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Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 1. Jun. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 01.06.2007 – Die Partei des durch einen Putsch im September 2006 von der Macht verdrängten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts des Wahlbetrugs für schuldig befunden und zur Auflösung verurteilt. Den führenden Funktionären der Partei, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden und Gründers Thaksin, wurde ein politisches Betätigungsverbot für einen Zeitraum von fünf Jahren auferlegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die TRT bei den Parlamentswahlen vom April 2006 kleinere Parteien durch Bestechung dazu gebracht hatte, sich an der Wahl zu beteiligen, die von der Opposition boykottiert worden war. Der Coup misslang damals jedoch. Es gelang der TRT nicht, die von der Verfassung vorgeschriebene Anzahl von Parlamentssitzen zu besetzen. 40 Sitze im Parlament waren leer geblieben. Daraufhin hatte das oberste Verwaltungsgericht Thailands die Wahlen für ungültig erklärt.

Die Entscheidung vom Mittwoch ist ein weiterer Höhepunkt in der politischen Krise Thailands, die sich seit etwa zwei Jahren Bahn bricht. Die TRT war die größte politische Partei mit fast 14,5 Millionen Mitgliedern. Nach westlichen Maßstäben würde man sie als populistische Partei bezeichnen. Sie war erst vor neun Jahren gegründet worden. Noch 2005 war es der Partei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Thaksin gelungen, einen erdrutschartigen Wahlsieg einzufahren. Die Partei war bisher die einzige, der es gelungen war, eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Korruptionsvorwürfe gegen den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra führten jedoch bald zu noch nicht dagewesenen Protestkundgebungen vor allem in den städtischen Regionen, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Sogar der König schaltete sich kurzfristig in die Debatte ein, indem er die politische Elite aufforderte, einen verfassungsgemäßen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Dem wachsenden politischen Zwist, der die thailändische Gesellschaft spaltete, machte das Militär durch einen unblutigen Putsch im September 2006 während eines Auslandsaufenthalts des Ministerpräsidenten ein Ende. Monate vergingen, in denen vor allem Gerichte die Hintergründe der missglückten Parlamentswahlen vom April 2006 aufzuklären versuchten.

Inzwischen steckt die vom Militär eingesetzte zivile Übergangsregierung ebenfalls in der Krise. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, geschickt von ehemaligen Thaksin-Anhängern genutzt. Aber auch die demokratische Opposition gegen den Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte nimmt zu.

Die größte Oppositionspartei, die Demokraten, ging aus der gerichtlichen Auseinandersetzung unbeschadet hervor, obwohl auch dieser Partei Vorwürfe in Zusammenhang mit der Parlamentswahl vom April 2006 gemacht worden waren. Der Partei war angelastet worden, der Kritik an Thaksin in der Öffentlichkeit durch Falschaussagen und Bestechung nachgeholfen haben. Die Chancen des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Thailands, die es seit 61 Jahren gibt, Abhisit Vejjajiva, scheinen erneut zu wachsen, der nächste frei gewählte Ministerpräsident des Landes zu werden. Neuwahlen sind für Dezember des Jahres anvisiert.

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Quellen

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