Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

Veröffentlicht: 10:24, 29. Jun. 2016 (CEST)
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Bremerhaven (Deutschland), 29.06.2016 – Der vor einiger Zeit in Bremerhaven aufgedeckte massenhafte Sozialbetrag beschäftigte mehrfach das Parlament des kleinsten Bundeslandes und die Staatsanwaltschaft. Es ging dabei unter anderem um gefälschte Arbeitsverträge. Inzwischen kam heraus, dass sich bereits im Juni 2015 einige Mitarbeiterinnen hilfesuchend an das Gesundheitsamt und den Gesundheitsdezernenten der norddeutschen Hafenstadt gewandt hätten, weil auffällig viele Zuwanderer in die Beratung kamen. Teilweise mussten Menschen für ein paar Euro im Hafen ohne Gesundheitsschutz arbeiten. Schon damals kam die Frage auf, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter seien zum Teil auf dem Konto der Vereine gelandet. Nach ersten Erkentnissen seien Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. Vorsitzender eines der beiden verdächtigen Vereine ist SPD-Mitglied und Vater eines gegenwärtigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Der Sohn wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Auch Melf Grantz, seit 2011 Oberbürgermeister von Bremerhaven, und die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert sind Mitglieder der SPD. Bis auf die Zeit 1995–1999 wird die Stadt Bremerhaven seit 1947 mehrheitlich von der SPD regiert. Gegenwärtig gibt es eine Koalition zwischen SPD (16 Sitze) und CDU (12 Sitze), da die SPD alleine nur noch ein Drittel der 48 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat. Das Jobcenter Bremerhaven ist eine von über 300 Institutionen, die von der Agentur für Arbeit und einer Stadtverwaltung - in diesem Fall dem Magistrat Bremerhaven - gemeinsam betrieben werden. Die Seestadt an der deutschen Nordseeküste hatte 2014 unter den 69 größten Städten mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote.

Der organisierte Betrug wird inzwischen selbst von der Bremer Regierungspartei SPD beanstandet und führte am 28.04.2016 zu einem entsprechenden Referentenentwurf seitens der Bundesregierung, um die geltenden Regelungen im Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass ein Missbrauch nicht mehr in solchem Umfang möglich ist. Dabei wurde festgestelltm, dass es in Deutschland nur wenige vergleichbare Fälle - etwa in Duisburg, Offenbach und Landshut - gibt. Außerdem seien die bisherigen Regelungen für diese finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates, soweit EU-Bürger davon betroffen sind, sehr kompliziert.

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