Juraplebiszite

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Juraplebiszite (französisch plébiscites jurassiens) waren eine Reihe von Volksabstimmungen in der Schweiz, welche die mögliche Abspaltung überwiegend französischsprachiger Gebiete im Kanton Bern zum Thema hatten. Der Begriff umfasst im engeren Sinne drei Abstimmungen in den Jahren 1974 und 1975, bei denen es um die grundsätzliche Zustimmung zur Gründung des Kantons Jura und dessen genaue Grenzziehung ging. Im weiteren Sinne dazu gezählt werden mehrere Abstimmungen zuvor und danach über die Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie spätere Grenzziehungen. Volksabstimmungen, die das Laufental betreffen, werden im Artikel Kantonswechsel des Laufentals behandelt.

Historischer Kontext

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Jura gehörte einst zum Fürstbistum Basel, an dessen Stelle 1792 die revolutionäre Raurakische Republik trat. Frankreich annektierte ein Jahr später seine Tochterrepublik und schuf das Département Mont-Terrible. Dieses wiederum ging 1800 im Département Haut-Rhin auf. Nach der Eroberung durch die Koalitionstruppen wurde der Jura 1815 durch Beschluss des Wiener Kongresses dem Kanton Bern hinzugefügt. Im 19. Jahrhundert gab es zwei Konfliktebenen: einerseits zwischen dem überwiegend französischsprachigen Jura und dem deutschsprachigen alten Kantonsteil, andererseits zwischen dem landwirtschaftlich geprägten, katholischen Norden des Jura und dem reformierten, zunehmend industrialisierten Süden. Ausgelöst durch Germanisierungstendenzen vor und nach dem Ersten Weltkrieg vergrösserte sich der Gegensatz zwischen Bern und Jura, und es entstanden die ersten separatistischen Bewegungen. 1947 verweigerte der Berner Grosse Rat dem französischsprachigen jurassischen Regierungsrat Georges Moeckli die Leitung des Baudepartements mit der Begründung, dass er französischsprachig und ein Deutschberner für dieses wichtige Amt besser geeignet sei. Die Moeckli-Affäre löste grosse Empörung aus und bildete die eigentliche Initialzündung der separatistischen Bewegung, die unter der Führung des Rassemblement jurassien (RJ) die Gründung eines eigenständigen Kantons anzustreben begann.[1]

Kantonale Volksinitiative (1959)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. August 1957 kündigte das RJ eine kantonale Volksinitiative «im Hinblick auf die Organisation einer Volksbefragung im Jura über das Problem der Autonomie» an. Die Unterschriftensammlung begann am 1. September und brachte 23'396 Unterschriften ein, was selbst die kühnsten Erwartungen des RJ übertraf (erforderlich wären 12'000 gewesen). Sie wurde bei der Berner Staatskanzlei eingereicht und für gültig erklärt.[2] Entgegen den Erwartungen deutschbernischer Kreise handelte es sich dabei nicht um eine Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung, mit der die gesamte bernische Wählerschaft direkt zur Kantonsteilung befragt werden würde. Das RJ ging realistischerweise ohnehin davon aus, dass eine solche angesichts der Mehrheitsverhältnisse von vornherein chancenlos wäre. Es schlug daher ein indirektes Vorgehen vor, bei dem durch Annahme einer Gesetzesinitiative ein Gesetz erlassen werden sollte, das die spätere Durchführung einer Abstimmung in den sieben jurassischen Bezirken über die Meinung der Jurassier hinsichtlich einer Trennung von Bern vorsah.[3]

Zumindest im Jura erwartete das RJ eine überwältigende Zustimmung der Gesetzesinitiative. Selbst bei einer gesamtkantonalen Ablehnung hätten die Separatisten die Deutungshoheit über das weitere Schicksal des Jura erhalten. Bei einer gesamtkantonalen Annahme hätten sie umgehend Vorbereitungen für eine weitere Volksabstimmung in den sieben jurassischen Bezirken begonnen. In jedem Falle eines positiv zu deutenden Ergebnisses plante das RJ die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung.[4] Geplant war die Änderung von Artikel 1 mit der Aufzählung der Kantone, die um einen neuen Kanton Jura ergänzt würde. Das Ergebnis der am 5. Juli 1959 durchgeführten Abstimmung endete für die Initianten mit einer Enttäuschung. Während im gesamten Kanton eine Zustimmung von lediglich 20,6 % resultierte, betrug sie in den jurassischen Bezirken 48,1 %, wodurch das RJ auch sein Minimalziel verfehlte. Nur in den nördlichen Bezirken Franches-Montagnes, Delémont und Porrentruy wurde sie angenommen, dort jedoch deutlich. Bemerkenswert war auch der deutliche Unterschied bezüglich der Stimmbeteiligung zwischen dem alten Kantonsteil und dem Jura.[5]

Abstimmungsfrage: «Wünscht Ihr, dass im Jura eine Volksbefragung durchgeführt wird, die die Meinung der Jurassier hinsichtlich einer Separation des Jura von Bern sondiert?»

Bezirksergebnisse der Volksabstimmung 1959
Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 5. Juli 1959
Kantonsteil /
Bezirk
Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Jurassischer Kantonsteil 15'159 48,1 % 16'355 51,9 % 0535 032'049 85,3 % Nein
Alter Kantonsteil .07971 11,1 % 63'786 88,9 % 0663 072'420 32,9 % Nein
Gesamt 23'130 22,4 % 80'141 77,6 % 1198 104'469 41,2 % Nein
Detailergebnisse im jurassischen Kantonsteil
Courtelary .01532 23,8 % .04911 76,2 % 0102 .006445 85,5 % Nein
Delémont .04131 71,9 % .01614 28,1 % 0108 .005853 86,5 % Ja
Franches-Montagnes .01794 76,0 % .00568 24,0 % 0037 .002399 92,6 % Ja
La Neuveville .00364 34,5 % .00691 65,5 % 0018 .001073 81,4 % Nein
Laufen .00533 26,9 % .01450 73,1 % 0044 .002027 62,4 % Nein
Moutier .02566 34,3 % .04912 65,7 % 0126 .007604 88,7 % Nein
Porrentruy .04239 65,7 % .02209 34,3 % 0100 .006548 88,2 % Ja
Detailergebnisse im alten Kantonsteil
Aarberg .00106 04,6 % .02221 95,4 % .009 .002336 36,2 % Nein
Aarwangen .00257 06,8 % .03495 93,2 % 0022 .003774 36,2 % Nein
Bern .02869 13,5 % 18.314 86,5 % 0203 021'386 33,3 % Nein
Biel .01992 24,8 % .06048 75,2 % 0171 .008211 47,9 % Nein
Büren .00115 05,9 % .01834 94,1 % 0012 .001961 39,4 % Nein
Burgdorf .00391 09,6 % .03668 90,4 % 0026 .004085 37,0 % Nein
Erlach .00058 05,9 % .00919 94,1 % 0006 .000983 39,7 % Nein
Fraubrunnen .00136 06,4 % .01990 93,6 % 0026 .002152 41,4 % Nein
Frutigen .00061 07,4 % .00765 92,6 % 0004 .000830 19,2 % Nein
Interlaken .00254 09,1 % .02541 90,9 % 0028 .002823 29,8 % Nein
Konolfingen .00194 05,5 % .03338 94,5 % 0009 .003541 33,4 % Nein
Laupen .00053 04,7 % .01065 95,3 % 0006 .001124 37,8 % Nein
Nidau .00181 08,0 % .02077 92,0 % 0017 .002275 36,9 % Nein
Niedersimmental .00122 09,1 % .01215 90,9 % 0013 .001350 27,6 % Nein
Oberhasli .00038 08,4 % .00412 91,6 % 0005 .000455 20,6 % Nein
Obersimmental .00047 09,5 % .00448 90,5 % 0007 .000502 21,6 % Nein
Saanen .00036 10,1 % .00321 89,9 % 0005 .000362 15,9 % Nein
Schwarzenburg .00031 05,4 % .00543 94,6 % 0005 .000579 20,4 % Nein
Seftigen .00161 07,9 % .01866 92,1 % 0009 .002036 30,4 % Nein
Signau .00071 03,8 % .01776 96,2 % 0005 .001852 24,5 % Nein
Thun .00522 10,0 % .04713 90,0 % 0037 .005272 28,6 % Nein
Trachselwald .00104 04,9 % .02018 95,1 % 0020 .002142 29,3 % Nein
Wangen .00163 07,0 % .02173 93,0 % 0017 .002353 36,2 % Nein
Militärangehörige .00009 25,7 % .00026 74,3 % 0001 .000036 Nein
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[5][6]

Zusatz zur Kantonsverfassung (1970)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Vermittlung der vom Berner Regierungsrat eingesetzten «Kommission der 24» und anschliessend der «Kommission der guten Dienste» fanden ab 1967 Verhandlungen über ein Autonomiestatut für den Jura statt.[7][8] Diese steckten aber angesichts der unverrückbaren Positionen des RJ, das die beiden Kommissionen nicht als neutral betrachtete, bald in einer Sackgasse. Unter diesen Umständen schien ein Autonomiestatut geringe Chancen auf Verwirklichung zu haben, weshalb der Grosse Rat am 9. September 1969 dem Antrag des Regierungsrats zustimmte, Volksabstimmungen in die Wege zu leiten, die eine mögliche Kantonstrennung ermöglichen würden. Das RJ war mit diesem Vorgehen zunächst nicht einverstanden, änderte aber Ende 1969 seine Meinung.[9]

Der am 9. September 1969 vom Grossen Rat einstimmig verabschiedete Zusatz zur Kantonsverfassung legte das detaillierte Verfahren für kaskadierende Volksabstimmungen in den sieben jurassischen Bezirken fest. Diese würden die Gründung eines neuen Kantons und gegebenenfalls die genaue Ausdehnung seines Gebiets zum Gegenstand haben. Dabei hatte das Selbstbestimmungsrecht der Bezirke und Gemeinden ein höheres Gewicht als jenes der gesamten Region, was eine Teilung begünstigte.[10] Als erstes sollte die Gesamtheit der sieben betroffenen Bezirke grundsätzlich gefragt werden, ob ein neuer Kanton gegründet werden soll. Im Falle eines mehrheitlichen Neins im gesamten Jura sollten die zustimmenden Bezirke mittels Volksinitiativen das Recht erhalten, erneut darüber abzustimmen, ob sie sich vom Kanton Bern trennen wollen. Sollte hingegen im gesamten Jura eine Ja-Mehrheit resultieren, hätten die ablehnenden Bezirke das Recht, mittels Volksinitiativen eine Abstimmung über den Verbleib beim Kanton Bern zu verlangen. Gemeinden an der zukünftigen Kantonsgrenze sollten in einer dritten Abstimmung darüber befinden, welchem der beiden Kantone sie angehören wollen.[11] Die Volksabstimmung über den Verfassungszusatz fand am 1. März 1970 statt, wobei das Ergebnis mit 86,5 % Zustimmung eindeutig ausfiel.[10]

Abstimmungsfrage: «Stimmt Ihr dem Zusatz über die neuen Verfassungsbestimmungen zum Jura zu?»

Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 1. März 1970
Kantonsteil /
Bezirk
Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Jurassischer Kantonsteil 20'421 90,0 % .02259 10,0 % 193 022'873 59,5 % Ja
Alter Kantonsteil 69'937 85,5 % 11'874 14,5 % 617 082'428 34,4 % Ja
Gesamt 90'358 86,5 % 14'133 13,5 % 810 105'301 37,8 % Ja
Detailergebnisse im jurassischen Kantonsteil
Courtelary .03681 89,1 % .00452 10,9 % 041 .04174 56,2 % Ja
Delémont .04110 89,9 % .00460 10,1 % 047 .04617 62,9 % Ja
Franches-Montagnes .01579 91,1 % .00154 08,9 % 011 .01744 69,0 % Ja
La Neuveville .00586 84,1 % .00111 15,9 % 006 .00703 49,1 % Ja
Laufen .01562 88,7 % .00199 11,3 % 008 .01769 48,8 % Ja
Moutier .04382 90,4 % .00465 09,6 % 033 .04880 56,5 % Ja
Porrentruy .04521 91,5 % .00418 08,5 % 047 .04988 67,2 % Ja
Detailergebnisse im alten Kantonsteil
Aarberg .02515 85,7 % .00418 14,3 % 025 .02958 40,9 % Ja
Aarwangen .03365 84,0 % .00642 16,0 % 023 .04030 36,2 % Ja
Bern 23'003 86,7 % 03478 13,3 % 244 26'725 37,6 % Ja
Biel .04646 83,6 % .00912 16,4 % 048 .05606 32,4 % Ja
Büren .01549 79,3 % .00405 20,7 % 009 .01963 34,4 % Ja
Burgdorf .03519 84,0 % .00671 16,0 % 027 .04217 35,4 % Ja
Erlach .00927 85,0 % .00163 15,0 % 009 .01099 43,1 % Ja
Fraubrunnen .02317 84,8 % .00415 15,2 % 022 .02754 39,4 % Ja
Frutigen .01044 86,9 % .00157 13,1 % 009 .01210 26,0 % Ja
Interlaken .02474 85,0 % .00437 15,0 % 025 .02936 29,7 % Ja
Konolfingen .03619 86,6 % .00558 13,4 % 035 .04212 33,8 % Ja
Laupen .01149 87,8 % .00160 12,2 % 005 .01314 37,9 % Ja
Nidau .02379 83,1 % .00485 16,9 % 017 .02881 33,3 % Ja
Niedersimmental .01499 88,0 % .00204 12,0 % 004 .01707 31,4 % Ja
Oberhasli .00584 88,4 % .00077 11,6 % 001 .00662 28,8 % Ja
Obersimmental .00544 89,6 % .00063 10,4 % 006 .00613 25,3 % Ja
Saanen .00381 90,5 % .00040 09,5 % 000 .00421 20,7 % Ja
Schwarzenburg .00676 83,5 % .00134 16,5 % 001 .00811 29,0 % Ja
Seftigen .02069 84,2 % .00389 15,8 % 021 .02479 30,8 % Ja
Signau .01670 84,0 % .00319 16,0 % 012 .02001 26,3 % Ja
Thun .05914 85,9 % .00969 14,1 % 044 .06927 31,6 % Ja
Trachselwald .02176 86,0 % .00353 14,0 % 012 .02541 34,6 % Ja
Wangen .01904 81,8 % .00424 18,2 % 018 .02346 34,0 % Ja
Militärangehörige .00014 93,3 % .00001 06,7 % 000 .00015 Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[10][12]

Eigentliche Juraplebiszite

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erstes Juraplebiszit (1974)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gemeindeergebnisse des ersten Juraplebiszits 1974

Das erste Juraplebiszit, das die Schaffung eines neuen Kantons vorschlug, fand am 23. Juni 1974 statt. Auf die Frage, ob sie einen neuen Kanton bilden möchten, antworteten 51,9 % der Stimmberechtigten in den sieben jurassischen Bezirken mit Ja und 48,1 % mit Nein, bei einer Beteiligung von 90,0 %. Wie schon 1959 stimmten nur drei Bezirke im Norden zu, aber so deutlich, dass sie die vier übrigen überstimmten. Dazu trug insbesondere das vergleichsweise knappe Ergebnis im Bezirk Moutier bei.[13] Insgesamt waren 80 Gemeinden dafür und 65 dagegen.

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr einen neuen Kanton bilden?»

Ergebnis des ersten Juraplebiszits vom 23. Juni 1974
Bezirk Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Courtelary .03123 23,3 % 10'260 76,7 % 288 13'671 90,0 % Nein
Delémont 11'070 79,0 % .02948 21,0 % 528 14'546 92,5 % Ja
Franches-Montagnes .03573 77,2 % .01058 22,8 % 086 .04717 93,5 % Ja
La Neuveville .00931 34,4 % .01776 65,6 % 042 .02749 86,5 % Nein
Laufen .01433 25,8 % .04119 74,2 % 056 .05608 73,2 % Nein
Moutier .07069 43,1 % .09330 56,9 % 403 16'802 91,5 % Nein
Porrentruy .09603 67,8 % .04566 32,2 % 438 14'607 93,5 % Ja
Gesamt 36'802 51,9 % 34'057 48,1 % 1841 72'700 90,0 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[13][14]

Zweites Juraplebiszit (1975)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gemeindeergebnisse des zweiten Juraplebiszits 1975

Die Separatisten hatten gehofft, dass die Berntreuen einwilligen würden, am Aufbau des neuen Kantons mitzuarbeiten. Doch schon am nächsten Tag leiteten die Antiseparatisten die Verfahren ein, um mittels Volksinitiativen ein zweites Plebiszit in den südlichen Bezirken mit Nein-Mehrheiten (Moutier, Courtelary und La Neuveville) zu organisieren.[15] Gemäss dem Verfassungszusatz von 1970 waren in jedem dieser Bezirke jeweils die Unterschriften von einem Fünftel der Stimmberechtigten erforderlich.[11] Bereits am 5. September 1974 brachte die Force démocratique die Initiativen zustande, wofür sie in den drei Bezirken insgesamt 16'067 Unterschriften gesammelt hatte (8005 im Bezirk Courtelary, 1399 im Bezirk La Neuveville und 6663 im Bezirk Moutier).[15]

Der Grosse Rat wollte die Jurafrage so schnell wie möglich geklärt haben und setzte das zweite Plebiszit auf den 13. Dezember 1974 an. Das Bundesgericht gab am 1. November einer Beschwerde der Separatisten statt und erklärte den Beschluss für ungültig, da ein derart früher Termin keine sinnvolle Meinungsbildung erlaube. Nur 13 Tage später brachte die Force démocratique mit insgesamt 19'761 Unterschriften erneut drei Volksinitiativen zustande (9759 im Bezirk Courtelary, 1668 im Bezirk La Neuveville und 8334 im Bezirk Moutier). Daraufhin legte der Grosse Rat den 13. März 1975 als neuen Termin fest. Wie erwartet sprachen sich die drei Bezirke für den Verbleib beim Kanton Bern, mit ähnlich grossen Anteilen wie beim ersten Plebiszit.[15]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr weiterhin Teil des Kantons Bern bleiben?»

Ergebnis des zweites Juraplebiszits vom 16. März 1975
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Courtelary 10'802 76,8 % 3268 23,2 % 115 14'185 92,5 % Ja
La Neuveville .01927 65,9 % 0997 34,1 % 028 .02952 91,4 % Ja
Moutier .09947 56,2 % 7740 43,8 % 113 17'800 96,0 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[15][14]

Dem Bezirk Laufen stand gemäss dem Verfassungszusatz von 1970 das Recht zu, den Anschluss an einen Nachbarkanton zu verlangen. Allerdings mussten die Stimmberechtigten zunächst darüber abstimmen, vorläufig beim Kanton Bern zu verbleiben, bevor das eigentliche Verfahren beginnen konnte.[11] Diese Abstimmung fand am 14. September 1975 statt und ergab eine deutliche Zustimmung.[16] Von hier an unterschieden sich die Ereignisse und Prozesse von jenen im übrigen Jura (siehe dazu Kantonswechsel des Laufentals).

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr, dass der Bezirk Laufen – unter Vorbehalt des Anschlusses an einen Nachbarkanton – weiterhin zum Kanton Bern gehört?»

Ergebnis des zweiten Juraplebiszits im Laufental vom 14. September 1975
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Laufen 4216 94,1 % 264 5,9 % 39 4519 57,6 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[14]

Drittes Juraplebiszit (1975)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gemeindeergebnisse des dritten Juraplebiszits 1975

Der Verfassungszusatz sah abschliessend eine dritte Runde von Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene vor. Verlangt werden konnten diese mittels Volksinitiativen, und zwar jeweils innerhalb zweier Monate von einem Fünftel der Stimmberechtigten einer Gemeinde. Diese Möglichkeit bestand jedoch nur für Gemeinden, die an der vorläufigen Kantonsgrenze lagen, die durch das zweite Juraplebiszit definiert worden war.[11] Auf diese Weise sollte die geographische Einheit des zukünftigen Kantons garantiert werden. Dementsprechend waren ausschliesslich Gemeinden im Grenzbereich der Bezirke Delémont und Moutier berechtigt, Volksinitiativen zu ergreifen.[17]

Die Abstimmungen fanden am 7. und 14. September sowie am 19. Oktober 1975 statt. Im Bezirk Moutier sprachen sich die Gemeinden Châtillon, Corban, Courchapoix, Courrendlin, Mervelier und Rossemaison für den Wechsel zum Bezirk Delémont und somit zum Kanton Jura aus, während Lajoux und Les Genevez zum Bezirk Franches-Montagnes wechselten. Hingegen verblieben Grandval, Moutier und Perrefitte beim Bezirk Moutier und somit beim Kanton Bern. Im Bezirk Delémont entschieden sich Rebévelier und Schelten für einen Wechsel zum Bezirk Moutier und somit für einen Verbleib beim Kanton Bern, Roggenburg wechselte zum Bezirk Laufen.[18] Alle Gebietsänderungen traten am 1. Januar 1976 in Kraft.

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr weiterhin Teil des Kantons Bern bleiben?»

Ergebnis des dritten Juraplebiszits vom 7. und 14. September sowie vom 19. Oktober 1975
Gemeinde Datum Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Châtillon 07. September 0016 09,8 % 0148 90,2 % 03 0167 89,3 % Nein
Corban 07. September 0006 02,9 % 0199 97,1 % 01 0206 83,1 % Nein
Courchapoix 07. September 0000 00,0 % 0179 100 % 03 0182 85,0 % Nein
Courrendlin 07. September 0563 39,0 % 0881 61,0 % 04 1448 96,7 % Nein
Grandval 07. September 0151 99,3 % 0001 00,7 % 00 0152 61,0 % Ja
Lajoux 14. September 0011 04,2 % 0251 95,8 % 02 0264 74,8 % Nein
Les Genevez 07. September 0006 02,6 % 0223 97,4 % 02 0231 73,1 % Nein
Mervelier 14. September 0019 07,3 % 0243 92,7 % 02 0264 81,0 % Nein
Moutier 07. September 2540 54,1 % 2151 45,9 % 34 4725 95,1 % Ja
Perrefitte 07. September 0167 99,4 % 0001 00,6 % 02 0170 58,2 % Ja
Rebévelier 07. September 0019 82,6 % 0004 17,4 % 00 0023 88,5 % Ja
Roggenburg[19] 19. Oktober 0097 90,7 % 0010 09,3 % 00 0107 75,4 % Ja
Rossemaison 07. September 0006 03,3 % 0177 96,7 % 01 0184 78,6 % Nein
Schelten 14. September 0020 74,1 % 0007 25,9 % 02 0029 93,5 % Ja
Inoffizielle Abstimmung ohne Rechtskraft
Ederswiler[20] 26. Oktober 0078 89,7 % 0009 10,3 % 02 0087 88,9 % Ja
Vellerat[21] 14. September 0000 00,0 % 0029 100 % 01 0029 70,7 % Nein
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[14]

Aufgrund der festgelegten Bedingungen blieb zwei Gemeinden eine dritte Abstimmung verwehrt, obwohl sie mit deutlicher Mehrheit einen Kantonswechsel gewünscht hatten. Ederswiler grenzte seinerzeit nicht an einen bei Bern verbliebenen Bezirk, da die massgebliche Grenzlage erst mit dem dritten Juraplebiszit und dem Wechsel von Roggenburg entstanden war. Gleich verhielt es sich im Falle von Vellerat, das erst durch den Wechsel von Châtillon und Courrendlin zur Grenzgemeinde wurde.[17] Um ihren Willen kundzutun, führten beide Gemeinden inoffizielle Abstimmungen ohne Rechtskraft durch: Vellerat am 14. September und Ederswiler am 26. Oktober.[22]

Jurassische Kantonsverfassung (1977)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. März 1976 wählten die Stimmberechtigten der drei nordjurassischen Bezirke Delémont, Franches-Montagnes und Porrentruy eine 50-köpfige verfassunggebende Versammlung. Diese stellte am 3. Februar 1977 die zukünftige Verfassung der Republik und des Kantons Jura vor. In den drei Bezirken fand daraufhin am 20. März 1977 eine Volksabstimmung statt, bei der die Verfassung mit einem Ja-Anteil von 82,5 % angenommen wurde. Ebenso erteilten sie der verfassunggebenden Versammlung den Auftrag, die kantonale Gesetzgebung zu schaffen (sofern die vom Kanton Bern übernommenen Gesetze der Verfassung widersprachen) und die Interessen des entstehenden Kantons zu wahren.[23]

Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. März 1977 (Annahme der Verfassung)
Bezirk Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Delémont 13'184 87,9 % 1822 12,1 % 331 15'337 78,1 % Ja
Franches-Montagnes .04103 86,7 % 0629 13,3 % 154 .04886 81,0 % Ja
Porrentruy .09775 74,8 % 3298 25,2 % 329 13'402 81,2 % Ja
Gesamt 27'062 82,5 % 5749 17,5 % 814 33'625 79,7 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[14]
Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. März 1977 (Gesetzgebungsauftrag)
Bezirk Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Delémont 13'122 87,4 % 1888 12,6 % 327 15'337 78,1 % Ja
Franches-Montagnes .04080 86,1 % 0657 13,9 % 149 .04886 81,0 % Ja
Porrentruy .09739 74,5 % 3335 25,5 % 328 13'402 81,2 % Ja
Gesamt 26'941 82,1 % 5880 17,9 % 804 33'625 79,7 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[14]

Änderung der Berner Kantonsverfassung (1976/78)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die zukünftige Kantonsgrenze feststand, benötigte der Kanton Bern nach Ansicht von Regierungsrat und Grossem Rat eine Reorganisation für die Zeit nach der Trennung, wofür eine Verfassungsänderung notwendig war. Für kantonale Angelegenheiten, die ausschliesslich die Zeit nach der Abtrennung der nordjurassischen Amtsbezirke betreffen, sollte nur stimmberechtigt sein, wer im Gebiet wohnhaft ist, das nach der Trennung beim Kanton Bern verbleibt. Ebenso sollten die Grossratsabgeordneten der drei nordjurassischen Amtsbezirke nicht mehr über Angelegenheiten beraten und beschliessen dürfen, die ausschliesslich die Zeit nach der Trennung betreffen.[24] 76,2 % der Abstimmenden nahmen die Vorlage an, wobei in den drei Amtsbezirken Delémont, Franches-Montagnes und Porrentruy deutliche Nein-Mehrheiten resultierten.[25]

Die Annahme dieser grundlegenden Bestimmungen ermöglichte weitere Anpassungen für die Zeit nach der Trennung. Der «Rat der 187» (das heisst der Grosse Rat ohne die 13 Abgeordneten der nordjurassischen Bezirke) beschloss mehrere Änderungen. Er verankerte in erster Linie die Mitwirkungsrechte des Berner Jura sowie des Laufentals, die sie besonders betrafen. Der um fast die Hälfte geschrumpften französischsprachigen Minderheit stand künftig noch ein Regierungsratssitz zu (anstatt wie bisher zwei). Die im April 1978 neu zu wählenden Grossräte und Regierungsräte sollten ungeachtet der Abtrennung des Nordjura ihre bis 1982 dauernde Legislaturperiode beenden, wobei der Grosse Rat nach dem Trennungsdatum um die Mitglieder der abgetrennten Amtsbezirke reduziert würde. Ein Verfassungsartikel bestimmte, «den spezifischen Bedürfnissen des Berner Jura und, soweit Sprache und Kultur angehend, der französischsprachigen Bevölkerung des zweisprachigen Amtsbezirks Biel einerseits sowie des Laufentals andererseits» Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sollte die Bevölkerung dieser Gebiete besondere Antrags- und Anhörungsrechte in den sie betreffenden Angelegenheiten erhalten. Ein weiterer Artikel gab den Grossräten der französischsprachigen Minderheit und des Laufentals zudem das Recht, im Grossen Rat eine zweite Abstimmung zu verlangen, wenn sie in einer sie betreffenden Angelegenheit mehrheitlich anders abgestimmt haben als die Ratsmitglieder aus dem restlichen Kanton.[26]

Etwas mehr als vier Fünftel der Abstimmenden nahmen am 26. Februar 1978 die geänderte Verfassung an. Allerdings fehlten zunächst die Ergebnisse aus Moutier, nachdem die Béliers während der Nacht fünf Abstimmungsurnen gestohlen hatten. Sie protestierten damit gegen die Streichung des Begriffes «jurasisches Volk» aus der Verfassung. Die Abstimmung musste dort eine Woche später wiederholt werden, was jedoch keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hatte.[27]

Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 5. Dezember 1976
(Verfassungsgrundlage für den Kanton Bern in seinen neuen Grenzen)
Bezirk Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Betei-
ligung
Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Aarberg .005532 77,2 % .01634 22,8 % .00245 .007411 45,7 % Ja
Aarwangen .006749 72,6 % .02549 27,4 % .00493 .009746 40,0 % Ja
Bern 064'228 xx,x % .09852 xx,x % .02784 076'864 46,2 % Ja
Biel 010'969 78,3 % .02436 21,7 % .00687 014'092 38,8 % Ja
Büren .003568 75,7 % .01143 24,3 % .04943 .004711 40,1 % Ja
Burgdorf .009212 73,2 % .03272 26,8 % .00590 013'074 49,6 % Ja
Courtelary .005695 76,8 % .01722 23,2 % .00366 .007783 52,0 % Ja
Delémont .003155 37,6 % .05235 62,4 % .02094 010'484 56,2 % Nein
Erlach .001669 76,6 % .00509 23,4 % .00090 .002268 41,1 % Ja
Fr.-Montagnes .000718 33,7 % .01413 66,3 % .00639 .002770 48,6 % Nein
Fraubrunnen .005462 77,4 % .01598 22,6 % .00301 .007361 41,8 % Ja
Frutigen .002261 63,7 % .01287 36,3 % .00178 .003726 37,1 % Ja
Interlaken .006810 73,7 % .02431 26,3 % .00521 .009762 44,3 % Ja
Konolfingen .009879 45,0 % .02730 55,0 % .00508 013'117 xx,x % Ja
La Neuveville .001324 72,2 % .00511 27,8 % .00132 .001967 60,8 % Ja
Laufen .002400 74,7 % .00812 25,3 % .00166 .003378 41,9 % Ja
Laupen .002597 77,2 % .00769 22,8 % .00151 .003517 45,8 % Ja
Moutier .007986 67,3 % .03884 32,7 % .00490 012'360 82,0 % Ja
Nidau .007098 80,4 % .01732 19,6 % .00380 .009210 42,4 % Ja
Niedersimmental .003366 77,6 % .00973 22,4 % .00150 .004489 37,3 % Ja
Oberhasli .001182 74,0 % .0415 26,0 % .00056 .001653 33,2 % Ja
Obersimmental .000911 72,0 % .00354 28,0 % .00060 .001325 26,2 % Ja
Porrentruy .002042 38,6 % .03255 61,4 % .00969 .006266 39,8 % Nein
Saanen .000910 75,8 % .00290 24,2 % .00077 .001277 28,5 % Ja
Schwarzenburg .001113 72,3 % .00426 27,7 % .00072 .001611 28,4 % Ja
Seftigen .005659 74,5 % .01937 25,5 % .00321 .007917 42,6 % Ja
Signau .003700 71,1 % .01502 28,9 % .00175 .005377 35,6 % Ja
Thun 016'287 78,0 % .04591 22,0 % .00857 021'735 42,3 % Ja
Trachselwald .003822 71,2 % .01548 28,8 % .00179 .005549 36,8 % Ja
Wangen .004295 70,1 % .01832 29,9 % .00227 .006354 43,3 % Ja
Militärangehörige .00001 100 % .0000 00,0 % 001 .0000 Ja
Gesamt 200'600 76,2 % 62'597 23,8 % 14'190 277'387 44,4 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[28]
Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 26. Februar 1978
(Staatsverfassung des Kantons Bern in seinen neuen Grenzen)
Bezirk Ja Nein leer /
ungültig
Gesamt Betei-
ligung
Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Aarberg .006247 83,0 % .01281 17,0 % .00209 .007737 46,7 % Ja
Aarwangen .009072 76,4 % .02802 23,6 % .00427 012'728 50,2 % Ja
Bern 065'251 86,8 % .09903 13,2 % .02639 077'793 46,1 % Ja
Biel 012'683 81,5 % .02877 18,5 % .00640 016'200 44,7 % Ja
Büren .004263 77,7 % .01223 22,3 % .00194 .005680 45,9 % Ja
Burgdorf .009834 78,4 % .02703 21,6 % .00458 012'995 48,7 % Ja
Courtelary .006733 78,4 % .01858 21,6 % .00148 .008739 58,3 % Ja
Delémont nicht teilnahmeberechtigt
Erlach .002008 81,5 % .00456 18,5 % .00074 .002538 45,5 % Ja
Fr.-Montagnes nicht teilnahmeberechtigt
Fraubrunnen .006816 81,6 % .01533 18,4 % .00265 .008614 47,3 % Ja
Frutigen .002525 70,0 % .01084 30,0 % .00165 .003774 36,9 % Ja
Interlaken .007298 79,5 % .01877 20,5 % .00365 .009540 42,7 % Ja
Konolfingen 010'370 82,2 % .02242 17,8 % .00336 012'948 43,6 % Ja
La Neuveville .001201 72,6 % .00454 27,4 % .00042 .001697 52,9 % Ja
Laufen .002655 79,9 % .00668 20,1 % .00094 .003417 42,0 % Ja
Laupen .002884 81,8 % .0641 18,2 % .00119 .003644 46,8 % Ja
Moutier .007306 67,9 % .03448 32,1 % .00155 010'909 72,5 % Ja
Nidau .007676 82,8 % .01598 17,2 % .00321 .009595 43,5 % Ja
Niedersimmental .004405 78,7 % .01189 21,3 % .00173 .005767 47,6 % Ja
Oberhasli .001428 77,7 % .00409 22,3 % .00088 .001925 38,0 % Ja
Obersimmental .001508 77,5 % .00438 22,5 % .00097 .002043 39,6 % Ja
Porrentruy nicht teilnahmeberechtigt
Saanen .001103 77,7 % .00317 22,3 % .00078 .001498 32,8 % Ja
Schwarzenburg .001455 73,7 % .00520 26,3 % .00073 .002048 35,8 % Ja
Seftigen .006577 80,1 % .01639 19,9 % .00302 .008518 45,1 % Ja
Signau .004056 74,7 % .01376 25,3 % .00186 .005618 36,8 % Ja
Thun 018'884 79,0 % .05016 21,0 % .00856 024'756 47,6 % Ja
Trachselwald .004662 75,2 % .01540 24,8 % .00163 .006365 42,1 % Ja
Wangen .005271 75,5 % .01711 24,5 % .00200 .007182 48,5 % Ja
Militärangehörige .00007 xx,x % .000 100 % .0000 .00007 Ja
Gesamt 214'178 80,8 % 50'803 19,2 % .08867 273'848 46,3 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[29]

Anerkennung des Kantons Jura (1978)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufnahme eines neuen Kantons in die Eidgenossenschaft erforderte die Änderung von Artikel 1 der Bundesverfassung, der die Anzahl und die Auflistung der Kantone enthält. Damit verbunden war in Artikel 80 auch die Erhöhung der Anzahl Ständeräte von 44 auf 46.[30] Acht Monate nachdem die Stimmberechtigten des zukünftigen Kantons die jurassische Kantonsverfassung angenommen hatten, präsentierte der Bundesrat am 16. November 1978 einen Bundesbeschluss über die Änderung der Bundesverfassung. Der Nationalrat stimmte diesem am 9. März 1978 mit 135 zu 8 Stimmen zu, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen.[31] Dem obligatorischen Referendum ging eine gross angelegte Kampagne der Befürworter voraus, an der sich praktisch die gesamte politische Elite des Landes beteiligte; Widerstand gab es nur von den kleinen Rechtsaussenparteien. Hauptsächliches Argument für die Gründung eines neuen Kantons war die Auffassung, dass die Jurassier ein Recht auf Selbstbestimmung hätten. Die wenigen Gegner verurteilten die Methoden des Rassemblement jurassien und bemängelten die teilweise unkonventionelle Kantonsverfassung. Die eidgenössische Volksabstimmung fand am 24. September 1978 statt. 82,3 % der Abstimmenden und sämtliche Kantone stimmten der Gründung des 23. Kantons zu, die geringste Unterstützung resultierte erwartungsgemäss im Kanton Bern mit 69,6 %.[32] Am 1. Januar 1979 erlangte der Kanton Jura seine volle Souveränität.

Vorlage Frage Stimm-
berechtigte
Abgegebene
Stimmen
Beteiligung Gültige
Stimmen
Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
288[33] Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 9. März 1978 über die Änderung der Bundesverfassung betreffend die Schaffung eines Kantons Jura annehmen? 3'848'961 1'618'463 42,0 % 1'591'714 1'309'841 281'873 82,29 % 17,71 % 22:0 Ja
Quelle: Bundeskanzlei[34]
Kanton
Ja Ja-Anteil Nein Nein-Anteil Beteiligung
Kanton Aargau Aargau .0079'475 80,2 % 019'566 19,8 % 38,0 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden (½) .0009'442 73,1 % 003'480 26,9 % 44,1 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (½) .0002'551 87,0 % .000380 13,0 % 36,5 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft (½) .0050'942 85,0 % 009'025 15,0 % 46,1 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt (½) .0042'697 86,0 % 006'976 14,0 % 35,7 %
Kanton Bern Bern .0187'581 69,6 % 082'050 30,4 % 43,4 %
Kanton Freiburg Freiburg .0038'648 90,1 % 004'228 09,9 % 38,1 %
Kanton Genf Genf .0060'681 91,2 % 005'576 08,8 % 37,3 %
Kanton Glarus Glarus .0006'488 80,6 % 001'557 19,4 % 35,7 %
Kanton Graubünden Graubünden .0028'811 82,9 % 005'941 17,1 % 35,8 %
Kanton Luzern Luzern .0065'451 88,5 % 008'501 11,5 % 41,5 %
Kanton Neuenburg Neuenburg .0035'098 84,7 % 006'343 15,3 % 43,3 %
Kanton Nidwalden Nidwalden (½) .0006'446 86,5 % 001'005 13,5 % 42,3 %
Kanton Obwalden Obwalden (½) .0005'038 89,3 % .000603 10,7 % 36,3 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen .0022'951 79,2 % 006'024 20,8 % 71,7 %
Kanton Schwyz Schwyz .0019'897 85,9 % 003'279 14,1 % 41,0 %
Kanton Solothurn Solothurn .0049'930 80,1 % 012'378 19,9 % 46,8 %
Kanton St. Gallen St. Gallen .0074'632 83,0 % 015'300 17,0 % 39,8 %
Kanton Tessin Tessin .0050'956 95,1 % 002'651 04,9 % 36,8 %
Kanton Thurgau Thurgau .0041'059 81,1 % 009'551 18,9 % 49,0 %
Kanton Uri Uri .0008'023 85,4 % 001'367 14,6 % 45,2 %
Kanton Waadt Waadt .0094'660 88,6 % 012'174 11,4 % 35,2 %
Kanton Wallis Wallis .0041'254 91,9 % 003'643 08,1 % 34,3 %
Kanton Zug Zug .0019'270 87,1 % 002'863 12,9 % 51,8 %
Kanton Zürich Zürich .0267'680 82,4 % 057'112 17,6 % 48,0 %
Schweiz Schweiz 1'309'841 82,3 % 281'873 17,7 % 42,1 %

Kantonswechsel von Vellerat (1994)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das «Abkommen über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs», das am 25. März 1994 von Bundesrat Arnold Koller, dem Berner Regierungsrat Hermann Fehr und dem jurassischen Minister Jean-Pierre Beuret unterzeichnet worden war, räumte unter anderem der Gemeinde Vellerat das Recht ein, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen.[35] Der Berner Regierungsrat präsentierte am 30. Juni 1994 das «Vellerat-Gesetz», das der Grosse Rat am 7. November verabschiedete.[36] Am 12. März 1995 nahmen es die Berner Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 84,3 % an (Vellerat selbst ohne Gegenstimme). Die Jurassier erteilten am 25. Juni ihre Zustimmung zum Beitritt mit einem Ja-Anteil von 91,9 %.[37] Die Bundesversammlung war der Ansicht, dass eine eidgenössische Volksabstimmung über den unumstrittenen Kantonswechsel einer Gemeinde mit etwas mehr als 70 Einwohnern ein demokratischer Leerlauf sei. Allerdings war die damalige Rechtslage eindeutig: Der Kantonswechsel einzelner Gemeinden stellte keine einfache Grenzbereinigung dar, sondern eine Gebietsabtretung zwischen Kantonen, die an die Zustimmung von Volk und Ständen gebunden war. Der Nationalrat erteilte am 21. Dezember 1995 seine Zustimmung zum entsprechenden Bundesbeschluss mit 160 zu 5 Stimmen, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen.[38]

Am 10. März 1996 fand daher ein obligatorisches Referendum statt. Die Vorlage stiess allgemein auf sehr geringes Interesse, auch wenn in den Medien ausführliche Reportagen über Vellerat erschienen. Keine einzige Partei sprach sich für eine Ablehnung aus. 91,6 % der Abstimmenden und alle Kantone nahmen die Vorlage an, in Vellerat selbst lautete das Ergebnis 42:0. Der Übertritt erfolgte am 1. Juli 1996.[39] Seit der Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999 unterliegen Gebietsabtretungen zwischen Kantonen nur noch dem fakultativen Referendum.

Vorlage Frage Stimm-
berechtigte
Abgegebene
Stimmen
Beteiligung Gültige
Stimmen
Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
426[40] Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über den Übertritt der bernischen Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura annehmen? 4'599'317 1'425'539 31,0 % 1'364'833 1'250'728 114'105 91,6 % 8,4 % 23:0 Ja
Quelle: Bundeskanzlei[41]
Kanton
Ja Ja-Anteil Nein Nein-Anteil Beteiligung
Kanton Aargau Aargau .0098'224 89,6 % 011'449 10,4 % 33,5 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden (½) .0010'474 90,1 % 001'151 09,9 % 34,0 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (½) .0002'245 90,8 % .000227 09,2 % 25,9 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft (½) .0045'190 93,2 % 003'301 06,8 % 28,7 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt (½) .0045'168 94,2 % 002'780 05,8 % 38,4 %
Kanton Bern Bern .0180'359 88,5 % 023'518 11,5 % 30,9 %
Kanton Freiburg Freiburg .0060'460 91,8 % 005'403 08,2 % 46,2 %
Kanton Genf Genf .0060'642 95,3 % 002'963 04,7 % 32,3 %
Kanton Glarus Glarus .0008'693 90,9 % .000875 09,1 % 40,7 %
Kanton Graubünden Graubünden .0030'428 90,9 % 003'172 09,4 % 28,7 %
Kanton Jura Jura .0014'033 92,9 % 001'065 07,1 % 32,1 %
Kanton Luzern Luzern .0067'979 92,7 % 005'327 07,3 % 33,5 %
Kanton Neuenburg Neuenburg .0021'249 91,2 % 002'039 08,8 % 23,4 %
Kanton Nidwalden Nidwalden (½) .0009'415 91,5 % .000880 08,5 % 42,2 %
Kanton Obwalden Obwalden (½) .0005'126 92,7 % .000496 07,3 % 33,5 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen .0024'231 90,4 % 002'586 09,6 % 62,4 %
Kanton Schwyz Schwyz .0017'987 88,6 % 002'307 11,4 % 26,2 %
Kanton Solothurn Solothurn .0044'974 90,2 % 004'911 09,8 % 31,4 %
Kanton St. Gallen St. Gallen .0077'863 91,9 % 006'836 08,1 % 31,0 %
Kanton Tessin Tessin .0056'935 93,9 % 003'704 06,1 % 34,1 %
Kanton Thurgau Thurgau .0039'706 91,7 % 003'573 08,3 % 33,2 %
Kanton Uri Uri .0009'270 88,8 % 001'174 11,2 % 43,5 %
Kanton Waadt Waadt .0057'164 92,9 % 004'368 07,1 % 17,7 %
Kanton Wallis Wallis .0026'228 88,7 % 003'342 11,3 % 17,4 %
Kanton Zug Zug .0018'431 92,9 % 001'410 07,1 % 33,9 %
Kanton Zürich Zürich .0218'254 93,5 % 015'248 06,5 % 31,8 %
Schweiz Schweiz 1'250'728 91,6 % 114'105 08,4 % 31,0 %

Wiedervereinigungsabstimmung (2013)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Anregung der Interjurassischen Versammlung führten beide Kantonsregierungen Verhandlungen zur endgültigen Lösung der Jurafrage. Diese mündeten in einem Abkommen, das am 20. Februar 2012 durch die jurassische Ministerin Elisabeth Baume-Schneider und den Berner Regierungsrat Bernhard Pulver unterzeichnet wurde. Die Stimmberechtigten des Kantons Jura und des Berner Jura sollten darüber entscheiden können, ob ein aus beiden Regionen bestehender neuer Kanton entstehen sollte. Für den Kanton Jura war eine Abstimmung über einen neuen Verfassungsartikel vorgesehen, im Berner Jura eine konsultative Abstimmung. Im Falle einer Zustimmung in beiden Gebieten würden Verhandlungen über ein interkantonales Konkordat beginnen, das die weiteren Schritte festlegen würde. Nach einer weiteren Abstimmung über das ausgehandelte Konkordat würde eine verfassunggebende Versammlung die Verfassung des neu zu schaffenden Kantons ausarbeiten. Sollte die dritte Abstimmung über die Verfassung ebenfalls eine Mehrheit ergeben, entstünde nach Zustimmung der Bundesversammlung ein neuer Kanton.[42][43]

Während am 24. November 2013 im Kanton Jura eine Ja-Mehrheit von 76,6 % für einen neuen gemeinsamen Kanton resultierte, sprach sich der Berner Jura mit einem Nein-Anteil von 71,9 % dagegen aus.[44] Im Berner Jura verzeichnete nur Moutier eine zustimmende Mehrheit, in Belprahon gab es ein Unentschieden.[45]

Abstimmungsfrage: «Stimmen Sie dem neuen Verfassungsartikel zu, der besagt, dass die Regierung befugt ist, einen Prozess einzuleiten, der zur Schaffung eines neuen Kantons führt, der die Gebiete des Berner Jura und der Republik und des Kantons Jura umfasst, wobei das Recht des Bundes und der betroffenen Kantone zu beachten ist?»

Ergebnis der jurassischen Volksabstimmung vom 24. November 2013
Bezirk Ja Nein Leer/
Ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Delémont 12'599 79,5 % 3253 20,5 % 312 16'164 64,3 % Ja
Franches-Montagnes .03969 78,6 % 1079 21,4 % 128 .05181 67,9 % Ja
Porrentruy .07964 71,5 % 3173 28,5 % 345 11'482 62,1 % Ja
Gesamt 24'532 76,6 % 7505 23,4 % 785 32'827 64,2 % Ja
Quelle: Staatskanzlei des Kantons Jura[46]

Abstimmungsfrage: «Wollen Sie, dass der Regierungsrat einen Prozess einleitet, der auf die Schaffung eines neuen Kantons abzielt, der die Gebiete des Berner Jura und des Kantons Jura umfasst, wobei das Recht des Bundes und der betroffenen Kantone zu respektieren ist?»

Ergebnis der bernjurassischen Volksabstimmung vom 24. November 2013
Bezirk /
Gemeinde
Ja Nein Leer/
Ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Courtelary 2285 20,4 % .08892 79,6 % 221 11'398 76,8 % Nein
La Neuveville 0741 23,1 % .02467 76,9 % 047 .03255 72,6 % Nein
Moutier 4351 36,8 % .07464 63,2 % 165 11'980 76,8 % Nein
Gesamt 7377 28,2 % 18'823 71,8 % 433 26'633 74,1 % Nein
Detailergebnisse einzelner Gemeinden im Bezirk Moutier
Moutier 2008 55,4 % .01619 44,6 % 066 3693 77,6 % Ja
Belprahon 0110 50,0 % .00110 50,0 % 003 0223 90,7 % Neutral
Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern[47]

Kantonswechsel von Moutier (2017–2024)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäss dem Abkommen von 2012 konnten innerhalb von zwei Jahren Gesuche für die Durchführung kommunaler Abstimmungen gestellt werden, bei denen verbindlich die Frage nach einem Wechsel zum Kanton Jura gestellt werden sollte. Von dieser Möglichkeit Gebrauch machten die Gemeinden Belprahon, Moutier und Sorvilier, während Crémines und Grandval ihr Gesuch später zurückzogen. Noch fehlte dafür eine gesetzliche Grundlage für die Abstimmungen. Der Berner Regierungsrat legte im Oktober 2015 einen Entwurf vor, den der Grosse Rat am 26. Januar 2016 billigte.[48] Am 18. Juni 2017 beschloss Moutier mit einem Anteil von 51,7 % den Wechsel zum Kanton Jura. Hingegen sprachen sich am 17. September Belprahon mit 51,5 % und Sorvilier mit 66,1 % für den Verbleib beim Kanton Bern aus.[49]

Ergebnis der kommunalen Abstimmungen vom 18. Juni und 17. September 2017
Frage Gemeinde Datum Ja Nein Leer/
Ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Wollen Sie dem Kanton Jura beitreten? Belprahon 17. September 0114 48,5 % 0121 51,5 % ? ? 98 % Nein
Moutier 18. Juni 2067 51,7 % 1930 48,3 % 61 4058 89,7 % Ja
Sorvilier 17. September 0062 33,9 % 0121 66,1 % ? ? 89 % Nein
Quelle: Année politique suisse[49]

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser annullierte am 2. November 2018 das Ergebnis in Moutier. Als Begründung nannte sie «Neutralitätsprobleme bei der von der Gemeinde herausgegebenen Abstimmungspropaganda» und «schwerwiegende Mängel bei der Organisation der Abstimmung».[50] Die Separatisten verzichteten darauf, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dieser Schritt machte den Weg frei zu weiteren Verhandlungen zwischen den kantonalen Exekutiven und dem Bund. Sie einigten sich im Grundsatz darauf, die Abstimmung zu wiederholen, das Stimmregister zwecks besserer Kontrolle in elektronischer Form zu führen und dem Bundesamt für Justiz die alleinige Kontrolle des Wahlbüros zu überlassen. Schliesslich fand die zweite Abstimmung am 28. März 2021 statt.[45] Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich überraschend deutlich für einen Kantonswechsel aus; bei einer Beteiligung von 88,4 % stieg der Anteil der Ja-Stimmen auf 54,9 %.[51]

Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 28. März 2021
Frage Gemeinde Ja Nein Leer/
Ungültig
Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Wollen Sie dem Kanton Jura beitreten? Moutier 2114 54,9 % 1740 45,1 % 61 3915 88,5 % Ja
Quelle: Année politique suisse[49]

Nach der erneuten Zustimmung Moutiers handelten die Behörden der Kantone Bern und Jura ein interkantonales Konkordat aus, das den Kantonswechsel per 1. Januar 2026 regeln soll. Das Vertragswerk war am 22. September 2024 in beiden Kantonen wiederum Gegenstand einer Volksabstimmung. Die Stimmberechtigten beider Kantone stimmten der Vorlage deutlich zu, in Moutier selbst stimmten 56,2 % dafür. Ausstehend ist nur noch die Zustimmung der Bundesversammlung, was aber als Formsache gilt.

Ergebnis der kantonalen Abstimmungen vom 22. September 2024
Vorlage Kanton Ja Nein Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
Konkordat über den Wechsel der
Gemeinde Moutier zum Kanton Jura
Kanton Bern Bern 253'169 83,2 % 51'104 16,8 % 304'263 42,6 % Ja
Kanton Jura Jura 019'470 72,9 % .07253 27,1 % 026'723 50,3 % Ja
Quelle: Kanton Bern[52], Kanton Jura[53]
  • Hans Peter Henecka: Die jurassischen Separatisten. Eine Studie zur Soziologie des ethnischen Konflikts und der sozialen Bewegung. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1972, ISBN 3-445-00942-2.
  • Jean-Pierre Molliet: Les événements qui ont modelé l’histoire jurassienne. Éditions D P, Delémont 2017, ISBN 978-2-9701182-1-3.
  • Hans-Joachim Harder: Der Kanton Jura – Ursachen und Schritte zur Lösung eines Schweizer Minderheitenproblems. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 1978.

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. François Kohler: Berner Jura. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. August 2019, abgerufen am 27. März 2023.
  2. Henecka: Die jurassischen Separatisten. 1972, S. 179–181.
  3. Henecka: Die jurassischen Separatisten. 1972, S. 179–180.
  4. Henecka: Die jurassischen Separatisten. 1972, S. 180–181.
  5. a b Henecka: Die jurassischen Separatisten. 1972, S. 185–186.
  6. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3144.
  7. Emma Chatelain: Kommission der 24. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 15. Juni 2010, abgerufen am 27. März 2023.
  8. Emma Chatelain: Eidgenössische Kommission der guten Dienste für den Jura. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 15. Juni 2010, abgerufen am 27. März 2023.
  9. Molliet: Les événements qui ont modelé l’histoire jurassienne. 2017, S. 52–53.
  10. a b c Henecka: Die jurassischen Separatisten. 1972, S. 290.
  11. a b c d Zusatz zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles. In: verfassungen.ch. 2005, abgerufen am 27. März 2023.
  12. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3180.
  13. a b Résultats. Chronologie jurassienne, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  14. a b c d e f Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3192a.
  15. a b c d Chronologie. Problème jurassien. Chronologie jurassienne, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  16. Hans-Peter Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf. Der Kantonswechsel des Laufentals (Teil 3). In: Baselbieter Heimatblätter. Band 83, Nr. 4. Gesellschaft für Baselbieter Heimatforschung, Dezember 2018, S. 137 (e-periodica.ch).
  17. a b Andreas Glaser: Die Beilegung des Jurakonflikts – Ein Modell für direktdemokratische Sezession in Europa? In: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht. Band 115, Nr. 9. Schulthess Juristische Medien, Zürich 2014, S. 471 (uzh.ch [PDF; 2,4 MB; abgerufen am 27. März 2023]).
  18. Plébiscite communes 1975. Chronologie jurassien, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  19. Roggenbourg a opté pour Berne. In: Journal du Jura. 20. Oktober 1975, abgerufen am 26. April 2023 (französisch).
  20. Plébiscite sauvage à Ederswiler. In: Journal du Jura. 27. Oktober 1975, abgerufen am 26. April 2023 (französisch).
  21. Vellerat: un vote qui n’a qu’une valeur indicative. In: Journal du Jura. 15. September 1975, abgerufen am 26. April 2023 (französisch).
  22. Dossier: Vellerat et Ederswiler. In: Année politique suisse. Universität Bern, 24. Dezember 1982, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  23. Molliet: Les événements qui ont modelé l’histoire jurassienne. 2017, S. 80–81.
  24. Der Kanton Bern wird reorganisiert. In: Thuner Tagblatt. 1. Dezember 1976, S. 2, abgerufen am 26. April 2023.
  25. Klare Mehrheit für «Trennungs-Vorlage». In: Der Bund. 6. Dezember 1976, S. 13, abgerufen am 26. April 2023.
  26. Was bringt die Verfassung des Kantons Bern in seinen neuen Grenzen? In: Bieler Tagblatt. 22. Februar 1978, S. 8, abgerufen am 26. April 2023.
  27. Ohne die Resultate der Stadt Moutier: Urnendiebstahl verhinderte definitive Abstimmungsergebnisse. In: Der Bund. 27. Februar 1978, S. 1, abgerufen am 26. April 2023.
  28. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3196.
  29. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3199.
  30. Bundesbeschluss über die Gründung des Kantons Jura. (PDF; 40 kB) In: swissvotes.ch. 9. März 1978, abgerufen am 27. März 2023.
  31. Bundesbeschluss über die Gründung des Kantons Jura. In: swissvotes.ch. Abgerufen am 27. März 2023.
  32. Brigitte Menzi: Zangengeburt gelingt: Der Jura wird der 23. Kanton der Schweiz. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 382–383 (swissvotes.ch [PDF; 67 kB; abgerufen am 27. März 2023]).
  33. Vorlage Nr. 288. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 27. März 2023.
  34. Vorlage Nr. 288 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 27. März 2023.
  35. Loi régissant l’accueil de la commune de Vellerat. Kanton Jura, 26. April 1995, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  36. Gesetz über den Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura. In: BeLex. Gesetzessammlung des Kantons Bern, abgerufen am 27. März 2023.
  37. Molliet: Les événements qui ont modelé l’histoire jurassienne. 2017, S. 76–77.
  38. Ederswiler. Chronologie jurassienne, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  39. Brigitte Menzi: Das verlorene Schaf kehrt zurück: Vellerat wird jurassisch. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 542–543 (swissvotes.ch [PDF; 66 kB; abgerufen am 22. März 2023]).
  40. Vorlage Nr. 426. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 27. März 2023.
  41. Vorlage Nr. 426 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 27. März 2023.
  42. Molliet: Les événements qui ont modelé l’histoire jurassienne. 2017, S. 94–95.
  43. Absichtserklärung zur Durchführung der Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura. (PDF; 53 kB) Staatskanzlei des Kantons Bern, 20. Februar 2012, abgerufen am 27. März 2023.
  44. Der Grosskanton Jura ist vom Tisch. In: SRF News. 25. November 2013, abgerufen am 27. März 2023.
  45. a b Dossier: Moutier und der Jurakonflikt. In: Année politique suisse. Universität Bern, 14. Oktober 2016, abgerufen am 27. März 2023.
  46. Modification du 27 février de la Constitution; processus tendant à la création d’un nouveau canton. Staatskanzlei des Kantons Jura, 24. November 2013, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  47. Regionale Volksabstimmung vom / Votation populaire régionale du 24.11.2013. (PDF; 73 kB) Staatskanzlei des Kantons Bern, 24. November 2013, abgerufen am 27. März 2023.
  48. Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG). In: BeLex. Gesetzessammlung des Kantons Bern, 26. Januar 2016, abgerufen am 27. März 2023.
  49. a b c Karel Ziehli: Votation communale du 18 juin 2017 à Moutier sur l’appartenance cantonale et répétition du 28 mars 2021. In: Année politique suisse. Universität Bern, 24. Februar 2022, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  50. Yan Pauchard: Entre colère et soulagement, Moutier plus divisée que jamais. In: Le Temps. 5. November 2018, abgerufen am 27. März 2023 (französisch).
  51. Moutier sagt dem Kanton Bern Adieu. In: SRF News. 28. März 2021, abgerufen am 27. März 2023.
  52. Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura / Concordat sur le transfert de la commune de Moutier au canton du Jura. (PDF) Kanton Bern, 22. September 2024, abgerufen am 22. September 2024.
  53. Acte relatif à l’approbation du Concordat entre le Canton de Berne et la République et Canton du Jura concernant le transfert de la commune municipale de Moutier dans le canton du Jura et à l’abrogation de l’article 139 de la Constitution. Kanton Jura, 22. September 2024, abgerufen am 22. September 2024 (französisch).