 10 Identitäten bei gefassten Verbrechern, 30T€ Bürgergeld, während die familie längst wieder in Nigeria wohnt und niemandem fällt das auf etc)

16.02.2024 , 22:01 Uhr

Wenn schon Autos Killermaschinen sind, was sind dann Haubitzen, Mörser und Panzer?

Was ich damit sagen will, man sollte ein klein wenig vorsichtig bei der Wahl seiner Worte sein. Zumindest wenn man ernst genommen werden will.

16.02.2024 , 12:18 Uhr

Hier geht es um Autos, nicht um Haubitzen oder Mörser.

16.02.2024 , 12:08 Uhr

Die Preisbildung nach belegter Fläche ist die einzig sinnvolle Regelung. Das ist der richtige Weg. Damit wird zwar niemand sein Auto abschaffen oder weniger fahren, das sollte aber auch nicht das vorrangige Ziel bei der Parkraumbewirtschaftung sein.

16.02.2024 , 11:50 Uhr

Deutschland gibt pro Jahr ca. 27% seines BiP für Soziales aus. Angesichts dieser Tatsache weitere Steuern für weitere Sozialausgaben zu fordern, ist schon etwas schräg. Wir haben kein Problem mit dem Wohlfahrtsstaat, wir haben ein Problem mit der Wirtschaft (inkl. seiner menschlichen Akteure), die diese Steuern erwirtschaften muss. Herr Butterwegge bespielt seit Jahrzehnten das selbe Thema, richtiger werden seine Thesen dadurch nicht.

11.02.2024 , 13:37 Uhr

Mit wem arbeiten Konzerne mit mehr als 250 Beschäftigten wohl zusammen? Richtig, auch mit einer Vielzahl von kleineren Unternehmen. Und wenn der große Konzern für etwas haften soll (wie beim Lieferkettengesetz), muss er zwingend von seinen Zulieferern das selbe verlangen. WIe soll er sonst selbst die Haftung übernehmen? Und schon ist das Lieferkettengesetz mit seiner überbordenen Bürokratie auch bei kleinen Unternehmen angekommen.

09.02.2024 , 11:56 Uhr

WIssen Sie mehr als andere? Völlig unabhängig davon, warum die Frau zur zeit nicht auffindbar zu sein scheint, haben vor ihr schon viele Politiker, die mehr im Rampenlicht standen, Untersuchungen zu Plagiatsvorwürfen ertragen. Und in vielen Fällen glichen die Vorwürfe einer Kampagne, an der u.a. auch die SZ beteilgt war.

08.02.2024 , 08:08 Uhr

"...Geradezu absurd“ sei es, damit Projekte zu finanzieren, die erst durch eine andere Privatisierung – die der Deutschen Bahn – nötig geworden seien...."

Selten hat eine Gewerkschaft so einen Unfug zum Besten gegeben. Bevor die DB privatisiert wurde, war die gesamte Lohnsumme des Konzerns höher als der gesamte Umsatz. Und wer hat wohl dieses Saldo ausgeglichen? Verdi kann ja mal nachdenken.

07.02.2024 , 09:33 Uhr

"...Und es wird weiterhin so sein, dass Fahrscheinkontrollen diskriminierend durchgeführt werden....."

Kann ich mir nicht vorstellen. Bei uns wird bei einer Kontrolle in Bus oder Bahn jeder darauf kontrolliert, ob er einen gültigen Fahrschein hat. .In anderen Städten erlebe ich es ähnlich.

06.02.2024 , 17:03 Uhr

Die Treiber der Wirtschaft in Deutschland sind in erster Linie Maschinenbau, Autoindustrie und zum Teil der Bau. Eine Entlastung von unteren Einkommen hilft der Wirtschaft daher nur nichts bis wenig.

06.02.2024 , 10:02 Uhr

Ich stimme Ihnen nicht zu. Wenn ein Unternehmen für einen höheren Gewinn auf eine Investition verzichtet, wird es diese Investition auch unterlassen, wenn es durch die Investition Steuern sparen könnte. Eine Investition ist nötig oder nicht. Eventuell wird eine Investition vorgezogen, aber dann "fehlt" das Investitionsvolumen dann im nächsten Jahr. Also ein Nullsummenspiel. Long Story short: Beide Vorschläge (Lindner und Habeck) haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Keiner davon ist auf kurze Sicht besser oder schlechter als der andere.

05.02.2024 , 12:13 Uhr

Ich kann zwar mit Ihrer politischen Denkrichtung jetzt nicht allzuviel anfangen, mich stört aber schon seit langem, dass insbesondere in Zeitung und TV rechts und rechtsextrem synonym verwendet wird. Wer rechts ist, bewegt sich im völlig normalen politischen Spielfeld, wer rechtsextrem ist, bewegt sich außerhalb dieser Grenzen. Warum ist das (vielen ) Journalisten so schwer vermittelbar?

01.02.2024 , 09:29 Uhr

"... Viel deutlicher kann man vielen derer, die gerade in Scharen gegen rechts auf die Straße gehen, gar nicht die kalte Schulter zeigen....."

Ich bin mir nicht sicher, ob die Redakteurin mit dieser Feststellung richtig liegt. Zum Einen denke ich, dass viele nicht gegen rechts sondern gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Zum Anderen wird ein Großteil derjenigen, die jetzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, durchaus der Meinung sein, dass Migration Ordnung braucht (das hat sie bisher in D zu wenig) und dass es auch Grenzen (der Aufnahmefähigkeit) bei der Migration gibt.

26.01.2024 , 15:15 Uhr

Haben Sie auch Argumente oder nur ein schlechtes Gefühl, weil die FDP etwas fordert, was zumindest aus meiner SIcht gut nachvollziehbar ist. Haben Sie sich mal inhaltlich oder gar in Praxis damit beschäftigt, was das neue Lieferkettengesetz an Aufwand bedeutet? Wir machen hier Unternehmen für etwas verantwortlich, auf das sie bestenfalls teilweise Einfluss haben. Und die Beweislast wird umgekehrt. Wie soll das gehen? Die Bevölkerung der Länder, die wir vorgeblich schützen wollen, wird nichts davon haben. Eher weniger, weil es auf Kosten von dortigen Arbeitsplätzen geht. Und nein, es geht nicht nur um die Arbeit von Kindern in Steinbrüchen, wie Sie es sich vermutlich vorstellen.

26.01.2024 , 09:32 Uhr

"...die Regierungsparteien nicht mehr für ihre rassistische Abschiebepolitik anzugreifen, wäre kontraproduktiv..."

Man kann der Ampel viel vorwerfen, aber die Abschiebepolitik doch nicht rassistisch. Wo wird in Deutschland jemand aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen abgeschoben? Sorry, unter solchen verbogenen Argumenten leidet der ganze Beitrag.

18.01.2024 , 08:59 Uhr

Weil das Verfahren erfolgen muss, hat es auch Erfolg? Ihre Logik ist bestechend.

Der Prüfung eines Verbots steht nichts im Wege und sollte durch das Innenministerium auch erfolgen. Ob ein Verbot erfolgreich sein würde, steht auf einem anderen Blatt, ich denke nicht, dass es derzeit erfolgreich ist. Zumal das Gedankengut der Menschen, die die Afd verkörpern, damit nicht verschwindet.

17.01.2024 , 09:16 Uhr

Man muss Lindner weiß Gott nicht mögen. Aber Ihr Beitrag hat das selbe Niveau wie der Kommentar, auf den Sie schreiben: Verdrehungen, Überzeichnungen und - auch - Falsches. Wo genau hat "sein Ministerium Leute entsendet"? Wir wissen, dass eine hochrangige Beamtin sich privat Geld verdient hat, in dem sie Steuertipps gegeben hat. Mehr nicht. Wissen Sie mehr oder wollen Sie nur Ihre Abneigung gegenüber Lindner demostrieren?

16.01.2024 , 10:34 Uhr

Die Quintessenz aus Ihrem Post ist, wir lassen das mit Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Tolle Idee. Und dann?

22.12.2023 , 11:23 Uhr

Keine Ahnung, was Sie ausdrücken wollen, aber vielleiht haben Sie auch Argumente, um eine inhaltliche Diskussion führen zu können?

22.12.2023 , 09:17 Uhr

Ich verstehe den Kommentar nicht wirklich. Welchen Sinn soll es haben, an eigenen Vorstellungen zu kleben wenn man sieht, dass dieses Festhalten zu unhaltbaren Zuständen führen wird? Abgesehen von der derzeitigen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung, wie soll es funktionieren, wenn die nächsten zwei Jahre weiterhin 500000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen? Wo sollen die Wohnungen herkommen? Wo sollen die Deutschlehrer herkommen? Wo sollen die (einfachen) Jobs herkommen? Als Politiker sollte man auch ein paar Jahre im Voraus denken, dass haben Scholz und Co spät gemacht, aber immerhin haben sie es gemacht. Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Einwanderung. Aber es muss für das aufnehmende Land beherrschbar bleiben und die heimische Bevölkerung muss den Kurs mehrheitlich mittragen. Beides war in der letzten Vergangenheit eben einfach nicht mehr der Fall.

17.12.2023 , 09:43 Uhr

Mal ganz ehrlich, wie infantil ist das denn: "Aber ich hab halt auch einfach Hass auf die Reichen." Wie kann man jemanden hassen, den man nicht mal kennt?

12.12.2023 , 09:41 Uhr

Wie oft genau nutzt Ihre Mutter das Fernverkehrsangebot der DB AG, damit sich eine Bahncard auch lohnen würde?

12.12.2023 , 09:40 Uhr

"..Guten Morgen,, bitte heute 11 Uhr an die AD-Planung denken. Wir machen auch die 1.KW gleich mit..."

Wo genau lesen Sie in dem von Ihnen verlinkten Artikel, dass die Bundesregierung den Vorstand der Bahn auswechseln soll? Und wo sind Ihre "führenden" Gutachter?

11.12.2023 , 17:03 Uhr

"Wir brauchen wieder Atomstrom - ohne wird das Klima nicht zu retten sein. Zumindest übergangsweise."

Volle Zustimmung. Ich glaube, wir haben einen verhängnisvollen Fehler gemacht in Deutschland. Weil eine Partei an ihrem Gründungsmythos festhalten will und in nicht in der Lage ist, noch 3-5 Jahre Atomenergie zu ertragen und dafür mehr Braunkohle in Kauf nimmt.

11.12.2023 , 17:01 Uhr

Richtig. Und es führt außerdem dazu, dass EE bessere Marktchancen bekommen. Zumindest wenn es stimmt, dass die EE in jedem Fall billiger sind als die fossilen Energien.

11.12.2023 , 16:59 Uhr

Diese, wie Sie es nennen, Dealer sind aber nunmal da. Egal ob sie am Tisch sitzen oder nicht. Sie repräsentatieren einen Teil der Weltgemeinschaft. Ob wir es mögen oder nicht, unsere Meinung bildet nicht die Mehrheit in der Welt ab. In Südamerika wird mit Bezug auf Europa bereits von grünem Kolonialismus gesprochen. Eventuell sollten wir uns und unsere Ansichten/Meinungen auch mal hinterfragen.

09.12.2023 , 21:29 Uhr

So langsam bekommt man das Gefühl, dass es in die richtige Richtung geht. Vollständig mit erneuerbarer Energie wird sich eine Industrie wie in Deutschland mittelfristig nicht betreiben lassen. Und daher braucht es eine gewisse Offenheit gegenüber anderen bzw. weiteren Technologien. Letztens kommt in der Diskussion in Deutschland meist etwas zu kurz.

08.12.2023 , 11:06 Uhr

Was Lindner verschweigt: In der Praxis profitieren vor allem autofahrende Pend­le­r:in­nen davon. Ein 20 Kilometer langer Arbeitsweg lässt sich eben bequemer mit dem Auto zurücklegen als mit dem Fahrrad. Was die TAZ verschweigt: Die anfallenden Kosten für die Autofahrt trägt der Pendler, ein Radfahrer hat kaum Kosten. Und beide nutzen die Pendlerpauschale. Zumindest finanziell ist der Radler damit bessergestellt.

05.12.2023 , 12:06 Uhr

Man sollte nicht ganz vergessen, wie viele Kinder aus der Ukraine inzwischen an deutschen Schulen sind und natürlich auch Pisa-Getestet wurden. Deren Deutschkenntnisse sind aber natürlich noch nicht sooo gut. Insoweit ist das auch eine (!) Erklärung für die durchschnittliche Verschlechterung bei Pisa.Zumindest ist diese Erklärung schlüssiger als das Geschimpfe über Privatschulen

30.11.2023 , 22:22 Uhr

Ich kann Ihnen nur recht geben. Genau aus diesem Grund habe ich mich auch gefragt, welches Ziel Frau Baerbock verfolgt hat, als sie im Vorfeld Ihres Besuchs in China und während des Besuchs permanent China kritisiert hat. Irgendwas damit zu erreichen oder Dinge zum Positiven zu verändern, war ganz offensichtlich nicht dabei.

29.11.2023 , 10:48 Uhr

Sie haben vollkommen recht. Gefallen hat mir, dass sich der Zentralrat gestern deutlich zu Wort gemeldet hat. Auch einige Foristen hier bei der taz müssen in gleicher Weise fragen, ob das damalig oft geäußerte "typisch Sachsen" in Ordnung war. Vorschnell war es auf alle Fälle und hat allen, die sich in Sachsen engagieren, ebenfalls einen Bärendienst erwiesen

28.11.2023 , 09:12 Uhr

Der Autor sitzt einem Denkfehler auf. Sicherlich ist Deutschland um die Jahrtausendwende nicht zusammengebrochen, als 15% der Staatsausgaben für Zinsen verwendet worden. Allerdings ist der heutige Zustand u.a. der Infrastruktur auch ein Ergebnis des damaligen hohen Zinsdienstes. Und damit gibt es eine weitere Begründung, gegen ausufernde (!!) Verschuldung.

28.11.2023 , 09:08 Uhr

Der Bund kann bei der Schuldenbremse "kaum" Schulden machen? Immerhin sind es noch ca. 140 Mdr € pro Jahr. Das sollte eigentlich reichen, zumal wir es mit steigenden Steuereinnahmen zu tun haben.

26.11.2023 , 11:27 Uhr

Nach Aussage der grünen Führung auf dem Parteitag ist die grüne Partei die Partei, die die meisten ihrer Projekte in der Koalition durchgebracht haben, also mehr als FDP und SPD. Wie kommen Sie dann darauf, dass vermeintlich die anderen Parteien ihre Positioonen behauptet haben?

24.11.2023 , 09:47 Uhr

Verstehe ich das richtig, man will erst aussieben, wer an den Konferenzen teilnehmen darf und will dann demokratisch (?) diskutieren? Komischer Weg...

Und: Wenn es tatsächlich darum geht, das Klima zu retten, sollte es egal sein, ob die Energie emissionsfrei oder erneuerbar ist. Es bringt nichts, emissionsfreie Energei sofort zu verteufeln. Wir ringen um den besten Weg, da ist es kontraproduktiv, wenn gleich von vornherein ein Weg ausgeschlossen werden soll. Ich glaube dass das auch ein Punkt ist, der viele Menschen an der Klimadiskussion stört.

22.11.2023 , 21:24 Uhr

Es ist eine gute Nachricht, dass dies pauschale Kürzungsidee vom Tisch ist. Kein Landwirt setzt chemische Mittel zum Spaß ein. Diese Mittel kosten auch eine Menge Geld. Der Einsatz hängt regelmäßig auch von der herrschenden Witterung ab und ist damit auch nur begrenzt beeinflussbar. Die Alternative wäre stark schwankende Erträge, damit einhergehende schwankende Preise und Erlöse und vermutlich dann auch steigende Unterstützungszahlungen für Landwirtschaft. Und das alles für einen stark begrenzten Nutzen. Nein, danke.

16.11.2023 , 14:13 Uhr

"Dein Konsumverhalten soll ja auch schön nachvollziehbar sein - oder ?"

Man kann heutzutage problemlos mit Karte zahlen, ohne dass irgendwer Rückschlüsse daraus ziehen kann, wer genau eingekauft hat. Auch Vergleiche mit vorhergehenden Einkäufen ist nicht möglich. Aber das wissen Sie ja bestimmt.

13.11.2023 , 13:59 Uhr

Was ist an seinen Antworten falsch oder CDU-nah? Der Mann steht für Pragmatismus und das ist eine (!) Grundvoraussetzung in der Politik. Ich kann das meiste, was er sagt, unterschreiben (aber ich habe bspw noch nie CDU gewählt).

02.11.2023 , 08:52 Uhr

Es wird nicht die eine Maßnahme geben. Am Ende sind es viele Maßnahmen, die gemeinsam hoffentlich zum Ziel führen. Und ja, eine davon kann auch die Gutscheinausgabe sein, um die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu verringern. Man muss sich einfach mal fragen, warum bspw. Venezulaner im großen Stil nach Deutschland kommen, obwohl es mit Spanien ein Land in der EU gibt, wo die Venezulaner nicht mal eine neue Sprache lernen müssten.

01.11.2023 , 16:34 Uhr

Ich habe die Dokumentation gesehen und kann den Offenen Brief der Namibier sehr gut nachvollziehen. Noch weiter in der Kritik der Doku geht übrigens die Deutsch-Namibische Gesellschaft. Die Doku hat keinerlei Anspruch an Aufklärung, Erläuterung von Hintergründen und Zusammenhängen etc. erfüllt. Es ging nach meinem Eindruck ausschließlich darum, das (stark simplifizierte) Weltbild der Moderatorin Belli zu bestätigen. Das ging soweit, dass teilweise sogar gelogen wurde (die Feste war kein KZ, wie behauptet, Denkmale gibt es, einige wurden und werden mit deutschen Steuergeld restauriert). In einigen Sequenzen kam sogar der Eindruck auf, die Moderatorin stehe im Mittelpunkt der Doku, bspw. wenn sie gefühlt eine Minute mit geschlossenen Augen vor der Kamera steht oder man ihr beim Auto fahren zuschauen kann. Diese Doku ist eine verpasste Chance, gerade junge Menschen für das Thema Namibia und Kolonialzeit zu interessieren.

01.11.2023 , 14:55 Uhr

"Täterschutz vor Opferschutz" Dieses Argument hört man im Zusammenhang mit diesem Urteil oft. Aber verraten Sie mir bitte, wer ist der Täter, der hier angeblich geschützt wird? Es gibt in diesem Fall schlicht keine Verurteilung und somit keinen (bekannten) Täter. Insoweit hat hier nicht das Gericht versagt, sondern Sie machen sich das gesunde Volksempfinden zu eigen und nehmen schlicht eine Vorverurteilung vor.

31.10.2023 , 08:32 Uhr

Was der Landesverkehrsminister verschweigt, ist, dass Wissing im Gegenzug für die Erhöhung des Zuschusses zum 49€ Ticket gefordert hat, die Anzahl der Verkehrsverbünde zu reduzieren. Natürlich schmeckt dass keinem Verkehrsminister der Länder, weil dort in aller Regel Parteikollegen mit Posten versorgt werden.

30.10.2023 , 14:36 Uhr

Ich denke, es geht nicht um Linkslastigkeit. Frau Leukefeld und ihre Freunde bei der Jungen Welt und dem ND sollten sich eher fragen, warum sie es in Ordnung finden (und offenbar daher keiner Bemerkung wert), wenn Russland in Syrien auf entsprechende Bitten der Regierung militärisch hilft, das gleiche aber in Ukraine (wenn westliche Staaten auf Bitte der Regierung militärisch helfen) das Verdammenswerteste unter Sonne ist. Zumal der russische Einsatz in Syrien auch mit eigenen TRuppen erfolgte, also weit über das hinausgeht, was der Westen in der Ukraine macht.

Sowas ist kein Journalismus, sondern versuchte Manipulation.

30.10.2023 , 13:30 Uhr

Diese Interview sollten sich Einige in Deutschland gut durchlesen: man muss den Menschen zeigen, dass sie Teil der Lösung sein können. Das funktioniert in Deutschland bisher überhaupt nicht, hier regiert der Zeigefinger und es soll ein schlechtes Gewissen geweckt werden. Da fällt mir eine schöne Geschichet ein: Österreich hat vor einer Weile vermeldet, dass es 2021 oder 2022 (ich weiß es nicht mehr) ca. 1/3 weniger CO2 ausgestoßen hat, als im Vorjahr. Und was passiert? Greenpeace und ein paar weitere professionelle Umwelzschützer haben sich zu Wort gemeldet und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass die CO2-Reduktion nur entstanden sei, weil es Corona gab und daher weniger gefahren, produziert etc. wurde. Da fragt man sich schon, was eine solche Reaktion soll, außer schlechtes Gewissen machen.

25.10.2023 , 13:57 Uhr

"Ein Mensch, der nicht in seinem "Heimatland" leben will, sondern woanders, muss das Recht dazu haben. " Das kann man so sehen, nur frage ich Sie, welche Rechte billigen Sie denjenigen zu, die im gewünschten Zielland des Flüchtlings leben? Dürfen die auch eine Meinung dazu haben, oder müssen die akzeptieren, dass jeder kommen darf?

24.10.2023 , 09:42 Uhr

Ich lerne aus dem Artikel, dass Demonstrationen wichtig sind und zur Demokratie gehören, Kritik daran aber scheinheilig ist und vorallem ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart.

24.10.2023 , 09:35 Uhr

Sicherlich ist das System Daseinvorsorge. Trotzdem spielt es eben eine Rolle, dass die von Ihnen beschriebenen Strecken vermutlich nicht deshalb geschlossen wurden, weil zu viele Leute darauf mit dem Zug fahren wollten.

23.10.2023 , 17:01 Uhr

Sie wissen selbst, dass der Gesundheitszustand eines Flüchtlings natürlich eine Rolle spielt, wenn ein Gericht feststellt, dass einem Flüchtling kein Asyl zugesprochen wird und er abgeschoben werden muss.

23.10.2023 , 16:16 Uhr

Das ist schlicht so, weil man bei mehr als 300 Wohnungen als Wohnungsunternehmen gilt, mit den dabei geltenden Steuersätzen. Ist eigentlich auch nachvollziehbar, oder? Mit verfassungswidrig hat das Ganze wenig bis Nichts zu tun.

Was Sie natürlich ganz "vergessen" haben zu erwähnen ist, dass auch eine eigengenutzte Wohnung für die Partner oder Kinder steuerfrei ist, wenn sie 10 Jahre selbst bewohnt wird.

23.10.2023 , 16:11 Uhr

Eventuell zahlen Sie ja Steuern auf Einkommen. Hier ist aber die Steuer auf Vermögen gemeint (2%). Und ich bin mir nicht sicher, ob 40% Vermögenssteuer so klug wären....

23.10.2023 , 13:24 Uhr

Ich kann nur spekulieren, warum es keinen Aufschrei bei den Grünen gibt: es ist die schlichte EInsicht in die Notwendigkeit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Weder aus Sicht der Flüchtlinge, noch aus Sicht der bereits hier Lebenden.

23.10.2023 , 10:55 Uhr

Was ist daran "rechts", wenn gefordert wird, einen Gerichtsbeschluß, gegen den keine Revision möglich ist, auch umzusetzen? Und nichts anderes sind Abschiebungen (wir nehmen einfach mal an, dass kaum jemand den Bescheid vom Amt, das kein Asyl gewährt wird, einfach so akzeptiert und nicht dagegen klagt. Wenn die Akzeptanz von rechtsstaatlich getroffenen und überprüften Entscheidungen bereits als "rechts" gilt, kann man sich einen Rechtsruck ja eigentlich nur wünschen. Wie soll ein gesellschaftliches Zusammenleben funktionieren, wenn nicht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen? Wie soll Akzeptanz bei der Bevölkerung für sicherlich sehr schwierige Entscheidungen entstehen, wenn Rechtsgrundsätze in diesen Fällen nicht mehr gelten?

23.10.2023 , 10:48 Uhr

Mit ist dieses "FDP und Union hinhören" zu schlicht. Es ist ja nicht so, dass Rot und Grün nie regieren würden. Allerdings ist das Thema auch komplex und national kaum lösbar. Allerdings sollte Deutschland seine Macht zumindest europäisch einsetzen, damit sich in Europa diesbezüglich etwas ändert. Den Markt Europa kann kaum ein Unternehmen außen vor lassen, sodass hier die Chance am größten ist, bezüglich Mindeststeuern (und darauf wird es hinauslaufen) etwas zu erreichen.

17.10.2023 , 15:17 Uhr

Schrecklich so ein Vorfall. Ich sehe aber auch nicht, dass die Beamten hier eine Schuld trifft. Zumal ja Holland auch nicht der Vorhof zur Hölle ist, in dem man nicht leben kann. Da in Nigeria englisch die Amtssprache ist, wird er auch verstanden haben, dass er nach Holland abgeschoben wird.

17.10.2023 , 10:35 Uhr

Leider ist die Welt nicht so, wie der Redakteur sie sieht. Sicherlich ist die Zuwanderungsdeabtte medial befeuert, faktenfrei ist sie nicht (immer). Es funktioniert eben nicht (zumindest nicht mit unseren Ansprüchen) alle 2/3 Jahre eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren. Da gibt es den Mangel an preiswerten WOhnraum (woher soll in dieser Menge in so kurzer Zeit soviel Wohnraum kommen, möglichst noch in höchstem ökologischen Standart? Der Zeitdruck und die Standards sorgen allein schon dafür, dass dieser Wohnraum nicht preiswert sein kann. Die Nullzinspolitik in den letzten Jahren hat zusätzlich dafür gesorgt, dass Grund und Boden ebenfalls teuerer geworden sind). Da gibt es den Mangel an Deutschkursen. Da gibt es die bekannten Hemmnisse, Flüchtlinge (außer Ukrainer) schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und da gibt es natürlich das Problem oftmals fehlender Qualifikation auf Seiten der Flüchtlinge. Alle das Genannten kann man ändern, aber nicht, bei der derzeitigen Menge an Flüchtlingen.

13.10.2023 , 10:31 Uhr

Das Problem ist, und das weiß er als Wissenschaftler, dass durch seine Weigerung nicht wirklich CO2 eingespart wurde, zumindest nicht in großer Menge. Das Flugzeug, mit dem er fliegen sollte, ist natürlich trotzdem geflogen und hat genau den selben CO2-Ausstoß, als wenn er an Bord gewesen wäre. Es handelt sich daher um eine Aktion, die Öffentlichkeit schaffen soll. Und da stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber, selbst wenn er sich dem Umweltschutz verschrieben hat, dies akzeptieren muss. Aus meiner Sicht wäre die Sache anders gelagert, wenn er durch seine Aktion tatsächlich CO2 einsparen würde.

13.10.2023 , 09:26 Uhr

Ich kann WIssing in gewisser Weise verstehen. Er fordert, dass die Anzahl der Verkehrsverbünde durch die Länder reduziert wird. Wer sich einmal mit diesem Moloch beschäftigt hat, weiß, wie berechtigt diese Forderung ist. Im Gegenzug soll es Geld für das D-Ticket geben. Aus meiner SIcht eine win-win-Situation, insb. für die Nutzer des ÖPNV.

Problematisch ist nur, dass die Landespolitik gerne verdiente (sprich abgewählte) Politiker in die Verkehrsverbünde abschiebt, damit sie ohne viel Arbeit noch gut Geld verdienen können.

05.10.2023 , 17:22 Uhr

Die Bundeswehr wurde u. a. von Wehrmachtsoffizieren aufgebaut. Das ist richtig. Das trifft im Übrigen auch auf die NVA der der DDR zu. Und nun?

Ich wäre mit Hindenburg nicht so streng. Er hat Hitler als Regierungschef auch mehrfach abgelehnt. Wenn man sich an demokratische Gepflogenheiten halten will, muss man auch eine Kröte (Hitler) schlucken. Soll heißen, irgendwann konnte/wollte Hindenburg nicht mehr widersprechen. Eigentlich ist das Kind durch die Wahlen ins Wasser gefallen, nicht durch das handeln bzw nicht.handeln von Hindenburg

05.10.2023 , 16:17 Uhr

Ich wäre nicht wirklich überrascht, wenn Chupalla da etwas inszeniert. Aber solange nicht klar ist, sollte man sich mit Spekulationen zurück halten. In jedem Fall sind Angriffe auf Politiker, egal ob aus der rechten oder linken Ecke, der größte Schwachsinn, denn man sich vorstellen kann. Darüber hinaus ist es ein Angriff auf die Demokratie (in einem solchen Fall stimmt es tatsächlich mal) und damit auf uns alle.

02.10.2023 , 15:39 Uhr

Und weil diese Theorie in der Praxis so gut funktioniert, müssen sich Argentinien und andere Länder regelmäßig beim IWF anstellen und sich Devisen leihen. Warum wohl drucken diese Länder nicht einfach weiter Geld? Richtig, weil es - U.a. Dank solcher Theorien im Praxistest - niemand mehr haben will. Da kann man drucken, bis die Maschine glüht.

02.10.2023 , 08:27 Uhr

Ich gebe ihn mal eine Hilfestellung. Bei Moralin handelt sich, jenachdem welche Quelle Sie bevorzugen um: 1-spießbürgerliche Auffassung von Moral 2-heuchlerisch moralische Entrüstung 3-stark betonte, stark aufgetragene Moral, übertriebene moralische Entrüstung. Ihre Ausführungen zur Moral sind sicherlich nicht falsch, Sie haben den Foristen Foristen nur (absichtlich?) falsch verstanden. Aus dem Artikel quillt auch aus meiner Sicht eine übertriebene moralische Entrüstung bzw. auch eine gewisse Überheblichkeit.

02.10.2023 , 08:12 Uhr

Absolute Zustimmung. Der absolut notwendigen Forcierung des Klimaschutzes tut man einen Bärendienst, wenn man sich mit schwarzmalerischen Titelseiten und Kommentaren ("...wir werden alle sterben...") hervortut. Ich bin beruflich oft in Singapur. Ich empfehle sich die dortigen Kampagnen zum Klimaschutz anzuschauen. Da geht es in erster Linie darum, die Menschen dafür zu begeistern und nicht mit dem Zeigefinger zu drohen oder Untergangsszenarien zu beschreiben.

28.09.2023 , 09:03 Uhr

"...Hier geht es um Rechtsgrundsätze und Menschenrechte..." Das Problem ist, dass es weder einen Rechtsgrundsatz gibt noch ein Menschenrecht ist, in einem bestimmten (!!) Land Asyl zu beantragen.

28.09.2023 , 09:00 Uhr

"...Polen oder auch Tschechien haben in relation zur eigenen Bevölkerung deutlich mehr Menschen Schutz gewährt als Deutschland...." Das ist richtig. Aber hier geht es nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern um Asylbewerber. Und da ist es tatsächlich so, dass nur Deutschland in relevanter Anzahl Asylbewerber aufnimmt. Selbst die Zahlen in Italien sind signifikant geringer als in Deutschland. Uns so wie bisher, kann es - nach meiner Meinung - eben nicht weitergehen. Wir setzen wirklich den Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel.

27.09.2023 , 09:40 Uhr

Ja, die europäische Verhandlungsstrategie ist desaströs. Wir versuchen Dinge, die uns wichtig sind (bspw. Umweltschutz), anderen Ländern zu diktieren, sonst gibt es keinen Freihandel. Früher hat man so etwas koloniales Gehabe von Stärkeren genannt. Und wenn man ehrlich ist, ist es genau das. Es ist eben kein gleichrangiges Verhältnis zwischen Europa und Südamerika. Uns in Europa wird fehlender Handel mit Südamerika weniger stören, als umgedreht. So versuchen wir, unsere Sicht der Dinge anderen Ländern aufzudrücken. Das ist eine Form von Kolonialismus.

27.09.2023 , 09:33 Uhr

Mit der Totschlagargument, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, kann man sicher Einiges erklären, aber nicht jede verrückte Idee. Mit genau derselben Begründung könnte Deutschland auch in Namibia oder Tansania für stabile Verhältnisse versuchen zu sorgen. Will das irgendwer ernsthaft? Ab einem gewissen Moment sind Länder selbst verantwortlich, sich Verbündete zu suchen und ihr Land zu entwickeln. Ich sehe keine besondere Verantwortung Deutschlands für Armenien.

22.09.2023 , 09:35 Uhr

Wie sinnlos die Idee ist, nur Familien aber nicht vökischen Siedlern die Steuern zu erlassen sieht man daran, dass es keine Antwort darauf gibt, was man macht, wenn völkische Siedler eine Familie gründen. Oder wollte man eine Gesinnungsprüfung vorab machen?

Nein, die Regierung, ebenso wie die CDU haben die Konfrontation gesucht. Da ist keine der beteiligten Parteien besser als die andere. Das Ergbnis sehen wir jetzt.

21.09.2023 , 11:45 Uhr

Ich verstehe es auch nicht. Wem ist geholfen mit einer ungeregelten Migration? EIgentlich nur der Afd und anderen Wirrköpfen. Nicht geholfen ist den Zuwanderern und auch den hier bereits Wohnenden. Das Beispiel Dänemark ist es wert, dass sich Politik das genauer anschaut und prüft, was von deren Maßnahmen übernommen werden kann.

18.09.2023 , 17:03 Uhr

Weder bei uns noch in Bangladesch (um beim Beispiel zu bleiben) legt der Staat die Löhne fest. Auch greifen wir mit dieser Art Handel derart stark in die Gesellschaft anderer Länder ein, dass man fast von Kolonialismus reden kann. Wie sollen die Gehälter von Lehrern, Beamten etc pro Jahr steigen, wenn die Textilindustrie jedes Jahr die Löhne um 10% anhebt? Woher soll der Staat (hier Bangladesch) das Geld dafür nehmen? Ein solches Land wäre in Rekordzeit ein Fall für den IWF.

07.09.2023 , 13:58 Uhr

Wenn er sich aktuell so oder ähnlich nazistisch äußern würde, wäre ich bei Ihnen. Mir ist aber nicht bekannt, dass er - außer recht zweifelhaften populistischen Sprüchen - in den letzten 30-35 Jahren etwas gesagt hat, dass die Vermutung nährt, es handele sich bei Aiwanger um einen Nazi. Das mal zur Einordnung. Ob ich deshalb meine moralische Haltung und Werte überprüfen muss, bezweifle ich. Ich denke eher, dass Sie ein Vertreter der von mir angesprochenen moralischen Überhöhung sind.

07.09.2023 , 11:45 Uhr

Man kann es nicht oft genug sagen, da einige Journalisten es offenbar noch nicht verstanden haben: Nicht der Finanzminister macht den Haushaltsplan für das Innenministerium, dass macht das Innenministerium selber. Die Budgetvorgabe kommt vom Finanzminister, die Aufteilung des Budgets macht das Innenministerium selbst. Insoweit will nicht Lindner bei politischer Bildung sparen, sondern Frau Faeser.

07.09.2023 , 09:28 Uhr

Die auf der Seite der Taz dargestellten Umfragedaten zur LTW in Bayern sind eindeutig. Es stellt sich die Frage, ob ein ekelhaftes Flugblatt, das vor 35 Jahren entstanden ist, tatsächlich 4-5 tägliche Artikel und Kommentare in der Taz, in der SZ und in vielen weiteren Zeitung wert ist. Mit drägt sich der Verdacht auf, dass viele Menschen leicht genervt sind, von der moralischen Überhöhung, die sich Einige bei diesem Thema zugelegt haben.

05.09.2023 , 14:28 Uhr

Eine weltweite Steuer auf Benzin/Diesel/Kerosin wäre gut. Das reichen auch ein paar Cent je Liter um wirklich viel Geld zusammen zu bekommen.

04.09.2023 , 09:55 Uhr

Irrtümer sind im Rahmen von wissenschaftlichen Untersuchungen normal, deshalb wird ja geforscht. Ohne Ökomomen in Schutz nehmen zu wollen, ist es - sagen wir mal - mutig, ihnen den Status WIssenschaftler abzusprechen. Wenn wir uns anschauen, was der Club of Rome oder auch renomierte Klima-Wissenschaftler schon prognostiziert haben, dass sich dann als falsch oder zumindest unrichtig herausgestellt hat, könnten Ungebildete dies ebenfalls zum Anlass nehmen, diesen Wissenschaftlern ihren Status abzusprechen. Grundsätzlich lohnt es, Wissenschaft zu diskutieren und zu hinterfragen. Ihnen aber pauschal Fachkenntnis abzusprechen, ist deutet eigentlich eher auf unterkomplexes Denken hin.

01.09.2023 , 16:23 Uhr

Das schlimmeste was passieren könnte, wäre, dass sich alle demokratischen Parteien gegen Afd zusammentun, die Regierung bilden und die Afd die einzige Oppostionspartei im Landtag ist. Da würde ich mir eher wünschen, dass die Afd eine Minderheitsregierung stellt, die sich immer wieder Mehrheiten suchen muss. Ich bin mir sicher, die Zustimmung zur Afd schmilzt wie Schnee im Frühjahr.

01.09.2023 , 16:17 Uhr

Was sollte es bringen, Lebensmittelkonzerne zu enteignen? Ich vermute, Sie kennen die DDR nur aus Büchern oder saßen auf der anderen Seite der Mauer. Denken Sie ernsthaft, ein bundeseigener Betrieb "Lebensmittelherstellung" würde irgendwas besser oder gar günstiger können?

31.08.2023 , 10:25 Uhr

Sie haben recht mit Ihrer Beschreibung des Konjunkturprogramms der USA. Nur der vergleich mit Deutschland/Euro hinkt etwas. Zum Einen haben die Amerikaner den Dollar und können somit ihr Konjunkturprogramm - zumindest teilweise - von der restlichen Welt bezahlen lassen. Zum Anderen haben wir in Deutschland in den letzten Jahren/Jahrzehnten ohne Not weit über unsere Verhältnisse gelebt. Das rächt sich jetzt.

30.08.2023 , 10:42 Uhr

Man kann gerne über Mietstopp reden. Dann muss man aber auch gleichzeitig die Vermieter befristet von neuen Regelungen (Heizung, Rauchmelder, weitere Dämmungen) verschonen. Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau stark angekurbelt werden. Allein ein Mietstopp bringt nichts, da dadurch immer weniger privates Geld in den Wohnungsbau fließen wird. Und staatliches Geld steht eben auch nur beschränkt zur Verfügung.

28.08.2023 , 16:54 Uhr

@ MWANAMKE: Was Sie machen, ist nicht redlich. Sie vergessen, dass es eine erste Version des Gesetzes gab (die auch teilweise veröffentlicht wurde). Darin war u.a. aufgeführt, dass spätestens 2 Jahre nach Kauf eines Hauses die Heizung gewechselt werden muss (!!), falls nicht bereits eine Wärmepumpe eingebaut ist, Palett-Heizungen waren gar nicht mehr zugelassen und von konkreten Föderquoten war nichts zu lesen. Auch die avisierten Zeiträume waren aus der Luft gegriffen (500.000 Heizungen können realistisch pro Jahr in Deutschland eingebaut werden, wir reden über ca. 20 Mio Wohnhäuser in Deutschland, Bürohäuser kommen noch dazu). Und da habe ich jetzt nur ein paar wenige Punkte aufgezählt, die die Menschen damals auf die Palme gebracht haben.

Natürlich ist es richtig - und das weiß auch (fast) jeder - dass Gas künftig im Preis weiter steigen wird, bspw. durch die CO2-Umlage. Und trotzdem frage ich mich, warum wird nicht kommuniziert, wie teuer die CO2-Umlage in den nächsten 5-10 Jahren tatsächlich wird. Nur dann kann man eine fundierte Entscheidung treffen. Alles das, neben dem Chaos des Heizungsgesetzes, macht die Menschen, aus meiner Sicht zurecht, sauer.

28.08.2023 , 16:40 Uhr

Gibt es eigentlich eine Initiative, die sich der Umbenennung des "Mohrenkopfmilchlings" und anderer potentiell rassistischer Pilzbezeichnungen widmet? Das wird endlich mal Zeit....

28.08.2023 , 16:37 Uhr

Naja, wenn man die Bundesjugendspiele abschafft mit der Begründung, dass es bei den Wettkämpfen ja Sieger und Verlierer gäbe, wundert es nicht wirklich, dass Deutschland sportlich zurückfällt. Auch wenn es natürlich aktuell keinen Zusammenhang zwischen der Abschaffung und der Leichtathletik-WM gibt.

25.08.2023 , 09:17 Uhr

Das Problem ist, dass in den USA der Industriestrompreis 2 ct/Kwh beträgt. Energieintensive Unternehmen kommen da schnell in Versuchung, die Produktion zu verlagern und tun es bereits. Allerdings kann man niemanden erklären, warum künftig in Deutschland eine Bäckerei den vollen Strompreis zahlen soll, während große Backkonzerne (die mit den "leckeren" Einheitsbrötchen) künftig subventionierten Strom bekommen sollen. Was sich Habeck und die SPD-Fraktion dabei denken, bleibt ihr großes Geheimnis. ENtweder alle Verbraucher (Industrie, Mittelstand und Privatleute) oder niemand wäre da fairer und vernünftiger.

24.08.2023 , 16:09 Uhr

@ Luftfahrer: die Strahlenbelastung des eingeleiteten Wassers ist 8-mal geringer als die zulässige Dosis: Mehr Details gibts auch hier: www.thuenen.de/de/...einzuschaetzen-ist

23.08.2023 , 16:00 Uhr

Gut dass das Problem bei der Polizei jetzt strukturiert angegangen wird. Wenn man allerdings sieht, dass seit 2021 gerade mal 4 Polizisten bestraft wurden, scheint es sich tatsächlich um Einzelfälle und mitnichten um bspw. rechtsextreme Netzwerke zu handeln.

21.08.2023 , 14:33 Uhr

Ein positiver Effekt einer Wagenknecht-Partei dürfte sein, dass die Afd, was Wählerstimmen betrifft, kräftig darunter zu leiden hätte (Hufeisentheorie)

19.08.2023 , 06:45 Uhr

@Bolzkopf: könnte es sein, das Ihnen der Unterschied zwischen Parteiführung und Fraktionsführung nicht klar ist? Selbst wenn es sich zuweilen um die selbe Person handelt? Und ja, wenn man von einer Mehrheit ernst genommen werden will, sollte es ein Mindestmaß an internet Abstimmung geben. Daran ist nichts schlecht, es ist auch nicht undemokratisch, es ist einfach klug.

18.08.2023 , 07:31 Uhr

Ich denke auch, dass es richtig ist, wenn die Grünen mal Kante zeigen. Aber warum jetzt? Warum mit einem pot. Gesetz, von dem keiner Details kennt, dass offensichtlich nicht durchgerechnet ist (Anfangs war von 12 Mrd € die Rede, später von 7 Mrd,, dann auch von 5Mrd€)? Das ganze wirkt unglaublich kleinkariert von Frau Pause. Das laute Schweigen der Parteiführung spricht ja auch Bände.

16.08.2023 , 12:23 Uhr

@ Suedwind Abgesehen davon, dass Sie whatsaboutism in Reinform betreiben, bin ich bei Ihnen bei der Zahlpflicht für Fußballvereine bei großen Polizeieinsätzen. Es kann nicht angehen, dass der Mehraufwand zB bei Risikospielen der Steuerzahler übernehmen muss.

Allerdings sehe ich auch nicht ein, dass der Steuerzahler die Kosten für Einsätze der Polizei beim Einbruch in ein Flughafengelände bezahlt.

14.08.2023 , 11:27 Uhr

@ Stoffel:

Ohne die Zahlen jetzt geprüft zu haben, denke ich, dass es einmal um Energie geht (bei Fr. Herrmann) und einmal nur um Strom (bei den 51%).

03.08.2023 , 14:51 Uhr

Da zeichnen sich Parallelen zur Ukraine in den 2000er Jahren ab

25.07.2023 , 08:46 Uhr

@Uranus: so schlicht habe ich Sie bisher nicht wahrgenommen. Meinen Sie nicht, dass das Weltbild der guten Grünen, die von den bösen anderen Parteien und der Presse gedisst werden und daher sinkende Umfragewerte haben, nicht etwas unterkomplex ist?

18.07.2023 , 14:03 Uhr

"Die Menschen, die 2011 den Diktator Ben Ali aus dem Amt jagten, hatten damals auch gegen die Türsteherdienste ihres Landes für Europa protestiert. "

Das ist eine sehr freie Interpretation der Ereignisse, die im Rahmen des arabischen Frühlings in Tunesien abgespielt haben. Damals gab es viele Gründe für die Unzufriedenheit. Die Türsteher-Rolle Tunesiens gegenüber Europa zählte aber nicht dazu.

13.07.2023 , 15:16 Uhr

@ Dietmar Rauter: Ich gebe Ihnen recht. Allerdings ist es eben kontraproduktiv, wenn dann Mitglieder der LG selbst zur Erholung nach Asien, oder wie beim Schweizer LG-Mitglied, nach Mexico fliegen. Und zur Erläuterung dann sagen, in Mexico würden sie aber ganz bestimmt nur ÖPNV nutzen. Ich kann verstehen, dass viele Menschen dann das Gefühl von Doppelmoral in Bezug auf die LG haben. Zumal seitens LG das Verhalten der eigenen Mitglieder auch noch verteidigt wird.

06.07.2023 , 11:55 Uhr

@Ingo Bernable

Im Plenum sicherlich nicht. In den Ausschüssen, wo die tatsächliche "Gesetzesarbeit" gemacht wird, schon.

06.07.2023 , 08:59 Uhr

Also mein EIndruck ist nicht, dass insbesondere CDU-regierte Kommunen immer wieder geklagt hätten, mit der Aufnahme der Ukrai­ne­r*in­nen finanziell und organisatorisch überlastet zu sein. Mir schien, dass das unabhängig vom Parteibuch der Fall war.

03.07.2023 , 15:01 Uhr

"..dass ambitionierter Klimaschutz bedeutet, dass wir jetzt wirklich mit hohem Tempo die Emissionen runterfahren müssen...."

Das sehen viele Menschen ähnlich. Daher ist es bis heute unverständlich, warum nicht 2-3 AKW noch ein paar Jahre weiterlaufen konnten, bis die Erneuerbaren einen höhen Anteil am Gesamtmix erreicht haben. Aus meiner Sicht wurde das Ziel, Emmisionen mit hohem Tempo runterzufahren, der Ideologie geopfert.

28.06.2023 , 09:23 Uhr

@ Ingo Bernable: Vielleicht können Sie uns nur eine Grund nennen, warum jemand - nach der Enteignung - noch Wohnungen oder Häuser in Berlin bauen sollte? Abgesehen von Einfamilienhäusern am Stadtrand wird da nicht viel passieren denke ich. Aber vielleicht wissen Sie mehr. Wenn ja, lassen Sie uns daran teilhaben...

28.06.2023 , 09:17 Uhr

@Rudi Hamm: so einfach ist es nicht. Der Richter hat in der Urteilsbegründung auf die Schwierigkeiten hingewiesen, wie schwer es ist, in diesem Fall die persönliche (!!) Schuld nachzuweisen. Wasserdicht war da nichts.....

25.06.2023 , 07:47 Uhr

Das schlechte Erscheinungsbild der Ampel nur der FDP in die Schuhe zu schieben, erscheint mir ein ziemlich schlichtes Bild zu sein. Es ist ja nicht so, dass Habeck wegen der Machart des Gesetzes nicht gewarnt worden wäre. Und trotzdem haben die Grünen die ersten Entwürfe sehr streitig verteidigt. Besser wäre gewesen, einfach mal auch zuzuhören und dem Koalitionspartner nicht immer gleich immer Bösartigkeit zu unterstellen. Ich sehe daher das schlechte Erscheinungsbild der Ampel zu großen Anteilen in der Verantwortung der Grünen.

22.06.2023 , 09:12 Uhr

Ich finde die Abschaffung der Sektorenziele richtig. Wenn bspw. das Umweltministerium beschließt, dass Biokraftstoffe nicht mehr genutzt werden sollen, werden sie durch klassische Kraftstoffe substituiert. Damit steigt automatisch der CO2-Verbrauch (bzw. das Äquivalent) um ca, 13 Mio Tonnen pro Jahr, ohne dass das Verkehrsministerium irgendwas falsch oder richtig gemacht hat. Somit ist es aus meiner Sicht richtig und nachvollziehbar, dass nicht nur einzelne Sektoren "haften", sondern die ganze Regierung.

21.06.2023 , 11:59 Uhr

@ Andreas J: Dann muss auch die Frage erlaubt sein, wer denn nicht freiwillig eine Straftat begeht? Meines Wissens wird niemand gezwungen, kriminell zu werden/zu sein. Insofern ist auch ein Gefängnisaufenthalt eine freiwillig in Kauf genommene Angelegenheit.

19.06.2023 , 11:07 Uhr

Nun, die Lösung heißt bspw. Teams. Dazu muss niemand um die Welt fliegen, sondern kann das Ganze von zu Hause oder dem Büro aus erledigen. Damit wäre der Umwelt schonmal geholfen.