Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundbedürfnis, das jedem Menschen erfüllt werden sollte. Und Mustafa und Khuê sollten es bei der Wohnungssuche nicht schwerer haben, als Michael und Katrin. Rassistische Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gehören aber leider zum Alltag, wie uns Menschen immer wieder berichten. Die akute Wohnungsnot in vielen Städten kann eine rassistische Vergabepraxis befeuern. In Köln, wo ebenfalls großer Wohnungsmangel herrscht, hat sich der Runde Tisch für Integration deshalb mit dem Thema befasst. Die Initiative hat Forderungen verfasst und mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman über die Frage diskutiert, wie das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) Betroffenen hilft. Aber auch, wie das AGG reformiert werden muss, um Menschen besser vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt zu schützen. Danke für die engagierte Diskussion und das Dranbleiben am Thema!

Warum Digitalisierung nicht nur eine Chance ist, sondern auch zu Diskriminierung führt - insbesondere bei älteren Menschen - darüber hat Ferda Ataman heute im ARD Mittagsmagazin gesprochen. https://lnkd.in/dpk74fis

Deutschland ist ein Land, das immer von Migration geprägt war. Das „Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ (DOMiD) in Köln hat eine bundesweit einzigartige Sammlung zur Geschichte der Migration, die stetig wächst. Was mir bei meinem Besuch und der Führung durchs Archiv ins Auge fiel: Auch Diskriminierung und Antidiskriminierung haben eine ebenso lange Geschichte. In der Sammlung findet sich zum Beispiel ein Reisepass, in dem für „Gastarbeiter“ eine „Zuzugsperre“ in bestimmte Bezirke eingestempelt war. Die gab es zwischen 1975 und 1980 insbesondere in westdeutschen Großstädten. Und man findet Flugblätter von Menschen, die dagegen protestieren. Ich freue mich auf das Migrationsmuseum, das in den kommenden Jahren starten soll! In vielen klassischen Einwanderungsländern gibt es das schon und ist sehr sehenswert, wie ich auf Reisen feststellen durfte.

„Deutschland verstehen heißt Migrationsgesellschaft verstehen“ – so fasste es Ferda Ataman, Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei ihrem Besuch bei uns zusammen. Schnittstellen zwischen Antidiskriminierungsarbeit und der Bewahrung von Migrationsgeschichte gibt es unzählige, denn heutigen Ausprägungsformen von Diskriminierung liegen oft historische Kontinuitäten zu Grunde. So zum Beispiel bei rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2020 zufolge jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationsgeschichte bereits erlebt hat. Bei einer Führung durch die bundesweit einzigartige Sammlung zur Geschichte der Migration in Deutschland in unserem Archiv finden sich für diese Art der Diskriminierung viele Zeitzeugnisse: So zum Beispiel ein Reisepass, in den eine sogenannte „Zuzugsperre“ in bestimmte Bezirke eingestempelt war, wie es sie zwischen 1975 und 1980 insbesondere in westdeutschen Großstädten gegeben hat – und gegen diese Diskriminierung gerichtete Flugblätter. Bei ihrem Besuch im DOMiD-Archiv konnten wir Ferda Ataman außerdem den aktuellen Sachstand zu dem von DOMiD geplanten Migrationsmuseum vorstellen, das auch ein Lernort für eine inklusive Gesellschaft und gegen jede Form der Diskriminierung sein wird. Wir danken Ferda Ataman für den Besuch und freuen uns auf weiteren Austausch. #unsermuseum #domid #antidiskriminierung

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (#AGG) noch in dieser Legislaturperiode! „Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung zu sichern“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Das Antidiskriminierungsrecht in der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien“. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den #Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. Das AGG steht seit seinem Inkrafttreten 2006 wiederholt in der Kritik, auch in der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien. Mehrere UN-Fachausschüsse haben Deutschland in den vergangenen Staatenprüfverfahren Empfehlungen zur Reform des Gesetzes ausgesprochen. Zuletzt empfahl beispielsweise der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von #rassistischer Diskriminierung, den Reformprozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass das Gesetz vollständig mit den UN-Menschenrechtsverträgen übereinstimmt. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit #Behinderungen empfiehlt ebenfalls, das AGG zu ändern, um den Schutz vor #Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Sowohl staatliche als auch private Stellen sollten zum Schutz vor Diskriminierung verpflichtet werden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der #Frau und der UN-Menschenrechtsausschuss haben außerdem die Ausnahmetatbestände zur #Vermietung von Wohnraum und die sogenannte #Kirchenklausel kritisiert. Sie empfehlen Deutschland zudem eine Verlängerung der Frist, innerhalb der Betroffene von Diskriminierung ihre Ansprüche geltend machen können. Mehrere Ausschüsse empfehlen die Einführung eines #Verbandsklagerechts, den flächendeckenden Aufbau zugänglicher nicht staatlicher Antidiskriminierungsstellen und eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. https://lnkd.in/eyKvdv8i

Ich beobachte seit Wochen, wie Medien und Politiker*innen rausfinden wollen, warum Menschen in Ostdeutschland bei den Wahlen für Rechtsextreme gestimmt haben. Bei meiner Sommerreise wollte ich hören, wie es denen geht, die sich explizit gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung engagieren. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg habe ich nachgefragt, zugehört und viel für meine Arbeit gelernt. Ich habe großartige Menschen jenseits der großen Städte getroffen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Von der evangelischen Kirchengemeinde in Spremberg, der Beratungsstelle in Görlitz bis hin zum Technologie-Unternehmen bei Dresden sind sich alle einig: Wir müssen mehr gegen Diskriminierung tun. Damit sich alle Menschen vor Ort wohlfühlen, die Einheimischen wie die Neuen.

Am 22. Juli ist der Internationale Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen, um Betroffenen von Hasskriminalität und Hassrede zu gedenken. Das Datum des Aktionstags erinnert an die Anschläge des norwegischen Rechtsextremen Breivik von 2011.

Heute ist der Internationale Tag der nicht-binären Menschen. Dass der Tag am 14. Juli begangen wird, ist kein Zufall: Er liegt zwischen dem Internationalen Frauentag am 8. März und dem Internationalen Männertag am 19. November.

❗Rassismus sei kein neues Phänomen, aber er sei sichtbarer geworden, salonfähig, sagt Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes 👇 _ _ _ _ _ HINTERGRUND 📊 Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet (ein Anstieg zum Vorjahr um 22 %). Besonders rassistische Diskriminierung ist mit 41 % der Anfragen ein großes Thema*. _ _ _ _ _ GEMEINSAM FÜR OFFENHEIT & TOLERANZ Der Erfolg und das Wachstum der hier ansässigen Unternehmen sind in besonderem Maße von qualifizierten Fachkräften und in diesem Zusammenhang auch vom Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland abhängig. Rassismus, der nicht erst bei offenen Beleidigungen mit böser Absicht beginnt, sondern schon bei einem einseitigen und pauschalen Bild von bestimmten Menschengruppen, erschwert diesen Zuzug und gefährdet damit das Wirtschaftswachstum unserer Region. Viele Unternehmen haben das verstanden und engagieren sich deshalb aktiv für eine weltoffene, wertschätzende und wertebasierte Unternehmenskultur. Eines dieser Unternehmen ist die DAS Environmental Expert GmbH. Das Unternehmen ist nicht nur SiSax-Gründungsmitglied, sondern auch in unseren Projekten und Arbeitskreisen sehr aktiv. Einen Einblick in die wertebasierte Unternehmenskultur des Unternehmens gaben Ute Mareck, Daniela Georgi von DAS EE deshalb gemeinsam mit unserer Kollegin Susi Ehrhardt. Die Themen dabei waren: 💚 die Bedeutung der internationalen Halbleiterindustrie 💚 die Relevanz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 💚 zahlreiche Aktivitäten, mit denen Respekt, interkulturelle Verständigung und Chancengleichheit in die Realität umgesetzt werden Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Kräfte bündeln. Neben den Einzelaktivitäten der Unternehmen gibt es deshalb auch zahlreiche Vernetzungs- und Beteiligungsangebote unsererseits, von denen ihr profitieren könnt. Neugierig? Links findet ihr in den Kommentaren. _ _ _ _ _ _ MDR-BERICHT ZUM BESUCH 👉 https://lnkd.in/e5igVwN4 _ _ _ _ _ _ QUELLEN *https://lnkd.in/eXnQPEge Fotos: DAS Environmental Expert GmbH, auf dem Bild von links nach rechts: Iman Ahmadi, Susi Ehrhardt, Daniela Georgi, Ferda Ataman, Dr. Ute Mareck, Dr. Sena Schubert, Carsten König, Cornelia Süß, Santiago Escobar 

Wusstet ihr, dass jeder dritte in Europa produzierte Mikrochip in Sachsen produziert wurde? Hier gibt es auch den „Silicon Saxony e.V.“, ein Netzwerk mit rund 550 Unternehmen aus der Technologie- und Hightech-Branche in Sachsen. Ein Gründungsmitglied ist DAS Environmental Expert GmbH, ein Umwelttechnologie-Unternehmen mit Sitz Dresden, das ich im Rahmen meiner Sommerreise besucht habe. Sachsen wird in den kommenden Jahren rund 20.000 neue Arbeits- und Fachkräfte brauchen, weil weitere Firmen dort Standorte planen. Demgegenüber steht der Ruf, ein handfestes Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus zu haben. Auch damit müssen sich Unternehmen vor Ort zunehmend beschäftigen. DAS hat erkannt, dass Antidiskriminierung und ein respektvoller Umgang ein wichtiger Bestandteil der Unternehmenskultur ist, um internationale Fach- und Arbeitskräfte anzuziehen. Der Erfolg gibt ihnen recht: an den Standorten arbeiten Menschen mit 30 Nationalitäten, die jeden Tag im Kontakt mit Kolleg*innen in der ganzen Welt stehen. Danke für den spannenden Rundgang!