Roland Ulbrich

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Roland Walter Hermann Ulbrich (* 1961 in Düsseldorf) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD). Er war von 2019 bis 2024 Mitglied des Sächsischen Landtags, seit 2024 war er Fraktionsloser Abgeordneter.

Leben

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Ulbrich studierte von 1981 bis 1987 Rechtswissenschaften in Bonn, Marburg und Köln und beendete dieses mit dem 1. Staatsexamen vor dem OLG Köln.[1] Nach dem bestandenen Examenen leistete Ulbrich Grundwehrdienst bei der Bundeswehr.[2] Von 1989 bis 1991 schloss sich der Referendariatsdienst beim Kammergericht Berlin an, bevor Ulbrich 1991 das 2. juristische Staatsexamen bestand.[1] Während seines Studiums wurde er in Bonn beim Corps Rhenania aktiv, aus dem er 2019 ausgeschlossen wurde.[3][4] Weiter wurde er beim Corps Hasso-Nassovia in Marburg aktiv,[5] das ihn ebenfalls ausgeschlossen hat.[4]

Ulbrich ist seit 1993 als Strafverteidiger tätig, seit 1994 in eigener Kanzlei in Leipzig.[1] Seit 2005 führt er die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht.[1] Im Jahr 2018 vertrat er den damaligen AfD-Politiker Kay Nerstheimer, der wegen Volksverhetzung angeklagt war.[6] Er ist seit den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 für die AfD Mitglied im Stadtrat von Leipzig.[7] Am 1. September 2019 gelang ihm bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 der Einzug als Abgeordneter in den Sächsischen Landtag für die AfD Sachsen.[8] Er zog über die Landesliste in den Landtag ein.

Die Kanzlei von Ulbrich wurde mehrfach zum Ziel von Anschlägen.[9]

Politik und Positionen

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Ulbrich gilt als Vertreter der Rechtsaußen in der AfD.[10][11] Er war 2016 Mitglied der „Patriotischen Plattform“, stand in engem Kontakt zu Beatrix von Storch und gehörte 2017 zu den Initiatoren der „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ (FPA), die gegen Frauke Petry Stellung bezog.[12] Gegenüber Pegida vertrat er laut dem Antifa Recherche Team Dresden einen „offenen Schulterschluss“.[13][14] Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD setzte sich Ulbrich für die Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder in die AfD ein.[15]

Im März 2018 nahm Ulbrich an einer Demo des Protestbündnisses „Wir für Deutschland“ gegen die Große Koalition teil und ließ sich vor seinem Redebeitrag von Ex-NPD-Mitglied und Funktionär der neonazistischen Partei Die Rechte, Alexander Kurth, anmoderieren.[16][17][18]

Deutschlandweit bekannt wurde Ulbrich, als er nach dem Anschlag in Halle im Oktober 2019 auf Facebook fragte: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Der Angriff in Halle sei nur „Sachbeschädigung“, es gebe „nicht einmal den Versuch eines Tötungsdelikts“ an den Besuchern der Synagoge. Laut dem Tagesspiegel werden seine Äußerungen von „vielen“ als antisemitisch gewertet. Sie beinhalteten, dass Juden keine Deutschen seien, und verharmlosten das versuchte Massaker in einer Synagoge als geringfügige Tat.[11] Aus den Corps Rhenania Bonn und Hasso-Nassovia Marburg wurde er deshalb ausgeschlossen.[4][19][20]

Im Sächsischen Landtag war Ulbrich Obmann des Ausschusses „Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung“.[21] Auf dem 13. AfD-Bundesparteitag wurde Ulbrich am 17. Juni 2022 in Riesa zum Bundesschiedsrichter der 2. Kammer des AfD-Bundesschiedsgerichtes gewählt.[22] Von dieser Position trat er im Januar 2024 zurück, nachdem er in einem Parteiausschlussverfahren auf Basis der Nürnberger Gesetze argumentiert hatte.[23] Zugleich trat er aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus. Zudem wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Ulbrich angekündigt.[24] Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan-Oliver Zwerg, erklärte dazu, Ulbrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen.“[25] Der AfD-Landesverband gibt keine Auskunft dazu, ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet worden ist.[26]

Im April 2024 entschied der AfD-Kreisverband Nordsachsen, trotz der Vorwürfe gegen Ulrich an dessen Direktkandidatur für die AfD im Wahlkreis Nordsachsen 1 bei der Landtagswahl 2024 festzuhalten.[27] Bereits im März 2024 hatte der AfD-Kreisverband Leipzig beschlossen, mit Ulbrich als einem der Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl 2024 anzutreten.[28]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d Roland Ulbrich - Rechtsanwalt Roland Ulbrich – Fachanwalt für Strafrecht. Abgerufen am 2. März 2023.
  2. ↑ https://www.landtag.sachsen.de/download/publikationen/Landtag_Sachsen_Volkshandbuch_2019_Teil1_200305_ub.pdfS. 132
  3. ↑ Bonner Studentenverbindung darf sich von AfD-Politiker trennen. In: General-Anzeiger. 19. August 2021, abgerufen am 7. Juni 2022.
  4. ↑ a b c SC-Meldungen des Wintersemesters 2019/2020. Beilage zu Corps - das Magazin. Ausgabe 2/2020
  5. ↑ Kösener Corpslisten 1996 Nr. 127, 1233
  6. ↑ Melanie Gürgen: Prozess gegen AfD-Politiker eröffnet. Vorwurf Volksverhetzung. In: Taz. 26. Januar 2018.
  7. ↑ Stadtrat Leipzig, abgerufen am 18. September 2019.
  8. ↑ Die Gesichter des neuen Landtages. In: Sächsische Zeitung. 3. September 2019.
  9. ↑ Anschlag auf Kanzlei eines AfD-Politikers. In: Leipziger Volkszeitung. 17. April 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  10. ↑ Die Tränen der AfD-Chefin beim Parteitag in der Heimat. In: Die Welt. 28. März 2017.
  11. ↑ a b Julius Betschka: AfD-Politiker nennt Angriff auf Synagoge „Sachbeschädigung“. In: Tagesspiegel. 15. Oktober 2019 (abgerufen am 15. Oktober 2019).
  12. ↑ Matthias Meisner: Revolte in der Heimat von Frauke Petry. In: Der Tagesspiegel. 6. Februar 2017.
  13. ↑ Tino Heim (Hrsg.): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-13571-3, S. 40.
  14. ↑ Roland Ulbrich (AfD). Die patriotische Alternative zu Frauke Petry. MDR Sachsenspiegel, 25. Februar 2016.
  15. ↑ Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. In: netzpolitik.org. 28. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019 (deutsch).
  16. ↑ Neues Label, alte Parolen. Abgerufen am 28. August 2021 (deutsch).
  17. ↑ RechercheNetzwerk.Berlin: 06.05.2017 Dresden: Thügida-Wir lieben Sachsen marschiert „Pro Marine Le Pen“. 9. Mai 2017, abgerufen am 28. August 2021.
  18. ↑ ENDSTATION RECHTS: Kommunalwahlen: Rechtsextreme auf AfD-Listen. Abgerufen am 28. August 2021.
  19. ↑ AfD-Politiker verharmlost Neonazi-Terror von Halle. Abgerufen am 6. April 2020.
  20. ↑ Corps wirft AfD-Politiker hinaus. In: General-Anzeiger vom 28. Mai 2021 (Abgerufen am 29. Mai 2021).
  21. ↑ AfD-Fraktion Sachsen, Ausschüsse. Abgerufen am 21. Juli 2022.
  22. ↑ AfD-Bundesschiedsgericht. Abgerufen am 21. Juli 2022.
  23. ↑ Verwendung von Nazirhetorik: AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf – Frist für Ausschluss läuft. In: Der Spiegel. 30. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. Januar 2024]).
  24. ↑ AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. In: FAZ.net. 31. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
  25. ↑ AfD in Sachsen: Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen - WELT. 13. April 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  26. ↑ Abgeordnete in Sachsen: „AfD ist inzwischen ein Sammelbecken der Anstandslosigkeit“ - WELT. 22. April 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  27. ↑ AfD in Sachsen: Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen - WELT. 13. April 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  28. ↑ Antonie Rietzschel: Trotz NS-Rethorik: Roland Ulbrich tritt für AfD in Leipzig an. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
Personendaten
NAME Ulbrich, Roland
ALTERNATIVNAMEN Ulbrich, Roland Walter Hermann (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD), MdL
GEBURTSDATUM 1961
GEBURTSORT Düsseldorf
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