CDU/CSU-Bundestagsfraktion

#Klimakleber gefährden rücksichtslos Menschenleben, richten großen volkswirtschaftlichen Schaden an und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mithilfe eines 10-Punkte-Plans gegen kriminelle Rollfeld-Kleber möchten wir unter anderem erreichen: 💪 Eine härtere Bestrafung bis zu 10 Jahre Gefängnis 💶 Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz ✈️ Überprüfung der Sicherheitsinfrastruktur zum Schutz von Flughäfen ✋ Betretungs- und Aufenthaltsverbote für Täter am und im #Flughafen Kriminelle dürfen nicht weiterhin einfaches Spiel bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur haben.

Antisemitische Straftaten steigen explosionsartig an. Besonders nach dem 7. Oktober zeigt sich auch bei uns eine neue Qualität der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund. Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungstheoretiker vereinen sich zum Auffangbecken für Israelhass und Antisemitismus. Deshalb ist es so wichtig, dem etwas entgegenzusetzen❗ Daniela Ludwig stellt klar: Wir müssen ohne Scheuklappen auch über den eingewanderten Antisemitismus reden. Die Ampel hat ein unübersehbares Problem, muslimischen und linken Judenhass beim Namen zu nennen. Wenn sich jüdische Studenten aus Angst vor Gewalt nicht mehr in die Hochschulen trauen, weil unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit Universitäten verwüstet und Menschen bedroht werden, dann hat das mit friedlicher Meinungsäußerung rein gar nichts mehr zu tun. Es ist wichtig, sich dem aktiv entgegenzustellen und nicht gleichgültig zu sein. Das Schlimmste, was den Jüdinnen und Juden passieren kann, ist unsichtbar zu sein. Genau das wollen die Feinde nämlich erreichen und genau das müssen wir verhindern❗ Zum Webartikel👇 https://lnkd.in/gU2YhT3D

Die #Ampel🚦 will Fachkräften aus dem Ausland steuerliche Vorteile gewähren. Aber nur ihnen. Eine unterschiedliche Steuerhöhe für In- und Ausländer ist aber vor allem eines: sozialer Sprengstoff❗️ Der Vorschlag ist im Kern ungerecht gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hierzulande fleißig und gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen. Aktuell fließen bis zu 52 Cent von jedem verdienten Euro an den Staat.💸 Arbeiten für Inländer und Fachkräfte aus dem Ausland muss sich lohnen❗️ Wir fordern schnellere Verfahren bei der Genehmigung von Arbeitsmigration sowie die Trennung von #Migration in den Arbeitsmarkt und der auf Grundlage des Asylrechts.

Bundesverfassungsgericht soll widerstandsfähiger werden 🙌 🥳 75 Jahre Grundgesetz: Zum Jubiläum soll das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz abgesichert werden. Seinen Status als Verfassungsorgan und seine bewährten Funktionsmerkmale, die bislang nur einfachgesetzlich festgeschrieben waren, werden in der Verfassung verankert. Dadurch können sie nur noch mit Zweidrittelmehrheit durch den Deutschen Bundestag geändert werden. So wird das höchste deutsche Gericht besser vor einer möglichen künftigen Einflussnahme extremer politischer Kräfte geschützt. Auf die Reform einigten sich Vertreter der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam. Die wichtigsten Funktionsmerkmale des Verfassungsgerichts sind: Es gibt zwei Senate mit je acht Richterinnen und Richtern. Die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Die maximale Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. 👉 Neu: Es wird ein Mechanismus eingeführt, damit die Wahl eines Richters nicht für lange Zeit blockiert werden kann. Insbesondere, wenn im Bundestag keine Mehrheit für die Besetzung eines Richteramts zustande kommt, dann kann nach einigen Monaten der Bundesrat entscheiden. Der Union ist wichtig, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gewahrt bleibt. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der Justiziar Ansgar Heveling erläutern, man brauche einen „Ersatzwahlmechanismus“ für den Fall, dass es in Zukunft zu „destruktiven Minderheiten“ komme. 👇 https://lnkd.in/dfitWTqw

I’m #hiring. Know anyone who might be interested?

Zum 80. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats hat Deutschland im Berliner Bendlerblock den Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg gedacht. Am 20. Juli 1944 wurden er und drei weitere Wehrmachtsoffiziere von den Nazis erschossen, nachdem ihr Bombenanschlag auf Hitler gescheitert war. Sie hatten versucht das NS-Regime zu beenden. Auf dem Foto ist auch der älteste Sohn von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Berthold, zu sehen. Die Erinnerung an die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 muss für immer wach gehalten werden.

Seit diesem Jahr ist immer am 15. Juni #Veteranentag. Aktive und ehemalige #Soldatinnen und #Soldaten der #Bundeswehr werden für ihren Dienst und Einsatz geehrt. In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Veteraninnen und Veteranen❗ 💪🏻Wir haben uns für einen Verteranentag stark gemacht, denn angesichts der Bedrohungen für uns und unsere Partner in #EU und #NATO ist es allerhöchste Zeit, unser Verhältnis zu denjenigen zu überdenken, die uns vor diesen Gefahren schützen – unsere Soldatinnen und Soldaten. Ein Veteranentag bietet die Gelegenheit, unsere Wertschätzung und Anerkennung für unsere Veteranen auszudrücken, die sich viel zu lange unsichtbar gefühlt haben.

"Einfach mal machen!". Das Mantra von Carsten Linnemann sind auch die Worte von Sarah Stark, der Hauptgeschäftsführerin vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. (German Railway Industry Association) Sie vertritt mehr als 220 Unternehmen, die Schienenprodukte herstellen und fordert von der Ampel endlich Mut und Tempo bei Sanierung und Ausbau von Schienenstrecken.⏳ Bei unserem Fachgespräch vergleicht sie die Modernisierung des Schienennetzes mit einem Fußball-EM-Spiel⚽️: Man kenne zwar den Ausgang nicht, aber man habe ein Ziel und kämpfe dafür. Stattdessen, so Michael Donth, entziehe die Ampel dem "Bedarfsplan Schiene" wichtige Mittel für den Aus- und Neubau zugunsten des Prestigeprojekts "Korridorsanierung". Dabei sei nicht klar, ob die Bauindustrie das Pensum überhaupt schaffe. Der Sanierungsbedarf ist auf mittlerweile 92 Milliarden Euro gestiegen. ❗️Wir fordern von Grund auf neue Strukturen bei der Bahn, mit einer Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich.

#Europa braucht neue Impulse!💡 Wir wünschen uns eine #EU, die frei, sicher und wirtschaftlich stark ist.💪 Wie wir Europa nach vorne bringen möchten, könnt ihr hier auf einen Blick sehen. 👇 #Freiheit #Wirtschaft #Sicherheit

Die Gesundheit von Frauen muss in der Welt dringend verbessert werden. Denn die Geschichte der Frauengesundheit ist von Vernachlässigung geprägt. ⚕️🔬Medizinische Forschung hat sich oft auf männliche Physiologie konzentriert, was etwa bei Herzerkrankungen zu Fehldiagnosen und unzureichender Behandlung bei Frauen weltweit führt. Forschungsfinanzierung für frauenspezifische Erkrankungen ist im Vergleich stark unterfinanziert, was zu gesundheitlichen Nachteilen führt. ❗️Frauen leben zwar länger, verbringen aber 25% mehr ihrer Lebenszeit bei schlechter Gesundheit. ✅Indem wir diese Versorgungslücken schließen, könnten Frauen weltweit bis zu zwei Drittel ihrer Zeit in besserer Gesundheit verbringen. Das bringt massive gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Vorteile von mindestens 1 Billion Dollar jährlich bis 2040 mit sich, wie das World Economic Forum zusammen mit dem McKinsey Health Institute berechnet hat. Genau deshalb haben wir gemeinsam mit der GHA - German Health Alliance - zum Austausch „Gesunde Frauen, starke Gemeinschaft: Engagiert für Globale Gesundheit“ unter der Schirmherrschaft von Georg Kippels eingeladen. Unsere Veranstaltung brachte führende Köpfe aus Zivilgesellschaft, Gesundheitswirtschaft und Politik zusammen, um innovative Ansätze und notwendige politische Unterstützung zu diskutieren. Dr. Anita Zaidi, President, Gender Equality Division bei der Bill & Melinda Gates Foundation, verwies in einem beeindruckenden Statement auf die Möglichkeiten der Globalen Entwicklung, würde diese Lücke in der Gesundheitsversorgung geschlossen. Merck und Bayer stellten in spannenden Beiträgen vor, wie sie mit Leuchtturmprojekten bereits vorangehen, um die Gesundheit von Frauen weltweit zu verbessern.