Landtagswahl im Saarland 2012

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Insgesamt 51 Sitze

Die Wahl zum 15. saarländischen Landtag fand am 25. März 2012 statt. Nach der Aufkündigung der seit 2009 regierenden Jamaika-Koalition durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und darauf folgenden, gescheiterten Verhandlungen über eine Große Koalition löste sich der Landtag am 26. Januar 2012 auf, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen.[2]

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Im Vergleich zur Wahl 2009 konnte die SPD mit Gewinnen von 6,1 Prozentpunkten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (−8,0 Prozentpunkte) und die Linke (−5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte, und war im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (−0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein.[3]

Wahlergebnis

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Die Landeswahlleiterin gab das endgültige amtliche Endergebnis bekannt:

Landtagswahl 2012[1]
Stimmen
2012 		Prozent
2012 		Diff. zu
2009 (%-Pkt.) 		Mandate
2012 		Diff. zu
2009
Wahlberechtigte 797.512
Wähler 491.591 61,6 −6,0
Ungültige 10.297 2,1 0,4
Gültige 481.294 97,9 −0,4
CDU 169.617 35,2 0,7 19 0
SPD 147.170 30,6 6,0 17 4
LINKE 77.612 16,1 −5,1 9 −2
PIRATEN 35.656 7,4 7,4 4 4
GRÜNE 24.252 5,0 −0,9 2 −1
FAMILIE 8.394 1,7 −0,3 — —
FDP 5.871 1,2 −8,0 — −5
NPD 5.606 1,2 −0,3 — —
FREIE WÄHLER 4.173 0,9 0,1 — —
Die PARTEI 2.222 0,5 0,5 — —
Direkte Demokratie 721 0,1 0,1 — —

Ausgangslage

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Landtagswahl 2009
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40
30
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24,5
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5,9
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1,0

Die vorgezogene Neuwahl wurde von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Januar 2012 angekündigt, nachdem sie das Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei, der FDP und den Grünen aufgekündigt hatte.

Parteien und Kandidaten

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Folgende Parteien wurden von der Landeswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleitern zugelassen:[5][6]

Partei Kürzel Wahlkreis-
listen 		Mitglieder Ergebnis 2009 Gründung Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 3 19.000 34,5 % 1955 Annegret Kramp-Karrenbauer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 21.000 24,5 % 1955 Heiko Maas
Die Linke DIE LINKE 3 2.400 21,3 % 2007 Oskar Lafontaine
Freie Demokratische Partei FDP 3 1.500 9,2 % 1955 Oliver Luksic
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 3 1.400 5,9 % 1979 Simone Peter
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 3 150 2,0 % 1989 Roland Körner
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 3 100 1,5 % 1964 Frank Franz
Freie Wähler FREIE WÄHLER 3 70 — 2011 Bernd Richter
Initiative Direkte Demokratie DIREKTE DEMOKRATIE 1 60 — 2012 Michael Elicker
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 2 87 — 2012 Alexander Senzig
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 385 — 2009 Jasmin Maurer

Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen.

Umfragen

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Umfragen vor der Wahl prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl knapp zehn Prozentpunkte zulegen könnte. Trotz des Bruchs der Jamaika-Koalition sagte die Meinungsforschung kaum Verluste oder gar leichte Gewinne für die Christdemokraten voraus, während die ehemaligen Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen um den Einzug in das Parlament fürchten müssten. Auch für Die Linke wurden stärkere Verluste prognostiziert, den Status als drittstärkste Kraft im Landtag sah man aber nicht als gefährdet an. Den Piraten wurden bereits gute Chancen eingeräumt, erstmals in den Landtag einziehen zu können. Nachdem Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionsführer Maas bereits angekündigt hatten, nach der Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, richtete sich das Interesse schließlich auf das Abschneiden von CDU und SPD und den daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen.[7]

Folgende Wahlabsichten wurden nach der Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen demnach folgende Anteile an:

Institut Datum CDU SPD LINKE FDP GRÜNE PIRATEN Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[7] 16.03.2012 34 % 34 % 15 % 2 % 5 % 6 % 4 %
Infratest dimap[7] 15.03.2012 33 % 33 % 16 % 3 % 5 % 6 % 4 %
Forsa[7] 09.03.2012 35 % 37 % 14 % 1 % 4 % 5 % 4 %
Infratest dimap[8] 23.02.2012 35 % 36 % 15 % 2 % 4 % 5 % 3 %
Emnid[7] 27.01.2012 36 % 36 % 15 % 2 % 5 % 4 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 26.01.2012 34 % 38 % 13 % 2 % 6 % 5 % 2 %

Für die Frage, wen die Saarländer direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

Institut Datum Kramp-Karrenbauer Maas Lafontaine weder noch weiß nicht
Infratest dimap[10] 25.03.2012 46 % 42 % — — —
Forschungsgruppe Wahlen[11] 25.03.2012 40 % 45 % — — —
Forschungsgruppe Wahlen[12] 16.03.2012 42 % 41 % — 8 % 9 %
Infratest dimap[13] 15.03.2012 38 % 38 % — 14 % 10 %
Forsa[14] 09.03.2012 36 % 33 % 14 % 17 % —
Infratest dimap[15] 23.02.2012 42 % 43 % — 7 % 8 %
Emnid[16] 27.01.2012 40 % 42 % — — —
Forschungsgruppe Wahlen[17] 26.01.2012 40 % 43 % — 7 % 10 %

Regierungsbildung

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Bereits vor der Wahl hatten CDU und SPD bekannt gegeben, nach der Wahl koalieren zu wollen – dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Sechs Wochen nach der Wahl einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag und wählten am 9. Mai 2012 die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin dieser Großen Koalition.

Hauptartikel: Kabinett Kramp-Karrenbauer II

Am 9. Mai 2012 wählte der Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin zusammen mit ihrem Kabinett Kramp-Karrenbauer II.[18]

Kontroverse um die Fünf-Prozent-Hürde

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Die zur Wahl antretende Kleinpartei Initiative Direkte Demokratie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen. Die Partei reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung der Partei war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt.[19]

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.[20]

Ein Verzicht auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte – vorausgesetzt, das Wahlverhalten wäre unter den veränderten Bedingungen dasselbe geblieben – keine Änderung der Sitzverteilung zur Folge gehabt.[21]

Fraktions- und Parteiwechsel nach der Wahl

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Bereits vor der ersten Sitzung des Landtages gab Pia Döring, die für Die Linke in das Landesparlament gewählt worden war, bekannt, dass sie zur SPD wechseln werde.[22] Damit verfügt die SPD nun über 18 Abgeordnete.

Am 26. Januar 2015 trat der Piraten-Abgeordnete Michael Neyses zu den Grünen über, so dass beide Fraktionen seitdem drei Mitglieder zählten.

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012 (Memento vom 6. Mai 2016 im Internet Archive) Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland
  2. ↑ SR online: Saar-Landtag ist aufgelöst (Memento vom 15. September 2012 im Webarchiv archive.today). Saarländischer Rundfunk, 26. Januar 2012.
  3. ↑ Wahlen: CDU bei Saar-Wahl vorn, FDP raus, Piraten im Landtag (Memento vom 20. April 2016 im Internet Archive), In: Die Zeit
  4. ↑ Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009 (Memento vom 5. April 2012 im Internet Archive) auf der Website der Landeswahlleiterin, abgerufen am 20. Januar 2012
  5. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  6. ↑ Wer steht zur Wahl? (Memento vom 12. März 2012 im Internet Archive)
  7. ↑ Saarlandtrend: SPD stärkste Partei/CDU knapp dahinter (Memento vom 12. Februar 2013 im Webarchiv archive.today).
  8. ↑ Video morgenmagazin: Saarland steht vor Neuwahlen in der ZDFmediathek, abgerufen am 3. Februar 2014. (offline)
  9. ↑ Infratest Dimap-Umfrage @1@2Vorlage:Toter Link/tagesthemen.deZahlen und Umfragen zur Landtagswahl im Saarland (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven).
  10. ↑ ZDF Interaktiv Wahl 2012 Politiker, Themen, Kompetenzen (Memento vom 27. April 2012 im Internet Archive)
  11. ↑ ZDF Politbarometer Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.
  12. ↑ Infratest Dimap-Umfrage Saarland Trend März 2012 (Memento vom 20. März 2012 im Internet Archive).
  13. ↑ Forsa-Umfrage Kramp-Karrenbauer würde Direktwahl gewinnen (Memento vom 6. Juni 2012 im Internet Archive).
  14. ↑ Infratest dimap-Umfrage Saarland Trend Februar 2012 (Memento vom 27. Juli 2014 im Internet Archive).
  15. ↑ TNS Emnid Umfrage @1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.deKopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl / CDU-Anhänger wollen die Große Koalition (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven).
  16. ↑ ZDF Politbarometer SPD vor CDU – klare Ablehnung von Rot-Rot / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas.
  17. ↑ Große Koalition im Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt, Focus.de
  18. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.deGericht berät über Fünf-Prozent-Hürde (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven), SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012
  19. ↑ Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF; 47 kB), abgerufen am 26. März 2012
  20. ↑ Nachricht auf wahlrecht.de: Selbst ohne 5-%-Hürde hätte es die gleiche Sitzverteilung gegeben
  21. ↑ slc/AFP: Eklat nach Landtagswahl im Saarland: Linken-Abgeordnete Pia Döring wechselt zur SPD. In: Focus Online. 12. April 2012, abgerufen am 14. Oktober 2018.
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
 Wikinews: Landtagswahl im Saarland: CDU stärkste Partei, FDP draußen – Nachricht
  • Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland: Ergebnis der Landtagswahl. 2012, archiviert vom Original am 5. Januar 2013; abgerufen am 29. April 2020.
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