🚨 Wichtige Forderungen an die Bundesregierung: Kommunale Altschulden und Klimaschutz! 🚨
Am Freitag veranstaltet das Bundesfinanzministerium eine Fachkonferenz zu Kommunalfinanzen. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit, um endlich Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Kommunen zu finden.
Unsere Forderungen:
🔹 Eine Lösung für die kommunalen Altschulden: Eine Lösung für die kommunalen Altschulden muss am Freitag geeint und nach der Sommerpause durch eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden. Schon vor der Pandemie waren rund 2.000 Kommunen überschuldet – fast jede 5. Kommune. Diese Last erschwert dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz und belastet die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und das Problem der Altschulden gemeinsam mit den Ländern angehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu unterstützen.
🔹 Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung: Für eine sozial gerechte Transformation hin zu Klimaneutralität benötigen die Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort, doch es türmt sich ein Investitionsstau von 186 Mrd. € und ein Defizit von 6,8 Mrd. € auf. Bund und Länder müssen Kommunen dringend in die Lage versetzen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Nur so können Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels meistern.
Es ist an der Zeit, zu handeln und unseren Kommunen die Unterstützung zu geben, die sie für eine nachhaltige und gerechte Zukunft benötigen! 🌍💪 #Kommunalfinanzen #Klimaschutz #Zukunftsinvestitionen #Altschulden #Daseinsvorsorge #BMF #Kommunen
