Beitrag von Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Handlungsempfehlungen sind die abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen, die vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellt werden. Österreich muss alle vier Jahre einen Fortschrittsbericht an den UN-Fachausschuss senden. Auf Basis dieser Berichte wird überprüft, wie gut Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Der UN-Fachausschuss veröffentlichte im September 2023 seine Handlungsempfehlungen zum kombinierten zweiten und dritten Staatenberichts Österreichs. Diese Zusammenfassung umfasst die wichtigsten Aspekte dieser Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschuss. Die Zusammenfassung gibt es auch in ÖGS und in Leichter Sprache. https://lnkd.in/dYHta3q4 #UNBRK #Menschenrechte #MenschenMitBehinderungen #behinderteMenschen

👉 Durch unsere Rechtsberatungsarbeit sehen wir, dass es so gut wie nie nur um einen einzelnen, individuellen Fall geht, sondern um gesellschaftliche Strukturen. Um Diskriminierung daher effektiv zu bekämpfen, braucht es auch neue kollektive Rechtsinstrumente. ⚖️ Die Verbandsklage gibt es derzeit nur im Behindertengleichstellungsgesetz. Dieses Instrument braucht es aber dringend auch in anderen Bereichen, um strukturellen Diskriminierungspraktiken ein Ende zu setzen. #klagsverband #mitrechtgegendiskriminierung #verbandsklage #antidiskriminierung #recht #gesetz

„15 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention: Endlich konsequente Umsetzung!“ Unter dieser Überschrift verabschiedete die Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen die Stuttgarter Erklärung. Sie fordern Bund, Länder und Kommunen auf, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK unter der Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben. Die Beauftragten fordern in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ insbesondere: • Recht auf selbstbestimmte Lebensführung (Art. 19 UN-BRK) • Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, Schutz vor Gewalt und Missbrauch (Art. 14, 16, 17 UN-BRK) • Ablehnung von Zwang (Art. 12, 14, 15, 16 UN-BRK) • Partizipation auf allen staatlichen Ebenen (Art. 4, 33 UN-BRK) Zu den in der Staatenprüfung zentral behandelten Themen Arbeit, Bildung sowie Gesundheit und Pflege verweisen die Beauftragten auf ihre Positionspapiere aus 2022 und 2023 und bekräftigen diese ausdrücklich. Zur vollständigen Erklärung: https://lnkd.in/e_aJJNMN #beteiligungschafftgesellschaft #einfachinklusion #barrierefreiheit #inklusion #teilhabe #badenwuerttemberg #15JahreUNBRK #BeteiligungSchafftGesellschaft #EinfachInklusion #stuttgartererklärung

Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und Empfehlungen Der »Fünfte Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes« ist ein umfassendes Dokument, welches alle vier Jahre erstellt wird und das das aktuelle Ausmaß von Diskriminierung in Deutschland analysiert und Empfehlungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes gibt. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Beauftragten der Bundesregierung und des Bundestages erstellt und bietet eine systematische Bestandsaufnahme von Diskriminierungserfahrungen in verschiedenen Lebensbereichen in den Jahren 2021 bis 2023. Er basiert auf Beratungsanfragen, die bei der Antidiskriminierungsstelle und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingegangen sind, sowie auf wissenschaftlichen Studien und rechtlichen Entwicklungen. Ziel des Berichts ist es, politischen und rechtlichen Handlungsbedarf aufzuzeigen, um Diskriminierung in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Der Schutz vor Diskriminierung soll sowohl auf individueller als auch auf struktureller Ebene verbessert werden, um Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Welche Menschenrechtsthemen das Institut im vergangenen Jahr begleitet und überprüft hat, erfahren Sie in unserem #Jahresbericht 2023. Darin u.a.: ➡ Wer #wohnungslos ist, dem fehlt mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Weil bezahlbarer #Wohnraum in Deutschland knapp wird, sind immer mehr Menschen von Wohnungslosig­keit bedroht. Das Institut hat Vorschläge erarbeitet, wie das Recht auf #Wohnen besser umgesetzt werden kann. ➡ #Häusliche #Gewalt ist in Deutschland ein Tabuthema. Viele Betroffene erstatten keine Anzeige und schweigen aus Angst. Besonders schwierig wird es, wenn Kinder betroffen sind. Müşerref Tanrıverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt, erläutert, wie Eltern und Kinder besser vor Gewalt geschützt werden können. ➡ Vor 15 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Wie steht es heute um die Rechte von Menschen mit #Behinderungen? Ein Interview mit Britta Schlegel und Leander Palleit von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention über Fortschritte, Widerstände und mehr Fantasie für #inklusive Lösungen. ➡ #Sprache, #Hautfarbe, #Herkunft: Die #Polizei schützt sensible personenbezogene Daten zu wenig. Dadurch kann es bei der Datenverarbeitung zu rassistischer #Diskriminierung kommen. Wie kann dieses Risiko minimiert werden? ➡ Unterkünfte für #geflüchtete Menschen sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbrin­gen geflüchtete #Kinder und #Jugendliche viele Monate oder sogar Jahre dort. Ihre Rechte werden gravierend eingeschränkt und ihr Ankommen in Deutschland erschwert. Wie sieht der Alltag der Kinder und Jugendlichen aus, wie schätzen sie ihre Zukunftsperspektiven ein und was macht das Warten auf einen Kita- oder Schulplatz mit ihnen? ➡ 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 30 Jahre Wiener Weltmenschen­rechtskonferenz: 2023 war ein Jubiläumsjahr für Meilensteine des internationalen Menschenrechtsschutzes. Der Institutsvorstand, Beate Rudolf und Michael Windfuhr, über menschenrechtliche Erfolge, Rückschläge und die Frage, ob das Konzept der #Menschenrechte noch zeitgemäß ist. https://lnkd.in/epsRat8H

Die Ergebnisse der FRA-Untersuchung zur Diskriminierung von Personen des LGBTTIQ*-Spektrums liegen vor. Und die Zahlen zeigen, dass die Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen in den europäischen Ländern noch immer erschreckend hoch ist. Besonders betroffen sind dabei trans und nicht-binäre Personen. 𝗨𝗻𝗱: 𝗗𝗶𝗲 𝗵ö𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲 𝗗𝗶𝘀𝗸𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗟𝗚𝗕𝗧𝗧𝗜𝗤*-𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝘂𝗺𝗳𝗲𝗹𝗱. Wie der Bericht zeigt, sind vor allem Unternehmen und Arbeitgeber*innen gefordert, für diskriminierungsfreie Arbeitsumgebungen zu sorgen. Der vollständige Bericht steht unter https://lnkd.in/eBjd7R5D zum Download zur Verfügung.

„ius gender & gewalt“ ist die erste kostenfreie Rechtsprechungsdatenbank ausschließlich zur Thematik „Geschlechtsspezifische Gewalt“ im deutschsprachigen Raum. Unsere Datenbank richtet sich an Rechtsanwender*innen, die die Entscheidungen konkret für ihre Argumentation nutzen können, sowie an Interessierte, die sich über geschlechtsspezifische Gewalt informieren möchten. Die kostenlos zugängliche Datenbank umfasst mittlerweile rund 2️⃣6️⃣0️⃣ Entscheidungen zum Thema. Neu in der Datenbank sind auch vier deutsche Übersetzungen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (#EGMR), die die staatlichen Schutzpflichten bei häuslicher oder sexualisierter #Gewalt thematisieren. Wir haben die Urteile übersetzt, um sie für deutschsprachige Nutzer*innen zugänglich zu machen. #Rechtsprechung https://lnkd.in/e-FEAyJf https://lnkd.in/epQsM_kc

  Extremwetterereignisse häufen sich – mit verheerenden Folgen besonders für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Was muss Deutschland dagegen tun? Menschenrechtliche Antworten finden Sie in unserem Jahresbericht (S. 48). #klimawandel #klima

Gestern fand der letzte Arbeits- und Sozialausschuss vor dem Sommer statt. Wir begrüßen die Novellierung des Behindertengesetzes, insbesondere, da sich dort drei NEOS-Forderungen wiederfinden: • automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpass • sprachliche Anpassung bei Sozialgesetzen • Regionalstellen der Behindertenanwaltschaft Das zeigt, dass man auch aus der Opposition heraus konstruktive Politik machen und Erfolge im Sinne der Betroffenen feiern kann. https://lnkd.in/dehgFtHi

Ebenfalls haben natürlich Leute die üblichen Befürchtungen vorgebracht, ein kleines FAQ: Q: Können Leute sich so nicht vor den Strafverfolgungsbehörden "verstecken"? A: Nein, die haben immer noch Zugang zu entsprechenden Registern. Q: Können dann nicht "Männer" in Frauen WCs gehen? A: Können sie jetzt schon, da prüft niemand deinen Perso. Und: glaubt ihr wirklich, dass so Typen ernsthaft sich die ganze Schikane auf den Hals holen und "als Frau" leben, nur um sich an Frauen zu vergehen? Solche Männer sind viel zu unsicher in ihrer Männlichkeit um das zu tun. Q: Aber was ist mit Frauenhäusern? A: Frauenschutzräume funktionieren -- zum Glück -- auch anders. i.Ü. ist der Bundesverband für Frauenhäuser *für* den Entwurf. Sogar gegen eine weitere Gängelungsregel für trans* Personen die in den Entwurf kam explizit "für" Frauenhäuser, ironischerweise *gegen* deren Willen. Q: Und wie ist das mit Kindern? A: Was ist mit denen? Für die Meisten Kinder dürfte es egal sein was in ihrer Geburtsurkunde steht, oder? Q: Aber die OPs, Hormone, und alles und überhaupt? A: Auch das wäre kein Problem, wenn man sich an wissenschaftliche Standards hält. Ist aber hier ohnehin nicht Thema -- denn beim SBGG geht es um keinerlei medizinische Eingriffe.