„Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 sprach Bundeskanzler Scholz von einem historischen Moment. Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert. Zusagen und Ankündigungen des Kanzlers hat er nicht wie versprochen umgesetzt. Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten. Auch eine härtere Gangart bei Abschiebungen – vom Kanzler angekündigt – ist nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern ist mehr als dürftig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen.“ (tm)
Peter Theunissen
3 Monate
Solange die Grünen, egal wo sie noch an der Regierung beteiligt sind, wird nichts bei der Migration passieren.
Markus Heinke
3 Monate
Grüne und SPD blockieren jeden noch so kleinen Ansatz, die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen. Lieber werden Demos gegen Rechts organisiert und hilflos in die Kamera gegrinst und möglichst noch die CDU beschuldigt, für alles verantwortlich zu sein. Die Quittung wird nicht lange auf sich warten lassen; dann ist natürlich wieder der Wähler schuld, der sich hat verführen lassen und auch gar keine Ahnung hat.
Otto G. Moll
3 Monate
Nicht immer reden, Tun! Ein Einreisegesetz (wie Australien und Kanada) schaffen, um festzulegen wer darf kommen und wen benötigen wir. Nicht diese hemmungslose Migration in unsere Sozialsysteme! Und dann haben wir Richter, die diese Mißstände auch noch begünstigen!
Werner Spielhaupter
3 Monate
Friedrich Merz und was bitte haben ein CxU geführtes Innenministerium und eine CDU geführte Regierung in 16 Jahren zum Thema Migration zustande gebracht? Und haben wir in Deutschland keine größeren Probleme, die höhere Priorität haben sollten? Ich erwarte von einer CxU in diesen herausfordernden Zeiten konstruktive Lösungen und kein Popolistisches (bewusst so formuliert) Geschwätz. Werden Sie sich ihrer Verantwortung für die Vergangenheit und für die Gegenwart aber auch die Zukunft endlich bewusst und hören sie auf, auf denen rumzuhacken, die Ihnen die Arbeit für Ihren nächsten Auftrag vorwegnehmen.
Hansjörg Schwarz
3 Monate
Und ich erwarte Aufrichtigkeit und nicht Verlogenheit in Sachen Wärmepumpe
Detlef Smolinski
3 Monate
Wer hat die Grenzen im September 2015 geöffnet und bis September 2021 regiert? Folgendes Zitat mit Dank an Herrn Berger:
Stefan Grosalski
3 Monate
Nicht Kritiker und Mahner braucht die Welt, sondern Denker und Gestalter.
Bernhard Hönigsberg
3 Monate
Vielleicht ist auch dieser Kanzler nur eine Rote Socke. Und die wollen hier jeden hereinlassen. Klar wir von der Industrie benötigen viele neue Menschen. Doch wir (Deutschland!) müssen entscheiden wen wir hier brauchen und eben auch wen nicht.
Wolfgang Grohe
3 Monate
Warum gibt bei uns immer langwierige Diskussionen hinsichtlich Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht? Wir haben hierzulande selbst genügend Gewalttäter und rechtsradikale Idioten!!! Asylsuchende, die unser Land, unseren Staat gefährden bzw. unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren wollen und missachten, haben per se hier nichts zu suchen. Ohne lange Diskussionen und Rücksicht auf die Lage in ihrem Herkunftsland sollten diese SOFORT abgeschoben werden!
Key Account Manager/ Qualitätsmanager
3 MonateHier sind einige konkrete Punkte, in denen Probleme bestehen: 1.Langwierige Asylverfahren: Trotz verschiedener Reformen dauern Asylverfahren in Deutschland oft immer noch sehr lange. Viele Geflüchtete müssen sehr lange auf eine Entscheidung warten.Diese Verzögerungen belasten nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch eigene Bevölkerung. 2. Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern: Die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, abgelehnte/ Kriminelle Asylbewerber konsequent zurückzuführen. Oft scheitern Abschiebungen an fehlenden Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder rechtlichen Hürden. Dies führt dazu, dass viele Menschen trotz eines negativen Bescheids im Land bleiben. 3.Integration und soziale Teilhabe Obwohl es zahlreiche: Integrationsprogramme gibt, gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft oft nicht ausreichend. Sprachbarrieren, und bürokratische Hürden erschweren vielen Geflüchteten den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Diese Versäumnisse führen zu Frustrationen sowohl bei den betroffenen Migranten als auch in der einheimischen Bevölkerung und tragen zu einem negativen öffentlichen Diskurs über Migration und Integration bei.