Benutzer:KureCewlik81/Militärputsch 1960

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Der Militärputsch vom 27. Mai 1960 (türkisch 27 Mayıs 1960 Askerî Darbesi) war der erste Putsch in der Geschichte der Republik Türkei. Im Namen der Nation lösten die Streitkräfte, sich mit der Abwendung eines drohenden Bruderkrieges rechtfertigend, die Große Nationalversammlung auf und stürzten die seit 1950 von der Demokratischen Partei gestellte und einen zunehmend autoritären wie auch repressiven Charakter annehmende Regierung. Das neu konstituierte Komitee der Nationalen Einheit übernahm provisorisch die Regierungsgewalt mit dem erklärten Ziel, den Rechtsstaat erneut zu errichten. Als Vorsitzender des Komitees der Nationalen Einheit wurde General Cemal Gürsel zugleich Staats- und Ministerratspräsident sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Nachdem die Demokratische Partei bereits seit dem 27. Mai faktisch aufgehört hatte zu bestehen, wurde sie am 29. September 1960 durch gerichtliche Entscheidung geschlossen und gegen die „Gestürzten“ folgten die sogenannten Yassıada-Prozesse. Der eigens dafür eingerichtete Hohe Gerichtshof sprach nach über elf Monaten Verhandlungsdauer neben zeitigen auch 31 lebenslange Freiheitsstrafen und 15 Todesurteile aus. Das Komitee der Nationalen Einheit bestätigte drei Todesstrafen und wandelte die übrigen in lebenslange Zuchthausstrafen um. In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wurden Mitte September 1961 der frühere Ministerpräsident Adnan Menderes, sein Finanzminister Hasan Polatkan und der Außenminister Fatin Rüştü Zorlu auf der Insel İmralı durch den Strang hingerichtet.

Zum ersten Jahrestag des Putsches nahm die nach Ankara einberufene Verfassunggebende Versammlung einen Verfassungstext an, der am 9. Juli 1961 in einem Plebiszit bestätigt wurde. Die neue Verfassung trat mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volksabstimmung am 20. Juli 1961 teilweise in Kraft und aus den Wahlen im Oktober desselben Jahres ging die Republikanische Volkspartei als knappe Siegerin vor der neu gegründeten Gerechtigkeitspartei hervor. Während Cemal Gürsel als Staatsoberhaupt im Amt blieb, konnte İsmet İnönü nach mehr als einer Dekade als Oppositionsführer eine Regierung bilden. Die folgenden zwei Jahrzehnte waren von politischer Instabilität geprägt, die sich insbesondere in häufigen Koalitions- und Regierungswechseln zeigte. Nach mehreren Putschversuchen intervenierte das Militär 1971 per Memorandum und putschte erneut am 12. September 1980.

Vorgeschichte

Parteienpluralismus und Regierungswechsel

Präsidenten der Republik zwischen 1938 und 1960

Mustafa İsmet İnönü, 1938–1950

Mahmud Celâl Bayar, 1950–1960

Die Gründung politischer Parteien setzte bis nach Ende des Zweiten Weltkrieges faktisch eine vorgängige Erlaubnis (vgl. Artt. 4, 5 des Gesetzes Nr. 3512) der allein herrschenden Republikanischen Volkspartei (CHP) voraus. Am 19. Mai 1945 kündigte der Präsident der Republik und zugleich (statutengemäß unabsetzbare) CHP-Vorsitzende İsmet İnönü eine stärkere Verwirklichung demokratischer Grundsätze im politischen und geistigen Leben des Landes an, ohne dabei auf Einzelheiten einzugehen. Infolgedessen entstand in der zweiten Jahreshälfte 1945 die Nationale Entwicklungspartei (MKP) des Unternehmers Nuri Demirağ. Da die MKP jedoch mangels erfahrener und etablierter Politiker innerhalb ihrer Reihen als politische Kraft nicht ernstzunehmend war, wird als der eigentliche Auftakt des Übergangs zum Mehrparteiensystem die Bildung einer weiteren Partei betrachtet: Nachdem İnönü Anfang November 1945 das Fehlen einer parlamentarischen Oppositionspartei bemängelt und die Abkehr vom Einparteiensystem verkündet hatte, gründeten die aus der CHP ausgetretenen beziehungsweise ausgeschlossenen Politiker Celâl Bayar, Adnan Menderes, Refik Koraltan und Mehmet Fuat Köprülü am 7. Januar 1946 die Demokratische Partei (DP). Am Folgetag wurde Celâl Bayar zum Parteivorsitzenden gewählt.

Am 6. Juni 1946 trat ein neues Abgeordnetenwahlgesetz (Gesetz Nr. 4918) in Kraft, mit dem erstmals das direkte Wahlrecht eingeführt wurde. Wenige Tage später beschloss das Parlament, mithin die CHP, die Wahlen zur Großen Nationalversammlung um ein Jahr auf den 21. Juli 1946 vorzuverlegen, was eine Verschlechterung der Wettbewerbschancen der noch jungen Oppositionsparteien bedeutete. Die vom Volk Demirkıratlar genannten Demokraten konnten bei jenen Wahlen, die nach dem Prinzip „öffentliche Stimmabgabe, geheime Auszählung“ durchgeführt wurden und gemeinhin als şaibeli („befleckt, mit Makel behaftet“) gelten, 54 Mandate erringen. Vor den Zwischenwahlen im Jahr 1948 erfolgte eine Änderung des Abgeordnetenwahlgesetzes, mit der das Wahlgeheimnis und die Öffentlichkeit der Wahl Einzug in das türkische Wahlsystem erhielten (Gesetz Nr. 5258).

Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei

1950

 %

60

50

40

30

20

10

0

52,68

39,45

3,11

4,76

DP

CHP

MP

Unabh.

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Die ersten wirklich „freien und ehrlichen Wahlen“, die am 14. Mai 1950 nach einem wiederum neuen Wahlgesetz (Gesetz Nr. 5545) abgehalten wurden, zogen einen unter anderem als „unblutige Revolution“ (kansız ihtilâl) gefeierten politischen Machtwechsel nach sich; die DP gewann aufgrund der relativen Mehrheitswahl 408 der 487 Parlamentssitze (53 % der Stimmen, 84 % der Sitze) und verwies die seit der Republikgründung 1923 regierende CHP mit 69 Abgeordneten (39 % der Stimmen, 14 % der Sitze) erstmals in die Opposition. Am 22. Mai 1950 wählte das Plenum der Großen Nationalversammlung Celâl Bayar mit 387 von 453 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Republik. Eine Woche später stellte die neue Regierung unter dem Ministerpräsidenten Adnan Menderes ihr Programm vor und erhielt am 2. Juni 1950 das für eine Regierungsneubildung erforderliche Vertrauensvotum im Parlament. Am 9. Juni 1950 wurde Menderes zum neuen Parteivorsitzenden der DP gewählt. Ihren Erfolg hatte seine Partei, die – im Gegensatz zu der als elitär angesehenen CHP – als „Partei des gemeinen Volkes“ galt und mit dem Slogan „Genug! Das Wort hat [nun] die Nation!“ (Yeter! Söz Milletindir!) geworben hatte, vor allem einer ländlichen, religiös-konservativen Wählerschaft zu verdanken.

Die Machtübergabe an die Demokraten war letztlich zwar bemerkenswert friedlich vonstatten gegangen, doch hatten sich Kreise im Militär bereits am Wahlabend besorgt über den Ausgang der Wahlen gezeigt. Erfolglos sollen Militärangehörige dem zum Oppositionsführer „degradierten“ İsmet İnönü angeboten haben, die durchgeführten Wahlen mit einem Putsch zu annullieren. Der „große Generalissimus“ (Büyük Başbuğ) İnönü genoss bei den Militärs hohes Ansehen, wohingegen das Verhältnis zur DP, deren Führungsriege keinen militärischen Hintergrund vorzuweisen hatte, von gegenseitigem Misstrauen geprägt war. Als Folge der seitens der Demokraten an der Loyalität gehegten Zweifel wurden am 6. Juni 1950 zahlreiche Offiziere, darunter auch der Generalstabschef Nafiz Gürman und die Oberkommandierenden der Land- und Seestreitkräfte, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ära Menderes (1950–1960)

Ali Adnan (Ertekin) Menderes
Ministerpräsident 1950–1960

Erste Amtsperiode

Die ersten drei bis vier Jahre der Menderes-Regierung werden aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und einer damit verbundenen allgemeinen Aufbruchstimmung häufig als die „glücklichen“, „guten“ oder auch „goldenen Menderes-Jahre“ bezeichnet.

Einer der ersten Schritte des neuen Parlaments richtete sich gegen den im Zuge der sprachlichen Türkisierung (vgl. Öztürkçe) in der ersten Hälfte der 1930er eingeführten „türkischen Gebetsruf“. So beschloss die DP-Fraktion am 13. Juni 1950 das seit 1941 bestehende strafrechtliche Verbot, den Adhān (ezan) und die Iqāma (İkamet) in arabischer Sprache zu rufen, aufzuheben. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am 16. Juni 1950 ohne Gegenstimmen angenommen (Gesetz Nr. 5665) und der arabische Gebetsruf durch die Änderung des Art. 526 des damaligen Strafgesetzbuches mit Beginn des Ramadan am 17. Juni 1950 wieder zugelassen.

• wurde den Demokraten die „Rettung des Islam“ zugeschrieben (İslamı Kurtaran Parti)

• insbesondere von Anhängern der Tidschānīya, die Atatürk als „verflucht“ (melun) bezeichneten und die Reformen als atheistisch und sittlich verderbend ablehnten, beschädigten in der Folgezeit Statuen des Staatsgründers.

• Atatürk-Gesetz (

Beschimpfung oder Verleumdung des Andenkens in der Öffentlichkeit (Art. 1 Abs. 1) sowie das Verwüsten, Zertrümmern, Beschädigen oder Verschmutzen von Statuen, Büsten, Denkmälern und seiner Grabstätte (Art. 1 Abs. 2)

• „kleines Amerika [Vereinigte Staaten]“ (küçük Amerika)

Zwischen 1948 und 1952 erhielt die Türkei Wirtschaftshilfe durch den Marshallplan.

• Modernisierung und Technisierung der Landwirtschaft → Landflucht
• Verwirklichung von Straßen-, Brücken- und Wasserbauprojekten

• Getreideexport
  • durch Erweiterung der Anbauflächen

Zwischen 1950 und 1954 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 13 Prozent.

AHMAD: gemeint evtl.: Feroz Ahmad: The Turkish experiment in democracy, 1950-1975, Royal Inst. of Internat. Affairs, Hurst [in Komm.], London 1977 oder: Feroz Ahmad: The Making of Modern Turkey. Routledge, London, New York 2010, ISBN 0-415-07836-9 (Neuauflage, Erstaufl: 1993), deutsch: Feroz Ahmad: Geschichte der Türkei. Magnus-Verlag, Essen 2005, ISBN 3-88-400433-6

Günter Barthel: Die Wirtschaftspolitik der türkischen Bourgeoisie seit dem Tode Atatürks, insbesondere unter der Regierung Menderes. In: Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig. 15. Jahrgang, 1966, Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe, Heft 3, S. 445–452.

Günter Barthel: Der industrielle Aufbau in der Türkei zwischen 1923 und 1966. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte. Teil III, 1968, S. 151–214.

• Liberalisierung ausländischer Investitionen

• Abhängigkeit vom Ausland

• Pressegesetz
• → Gesetz Nr. 6732 vom 7. Juni 1956 und Gesetz Nr. 6733 vom 7. Juni 1956

• vorrangiges außenpolitisches Ziel der DP-Regierung war der Beitritt zur NATO.
  • Am 1. August 1950 Antrag.
  • Entsendung von 4500 Soldaten nach Korea ohne Parlamentsbeschluss (verfassungswidrig? Art. 26 der Verfassung von 1924)
    • 721 türkische Soldaten fielen
  • Am 18. Februar 1952 NATO-Mitgliedschaft

• Balkanpakt

• Bagdadpakt (später CENTO) am 24. Februar 1955 unterzeichnet

• restriktive Maßnahmen gegen Opposition, Presse, Universitäten und Jugend

Um die publizistische Aktivität einiger regierungskritischer Akademiker erschweren oder verhindern zu können, verabschiedete das Parlament gegen den Widerstand der Opposition im Jahr 1953 ein Gesetz, mit dem das Universitätengesetz geändert wurde.

• Gesetz Nr. 6435; Bülent Nuri Esen

• Versammlungsfreiheit → Gesetz Nr. 6761

Zweite Amtsperiode

Parlamentswahlen 1954

Darstellung der Stimmenmehrheit in den Provinzen bei den Parlamentswahlen des Jahres 1954

DP: 59 Provinzen

CHP: Kars, Malatya, Sinop, Tunceli

CMP: Kırşehir

(zufällige Farbwahl)

Der Ausgang der Parlamentswahlen 1954 war ein Triumph für Menderes‘ Demokraten. Die DP konnte ihre Stellung mit einem Zugewinn von rund 5 Prozentpunkten auf 57,61 % weiter festigen und die Zahl ihrer Mandate im nun 541 Mitglieder starken Parlament auf 504 (93 %) erhöhen. Die CHP, die während des Wahlkampfes das Ansteigen der Preise und der Lebenshaltungskosten kritisiert, vor allem aber die Gesetze Nr. 6224 und Nr. 6326 als die Unabhängigkeit des Landes gefährdende neue Kapitulationen angeprangert hatte, verschlechterte sich um 4 Punkte auf 35,36 Prozent und erhielt damit 31 Sitze (6 %). Die Republikanische Nationalpartei (CMP), Nachfolgepartei der 1948 von früheren Mitgliedern des rechten DP-Flügels gegründeten und Ende Januar 1954 wegen politischer Instrumentalisierung der Religion verbotenen Nationalpartei (MP), vereinigte 4,85 Prozent der Stimmen auf sich und zog mit fünf Abgeordneten – allesamt aus der Provinz Kırşehir – ins Parlament ein. Darüber hinaus wurde noch ein unabhängiger Kandidat in die Große Nationalversammlung gewählt; die Bauernpartei der Türkei (TKP) blieb unter der Ein-Prozent-Marke und ohne Parlamentssitz.

(Ahmad, 112;

Trotz des aus ihrer Sicht äußerst erfolgreichen Gesamtwahlergebnisses waren die Demokraten verärgert über die Wahlausgänge in den Provinzen Kırşehir (CMP) und Malatya (CHP). Als Bestrafung wurde mit dem Gesetz Nr. 6429 Kırşehir der Status als Vilâyet (Provinz) aberkannt und der Landkreis Adıyaman aus der Provinz Malatya ausgegliedert und als eigene Provinz eingerichtet.

Pogrom von Istanbul

→ Hauptartikel: Pogrom von Istanbul

Am 6. September 1955 brachen in Istanbul, Ankara und Izmir Unruhen aus.

„Ereignisse des 6./7. September“ (6-7 Eylül Olayları)

Nachdem neun Parteimitglieder aus der Partei ausgeschlossen waren, traten die übrigen zehn Abgeordneten aus der DP aus und gründeten am 19. November 1955 die Freiheitspartei (HP) (Eroğul, 180 ff.)

Dritte Amtsperiode

Parlamentswahlen 1957

Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei

1957

 %

50

40

30

20

10

0

47,88

41,09

7,14

3,84

0,05

DP

CHP

CMP

HP

Unabh.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 1954

 %p

   6

   4

   2

   0

  −2

  −4

  −6

  −8

−10

−9,73

5,73

2,29

3,84

−1,49

DP

CHP

CMP

HP

Unabh.

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang

• oppositionelle Parteien 52% der Stimmen → Mehrheitswahl

Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung am 27. Oktober 1957 liefen in einer äußerst angespannten Atmosphäre ab. Die DP-Regierung verhinderte mit Änderungen im Wahlgesetz (durch Gesetz Nr. 7053), dass die Oppositionsparteien als Block zu den Wahlen antreten konnten (Wahlbündnis).

Die CHP bezichtigte die Regierung, Wähler der CHP nicht in Wählerlisten eingetragen und die Auszählung einiger Wahlurnen gefälscht zu haben.

In Kayseri, Giresun, Çanakkale und Samsun kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. In Gaziantep hatten die Medien erst einen Sieg der CHP erklärt, doch später die DP zum Wahlsieger erklärt. Als die CHP eine Neuauszählung in Gaziantep beantragte, brannte das Gebäude mit den gebunkerten Wahlzetteln ab. CHP-Vorsitzender İsmet İnönü bezeichnete die Unregelmäßigkeitn als „Registerkniffe“ und den Innenminister Namık Gedik als „Registerminister“. Die DP-Regierung untersagte der Presse, über den Vorfall in Gaziantep zu berichten.

Die DP konnte mit 47,88 % der Stimmen 424 der 610 Parlamentssitze erlangen. Die CHP kam wegen des Wahlsystems mit ihren 41,09 % auf 178 Sitze. Die HP und die Republikanische Nationalpartei (CMP) erhielten je vier Sitze. Die CHP gewann im Vergleich zur Vorwahl 1954 sechs Prozentpunkte dazu. Die DP selbst verlor zehn Prozentpunkte. Das Wahlergebnis von 1957 schürte die Spannung im Lande weiter.

408, 173, 4, 4, 2

Die Wahlbeteiligung lag mit 77,15 % um etwa zehn Prozentpunkte niedriger als bei den Parlamentswahlen 1950 (89, 06 %) und 1954 (88,75 %).

„Vorfall der neun Offiziere“

„Vorfall der neun Offiziere“ (Dokuz Subay Olayı, seltener Dokuz Subay Hadisesi)

Am 16. Januar 1958 wurde öffentlich bekannt, dass zwischen dem 26. Dezember 1957 und dem 3. Januar 1958 neun mutmaßlich an einer Verschwörung beteiligte Offiziere festgenommen worden waren.

1954 gründeten Dündar Seyhan und Orhan Kabibay in Istanbul ein Geheimkomitee, dem sich Offiziere wie Faruk Güventürk, Ahmet Yıldız, Suphi Gürsoytrak, Orhan Erkanlı und Necati Ünsalan angeschlossen. In Ankara gründeten Talat Aydemir, Adnan Çelikoğlu, Sezai Okan, Osman Köksal und andere ebenfalle ein Komitee. 1957 vereinigten sich die beiden Komitees zu einem. Das Komitee nahm an, dass die DP bei den kommenden Wahlen am 27. Oktober 1957 verlieren werde und plante, am Unabhängigkeitstag am 29. Oktober bei der Militärparade die DP-Mitglieder zu verhaften und die Regierung zu übernehmen. Doch wegen des Sieges der DP verschob das Komitee den geplanten Putsch auf den Februar 1958.

Hinweis des Komiteemitglieds Samet Kuşçu (Major im Generalstab) die pensionierten Obristen Cemal Yıldırım, Naci Aşkun, İlhami Barut, Oberstleutnant Faruk Güventürk, Major Ata Tan, Major Ahmet Dalkılıç, Hauptmann Kazım Özfırat, Hauptmann Hasan Sabuncu und Samet Kuşçu selbst verhaftet. Das Gericht aber entschied später die Freilassung der Gefangenen. Samet Kuşçu wurde wegen Verleumdung verurteilt.

Zunehmende Gängelung der Opposition

Nachdem sich die Bauernpartei der Türkei (TKP) und die Republikanische Nationalpartei (CMP) am 16. Oktober 1958 zur Republikanischen Bauern- und Nationalpartei (CKMP) zusammengeschlossen hatten,

Am 24. November 1958 ging die Freiheitspartei (HP) in der CHP auf, was Menderes am selben Tag in einer Rede mit der Aufstellung eines Kreuzfahrerheeres verglich.

• „Vaterlandsfront“ (Vatan Cephesi)

• Londoner Konferenz Flugzeugabsturz nahe des Gatwick-Flughafens am 17. Februar 1959, bei dem 16 Passagiere starben

Menderes selbst wurde leicht verletzt in die London Clinic verbracht, wo er am 19. Februar 1959 die Zürcher und Londoner Abkommen unterzeichnen konnte. Bei seiner Rückkehr am 27. Februar 1959 wurde er auf dem Flughafen in Yeşilköy von einer jubelnden Menschenmenge begrüßt. Tags darauf reiste Menderes nach Ankara wo er ebenfalls freudigst empfangen wurde. Unter den Anwesenden befand sich neben weiteren CHP-Politikern auch der Vorsitzende İnönü, der Menderes – zum letzten Mal – die Hand drückte.

Im April 1959 CHP-Vorsitzender bereiste İsmet İnönü per Eisenbahn die westlichen Provinzen. In Anlehnung auf die Großoffensive der Türken im Griechisch-Türkischen Krieg von 1922 wurde diese Reise „Großoffensive“ (Büyük Taarruz) genannt. Als erste Etappe wollte İnönü am 30. April in Uşak Halt machen, wurde aber mit Steinen beworfen und am Kopf verletzt. Danach bereiste İnönü Manisa und İzmir und flog am 4. Mai nach İstanbul. Als er in İstanbul vom Yeşilköy-Flughafen ins Stadtzentrum fuhr, wurde İnönü von einer Menschenmenge angegriffen. Polizei und Soldaten schritten erst ein, als ein zufällig vorbei kommender Major die Soldaten dazu aufrief.

• Topkapı Olayları 4. Mai 1959

• Çanakkale Olayları 11. September 1959

• Konya Olayları Februar 1960, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen wartende CHP-Anhänger ein

Als İnönü am 3. April 1960 nach Kayseri fuhr, wurde sein Zug auf Befehl des Gouverneurs von Kayseri angehalten. Trotzdem setzte İnönü seinen Weg fort und wurde in Kayseri von 50.000 Menschen empfangen. Tags darauf forderte der Gouverneur den Einsatz der Streitkräfte, um İnönü an der Weiterreise nach Yeşilhisar zu hindern, doch die Soldaten verweigerten ihm den Gehorsam.

Untersuchungskommission

Am 15. April 1960 beantragten die DP-Abgeordneten Baha Akşit und Mazlum Kayalar die Einsetzung eines 15-köpfigen Ausschusses zur Untersuchung der „destruktiven, illegalen und außergesetzlichen“ Aktivitäten der Republikanischen Volkspartei. Parlamentarische Untersuchungskommissionen waren an sich zwar in Art. 22 der Verfassung von 1924, Artt. 169, 177 der Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung vorgesehen, doch widersprach eine solche, wie die in Frage stehende „jeglichem demokratischem Geist“ und die Einrichtung ist als Verstoß gegen die geltende Verfassungsordnung zu betrachten.

In der am 18. April hitzig geführten Plenumsdebatte äußerte İnönü unter anderem:

“Eğer bir idare insan haklarını tanımaz, baskı rejimi kurarsa o memlekette ayaklanma olur. […] Böyle bir ihtilâl dışımızda, bizimle münasebeti olmıyanlar tarafından yapılacaktır. […] Bu yolda devam ederseniz, ben de sizi kurtaramam. [Ş]artlar tamam olduğu zaman milletler için ihtilâl meşru bir haktır.”

„Wenn eine Regierung die Menschenrechte nicht anerkennt und ein oppressives Regime begründet, dann geschieht in diesem Land eine Rebellion. Solch eine Rebellion wird nicht aus unseren Kreisen, sondern von Seiten gemacht werden, mit denen wir nicht in Beziehung stehen. Wenn Sie auf diese Weise weitermachen, kann nicht einmal mehr ich Sie retten. …Wenn die Bedingungen erfüllt sind, ist eine Rebellion für die Völker ein legales Recht.“

Glei­chen­tags nahm die ausschließlich aus DP-Abgeordneten bestehende Untersuchungskommission ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz Ahmet Hamdi Sancars auf und wurde am 28. April 1960 durch das sogenannte Befugnisgesetz (Selahiyet Kanunu; Gesetz Nr. 7468) mit legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen ausgestattet. Einen Tag zuvor war İnönü wegen seiner Äußerungen während der Verabschiedung des Gesetzes für zwölf Sitzungstage und danach weitere zwölf CHP-Abgeordnete wegen der Verletzung der Ordnung für drei bzw. sechs Sitzungen ausgeschlossen worden.

Studentenproteste

Die Errichtung der Untersuchungskommission und der Ausschluss der CHP-Abgeordneten zog in den großen Städten schwere Unruhen und Demonstrationen, in erster Linie seitens der Studenten, nach sich. Am Morgen des 28. April 1960 versammelten sich Studenten und Mitglieder der Jugendorganisation der CHP an der Universität Istanbul und skandierten „Kahrolsun diktatörler!“ und „Menderes istifa!“. Erogul, 245

In Istanbul wurden etwa 40 Studenten bei der Niederschlagung verletzt und ein Student wurde durch Polizeikugeln getötet. Die Regierung verhängte daraufhin den Belagerungszustand für Istanbul und Ankara. Die Polizei ging gegen die Studenten vor, während die (in Istanbul!) eingesetzten Soldaten sich mit den Studenten solidarisierten. Auch Kadetten der Militärakademie in Istanbul demonstrierten. Doch einige Kadetten hatten vor, Ministerpräsident Menderes am 20. Mai während des Besuches von Jawaharlal Nehru, dem Ministerpräsident Indiens, zu entführen. Doch der Plan wurde verworfen. → AUSFÜHREN

• Sıddık Sami Onar

555K

Am 5. Mai 1960 protestierten Studenten in Ankara gegen Menderes. Die Studenten nannten ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams 555K (5. Tag des 5. Monats um 5 Uhr auf dem Kızılay-Platz). Menderes fand sich zwischen den Studenten wieder. Menderes fragte die Studenten, was diese haben wollen. Den Erzählungen nach habe dann ein Student, der entweder Deniz Baykal oder Vedat Dalokay war, Menderes am Kragen gepackt und gesagt, dass sie Freiheit haben wollen. Menderes erwiderte, dass es die größte Freiheit wäre den Ministerpräsidenten am Kragen packen zu dürfen. Adnan Menderes sah hinter den Studentenprotesten die Provokationen der Hochschullehrer.

Feuer eröffen?

Vorgezogene Wahlen? → Bericht des österreichischen Botschafters Karl Hartl vom 5. Februar 1960

27. Mai 1960: „Weiße Revolution“

„Weiße Revolution“

Das Komitee setzte zunächst den 25. Mai als Datum für den Putsch fest. Um die Hauptstadt Ankara einnehmen zu können, mussten einige Einheiten wie die 28. Division oder das 43. Kavallerie-Regiment entweder überredet oder außer Gefecht gesetzt werden. Am Morgen des 27. Mai setzten sich um 03:15 Uhr die Soldaten und um 03:30 Uhr die Panzer in Bewegung.

Um 04:36 Uhr verlas der Oberst im Generalstab Alparslan Türkeş im Hörfunk (Radio Ankara) die Meldung, die Türkischen Streitkräfte hätten die „Verwaltung des Landes“ übernommen. Um 05:15 Uhr wurde im Radio eine Erklärung über die Veranlassung und Ziele der Militäraktion gesendet.

Nachdem die militärische Machtübernahme in nur vier Stunden vollzogen worden war,

Als erster wurde Brigadegeneral Yusuf Demirdağ verhaftet und danach Refik Koraltan. Der Befehlshaber der Türkischen 2. Armee, General Suat Kuyaş, wurde ebenfalls inhaftiert. Präsident Celâl Bayar wurde in seinem Amtssitz im Präsidentenpalast Çankaya verhaftet. Oberst und Befehlshaber der Präsidentengarde, Osman Köksal, wurde aus Versehen verhaftet, da er ein Mitglied des Geheimkomitees war. Adnan Menderes, der auf dem Weg von nach Konya war, wurde in Kütahya verhaftet und nach Ankara gebracht. Bayar, Menderes, Koraltan, Fatin Rüştü Zorlu, Ahmet Salih Korur und die übrigen Regierungsmitglieder wurden in Ankara in der Militärschule festgehalten.

Cemal Gürsel, der sich bis dahin noch in İzmir aufhielt, wurde mit einer Douglas DC-3 nach Ankara geflogen und traf dort um 11:30 Uhr ein. Um 16:00 Uhr hielt er als Anführer der Gruppe eine Radioansprache.

• Ausnahmezustand (nur) in Ankara und Istanbul

• jegliche Aktivitäten und Publikationen politischer Parteien sowie Demonstrationen und Versammlungen aller Art wurden verboten (T. no. 3, 13)

• • unter das ´Betätigungsverbot fiel auch die Gründung neuer Parteien (Dogru, 228; Weiker, Turkish Revolution, 83)

• ab dem 28. Mai wurden die verbotenen Zeitungen wieder zugelassen (T. no. 14)

• TBMM wurde aufgelöst (T. no. 19)

Es wurde erklärt, dass bis zu den regulären Wahlen am 15. Oktober 1961 ein Komitee der Nationalen Einheit die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Das Parlament verlor seine Macht und Zuständigkeit. Das Komitee verbot sämtliche Demonstrationen, Versammlungen und Parteiaktivitäten. Weitere Verbote oder ähnliches wurden vom Komitee in sogenannten Tebliğ (Verlautbarungen) veröffentlicht. In Tebliğ Nr. 6 hieß es:

“Türk Ordusu bir kere daha tarihî bir vazife karşısında bulunuyor. Bu vazife; dahilde memleketi buhran ve felâkete sürüklemek isteyen hırslı politikacıların elinden kurtarmaktır.”

„Das türkische Militär steht wieder einmal vor einer historischen Pflicht. Diese Pflicht lautet, das Land aus den Händen gieriger Politiker, die das Land in eine innere Krise und Katastrophe führen wollen, zu befreien.“

Die Gründe für den Putsch wurden in den Verlautbarungen Nr. 13 und 32 wie folgt erklärt:

“Biz vatandaşları birbirine düşürecek bir kardeş kavgasını önlemek için bu işe giriştik.”

„Wir taten dies, um die Bürger vor einem Bruderkampf zu bewahren.“

“Milli İnkılâp, hiçbir şahsın, hiçbir zümrenin lehine yapılmış bir hareket değildir. Muhterem halkımızın, köylü ve işçilerimizin demokrasiye kavuşması, hak ve hürriyetinin teminatı, iktisadi kalkınması, ana prensibimizdir. Vatandaşların hususi işlerinde ve her türlü çalışma yerlerinde, kardeşlik duyguları ve huzur içinde bulunmaları esastır.”

„Die nationale Revolution geschah nicht zum Vorteil bestimmter Personen oder Gruppen. Unsere Hauptprinzipien sind unser geliebtes Volk und unsere geliebten Bauern und Arbeiter zur Demokratie zu führen, ihre Rechte und Freiheiten und den wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Bürger in ihren privaten Angelegenheiten und Arbeitsplätzen Brüderlichkeit und Wohlbefinden erfahren.“

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Angebliche Äußerungen, wie etwa die des Ministerpräsidenten, dass die Armee notfalls mit Hilfe eines einzigen Reserveoffiziers geleitet werden könne, nutzte die Opposition propagandistisch aus, um die Missgunst der Armee weiter zu erregen. Auch das Verhältnis zwischen dem Militär und Celâl Bayar, dem ersten zivilen Präsidenten der Republik, kann schwerlich als eng oder gut bezeichnet werden.

BRIEF GÜRSELS ERWÄHNEN (RG 10549; Dogru, 49)

Am 3. Mai 1960 wurde General Cemal Gürsel das Oberkommando über die Landstreitkräfte entzogen. Das Geheimkomitee wandte sich an Cevdet Sunay und erhielt eine Absage. Der Kommandeur der Türkischen 1. Armee, Fahri Özdilek, sagte weder zu noch lehnte er ab. Schließlich wurde mit Generalmajor Cemal Madanoğlu, der im Koreakrieg gedient hatte und für seine direkte Art bekannt war, ein neuer Anführer gefunden.

Die Junta führte als Gründe für ihr Eingreifen die Politik und erlassenen Gesetze der Regierung Menderes an. Demzufolge wurde der Putsch durchgeführt, um einen Bruderkampf zu verhindern und um antilaizistische Gesetze wieder zurückzunehmen. Für viele Offiziere war die Regierung eine Gefahr für den Kemalismus und den Laizismus. Nach anderen Quellen bezweckte der Putsch, die alten Eliten (Militär und Bürokratie) wieder an die Macht zubringen.

Die Vorzeichen einer Wirtschaftskrise werden auch als Grund für den Putsch aufgeführt.

Das KNE streute einige Gerüchte über die ehemalige Regierung aus. So sollen Parteimitglieder geplant haben, zwölf Flugzeugladungen voller Gold, Schmuck und Geld außer Landes zu schaffen. Das Komitee behauptete auch, dass zwischen dem 28. April und 27. Mai 1960 hunderte von jungen Menschen durch Regierungskräfte getötet und an unbekannten Orten vergraben worden waren. Diesen wurden als „Märtyrer der Freiheit“ (tr: Hürriyet Şehitleri) bezeichnet. Zu ihren Ehren beschloss dann die Universität Istanbul am 2. Juni, ein Denkmal zu errichten. Die Armee sollte die Leichen finden, scheiterte jedoch. So sagte dann der Rektor der Universität Sıddık Sami Onar am 9. Juni, dass man zwar keine Leichen habe, aber diese Menschen getötet worden seien.

zu Tierfutter verarbeitet worden sein.

→RG Nr. 10545

Übergangszeit

Provisorische Verfassung

Etwa zwei Wochen nach dem Putsch wurden mit Rückwirkung zum 27. Mai 1960 einige Bestimmungen der geltenden Verfassung durch das ganz überwiegend als provisorische Verfassung (Geçici Anayasa) betrachtete, 27 Artikel umfassende Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 aufgehoben und abgeändert. Dadurch übernahm das 38-köpfige Komitee der Nationalen Einheit für die Übergangszeit sämtliche verfassungsmäßigen Rechte und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1). Während die vollziehende Gewalt einem durch das Komitee eingesetzten Ministerrat (Bakanlar Kurulu) anvertraut wurde, stand die Zuständigkeit der Gesetzgebung – bis zur Bildung der Verfassunggebenden Versammlung – dem Komitee unmittelbar selbst zu (Art. 3 des Gesetzes Nr. 1). Zur Aburteilung des abgesetzten Präsidenten der Republik, sämtlicher Regierungsmitglieder und DP-Abgeordneter sowie der an deren strafbaren Handlungen beteiligten Personen wurde ein „Hoher Gerichtshof“ (Yüksek Adalet Divanı; wörtlich „Hoher Gerechtigkeitsrat“) gebildet und die Funktionen des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft einem „Hohen Untersuchungsausschuss“ (Yüksek Soruşturma Kurulu) übertragen (Art. 6 Abs. 1, 3 des Gesetzes Nr. 1). Sowohl die Mitglieder des aus einem Vorsitzenden, acht Beisitzern und sechs Ersatzrichtern bestehenden Hohen Gerichtshofs als auch die des Hohen Untersuchungsausschusses wurden auf Vorschlag des Ministerrates vom Komitee ausgewählt (Art. 6 Abs. 2, 4 des Gesetzes Nr. 1).

Cemal Gürsel vereinigte als Vorsitzender des Komitees der Nationalen Einheit die Ämter des Staatspräsidenten (Devlet Başkanı), des Ministerratspräsidenten (Bakanlar Kurulu Başkanı) und des Oberbefehlshabers (Başkumandan) in seiner Person (vgl. Art. 17 des Gesetzes Nr. 1); auf die bis dahin geltenden Amtsbezeichnungen „Präsident der Republik“ (Reisicümhur) und „Ministerpräsident“ (Başvekil) wurde wegen der fehlenden Legitimation durch Wahlen verzichtet. Gegenüber dem Komitee erhielt der Staatspräsident ein aufschiebendes Vetorecht, das vom Komitee nur mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden konnte (Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1).

Gesetz Nr. 4

→ u.a. Art. 158 Abs. 3 tStGB a.F. und öffentliche Beschimpfung und Verächtlichmachung der Ministerien (Art. 159 tStGB a.F.)

Yassıada-Prozesse

→ Hauptartikel: Yassıada-Prozesse

Die im Marmarameer gelegene Insel Yassıada, Ort der Prozesse gegen die „Gestürzten“

Nach dreitägiger Internierung in der Ankaraner Militärakademie wurden die Gefangenen auf die im Marmarameer gelegene Insel Yassıada verbracht, wo die folgenden Gerichtsverhandlungen im Sportsaal stattfinden sollten. Vor dieser Verlegung war Innenminister Namık Gedik aus einem Fenster der Militärakademie gestürzt und ums Leben gekommen. Die genauen Todesumstände Gediks sind zwar umstritten, doch erscheint ein Suizid angesichts eines (in arabischer Schrift verfassten) Abschiedsbriefes am wahrscheinlichsten.

Am 25. September 1960 unternahm Celâl Bayar, der wie Adnan Menderes in strikter Isolationshaft bei ständiger Beleuchtung und Beobachtung gehalten wurde, einen Selbstmordversuch.

Am 29. September 1960 wurde die DP mit der Begründung, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen und keinen nach ihrer Satzung alle zwei Jahre vorgesehenen Großen Kongress abgehalten zu haben, durch Entscheidung der 4. Zivilkammer zu Ankara geschlossen (Geschäfts-Nr. 960/570, Urteils-Nr. 960/784).

Als Gerüchte über schlechte Haftbedingungen auf Yassıada aufkamen, wurde in den Kinos der etwa 23-minütige, von der Heeresbild- und Filmhauptstelle hergestellte Film Düşükler Yassı Adada („Die Gestürzten [sind] auf Yassıada“) vorgeführt, der die Gefangenen unter anderem beim inszenierten Essen, Einkaufen und Spazieren zeigte. Im Oktober 1960 gab das Verbindungsbüro des Komitees der Nationalen Einheit eine 35-seitige, bebilderte Propagandabroschüre über die Bedeutung und den Gegenstand der Prozesse heraus. Daneben enthielt die Broschüre auch Verhaltensregeln auf Yassıada sowie einen geschichtlichen Abriss der Insel.

Todesurteile des Hohen Gerichtshofs vom 15. September 1961
Einstimmig Celâl Bayar Adnan Menderes* Fatin Rüştü Zorlu* Hasan Polatkan* * Urteile vollstreckt	Mehrheitsbeschluss Refik Koraltan Agâh Erozan İbrahim Kirazoğlu Ahmet Hamdi Sancar Nusret Kirişçioğlu Bahadır Dülger Emin Kalafat Baha Akşit Osman Kavrakoğlu Zeki Erataman Rüştü Erdelhun

Die Prozesse begannen am 14. Oktober 1960 und wurden allabendlich im Radio (Ankara, Istanbul und Izmir) in der „Yassıada-Stunde“ (Yassıada Saati) von 20:00 bis 21:00 Uhr zusammengefasst wiedergegeben. Auf der Richterbank saßen sechs zivile und drei Militärrichter. Den Vorsitz führte Salim Başol, die Anklagevertretung übernahm als Hauptankläger Ömer Altay Egesel. Angeklagt waren insgesamt rund 600 Personen, darunter neben den gesamten Mitgliedern des einstigen Kabinetts und nahezu sämtlichen DP-Parlamentariern auch der Präsident der Republik Celâl Bayar und der ehemalige Generalstabschef Rüştü Erdelhun. Bereits im Vorfeld der Prozesse war insbesondere im Hinblick auf den 77-jährigen Bayar Art. 56 des Strafgesetzbuches (tStGB) mit dem als „lex Bayar“ bekannten Gesetz Nr. 15 gestrichen worden, sodass Todes- und lebenslange Zuchthausstrafen auch bei Personen im Alter von über 65 Jahren – im Falle des Hochverrats rückwirkend – zur Anwendung kommen konnten. Nach 202 Verhandlungstagen und der Anhörung von 1068 Zeugen verkündete das Gericht am 15. September 1961 die Urteile. In der vorhergehenden Nacht hatte Adnan Menderes (angeblich) einen Selbstmordversuch mit Schlafmitteln (Equanil und Nembutal) unternommen und war dieserhalb bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Das Gericht verurteilte ihn sowie Celâl Bayar, Fatin Rüştü Zorlu und Hasan Polatkan einstimmig, elf weitere Angeklagte durch Mehrheitsbeschluss wegen Hochverrats im Sinne des Verfassungsumsturzes nach Art. 146 Abs. 1 tStGB in der damaligen Fassung zum Tode. 31 Angeklagte erhielten lebenslange, 402 zeitige Freiheitsstrafen bis zu zwanzig Jahren; in 133 Fällen lautete das Urteil auf Freispruch.

Die Urteile des Hohen Gerichtshofs waren endgültig, wobei die letzte Entscheidung hinsichtlich der Vollstreckung von Todesurteilen beim Komitee der Nationalen Einheit lag (Art. 6 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1). Noch am selben Tag versammelten sich die Mitglieder des Komitees um 18:00 Uhr zur Abstimmung. Unterdessen waren die Todeskandidaten bis auf Menderes umgehend nach der Urteilsverkündung auf die Gefängnisinsel İmralı verlegt worden, wo man entsprechende Vorbereitungen, wie die Herstellung von Galgen und Särgen sowie die Aushebung von Gräbern, bereits etwa einen Monat vorher getroffen hatte. Gegen 21:00 Uhr stand die Entscheidung fest: die vom Hohen Gerichtshof einstimmig gefassten Todesurteile sollten außer im Falle Bayars, dessen Leben aus Altersgründen verschont wurde, vollstreckt, die übrigen Todesstrafen in lebenslange Zuchthausstrafen umgewandelt werden. Der Entscheidung des Komitees entsprechend, begannen in den frühen Stunden des 16. September 1961 die Hinrichtungen; zunächst wurde Fatin Rüştü Zorlu und anschließend Hasan Polatkan den Henkern übergeben. Am Folgetag wurde letztlich auch Adnan Menderes, noch immer in Unkenntnis des Urteils und in dem Glauben, in ein Istanbuler Krankenhaus verlegt zu werden, nach İmralı gebracht und dort um 14:30 Uhr durch den Strang hingerichtet.

Bayar wurde am 8. November 1964 zum wiederholten Male gesundheitsbedingt aus dem Gefängnis in Kayseri entlassen und schließlich am 8. Juli 1966 wegen dauernder Krankheit vom Präsidenten der Republik Cevdet Sunay begnadigt. Etwa eine Woche später erging durch das Gesetz Nr. 780 die Amnestie der restlichen betroffenen Strafgefangenen. Mitte April 1990 folgte die juristische Rehabilitierung der wegen Hochverrats Verurteilten (Gesetz Nr. 3374, geändert durch Gesetz Nr. 3623). Am 17. September 1990 – dem 29. Jahrestag der Hinrichtung Menderes’ – erfolgte die Überführung der sterblichen Überreste der drei hingerichteten Politiker zunächst zur Verrichtung des Totengebets nach Aksaray (Murat-Pascha-Moschee) und anschließend zum Staatsbegräbnis in einem eigenen Mausoleum nach Zeytinburnu.

Entlassungen

• Eminsular

• „Die 147“

Oktober 1960 entließ das Komitee der Nationalen Einheit 147 Professoren und Dozenten. Unter den Entlassenen waren auch Sabahattin Eyüboğlu, Tarık Zafer Tunaya und Haldun Taner. Die Entlassungen beruhten auf Denunzierungen aus den Universitäten. Aus Protest gegen die Entlassungen traten einige Rektoren und Lehrer wie Sıddık Sami Onar zurück. Mit einem Gesetz 1962 wurde es den entlassenen Lehrern erlaubt, wieder an die Universitäten zurückzukehren.

• „Fall der 55“

Die Regierung wurde seitens der Putschisten beschuldigt eine Kurdistanregierung aufzubauen. Am 31. Mai 1960 schrieb die Cumhuriyet, dass das Komitee der Nationalen Einheit Belege dafür habe und dass Scheich Saids Sohn während der Regierungszeit der DP in der Osttürkei ungehindert Propagandareisen unternehme. Vier Tage nach dem Putsch wurden aus dem Osten und Südosten des Landes 485 Aghas und Scheichs in ein Militärlager bei Sivas interniert. In diesem Zusammenhang soll Cemal Gürsel gesagt haben, dass man 2500 prominente Kurden umbringen solle. Das Militärlager in Sivas wurde im Oktober 1960 geräumt und 55 Aghas, die angeblich die DP unterstützt hatten, in verschiedene westtürkische Städte verbannt. Ende 1962 konnten die „Umgesiedelten“ nach neuem Rechtsstand auf Staatskosten zurückkehren.

• Ausschluss der 14 „Radikalen“

Das Komitee der Nationalen Einheit bestand aus einer heterogenen und vielfältigen Gruppe von 38 Offizieren. Der Fraktion von Madanoğlu/Küçük stand die Fraktion von Türkeş/Kabibay gegenüber. Während Madanoğlu und Küçük die Macht so schnell wie möglich wieder an die Zivilisten abtreten wollten, wollte die Gruppe um Türkeş und Kabibay erst Reformen durchführen. Eine verfrühte Machtabgabe würde ihrer Meinung nach nur der CHP nutzen. Bald schon entflammten Machtkämpfe zwischen den Fraktionen.

Cemal Gürsel reagierte mit einem „Putsch im Putsche“. In den frühen Stunden des 13. November 1960 wurden die betroffenen Offiziere über ihre Entlassung benachrichtigt und bis auf Weiteres unter Hausarrest gestellt. Ab etwa 07:30 Uhr drang aus dem Radio die Meldung, dass sich das Komitee aufgelöst und mit den verbleibenden 23 Mitgliedern neu konstituiert habe. Die vom Komitee ausgeschlossenen 14 Offiziere wurden zunächst pensioniert und später als Militärattachés an verschiedene Botschaften entsandt.

Neue Verfassung

→ Hauptartikel: Türkische Verfassung von 1961

Vorbereitung der Verfassung

Noch am Morgen des 27. Mai 1960 hatte General Gürsel eine Arbeitsgruppe aus sieben Hochschullehrern der Juristischen Fakultät der Universität Istanbul mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zur Verfassung (Anayasa Ön Projesi) beauftragt. Diese unter dem Vorsitz Sıddık Sami Onars in Klausur tagende Vorbereitende Kommission (Hazırlama Komisyonu) erstellte zuallererst einen als „säkulares Fetva“ bekannten Bericht zur rechtlichen Legitimierung des Umsturzes und begann am 28. Mai 1960, nachdem drei Hochschullehrer der Universität Ankara hinzugekommen waren, mit ihrer eigentlichen Arbeit. Später wurden İsmet Giritli und Tarık Zafer Tunaya aufgrund wesentlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden aus der Kommission ausgeschlossen und durch Lütfi Duran und Vakur Versan ersetzt. In dieser Zusammensetzung erarbeitete die sogenannte Istanbuler oder Onar-Kommission innerhalb von rund fünf Monaten einen aus einer Präambel, 191 Artikeln und 9 Übergangsartikeln bestehenden Verfassungsentwurf („Istanbuler Vorentwurf“) und legte diesen Mitte Oktober 1960 dem Komitee der Nationalen Einheit vor.

Zwischenzeitlich hatte sich ohne offiziellen Auftrag unter Vorsitz Tahsin Bekir Baltas am Institut für Verwaltungswissenschaften der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Ankara

• („Ankaraner Entwurf“)

Präambel, 109 Artikel und einige Übergangsartikel

Vor diesem Hintergrund entschloss sich Cemal Gürsel dazu, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Mit der Vorbereitung entsprechender Gesetze über Wahl, Zusammensetzung und Organisation betraute er am 31. Oktober 1960 einen aus fünf Ankaraer Hochschullehrern bestehenden Wissenschaftlichen Ausschuss (Bilim Heyeti), dessen binnen knapp drei Wochen fertiggestellten Entwürfe – nach geringfügigen Änderungen vom Komitee abgesegnet – mit Verkündung am 16. Dezember 1961 als Gesetze Nr. 157 und Nr. 158 in Kraft traten. Die auf Grund dieser Gesetze gebildete und mit legislativer Gewalt versehene Verfassunggebende Versammlung (Kurucu Meclis) setzte sich aus dem Komitee der Nationalen Einheit und einer 278 Mitglieder starken Repräsentantenversammlung (Temsilciler Meclisi) zusammen. Ihre Hauptaufgabe bestand in der Beratung und Annahme der einer Volksabstimmung zu unterwerfenden neuen Verfassung sowie der Verabschiedung eines Wahlgesetzes (Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 157), mit dem Ziel, die Staatsgewalt spätestens am 29. Oktober 1961 – dem 38. Jahrestag der Republikgründung – auf die neu zu wählende Große Nationalversammlung zu übertragen (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 157). Am 6. Januar 1961 erfolgte die feierliche Eröffnung im gerade erst fertiggestellten neuen Parlamentsgebäude in Ankara durch eine von Fahri Özdilek stellvertretend für Cemal Gürsel verlesene Rede. Drei Tage später wählte die Repräsentantenversammlung gemäß Artt. 13, 29 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 157 ihr Präsidium sowie – in geheimer Abstimmung – die aus je zwanzig Mitgliedern bestehenden Verfassungs- (Anayasa Komisyonu) und Wahlgesetzausschüsse (Seçim Kanunu Komisyonu). Der Verfassungsausschuss wiederum versammelte sich am 10. Januar 1961 und bestimmte Enver Ziya Karal zum Vorsitzenden, Emin Paksüt zum stellvertretenden Vorsitzenden und Coşkun Kırca zum Schriftführer; zu Berichterstattern wurden Muammer Aksoy, Turan Güneş und Tarık Zafer Tunaya ernannt.

Nach etwa zweimonatiger Arbeit, am 9. März 1961, legte der Verfassungsausschuss seinen Entwurf, dem der Istanbuler Vorentwurf als „Studientext“ (etüd metni) und der Ankaraner Entwurf als „Hilfstext“ (yardımcı metin) gedient hatten, der Repräsentantenversammlung vor. (Tanör, 309, 311)

Seine endgültige Gestalt von einer Präambel, 157 Artikeln und 22 Übergangsartikeln erhielt der Verfassungsentwurf am 4. April 1961. Am 27. Mai 1961 – dem ersten Jahrestag der „Revolution“ – wurde er mit 260 Stimmen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen von der Verfassunggebenden Versammlung angenommen und am 31. Mai 1961 gemäß Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 157 im Amtsblatt verkündet.

Inkrafttreten der Verfassung

Ergebnis der Volksabstimmung am 9. Juli 1961 (Alle Angaben in Prozent)
Beteiligung	Ungültig	Anteil an gültigen Stimmen
		Ja	Nein
81,1	0,4	61,7	38,3

Nach seinem Art. 157 Abs. 1 erlangte der von der Verfassunggebenden Versammlung beschlossene Entwurf erst nach Billigung durch das Volk Verfassungskraft (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 157). Die obligatorische Volksabstimmung (halkoyu) fand am 9. Juli 1961 statt. Stimmberechtigt waren alle Staatsangehörigen, die das aktive Wahlrecht (seçme yeterliği) besaßen und zudem in das Wählerverzeichnis (seçmen kütüğü) eingetragen waren (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 283). Von insgesamt 12.735.009 Stimmberechtigten nahmen 10.322.169 Personen teil, sodass die Beteiligung bei 81,1 Prozent lag. Von den 10.282.561 gültigen Stimmen sprachen sich 6.348.191 für und 3.934.370 gegen die Annahme des Verfassungstextes aus, womit die nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 283 erforderliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erreicht war. Gemeinsam mit den Ergebnissen der Volksabstimmung wurde die neue Verfassung am 20. Juli 1961 als Gesetz Nr. 334 im Amtsblatt verkündet (Art. 157 Abs. 1 der Verfassung) und trat hinsichtlich ihrer Vorschriften über die Zusammensetzung, die Wahl und den Zusammentritt der Großen Nationalversammlung gleichentags, im Übrigen nach Maßgabe der in den Übergangsartikeln dargelegten Grundsätzen in Kraft (Art. 157 Abs. 2 der Verfassung).

Die wesentlichsten Neuerungen der Verfassung waren die Aufgabe des Grundsatzes der Gewalteneinheit (vgl. Artt. 4 ff., 26 der Verfassung von 1924) zugunsten einer modifizierten Gewaltenteilung, die Verankerung des Mehrparteiensystems, die Erweiterung der richterlichen Unabhängigkeit, die Einrichtung des Verfassungsgerichts der Republik Türkei und die Einführung des Zweikammersystems. Die Große Nationalversammlung der Türkei setzte sich nunmehr aus zwei Kammern – der Nationalversammlung (Millet Meclisi) und dem Senat der Republik (Cumhuriyet Senatosu) – zusammen, die in den durch die Verfassung vorgesehenen Fällen als Plenarversammlung des Gesamtparlaments tagten (Art. 63 der Verfassung). Wahlen zu politischen Körperschaften, also auch solche zu den beiden Kammern des Parlaments, hatten nach den Grundsätzen der freien, gleichen, geheimen, unmittelbaren und allgemeinen Abstimmung zu erfolgen (Art. 55 Abs. 2 der Verfassung). Die Wahlrechtsgrundsätze waren noch vor der Annahme des Verfassungstextes von der Verfassunggebenden Versammlung in drei neuen Gesetzen – Allgemeines Wahlgesetz (Gesetz Nr. 298), Senatswahlgesetz (Gesetz Nr. 304) und Abgeordnetenwahlgesetz (Gesetz Nr. 306) – näher ausgestaltet worden (vgl. Art. 55 Abs. 1 der Verfassung). Die zwei letztgenannten Sonderwahlgesetze unterschieden sich dabei insoweit erheblich voneinander, als für die Abgeordnetenwahl eine Umstellung auf das System der Verhältniswahl erfolgt war (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Abgeordnetenwahlgesetzes).

Rückkehr zur Zivilregierung

Die Verfassunggebende Versammlung löste sich am 4. September 1961 auf.

• 4. September 1961 ortak bildiri

Sitzverteilungen nach den Wahlen 1961
Nationalversammlung (insg. 450 Abgeordnete) Insgesamt 450 Sitze CHP: 173 AP: 158 YTP: 65 CKMP: 54 (zufällige Farbwahl)	Senat der Republik (u. a. 150 gewählte Mitglieder) Insgesamt 150 Sitze AP: 71 CHP: 36 YTP: 27 CKMP: 16 (zufällige Farbwahl)

Die ersten auf der Grundlage der neuen Wahlgesetze durchgeführten Wahlen zur Nationalversammlung und zum Senat der Republik fanden gemeinsam am 15. Oktober 1961 statt. Die Wahlergebnisse waren vor allem für die selbstbewusst und siegessicher auftretenden Republikaner völlig unbefriedigend. Zwar gingen diese als Sieger aus den Wahlen hervor und konnten aufgrund von jeweils 3,7 Millionen gewonnenen Stimmen 173 Abgeordnete und 36 Senatsmitglieder in die Große Nationalversammlung entsenden, jedoch überraschten zwei im Februar 1961 neu gegründete Parteien: Die konservativ-liberale Gerechtigkeitspartei (AP) und die konservative Partei der Neuen Türkei (YTP), die sich beide als Erbin der DP verstanden, hatten zusammen 4,9 Millionen Wählerstimmen errungen (158 bzw. 65 Abgeordnete und 71 bzw. 27 Senatsmitglieder). Die Republikanische Bauern- und Nationalpartei (CKMP) kam mit etwa je 1,4 Millionen Stimmen auf 54 Abgeordnete und 16 Senatsmitglieder.

Damit verfügte keine Partei alleine über eine Regierungsmehrheit und zum ersten Mal war entweder eine Koalitions- oder eine Minderheitsregierung notwendig geworden. Die Bildung einer Dreierkoalition aus AP, YTP und CKMP befürchtend, erhoben sich erneut Kreise im Militär und drohten, bis zum 25. Oktober die Herrschaft übernehmen zu wollen. Doch Generalstabschef Cevdet Sunay konnte die Militärs von einem erneuerten Putsch abhalten. Man einigte sich darauf auf anderen Wegen die Krise zu beseitigen. So trafen sich am 24. Oktober die Parteivorsitzenden İsmet İnönü (CHP), Ragıp Gümüşpala (AP), Ekrem Alican (YTP) und Osman Bölükbaşı (CKMP) und die Vertreter des Militärs Cevdet Sunay, Cemal Gürsel im Präsidentenpalast in Çankaya. Sie vereinbarten, dass es keine Amnestie für die Verurteilten von Yassıada geben würde, dass die Mitglieder des Vereins Pensionierter Revolutionsoffiziere nicht wieder in den Dienst zurückkehren würden und dass Cemal Gürsel zum Staatspräsidenten gewählt werden würde.

• am 26. Oktober Gürsel Staatspräsident

Am 25. Oktober 1961 (20. November 1961) schlossen sich die Fraktionen der CHP und der AP zu einer Koalitionsregierung unter İsmet İnönü zusammen.

Putschversuche und „Revolutionsschutz“

Am 22. Februar 1962 unternahm der Kommandant der Kriegsschule in Ankara, Oberst im Generalstab Talat Aydemir, den Versuch, die Regierung zu stürzen.

In der zum Text der Verfassung gehörenden Präambel zur Verfassung von 1961 wird der Umsturz mit einem „Widerstandsrecht gegen ein Regime, das durch sein verfassungs- und gesetzwidriges Verhalten und Vorgehen seine Legitimität eingebüßt hatte“ gerechtfertigt.

• Übergangsartikel 4 Abs. 2 der Verfassung (vgl. auch Übergangsart. 4 Abs. 3 Satz 2)

Mit dem sogenannten Maßnahmengesetz (Tedbirler Kanunu; Gesetz Nr. 38) vom 5. März 1962 wurde jedwede an der „Revolution“ (devrim) und den Yassıada-Urteilen geübte Kritik sowie die Verherrlichung und Verteidigung der gestürzten DP-Regierung unter Strafe gestellt. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das Gesetz mehrmals vergeblich dem mit der neuen Verfassung gegründeten Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Mit sechs zu einer Stimme erklärte das Plenum des Verfassungsgerichts besagten Artikel für verfassungskonform.

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So etwa hatte das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 lit. B des Maßnahmengesetzes zu urteilen. Den Antrag dazu stellte die 1. Große Strafkammer zu Ankara, die selbst über die Strafbarkeit des Vorsitzenden der Yeni Demokrat Partisi, Mehmet Fuat Köprülü, nach besagtem Artikel zu entscheiden hatte.

Art. 1 lit. B lautete wie folgt:

„27 Mayıs 1960 Devrimini zedeliyebilecek şekilde:
Bu Devrimin neticesi olarak Yüksek Adalet Divanınca veya sair kaza mercilerince verilmiş ve kesinleşmiş olan karar ve hükümleri, söz, yazı, haber, havadis, resim, karikatür veya sair vasıta ve suretlerle kötüliyenler veya üstü kapalı da olsa matufiyeti belli olacak şekilde kötülemeye çalışanlar veya mahkûm edilenlerin mahkûmiyetlerine esas teşkil eden fiillerini yahut şahıslarını övenler veya neticelenmiş hazırlık, ilk, son tahkikat veya infaz safhalarıyla ilgili resim, hatırat, röportaj yayanlar veya beyanat verenler; […] cezalandırılır.“

„Diejenigen, welche – die Revolution vom 27. Mai 1961 [sic] beeinträchtigend – die in Folge der Revolution im Hohen Gerechtigkeitsrat oder anderen Gerichten ergangenen, rechtskräftigen Urteile und Entscheidungen durch Wort, Schrift, Nachricht, Zeichen, Karikatur oder andere Mittel und auf andere Weise kränken oder dies auch nur verdeckt zu tun versuchen, die Tätigkeiten der Verurteilten oder ihre Person loben oder über den Verurteilungsablauf dieser Personen berichten oder diese interviewen […] werden […] bestraft.“

• 20./21. Mai 1963

Am 5. September 1963 verurteilte ein Militärgericht der Ausnahmezustandsverwaltung Talat Aydemir, Osman Deniz, Fethi Gürcan und Erol Dinçer wegen Hochverrats nach Art. 146 Abs. 1 tStGB aF zum Tode. Am 31. Oktober 1963 erging das bestätigende Revisionsurteil. Ende Juni 1964 erfolgte schließlich die Entscheidung des Parlaments durch das Vollstreckbarkeitsgesetz Nr. 480, wonach zwei der vier Todesurteile zu vollstrecken waren: Gürcan wurde am 27. Juni 1964, Aydemir am 5. Juli desselben Jahres hingerichtet.

Bewertung und Kritik

Ob es sich bei dem Machtwechsel am 27. Mai 1960 um einen Putsch (darbe, isyan, cuntacılık) oder eine Revolution (devrim, ihtilâl, inkılâp) handelt, ist umstritten. In der früheren türkischsprachigen Fachliteratur wurde der Regierungssturz im Allgemeinen positiv bewertet. Hüseyin Nail Kubalı etwa, der an der Ausarbeitung der Verfassung von 1961 beteiligt war, hält diesen spätestens mit der Durchführung der erfolgreichen Volksabstimmung für rechtmäßig. Auch der Professor für Staats- und Verfassungsrecht Bülent Nuri Esen betitelt den von ihm als „spontane Aktion“ bezeichneten Sturz als „legale Revolution“ (“Meşrû İhtilâl”). Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses von 1981, Orhan Aldıkaçtı, kritisiert zwar die Verfassung von 1961, erachtet jedoch die Auflösung der Regierung durch die Streitkräfte für angezeigt. Bülent Tanör, der die neutralere Bezeichnung „militärische Intervention“ verwendet, hält fest, dass diese kein Legalitätsproblem hervorgerufen hatte (“Askerî müdahale […] meşruluk sorunu […] yaratmamıştı.”). Die näheren Beweggründe, die zu der Intervention führten, waren laut Tanör weder wirtschaftlicher noch sozialer, sondern vielmehr rein politischer Natur. Nach Kemal Gözler hingegen ist solch ein Vorgehen wie am Tag des 27. Mai 1960 „ein antidemokratischer und rechtswidriger Akt“ (“anti-demokratik ve hukuka aykırı bir hareket”).

???

In den späteren Jahren seiner Regierung sah Menderes, dass er über den Marshallplan keine weiteren Kredite bekommen würde und näherte sich so der Sowjetunion an, um weitere Projekte finanzieren zu können. Die Annäherung an die Kommunisten stieß auf das Unbehagen des Militärs, denn die Türkei war seit 1952 Mitglied der NATO. Nach manchen Behauptungen steckten hinter dem Putsch Staaten wie die USA und andere westliche Länder oder Geheimdienste wie die CIA oder der Mossad.

Literatur

Gesamtdarstellung

• Seçil Karal Akgün: 27 Mayıs. Bir İhtilal. Bir Devrim. Bir Anayasa. Orta Doğu Teknik Üniversitesi Yayıncılık, Ankara 2009, ISBN 978-9944-344-77-7.

• Walter Fritz Weiker: The Turkish Revolution 1960-1961. Aspects of Military Politics. Brookings Institution, Washington, D.C. 1963.

Recht und Verfassung

• Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Band 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 325–436.

• Osman Doğru: 27 Mayıs Rejimi. Bir Darbenin Hukuki Anatomisi. İmge Kitabevi Yayınları, Ankara 1998, ISBN 975-533-225-1.

• Ernst Eduard Hirsch: Die Verfassung der Türkischen Republik (= Die Staatsverfassungen der Welt in Einzelausgaben. Band 7). Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main/Berlin 1966.

• Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980). 21. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, Istanbul 2011, ISBN 978-975-363-688-1, S. 364–431.

Einzelpersonen

• Camilla Dawletschin-Linder: Diener seines Staates. Celal Bayar (1883–1986) und die Entwicklung der modernen Türkei (= Turkologie und Türkeikunde. Band 6). Harrassowitz Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 3-447-04740-2.

• Şerif Demir: Türk Siyasi Tarihinde Adnan Menderes. Paraf Yayınları, Istanbul 2010, ISBN 978-605-5539-26-9.

Fernseh-Dokumentation

• Mehmet Ali Birand, Can Dündar, Bülent Çaplı: Demirkırat. Bir Demokrasinin Doğuşu. 7. Auflage. Doğan Kitapçılık, Istanbul 2007, ISBN 978-975-293-403-0 (zehnteiliger Dokumentarfilm mit einer Gesamtspieldauer von über 8 Stunden, Produktion: TRT, Milliyet, Türkei 1989).

Weblinks

Commons: Militärputsch in der Türkei 1960 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

Einzelnachweise und Anmerkungen

Gesetze und Vorschriften

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