Beitrag von Friedrich Merz

Lieber Herr Merz, Ihr Ansatz ist im Kern Richtig, Sie sollten als Demokrat aber hier im Deutschen Bundestag sich nicht als Apostel und Richter hinstellen und eine Schneise in die Schwächsten der Sozialen Geldempfänger treiben. Erst im Dezember 2023 griffen Sie das Bürgergeld an. Nach der Europaeahl werden wieder sozialen Schwachen angegriffen. Wann werden denn Ihre aller Diäten mal endlich gerecht und nachvollziehbar berechnet, wann wird sich der Deutsche Bundestag und all seine staatlichen Beschäftigen endlich an den Sozialen Ausgaben mit beteiligen? Sie zahlen in kein Rentensystem, Sie zahlen in kein Pflegesystem und Sie zahlen Kein gesetzliches Krankengeld. Wenn Sie beim Bürgergeld etwas korrigieren dann bitte auch in Ihrem Haus, dem Deutschen Bundestag und aller staatlichen Verwaltungen. Was verdient ein Bundestagsabgeordneter 2024? Abgeordnetenentschädigung Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten Zeitraum Diäten (zu jeweiligen Preisen) 1.7.2022 – 30.06.2023 – 10.323,29 1.7.2023 – 30.06.2024 - 10.591,70 1.7.2024 – – 11.227,20 (Erhöhung in 2 Jahren von insgesamt 903,31 Euro Monat für Monat…)

Schön, man kann jetzt online das Bürgergeld beantragen. Diese Seite ist leicht mit Google finden, und von dieser Seite findet man ziemlich schnell die Bürgergeld-Antrag-Seite, und da poppt dann ein Bot auf, und man findet jede Information zum Bürgergeld. Also: Auf den ersten Blick scheint diese Seite vernünftig programmiert zu sein. So, und wo ist da jetzt das Problem?!? Ich als Software-Entwickler liebe vernünftig programmierte Internet-Auftritte. Werbung kann ich auf dieser Internetseite nicht finden. Die CDU und ich scheinen unter "Werbung" etwas verschiedenes zu verstehen.

Ich war auf der Seite der Arbeitsagentur. Ich finde da nichts, was auf Schlaraffenlandbedingungen hinweist. Sprechen wir von derselben Seite? Was meinen Sie da konkret? Und inwieweit kann man von den paar Euro Sorgenfrei leben? DAS würde mich neben all der Polemik am meisten interessieren! Denn: Wer hat Bock auf so ein Leben? Und: wie wollen Sie diese Leute wieder in Lohn und Brot bringen, wenn Sie ihnen die Existenzgrundlage streichen? Wenn Sie gewählt werden wollen, braucht es schon etwas mehr als nur Phrasen dreschen. Für mich haben Sie sich leider jetzt schon komplett unglaubwürdig gemacht. Siehe Schlaraffenland Deutschland... Es weiß doch jeder, dass davon hinten und vorn nichts stimmt!

Eine Partei, die sich als "Christlich" bezeichnet, sollte sich vielleicht nicht so viele Sorgen machen, ob Einkommenmillionäre wie sie, Herr Friedrich Merz, ein sorgenfreies Leben haben, sondern vielleicht mehr wie sie den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft ein Leben in Würde und ohne solche kollektiven Angriffe auf deren moralische Integrität führen können. Wenn das Bürgergeld so üppig ist, wie wäre es denn nach dem Vorbild Jesus, wenn Sie selbst 40 Tage von Bürgergeld leben würden? Der Mann, den die Christenheit als Sohn Gottes ehrt, hat ja auch für die Zeit seines irdischen Lebens auf die göttlichen Privilegien verzichtet . Also anstatt Attacken gegen das Bürgergeld zu reiten, wäre es im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes gerechter das Steuerprivileg auf Kapitalerträge in Frage zu stellen, immerhin mit 25% Steuersatz vs. rund 40% Einkommenssteuer bei ca. 3,7 Milliarden Steueraufkommen auch kein Bagetellbetrag, der statt in die Staatskasse in die Taschen von Großkapitalanlegern fließt. Mit diesen 500 Millionen ließe sich die tatsächlich nur 15 Tsd. Fälle von Totalverweigerung kompensieren, ohne gleich 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger*innen unter Generalverdacht zu stellen und mit Sanktionen zu bedrohen.

Nun, ruhiger und nicht so populistisch wie viele andere Auftritte von Herrn Merz in letzter Zeit. Das ist positiv. Aber, 1) sehe ich auf der Seite der Arbeitsargentur keine Werbung für das Schlaraffenland eines Arbeitsverweigerers. 2) ist der Begriff 'Bürgergeld' aus genau dem gegenteiligen Grund schlecht. Die schon sichtbaren und sich beschleunigenden Transformationen der Arbeitswelt werden dringend die Diskussion eines bedingungslosen Grundeinkommens nötig machen. Der gesellschaftliche Wandel und der Veränderungsprozess jedes einzelnen dauert und sollte nicht übers Knie gebrochen werden, will man nicht einen grossen Teil der Zivilgesellschaft verlieren. Dazu ist die Diskussion zum Grundeinkommen eher früher als später notwendig. Damit einhergehend eine Abkehr von der Definition von Wertigkeit über die Arbeit, hin zu einer Wertschätzung über das am Gemeinwohl geleistete. Das wäre progressiv. Ach ja, die CDU ist ja konservativ. Also wahrscheinlich adressieren ich die den falschen, Herr Friedrich Merz?

Sehr geehrter Herr Friedrich Merz, erklären Sie doch mal, wo jetzt genau auf dieser Seite „Werbung für ein sorgenfreies Leben“ zu finden sein soll. Und ganz nebenbei: Finden Sie es nicht insgeheim selbst schäbig, wenn ein Millionär, der zum Spaß mit seinem privaten Flugzeug durch die Gegend düst, das Bürgergeld als „üppig“ bezeichnet? Haben Sie je in Ihrem Leben von so wenig leben müssen? Ich wette, Sie kämen tatsächlich keine zwei Tage mit dem Bürgergeld aus. So, wie die Leute, die Ihren Beitrag auch noch „liken“. Damit scharen Sie zwar nicht den amoralischen Bodensatz der Republik um sich, weil da (noch) die AfD erfolgreicher ist. Aber Sie holen dezidiert auf.

Na endlich mal Klartext Herr Merz ... das wurde aber verdammt nochmal Zeit. Wenn Sie auf die rot-grüne Koalition Schröders anspielen (in der die Grünen mit dem Aussenministerium abgefunden waren, erstens waren sie kleiner, zweitens war Joschka Fischer noch eitler als Annalena und hat die Wirtschaftspolitik Clement und dem Kanzler überlasssen), dann ist Ihnen doch hoffentlich klar, das wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik mit der grünen Anti-Technik, Anti-Waschstum, Anti-Wohlstand, Anti-Rechnen Partei von heute unter keinen Unständen gelingen kann. Die CDU wird - und das ist die Schuld der ostdeutschen Valium-Kanzlerin - aus dem selbstgewählten 30% Gefängnis nie herauskommen, wenn Sie nicht endlich auf die GESAMTE bürgerliche Opposition zugehen und dort nach Koalitionspartnern suchen. Denn diese Opposition macht zusammen mit der CDU im Moment fast 60% der Wähler aus ... dann zeigen Sie uns mal das Sie Kanzler können ... Herr Scholz hat nun 3 Jahre gezeigt das er es jedenfalls nicht kann !!

jedes Mal, wenn Sie nicht mehr an der Spitze stehen, beginnen Sie mit irrationalen Vorschlägen. Seit der Ära Helmut Kohl bis zu Angela Merkel haben Sie nur Mist gebaut und nicht im Interesse des Volkes gehandelt. Es scheint, als ob die CDU einzig und allein nach Macht strebt. Statt sich den realen Problemen der Bürger zu widmen, verschwenden Sie Ihre Energie auf ineffiziente und oft schädliche Maßnahmen. Diese Politik hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen der Partei und den Bürgern geführt. Die ständige Suche nach Macht und Einfluss hat die CDU davon abgehalten, echte Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Umweltpolitik zu erzielen. Die Bevölkerung verdient eine Politik, die sich um ihre tatsächlichen Bedürfnisse kümmert und nachhaltige Lösungen bietet. Es ist Zeit, dass die CDU ihre Prioritäten überdenkt und beginnt, im Interesse des Volkes zu handeln, anstatt sich nur auf Machtspiele zu konzentrieren.

Natürlich geht es Friedrich Merz darum, Einsparungen vorzunehmen und Schulden zu reduzieren. Damit spricht er jeden konservativen Wähler an, denn niemand möchte Schulden. Christian Lindner unterstützt ihn dabei, weshalb sie nicht differenzieren. Doch das allein bringt unsere Wirtschaft nicht voran. Selbst wenn alle Bürgergeldempfänger eine Arbeit fänden – und das ungeachtet der Frage, ob sie die nötigen Fachkenntnisse, insbesondere in der IT, mitbringen – würden sie oft in Niedriglohnsektoren landen. Das wäre kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Idee, ältere Arbeitskräfte zurück in den Arbeitsmarkt zu holen, ist problematisch: Viele von ihnen sind mit veralteten Technologien und Denkmustern groß geworden und sollen jetzt plötzlich im Bereich Künstliche Intelligenz mitmischen? Die CDU/CSU hat 40 Jahre lang die Digitalisierung verschlafen, blockiert und korrumpiert. Die jüngeren Generationen sind in einem Schulsystem aufgewachsen, das Mobilgeräte verbot. Diejenigen, die nicht in dieses System gepasst haben, sind größtenteils weg. Große Bauprojekte mit Anspruch scheitern in Deutschland, während sie in Asien erfolgreich umgesetzt und gut bezahlt werden – auch die Fachkräfte sind abgewandert.

Ich bin jetzt mal auf die Seite gegangen und sehe keine prominente Werbung für das Bürgergeld: https://www.arbeitsagentur.de/