CDU Hamburg

Wir fordern eine echte Evaluierung des Staatsvertrages Hamburgs mit den Muslimverbänden. Dieser Vertrag wurde einst mit der Hoffnung auf gegenseitiges Verständnis und Kooperation geschlossen. Die Frage lautet, ob alle Vertragspartner die in Artikel 2 festgelegten Werte der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Grundrechte und der Toleranz wirklich verinnerlicht und gelebt haben❓ Und die Antwort ist leider ernüchternd🙄 Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass einige Vertragspartner diese Werte nicht nur missachtet, sondern auch aktiv gegen sie gearbeitet haben. Die Verbindung des Islamischen Zentrums Hamburg mit dem iranischen Regime und die fehlende klare Abgrenzung der Schura von extremistischen Gruppierungen sind nur einige Beispiele, die unsere Besorgnis wecken. Es ist daher an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen👈 Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrechterhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren. Und als Bürgerschaft müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass die Werte unserer Verfassung nicht verhandelbar sind. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, den Staatsvertrag📄 auszusetzen und diesen mithilfe einer unabhängigen Wissenschaftskommission👥 gründliche zu evaluieren, um festzustellen, ob und inwieweit die Vertragspartner die vereinbarten Inhalte und Werte umsetzen. Hamburg muss eine Stadt sein, in der Toleranz und Respekt nicht nur leere Worte sind, sondern gelebte Realität. Eine Stadt, in der jede Religion und Weltanschauung ihren Platz hat, solange sie sich auf das Fundament unserer demokratischen Werte stellt und dafür setzen wir uns mit unserem Zusatzantrag zur Evaluation des Staatsvertrags ein❗

Es gab eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher! Heute haben wir als CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen👇 Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre🗣 „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher gab. Durch ihre politische Entscheidung wurde ein rechtswidriges, strafbares Handeln in Hamburg zulasten des Fiskus und damit der ehrlichen Steuerbürger gedeckt. Die SPD klärt weiterhin nicht auf, sondern versucht Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher zu schützen. Ob der Schaden in der Steuerkasse vollständig kompensiert werden konnte, ist weiterhin unklar. Dass die SPD Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs jetzt als Bauernopfer schuldig spricht, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die SPD muss aufhören, die Aufklärung zu verhindern. Es gibt in diesem Verfahren keine das Steuerverfahren betreffende Privatmails von Herr Scholz oder Tschentscher. Es ist verfassungswidrig, dass SPD und Grüne die Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übermittelten E-Mails durch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses verhindern wollen!“

Das Klimaschutzgesetz von SPD und Grünen braucht eine dringende Überarbeitung! ℹ️ Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches zahlreiche neue Regeln beim Bauen festlegt. Dem im Februar 2023 vorgestellten Gesetzesentwurf mit seinen überzogenen Anpassungen folgte eine Welle des Aufschreis aus Hamburgs Wirtschaft und Gesellschaft. Durch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Klimaschutzstärkungsgesetz in der Bürgerschaft möchte die CDU-Fraktion die negativen Folgen rot-grüner Politik für Hamburg abmildern und Schaden abwenden. Unser energiepolitischer Sprecher Stephan Gamm sprach hierzu heute in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen den eigenen Ansprüchen seit Jahren nicht gerecht werden. Der rot-grüne Senat plant Verschärfungen und Maßnahmen zulasten der Hamburger, um völlig willkürliche CO2-Einsparziele zu erreichen. Hamburg droht durch die ideologisch getriebene Energiepolitik der Grünen ein bedrohlicher Wettbewerbs- und Standortnachteil. Änderungen zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzstärkungsgesetz sind aus diesem Grund unerlässlich. Von zentraler Bedeutung ist der beabsichtigte Zeitraum von SPD und Grüne, zu wann die Änderungen des Klimaschutzgesetztes umgesetzt werden sollen. Ein Gesetz 5 ½ Wochen vor in Krafttreten zu beschließen, ist politisch verantwortungslos. Die CDU fordert eine Übergangsfrist, wonach die beschlossenen Regeln erst zum 01.07.2024 wirksam werden. Dies gibt Bürgern und Unternehmen zumindest etwas mehr Zeit, sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen. Es bleibt festzuhalten, dass das Gesetz zahlreiche inhaltliche Mängel und Unklarheiten aufwirft, die vor der Verabschiedung zu beseitigen sind. So fehlen u.a. konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen im Verkehrssektor – vor allem in Bezug auf den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zur vermehrten Nutzung von E-Mobilität oder Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV. Ebenso fehlt es an konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Hafenbahn, welche großes Potential bietet, einen nicht zu unterschätzenden Teil an Wirtschaftsverkehren auf die Schiene zu verlegen. Die grundsätzliche Frage, von wem und wie die Kosten zu tragen sind, bleibt gänzlich unbeantwortet." #klimaschutz #hamburg

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