Birgit Hebein

österreichische Sozialarbeiterin und Politikerin (Grüne), Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat

Birgit Hebein (* 13. Jänner 1967 in Villach, Kärnten) ist eine ehemalige österreichische Politikerin (parteilos, bis 2021 Die Grünen) und ehemalige Sozialarbeiterin.

Birgit Hebein (2020)

Vom 26. Juni 2019 bis zum 24. November 2020 war sie Wiener Vizebürgermeisterin, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Wien und Stadträtin der Stadt Wien für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.[1] Sie war bis Anfang 2021 noch Parteivorsitzende der Wiener Grünen[2] und war deren Spitzenkandidatin für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020.[3]

Hebein war von 2005 bis 2010 Mitglied der Bezirksvertretung von Rudolfsheim-Fünfhaus und von 2010 bis 2019 Abgeordnete zum Wiener Landtag beziehungsweise Mitglied des Wiener Gemeinderates.[4][5]

Ausbildung und Beruf

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Hebein, die seit 1986 in Wien lebt, ist diplomierte Sozialarbeiterin und war von 1990 bis 1992 im Bahnhofsozialdienst der Caritas Wien beschäftigt.[6] Sie arbeitete zudem in anderen NGO-Bereichen und war bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung) aktiv.[7]

Politik und Funktionen

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Ohne zu studieren, wurde sie ab 1996 bei der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv,[8][9] von 1996 bis 1997 war sie bei der Hochschülerschaft zuständig für Sicherheitspolitik.[10] Sie wurde bei den Bezirksvertretungswahlen im Jahr 2005 zur Bezirksrätin gewählt und übernahm am 1. Jänner 2007 die Position der Klubobfrau der Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus. Hebein kandidierte bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien und wurde in der Folge am 25. November 2010 als Abgeordnete zum Wiener Landtag beziehungsweise Mitglied des Wiener Gemeinderates angelobt. Anschließend war sie Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Sie war Mitglied im Kontrollausschuss sowie im Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung vertreten. Zudem war Hebein die Vorsitzende-Stellvertreterin der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Außerdem gehörte sie dem Immunitätskollegium und dem Unvereinbarkeitsausschuss als Mitglied an.[11]

Hebein bezeichnete als ihre politischen Schwerpunkte die Sozial- und Gesellschaftspolitik, die Integrationspolitik, das Aufzeigen des „Machtmissbrauchs der SPÖ“ und den Kampf gegen die „Menschenverachtung der FPÖ“.

Hebein war Schriftführerin des kommunistischen Jugendvereins „Freie Österreichische Jugend – Bewegung für Sozialismus“ (FÖJ-BfS).[12]

Bei der Ankunft hunderter Flüchtlinge auf dem Wiener Westbahnhof Anfang September 2015 organisierte und verhandelte Hebein mit Behörden und ÖBB.[13] 2018 machte sie durch ihren Einsatz in den Verhandlungen für die neue Wiener Mindestsicherung und ihre deutliche Kritik am Alkoholverbot im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam.[14][15][16] Sie argumentierte, dass dieses Alkoholverbot nur zu Verdrängungseffekten führt, und schlug alternativ vor, moderaten Alkohol-Konsum in Betreuungseinrichtungen für Obdachlose zuzulassen, sodass diese nicht auf den öffentlichen Raum angewiesen sind.[17][18]

Bei der Spitzenwahl der Wiener Grünen[19] setzte sich Hebein am 26. November 2018 gegen David Ellensohn, Peter Kraus, Benjamin Kaan und Marihan Abensperg-Traun durch.[20][21] Als Parteichefin war sie auch Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020. Entgegen Befürchtungen von Politikexperten (unter anderem dass Hebein eine „Kampfansage an die SPÖ“ sei)[22] kündigte sie an, in der rot-grünen Koalition bis zum regulären Wahltermin 2020 weiterarbeiten zu wollen.[23]

„Ja natürlich mache ich linke Politik. Was denn sonst?“

Birgit Hebein: Dieses Zitat von der Pressekonferenz am 27. November 2018 anlässlich ihres Sieges bei der Spitzenwahl erzeugte gehöriges Medienecho.[24][25][26][27][28][29]

Bei ihrem ersten großen Auftritt vor der Parteibasis am 1. Dezember 2018 artikulierte Hebein einen Umbau und eine weitere Öffnung der Partei. Ziel sei es, schlagfertiger und aktionistischer zu werden. Man bleibe außerdem auf jeden Fall eine Ökopartei. Den umstrittenen Lobautunnel lehnte sie ab.[30] Hebein forderte eine „ernsthafte Diskussion“ über eine Citymaut und begründete dies unter anderem mit den „250.000 Pendlerinnen und Pendlern“ nach Wien.[31]

Hebein löste am 22. Juni 2019 Maria Vassilakou im Rahmen der 81. Landesversammlung der Wiener Grünen als deren Chefin ab. Da dabei auch eine Statutenänderung beschlossen und erstmals in der Geschichte der Wiener Grünen auch die bei anderen Parteien übliche Funktion der Parteivorsitzenden geschaffen wurde, war sie die erste Parteivorsitzende der Wiener Grünen.[32][33]

Am 26. Juni 2019 wurde sie als Nachfolgerin von Maria Vassilakou zur Wiener Vizebürgermeisterin und Stadträtin gewählt und angelobt.[34] Ihr Landtagsmandat ging nach Mandatsverzicht von Ewa Dziedzic und Daniel Landau an Nikolaus Kunrath.[35][36]

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 entschied sich die Wiener SPÖ als Wahlsiegerin die Koalition mit den Grünen nicht fortzuführen und koalierte anstelle dessen mit den NEOS, wodurch Hebein ihr Amt als Vizebürgermeisterin abgeben musste.[37] Nachdem sie sich im grünen Rathausklub erfolglos um den Klubvorsitz und um eine der beiden Stellen als nicht amtsführende Stadträtin beworben hatte, gab sie bekannt, auf ihr Gemeinderatsmandat zu verzichten.[38] Zum Jahresende 2020 teilte sie mit, dass sie aufgrund des mangelnden Rückhalts auch auf den Parteivorsitz verzichte.[39] Im August 2021 gab sie ihren Austritt aus der Partei bekannt, denn sie vermisse den Widerstand der Partei gegenüber dem Koalitionspartner auf Bundesebene.[40]

Mit Anfang 2024 wurde Birgit Hebein als Fachbeirätin der Stiftung COMÚN bestellt.[41]

Privates

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Hebein ist Mutter von zwei Kindern.

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Commons: Birgit Hebein – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. wien ORF at/Agenturen red: Hebein zur Stadträtin gewählt. 26. Juni 2019, abgerufen am 24. April 2020.
  2. wien ORF at/Agenturen red: Grüne: Hebein jetzt auch Parteichefin. 22. Juni 2019, abgerufen am 25. April 2020.
  3. wien ORF at red: Grüne wählten Kandidaten für Wien-Wahl. 15. Februar 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  4. Oona Kroisleitner: Birgit Hebein: Aus Kärnten nach Wien mit linkem Engagement. In: derStandard.at. Abgerufen am 26. November 2018.
  5. Biographie - Birgit Hebein. In: birgithebein.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. November 2018; abgerufen am 26. November 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/birgithebein.at
  6. Oona Kroisleitner: Birgit Hebein: Aus Kärnten nach Wien mit linkem Engagement. In: derStandard.at. Abgerufen am 26. November 2018.
  7. Biographie - Birgit Hebein. In: birgithebein.at. Archiviert vom Original am 26. November 2018; abgerufen am 3. April 2023.
  8. Birgit Hebein: Links der Mimimitte. Abgerufen am 4. November 2020.
  9. Birgit Hebein, wie Sie sie noch nicht kennen. Abgerufen am 4. November 2020.
  10. Birgit Hebein / Die Grünen - Rudolfsheim-Fünfhaus. Abgerufen am 28. Oktober 2020.
  11. Birgit Hebein auf den Seiten der Stadt Wien. Stadt Wien, abgerufen am 27. November 2018.
  12. Meine Abgeordneten: Birgit Hebein. In: meineabgeordneten.at. Act.Now und Respekt.net, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  13. „Refugees welcome“ – So wurde am Wiener Westbahnhof geholfen. In: vice.com. 1. September 2015, abgerufen am 11. September 2015.
  14. Eher friert Hölle zu, bevor wir Kinder im Stich lassen. In: heute.at. 23. November 2017, abgerufen am 27. November 2018.
  15. Alexandra Laubner: „Nicht die Armen bekämpfen“. In: wienerzeitung.at. 30. Januar 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  16. Hebein zu Mindestsicherung: „Wien geht den menschlichen Weg und macht keine Politik am Rücken von Menschen in Armut“. Verein BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, 3. Oktober 2017, abgerufen am 27. November 2018.
  17. Hebein, Lichtenegger: Alkoholverbot am Praterstern löst keine Probleme. In: ots.at. Grüner Klub im Rathaus Wien, 22. April 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  18. Grüne kritisieren Alkoholverbot auf Praterstern. In: wien.orf.at. 23. April 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  19. Grüne: Birgit Hebein kandidiert. In: wien.orf.at. 4. September 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  20. Grüne: Hebein neu an Spitze. In: wien.orf.at. 26. November 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  21. Wiener Grüne: Birgit Hebein wird neue Frontfrau. In: news.orf.at. 27. November 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  22. Politikexperte: Hebein „Kampfansage an SPÖ“. In: wien.orf.at. 27. November 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  23. Hebein hält an Koalition mit SPÖ fest. 27. November 2018, abgerufen am 27. November 2018.
  24. Wiens neue Grünen-Chefin: „Ja natürlich mach' ich linke Politik, was denn sonst?“. In: diePresse.com. 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  25. Grünen-Chefin Hebein: „Natürlich mache ich linke Politik, was sonst?“. In: kurier.at. 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  26. Birgit Hebein: „Natürlich mache ich linke Politik“. In: krone.at. 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  27. Hebein: „Natürlich mache ich linke Politik“. In: kleinezeitung.at 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  28. „Ja, natürlich mache ich linke Politik. Was denn sonst?“. In: Zeit im Bild auf Facebook. 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  29. Birgit Hebein - neue Wiener Grüne-Chefin will „linke Politik“ machen. In: sn.at. 27. November 2018, abgerufen am 1. Jänner 2019.
  30. Hebein schwört Basis auf Neuanfang ein. In: wien.orf.at. 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  31. Hebein: „Brauchen Diskussion über Citymaut“. In: wien.orf.at. 27. Dezember 2018, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  32. wien ORF at/Agenturen red: Politik: Grüne: Hebein jetzt auch Parteichefin. 22. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019.
  33. W. Z. Online: Abschied von Maria Vassilakou. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  34. Hebein zur Stadträtin gewählt. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  35. Grüne Wien: Niki Kunrath neuer Abgeordneter der Grünen Wien. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  36. Grüne: Dziedzic will nicht Hebein folgen, sondern in Nationalrat. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  37. Kein Posten für Birgit Hebein im Klub. In: orf.at. 16. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  38. Hebein verzichtet auf Mandat – bleibt Chefin. In: orf.at. 18. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  39. Jan Michael Marchart: Birgit Hebein: Eine demontierte Grüne tritt ab. Der Standard, 31. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  40. Angela Perkonig: Ex-Grünen-Chefin Hebein tritt aus Partei aus. Puls 24, 22. August 2021, abgerufen am 22. August 2021.
  41. Soziales, Ökologie, Demokratie: Stiftung COMÚN fixiert Schwerpunkte für 2024. Abgerufen am 28. Dezember 2023.