Bürgerbefragung in Hongkong ein umstrittener Erfolg

Veröffentlicht: 01.07.2014, 17:49 (CEST)
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Hongkong (China), 01.07.2014 – Am Sonntag, den 29. Juni, ging ein zehntägiges inoffizielles Referendum in Hongkong zu Ende, in dem die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone ihre Meinung äußern sollten, wie der nächste Chief Executive Hongkongs 2017 gewählt werden soll. Ausgerichtet wurde die Abstimmung von der Bürgerrechtsbewegung Occupy Central.

Es gaben 792.808 Menschen ihre Stimme ab, was weit über den Erwartungen der Organisatoren lag. Die Zahl der Teilnehmer entspricht etwa 20% der Wahlberechtigten in Hongkong. Von den abgegebenen Stimmen entfiel eine Mehrheit von 42% auf einen Vorschlag, der von dem Bündnis Alliance for True Democracy einer parteienübergreifenden Verbindung von Vertretern der gesetzgebenden Versammlung Hongkongs, vorgelegt worden war. Der Vorschlag sieht vor, dass sowohl Kandidaten, die von 35.000 Wahlberechtigten vorgeschlagen wurden, wie auch solche, die von politischen Parteien, die mindestens 5% der Stimmen in der letzten Wahl zum lokalen Parlament erhalten haben oder die von einem Komittee aufgestellt wurden, sich zur Wahl stellen dürfen. Die anderen beiden, unterlegenen Vorschläge sahen vor, dass allein die Wahlberechtigten die Kandidaten bestimmen, bzw. dass nur ein Komittee diese bestimmt. Der letztere Vorschlag ist der Ist-Zustand, der von Occupy Central als allein nach den Wünschen der Regierung in Peking gestaltet kritisiert wird.

Dass das Ergebnis der Abstimmung für Ruhe in der Politik Hongkongs sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Hongkonger Regierung hat das Referendum für juristisch bedeutungslos erklärt, aber trotzdem zugesagt, sie wolle die geäußerte Meinung in Betracht ziehen. Hongkonger Politiker, die offen die Linie Pekings unterstützen, haben jedoch auch gesagt, dass die Maßnahmen der dortigen Regierung sich bereits sehr positiv für das Gebiet darstellen würden und damit jeden weiteren Handlungsbedarf in Abrede gestellt. Die Medien der Volksrepublik China stärken dabei nicht nur die Position, dass Peking sich sehr um das Wohl Hongkongs kümmert, sondern bemühen sich auch die Bestrebungen von Occupy Central als Extremismus darzustellen, der unter Umständen sogar eine Straftat darstelle. Doch die Bevölkerung der Volksrepublik sieht den Vorgängen in Hongkong trotzdem weitgehend uninteressiert, weil im wesentlichen uninformiert zu. So machte die Parteizeitung Global Times eine Umfrage zu dem Ergebnis, bei dem sie die Befragten überhaupt ersteinmal über die Vorgänge informieren musste, um dann eine deutliche Ablehnung als Ergebnis zu verzeichnen. Auch Studenten aus der Volksrepublik in Hongkong halten sich lieber heraus aus der Diskussion über die Abstimmung, weil die Wellen hochschlagen zwischen ihnen und ihren Hongkonger Mitstudenten wenn sie das Thema aufbringen. Die chinesische Berichterstattung ist deshalb weitgehend auf das Ausland gerichtet. Volksabstimmungen oder gar Wahlen in Hongkong gelten als innerchinesische Angelegenheit, in die sich das Ausland nicht einmischen sollte.

Das Abstimmungsergebnis kommt zu einem historisch sensiblen Zeitpunkt, da sich am 1. Juli die Rückgabe Hongkongs an China jährt. Schon in den letzten Jahren gingen an diesem Jahrestag sowohl Pro- und Anti-Peking-Gruppen auf die Straße. Studentenvertreter haben nun gesagt, sie wollten die Reaktion der Regierung auf die Abstimmung abwarten, um zu entscheiden, ob sie zur Besetzung des Banken- und Geschäftsviertels von Hongkong am 1. Juli aufrufen. Organisatoren der Anti-Peking Proteste am Jahrestag gehen aber jetzt schon von 500.000 Menschen aus, die sich ihrem Aufruf anschließen werden. Diese Zahl würde Peking zum Nachdenken und vielleicht auch zum Ändern seiner Politik bringen, wird in diesem Zusammenhang jetzt gemutmaßt. 2003 hatten die Demonstrationen jedenfalls Erfolg: Die Pekinger Regierung änderte damals ihre Politik und gestand der Sonderverwaltungszone entgegen anderslautenden Plänen mehr Möglichkeiten der Kritik an China zu als eigentlich geplant. Die Stimmung in Hongkong wird jetzt mit der von 2003 verglichen und entsprechend groß soll das Zeichen gegen Peking ausfallen, erwarten Organisatoren der Anti-Peking-Proteste. Zeitgleich mit dem Ende der Abstimmung waren bereits 500 Pro-Peking Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten eine Liste mit angeblich 300.000 Unterschriften gegen die Aktivitäten von Occupy Central vorgelegt und die Verhaftung führender Organisatoren der Abstimmung gefordert.

Die Vorbereitung der Abstimmung war von erheblichen Problemen betroffen. Eigentlich sollte sie nur an drei Tagen und zum größten Teil als Online-Abstimmung stattfinden, aber nachdem sich die Organisatoren zuletzt massiven Cyberangriffen ausgesetzt sahen, wurde das Schwergewicht auf Stimmabgaben in selbstorganisierten Wahllokalen gelegt, was eine Ausdehnung der Abstimmungszeit notwendig machte, da nur eine kleine Zahl an Wahllokalen zur Verfügung stand. Ursprünglich waren dort nur etwa 70.000 Stimmabgaben, von insgesamt 200.000 bis 300.000, erwartet worden. Die wesentlich höhere Zahl der Teilnehmer insgesamt erfreut die Organisatoren, ruft aber gleichzeitig auch Kritiker auf den Plan: Es wird von Mehrfachabstimmungen mit der Hilfe gefälschter Papiere und Zugangsberechtigungen zum Computersystem berichtet.

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