PRO ASYL

Etappensieg für die Rechte von Schutzsuchenden! Die Bezahlkarte für Geflüchtete muss ein menschenwürdiges Leben sichern und darf ihre Grundrechte nicht missachten. Daher haben wir gemeinsam mit einer betroffenen Familie und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in Hamburg, dem ersten Bundesland, das die Bezahlkarte eingeführt hat, geklagt. Jetzt hat das Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bargeldobergrenze der Bezahlkarte nicht pauschal auf 50 Euro festgesetzt werden darf! Mehr dazu: https://lnkd.in/ePrd6YBS Wir werden weiter gegen solch restriktive Bezahlkartenregelungen vorgehen!

Es gibt immer wieder den Ruf, die Anwendung physischer Gewalt gegen Schutzsuchende zum Zwecke des „Grenzschutzes“ gesetzlich zu legitimieren. Würde dies geschehen, wäre eine weitere exzessive Zunahme brutaler Übergriffe absehbar. Denn: Schwerste und selbst tödliche Gewalttaten gegenüber Geflüchteten gibt es schon lange – ohne dass sie erlaubt wären. Die enorm hohe Zahl illegaler gewaltsamer Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zeigt, wie umfassend dieses Problem ist. Mittlerweile geben sich involvierte Staaten wie zum Beispiel Griechenland, Bulgarien, Ungarn oder Italien nicht mal mehr besonders viel Mühe, solche Straftaten zu verschleiern. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben also bereits einen bedenklichen Weg eingeschlagen. Bei einer Legalisierung der Grenzgewalt würde aus dem Rechtsraum EU ein Unrechtsraum, der sich kaum mehr von autokratischen Regimen unterschiede: Denn dort, wo Gewalttaten gegenüber schutzlosen Minderheiten eingeräumt werden, sind am Ende alle gefährdet. Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk

Seit Mitte Februar hat Hamburg als erstes Bundesland die sog. "Social Card" für Asylbewerber*innen eingeführt. Die Karte wird monatlich mit 185€ aufgeladen, aber nur 50€ dürfen bar abgehoben werden, Überweisungen sind nicht möglich. Dies erschwert den Zugang zu günstigen Einkaufsmöglichkeiten, wie z.B. auf dem Flohmarkt. Wir haben die Initiative „Nein zur Bezahlkarte Hamburg“ besucht, um mehr über ihre Arbeit zu erfahren und mit Betroffenen gesprochen, um die konkreten Auswirkungen der Karte besser zu verstehen. Aktuell sammeln wir Probleme bei der Nutzung der Bezahlkarte. Meldet euch gerne per Mail an [email protected], wenn ihr selbst, oder Menschen, die ihr kennt, von den Schwierigkeiten berichten möchten.

Malta ist mit seiner geographischen Lage seit vielen Jahren Schauplatz von Fluchtbewegungen nach Europa. Doch die Zahl der ankommenden Menschen geht zurück: Eine Folge der Politik der maltesischen Regierung, die aktiv versucht, Ankünfte auf der Insel zu verhindern. So ignoriert #Malta systematisch Notrufe und weigert sich, Rettungseinsätze zu koordinieren; hält Handelsschiffe aktiv davon ab, zu retten; lehnt es ab, gerettete Menschen anlanden zu lassen; drängt Menschen in Seenot vor der maltesischen Küste dazu, weiter Richtung Italien zu fahren. Systematisch verletzt Malta damit internationales Recht. Dagegen wehrt sich die aditus foundation, unsere Partnerorganisation vor Ort. Mehr zu ihrer Arbeit erfahrt ihr unter proasyl.de/aditus

Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essenziell beim Ankommen in Deutschland. Nun will die Regierung das langwierige, intransparente #Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende reformieren. Ein wichtiger #Fortschritt, doch es braucht eine praxisnahe Umsetzung für echte Verbesserungen. Schnelle Weiterleitung der Anträge und die zügige Genehmigungsfiktion sind dafür entscheidend. Es braucht endlich einheitliche Verfahren und die Abschaffung von #Arbeitsverboten! Mehr Infos gibt es auf unserer Website: https://lnkd.in/ecC-MRJA

Die Bundesregierung hat heute ihren #Haushalt beschlossen. Das für den Flüchtlingsschutz zuständige Innenministerium bekommt sogar mehr Mittel als bisher – aber bei der #Integration wird trotzdem gespart. Auch wenn der Haushalt im Kabinett bereits beschlossen wurde, sind nun die Abgeordneten gefragt, die geplanten Einsparungen abzuwenden. Denn genau jetzt, in einer Phase der gesellschaftlichen Spaltung, braucht es Investition in Teilhabe, Bildung und Integration! Mehr findet ihr in unserer Analyse: https://lnkd.in/den_g-Wf

AfD-nahe Richter, die über das Schicksal von Schutzsuchenden entscheiden? Klingt unvorstellbar, ist aber leider Realität. Zum Beispiel beim Verwaltungsgericht in #Gera, wo über die Klagen von Geflüchteten gegen die Ablehnung ihrer Asylverfahren oder gegen Dublin-Abschiebungen entschieden wird. Die dortigen Richter erlauben rechte Fackelmärsche, zweifeln die Einstufung des Thüringer Verfassungsschutzes zur AfD an, äußern sich im privaten Umfeld rassistisch – und die Erfolgsquoten, wenn Flüchtlinge klagen, liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Und: Eine Berufung und der Gang vor ein höheres Gericht sind wegen der Sonderregelungen im Asylprozessrecht höchst kompliziert. Das schlimme ist: Hier geht es nicht um Lappalien, sondern für die betroffenen Menschen um ihre komplette Zukunft. Ein negatives Urteil kann ihr Leben zerstören. Denn die vom BAMF erteilten Asylbescheide sind häufig fehlerhaft, vielen Schutzsuchenden bleibt nur der Gang vors Gericht. 2023 wurden insgesamt 25% (!) der Asylbescheide dadurch nachträglich korrigiert – aber wer das Pech hat, dass der Fall beim Verwaltungsgericht Gera verhandelt wird, hat kaum Chancen darauf. Detailiert gibt es das Ganze auf unserer Seite: https://lnkd.in/e3Tzg5tw

Nach der Machtübernahme der Taliban sparten Politiker*innen aus dem Westen nicht mit großen Worten. Den gefährdeten Menschen in #Afghanistan werde man helfen, die langjährigen Verbündeten und Unterstützer*innen nicht im Stich lassen. Auch im Koalitionsvertrag wurde das festgehalten. Und jetzt? Jetzt soll das #Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – über das ohnehin deutlich weniger Menschen einreisen konnten, als angekündigt – offenbar klammheimlich auslaufen, wie die Presse berichtet. Das ist schlichtweg beschämend! #DontForgetAfghanistan #SaveAfghans

Die Idee zur Auslagerung von #Asylverfahren ist nicht neu, sie taucht seit 20 Jahren immer wieder auf. Auch in Deutschland werden entsprechende Forderungen laut. Die Vorschläge sind oft einfach nur zynisch: Asylverfahren in Afrika, das britische Ruanda-Modell, Pläne für Asylverfahren in Albanien und neue Deals mit Autokraten in Nordafrika. All diese diskutierten Vorhaben haben eines gemeinsam: Es sind bewusste Attacken auf die internationalen Schutzverpflichtungen.   Und die Lage ist ernst: Erste Voraussetzungen wurden tatsächlich bereits geschaffen – und zwar mit der Ausdehnung des Konzepts »sicherer Drittstaaten« durch die EU. Künftig sollen deutlich mehr Drittstaaten als »sicher« eingestuft werden, um Schutzsuchende dorthin abzuschieben.   Dabei kommen auch Staaten in Frage, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben. Diese Vorgehensweise kann schon bald dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in außereuropäische Länder abgeschoben werden. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen!   Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre im Webshop.   #ArgumenteGegenRechts #FaktenGegenVorurteile

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 27. Juni 2024 in Kraft getreten. Auf unserer Website gibt es jetzt neue Beratungshinweise, besonders für Personen mit Schutzstatus oder humanitärem Aufenthaltstitel in Deutschland. Diese Hinweise ersetzen keine ausführliche Beratung. Bei Fragen wende dich an regionale Beratungsstellen oder die Flüchtlingsräte. https://lnkd.in/eccZyKZS #Einbürgerung #Staatsangehörigkeit