Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 1. Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von #Menschenschmuggel. Das ist ein wichtiges Ergebnis der #G7-Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister. An den vergangenen zwei Tagen tagten die Amtskolleginnen und -kollegen in Italien. Relevante Daten sollen noch besser ausgetauscht werden und das Grenzmanagement und Monitoring gestärkt werden. Zentrales Ziel aller Maßnahmen: Die Routen der Schleuser durchkreuzen, die viele Menschenleben für ihr brutales Geschäfts aufs Spiel setzen. Der beschlossene "Aktionsplan gegen Menschenschmuggel" sieht auch vor, enger mit den Staaten entlang der gesamten Route aus den Herkunfts-, über die Transit- bis zu den Zielstaaten zusammenzuarbeiten.   Beim G7-Treffen wird in mehreren Sessions über aktuell relevante Themen besprochen. „Internationaler #Terrorismus, #OrganisierteKriminalität vom Drogen- bis zum Menschenschmuggel und #hybrideBedrohungen wie Desinformationskampagnen. All diesen Herausforderungen müssen wir als G7-Staaten gemeinsam begegnen. Dafür haben wir bei unserem Treffen in Italien wichtige Vereinbarungen getroffen“, erklärt Innenministerin Nancy Faeser. Alle Partner wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden sich noch stärker vernetzten und international handeln können. Europol und Interpol haben dabei eine zentrale Rolle.   Zwischen den Sessions ist Zeit für bilaterale Begegnungen. Mit dem neuen französischen Amtskollegen Bruno Retailleau hat sich die Ministerin beispielsweise zu Migrationspolitik ausgetauscht. „Wir setzen auf eine schnellstmögliche und vollständige 1:1-Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Denn das ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern, die EU-Außengrenzen zu schützen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu gewährleisten und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Den Link zur Abschlusserklärung des G7-Treffens in Italien finden Sie auf unserer Website.

🎉 Heute feiern wir den #TagderDeutschenEinheit. Der 3. Oktober hat eine tiefgreifende historische und symbolische Bedeutung für #Deutschland und #Europa. Die Friedliche Revolution von 1989, die #Wiedervereinigung sowie die grundlegende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den östlichen Bundesländern: Deutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren als Ganzes verändert. Ost- und Westdeutschland sind längst viel enger miteinander verwoben, als es manchmal scheint. 🤝 Das unterstreicht auch der #Gleichwertigkeitsbericht, den Bundesinnenministerin #Faeser und Bundeswirtschaftsminister #Habeck im Juli vorstellten. Der Bericht vergleicht die Lebensverhältnisse in Deutschland und zeigt: Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Etwa bei den Durchschnittseinkommen, der Wirtschaftskraft oder der Lebenserwartung. Zwar hat der Osten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich aufgeholt – jedoch bleibt noch einiges zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. 💬 Auch der vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider Ende September vorgestellte Bericht liefert wichtige Erkenntnisse. „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“ zeichnet ein realistisches Bild des Landes – mit seinen Erfolgen, Problemen und Gemeinsamkeiten. Der Bericht skizziert außerdem ausgewählte Vorhaben der Bundesregierung zu aktuellen Herausforderungen in Ostdeutschland. Dazu zählen z. B. Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in den neuen Bundesländern. ⛵ Gastgeberin für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist in diesem Jahr #Schwerin, die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ findet dort bis zum 4. Oktober das Bürgerfest statt. Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm. Die Bundesregierung ist mit allen Ministerien vertreten – auch das BMI ist dabei. . . . #BMI #TagDerDeutschenEinheit #tdE2024 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bei Strengstoffexplosionen, wie zuletzt in Köln, Düsseldorf oder Frankfurt, bringen skrupellose Täter ohne Rücksicht mitunter unbeteiligte Dritte und Einsatzkräfte in Gefahr. Außerdem verursachen die Explosionen hohe Schäden für die Wirtschaft – 2022 lag der Gesamtschaden in Deutschland im dreistelligen Millionenbereich. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz sorgen dafür, dass das Herbeiführen einer #Strengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten, z. B. bei Geldautomatensprengungen, künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden können. 👉 Ein Strafrahmen von fünf bis zu 15 Jahren soll gelten, wenn der Täter durch die Tat z. B. eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen verursacht. 👉 Zugleich werden die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert, insbesondere beim Handel mit Explosivstoffen. 👉 Bei gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz soll künftig die Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden können. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Kabinett beschlossen. "Mit der Änderung des Sprengstoffgesetzes verschärfen wir abermals unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität", betont Innenministerin Faeser. "Wer Geldautomaten in die Luft sprengt, muss hart bestraft werden", unterstreicht Justizminister Buschmann. Mit der beschlossenen Änderung "entwickeln wir das Recht fort und stärken so unseren Rechtsstaat."

Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags geworden - in Apps, Sprachassistenten oder auch bei der Navigation. Gleichzeitig begegnen viele Menschen dem Thema noch immer eher misstrauisch. Wie kann KI in der Verwaltung sinn- und verantwortungsvoll eingesetzt werden? Welche Chancen und Gefahren bedeutet KI für Sicherheit und Gefahrenabwehr? Das war zentrales Thema der Behördenleitungstagung 2024 bei uns im BMI. Einmal im Jahr trifft Ministerin Faeser die Präsidentinnen und Präsidenten unserer nachgeordneten Behörden, um vertieft über ein Thema zu sprechen, dass unseren Arbeitsalltag prägt. In den Vorträgen und Workshops wurde dieses Jahr erörtert, wo im BMI-Ressort bereits erfolgreich mit KI gearbeitet wird, was die Zukunft bringen kann und welche Risiken zu beachten sind. Übrigens: Unser KI-Leitbild haben wir im Juni veröffentlicht. Mehr Infos gibt es unter dem Link im ersten Kommentar Fotos: Henning Schacht #Innenministerium #Sicherheit #Verwaltung #OeffentlicherDienst #Behoerde #KuenstlicheIntelligenz

Mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen in diesem Sommer ist der Islamismus in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten. Vor diesem Hintergrund hat das BMI ein #Sicherheitspaket verabschiedet, das neben gesetzgeberischen Maßnahmen auch die Stärkung der Präventionsarbeit und die Gründung der Task Force #Islamismusprävention vorsieht. Diese hat sich heute im bei uns zum ersten Arbeitstreffen zusammengefunden. Die Task Force ▶️ ist ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden ▶️ erarbeitet Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions- und Distanzierungsarbeit ▶️ erstellt halbjährliche Briefings, u.a. für die Bundesregierung Mitglieder des Kernteams sind: 👉 Dr. Julian Junk, Leibniz Institut für Friedens- und Konfliktforschung PRIF Peace Research Institute Frankfurt 👉 Dr. Michael Kiefer, Universität Osnabrück 👉 Dr. Mouhanad Khorchide, Universität Münster 👉 Claudia Dantschke, Grüner Vogel e.V. 👉 Thomas Mücke, Violence Prevention Network gGmbH Jamuna Oehlmann, Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) 👉 Lisa Borchardt, Landeskriminalamt Niedersachsen 👉 Florian Endres, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 👉 Dominik Irani, Landeskriminalamt Bayern „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist hoch. Wir setzen alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um islamistische Gewalttaten zu verhindern. Immer häufiger sehen wir junge Täter, die sich im Netz und in Chats radikalisiert haben. Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen – und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren. Dafür müssen wir neben den Sicherheitsbehörden auch die Zivilgesellschaft und die Forschung an den Tisch holen. Ich habe daher als Teil unseres aktuellen Sicherheitspakets die neue interdisziplinäre Task Force Islamismusprävention berufen, um neue und effektive Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die Prävention zu entwickeln“, betont Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. . . . #BMI #Sicherheit #Prävention

„Politische Bildung bietet Demokratinnen und Demokraten eine Basis. Sie ermöglicht ihnen, eine Haltung zu entwickeln und sie dort zu zeigen, wo unser Gemeinwesen angegriffen wird“, sagte Bundesinnenministerin Nancy am Montag in Bonn. Die Ministerin hat dort die Bundeszentrale für politische Bildung besucht, sich die neuen Räume angesehen und das bpb:Medienzentrum besichtigt. Anfang 2024 ist die bpb umgezogen und sitzt nun am Bundeskanzlerplatz. Die bpb ist eine unserer „nachgeordneten Behörden“ und arbeitet seit 1952 an möglichst vielfältigen Angeboten, die informieren, aber auch zur politischen Beteiligung motivieren sollen. Neben dem Hauptsitz in Bonn hat sie Standorte in Berlin und Gera. „Die bpb leistet Großartiges, sie macht den Souverän souverän“, sagte Ministerin Faeser und lobte das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit ihrer großen Kreativität helfen sie unser politisches System und dessen Regeln zu verstehen und tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. #BMI #bpb #PolitischeBildung #Demokratie #Zivilgesellschaft #Engagement

Meister der Herzen – Wie sich eine Bäckerfamilie ehrenamtlich für andere einsetzt. Die Bäckerfamilie Dietl öffnet ihre Herzen und zeigt, wie Menschlichkeit das Leben verändern kann. Von der Aufnahme eines neuen geflüchteten Familienmitglieds bis hin zur ehrenamtlichen Hilfe für die Ukraine – ein Einblick in Engagement, das unsere Gesellschaft bereichert. Das Video ist Teil unserer Kampagne "Deine Gesellschaft zählt". Mehr Info 👉 www.ehrenamt-zaehlt.de. . . . #BMI #DeineGesellschaftZaehlt #Ehrenamt

Jens Koch wird zum 1. Oktober neuer Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS). Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu: "Ich freue mich, dass ich mit Jens Koch einen exzellenten Sicherheitsexperten als Präsidenten der BDBOS gewinnen konnte. Durch seine langjährige Erfahrung im Bundesinnenministerium, im Bundeskanzleramt und bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk kennt er die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aus erster Hand und kann vom ersten Tag an die herausfordernden Aufgaben an der Spitze der Netzbetreiberin des Bundes wahrnehmen. In der aktuellen Lage ist es von zentraler Bedeutung, dass die Sicherheitsbehörden digital, abhörsicher und störungsfrei miteinander kommunizieren können." . . . #Sicherheit #Digitalfunk #Sicherheitsbehörden

Hier fürs Wir. Zusammen für mehr Respekt. Die Bürgerdialoge mit Polizei- und Rettungskräften gehen weiter. Morgen schon in #Hannover! Letzte Woche in #Berlin war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser dabei. In den Gesprächen erzählten Einsatzkräfte von ihrer Arbeit – und erklärten, vor welche Probleme sie rücksichtsloses und respektloses Verhalten stellt. Noch zwei Mal gibt es die Möglichkeit selbst dabei zu sein: 27. September 2024 in HANNOVER 10. Oktober 2024 in FÜRTH Mehr Info und Anmeldung: Erster Kommentar. #HierFuersWir #MehrRespekt