Beitrag von Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Seit 2019 hat die deutsche und europäische Wirtschaft und insbesondere die deutsche Metall- und Elektro-Industrie heftige Krisen zu durchstehen. Denn die M E-Industrie befand sich bereits in einer Rezession, bevor sie von dem enormen Wirtschaftseinbruch mit dem Einsetzen der Corona-Pandemie getroffen wurde. Forderungen der Wirtschaft nach einem Belastungsmoratorium blieben ungehört. Ganz im Gegenteil: Die Kommission legte weiterhin unbeirrt zahlreiche, die Wirtschaft überaus stark belastende Gesetzgebungsinitiativen vor, auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wie die Grafik zeigt. Unsere Erwartungen an die neue EU-Kommission: https://lnkd.in/eTTnhwiM #Europa #Politik #Industrie #Wirtschaft #EUKommission #EuropäischeKommission

Bei der Europawahl 2024 wurde gerne die wundervolle EU beschworen: Vier Millionen Quadratkilometer mit fast 450 Millionen Menschen, in denen sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Finanzen frei bewegen können, wovon die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichsam profitieren. Eine schöne Erzählung, denn diese Grundfreiheiten gehören in der Tat zu den größten Errungenschaften der EU. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Fokus der EU liegt längst nicht mehr auf wirtschaftlichem Erfolg. Gerade in der zurückliegenden Legislaturperiode hat die EU-Politik die Wirtschaft im Stich gelassen. Vor allem Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben den Unternehmen schwer zu schaffen gemacht. Doch anstatt sie dann wenigstens zu entlasten, blieben Forderungen nach einem Belastungsmoratorium nicht nur ungehört. Zahlreiche Vorschläge mit enormem Belastungspotenzial legte die Kommission erst in dieser Phase vor. Die prominentesten Beispiele dafür sind die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten (CSDDD). Die Stimmung in den Unternehmen ist entsprechend schlecht: Laut FAZ-Elitepanel vom Dezember 2023 sagen 50 Prozent der Führungsspitzen der Wirtschaft, dass die Politik der EU die Volkswirtschaften schwächt. Hinzu kommt: Seit mindestens drei Europawahlen wird jede Europawahl zur Schicksalswahl (v)erklärt, bei der es darauf ankomme, Europa gegen seine Feinde zu verteidigen. Und doch gewannen europakritische oder gar -feindliche Parteien dazu. Und jedes Mal war die Antwort darauf, in den Folgejahren noch mehr vom Gleichen zu liefern. Und dann ist die Verwunderung groß, wenn man noch mehr kleinteilige Regulierung erlassen hat und vom Wähler trotzdem immer noch nicht geliebt wird – wie vor fünf Wochen wieder zu beobachten war. Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie steht klar zur EU, die auch mehr als nur ein Binnenmarkt sein muss. Aber die Argumente der Europakritiker müssen endlich durch konkrete Taten widerlegt werden. Neben im globalen Vergleich hohen Energie- und Arbeitskosten und dem Fachkräftemangel ist die Regulierungsdichte ein weiterer entscheidender Faktor, der den Industriestandort Europa immer weniger attraktiv macht. Will Europa eine führende Industrieregion in der Welt bleiben, müssen sich die Rahmenbedingungen hier wieder deutlich verbessern! In dieser Woche steht nun im Europäischen Parlament die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Unsere Erwartungshaltung ist klar: So geht es nicht weiter, ein neuer Politik- und Regierungsstil und ein Politikwechsel müssen her. Was zu tun ist? Weiterlesen im Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf bei Table.Media: https://lnkd.in/efDgS7hq #Politik #Wirtschaft #Europa #Binnenmarkt #Wettbewerbsfähigkeit #Bürokratie #EU #EuropäischeKommission #UrsulavonderLeyen #Regulierung

Seit 2019 hat die deutsche und europäische Wirtschaft und insbesondere die deutsche Metall- und Elektro-Industrie heftige Krisen zu durchstehen. Denn die M E-Industrie befand sich bereits in einer Rezession, bevor sie von dem enormen Wirtschaftseinbruch mit dem Einsetzen der Corona-Pandemie getroffen wurde. Forderungen der Wirtschaft nach einem #Belastungsmoratorium blieben ungehört. Ganz im Gegenteil: Die Kommission legte weiterhin unbeirrt zahlreiche, die Wirtschaft überaus stark belastende Gesetzgebungsinitiativen vor, auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Der Wählerwille muss nun zu einem echten Politikwechsel führen! Daher unsere fünf Forderungen an die nächste Kommission: 1. Politikwechsel: Fokus auf #Wettbewerbsfähigkeit statt „business as usual“ 2. Vertrauensbasierter Politikansatz 3. #Freihandel: Anspruch der „geopolitischen Kommission“ muss nun auch richtig umgesetzt werden! 4. #Binnenmarkt stärken: „Doing more with less“! 5. Europäische Leuchtturmprojekte mit hoher Integrationskraft statt legislativem Klein-Klein #Politik #Wirtschaft #Industrie #Europa #Europawahl #EuropäischeKommission

Das vorgestellte Ergebnis der Haushaltsberatungen enthält zahlreiche Maßnahmen, die dringend notwendige Wachstumsimpulse auslösen können. Es ist der FDP Freie Demokraten zu verdanken, dass das Glas damit mehr als halbvoll ist, allerdings ist auch anzuerkennen, dass Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ihren Schatten gesprungen sind. Wichtig ist, dass an der #Schuldenbremse festgehalten wird, denn bei fast einer Billion Euro Steuereinnahmen ist mehr als genug Geld da. Völlig offen bleibt, wie in Zukunft die #Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent stabilisiert werden. Dies muss das nächste große Projekt der Bundesregierung sein, zumal dies nicht zwingend Leistungskürzungen bedeuten muss - in einer effizienteren Sozialversicherungsbürokratie und effizienteren, digitalen Leistungsgewährung liegt auch erhebliches Einsparpotential. Bei der Einigung sind auch die Hinweise zur #Wochenarbeitszeit vielversprechend. #Politik #Wirtschaft #Industrie #Haushalt

Haben wir das richtig zusammengefasst? 😉

Wir hatten Rekordsteuereinnahmen, was ist mit dem ganzen Geld passiert? Eine Lockerung der #Schuldenbremse führt ohne Verpflichtung zu #Investitionen vor allem zu Sozialkonsum, zeigen Ökonomen des ZEW: "Zwischen 2015 und 2019 wurden rund 39,5 Milliarden Euro der zusätzlichen Haushaltsmittel für steigende konsumtive Ausgaben verwendet, während nur rund 13,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben ausgegeben wurden. Dies entspricht einem Verhältnis von drei zu eins." #Steuern #Haushalt #Politik #Sozialstaat Mehr: https://lnkd.in/eZD8BHNy und https://lnkd.in/eRbYuzsh

Deutschland steckt in einer Bildungskrise. Viele Schülerinnen und Schüler zeigen starke Defizite schon in den Grundkenntnissen. Welche Wege nun gegangen werden müssen, das zeigen wir in den aktuellen Perspektiven, dem Magazin der Metall- und Elektro-Industrie. Und für Freunde vom Wilhelm Busch gibt es auch was 😉 Zum Nachlesen und für ein kostenloses Abo: https://lnkd.in/ebM4XNgn #Bildung #Politik #Schule #Ausbildung

Wenn Traditionsunternehmen Arbeitsplätze verlagern, ist das ein sehr ernstes Zeichen, sagte Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf bei ZDF wiso: https://lnkd.in/et_vPszB #standortstärken #Wirtschaftswende #Politik #Wirtschaft #Industrie