Beitrag von Avantpark Deutschland

🚗🚨 Wer darf eine Abschleppmaßnahme veranlassen? Hier sind die Fakten! 📜🤔 Im öffentlichen Verkehrsraum haben die Polizei und die Ordnungsämter das Sagen, wenn es um Abschleppmaßnahmen geht. In manchen Regionen sind sogar Verkehrsbetriebe dazu befugt. Auf privaten Verkehrsflächen hingegen hat der rechtmäßige Besitzer das Ruder in der Hand. Er darf Abschleppmaßnahmen veranlassen, um Falschparker von seiner Parkfläche zu entfernen. Wusstest du das schon? Teile es mit deinen Freunden und sorge für mehr Klarheit rund um das Thema Abschleppen! 🚦🅿️ #PARKsmart #FalschparkerManagement #Digitalisierung #Stadt #Parkplatzrevolution #Mobilität #Innovation #UnberechtigtesParken #Privatparkplatz #SmartesParken #GemeinsamStark #Falschparker #Abschleppen #Abschleppdienst #PARKsmartSolutions #ParkplatzManagement

"Freie Wege für alle statt Parkplätze für Wenige!" Unter diesem Motto möchten wir auf eine wichtige Aktion unserer Ortsgruppe in Essen aufmerksam machen. In der Sommerburgstraße auf der Margarethenhöhe wird das Parken auf dem Gehweg seit Jahren geduldet. Der Gehweg ist daher häufig von illegal geparkten Autos blockiert. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Kinder, Rollstuhl- und Rollator-Nutzende sowie alle anderen Menschen zu Fuß. Am 31. Mai wird unsere Ortsgruppe mit einer Luftballon-Aktion dieses Falschparken sichtbar machen. 🎈Die Luftballone symbolisieren, wie viel öffentlicher Raum durch geduldetes Gehwegparken eingenommen wird. 🎈Unsere Ortsgruppe in Essen unterstützt damit die Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Die Stadt Essen geht deren Beschwerden bislang nicht nach. 👉 Es ist wichtig zu betonen: Es gibt kein Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür oder im öffentlichen Raum! Die Nichtbeachtung der Straßenverkehrsordnung führt zu Konflikten und Gefahren im Straßenverkehr. Menschen zu Fuß müssen oft wegen parkender Autos auf die Straße ausweichen. Das ist besonders gefährlich für Kinder, Ältere, Menschen mit Einschränkungen! 🚸 👉 Hintergrundinformation: Am 6. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage von Bremer Bürger:innen gegen die Behörden, um gegen das Gehwegparken vorzugehen. Das Urteil hat bundesweite Strahlkraft. Es könnte endlich eine verbindliche Regelung bringen.  #fussev #gehwegparken #verkehrssicherheit #barrierefreiheit

Klare Antwort: nein. Die Machbarkeitsstudien wurden bereits 2020 vor dem Hintergrund des Berliner Luftreinhalteplans vom Bezirk beauftragt & haben starken Parkdruck und Nutzerkonkurrenz in den noch nicht bewirtschafteten Gebieten innerhalb des dichten S-Bahnrings festgestellt. Grundlage für die Parkraumbewirtschaftung ist übrigens die StVO und nicht die Berliner Haushaltslage. Wenn es die Haushaltslage wäre, hätten wir die Gebühren von Paris oder London, hier kostet ein Bewohnerparkausweis aber 10,20 EUR/Jahr.

In #Hannover setzt sich Oberbürgermeister Belit Onay für eine Anhebung der #Parkgebühren speziell für große #SUV ein, inspiriert von einem ähnlichen Vorhaben in #Paris, wo die Einwohner über eine Verdreifachung der #Parkkosten für solche Fahrzeuge mit JA abgestimmt haben. Onay äußerte im “Tagesspiegel” seine Besorgnis über den zunehmenden Trend zu größeren, schwereren Automodellen und sprach sich für eine Staffelung der Parkgebühren aus, die nach der #Fahrzeuggröße bemessen wird. Dieser Ansatz nimmt Bezug auf die Diskussionen in Paris und betont die Notwendigkeit, die Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums neu zu bewerten und angemessene Parkgebühren zu etablieren. Die Stadt Hannover erforscht nun #Möglichkeiten, um eine gesetzeskonforme Umsetzung dieser gestaffelten Parkgebühren zu realisieren. In einem Interview mit dem NDR erläuterte Onay, dass man ein Fachbüro für #Verkehrsplanung beauftragt habe, Vorschläge für eine rechtlich abgesicherte Kategorisierung von Fahrzeugen zu entwickeln. Ziel ist es, eine faire und rechtlich haltbare #Preisstruktur zu schaffen, die auch das #Bewohnerparken einschließt. Die Notwendigkeit einer rechtssicheren #Lösung wird durch frühere Urteile unterstrichen, wie das des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine #Gebührenordnung für das Bewohnerparken in Freiburg aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärte. Ein ähnliches Schicksal erlitt die Stadt Hameln, die ihre geplante Gebührenstaffelung daraufhin zurückziehen musste. Onays Initiative in Hannover zielt darauf ab, eine gerechte und umsetzbare Lösung zu finden, die den urbanen Raum effizienter und nachhaltiger nutzt. #mobilitätswende

Man möchte meinen, dass die Einführung einer digitalen Parkraumbewirtschaftung ein „no brainer“ ist (die „analoge“ Bewirtschaftung gibt es bei uns schon seit 2012). Dass allerdings ein Jahr nach der Einführung des Systems in der lokalen Öffentlichkeit immer noch über die „Abzocke“ geschimpft wird (bei einem Tageshöchstpreis von 2,50 Euro auf dem Parkplatz zweier 5.000er Veranstaltungs-Hallen) zeigt mir, dass wir noch meilenweit von einer wie auch immer gearteten Mobilitätswende entfernt sind. Ich denke nicht, dass die unbegrenzte und exorbitante Erhöhung von Parkplatz-Preisen der zielführende Weg ist. Denn die Verdrängung des Autos schafft keine Lösung. Es bedarf meines Erachtens aber eines allgemeinen Verständnisse dafür, dass auch die Ressource „Raum“ ein wertvolles (und immer wertvolleres) und zu pflegendes Gut ist und daher im Sinne einer Dienstleistung auch finanziert werden muss.

In #Hannover setzt sich Oberbürgermeister Belit Onay für eine Anhebung der #Parkgebühren speziell für große #SUV ein, inspiriert von einem ähnlichen Vorhaben in #Paris, wo die Einwohner über eine Verdreifachung der #Parkkosten für solche Fahrzeuge mit JA abgestimmt haben. Onay äußerte im “Tagesspiegel” seine Besorgnis über den zunehmenden Trend zu größeren, schwereren Automodellen und sprach sich für eine Staffelung der Parkgebühren aus, die nach der #Fahrzeuggröße bemessen wird. Dieser Ansatz nimmt Bezug auf die Diskussionen in Paris und betont die Notwendigkeit, die Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums neu zu bewerten und angemessene Parkgebühren zu etablieren. Die Stadt Hannover erforscht nun #Möglichkeiten, um eine gesetzeskonforme Umsetzung dieser gestaffelten Parkgebühren zu realisieren. In einem Interview mit dem NDR erläuterte Onay, dass man ein Fachbüro für #Verkehrsplanung beauftragt habe, Vorschläge für eine rechtlich abgesicherte Kategorisierung von Fahrzeugen zu entwickeln. Ziel ist es, eine faire und rechtlich haltbare #Preisstruktur zu schaffen, die auch das #Bewohnerparken einschließt. Die Notwendigkeit einer rechtssicheren #Lösung wird durch frühere Urteile unterstrichen, wie das des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine #Gebührenordnung für das Bewohnerparken in Freiburg aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärte. Ein ähnliches Schicksal erlitt die Stadt Hameln, die ihre geplante Gebührenstaffelung daraufhin zurückziehen musste. Onays Initiative in Hannover zielt darauf ab, eine gerechte und umsetzbare Lösung zu finden, die den urbanen Raum effizienter und nachhaltiger nutzt. #mobilitätswende

Digitalisierung von Parkberechtigungen - Entwurf zur Änderung von §46 StVO im Zuge der Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Die Kommunen in Deutschland benötigen die gleichen zeitgemässen Werkzeuge wie die Kommunen in unseren europäischen Nachbarländern. Nur so kann Bürokratie abgebaut & Arbeit effizienter gestaltet werden. Daher braucht es zeitnah die Möglichkeit Parkberechtigungen zu digitalisieren. Hierzu gehören jedoch nicht nur Bewohnerparkausweise, sondern alle Parkberechtigungen. Dafür braucht es auch ein sicheres & einfaches Verfahren für Menschen mit Behinderung. Und immer wieder der Blick nach vorn hin zur ebenfalls dringend benötigten digitalen Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Denn nur wo Parkdruck zurück geht, gehen auch Falschparken & Parksuchverkehr zurück. Hier ist Parkraumbewirtschaftung ein bewärtes Instrument, das jedoch die notwendige Kontrolle braucht. Agora Statement: https://lnkd.in/eRH8v-ew