Kritik an 9-Milliarden-Euro-Geschäft der Bundesbank mit Iran

Veröffentlicht: 21:09, 29. Mär. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 29.03.2011 – Nach Meldungen des Handelsblattes vom Montag verhilft die Bundesbank unter Leitung von Präsident Axel Weber dem von Sanktionen betroffenen Mullah-Regime in Iran, Erdöl im Wert von neun Milliarden Euro – pro Jahr – nach Indien zu exportieren. Der Iran ist der wichtigste Erdöllieferant Indiens.

Wie das Handelsblatt als Seite-1-Aufmacher am Montag berichtete, fädelte die indische Regierung seit Anfang Februar den Geldtransfer ein, nachdem sie in Konflikt mit amerikanischen Sanktionsforderungen geraten war.

Demnach überweisen die Inder das Geld nicht direkt an den Iran, sondern an die deutsche Bundesbank, welche das Geld an die Hamburger „Europäisch-Iranische-Handelsbank“ (EIHB) überweist. Die EIHB steht unter direkter Kontrolle des iranischen Staates und steht auf verschiedenen Sanktionslisten, allerdings nicht in Deutschland. Das deutsche Außenministerium unter Guido Westerwelle und das Wirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle hatten grünes Licht für das Geschäft gegeben. Forderungen amerikanischer Senatoren – darunter die Demokraten Joe Liebermann und Bob Casey – in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Westerwelle, die EIBH ebenfalls auf die schwarze Liste zu setzen, waren nicht positiv beschieden worden. Das Wirtschaftsministerium begründete die Erlaubnis für den Deal damit, dass die EIHB nicht auf europäischen Sanktionslisten auftaucht. Verantwortlich für die Eintragung in diese Listen ist allerdings in Deutschland das Wirtschaftsministerium selbst.

Neben ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde fungiert die Bundesbank auch als Transferstelle für Geldgeschäfte bei auswärtigen Beziehungen. Die EIBH gehört laut Handelsregister zu 52 Prozent dem staatlichen iranischen Institut „Bank of Industry and Mine“ sowie zu 26 Prozent der iranischen Mellat-Bank. Weitere Mitbesitzer sind die iranischen Banken Tejarat und Refah, die ebenfalls eng mit dem iranischen Regime kooperieren. Das Privatvermögen von Mellat-Chef Ali Divandari – der bis 2010 Aufsichtsratschef der EIBH war – wurde als Teil der EU-Sanktionen gegen Iran eingefroren, ebenso wie das gesamte Vermögen der Mellat-Bank. Neben der EU haben die Vereinten Nationen sowie die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Iran und iranische Institutionen und Privatpersonen verhängt. Die Sanktionen richten sich hauptsächlich gegen die Atompolitik Irans und wenden sich gegen den militärisch-industriellen Komplex im Iran, insbesondere gegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Raktenbau, Panzern, Kampfhubschraubern und Kriegsschiffen.

Hinweis: Der letzte Absatz wurde nach Veröffentlichung eingefügt, nachdem ein Beleg für die verwendeten Informationen benannt werden konnte. Die veröffentlichte Version finden Sie hier.

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Quellen

• www.handelsblatt.com: „Umstrittener Millionen-Deal: Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank“ (28.03.2011)
• www.handelsblatt.com: „SPD will Aufklärung: Dubioser Iran-Deal bringt Berlin in Erklärungsnot“ (28.03.2011)
• www.ftd.de: „Umstrittener Handel: Deutschland hilft Indien bei Iran-Deals“ (29.03.2011)

Fußnoten

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