Beitrag von IHK Hannover

🛣️ Ob Straßen, Wasserwege, Breitbandverkabelung oder Energieinfrastruktur: Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland muss mehr als halbiert werden. Andernfalls werden Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit in Deutschland durch diese endlosen Verfahren ausgebremst. 💼 Das kann durch den Abbau von Genehmigungs- und Prüfpflichten für die Zulassung für Infrastrukturen, Anlagen oder Gebäuden gelingen. Genehmigungspflichten können zudem vermehrt durch Anzeigepflichten ersetzt werden. Auch das Prinzip Genehmigungs- oder Zustimmungsfiktion kann hier helfen: die Genehmigung oder Zustimmung der Behörde gilt dann nach Ablauf einer Frist ohne Widerspruch als erteilt. 🖥️ Antragssteller, Behörden und Gerichte arbeiten dabei über eine digitale Plattform zusammen. Dabei sorgt die öffentliche Hand dafür, dass das „Once only“-Prinzip greifen kann: Unternehmen müssen Daten dann nur noch einmal und nicht mehrfach zuliefern. Damit es nicht mehr Jahre bis Jahrzehnte dauert, bis in Deutschland Infrastruktur fertiggestellt werden kann. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten #Infrastrukturpolitik

🔷Der #Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland. Ihn zu verringern ist elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Politische Ziele wie Klimaneutralität und Digitalisierung, aber auch die Finanzierung der sozialen Sicherung, können nur umgesetzt werden, wenn genügend Fachkräfte im Land sind und daran mitarbeiten. 🟢 Trotz verbessertem #Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist immer noch vieles kompliziert und widersprüchlich. Und es gibt zu viele beteiligte Stellen mit dann oft langen Wartezeiten. Damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können, muss der Einwanderungsprozess für die Betriebe und die Fachkräfte unbürokratischer und transparenter werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (#KMU) können die Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen und Voraussetzungen kaum noch durchschauen. 💡 Was hier hilft: weniger Bürokratie, schnelle Prozesse sowie mehr Beratung und Unterstützung für interessierte Unternehmen und potenzielle Beschäftigte. Behörden müssen so aufgestellt sein, dass die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis reibungslos funktioniert. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Verfahren sowie eine gute personelle Ausstattung. All das trägt dazu bei, dass die dringend benötigten Fachkräfte den Weg in den Arbeitsmarkt schneller und leichter finden können. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten

🤔 Beim #Zoll dauert es mal wieder länger? Kein Wunder, denn während die EU-Zollgesetzgebung immer komplexer wird, herrscht bei der deutschen Zollverwaltung seit Jahren akuter #Personalmangel. Und dann steht auch noch der Generationenwechsel an: Bis 2030 geht ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in Rente. Planstellen gibt es genug. Doch es fehlen die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Auszubildenden. Das Problem ist nicht neu: Bereits 2017 waren 2.900 Stellen beim Zoll unbesetzt, im Jahr darauf sollen es schon 3.500 gewesen sein. Auch die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass der Personalmangel weit über die offenen Stellen hinausgeht. Viele der eingesetzten Kräfte kämen durch die dünne Personaldecke an ihre Belastungsgrenze. Zusätzlich steige der Frust über wachsende Bürokratie, unnötig komplexe Zolltarife und veraltete technische Ausstattung. Zeitgemäße #Digitalisierung und #Entbürokratisierung? Fehlanzeige ⚠️. Das bemängelt auch der Bundesrechnungshof. 😞Die Folge für Unternehmerinnen und Unternehmer: lange Wartezeiten bei Importen – und Exporten. Denn auch beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fehlt das Personal. Im Hamburger Hafen stapeln sich Anlagen, Maschinen und Chips, die auf Ausfuhrgenehmigungen warten, während im gleichen Moment Millionen von Kleinsendungen aus fernen Ländern den Zoll immer stärker belasten. So wird die Abwicklung von Ein- und Ausfuhr zu einem Flaschenhals, der Unternehmen Geschäftsbeziehungen und ganze Absatzmärkte kosten kann. ✅ Angesichts der knappen Personalkapazitäten wäre es also noch wichtiger, dass sich Zoll und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das wirklich Wesentliche konzentrieren können – statt die Einhaltung von immer mehr Regelungen und Beschränkungen kontrollieren zu müssen. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Zollpolitik #Fachkräftemangel

🔵 Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen verzichten mittlerweile darauf, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Der Grund: Das deutsche #Vergaberecht wird immer unübersichtlicher, weil die Beschaffung immer stärker mit politischen Zielen verknüpft wird. Zahlreiche soziale und ökologische Kriterien sind gut gemeint, aber meist so praxisfern aufgesetzt, dass sie den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen. 🖇️Auf diesem Weg scheitern daher viele innovative Ideen, die im #Mittelstand entwickelt wurden, an den Anforderungen des Vergabeprozesses. Viele kleine und mittlere Unternehmen (#KMU) verzichten mittlerweile darauf, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Die Konsequenz: Die Qualität im Prozess und im Ergebnis sinkt. 💡Das Vergaberecht muss vor allem einfacher und verständlicher werden, damit wieder mehr Angebote auf öffentliche Ausschreibungen eingereicht werden, gerade auch von KMU. Dafür bedarf es einer Rückbesinnung auf die primären Ziele des Vergaberechts: #Wettbewerb, #Transparenz und Korruptionsprävention. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten

🚚 Wer in Deutschland einen #Schwerlasttransport durchführen will, muss einen digitalen Antrag im VEMAGS-System bei der zuständigen Behörde stellen. Diese hört alle betroffenen Behörden entlang der Route an und holt die Zustimmung dazu ein 🛣️. Diese Regelung erzeugt sowohl auf Seiten der Transportunternehmen als auch auf Seiten der für die einzelnen Streckenabschnitte zuständigen Behörden einen hohen bürokratischen Aufwand. Außerdem erschwert es die Planung der Transporte und bindet zahlreiche Mitarbeitende in den Unternehmen, die, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen, den Genehmigungen hinterhertelefonieren. ⏳ Bauprojekte im mehrstelligen Millionenbereich werden verzögert, weil vor allem die kleinen Kommunen überlastet sind und teilweise über Wochen die Anfragen entweder nicht bearbeiten oder schließlich ohne Begründung verweigern. 💡 Helfen können vereinfachte Verfahren, etwa über die sogenannte Fahrzeug-Clusterung. Auf diese Weise würden regelmäßige Neuanträge bei kleinsten Änderungen vermieden. Eine verbindliche maximale Bearbeitungsdauer kann dabei für zusätzliche #Planungssicherheit für die Unternehmen sorgen: Wenn keine Rückmeldung erfolgt, gilt der Streckenabschnitt nach Ablauf der Frist als genehmigt. ✅ Der große Wurf wäre die vollständige #Digitalisierung des gesamten Prozesses rund um die Organisation eines Schwerlasttransports. Dafür bedarf es eines bundesweiten digitalen Austauschs von Daten zwischen den IT-Systemen der transportausführenden Unternehmen und den Behörden innerhalb eines gemeinsamen Geoinformationssystems. Dadurch würde erstmalig eine Transportgenehmigung nachvollziehbar und übersichtlich werden. Wirtschaft und Politik sind nun gemeinsam gefragt, diese Prozesse zu standardisieren und vor allem: zu digitalisieren. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten #Bürokratiebabbau

⚠️ Die Fixkosten spielen verrückt: Der russische Angriff auf die #Ukraine vor zwei Jahren hat für eine Explosion der #Energiepreise gesorgt. Spitzen wurden teilweise abgefangen, doch mehrere Faktoren sorgen weiterhin für Turbulenzen bei den Kosten: Dazu gehören etwa das Ende der befristeten #Mehrwertsteuersenkung oder der Wegfall des geplanten Zuschusses zu den #Stromnetzentgelten. Noch immer ist kaum vorherzusagen, mit welchen Kosten Unternehmen für Strom, Gas oder Diesel in den nächsten Monaten rechnen müssen. 🔴 Diese ohnehin schon unsichere Kostensituation wird durch plötzliche politische Entscheidungen weiter verschärft. So hat etwa der unvermittelte Stopp der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren die Planungssicherheit der Betriebe erheblich geschwächt. Ähnlich unplanmäßig kamen die massiven Einschnitte bei dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Zahlreiche Unternehmen hatten sich bereits auf diese Unterstützung eingestellt. 👉 Bei jeder politischen Großwetterlage ist es wichtig, dass Unternehmen in Deutschland einen verlässlichen Rahmen vorfinden, in dem sie agieren und wirtschaften können. Eine verlässliche Kostenplanung und stabile Förderungen für fortschrittliche Investitionen sind entscheidende Faktoren für unternehmerisches Handeln – und damit für Wachstum und Wohlstand hierzulande. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten #Energiepolitik

Schwächelnder Konsum, stagnierender Klimaindikator - und was nun passieren muss: Jetzt online der Bericht im Webmagazin der Niedersächsischen Wirtschaft zur aktuellen IHKN-Konjunkturumfrage. https://t1p.de/qutwx

Niedersachsen-Konjunktur aktuell: Nicht die erhoffte Veränderung, Indikator stagniert bei 84 Punkten. Der Konsum hat nicht gezogen. Das sind Ergebnisse der IHKN-Umfrage bei rund 1800 Unternehmen in Niedersachsen, vorgestellt gerade von Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. Sie hat jetzt die Wachstumsinitiative im Blick: Gut umgesetzt, sind jedenfalls positive Effekte möglich. Wichtig ist aber, was bei den Unternehmen entlastend ankommt, auf jeder Ebene - EU, Bund, aber auch Land. Und alles möglichst schnell. So die Botschaft der Pressekonferenz heute am Mittag.

🧾 Seit dem 1.1.2020 besteht im #Einzelhandel die Pflicht, an jeder elektronischen Kasse eine technische Sicherheitseinrichtung (#TSE) zu installieren und sie dann innerhalb eines Monats beim Finanzamt anzumelden. Diese Anmeldung funktioniert bis heute nicht – vier Jahre später❗ Die einzige Kommunikation dazu: Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2019, in dem die Unternehmen gebeten werden, von einer Mitteilung in dieser Sache an das Finanzamt abzusehen, bis es eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt. 🗑️ Zudem schafft die Kassenbon-Ausgabepflicht für TSE-Kassen Papiermüll en masse. Abhilfe könnte zwar ein elektronischer #Kassenbon schaffen, doch gerade für kleine Unternehmen bedeutet es einen großen finanziellen Aufwand, eine elektronische #Bonausgabe einzurichten. Und: Sie müssten für Kunden, die den elektronischen Bon nicht nutzen möchten, weiterhin einen gedruckten Bon zur Verfügung stellen, auch wenn es sich nur um Centbeträge handelt. ✅ Der Einzelhandel braucht praxisnahe Lösungen, die auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sind – und keinen doppelten Aufwand für zwei verschiedene Bonsysteme. Eine pragmatische Regelung wäre es zum Beispiel, dass keine Pflicht besteht, Bons für Kunden auszudrucken, die keine wollen. Eine klare, transparente Kommunikation der Verwaltung ist wichtig – nicht nur in diesem Prozess; sie schafft Planbarkeit und Vertrauen. In einer Resolution mit der Überschrift "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" hat die IHK-Organisation die Problemlage beschrieben und zehn Punkte formuliert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Mehr dazu finden Sie hier 👉: www.dihk.de/besserjetzt #GemeinsamBesseresSchaffen #Ichkannsonichtarbeiten