Ministerium der Justiz des Saarlandes

𝗡𝗲𝘂𝘇𝘂𝗴ä𝗻𝗴𝗲 𝗶𝗺 𝗧𝗲𝗮𝗺 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘇 Staatssekretär Dr. Diener hat im Rahmen einer kleinen Feierstunde 29 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Justizdienst und 10 Justizhauptwachtmeisteranwärterinnen und Justizhauptwachtmeisteranwärter in der saarländischen Justiz willkommen geheißen. „Ich freue mich, Sie als neue Anwärterinnen und Anwärter im Justizdienst begrüßen zu dürfen. Sie übernehmen eine bedeutende Rolle bei der Sicherung unseres Rechtsstaates und tragen aktiv dazu bei, Recht und Ordnung zu wahren. Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sind für die Zukunft der saarländischen Justiz von großer Bedeutung. Für Ihren Start wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Tatkraft“, erklärte Dr. Diener vor den geladenen Gästen.

𝗜𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝗮𝗮𝗿𝗹𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 – 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗕𝗮𝗹𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁𝘄𝗲𝗿𝗸 Die Justizministerinnen und -minister der Länder hatten im Jahre 2022 einen auch vom Saarland eingebrachten Antrag beschlossen, wonach rechtliche Hürden für die Installation von Mini-Photovoltaikanlagen (sog. „Balkonkraftwerke“) für Wohnungseigentümer und Mieter abgesenkt werden sollten. Nun hat ein entsprechendes Gesetz den Bundesrat passiert. Nach dem am letzten Freitag verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten wird bei Eigentumswohnungen und Mietwohnungen die Nutzung von Steckersolargeräten leichter ermöglicht. Wohnungseigentümerinnen und –eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter haben künftig grundsätzlich einen Anspruch auf Zulassung solcher Geräte. Vermieter können ihre Zustimmung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. „Mit dem neuen Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung. Wohnungseigentümer und Mieter erhalten nun die Möglichkeit, aktiv zur Energiewende beizutragen, indem sie Steckersolargeräte einfach und unkompliziert installieren können. Wer auf seinem Balkon einen Beitrag für den Klimaschutz leisten will, kann dies jetzt deutlich einfacher tun,“ erklärte Staatssekretär Dr. Diener.

𝗕𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗮𝗮𝗿𝗹ä𝗻𝗱𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘇𝘃𝗼𝗹𝗹𝘇𝘂𝗴𝘀𝗯𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗲𝘁𝗲𝗿 𝘇𝘂 𝗚𝗮𝘀𝘁 𝗶𝗺 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺   Staatssekretär Dr. Diener begrüßte am heutigen Tag den Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter zu einem Austausch im Ministerium der Justiz. „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für den Besuch und die konstruktiven Gespräche. Wir werden auch weiterhin gemeinsam eng und vertrauensvoll dafür arbeiten, die Bedingungen in unseren Justizvollzugsanstalten kontinuierlich zu verbessern“, erklärte Dr. Diener nach dem Treffen.

📢 Die Landesregierung hat Halbzeit! 🚀 Welche Vorhaben hat die Landesregierung seit 2022 umgesetzt? 💬 Ab heute geben wir euch Einblicke in die wichtigsten Projekte 🏗️ und Ziele 🌍. Mehr dazu in unserer Grafik. Habt ihr Fragen? ❓Schreibt uns gerne eine Nachricht 📩 oder lasst einen Kommentar da 💬 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Ministerium für Umwelt Klima Mobilität Agrar und Verbraucherschutz Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes Ministerium der Justiz des Saarlandes #Halbzeit #Saarland #VerlässlichimWandel #ProjekteUndHerausforderungen #Landespolitik

𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘇 𝘃𝗼𝗿 𝗢𝗿𝘁 Unser Team der Nachwuchsgewinnung hat an der Gemeinschaftsschule in Überherrn im Rahmen des dortigen Berufsinformationstages Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10 über Karrieremöglichkeiten in der saarländischen Justiz informiert. Schwerpunkt dabei waren die duale Ausbildung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt sowie das duale Studium zur Dipl.-Rechtspflegerin (FH) bzw. zum Dipl.-Rechtspfleger (FH). Umfangreiche Informationen zu den Karrieremöglichkeiten in der saarländischen Justiz sind auf unserer Karriereseite unter https://lnkd.in/eDtCBBbS zu finden.

𝗚𝗲𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗦𝗮𝗺𝘂𝗲𝗹 𝗬𝗲𝗯𝗼𝗮𝗵 Justizministerin Petra Berg hat am gestrigen Tage in Saarlouis Samuel Yeboah gedacht, der am 19.09.1991 bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim getötet wurde: „Ein wichtiger Baustein der Aufarbeitung und des Gedenkens ist es, dass wir klar und unmissverständlich von einer rassistisch motivierten Tat und von Opfern von Hasskriminalität sprechen, die Abscheulichkeit und die Menschenverachtung benennen, dass wir mittrauern mit denen, die gelitten haben und sie um Entschuldigung dafür bitten, dass zu lange gezögert wurde mit Anerkennung und Aufklärung. Erinnern und Gedenken sind Formen der gesellschaftlichen und staatlichen Anerkennung von Opfern und ihrem Leid und zugleich das Versprechen, alles zu tun, um zu verhindern, dass es sich wiederholt.“

𝗭𝗮𝗵𝗹 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄ä𝗹𝘁𝗲 𝗲𝗿𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗵𝗶𝘀𝘁𝗼𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗛ö𝗰𝗵𝘀𝘁𝘄𝗲𝗿𝘁 Justizministerin Petra Berg erhöht die Zahl der saarländischen Strafverfolger. Die sukzessive Verstärkung der Justiz schreitet damit weiter voran. Ab Oktober 2024 wird die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf einen historischen Höchstwert angehoben. Künftig wird dem staatsanwaltlichen Dienst Arbeitskraft im Umfang von über 80 Vollzeitkräften zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Jahr 2014 erhöht sich die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte um etwa 30. Seinerzeit waren ca. 50 Strafverfolgerinnen und Strafverfolger im Einsatz. „Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Saarland leisten hervorragende Arbeit. Dennoch stellen uns steigende Verfahrenszahlen, komplexe Ermittlungen mit Auslandsbezug sowie aufwändige Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität vor neue Herausforderungen. Mit dieser personellen Verstärkung reagieren wir gezielt auf die wachsenden Anforderungen in der Strafverfolgung und setzen zugleich ein deutliches Zeichen für die Sicherheit in unserem Land”, erklärt Justizministerin Petra Berg. Während die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2013 noch bei 52.705 lag, wurden im vergangenen Jahr 65.088 Verfahrenseingänge bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken verzeichnet. Petra Berg: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Und eine starke Justiz braucht eine gute Personalausstattung. Mit dem heutigen Tag stellen wir klar: Kriminalität wird im Saarland auch zukünftig konsequent und zügig verfolgt.“

𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝗮𝗮𝗹: 𝗦𝗮𝗮𝗿𝗹ä𝗻𝗱𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘇 𝗩𝗼𝗿𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝘃𝗶𝗿𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 Das Saarland nimmt als erstes Bundesland die Durchführung vollvirtueller Gerichtsverhandlungen in Angriff. Das Saarländische Oberlandesgericht, das Landgericht Saarbrücken und das Amtsgericht Homburg beteiligen sich an einem Pilotprojekt, das durch ein kürzlich verabschiedetes Bundesgesetz zur Förderung des Einsatzes der Videokonferenztechnik ermöglicht wurde. Bei vollvirtuellen Verhandlungen sind das Gericht und alle Verfahrensbeteiligten per Bild- und Tonübertragung miteinander verbunden, während der Vorsitzende die Verhandlung von einem anderen Ort als der Gerichtsstelle aus leitet. Die Gerichtsöffentlichkeit wird über einen speziell eingerichteten Übertragungsraum im Gericht gewahrt. Am Landgericht Saarbrücken wird dafür eigens ein Raum eingerichtet, der die parallele Übertragung mehrerer Verhandlungen ermöglicht, die Besucher per Monitor und Kopfhörer verfolgen können. „Die saarländische Justiz treibt die Digitalisierung mit großen Schritten voran. Virtuelle Verhandlungen bieten maximale Flexibilität bei der Anberaumung von Verhandlungen und ersparen den Beteiligten zeitaufwändige Anfahrten zu Gericht. Gerichtsverfahren werden dadurch schneller, effizienter und damit auch noch bürgerfreundlicher“, betont Staatssekretär Dr. Diener. Die Erprobung schließt sich an ein vom Deutschen Bundestag gefördertes Projekt an, in dem sich die beteiligten saarländischen Gerichte bereits zuvor in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes intensiv mit dem Einsatz der Videokonferenztechnik bei Gericht befasst hatten. Das Bundesministerium der Justiz wird die Ergebnisse der Erprobung nach vier Jahren evaluieren. Bernd Klasen

𝗕𝗲𝘀𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗶𝗲 𝘂𝗻𝘀 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲… …auf der 13. Ausbildungsplatzmesse in der Congresshalle in Saarbrücken und informieren Sie sich über Ihre Ausbildungsmöglichkeiten in der saarländischen Justiz. Sie finden uns heute von 9-16 Uhr an Stand 27. Wir freuen uns auf Sie! Weitere Informationen zu Ausbildungsmöglichkeiten finden Sie unter: https://lnkd.in/eNaahVXv

𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘇 𝗺𝗶𝘁 𝗞𝗜 Anlässlich der Eröffnung des 33. EDV-Gerichtstags in Saarbrücken hat Staatssekretär Dr. Diener die zentrale Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Justiz der Zukunft hervorgehoben. „Es geht darum, wie wir die Vorteile von KI schnell und gewinnbringend in der Justiz nutzbar machen können. Aktuell arbeiten wir intensiv an einer KI-Strategie und der betrieblichen Umsetzung einer Plattform für den Einsatz von KI-Komponenten. Klar ist: Wir brauchen mutige Entscheidungen und müssen gemeinsame Entwicklungen vorantreiben. Nur so schaffen wir die Basis, die Justiz flächendeckend und passgenau mit KI auszustatten“, erklärte Dr. Diener. Der diesjährige EDV-Gerichtstag findet vom 11. bis 13. September an der Universität des Saarlandes statt und steht unter dem Motto: „Recht im Umbruch - KI als Gamechanger?“.