Kommune (Dänemark)
Die Kommune ist die kleinste eigenständige politische und organisatorische Einheit in Dänemark. Die kommunale Selbstverwaltung ist in der dänischen Verfassung festgeschrieben (Grundlov § 82).
In der amtlichen EU-Statistik gehören die dänischen Kommunen der Ebene LAU 1 an.[1] Eine dänische Kommune hat im Durchschnitt rund 55.000 Einwohner (England 137.000, Schweden 30.800, Deutschland 5.600).[2] Der Median – oder die „typische Größe“ einer Kommune – beträgt in Dänemark 43.000, dagegen in England 119.500, Schweden 15.500, Deutschland 1.300. In Deutschland haben 80 Prozent der Kommunen weniger als 5.000 Einwohner, in Dänemark sind es nur drei Prozent: konkret die Inselgemeinden Læsø, Fanø und Samsø.
Organisation
BearbeitenHöchstes Gremium einer Kommune ist die demokratisch gewählte Gemeindevertretung (dän. kommunalbestyrelse; in einigen Kommunen byråd, dt. Stadtrat; in Kopenhagen borgerrepræsentation, dt. Bürgervertretung) mit dem Bürgermeister (borgmester) an der Spitze der Verwaltung.
Leitender Beamter ist der Gemeindedirektor (kommunaldirektør; in Aarhus Kommune und Odense Kommune stadsdirektør).
Hauptaufgaben
Bearbeiten- Sozial-, Gesundheitswesen, Altenpflege
- Schulen und Kindergärten
- Jobcenter
- Straßen und Wege (ausgenommen Autobahnen und Fernstraßen)
- Bürgeramt, Pässe, Führerscheine
- Parkanlagen, Stadtplanung, Bibliotheken
- Öffentlicher Nahverkehr
Finanzierung
BearbeitenIm europäischen Vergleich besitzen die dänischen Kommunen die größte Eigenständigkeit bei der Finanzierung ihrer Aufgaben.
Sie erheben eigenständig eine Kommunalsteuer (kommuneskat). Dabei handelt es sich um eine Einkommensteuer auf private Einkommen (über 86 Prozent der Steuereinnahmen) und um verschiedene Grundsteuern (gut 11 Prozent). Die Steuersätze müssen vom Spitzenverband Kommunernes Landsforening (KL) mit dem Finanzminister ausgehandelt werden. 2015 liegt der durchschnittliche Steuersatz bei 24,9 Prozent.[3]
Hinzu kommen Einnahmen aus Kommunalabgaben (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren). Außerdem gibt es staatliche Schlüsselzuweisungen (bloktilstud) und Kostenerstattungen für staatlicherseits auferlegte Pflichten der Kommunen.
Im Unterschied zu deutschen Kommunalfinanzen, die sich zu über 40 Prozent aus der Gewerbesteuer speisen, fließen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Dänemark (selskabsskat) größtenteils an den Staat. Der Anteil, der an die Kommunen abgetreten wird, macht nur etwa 2 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus.[4]
Wahlen
BearbeitenKommunalwahlen finden laut Gesetz alle vier Jahre am dritten Dienstag im November statt. Die Legislaturperiode beginnt mit dem folgenden 1. Januar und endet nach vier Jahren zum Jahreswechsel.
Die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen fanden am 21. November 2017 statt. Die Sozialdemokraten blieben bei Zuwächsen stärkste Partei, gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Neu angetreten erreichte Alternativet 2,9 Prozent. Die anderen Parteien verzeichneten nur geringe Veränderungen. Lokale Wählergruppen und Einzelbewerber erhielten weniger als vier Prozent der Stimmen.
Die Bürgermeister werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern in den neu zusammengesetzten Kommunalvertretungen. Bei der Konstituierung des Gemeinderats schließen die Mehrheitsfraktionen eine Vereinbarung (konstitueringsaftale), die die Verteilung von Posten beinhaltet und wichtige Projekte skizziert. Nicht ungewöhnlich sind dabei Koalitionen quer zu den politischen Lagern in der nationalen Politik.
Aufsicht
BearbeitenDie Kommunen unterstehen der staatlichen Kommunalaufsicht, ausgeübt zwischen 2013 und 2019 von der zentralen Staatsverwaltung, Statsforvaltningen. Seit 2019 liegt die Kommunalaufsicht bei Ankestyrelsen. Sie tritt nur ergänzend zur Fachaufsicht durch die Ministerien hinzu. Hier besitzen die Kommunen eine Auskunftspflicht gegenüber dem Minister im Rahmen seines Ressorts.
Verwaltungsreform 2007
BearbeitenIn einer Verwaltungsreform zum 1. Januar 2007 wurde die Anzahl an Kommunen von 270, davon Bornholm (zusammengelegt 2003 nach Volksabstimmung 29. Mai 2001) und Ærø Kommune (zusammengelegt 2006 nach Volksabstimmung und Teil die Reform), auf 98 gesenkt. 67 Kommunen wurden in der Reform neu gebildet, darunter Ærø, und eine, Bornholm, vor der Reform, also 68 neugebildete Kommunen in allem. Dabei blieben nur 30 Gemeinden unangetastet, 68 wurden durch Zusammenlegungen gebildet. Gleichzeitig wurden die Amtsbezirke, zwischen staatlicher und kommunaler Ebene angesiedelt, aufgelöst. Die meisten ihrer Aufgaben wurden auf die Kommunen verlagert, denen zugleich vom Gesetzgeber neue Aufgaben übertragen wurden. Es gab drei Volksabstimmungen (1992 und 2000 in drei Kommunen und in einer Kommune (nur Sydlangeland Kommune) 12. Februar 2003) auf Langeland, wo es drei Kommunen gab. Die letzte, die nur in einer Kommune stattfand, war für eine Zusammenlegung, aber Langeland entschied sich erst am 1. Januar 2007 wie die anderen Kommunen für eine Fusion.
Zur Vorbereitung der Fusionen wurden in den betroffenen Gemeinden zum 1. Januar 2006 Zusammenlegungsausschüsse (sammenlægningsudvalg) gebildet: Sie bestanden aus den in der Kommunalwahl November 2005 gewählten Gemeindevertretern. Um die Alltagsgeschäfte wahrzunehmen, blieben die 2001 gewählten Gemeindevertretungen ein zusätzliches Jahr im Amt. Daraus folgt, dass wiedergewählte Lokalpolitiker in beiden Gremien Sitz und Stimme hatten.
Färöer und Grönland
BearbeitenAuf den selbstverwalteten Färöern gibt es 29 Kommunen. Auch Grönland hat seine Verwaltungsgliederung zuletzt stark reformiert: Seit 2018 existieren fünf Kommunen.
Siehe auch
BearbeitenLiteratur
Bearbeiten- Jens Garde, Karsten Revsbech: Kommunalret. 3. Auflage. Jurist- og Ökonomforbundets Forlag, Kopenhagen 2011, ISBN 978-87-574-2202-3.
Weblinks
Bearbeiten- Offizielle Website des kommunalen Spitzenverbandes Kommunernes Landsforening
- Municipalities and Counties in Denmark. Tasks and Finance ( vom 26. April 2015 im Internet Archive) Dänisches Innenministerium 2002. (engl.)
- Karten zur Verwaltungsgliederung Dänemarks von 1660 bis heute Den digitale Byport (dänisch)
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Übersichtsdarstellung der Verwaltungsstrukturen in der EU ( vom 13. Juli 2014 im Internet Archive) von Eurostat
- ↑ Poul Erik Mouritzen (red.): Stort er godt. Otte fortællinger om tilblivelsen af de nye kommuner. Syddansk Universitetsforlag, Odense 2006, ISBN 87-7674-185-0, S. 19.
- ↑ Centrale skattesatser i skattelovgivningen 2008–2015 ( vom 15. Januar 2014 im Internet Archive) Skatteministeriet, abgerufen am 22. Januar 2015.
- ↑ Fakten zur Haushaltslage der Kommunen (dän.) ( vom 18. Mai 2017 im Internet Archive) Kommunernes Landsforening 2012, abgerufen am 24. Januar 2015.