Die Ausgaben steigen und steigen. Obwohl die Ampel über Rekord-Steuereinnahmen verfügt, ist jede Haushaltsverhandlung eine Existenzkrise für diese Regierung. Trotzdem ist in den nächsten zwei Jahren eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von mehr als 70 Mrd. Euro vorgesehen. Das Ergebnis: Allein dieses Jahr umfassen die Haushaltsmittel zur Abzahlung der Staatsschulden mehr als 36 Milliarden Euro. Tendenz: steigend. Doch anstatt zu sparen, leistet sich die Bundesregierung beispielsweise über 12.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung. Ansonsten muss jeder Koalitions-Dissens mit Geld zugeschüttet werden. Eine solche Politik kann sich Deutschland nicht leisten. Somit hält unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann bei Welt-TV fest: „Der Haushalt ist der Preis für die teuerste Paartherapie der Welt.“ Mehr dazu: https://lnkd.in/dUk98buU #welt #weltnachrichtensender #haushalt #ampel #wirtschaft #mittelstand #gitta #connemann #bundesvorsitzende #mit #mitbund #politik
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Politische Organisationen
Die MIT tritt für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Info
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine Parteivereinigung von CDU und CSU mit rund 25.000 Mitgliedern. Die MIT ist der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir sind die Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft nach den Grundsätzen Ludwig Erhards. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger. Wir fordern den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und die Sicherung des Leistungswettbewerbs. Wir engagieren uns, dass der deutsche Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, Jobmotor Nr. 1 und die erfolgreichste Talentschmiede der Republik bleibt.
- Website
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http://www.mit-bund.de
Externer Link zu Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
- Branche
- Politische Organisationen
- Größe
- 2–10 Beschäftigte
- Hauptsitz
- Berlin
- Art
- Nonprofit
- Gegründet
- 1956
Orte
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Schadowstraße 3
Berlin, 10117, DE
Beschäftigte von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
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Christoph Sprich
Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT | Wirtschaftspolitik | Steuerpolitik | Forschungspolitik
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Ralf Britten
Beigeordneter Stadt Trier - Dezernent für Handel & Innenstadt, Sicherheit, Recht & Ordnung, Brand- und Zivilschutz, Bürgerdienste, Immobilien
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Thomas Dick
Gründer | Social Networking, Business Management, Mentoring
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René Schwerdtel
Unternehmensinhaber bei AdCTIVE Senior & Care Communication Die erste Kommunikationagentur, die sich auf Senioren & Pflege spezialisiert hat. Echte…
Updates
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Der Wahl-O-Mat wurde in den letzten Jahren zu einem immer häufiger genutzten Mittel zur Wahlentscheidung vieler Bürger. Allein bei der vergangenen Europawahl prüften 14,8 Millionen Wähler ihre politischen Präferenzen über das steuerfinanzierte Online-Portal. Diese an und für sich sehr sinnvolle Website ist jedoch völlig intransparent und setzt die falschen Themen-Schwerpunkte. Die Fragen gehen oftmals an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei und sind polarisierend zugespitzt. Beim Wahl-O-Mat zur Europawahl wurden beispielsweise Fragen zur geschlechtlichen Identität im Pass gestellt, obwohl dies ein Thema ist, was nur die wenigsten umtreibt. Fragen zur Wirtschaft: kaum. Dabei war dieses Thema laut Umfragen das, welches die Bürger mit am meisten beschäftigte. Auch die Gewichtung der Fragen ist unklar. So sind viele Bürger überrascht, dass sie hohe Zustimmungsraten zu extremen Parteien haben, wenn sie sich zum Beispiel für eine geordnete Migrations-Politik aussprechen. Deswegen fordert die MIT in einem Beschluss des Bundesvorstandes, dass für mehr Transparenz künftig alle Daten und Ergebnisse des Wahl-O-Mats als Datensatz anonymisiert veröffentlicht werden sollen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann kritisiert in der Welt: „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Offenlegung. Sie muss wissen, wie die Fragen ausgewählt und gewichtet sowie die Antworten ausgewertet werden.“ Mehr dazu: https://lnkd.in/edycpnbB #wahlomat #politik #bpb #politik #wirtschaft #wahl #mit #mitbund #connemann #landtagswahl
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Auf diesen Rekord hätten wir gern verzichtet: Die Empfänger von Bürgergeld erhielten 2023 rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat (2022: 36,6 Mrd.). Und jetzt streitet die Kanzler-Partei SPD auch noch darum, ob die überschaubaren Verschärfungen, die die Ampel für das Bürgergeld angekündigt hat (u.a. soll die Karenzzeit beim Schonvermögen - alles über 40.000 Euro - von einem Jahr auf 6 Monate halbiert werden), überhaupt umgesetzt werden. Im Interview mit Welt macht die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann dazu eine klare Ansage: „Die SPD hat den Knall nicht gehört. Sie versteht nicht, dass das Bürgergeld spaltet - es spaltet die SPD selbst, es spaltet die Ampel, und am schlimmsten: Es spaltet das Land.“ Schließlich hebelt das Bürgergeld das Lohnabstandsgebot aus: „Diejenigen, die morgens aufstehen und um 7 zur Arbeit gehen, haben inzwischen das Gefühl, dass sie die Dummen sind. Das ist hochgefährlich.“ Zum Interview: https://lnkd.in/dVv8vuwY #ampel #regierung #haushalt #haushalt2025 #scholz #hubertusheil #bmas #bürgergeld #etat #bundeshaushalt #interview #welt #weltnachrichtensender #connemann #mittelstand #politik #wirtschaft #finanzen #spd
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Hurra? Naja. Nach einer erneuten Regierungskrise hat die Ampel endlich einen Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Dabei stand trotz Rekord-Steuereinnahmen mal wieder ein Koalitions-Bruch im Raum. Aber es kam wie befürchtet: Der Staat investiert nicht in den Erhalt von Wohlstand und wirtschaftlicher Stärke, sondern leistet sich lieber den teuersten Sozialhaushalt der bundesdeutschen Geschichte. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann stellt bei Welt-TV fest: „Die Ampel fährt uns bei höchsten Steuereinnahmen sehenden Auges gegen die Wand.“ Mehr unter: https://lnkd.in/dUk98buU #welt #haushalt #bund #politik #wirtschaft #sozialausgaben #gitta #connemann #bundesvorsitzende #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund
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In dieser Woche brachte die Ampel den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg. Doch die Regierung setzt darin auf Mehrausgaben und hohe Schulden, anstatt die Bundesfinanzen zu konsolidieren. Nur fünf der 16 Ministerien haben im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als Anfang des Jahres für 2024 beschlossen – alle anderen können 2025 zum Teil deutlich mehr Geld ausgeben. „Hier wurde überhaupt nicht priorisiert“, kritisiert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann im Interview mit Welt. Sie bemängelt vor allem die fast „12.000 neuen Beamtenstellen“, die die Ampel in der Bundesverwaltung und in den Bundesministerien geschaffen hat. „Man geht einfach nicht an diese Kosten ran, genauso wenig wie an die Kosten der Unterkunft im Bereich des Bürgergeldes“, bilanziert Connemann. Zum Interview: https://lnkd.in/d3E7Ef8g #ampel #regierung #haushalt #haushalt2025 #scholz #hubertusheil #bmas #bürgergeld #etat #bundeshaushalt #interview #welt #weltnachrichtensender #connemann #mittelstand #politik #wirtschaft #finanzen #bürgergeld
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Einer neuer Beschluss unseres MIT-Bundesvorstands sieht einen Maßnahmenkatalog zur Mobilisierung privaten Kapitals vor. Dabei geht es unter anderem um eine Senkung der Steuerbelastung auf Wertpapieranlagen. „Der Soli auf Kapitalerträge muss endlich weg“, sagte unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann der Börsen-Zeitung. „Er belastet nicht nur Unternehmen, sondern auch Kleinanleger und schafft eine zusätzliche Investitionshürde“, so Connemann weiter. Zum Artikel: https://lnkd.in/d9hTEs2m
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Die MIT gratuliert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer heutigen Wiederwahl. Mit ihr kann nun der notwendige Reformkurs fortgesetzt werden. Wir freuen uns, dass unter ihrer Kommission die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Europa weiter verbessert werden. #vdl #vonderleyen #kommission #europa #eu #glückwunsch #mit #mitbund #politik #straßburg #brüssel
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Heute beschließt die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025, doch schon jetzt ist klar: Es ist ein Haushalt der ungedeckten Schecks. Im Interview mit Welt spricht die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann von einem „großen Taschenspielertrick“, denn der Etat enthält Buchungs-Methoden, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2025 Ausgaben des Bundes von 481 Milliarden Euro vor. „Das ist wohl der Preis für die teuerste Paartherapie der Welt, denn sonst wäre die Ampel zerbrochen“, bilanziert Connemann. Und sie weist auf den großen Gewinner des Haushalts hin: „Das wird wieder einmal Sozialminister Hubertus Heil sein.“ Der Bereich Arbeit & Soziales wird nämlich mit 3,6 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr ausgestattet. Die Investitionen des Bundes werden hingegen ab 2026 wieder zurückgefahren. Zum Interview: https://lnkd.in/dUk98buU #ampel #regierung #haushalt #haushalt2025 #scholz #hubertusheil #bmas #bürgergeld #etat #bundeshaushalt #interview #welt #weltnachrichtensender #connemann #mittelstand #politik #wirtschaft #finanzen
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Der Kanzler politisiert den Mindestlohn. Eigentlich ist für die Festsetzung des Mindestlohnes eine Kommission bestehend aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern zuständig. Doch nachdem die SPD bereits 2022, unter Umgehung der Kommission, eine massive Erhöhung auf 12 Euro angeordnet hatte, plant sie nun den nächsten Mindestlohn-Sprung. So forderte Bundeskanzler Scholz Anfang dieses Jahres eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro. Damit hätten wir den höchsten Mindestlohn Europas und einen der höchsten weltweit. Was der Kanzler nicht erklärt: Wie sollen die Unternehmen diese Löhne bezahlen? Die hohen Löhne sind schon jetzt ein enormer Inflations-Treiber. Ein Essen im Restaurant würde mit dieser Lohn-Entwicklung für viele jetzt vollends unerschwinglich werden. Um Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen, wäre vielmehr eine steuerliche Entlastung sinnvoll. So zahlt ein Mindestlohn-Empfänger trotz seines vergleichsweise geringen Einkommens ca. 40% an Steuern und Abgaben. Doch der Kanzler möchte lieber die Unternehmen zur Kasse bitten, anstatt auf Steuergelder zu verzichten. Anstatt selber zu sparen, sollen lieber andere die Folgen seiner Ampel-Politik finanzieren. So hilft man keinen einkommensschwachen Bürgern, sondern ruiniert die Wirtschaft. Mehr unter: https://lnkd.in/dSeTYizv #mindestlohn #bundeskanzler #kommission #politik #gitta #connemann #bundesvorsitzende #wirtschaft #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund
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Zukunftsstau bei der "Fortschrittskoalition". Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird wie viele andere Themen bei der Ampel schlicht vernachlässigt. Die Unions-Fraktion musste eine Debatte dazu über die Geschäftsordnung erzwingen. Danach taten die Regierungsfraktionen in gewohnter Manier so, als ob das Thema KI schon immer ein Herzensthema von ihnen gewesen sei. Dementsprechend hält die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann bei ihrer Rede im @Deutschen Bundestag fest: "Dreistigkeit hat einen Namen: Ampel." Der deutsche Mittelstand braucht keine leeren Ankündigungen, sondern eine echte politische Strategie bei dem Zukunftsthema KI. Alles andere ist ein Zukunftsrisiko für den Standort Deutschland. Die Rede finden Sie hier: https://lnkd.in/d6aneZmX #künstlicheintelligenz #ki #politik #wirtschaft #mit #mitbund #connemann #bundestag #rede