Wahlen in Lettland: rigoroser Sparkurs bestätigt
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Riga (Lettland), 05.10.2010 – Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 03.10.2010 wurde die Regierungskoalition von Premierminister Valdis Dombrovskis im Amt bestätigt. Seine konservativ-liberale Vienotība (dt. Einheit), die grüne Zaļo un Zemnieku savienība (dt. Union der Grünen und der Bauern) sowie die kleineren Rechtsparteien Par Labu Latviju (dt. Für ein gutes Lettland) und Nacionālā Apvienība (Nationale Allianz) erhalten zusammen 71 von 100 Sitzen in der Saeima, dem Parlament in Riga. Die parlamentarische Opposition wird alleine von der Saskaņas centrs (dt. Zentrum Harmonie) mit ihren 29 Sitzen gestellt, die bezeichnenderweise die Vertretung der ethnisch russischen Bevölkerungsgruppe und ein sozialistisches Programm miteinander vereint.
Von über Lettland hinausreichender Bedeutung ist die Wahl vor dem Hintergrund einer radikalen Zäsur der lettischen Gesellschaftsgeschichte, die sich aus der seit 2008 wuchernden internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatenkrise ergab: die junge Republik, die bis 1991 noch ein Gliedstaat der Sowjetunion war und 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurde, stand im Juni 2009 unmittelbar vor dem Staatsbankrott und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich binnen eines Jahres. Damals erklärten sich der IWF, die EU sowie einige nordische Nachbarländer bereit, dem Bankrott mithilfe von Krediten abzuhelfen – allerdings nur unter der Voraussetzung einer rigoros kontraktiven Fiskalpolitik zur Anpassung der Staatsausgaben auf das gesunkene Einnahmeniveau. Diese Lücke erwies sich als dermaßen groß, daß Personalabbau, Gehaltskürzungen sowie die Zusammenstreichung von Sozialleistungen in einem für westliche Länder bisher unerhörten Ausmaß durchgeführt wurden und die für einen Großteil der Bevölkerung einen drastisch sinkenden Lebensstandard zur Folge hatten.
Die Bestätigung des für die Konsolidierungspolitik verantwortlichen schwarz-grünen Bündnisses zeigt eine enorme Leidensbereitschaft der Bevölkerung dieses Transformationslandes im Angesicht der Herausforderungen der Globalisierung.
Das Ergebnis in Zahlen
| Lettische Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2010[1] | |||
|---|---|---|---|
| Vienotība | liberal-konservativ | 30,1 % | 33 Mandate |
| Saskaņas centrs | sozialdemokratisch / russisch | 25,7 % | 29 Mandate |
| Zaļo un Zemnieku savienība | grün | 19,4 % | 22 Mandate |
| Par Labu Latviju | rechts | 7,6 % | 8 Mandate |
| Nacionālā Apvienība | rechts | 7,6 % | 8 Mandate |
Quellen
- Deutsche Welle: „Lettische Regierung gewinnt Wahl“ (03.10.2010)
- Baltische Rundschau: „Lettland: Wähler belohnen Sparkurs“ (04.10.2010)