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Kabinett Jazenjuk II

Am 2. Dezember 2014 wurde das zweite Ministerkabinett Jazenjuk (ukrainisch Другий уряд Арсенія Яценюка) von der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, als Regierung der Ukraine,[1] bestätigt, nachdem fünf der Parteien, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 in das Parlament gewählt worden waren, am 21. November einen Koalitionsvertrag vorgestellt hatten.

Regierungsgebäude der Ukraine in Kiew, seit 1991 Sitz des Ministerkabinetts.
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk 2014

Arsenij Jazenjuk wurde am 27. November 2014 erneut zum Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt und kann die in der vergangenen Regierungsperiode begonnene Annäherung an die Europäische Union fortsetzen. Er erhielt 341 Stimmen der Parlamentsabgeordneten, notwendig zur Wiederwahl waren lediglich 226 Stimmen.[2][3][4]

Das zweite Ministerkabinett Jazenjuk wurde am 14. April 2016 durch das Ministerkabinett Hrojsman abgelöst.[5]

Koalitionspartner

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Die Koalitionspartner bei Regierungsbildung
Logo Partei
  Block Petro Poroschenko (BPP)
  Volksfront
  Radikale Partei Oleh Ljaschkos
  Allukrainische Vereinigung „Vaterland“
  Selbsthilfe

Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos verließ aus Protest gegen eine Parlamentsabstimmung über eine Verfassungsänderung, die den Separatistengebieten mehr Eigenständigkeit geben würde, am 1. September 2015 die Regierungskoalition.[6] Am 15. September 2015 nahm die Werchowna Rada den Rücktritt des ersten Vize-Ministerpräsidenten Walerij Woschtschewskyj der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos mit 234 Abgeordnetenstimmen an.[7]

Weitere Entwicklung siehe: Regierungskrise 2016

Vorgeschichte

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Nachdem im Parlament mehrere Wirtschaftsgesetze abgelehnt worden waren, darunter eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte, reichte Jazenjuk im Juli 2014 seinen Rücktritt ein.[8] Der im Mai 2014 gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte daraufhin Jazenjuk auf, im Amt zu bleiben. Bei einer Abstimmung am 31. Juli 2014 lehnte eine breite Mehrheit der Abgeordneten seinen Rücktritt ab und so blieb Jazenjuk im Amt.[9]

Am 25. August 2014 löste der Staatspräsident Petro Poroschenko per Dekret vorzeitig das Parlament auf, um vorgezogene Neuwahlen als Teil seines Friedensplans zu ermöglichen. Bereits zu seinem Amtsantritt im Juni 2014 hatte dieser angekündigt, Parlamentsneuwahlen anzustreben.[10] Die Parlamentswahl fand am 26. Oktober 2014 statt, bei der die Volksfront-Partei des Ministerpräsidenten 76 Parlamentssitze und die Partei des Präsidenten, der Block Petro Poroschenko 127 Plätze erhielt.

Neuerungen

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Mit dem Informationsministerium wurde ein neues Ministerium gegründet, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken.[11]

In der neuen Regierung sind drei ehemalige Ausländer, die kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten, vertreten. Es ist die neue Finanzministerin Natalija Jaresko, die aus den USA stammt, ferner der von Jazenjuk als „Radikalreformer“ bezeichnete Georgier Oleksandr Kwitaschwili, der das Gesundheitsministerium übernimmt, sowie der aus Litauen stammende Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius.[12] Die Idee, Minister aus dem Ausland zu holen, stammt vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko, da aus dem Ausland stammende Minister keine korrupten Seilschaften in der Ukraine pflegen und den Einfluss der alten, trägen Eliten eindämmen.[11]

Regierungskrise 2016

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Bereits Anfang Februar 2016 trat der als Reformer bekannte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius auf Grund des zunehmenden Drucks durch Ihor Kononenko, den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion Block Petro Poroschenko, den Abromavičius als die treibende Kraft von Korruptionsintrigen sieht, sowie der wegen seiner Ansicht nach schleppenden Korruptionsbekämpfung durch die Regierung, zurück.[13] Mehrere Botschafter großer Geberländer (USA, Deutschland, Schweden, Schweiz, Kanada, Frankreich, Italien, Litauen und Großbritannien) brachten in einem offenen Brief ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Rücktritt des Ministers zum Ausdruck.[14][15]

Misstrauensvotum gegen die Regierung am 16. Februar 2016[16]
Partei Ja Dagegen Enthaltung Nicht
abgestimmt		 Abwesend Gesamt
Koalitionspartner 137 1 10 14 100 262
Block Petro Poroschenko 97 0 10 10 19 136
Volksfront 0 1 0 2 78 81
Selbsthilfe 25 0 0 1 0 26
Vaterland 15 0 0 1 3 19
Radikale Partei Oleh Ljaschkos 15 0 0 0 6 21
Oppositionsblock 8 1 0 1 33 43
Gruppe »Volkswille« 6 0 0 1 13 20
Gruppe »Partei Wiedergeburt« 0 0 0 11 12 23
Fraktionslose 28 0 2 1 20 51
Gesamt 194 2 12 28 184 420

Am 16. Februar 2016 forderte dann Präsident Poroschenko den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin und eine Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Jazenjuk, dem seit längerem die Nähe zu Oligarchen und das Verschleppen von Reformen vorgeworfen wird.

Am Abend desselben Tages überstand Jazenjuk jedoch ein Misstrauensvotum in der Werchowna Rada, da nur 194 statt der nötigen 226 Abgeordneten für seine Absetzung votierten.[17][18] (siehe nebenstehende Tabelle)

Die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko warf Jazenjuk Stimmenkauf bei dem Misstrauensvotum vor und zog sich tags darauf aus der Regierung zurück,[19] die liberale „Selbsthilfe“ (Samopomitsch) folgte, mit dem Vorwurf von Vetternwirtschaft und Korruption gegen die Führung um Jazenjuk, am 18. Februar. Der Gouverneur der Oblast Odessa und ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili sprach ebenfalls von Stimmenkauf zugunsten von Jazenjuk durch Oligarchen.[20]

Damit hat die Regierung Jazenjuk aktuell keine parlamentarische Mehrheit. Falls sie innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheitskoalition bilden kann, könnte Präsident Poroschenko das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen. Ein erneutes Misstrauensvotum, mit dem Jazenjuk abgesetzt werden könnte, ist laut der ukrainischen Verfassung erst in einem halben Jahr wieder möglich.[21]

Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos erklärte sich inzwischen zu Gesprächen über eine neuerliche Regierungsbeteiligung bereit.[22] Da die Regierung nach dem 18. Februar über nur 217 Mandate verfügt, zur Mehrheit im Parlament aber 226 Mandate nötig wären, könnte ihr die Radikale Partei mit 21 Abgeordneten erneut zur Mehrheit verhelfen.[23][24]

Der deutsche und der französische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault forderten bei einem Besuch in Kiew am 23. Februar die Politiker des Landes auf „die politischen Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen.“[21] Des Weiteren sagte Steinmeier „müsse der Kampf gegen Korruption entschieden geführt werden“, da die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur für eine stabile Ukraine aufrechterhalten würden.[25]

Am 14. April 2016 wurde Wolodymyr Hrojsman in der Werchowna Rada mit 257 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und mit demselben Votum wurde der Rücktritt Jazenjuks bestätigt.[26]

Zusammensetzung des Kabinetts

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Zweites Kabinett Jazenjuk[27]
Logo Portfolio Minister Foto Parteizugehörigkeit Amtszeit
  Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk   Volksfront 2. Dezember 2014 –
  Erster Vize-Ministerpräsident
(vakant seit 15. September 2015)		 Walerij Woschtschewskyj   Radikale Partei 2. Dezember 2014 – 15. September 2015[28]
  Innenminister Arsen Awakow   Volksfront 2. Dezember 2014 –
  Vizeministerpräsident,
Minister für Kultur		 Wjatscheslaw Kyrylenko   Volksfront 2. Dezember 2014 –
  Ministerin beim Ministerkabinett Hanna Onyschtschenko   Volksfront 2. Dezember 2014 –
  Justizminister Pawlo Petrenko   Volksfront 2. Dezember 2014 –
  Vizeministerpräsident,
Minister für Regionalentwicklung, Bauwirtschaft
und kommunale Wohnungswirtschaft		 Hennadij Subko   BPP 2. Dezember 2014 –
  Außenminister Pawlo Klimkin   BPP 2. Dezember 2014 –
  Finanzministerin Natalija Jaresko   BPP 2. Dezember 2014 –
  Verteidigungsminister Stepan Poltorak   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Ökonomische Entwicklung und Handel Aivaras Abromavičius   BPP 2. Dezember 2014 – 3. Februar 2016[29]
  Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie Wolodymyr Demtschyschyn   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Infrastruktur Andrij Pywowarskyj   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Informationspolitik Jurij Stez   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Bildung und Wissenschaft Serhij Kwit   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Gesundheitsschutz Oleksandr Kwitaschwili   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Sozialpolitik Pawlo Rosenko   BPP 2. Dezember 2014 –
  Minister für Ökologie und Naturressourcen Ihor Schewtschenko   Vaterland 2. Dezember 2014 – 2. Juli 2015
Serhij Kurykin   / kommissarisch
12. August 2015 – 27. Januar 2016[30]
Hanna Wronska   / kommissarisch
5. Februar 2016 – [31]
  Minister für Jugend und Sport Ihor Schdanow   Vaterland 2. Dezember 2014 –
  Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel Oleksij Pawlenko Selbsthilfe,
seit 2. Februar 2016
unabhängig[32]		 2. Dezember 2014 –

Weitere wichtige Ämter

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Logo Portfolio Amtsträger Foto Parteizugehörigkeit Bemerkung
  Parlamentspräsident der Werchowna Rada Wolodymyr Hrojsman   BPP Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Leiter der Präsidialverwaltung Borys Loschkin   – [33]
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Generalstaatsanwalt Witalij Jarema   Vaterland bis Februar 2015;
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
Wiktor Schokin   – 10. Februar 2015 bis 3. April 2016[34][35];
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Sekretär des
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats		 Oleksandr Turtschynow   Volksfront [36]
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Präsidentin der Nationalbank Walerija Hontarewa   – komm. Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU Walentyn Nalywajtschenko   – bis 18. Juni 2015;
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
Wassyl Hryzak   – seit Juli 2015;[37]
Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat
  Vorsitzender der
Zentralen Wahlkommission der Ukraine		 Mychajlo Ochendowskyj   –

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Gesetz zum Ministerkabinett auf der offiziellen Webpräsenz der Werchowna Rada; abgerufen am 6. Dezember 2014.
  2. ↑ Ukraine: Jazenjuk bleibt Regierungschef bei Spiegel Online vom 27. November 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014.
  3. ↑ NZZ über die Regierungsbildung
  4. ↑ Zweites Kabinett Jazenjuk auf Ukraine-Nachrichten vom 2. Dezember 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014
  5. ↑ Webpräsenz des Ministerkabinetts der Ukraine; 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016
  6. ↑ Ukraine Radikalen Partei beendet Regierungskoalition auf Bloomberg.com vom 1. September 2015; abgerufen am 18. Dezember 2015
  7. ↑ Ukrainisches Parlament nimmt Rücktritt von Vizepremier Voschevsky an auf Interfax Ukraine, abgerufen am 18. Dezember 2015
  8. ↑ SPIEGEL Online v. 24. Juli 2014: Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück
  9. ↑ Ukrajinska Prawda: Рада оставила Яценюка в кресле премьера
  10. ↑ Neuwahlen im Oktober – Kiew: Poroschenko löst Parlament auf, auf n24 vom 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014
  11. ↑ a b Drei Ausländer regieren jetzt in Kiew mit in: Die Welt vom 3. Dezember 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014
  12. ↑ Jazenjuk holt drei Ausländer ins Kabinett in faz.net, 3. Dezember 2014, abgerufen am 23. Januar 2015
  13. ↑ Wichtiger Reformer rechnet mit Poroschenkos Staat ab in Die Welt vom 4. Februar 2016; abgerufen am 26. Februar 2016
  14. ↑ Kiew: Reformer Abromavičius tritt zurück in Die Presse vom 3. Februar 2016; abgerufen am 5. Februar 2016
  15. ↑ Der Fall von Aivaras Abromavičius (Memento vom 26. Februar 2016 im Internet Archive) in "New Eastern Europe" vom 18. Februar 2016; abgerufen am 26. Februar 2016
  16. ↑ Länder -Analyse Ukraine 164, abgerufen am 26. Februar 2016
  17. ↑ Poroschenko fordert Rücktritt von Jazenjuk in Zeit online vom 16. Februar 2016; abgerufen am 16. Februar 2016
  18. ↑ Arseni Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum in Die Welt vom 16. Februar 2016; abgerufen am 16. Februar 2016
  19. ↑ Kiews Regierung zerbröselt – Timoschenko-Partei verlässt Koalition nach gescheitertem Misstrauensvotum auf DerStandard.at vom 17. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016
  20. ↑ "Jazenjuks Zeit ist abgelaufen" in Zeit online vom 11. März 2016; abgerufen am 16. März 2016
  21. ↑ a b Außenminister auf Ukraine-Visite - Steinmeier fordert Ende der Grabenkämpfe auf n-tv.de vom 23. Februar 2016, abgerufen am 28. Februar 2016
  22. ↑ Pro-europäische Regierung der Ukraine verliert Mehrheit auf srf.ch vom 18. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016
  23. ↑ Regierungschef Arseni Jazenjuk gescheitert, in Kölnische Rundschau vom 18. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016
  24. ↑ Regierungskrise in der Ukraine: Der Maidan wittert Verrat in Spiegel online vom 17. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016
  25. ↑ Steinmeier droht Ukraine mit IWF-Zahlungs-Stopp in FAZ vom 22. Februar 2016, abgerufen am 28. Februar 2016
  26. ↑ Ukraine: Hrojsman als Regierungschef fix in ORF.at vom 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016
  27. ↑ Ministerkabinett der Ukraine auf dem Webportal des Ministerkabinetts der Ukraine, abgerufen am 6. Dezember 2014
  28. ↑ Ukrainisches Parlament nimmt Rücktritt von Vizepremier Voschevsky an auf Interfax Ukraine, abgerufen am 18. Dezember 2015
  29. ↑ Kiew: Reformer Abromavičius tritt zurück in "Die Presse.com vom 3. Februar 2016, abgerufen am 5. Februar 2016
  30. ↑ Kurykin als Umweltminister vorgesehen in rbc-Ukraine vom 12. August 2015, abgerufen am 25. Februar 2016 (ukrainisch)
  31. ↑ Kabinett ernannte Stellvertreterin zur Ministerin, in Prawda vom 5. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016 (ukrainisch)
  32. ↑ Berezyuk und Pawlenko nicht länger Selbsthilfe-Mitglied in Prawda.ua vom 4. Februar 2016; abgerufen am 28. Februar 2016 (russisch)
  33. ↑ Offizielle Webpräsenz des Präsidenten der Ukraine – Borys Loschkin, Leiter der Administration des Präsidenten der Ukraine (Memento vom 8. Januar 2015 im Internet Archive), abgerufen am 5. Dezember 2014;
  34. ↑ Dekret (Memento vom 18. Februar 2015 im Internet Archive) des Präsidenten der Ukraine vom 16. Februar 2015 Nummer 86/2015 „Änderungen in der Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine“, abgerufen am 19. Februar 2015
  35. ↑ Dekret des Präsidenten Nr. 124 / 2016 vom 3. April 2016; abgerufen am 19. April 2016
  36. ↑ Dekret des Präsidenten der Ukraine zur Ernennung von Oleksandr Turtschynow zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (Memento vom 16. Dezember 2014 im Internet Archive), abgerufen am 21. Dezember 2014
  37. ↑ Resolution Nr. 575-VIII der Werchochna Rada vom 2. Juli 2015, abgerufen am 29. November 2015
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